Schönen Urlaub

Nachdem in Bayern die Urlaubszeit beginnt, wird auch unser Blog urlaubsbedingt etwas ruhiger angegangen

Wir wünschen einen schönen Urlaub, gute Erholung - und einen erholten Wiedereinstieg nach der Urlaubszeit.

Countdown zum 31.12.2013

Wie bekannt, wird zum 01.01.2014 eine Regelung der Grundordnung greifen, wonach jeder kirchliche Arbeitgeber, der nicht automatisch der Gesetzgebungsgewalt des Bischofs unterliegt, vor diesem Datum rechtzeitig die Grundordnung in seinen Statuten verankern muss, um kirchliches Arbeitsrecht anwenden zu können.
Wir werden in unregelmäßigen Abständen auf dieses Datum hinweisen, und Punkte ansprechen, die zu den einzelnen "Stichtagen" von Bedeutung sein könnten.

Heute: wo müsste eigentlich jetzt schon ein Betriebs- oder Personalrat gewählt werden?

Endspurt: Bildungsfreistellung auch für Bayern!

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Recht auf Bildungsfreistellung haben. Deshalb fordert ver.di Bayern die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes.

Beitrag von ver.di TV: "Gute Pflege ist ein Menschenrecht"

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

ver.di hat einen kurzen Film mit dem Titel „Pflege ist ein Menschrecht“ zum Thema Altenpflege produziert. Er lässt sich auch gut als Beitrag bei entsprechenden Veranstaltungen auch der Betriebsgruppen einsetzen.

Dieser Kurzfilm wurde für das Bündnis für gute Pflege gedreht. Ihr findet einen Link auf der Bündnisseite unter www.buendnis-fuer-gute-pflege.de oder direkt bei ver.di TV https://www.verdi.de/verditv.


----------- "Und geben Sie den Hinweis auf diesen Blog auch an Freunde und Kolleginnen und Kollegen weiter! Denn nur in einer großen Gemeinschaft kommen wir voran!" FlyerzumBlog

Die Ver.di-Betriebsgruppe der Evangelischen Stadtmission Heidelberg...

...zeigt, was ver.di-Betriebsgruppen auch in kirchlichen Einrichtungen vermögen

...mit großem Fotoalbum

Gewerkschaftliches Zutrittsrecht - kreativ mit der Blockadehaltung der Kirchenoberen umgehen- eine Betriebsgruppe macht es vor

Von einander lernen - vor allem, was kreative Ideen anbelangt, auch das bietet dieser Blog:

Die Situation:

Die Betriebsgruppe initiert ein Schreiben der Gewerkschaftssekretärin, in der  diese höflich darum bittet, im Rahmen des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts die Einrichtung besuchen zu dürfen.
Es wird ihr verweigert, denn die Kirchenoberen müssten erst das BAG-Urteil vom 20.11.2012 gründlich auswerten. Bis dahin solle sie von einem  Besuch absehen.

Caritas beendet Leiharbeit

liest man im Neuen Deutschland, freut sich über die positive Nachricht, liest aber dann weiter:

Beschäftigte sollen beim Wohlfahrtsverband auf Lohn- und Rentenansprüche verzichten 

 Die Caritas trennt sich von ihrer eigenen Leiharbeitsfirma und will die Beschäftigten übernehmen. Allerdings sollen die Mitarbeiter deutlich schlechtere Bedingungen als ihre Stammkollegen akzeptieren.

...

Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmit zum Schwertbad

... "Nur wenn beide Seiten der Medaille glänzen, nämlich eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten und eine vernünftige Modernisierung der Reha-Einrichtungen ... ist der Erfolg für den Reha-Standort Aachen-Burscheid garantiert." ...

und wir möchten dazu fügen: zu einer Seite der Medaille gehört auch ein ein allgemein verbindlicher Sozialtarifvertrag, der eine hohe Refinanzierung sichert und auch für "schwarze Schafe" kein Schlupfloch lässt.

