Ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2013

darf man ja hier allen Leserinnen und Lesern wünschen, auch wenn das Kirchenjahr schon vor ein paar Tagen begonnen hat


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Weihnachten 2012

Auch die Blog-Redaktion zieht sich bis nächstes Jahr in die Weihnachtsruhe zurück.

Wir wünschen unseren Lesern ein frohes uns besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!

Die im Schatten sieht man nicht...

Wir hatten auf den Bericht schon im Oktober hingewiesen. Die Hintergründe sind aktuell wieder Thema in den Medien und der Bericht hat nichts an Aktualität verloren. 

Ebenso wenig die amtliche Kommentierung des Themas durch die Katholische Kirche. 

Strassenfeger mit Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz auf Hinz & Kunz

Gewerkschaftsmitglieder sind mit ihrer Arbeit zufriedener als nicht organisierte Beschäftigte...

...meldet Ergo-Online (unter Hinweis auf das Hans-Böckler-Institut und die Zeitschrift "transfer") und thematisiert den Sachverhalt, dass es in der Vergangenheit auch gegenteilige Erkenntnisse gab.

Diese offensichtlich weniger fundierten empirischen Befunde aus der Vergangenheit wurden gelegentlich damit erklärt, dass unzufriedene Arbeitnehmer einen größeren Anreiz hätten, einer Gewerkschaft beizutreten.

Unabhängig davon, dass gesellschaftliches/soziales/politisches Engagement (die typische gewerkschaftliche Mischung) der allgemeinen Lebenserfahrung zufolge die persönliche Lebenszufriedenheit zu befördern vermag, geht die Gewerkschaftsfeindlichkeit verschiedener Unternehmen regelmäßig und gerne mit schlechteren Vergütungen und Arbeitsbedingungen einher.

Ein Sonderrolle spielen vermutlich die Kirchen: ob der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden Symptom guter oder schlechter Arbeitsverhältnisse ist oder sich  der Begeisterung über den 3. Weg verdankt, weiß man nicht.

Apropos Gewerkschaften, Tarifverträge, Weihnachten:

Boeckler-Impuls meldet: Reichere Bescherung mit Tarifvertrag!


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Kardinal Marx: Mindestlohn ist nur Notlösung

so zitiert Radio Vatikan den Münchner Kardinal -

"Vielmehr sei es Aufgabe der Tarifparteien, „auskömmliche Löhne“ auszuhandeln".

Tarifpolitische Veranstaltung am 19.12.2012 in Nürnberg

um 17:30 Uhr mit Dr. Maly vom Städtetag im Gewerkschaftshaus "Saal Burgblick" zum Thema "Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten"

Ruhrbischof für Kitas mit Nachtöffnung

... das berichtet jedenfalls Radio Vatikan. Und die von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck genannte Begründung ...

"Manche Eltern müssten nachts arbeiten, sagte er am Montag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur in Essen. „Da braucht es doch Orte, wo Kinder einen verlässlichen Ansprechpartner haben.“ Dies gelte gerade dann, wenn Alleinerziehende überfordert oder soziale Beziehungen schwierig seien."

... trifft in Bayern und Berlin genauso zu wie in Essen.


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Info RK Bayern Dezember 2012

Info RK Bayern Dezember 2012 als PDF

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"Die Tarifgestaltung der ak.mas braucht starke Gewerkschaften.

Gewerkschaften stärkt man, indem man Mitglied wird."

stellt die ak.mas der Caritas in ihrem aktuellen AK Magazin Nummer 43 fest.

Ansonsten widmet sich das aktuelle, auch sonst sehr lesenswerte AK-Magazin einem Rückblick auf die im Dezember endende 5jährige Amtsperiode 2008-2012 und der aktuellen tariflichen Situation bei der Caritas.

(Druckversion des AK-Maagazins Nummer 43)

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Der AK-Dienstgeberbrief vom Dezember 2012

...(Dienstgeberbrief 5/2012) berichtet u.a. über das gewerkschaftliche Zutrittsrecht in kirchlichen Einrichtungen. Die Tatsache, dass die Konsequenzen des unterbliebenen Urteils für den Bereich der Caritas weder erörtert noch deklariert werden, bedeutet wohl: wir müssen sie selber herausfinden.
Wofür haben wir schließlich auch Betriebsgruppen?


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Kürzungen, Stundungen Verzichte auch ohne UK/RK/AK?

Katholische Kliniken Oldenburger Münsterland: Mitarbeiter stunden Weihnachtsgeld meldet die Nordwest Zeitung.
"Mehr als 80 Prozent stimmen für Schritt – Geschäftsführer gr. Hackmann erleichtert" heißt es weiter.

Zum Hintergrund gibt es ein Nordwest-Zeitungs-Spezial zur Klinikkrise im Oldenburger Münsterland.

"Ich möchte nicht alt werden – zumindest nie pflegebedürftig!"

ist die Titelzeile für einen Bericht heute Abend im Ersten bei "Titel Thesen Temperamente"
„Verzweiflung" sei eines der am häufigsten gebrauchten Worte bei der Pflege alter Menschen ...

Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich

... sagt Bundesministerin Kristina Schröder anlässlich der Unterzeichnung der  Vereinbarung zur "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" am 13. Dezember 2012.

Vergessen wird immer der Hinweis, dass gutes Personal auch Verantwortung für die eigenen Arbeitsbedingungen und Vergütungen übernimmt, indem es sich gewerkschaftlich organisiert und die Verhältnisse und Tarifbedingungen aktiv mitgestaltet.

Siehe auch: 19 % mehr mit Tarifvertrag

Das Streik-Urteil des Bundesarbeitsgerichts - ein Pyrrhussieg der Kirchen?

...fragt Friedhelm Hengsbach SJ auf den Nachdenkseiten.

Bundestagsdebatte zum Antrag der Linken zum kirchlichen Arbeitsrecht

Bundestagsdebatte zum Antrag der Linken "Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen"

Protokoll der Plenumssitzung vom 13.12.2012

Flugblatt Diakonie Bayern zum Streikrechts-Urteil

Flugblatt als PDF

"Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen" heute, 13.12.2012, Thema im Bundestag

In der Tagesordnung der Plenumssitzung findet sich der Punkt unter TOP 8.

Die aktuelle Planung sieht die Behandlung des Themas um 15:00 Uhr vor.

Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen: Über die in einem Antrag der Linksfraktion (17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten ab 15 Uhr. Durch entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzrecht müsse nach Ansicht der Linksfraktion klargestellt werden, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen "unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht auch für Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und sonstigen Religionsgesellschaften gewährleistet wird. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über den Antrag ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10872) die Ablehnung der Vorlage.

(aus: www.bundestag.de)

Mitarbeitervertretungen Niedersachsen fordern weiter: Tarifvertrag für die Diakonie

die Mitarbeitervertretungen der Diakonie Niedersachsens (AG-MAV) halten an ihrem Ziel "Tarifvertrag für die Diakonie" fest
Quellen:
Homepage der AG-MAV NS
Fernsehberichterstattung NDR auf YouTube

Arbeitgeber Kirche - Miese Bezahlung beim Rettungsdienst...

...heute (Mittwoch, 12. Dezember 2012) im Bayerischen Fernsehen:
Sendung Kontrovers, 12.12.2012, 21:15 Uhr                             Arbeitgeber Kirche

siehe auch: Sueddeutsche Zeitung, Meldung vom 11.12.2012

Wiederholung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 13.12.12 | 03:35 - 04:10 - Kontrovers - Das Politikmagazin

Wie die Auseinandersetzung um Tarife in der Behindertenhilfe und bei Fahrdiensten auch aussehen kann, kann man u.a. hier nachlesen:  http://cebeefstreik.com/

und hier eine Kontaktadresse von ver.di

Heute entscheidet das BAG nun leider doch nicht mehr über das gewerkschaftliche Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Von vielen wurde die für heute angekündigte Entscheidung als noch wichtiger als das "Streikurteil" betrachtet - denn erst mit der gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeit im Betrieb könnten die Beschäftigten für einen Arbeitskampf auch mobilisiert werden.

350 Menschen in Frankfurt sind zu wenig - Caritas zahlt weiterhin schlechter

betitelt der ver.di-Landesbezirk Saar seinen Bericht zu den gescheiterten Verhandlungen der RK Mitte am 7. Dezember.

