Schöne Pfingsten? - Maximalverweigerung: Kommunale Arbeitgeber machen seit drei Monaten kein Angebot und verdrehen stattdessen die Tatsachen

Verdi-Pressemitteilung von heute:

In fünf Verhandlungsrunden mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes über zwei Monate - vom 25. Februar bis zum 21. April 2015 - kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben die Arbeitgeber von Anfang an betont, für eine inkommensverbesserung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gebe es keinen Grund.
"Die Arbeitgeber haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht keinen generellen Handlungsbedarf für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gibt - eine Haltung, die an Maximalverweigerung grenzt", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.


Die unverbindlichen "Vorschläge" der VKA sind nach ihrer eigenen Aussage ausdrücklich kein Angebot - das ist das Gegenteil einer "ausgestreckten Hand", sondern sind die gekreuzten Finger hinterm Rücken. Auch inhaltlich können die unverbindlichen Vorstellungen der VKA keine Verhandlungsgrundlage sein: Für Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen und Heilpädagoginnen sowie für die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen lehnt die VKA jegliche Verbesserung ab. Die von der VKA als "möglich" angesehene Verbesserung für Erzieherinnen würde, unabhängig davon, dass nur wenige Beschäftigte überhaupt davon profitieren könnten, lediglich zu Erhöhungen zwischen 27 und 39 Euro monatlich brutto (entsprechend 0,9 bis 1,6 Prozent) führen. Gleichzeitig bestünde die Gefahr, dass bereits heute besser eingruppierten Erzieherinnen herabgruppiert würden. Das ist das Gegenteil von Aufwertung. Die Arbeitgeber-Vorschläge für Kita-Leitungen schließen die Leitungen von mittleren und großen Kitas, die die Mehrheit bilden, explizit aus.

Die Praxis in den Kommunen ist schon heute längst eine andere - was die VKA vorsätzlich unterschlägt. Die Stadt München, in der der VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle Personalverantwortung trägt, bezahlt Erzieherinnen bereits jetzt 200 Euro Arbeitsmarktzulage plus 120 Euro München-Zulage monatlich. Viele andere Städte bezahlen die Erzieherinnen statt nach der Entgeltgruppe S 6 längst nach der Entgeltgruppe S 8, was je nach Stufe zu Einkommenserhöhungen zwischen 112 und 443 Euro monatlich führt. Offenbar haben diese Städte bereits das erkannt, was die VKA nicht wahrhaben will: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst müssen besser bezahlt werden.

Auch seit der letzten Verhandlungsrunde am 21. April 2015 hat die VKA kein Angebot unterbreitet. Sie ist stattdessen in Bewegungslosigkeit erstarrt und hat es noch nicht einmal für nötig befunden, ihre Mitgliederversammlung, auf der "grünes Licht" für echte Verhandlungsangebote gegeben werden könnte, zeitnah einzuberufen. Die Arbeitgeber setzen nach den Worten ihres Präsidenten darauf, den Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst "auszuhungern".

Gänzlich verschweigt die VKA, dass sie einseitige Richtlinien herausgegeben hat, wonach zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte oder Beschäftigte im IT-Bereich mit mehr als 1.000 Euro monatlich übertariflich bezahlt werden können. Ein fehlender finanzieller Spielraum kann daher der Umsetzung der dringend erforderlichen Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes nicht entgegenstehen.
Hinzu kommt, dass häufig die Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen zu großen Teilen von den Ländern erstattet werden. ver.di fordert eine bessere Eingruppierung der Sozial- und Erziehungsberufe, die im Durchschnitt zu zehn Prozent besseren Einkommen führt. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst machen rund zehn Prozent aller Beschäftigten bei den Kommunen aus. Es geht also lediglich um eine Erhöhung der kommunalen Personalausgaben um ein Prozent. Das "Jammern" der VKA über die "Unfinanzierbarkeit"
der ver.di-Forderung ist daher nicht begründet.

Die Vertreterinnen und Vertreter aus den streikenden Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes haben deshalb bei der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Fulda unmissverständlich deutlich gemacht: Zur Beendigung des Tarifkonflikts erwarten die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst ein annehmbares Ergebnis.
Bis dahin werden die unbefristeten Streiks fortgesetzt.