Bistum Aachen äußert sich zur Diskussion um die Kurkliniken Schwertbad

Wir dokumentieren die Erklärung des Bistums Aachen vom vergangenen Freitag:

Bistum Aachen - Nachricht vom 19. Juli 2013

Nach sozialpolitischer Lösung für Reha-Kliniken suchen

Bistum Aachen äußert sich zur Diskussion um Kurkliniken

Vor 80 Jahren: Reichskonkordat abgeschlossen

Am 20. Juli 1933 ist in der Vatikanstadt zwischen Vertretern des damaligen Deutschen Reichs und des Heiligen Stuhls ein Konkordat unterzeichnet worden. Das Reichskonkordat ist durch den Art. 123 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) staatlicherseits fortgeltendes Recht. Über Can. 3 des CIC gilt das Konkordat kirchenrechtlich - und zwar vorrangig gegenüber allen anderen kirchenrechtlichen Regelungen, insbesondere auch gegenüber bischöflicher Gesetzgebung.
In Artikel 1 ist eine Regelung enthalten, die gerade heute in der juristischen und politischen Diskussion steht:

Es gibt Alternativen zum 3. Weg: Diakonie & Ver.di wollen Tarifvertrag für Niedersachsen

Flugblatt als pdf

Ergebnis der regionalen Umsetzung des BK-Beschlusses vom 13.6. 2013 nach der ersten Runde durch alle Regionalkommissionen

"aggiornamento" - "die Fenster der Kirche weit aufmachen zur Welt hin" - Feststellung zum 1. Jahresjubiläum: Der caritas-verdi-Blog steht in der Tradition dieser großartigen Forderung von Papst Johannes XIII.

Liebe Freundinnen und Freunde des caritas-verdi-Bloges,

nicht nur die katholische Soziallehre ist uns Programm!
Auch der nun bald heilige Johannes XIII. ist geistiger Pate unseres Bloges!

Wie die Reihenfolge im Namen unseres Bloges sichtbar macht, steht zuerst caritas und dann verdi, also: caritas öffnet sich verdi!
Und noch in einem anderen Punkt ist er Mentor. Er hat das II. Vatikanische Konzil initiert, das als eine ihrer Hauptleistungen die eigenständige Bedeutung der Laien für die Kirche herausgearbeitet hat.

AGMAV im Diakonischen Werk Württemberg: Ohne Wenn und Aber: TVöD 1:1 inklusive SuE für die Diakonie!

Heute um 10:30 Uhr Kundgebung und Demonstrationszug in Stuttgart:

Weitere Infos siehe:

Homepage AGMAV-Württemberg

• Newsletter zum Thema
• Obiges Flugblatt als pdf
• Flyer

Regionalkommission NRW - Ärztevergütung: Kommissionsitzung vom 17./18.Juli 2013 ohne Ergebnis

Die gestrige Sitzung der Regionalkommission NRW ging ohne Ergebnis zu Ende.
Die nächste reguläre Sitzung der  RK NRW ist am 10./11. September 2013 geplant.



Pressemitteilung der Mitarbeiterseite der RK NRW

Pressemitteilung der Dienstgeberseite der RK NRW

Letzte Runde im Reigen der Regionalkommissionen nach den Beschlüssen der Bundeskommission vom 13. Juni 2013

Seit gestern tagt die Regionalkommission NRW in ihrer ersten Sitzung nach der Bundeskommissionssitzung vom 13. Juni 2013.
Interessant wird sein, wie sich die größte Region der Herausforderung der regionalen Umsetzung der MB- - pardon!- der BK-Beschlüsse stellt.

Der MB/NRW hat schon mal seine Erwartungen bekundet:

Pressemitteilung MB/NRW vom 16.7.2013: 14000 Ärztinnen und Ärzte in 250 katholischen Kliniken erwarten ein klares Signal.

(...nämlich im 3. Weg das zu realisieren, was im 2. Weg bereits seit März sichere Wirklichkeit ist.)

Aufruf zur Solidarität - Ergebnis:

Anfang der Woche hatten wir zur Solidarität aufgerufen

Rund 85 Beschäftigte aus den Essener Kliniken, aber auch aus Aachen, Köln, Dortmund, Unna, Düsseldorf, aus dem Siegerland, Detmold, Duisburg .... hatten ein unbezahltes Seminar im Essener Arbeitsgerichtssaal 1121.
Was darf ein Betriebsrat, ja - was muss ein Betriebsrat in Kliniken oder Heimen flexibel für seine Amtsaufgaben organisieren? Muss ein Betriebsrat die Vereinbarungsentwürfe von Verhandlungsgruppen akzeptieren oder dürfen neue Mehrheiten diese auch mal verwerfen? Dürfen wir mit Betriebsvereinbarungen frei und offen umgehen?
Wie weit reicht der Schutz von unerschrockenen Betriebsräten vor Kündigung, Entgeltkürzung und Benachteiligung?