EILMELDUNG - ver.di erhält Zugang

ver.di erhält Zugangsrecht zu Diakonie-Klinikum – Am Mittwoch Aktion in Schwäbisch Hall

Morgen entscheidet das BAG über das gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Mit seiner Entscheidung zum "Streik im Dritten Weg" hat das BAG vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass im "Dritten Weg" die Gewerkschaften nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Dann muss aber in der Konsequenz dieser Entscheidung auch ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht in den kirchlichen Einrichtungen bestehen. Denn die Koalitionsfreiheit macht nicht an den Haustüren der kirchlichen Einrichtungen halt.
Eine gewerkschaftliche Beteiligung (auch am "Dritten Weg") für die Mitglieder in den Einrichtungen setzt die demokratisch legitimierte Meinungsbildung unter den Gewerkschaftsmitgliedern voraus.
Das BVerfG gab schon am 14. Januar 1995 in einer Entscheidung den Kernbereichsbegriff der Koalitionsfreiheit ausdrücklich auf und führt aus:

»Die Mitgliederwerbung ist ... nicht, wie das BAG meint, nur in dem Maße grundrechtlich geschützt,in dem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Gewerkschaft unerlässlich ist. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann demgegenüber erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erhalten. Insoweit gilt für Artikel 9 Abs. 3 GG nichts anderes als für die übrigen Grundrechte.«

Damit wurde die noch 1981 im Volmarsteiner Urteil vertretene Kernbereichsformel hinfällig und die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen selbst ausdrücklich zu den koalitionsrechtlich geschützten Tätigkeiten gerechnet.

Übermorgen entscheidet das BAG über das gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Zugrunde liegt der Entscheidung ein Fall beim diakonischen Krankenhaus in Schwäbisch Hall.
Bisher haben externe Vertreter der Gewerkschaften keinen Rechtsanspruch auf Zutritt, anders als im Bereich der Privatwirtschaft, wo das Betriebsverfassungsgesetz dies ausdrücklich zulässt.

ILO-Report: Ja zum gesetzlichem Mindestlohn in Deutschland überfällig

Katholisches Weltbild gerät ins Wanken

...stellt Wolfgang Thielmann in einem Kommentar in Christ und Welt (auf Seite 2, direkt neben dem Interview mit dem Anhänger der katholischen Soziallehre, Minister Dr. Philipp Rösler) fest und fragt: "Warum verbieten die Bischöfe den Streik nicht einfach?"
Es geht nämlich um das katholische Medienhaus Weltbild, in dem derzeit Arbeitskämpfe wüten - siehe
http://weltbild-verdi.blogspot.de/ - und nicht um ein kirchliches Unternehmen...

Dass Wolfgang Thielmann auf die Frage, warum in Kirchenbetrieben Streiks untersagt sind, während bei Weltbild einer stattfindet, keine einleuchtende Antwort findet, spricht für ihn.


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RK Mitte: Die Verhandlungen sind gescheitert

Film-Bericht auf HR-Online


Info RK Mitte als pdf

Und hier äußern sich die Dienstgeber

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"Verbindlichkeit der AVR" - 2 "gigantische" Urteile vom BAG (20.11.) und KAGH (30.11.) und wo bleiben "wir"?

Wir schauen ja gerne darauf, was machen jetzt die Bischöfe aus dem BAG-Urteil, wie reagiert wohl der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes und wie der Deutsche Orden auf das Verbot einer "Tarifdispens".
Und sonst?!
Ist die Liste der Betriebsgruppen unter dem Link "Betriebsgruppen Caritas und kath. Kirche" umfangreicher geworden? Kaum bis gar nicht!
"Wir sind das Volk" hat es in der ehemaligen DDR geheißen.
Nicht die Caritas gewährt uns gnädigerweise die Rechte, z.B. auf eine "zu 100 Prozent" verbindliche AVR, sondern diese stehen uns zu  und: wir fordern sie ein -  idealerweise x-mal bestätigt durch die Verlautbarungen und Aktionen der Betriebsgruppen vor Ort!
Also Kolleginnen und Kollegen (es ist Adventszeit, da heißt es so schön "Wachet auf, ruft uns die Stimme") spricht Engagierte in euren Einrichtungen an, setzt euch mit den zuständigen ver.di-Sekretären und -Sekretärinnen zusammen und gründet Betriebsgruppen.
Nur so können wir bezeugen, dass wir tatsächlich die Rechte wollen, von denen das BAG so schön gesprochen hat.



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Demo-Aufruf zur Sitzung der RK Mitte morgen (7.12.) in Frankfurt

Caritas. Es geht ums Geld

Die Regionalkommission Mitte weigert sich vehement, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beschäftigten der Caritas zu übertragen. Die Bundeskommission hat bereits die Übernahme des Ergebnisses beschlossen, die Dienstgeberseite will den Beschäftigten der Bistümer Speyer, Trier, Mainz, Limburg und Fulda die Lohnerhöhungen jedoch vorenthalten. Das sind immerhin insgesamt 6,3% für die Angestellten und 90 Euro für die Auszubildenden.

FDP für den 3. Weg der Kirchen..

Diese Positionierung kann man dem Interview mit dem FDP-Vorsitzenden entnehmen, das in der heutigen  Ausgabe von "Christ und Welt" zu lesen ist.
Es wird also richtig spannend, kommende Woche (am 13. Dezember) im Bundestag die Positionierung der verschiedenen Parteien zum 3. Weg, insbesondere nach dem BAG-Urteil vom 20. November 2012 und dem BAG-Urteil vom 11. Dezember 2012 zu erfahren.

Wenn man in der Vorwoche in der Zeit in einem bemerkenswerten Artikel zu unserer Verantwortung als Konsumenten (im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Bangladesch) lesen konnte:

Das wirksamste Mittel zur Veränderung besteht darin, die Verhandlungsmacht dieser Menschen zu stärken. Das geht nur – wer wüsste es besser als die Deutschen – über eine gewerkschaftlich gut organisierte Arbeiterschaft.

muss man doch pessimistisch feststellen: die Deutschen sind mit Hilfe der Kirchen auf dem besten Weg, zu vergessen, was den Wert der von der katholischen Soziallehre wesentlich mitgeprägte bundesdeutschen Konfiguration der Tarifautonomie ausmacht.

Zur Erinnerung:

Erst die staatliche Arbeitschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern Verträge auszuhandeln.

(Marx*, Das Kapital, S. 78) 

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*zur Vermeidung von Missverständnissen: gemeint ist Kard. Marx


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Caritas Region Ost (mit Hamburg) weiterhin im Streit

das erstinstanzliche Urteil in der Sache "Kompetenzüberschreitung durch die RK Ost" (Mitarbeiterseite Beschlusskommission gegen Regionalkommission Ost) ist inzwischen auf der homepage des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs veröffentlicht.
Die erstinstanzlich unterlegene Mitarbeiterseite der Beschlusskommission wird auch hier Revision einlegen.

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Das Streikverbot ist gefallen, der 3. Weg (noch) nicht

...so läßt sich die aktuelle Lage zwischen Verkündung des BAG-Urteils vom 20.11. und der Veröffentlichung der Begründung auch zusammenfassen.

In einer Konferenz in Göttingen mit über 170 Teilnehmern aus Einrichtungen von Kirchen, Diakonie und Caritas und Hauptamtlichen aus dem Fachbereich 3 hat Ver.di heute das BAG-Urteil vom 20. November 2012 einer kritischen Analyse unterzogen und die möglichen Folgen diskutiert.

Jens Schubert nahm eine juristische Bewertung des Urteils vor, Ellen Paschke widmete sich gewerkschaftspolitischen Aspekten und Konsequenzen.

Als Fazit kann man zusammenfassen: das BAG-Urteil vom 20. November ist kein Anlaß für Kleinmut und Lethargie!

Wie es weitergehen muss war das Thema von Berichten aus Diakonieeinrichtungen, die Erfahrungen mit Arbeitskämpfen und die Stärkung der Organisation gewerkschaftlicher Interessenvertretungen zum Gegenstand hatten.

Mobilisierung, Steigerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades, Gründung und Aktivierung von Betriebsgruppen sind die Dinge, die aktuell wohl jetzt auch bei uns in der Caritas anstehen. Wir sind schließlich ja nicht bei Ver.di, um den 3. Weg gut zu finden, sondern weil wir auch im Caritasbereich Tarifverträge als die bessere Lösung halten.

Nur mit Tarifverträgen, die von gut organisierten Beschäftigten durchgesetzt werden und verbandsübergreifend gelten, werden vernünftige Arbeitsbedingungen und Vergütungen im Sozialbereich erreicht und gesichert werden können.

Das Schild bleibt aktuell:

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Braucht der Caritas-Verdi-Blog eine Jugendseite?

...damit die Weltverbessererei eine Zukunft hat?

Unbedingt!

PS. Müsste es nicht "Weltverbessererinnen" statt "Weltverbesserinnen" heißen?


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Papst kritisiert „neue Ideologien“, etwa „entregelten Finanzkapitalismus“

das berichtet jedenfalls Radio Vatikan - und das sollten mal die Arbeitgeber etwa der Diakonie oder der Caritas (aktuell im Osten und der Region Mitte) lesen, etwa wenn der Papst weiter ausführt:

Demo-Aufruf zur Sitzung der RK Mitte am 7. Dezember in Frankfurt

Caritas. Es geht ums Geld

Die Regionalkommission Mitte weigert sich vehement, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beschäftigten der Caritas zu übertragen. Die Bundeskommission hat bereits die Übernahme des Ergebnisses beschlossen, die Dienstgeberseite will den Beschäftigten der Bistümer Speyer, Trier, Mainz, Limburg und Fulda die Lohnerhöhungen jedoch vorenthalten. Das sind immerhin insgesamt 6,3% für die Angestellten und 90 Euro für die Auszubildenden.
Das lassen wir uns nicht länger gefallen. Auch wenn wir eigentlich einen Tarifvertrag fordern, so wollen wir jetzt, dass die Caritas-Beschäftigten nicht abgehängt werden. Wir machen zwar nicht mit beim "dritten Weg", fordern dessen ungeachtet aber die sofortige Übernahme des Tarifergebnisses. Deswegen unterstützt ver.di die Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bus nach Frankfurt.
Am 7. Dezember tagt die RK Mitte in Frankfurt. Vor Ort wollen wir Druck machen und für eine bessere Bezahlung kämpfen: Lautstark und gemeinsam! Freitag, 7. Dezember 2012

Tarifdispens für Deutschen Orden rechtswidrig

berichtet ak.mas über eine Entscheidung des kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 30.11.2012.

AK-Magazin Regionalkommission Ost

...erschienen, mit zahlreichen wichtigen Hinweisen auf Fallstricke bei der Überleitung.
Das AK-Magazin dokumentiert auch in aller Deutlichkeit die Qualität des vielgerühmten Konsensmodells im 3. Weg: mit einer Verzögerung von 18 Monaten gegenüber den ersten West-Regionen ist die Umstellung der Ärzte, Pflegekräfte und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst geschafft - aber nicht durch Beschluss der Kommission, wie durch die Ordnung vorgesehen, sondern durch einen Spruch des Vermittlungsausschusses im Rahmen einer Zwangsschlichtung.
Die Ergebnisse werden von der Mitarbeiterseite wegen Überschreitung der Kompetenzen teilweise für rechtswidrig gehalten.

Siehe:
AK-Magazin Regionalkommission Ost/Dezember 2012


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Konferenz "Zum Streikrecht in kirchlichen Betrieben - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden"

5. Dezember 2012 in Göttingen

Mindestentgelt in der Pflegebranche auch im Bereitschaftsdienst

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.

Demo-Aufruf zur Sitzung der RK Mitte am 7. Dezember in Frankfurt

Caritas. Es geht ums Geld

Bundestag beschäftigt sich nicht am 30. November, sondern erst im Dezember

...mit dem Antrag der Linken "Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken"
(Wir hatten am 24. November auf den Termin hingewiesen und werden natürlich auch den neuen Termin hier anzeigen; es dürfte ja tatsächlich interessant werden, ob und wie die Parteien sich auf die aktuelle Rechtssprechung beziehen.).
Terminlich tippen wir auf Donnerstag, den 13. Dezember 2012


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CDU entdeckt bei den Grünen unterschiedliche Meinungen zu kirchenpolitischen Themen

...meldet die Welt in einem lesenswerten Artikel, der im Zusammenhang mit dem BAG-Urteil zum Streikrecht dokumentiert, dass in verschiedenen Parteien (insbesondere bei den Grünen) unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich kirchenpolitscher Themen.


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Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt

Nach einer Meldungen der Süddeutschen Zeitung ist dieser Satz in einer überarbeiteten Fassung der Einleitung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nicht mehr zu finden.

Reportage "Gott hat hohe Nebenkosten" vom Montag gibt es jetzt in der Mediathek

hier ist der Link: ARD-Mediathek

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Deutsche Lohnentwicklung als Gefahr für Europa

meldet die Tagesschau

und was interessiert das uns Caritasbeschäftigte?

Publik-Forum.de - Streik ja, aber nur ein bisschen

Ein Artikel von Prof. Dr. Franz Segbers
http://www.publik-forum.de/Religion-Kirchen/streik-ja-aber-nur-ein-bisschen

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Gott hat hohe Nebenkosten: Montag, den 26.11. in den ARD

Mo, 26. November 2012 - 22:45 Uhr
Die Story im Ersten: Gott hat hohe Nebenkosten. Info

Hengsbach gegen kirchliche Sonderrechte

Lohndumping und Streikverbot in der Kirche - Der Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach ist gegen die kirchlichen Sonderarbeitsrechte - Philipp Gessler im Gespräch mit Friedhelm Hengsbach

Hier gibt es das Interview zum Hören und Lesen:
Deutschlandradio Kultur

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Heute-Show über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Einen eher etwas entspannender Beitrag zum Thema mit einem überaus sachlichen Kommentar von Gernot Hassknecht gibt es hier:
Youtube/Heute Show

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Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken

Der Antrag der Linken ist am 30. November 2012 noch einmal Thema im Bundestag.
Siehe Tagesordnung TOP 48

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Ohne oder gegen die Gewerkschaften geht nichts mehr

... so interpretieren jedenfalls die beiden Juristen Rechtsanwalt Ole M. Hammer und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Hammer in der legal tribune die beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

"... Die Kirchen und ihre Einrichtungen dürfen nach dem BAG zwar den Abschluss von Tarifverträgen vom Ausschluss des gewerkschaftlichen Streikrechts abhängig machen, so dass "kirchengemäße" Tarifverträge nicht erstreikt werden können. Das ist aber nur möglich, wenn sie sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Abschluss kirchengemäßer Tarifverträge entschieden haben. Der maßgebliche Einfluss der Gewerkschaften im Wege tarifrechtlicher Beteiligung ist damit der entscheidende Schlüssel, um Arbeitskämpfe auszuschließen.
Dies gilt nach dem BAG allerdings auch für den Dritten Weg, .... Hier macht das BAG den Ausschluss des Streikrechts davon abhängig, dass es den Kirchen gelingt, die Gewerkschaften zu beteiligen. ...
Ihre Beteiligung an "kirchengemäßen" Tarifverträgen, wo sie unproblematisch ist, weil Tarifverträge nur mit Gewerkschaften ausgehandelt werden können, und am Dritten Weg, wofür sie erst noch ausgehandelt beziehungsweise eingefügt werden müsste, ist damit Voraussetzung für den Ausschluss eines gewerkschaftlichen Streikrechts. Gelingt das nicht, stehen den Kirchen und ihren Einrichtungen Streiks ins Haus.
..."

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Warum gibt es in der gesamten bundesweiten Presse nicht einen Kommentar

...der wenigstens anmerkt, dass der 3. Weg der katholischen Soziallehre eher wider- als entspricht? Ausgerechnet Frank Bsirkse zitiert in seinem Brief an die Abgeordneten vom 14.11.2012 Papst Johannes Paul II

„Die modernen Gewerkschaften sind aus dem Kampf der Arbeitnehmer, der Arbeiterschaft und vor allem der Industriearbeiter, für den Schutz ihrer legitimen Rechte gegenüber den Unternehmen und den Besitzern der Produktionsmittel entstanden. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung der existenziellen Interessen der Arbeitnehmer in allen Bereichen, wo ihre Rechte berührt werden. Die historische Erfahrung lehrt, dass Organisationen dieser Art ein unentbehrliches Element des sozialen Lebens darstellen. Das bedeutet freilich nicht, dass nur Industriearbeiter Vereinigungen dieser Art errichten können. Die Angehörigen aller Berufe können sich ihrer zur Sicherung der jeweiligen Rechte bedienen“.