Bad Aachen soll nicht baden gehen: Arbeitgeber wird in die Nachprüfung geschickt

Aus der heutigen Pressemitteilung von Ver.di zum Tarifstreit im Schwertbad Aachen Burtscheid:

Das in der letzten Woche vorgelegte Angebot, welches einen eigens formulierten Rahmentarifvertrag mit erhöhter Arbeitszeit, verringerten Urlaubsansprüchen und einem Wegfall jeglichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes vorsah war zusammen mit der damit verbundene Entgelttabelle laut ver.di eine Mogelpackung, welche für die Beschäftigten keinerlei Mehrwert darstellt.

In der heutigen Verhandlung einigten sich die Verhandlungspartner auf Formulierungen für einen Rahmentarifvertrag, welche sich eng am TVöD orientieren.

Diak Schwäbisch Hall: Aktion gegen Fremdvergabe des Hol- und Bringdienstes

Im Diak Schwäbisch Hall kämpfen die Kolleginnen und Kollegen gegen die Fremdvergabe des Hol- und Bringdienstes; deren Tätigkeiten soll künftig ein externer Dienstleister erbringen.
Die Ver.di-Betriebsgruppe im Diak Schwäbisch Hall ruft zur Solidarität mit den betroffenen Kollegeinnen und Kollegen auf.

Heute im Bundestag: APrV des NotSanG

Am 27.02.2013 verabschiedete der Bundestag nach 2. und 3. Lesung das neue Notfallsanitätergesetz. Am 22.03.2013 hat der Bundesrat über das NotSanG abgestimmt. Das neue Gesetz wird am 01.01.2014 in Kraft treten.
Bundestagsbeschluss NotSanG (Achtung, pdf Dokument mit 40 Seiten)

Heute findet nun die Anhörung zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung statt. Die NotSan-APrV regelt, wie die künftigen Notfallsanitäter ausgebildet und geprüft werden sollen.

Ver.di hat dazu die folgende Stellungnahme abgegeben:
Stellungnahme Ver.di NotSanG - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 12. Juli 2013


Bemerkenswert ist, dass bei der Anhörung zum Notfallsanitätergesetz am 30. Januar 2013 im Bereich der den 3. Weg anwendet, nur die Arbeitgeberseite mit eigenen Stellungnahmen (es gab 19 Stellungnahmen) vertreten war. Das dürfte heute nicht anders (gewesen) sein.

Aufruf zur Solidarität

Tarifstreit im Schwertbad Aachen Burtscheid - Ver.di-Pressemitteilung vom 13.7.2013

Aachen, 13.7.2013 

Das vom Arbeitgeber am letzten Freitag vorgelegte Angebot ist von der ver.di-Tarifkommission bewertet worden:

Bei einer Erhöhung der Arbeitszeit, Verringerung des Urlaubs und einem Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld bildet die seitens des Arbeitgebers vorgelegte Tabelle für die Monatsentgelte ein Vergütungsniveau von 70-85% des TVöD ab.

„Das ist eine Mogelpackung, die uns der Arbeitgeber da serviert hat.“ so Harald Meyer, ver.di-Gewerkschaftssekretär Gleichzeitig hält der Arbeitgeber seine Schließungsdrohung aufrecht, um die Beschäftigten zu erpressen. „Ich muss an dieser Stelle an das klare Votum der Mitglieder erinnern, die ihren Arbeitskampf fortsetzen wollen, wenn der Arbeitgeber nicht wirklich auf uns zukommt."

1 Jahr Caritas-Verdi-Blog

Am 13. Juli 2012 ist der Caritas-Verdi-Blog an die digitale Öffentlichkeit gegangen. Und das hier waren die ersten Einträge:

• 13.7.2012 - Medieninformation: Grundrecht gelten auch in kirchlichen Einrichtungen
• 14.7.2012 - Kommentierte Liste - Materialien zu den Themen "Dritter Weg" und "TV Soziales"
• 14.7.2012 - Im aktuellen Heft der Neuen Caritas
• 15.7.2012 - Aktionswoche: Streikrecht ist Grundrecht
• ...

Und so sah der Monat Juli insgesamt aus:

• Caritas-Verdi.blogspot: Juli 2012

Unsere Seite verzeichnet inzwischen über 40000 Zugriffe mit zunehmender Tendenz.

"Wir fühlen uns im Konflikt um das Streikrecht ganz im Einklang mit der kirchlichen Lehre."

...so Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des MB und ehemaliges Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas im Interview mit kna.