Warum erinnert nicht einer der Kommentatoren daran, dass Oswald von Nell-Breuning SJ, der bedeutendste katholische Sozialethiker des 20. Jahrhunderts, ein entschiedener Gegner des 3. Weges der Kirchen war?

Was soll der Hochmut der Verfechter des 3. Weges gegen die Gewerkschaften, an deren Ergebnissen sie sich - zumindest wo sie seriöse Tarife geregelt haben - immer orientiert haben? Was soll der hämische Blick auf den niedrigen Organisationsgrad der Gewerkschaften im Sozialbereich und auf die wenigen Beschäftigten, die Geld, Zeit, Kraft, gelegentlich Mut investieren, um auch für ihre nichtorganisierten Kolleginnen und Kollegen vernünftige Arbeitsbedingungen und Tarife durchzusetzen?
 
Mit welchem Tarif waren denn die Koalitionäre des 3. Weges mit ihrem "Konsensmodell" (?) jemals Vorbild für Tarifabschlüsse, wie es die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes für den 3. Weg immer waren?



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Warum nach dem BAG-Urteil in der Caritas die Epoche der ver.di-Betriebsgruppen beginnt:

weil ich nun die Wahlmöglichkeit habe, mich zu entscheiden

- gemeinschaftlich in der Betriebsgruppe für die Geltung der AVR in jedem Punkt ("die AVR als Mindestarbeitsbedingungen", die damit nicht unterlaufen werden können) zu kämpfen/zu streiken

- oder weiterhin als "Einzelkämpfer" dem "Rat" zu folgen "Da musst du halt vor das staatliche Arbeitsgericht ziehen, um für die Geltung deiner AVR zu streiten."

Alles Weitere siehe unter dem Link "Caritas-Betriebsgruppen"!

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Pressemitteilung von Ver.di zum heutigen BAG-urteil

Bundesarbeitsgericht bestätigt Streikrecht in der Diakonie

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bestätigt. „Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch. Arbeitnehmer in kirchlichen  Einrichtungen  und  die  Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft ver.di können sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Erfurt.

Bsirske forderte die Diakonie auf, im Hinblick auf die demografi- sche Entwicklung und die wachsende Bedeutung des Pflegesek- tors für die gesamte Gesellschaft einen ‚Tarifvertrag Soziales‘ mit ver.di abzuschließen. Dem Unterbietungswettbewerb werde damit ein Ende gesetzt. „Ein Tarifvertrag mit den maßgeblichen Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den kirchlichen Einrichtungen nimmt die Hürde der Allgemeinverbindlichkeit, setzt Maßstäbe für alle sozialen und pflegerischen Einrichtungen und beendet den Wettbewerb über die niedrigsten Kosten. Davon profitieren  Pflegebedürftige,  Patienten  und  die  Pflegeberufe  gleichermaßen“, betonte Bsirske.

Das am heutigen Dienstag verhandelte Verfahren vor dem BAG geht zurück auf einen Streikaufruf von ver.di mit nachfolgenden Arbeitsniederlegungen in mehreren diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Jahre 2009, gegen die die betroffenen Betriebe, diakonischen Werke und Landeskirchen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld geklagt und in erster Instanz  Recht  bekommen  hatten.  Im  Berufungsverfahren  vor dem Landesarbeitsgericht Hamm hatte ver.di im Wesentlichen obsiegt. Nun ist die Revision der Kirchen zurückgewiesen worden.

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Gratulation an die Kolleginnen und Kollegen aus der Diakonie...

...für die Ver.di heute den Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht errungen hat!

Informationen zum Urteil gibt es in zwei Pressemitteilungen des BAG

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

sowie einer Presseerklärung von ver.di

Für den zweiten Weg sprechen neben den juristischen Gründen natürlich auch noch zahlreiche politische und  sozialethische Argumente. Die Diskussion hat erst begonnen...


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Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe

so berichtet die Welt vom Verhandlungsbeginn in Erfurt. Die Verhandlung ist nach einer Beratungsunterbrechung durch das Gericht um 15:00 Uhr wieder aufgenommen worden.


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Heute entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Erst die staatliche Arbeiterschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern Verträge auszuhandeln.

Dadurch ist die Freiheit auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt, sondern erst hergestellt worden. Oder besser formuliert: aus dem bloß formal freien Arbeitsmarkt, ist auch ein real freier Arbeitsmarkt geworden. Wirkliche Vertragsfreiheit ist nämlich nur gegeben, wenn die Möglichkeit der Selbstbestimmung beider Parteien eines zweiseitigen Vertrages nicht bloß abstrakt, sondern tatsächlich gegeben ist.
...
Tatsächliche Arbeitsvertragsfreiheit ist deshalb erst mit der rechtlichen Anerkennung und Garantie der Tarifautonomie erreicht worden. Und weil das Ungleichgewicht zwischen den Arbeitsvertragsparteien auch heute noch besteht, ist die Tarifautonomie weiterhin notwendig.

 (Reinhard Marx, Das Kapital, München 2008, S. 78f)

Die WELT: BAG verhandelt über Streikrecht bei der Kirche, STERN "BAG verhandelt ..." ARD Tagesschau (Video), ZDF (Video),
Nachrichten.de, Thueringer Allgemeine, Handelsblatt (Streit um Streikrecht geht wohl nach Straßburg),

Sonderweg am Ende?

Schwerpunktthema in "Junge Welt"  - Urteil historischen Ausmaßes - Drittter Weg in der Praxis - Kürzung bei Niedriglöhnern
FAZ: Kirchliche Arbeitnehmer - Hier streike ich und kann nicht anders
Frankfurter Rundschau: Streikrecht bei Caritas und Diakonie - Nicht nur für Gottes Lohn

Morgen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

die Auguren rätseln über das Ergebnis.
Während der Evangelische Pressedienst (EPD) meint:

...
Kirchenrechtsexperten erwarten, dass das BAG kirchlich Beschäftigten ein Streikrecht gewähren, zugleich aber auch das nach Artikel 140 Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bewahren wird. Ziel der obersten Arbeitsrichter werde es sein, einen Ausgleich herzustellen zwischen Artikel 140 Grundgesetz und dem Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Grundgesetz.
...

sagt der vom EPD zitierte Prof. Hammer nach einer Meldung der "Legal Tribune":

Ver.di hat gute Chancen im Kampf um Tarifverträge

Ein interessantes Urteil des 1. Senats

BAG, Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -:</

Übermorgen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Wobei mit dem Streikrecht alleine noch keine Tariferfolge errungen worden sind. Das Recht muß auch genutzt werden!
Im aktuellen Heft der Ver.di-News (16/2012) vom 17.November) findet sich ein Beispiel:

Streiken lohnt sich allemal

Beschäftigte des Elisabethenstifts wollen weg vom Dritten Weg

Das Elisabethenstift gehört zum dem von Frank Bsirske in der Süddeutschen Zeitung angesprochenen "Agaplesionkonzern" mit 'zig Millionen Euro Jahresgewinn, der zu Lasten der Beschäftigten (geringeres Einkommen bei längerer Wochenarbeitszeit) erzielt wird.
Inzwischen haben die Beschäftigten klar gemacht: sie wollen weg vom Dritten Weg, der für jede Vergütungserhöhung die Zustimmung der Arbeitgeber benötigt
Quelle: ver.di Internet

Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik sind nicht mehr als "kollektives Betteln"
BAG, Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -

"Die Kirchen betreiben Lohndumping"

...unter diesem Titel streiten in der heutigen Süddeutschen Zeitung ganzseitig (auf Seite 6) Frank Bsirkse mit dem Präsidenten der Diakonie, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier.
Im Text des Artikels wird allerdings deutlicher differenziert:

Bsirske: ... Gerechnet auf 30 Jahre verdient eine Erzieherin bei der Diakonie im Schnitt 12.000 Euro weniger als bei den Kommunen. Bei Intensiv- und Anästhesie-Pflegern beträgt der Unterschied 36.000 Euro, bei Altenpflege-Helferinnen sogar 132.000 Euro. Zudem beträgt die Wochenarbeitszeit in den evangelischen Krankenhäusern 39 Stunden. Sie ist damit eine halbe Stunde länger als in allen anderen Krankenhäusern. Die Zuschläge sind geringer, und das 13. Monatsgehalt wird nur zur Hälfte gezahlt. Nehmen Sie den evangelischen Krankenhauskonzern Agaplesion. 24 GmbHs mit mehr als 17 000 Beschäftigten, insgesamt 500 Millionen Euro Umsatz. Der Gewinn beträgt mal 50 Millionen, mal 24 Millionen Euro. Agaplesion sagt, durch die Wettbewerbsbedingungen sei man gezwungen, sich zu verhalten wie andere Unternehmen auch. Wenn dem aber so ist, muss man sich auch gefallen lassen, behandelt zu werden, wie diese anderen auch ....

und

In Niedersachsen hat die Caritas, die auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes bezahlt, mehrere Altenheime zum Verkauf angeboten. Käufer war das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Und das wendet nun in Niedersachsen seine ostdeutschen Entlohnungsbedingungen an. Die Löhne sind um mehr als 13 Prozent gefallen - weil die Arbeitenehmer sich nicht mittels Tarifverträgen wehren konnten ...

Bsirske erkennt also die Leistung der Caritas, auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu bleiben, durchaus an. Er geisselt die Wirtschaftsmentalität der Diakonie, die nicht mehr caritativ sondern unter Gewinnerzielungsabsicht tätig ist.

In 3 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

... Die modernen Gewerkschaften sind aus dem Kampf der Arbeitnehmer, der Arbeiterschaft und vor allem der Industriearbeiter, für den Schutz ihrer legitimen Rechte gegenüber den Unternehmern und den Besitzern der Produktionsmittel entstanden. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung der existentiellen Interessen der Arbeitnehmer in allen Bereichen, wo ihre Rechte berührt werden.
...
Die katholische Soziallehre vertritt nicht die Meinung, daß die Gewerkschaften nur Ausdruck der »Klassen«-Struktur einer Gesellschaft und Teilnehmer des Klassenkampfes seien, der unvermeidlich das gesellschaftliche Leben beherrsche. Gewiß, sie nehmen teil am Kampf für die soziale Gerechtigkeit, für die berechtigten Ansprüche der Arbeitenden in den verschiedenen Berufen. Dieser »Kampf« muß jedoch als ein normaler Einsatz für ein gerechtes Gut angesehen werden: in diesem Fall für das Wohl, das den Bedürfnissen und Verdiensten der nach Berufen zusammengeschlossenen Arbeitnehmern entspricht. Es ist dies aber kein Kampf gegen andere.
...
Bei ihrem Einsatz für die berechtigten Forderungen ihrer Mitglieder bedienen sich die Gewerkschaften auch der Methode des Streiks, das heißt der Arbeitsniederlegung als einer Art von Ultimatum, das sich an die zuständigen Organe und vor allem an die Arbeitgeber richtet. Sie wird von der katholischen Soziallehre als eine unter den notwendigen Bedingungen und in den rechten Grenzen erlaubte Methode anerkannt. Auf dieser Grundlage müßte den Arbeitnehmern das Recht auf Streik garantiert werden, ohne daß ihre Teilnahme daran negative Folgen für sie nach sich zieht. ...

Ioannes Paulus PP. II, LABOREM EXERCENS

"Tarifabschluss" für die Caritas in Baden-Württemberg

In einer gemeinsamen Pressemitteilung informieren Dienstgeber und Mitarbeiterseite soeben über eine erzielte "Tarifeinigung"der Caritas in Baden-Württemberg. Man verständigte sich für die "Tarifrunde 2012/2013 auf 6,3 Prozent Gehaltserhöhung in drei Stufen für alle Mitarbeitenden."
Gemeinsame Presseerklärung von DG- und DN-Seite

Wieso

Dienstgeber- und Mitarbeitervertreter darüber überein stimmen, dass ... (die Caritas damit) ... auch im Bereich der unteren Lohngruppen weiterhin an der Spitze der Vergütungsskala in der Sozialbranche bleibt

erschließt sich allerdings nicht auf Anhieb. Wie aus dem RK-Info der Mitarbeiterseite hervorgeht, bleibt die Absenkung der unteren Lohngruppen gegenüber dem TVöD nämlich mindestens bis 2016 erhalten - und die Diakonie Württemberg als wichtigster Mitbewerber hat eine Vergütungsautomatik zum öffentlichen Dienst. Etikettenschwindel in der gemeinsamen Presserklärung?

RK-Info der Mitarbeiterseite der AK

Bericht zum Fachgespräch der Grünen am 2. November 2011 von den Grünen selbst

ist jetzt veröffentlicht (und zwar hier).

In 4 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

unter dem Titel "Stolperfallen auf dem Drittten Weg" berichtet zeitzeichen - evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft - über Leiharbeiter in der Altenpflege und Prozesse um das Streikrecht - die Kirche als Arbeitgeber:

Die Kirchen in Deutschland beschäftigen nach dem Staat die meisten Menschen. Und diese arbeiten zu besonderen Bedingungen - ohne Streikrecht und mit nur begrenzter Mitbestimmung. Warum eigentlich, fragt die Journalistin Beate Willms. ....

Lohndumping in Gersfeld - Diakonie Altersheim

wie ver.di Hessen aufdeckt, sollen die Löhne der Beschäftigten des Evangelischen Altenheims in Gersfeld "mittels eines Umzugs und der Umbenennung der Einrichtung" massiv verschlechtert werden.
Und ein Streikrecht als "Notwehr der Beschäftigten" soll es nach dem Willen der evangelischen Kirche und Diakonie auch nicht geben ...

Heute Abend wird bei Monitor im Ersten berichtet über:

Private Altersvorsorge: Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne!

Unsere Kollegin Dr. Judith Kerschbaumer, Abt. Sozialpolitik, wurde zum Thema interviewt und eine Einrichtung aus dem ver.di-Bezirk Kempten-Allgäu (Allgäu Pflege Altusried) wird voraussichtlich zu sehen sein, da auch dort großzügige Angebote zur Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter gemacht werden. Wer davon profitiert, hat Monitor recherchiert.

Heute und morgen tagt die Regionalkommission Baden-Württemberg

Am 15./16. November findet die nächste Runde der Tarifverhandlungen in der Regionalkommission Baden Württemberg statt. Nachdem die letzten beiden Runden im Juli 2012 und
September 2012 kein Ergebnis fanden und unterbrochen wurden, sind die Hoffnungen und
Erwartungen nun umso größer, einen Abschluss erzielen zu können.
siehe:
DiAG Freiburg
Aufruf der betroffenen DiAGen an die MAVen

Bischof Hofmann gegen Lohndumping

...meldet die Pressestelle des Bischöflichen Ordinariats Würzburg:

Würzburg (POW) Für faire Löhne hat Bischof Dr. Friedhelm Hofmann am Dienstagabend, 13. November, bei einem Treffen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz plädiert. „Wir können keine Einrichtung erhalten, indem wir von außen billige Arbeitskräfte einkaufen“, sagte er bei der Mitgliederversammlung im Würzburger Exerzitienhaus Himmelspforten. Zugleich sprach sich der Bischof gegen ein Streikrecht für kirchliche Mitarbeiter aus, weil dies dem Charakter des diözesanen Miteinanders widerspreche, ebenso wie Aussperrungen von der Arbeitgeberseite her. „Der Wille der Bischöfe ist es, gerecht zu sein.“
weiterlesen:
Gesprächsabend mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der katholischen Mitarbeitervertretungen in Himmelspforten

Mainpost Würzburg: Wider die Sonderstellung der Kirchen

Die Würzburger Mainpost befaßt sich aus Anlaß eines Vortrags von Ingrid Matthäus-Maier an der Uni Würzburg und dem erwarteten BAG-Urteil am 20.11.2012 auf einer Sonderseite mit der rechtlichen Sonderstellung der Kirchen:
Wider die Sonderstellung der Kirchen
Kommentar: Wird auch Zeit

In 5 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Die heutige Ausgabe der "Zeit" enthält auf Seite 25 einen großen Beitrag zum Thema "Zoff im Weinberg des Herrn - Dürfen, die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirche streiken?..." von Kolja Rudzio.
Die Beilage "Christ & Welt" enthält nach nach Angaben von fuldainfo ein Interview mit Frank Bsirske. Link zum Interview


Ergänzend zum gestrigen Eintrag:
In der Enzyklika Laborem exercens hat

der große Papst Johannes Paul II. ... Orientierungen (gegeben), die bis heute (!) aktuell sind. Auf diesen Text, der durchaus prophetischen Wert besitzt, möchte ich auch die Bürger meiner Heimat verweisen, weil ich sicher bin, daß seine praktische Anwendung auch für die heutige gesellschaftliche Situation Deutschlands von großem Nutzen sein kann.