Caritas-Ärzte in Baden-Württemberg - noch keine Tariferhöhung beschlossen

PRESSEMITTEILUNG der AK-MAS RK Baden-Württemberg
DATUM 12. Juli 2013

Abgelehntes Tarif-Angebot: Caritas-Ärzte in Baden-Württemberg wollen wertgleiche Bezahlung.
Die Caritas will Ärzten in Baden-Württemberg weniger bezahlen als der Tarifvertrag für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit dem Marburger Bund vorsieht. Mehrere hundert Euro weniger hätten Caritas-Ärzte auf dem Gehaltszettel stehen als die Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern. 

Regionalkommissionen der AK Caritas

Etwas verspätet wurden jetzt die amtlichen Infos der Mitarbeiterseite der RK Bayern unter anderem zur Gehaltsanpassung der Caritas-Ärzte veröffentlicht:

Newsletter vom 10. Juli 2013 zur Sitzung der RK Bayern vom 2. Juli 2013

Info RK Bayern Juli 2013


Über der Regionalkommission Baden-Württemberg, die gestern und heute getagt hat, wurde bislang kein weißer Rauch hinsichtlich der Realisierung der Beschlüsse der AK-Bundeskommission gesichtet.

Bis jetzt waren schon in den Regionen Mitte und Nord die ersten Versuche der Umsetzung gescheitert. Aus der Region Ost, die im Juli 2013 auch schon  getagt hat, ist nicht einmal bekannt, ob Umsetzungsversuche überhaupt schon unternommen wurden.

Unter dem Titel "Lehrschreiben des Deutschen Caritasverbandes zu Artikel 9 Grundgesetz? "

hatten wir am 27. Juni über Informationen berichtet, wonach die Caritas an alle Dienstgeber vor Ort genaue Ausführungsbestimmungen zum Zutrittsrecht von externen Gewerkschaftsangehörigen in kirchlichen Einrichtungen an die Hand gegeben hat.

Inzwischen liegen uns diese "Handreichungen" vor.

ver.di fordert bundesweit einheitlich gute Chancen für Kita-Kinder

Ver.di-Pressemitteilung - Berlin, 04.07.2013

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert bundesweit gute einheitliche Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten, um allen Kindern gleiche Bildungsvoraussetzungen und den Familien durch die Kinderbetreuung gleiche Lebensbedingungen zu garantieren.
Aufgrund stark differierender Regelungen und Kindertagesstätten-Gesetze in den einzelnen Bundesländern sei dieses aktuell nicht gegeben. Insbesondere die Personalschlüssel weichen in den einzelnen Bundesländern deutlich voneinander ab. Das hat der heute veröffentlichte "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme"
deutlich gemacht.

Tarifstreit im Schwertbad Aachen Burtscheid

Aus der Ver.di-Presseinformation vom 5. Juli 2013:


Der Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem verhandlungsfähigen Angebot für die Beschäftigten der Schwertbad- GmbH und der Schwertbad-Ambulanz-GmbH kam der Arbeitgeber in der heutigen Tarifverhandlung mit einer eigens formulierten Version eines Rahmentarifvertrages sowie einer neu entworfenen Entgelttabelle entgegen.
Für ver.di ist der  Rahmentarifvertrag in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel.

„Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden,“ so Harald Meyer, ver.di-Gewerkschaftssekretär „der TVöD als Rahmen regelt umfassend und erprobt die Arbeitsbedingungen von Hunderttausenden von Beschäftigten. Nur der TVöD kann die Basis unserer Verhandlung sein. Das Volumen der vom Arbeitgeber vorgelegten Entgelttabelle muss vor einer seriösen Bewertung einer genauen Prüfung unterzogen werden – das braucht ein paar Tage Zeit.“

Für eine Reform der Minijobs

Wir hatten bereits am 3.7.2013 auf die Initiative hingewiesen; hier ist nun die amtliche Fassung des Aufrufs. Natürlich geht das Thema auch die Caritas an. 

Aufruf als pdf

Weitere einschlägige Informationen gibt es hier: http://frauen.dgb.de/ und hier http://arbeiter.verdi.de/

Dritter Weg - Kirchliches Arbeitsrecht - die "Stationen"-Sendung vom 4. Juli 2013 im BR...

...jetzt in der Mediathek:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/stationen/kirchen-arbeitsrecht-dritter-weg-100.html

Die Sendung war bereits mehrfach angekündigt und wurde immer wieder verschoben.