Benedikt XVI., Donnerstag, 14. September 2006, Internationaler Flughafen Franz Josef Strauß, München, Abschiedszeremonie

In 6 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Streikrecht-ist-Grundrecht dokumentiert den Brief von Frank Bsirske an die Bundestagsabgeordneten, in dem sich auch das schöne Zitat aus Laborem Exerzens findet:

„Die modernen Gewerkschaften sind aus dem Kampf der Arbeitnehmer, der Arbeiterschaft und vor allem der Industriearbeiter, für den Schutz ihrer legitimen Rechte gegenüber den Unternehmen und den Besitzern der Produktionsmittel entstanden. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung der existenziellen Interessen der Arbeitnehmer in allen Bereichen, wo ihre Rechte berührt werden. Die historische Erfahrung lehrt, dass Organisationen dieser Art ein unentbehrliches Element des sozialen Lebens darstellen. Das bedeutet freilich nicht, dass nur Industriearbeiter Vereinigungen dieser Art errichten können. Die Angehörigen aller Berufe können sich ihrer zur Sicherung der jeweiligen Rechte bedienen“. (Papst Johannes Paul II.: Enzyklika Laborm Exercens; 1981).

Außerdem aktuell im Blog Streikrecht-ist-Grundrecht das Flugblatt UmFAIRteilen jetzt - Einheitlicher Tarifvertrag Soziale Dienste ist machbar.
(Die Alternative ist die weitere Erosion von Arbeitsbedingungen und Vergütungen im Sozialbereich durch die weitere Ausbreitung tarifloser privater Anbieter.)

In 7 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Wenn die Kirchen ihre Beschäftigten verbeamten, mag ein Streikverbot gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits am 04.06.1985 (BVerfGE 70, 138 = NJW 1986, 367 = NZA 1986 Beil. I, 280) entschieden:

- Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind.
- Die Kirchen können sich dabei auch der Privatautonomie bedienen, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen.
- Auf dieses findet (in Folge einer Rechtswahl) das staatliche Arbeitsrecht Anwendung.

Dies schließt das Koalitionsrecht (Art. 9 GG) mit all seinen Auswirkungen wie dem Streikrecht mit ein.

MAV-Herbstfachtagung in Bayern

Die zweite Fachtagung für die MAV aus dem Bereich der evangelischen Kirche und der Diakonie in Bayern (am 05.11.12) stand unter dem Motto „Im Dialog mit dem Arbeitgeber Kirche bzw. Diakonie“. Ver.di hat die Fachtagung inzwischen aus gewerkschaftlicher Sicht bewertet. "klick"

In 8 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das BAG für die beiden Verfahren gegen den Marburger.Bund und gegen ver.di einen gemeinsamen Verhandlungs- und Verkündungstermin festgesetzt hat.
Ob das nur dem medialen Interesse oder einer einheitlichen Entscheidung geschuldet ist, kann heftig diskutiert werden.
Festzustellen ist, dass die Kläger (evangelische Kirche und Diakonie) wohl in beiden Verfahren - trotz unterschiedlicher Ausgangslage - ein umfassendes und globales Streikverbot beantragt haben. Insofern könnte ein Entscheidungstenor in beiden Verfahren gleichlautend ergehen.
Die Plätze im Sitzungssaal sind übrigends schon vollständig reserviert. Es gibt keine "Platzkarten" mehr.

Die Kirche als Arbeitgeber - ist der sogenannte dritte Weg ein Irrweg?

...zu diesem Thema findet am 13. November, 18:00 Uhr eine Veranstaltung im Vogtshof in Hachenburg statt, die gemeinsam vom Forum für soziale Gerechtigkeit und Ver.di getragen wird.
Neben Ver.di sind Dienstgebervertreter und Dienstnehmervertreter aus Diakonie und Caritas an der Veranstaltung beteiligt.
Siehe: Veranstaltungskalender Weserkurier und WW-Kurier: Die Kirche als Arbeitgeber im Fokus

Nachtrag 16.11.2012: die Veranstaltung hat inzwischen stattgefunden, den Bericht gibt es hier


Zum selben Thema bereits 1980 Nell-Breuning SJ:
"Gelänge es der Kirche (den Kirchen), sich zu dem Entschluss durchzuringen, auch für ihre Anstalten und Einrichtungen sich des Tarifvertrgs als einer vom staatlichen Recht dargebotenen Möglichkeit "zur Wahrung und Förderung ihrer Arbeitsbedingungen" zu bedienen, dann würde(n) sie nach meiner festen Überzeugung nicht nur sich nicht das Allergeringste vergeben, sondern dürfte(n) sich davon einen hohen Gewinn an Ansehen und Vertrauen in breiten Kreisen der Arbeitnehmerschaft versprechen. - Die Unternehmerschaft hat lange gebraucht, um die hohen Vorzüge unseres Tarifvertrassystem zu begreifen, die selbstverständlich auch ihren Preis kosten. Mein dringender Wunsch ist, dass auch bei den Kirchen diese Einsicht sich bald siegreich durchsetzt."
(Oswald von Nell-Breuning SJ, Kirche(n) als Arbeitgeber (1980))

Also: eindeutig ja.

In 9 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

"Streikrecht für kirchliche Mitarbeiter - Kein Thema bei der Caritas...Bei der Caritas herrscht Frieden." war am 3. August 2012 in epdsozial zu lesen.

Die Demonstrationen am 28. September in Karlsruhe, am 26. Oktober in Frankfurt oder die geplante Demonstration am 7. Dezember 2012 jeweils vor den Tagungsräumlichkeiten der zuständigen Regionalkommissionen:

es handelt sich dabei um Friedenskundgebungen?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: am 7. November 2012 gab es eine Anhörung zu Arbeitnehmerrechten von Kirchenangehörigen

Anhörung vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht in Sachen "Sindicatul 'Pastorul cel Bun' v. Romania (no. 2330/09)"

In 10 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Morgen, Sonntag, den 11. November um 8:30 Uhr, wird auf Bayern 2 eine Sendung zum „Dritten Weg“ ausgestrahlt. In dieser Sendung wird auch ein Interview mit Dominik Schirmer zum kirchlichen Arbeitsrecht enthalten sein.

Wer am Sonntag keine Zeit hat, weil er Dienst hat oder in der Kirche ist, kann die Sendung auch hier herunterladen und anhören:
Podcast - Evangelische Perspektiven

Siehe auch hier mit weiteren Informationen:
Bayern2 Evangelische Perspektiven

(Die Sendung steht bereits seit dem 4. November zur Verfügung; am 11. November wird sie im Radio gesendet, Internetnutzer müssen nicht so lange warten).

Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu Einrichtungen der Diakonie

Für die praktische Arbeit in den Einrichtungen der Caritas und Diakonie ist nicht nur das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht zum Streikrecht von entscheidender Bedeutung, sondern auch das vom 11. Dezember zum gewerkschaftlichen Zutrittsrecht in kirchlichen Einrichtungen.
Denn es muss uns Beschäftigten nicht nur um Rechte, sondern auch um die praktische Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Rechte gehen.
Mehr dazu unter www.bundesarbeitsgericht.de/termine/dezembertermine

In 11 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Nach Art. 6 Ziff. 4 Europäische Sozialcharta (ESC) besteht „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

Loyalitätsverpflichtungen - heute Abend: Panorama

Die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts haben drei wesentliche Teile:
1. die Loyalitätsverpflichtungen und die Behandlung von Verstößen dagegen
2. das Recht der innerbetrieblichen Mitbestimmung
3. das kollektive Arbeitsvertragsrecht - die Verweigerung von Tarifverträgen

Alle diese Themenbereiche geraten zunehmend in die öffentliche Diskussion.
Heute Abend wird das Politmagazin Panorama dem 1. Thema einen Beitrag widmen.

In 12 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Der humanistische Pressedienst widmet dem Thema einen ausführlichen Artikel und berichtet am 06.11.2012 · Nr. 14277 unter dem Titel "Fachgespräch - Kirchliches Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert" von der Fachtagung der Partei "DIE GRÜNEN" in Berlin.

In 13 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

"Der Dritte Weg führt Kirche und ver.di auseinander" melden die Nünrnberger Nachrichten vom 6. November 2012.

In 14 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Die Diakonie Himmelsthür in Hildesheim hat mit der Gewerkschaft ver.di für ihre rund 2.000 Mitarbeitenden einen Tarifvertrag geschlossen.

Die Streitzeit von morgen...

 befasst sich mit dem Thema "Gute Pflege hat ihren Preis"
Und verlinkt ist ein Gespräch vom Sommer diesen Jahres zwischen Matthias  Jena und Michael Bammessel: Matthias Jena wirft Diakonie und Caritas vor, durch die Verweigerung eines Tarifvertrags zum Dumpingwettbewerb in der Pflegebranche beizutragen.

In 15 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Heute findet um 13 Uhr im Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstr. 64, 90402 Nürnberg eine Fachtagung unter dem Titel
Dialog mit dem Arbeitgeber Kirche
statt. Bei der Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di werden der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, und ver.di-Fachbereichsleiter Dominik Schirmer mit Mitarbeitervertretern aus ganz Bayern diskutieren.

In 16 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

In Caritas-Kreisen wird gerne behauptet, der 3. Weg würde zu besseren Ergebnissen führen als der 2. Weg. Wenn dem so ist, müssten das doch auch die Caritas-Beschäftigten erkennen und man könnte die Frage 2. oder 3. Weg getrost der demokratischen Entscheidung der Beschäftigten überlassen?

Die Angst der Dienstnehmer vor Tarifverträgen

Die Kirchenzeitung des Bistums Speyer berichtet unter dem Titel "Der Streik und der Dritte Weg"  über die Juristentagung am 25. Oktober 2012 in Tübingen zum kirchlichen Arbeitsrecht.

In 17 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Katechismus der Katholischen Kirche:
2435 Streik ist sittlich berechtigt, wenn er ein unvermeidliches, ja notwendiges Mittel zu einem angemessenen Nutzen darstellt. Er wird sittlich unannehmbar, wenn er von Gewalttätigkeiten begleitet ist oder wenn man mit ihm Ziele verfolgt, die nicht direkt mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen oder die dem Gemeinwohl widersprechen.


Soweit der Katechismus. Dass das Streikrecht nicht für Caritas-Beschäftigte gilt, ist dem Katechismus nicht zu entnehmen.

ARBEITGEBERVERBAND „RETTUNGSDIENST BAYERN“ IST GEGRÜNDET!

im Oktober wurde der Arbeitgeberverband „Rettungsdienst in Bayern“ als eingetragener Verein gegründet. Gründungsmitglieder des Vereins waren das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sowie zahlreiche der rechtlich selbständigen Gliederungen des Arbeiter- Samariter-Bundes (ASB) in Bayern.
Es wurde ein Vorstand gewählt und ein Tarifausschuss gebildet. Damit sind arbeitgeberseitig die Voraussetzungen erfüllt, um einen Branchentarifvertrag für den Rettungsdienst in Bayern zu verhandeln.
ZIEL: EIN ALLGEMEINVERBINDLICHER BRANCHENTARIFVERTRAG

Quelle: Pressemitteilung ver.di Bayern

Verhandlungsstand AWO Bayern:

Am Ende des 5. Verhandlungstermins zwischen dem Arbeitgeberverband (AGV) AWO und ver.di wurde ein Verhandlungsstand erreicht, der nun den ver.di Mitglieder im Bereich des TV AWO Bayern schriftlich vorgelegt wird mit der Frage, ob sie mit diesem Ergebnis einverstanden sind.
Mit diesem Ergebnis ist – da ist sich die Verhandlungskommission einig – der Spielraum für bessere Ergebnisse am Verhandlungstisch „ausgereizt“. Deshalb sind nun die ver.di-Mitglieder am Zug!
Quelle: Pressemitteilung ver.di Bayern

In 18 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

siehe: Terminvorschau des BAG

Lektüre-Tipp:
Christoph Fleischmann: Diakonie im rechtsfreien Raum aus dem aktuellen Heft "Die Blätter"

In 19 Tagen entscheidet das BAG über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen

siehe: Terminvorschau des BAG

Gibt es eigentlich ein Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer von Caritas und Diakonie?

Ingrid Matthäus-Maier an der Uni Osnabrück

Wie die "Neue Osnarbrücker Zeitung" berichtet, hat sich die ehemalige Verwaltungsrichterin und Bundestagsabgeordnete in einem Vortrag mit dem Titel „Katholisch operieren, evangelisch Fenster putzen – das kirchliche Arbeitsrecht auf dem Prüfstand“ in der Universität Osnabrück erneut krtisch mit dem besonderen kirchlichen Arbeitsrecht auseinander gesetzt.
Matthäus-Maier war schon maßgeblich an der Formulierung des FDP-Kirchenpapiers „Freie Kirche im Freien Staat" beteiligt, das am 1. Oktober 1974 auf dem 25. FDP-Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet wurde.

Info RK-Bayern vom 23. Oktober 2012

Aktuelles Info der RK Bayern vom 23. Oktober 2012

Einspringen ist unkollegial

Ein lesenswerter Auszug aus dem Krankenhausinfo der ver.di-Betriebsgruppe Klinikum Stuttgart! Gilt auch für die Altenpflege!

Einspringen ist unkollegial?

Päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden: für Mindestlöhne und Tarifverträge!

Der päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden mahnt zur Unternehmerverantwortung (ohne die Caritasdienstgeber ausdrücklich auszunehmen):
(Die Tarifverträge werden zwar auch nicht ausdrücklich genannt, aber wozu sind Gewerkschaften sonst da?)

Erste gemeinsame Tagung des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands und des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland

Das "Deutsche Ärzteblatt" berichtet unter dem Titel "Christliche Krankenhäuser: Gemeinsam mehr erreichen" von den ersten offiziellen Kooperationsversuchen der Krankenhausträger "um in der Politik mehr Gehör zu finden".
Da sollten auch die Beschäftigten miteinander kooperieren - schnellstens. Und ver.di bietet die ideale Austauschbasis dafür.

Ergebnis im Tarifkonflikt AWO NRW: 6,3 % und 4 Ver.di-Tage

- endlich mal ein Tarifvertrag, der Trittbrettfahrer angemessen diskriminiert!

Caritas-Verdi-Blog macht Werbung: für die aktuelle Ausgabe des "Strassenfeger"

Die im Schatten sieht man nicht

Anhörung im Landtagsausschuß für Umwelt und Gesundheit zum Thema "Pflegekammer"/Positionierung von Ver.di

Die Anhörung fand am 18. Oktober statt.

Pflegekammern lösen die Probleme nicht. Gute Arbeit und gute Pflege brauchen wirkungsvolle Maßnahmen.
Weitere Informationen: Ver.di Bayern zur Pflegekammer

Fachgespräch der Grünen zum kirchlichen Arbeitsrecht am 2. November 2012 in Berlin

Nähere Informationen mit Hinweis auf die Möglichkeit, sich anzumelden:
Kirchliches Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert


Die Position von Gewerkschaftsgrün zum kirchlichen Arbeitsrecht findet sich hier:
Kirchliches Arbeitsrecht reformieren - Tarifverträge einführen

Baden-Württemberg: Arbeiter Samariter Bund kündigt gesamten Tarifvertrag

Pressemitteilung Ver.di Baden-Württemberg vom 19.10.2012:

Natürlich kommen auch im 2. Weg die Erfolge nicht von selbst: AWO-Beschäftigte trommeln für mehr Geld

Neues im Mitgliedernetz: Mobbing/Literatur und Web...