Ein sehr schöner Beitrag, in dem mit Dr. Günter Bauer und Dominik Schirmer sowohl Diakonie als auch Ver.di zu Wort kommen:

Dr. Günter Bauer  sieht den Dritten Weg durch das BAG bestätigt. Dominik Schirmer stellt die Gewerkschaftsposition dar und empfiehlt einen Tarifvertrag Soziales: "Es wäre eine enorme Chance und es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum ein Tarifvertrag Soziales von den Kirchen verweigert wird."

Dr. Bauer glaubt, dass "hier Kämpfe von gestern gekämpft werden und dass eine Chimäre immer wieder in die Welt gesetzt wird. Ein Tarifvertrag Soziales wird die Probleme im Bereich der Wertschätzung sozialer Arbeit, im Bereich der Aufwertung sozialer Arbeit nicht lösen."

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitgeberverbänden: - "Bayern braucht keine Pflegekammer"

DGB Bayern
PM Nr. 36 // München, 3. Juli 2013
Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitgeberverbänden:

"Bayern braucht keine Pflegekammer"

Jena: "Staatsregierung geht den falschen Weg"

Nachhaltige Reform der Minijobs

Der DGB hat auf Bundesebene zusammen mit 16 weiteren Verbänden und 24 Wissenschaftler/innen einen breiten Aufruf für eine Reform der Minijobs gestartet.
Ziel des Aufrufes ist es, eine nachhaltige Reform der Minijobs einzufordern und zu verdeutlichen, dass es bei vielen, verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eine große Übereinstimmung dahingehend gibt, dass Minijobs ein Irrweg sind, dass sie vor allem die Beschäftigungschancen und damit die (Un)Möglichkeit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen stark beeinflussen und dass sie arbeitsmarktpolitisch starke Fehlanreize setzen.
Dieser Aufruf wurde gemeinsam veröffentlicht, um den Parteien die gesellschaftliche Bedeutung des Themas deutlich zu machen.
Die Reformvorschläge des DGB sind in dem Aufruf nicht im Einzelnen aufgeführt, denn es ging um die grundsätzliche Zielsetzung einer Reform, die alle Unterzeichner/innen klar unterstützen. Das Modell der erweiterten Gleitzone wurde aber in der Pressekonferenz als Reformmodell angesprochen und erläutert.
An dieser PK haben für die Verbände die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls, und als Vertreter der Wissenschaftler/innen, Prof. Dr. Gerhard Bosch, teilgenommen; und für den DGB Annelie Buntenbach. Parteien sollten am Aufruf nicht beteiligt werden, denn sie sind die AdressatInnen.

weitere Informationen: Homepage des DGB


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Gehaltsanpassung für die Caritas-Ärzte in Bayern

Die Caritas-Ärzte in Bayern erhalten vorbehaltlich der Inkraftsetzung durch die bayerischen Diözesanbischöfe künftig 4,6% mehr Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 125.- Euro. Dies beschloss heute die bayrische Caritas-Regionalkommission in Nürnberg. Die Anpassung um 4,6 % entspricht der zweistufigen Anhebung um 2,6 % und 2,0 % in kommunalen Krankenhäusern.

Die Gehaltsanpassung ist daher - mit Ausnahme der Urlaubsregelung - wertgleich mit dem Tarifabschluss zwischen der kommunalen Arbeitgebern für die Tarifrunde 2013/2014 (TV Ärzte/VKA).

Gehaltsvergleiche - für manche mehr als schwierig

Dass Gehaltsvergleiche nicht immer einfach sind, zeigt schon ein Blick in die eigene Gehaltsarbechnung. Die Entgelte für Überstunden, Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaft sowie die Zeitzuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Arbeit an Vorfesttagen, an Samstagen von 13 bis 21, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfallen, und die Wechselschicht- und Schichtzulage können die Monatsabrechnung in der Summe erheblich verändern. Wie ist das mit Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen - etwa Urlaubs- oder Weihnachtsgeld -, wie ist das mit der Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit und unterschiedlichern "Erfahrungsstufen"?

Hinkende Tarifvergleiche? - das können wir auch!

Die arbeitgebernahe ZAT - Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas stellt im aktuellen Heft 3/2013 unter Bezugnahme auf den Titelknüller der Zeitschrift Wohlfahrt intern vom Juni 2013 "Caritas schlägt Verdi" fest:

"Klarer Sieger in diesem Vergleich ist die Caritas mit ihren Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Die Verdi-Tarife - einschließlich TVöD - hinken danach auf Bundesebene, in Bayern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen weitgehend denen der Caritas hinterher."

Wir hatten dieser Räuberpistole der Wohlfahrt intern ja bereits unseren Senf hinzugefügt: Caritas schlägt Verdi? Wie Wohlfahrt intern....