Caritas-Verdi: Neues im Mitgliedernetz: Mobbing/Literatur und Web...: Interessante und hilfreiche Bücher und Broschüren, nützliche Webseiten. Neu "Toleranz, Respekt und Kollegialität" - Anleitung für und Auswer...

RK Mitte: auch zweite Verhandlungsrunde zum Tarif 2012/2013 gescheitert

...meldet die Mitarbeiterseite der RK. 

Hessenschau kompakt berichtet über die Demo hier
Was die Dienstgeberseite erklärt, findet sich unten:

Alle reden von "mehr Geld in die Pflege"...

...dabei gibt es doch Alternativen:

Chinesen sollen deutsche Pflegebeduerftige betreuen

Nassauische Neue Presse berichtet über den Tarifkonflikt in der Region Mitte

Wo die Nächstenliebe aufhört

Herborner Tagblatt: Caritas-Mitarbeiter demonstrieren

Hit-Radio FFH: Caritasmitarbeiter aus dem bezirk mitte kaempfen um mehr lohn

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Hier wird zur morgigen Kundgebung aufgerufen

Überschüsse für bessere Pflege verwenden !

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügt die gesetzliche Krankenversicherung jetzt über einen Überschuss von mehr als 20 Milliarden Euro. Das schreibt die "healthnews" am 12. Oktober 2012
Wieso kann das Geld dann nicht für bessere Pflege verwendet werden?

Höhere Gehälter gegen die Pflegekrise

titelt die Ärztezeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Oktober 2012. Sie berichtet, dass nach Niedersachsen auch in Thüringen ein "seltenes Bündnis aus Kassen und Verbänden die Gehälter in der Pflege anheben will".

Caritas als Beispielunternehmen in der Sammlung "Unternehmen Irrsinn"

Der Karriereberater Marin Wehrle hat seinen aktuellen Artikel zur Leiharbeit mit dem Beispiel des Caritas-Vereins Altenoythe illustriert: Spiegel-Online: Der Diener Gottes, ein Leiharbeiter

Die Frage: "Wo soll de Nächstenliebe wohnen, wenn nicht in der Caritas, dem Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche? " erscheint ihm offensichtlich nur noch als rhetorische Frage.

Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Gewerkschaften? Geht doch!

Eine Liste mit 1200 Unterschriften unter die "Gründungserklärung der Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative Bayern (Die Krise ist nicht vorbei) wurde kürzlich an Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, an DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und an Prälat Lorenz Wolf, Leiter des kath. Büros in Bayern, überreicht...
Die Unterschriften können gerne noch mehr werden: Wertewandel jetzt - Die Krise ist nicht vorbei!

Mehr Geld ins System

fordert die TAZ in einem Artikel über die Vorverlegung des "Equal Pay Day" 2013 und macht ganz nebenbei einige interessante Anmerkungen zu den Debatten in den Regionalkommissionen der AK über die unteren Lohngruppen:

• die Gesundheits- und Pflegeberufe sind hauptverantwortlich für die skandalös unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen
• Dänemark gab 2010 pro Rentner 6357 Euro aus - Deutschland gerade mal 1209 Euro

Im Übrigen: wenn die Regionalkommission im Südwesten und in der Mitte die unteren Lohngruppen absenken, wandelt sich die Caritas dann nicht vom Opfer zum Komplizen der Verhältnisse, die sie beklagt?

RK Mitte: Dienstgeber fordern "attraktive Vergütung auch in den unteren Lohngruppen"

...und zwar deutlich unterhalb der derzeit durch die Caritas normierten Vergütung.
Siehe: Pressemitteilung der Dienstgeberseite der Regionalkommission Mitte

Rhetorisch außerordentlich gelungen ist das Kunststück, für heftige Absenkungen zu plädieren, ohne das unschöne Wort selbst zu verwenden!

Darmstadt: Urabstimmung im Agaplesion-Elisabethenstift

"Klares Signal in der Mittagspause...Nach der Verdi-Umfrage: Beschäftigte des Krankenhauses fordern Arbeitsrecht und  Bezahlung nach Tarifvertrag"
meldet die Online-Ausgabe des Darmstädter Echo. Weiter heißt es: "Schriftlich Position bezogen haben 355 Mitarbeiter. Resultat und Botschaft konnten klarer kaum ausfallen: Sieben Stimmen für den 'Dritten Weg', 347 für den Tarifvertrag..."

Münchner Kardinal Marx ist gegen Mindestlöhne

07.10.2012 Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hält nichts von Mindestlöhnen. «Lohnvorschriften zu machen, ist in einer freien Gesellschaft ein Problem...Mindestlöhne könnten höchstens eine Notlösung sein, seien sie doch «eine Kapitulation unserer sozialen Marktwirtschaft, in der die Tarifparteien dafür Verantwortung tragen, auskömmliche Löhne zu finden» meldet Antenne Bayern

Die Tarifverhandlung AWO Bayern 2012 und ihre Auswirkungen auf die Caritas

Neulich um 8 Uhr morgens im Münchner Hauptbahnhof traf ich einen sehr wichtigen Caritas-Funktionär. Er konfrontierte mich mit dem Vorwurf, wir würden mit der AWO gemeinsame Sache machen und behaupten, dass die Caritas die unteren Einkommensgruppen schlechter  als die AWO bezahlen würden.

Ich war  zunächst völlig konsterniert. Denn wie kommt ein Caritas Dienstgeber dazu, ver.di und die AWO in einen Topf zu schmeißen, wie kommt er dazu, die Vorwürfe der AWO gegenüber der Caritas uns mit auf’s „Butterbrot zu schmieren“?

Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten, Tagesheime und heilpädagogische Tagesstätten für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen!

Darf die Kirche zur Wahrung ihrer Rechte die Grundrechte verdrängen?

Das Referat von Prof. Dr. Hartmut Kreß, Evang.-Theol. Fakultät, Abt. Sozialethik der Universität Bonn, vom 17.11.2011 auf der 9. Fachtagung der Diakonischen ArbeitnehmerInnen-Initiative e.V. „Kirchliches Arbeitsrecht in der Krise“ ist inzwischen im Internet nachlesbar - "klick"

Evangelische Kirche und Diakonie: Hessen Nassau

Aktuell wird in Diakonie und Kirche Hessen Nassau über die Entgelte der Beschäftigten verhandelt. Beschäftigte der Diakonie sind hieran nicht beteiligt. Die Arbeitgeber streben einen geteilten Abschluss an: Sie wollen unterschiedliche Erhöhungen in Kirche und Diakonie bezahlen und für die Altenhilfe noch weniger. Die Diakonie beteiligt sich also weiterhin am Lohndumping in der sozialen Arbeit.
ver.di und der AGMAV fordern zur Urabstimmung auf. Dabei können alle Beschäftigten der Diakonie über eine Angleichung der Löhne und der Arbeitszeit an den öffentlichen Dienst abstimmen:

Näheres hier "klick"

40.000 fordern gerechtere Steuern

Zitat:

"Soziale Proteste in vielen deutschen Städten
40.000 fordern gerechtere Steuern

Der Deutsche Caritasverband nimmt zur Steuerpolitik Stellung

Aus der aktuellen Pressemitteilung des DCV: 
'"Die hohe Ungleichheit bei der Verteilung der Vermögen in Deutschland fordert dazu auf, sich mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen", macht Caritas-Präsident Peter Neher angesichts der aktuellen Debatte zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts deutlich.'

"Weiteres Lohndumping in der Soziabranche verhindern" - deshalb die unteren Lohngruppen absenken?

Hier der Text der aktuellen Pressemitteilung der Caritas-Dienstgeber Baden-Württemberg zu den gescheiterten Vergütungsverhandlungen vom 28. September 2012:

"Vergütungsverhandlungen für die Caritas-Mitarbeiter in Baden-Württemberg noch ohne Ergebnis – Gespräche werden fortgesetzt 
Karlsruhe/Stuttgart, 28. September – Nach langen und intensiven Vergütungsverhandlungen der Caritas-Regionalkommission Baden-Württemberg konnten Dienstgeber und – nehmer heute in Karlsruhe keine Einigung erzielen. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, eine Fortsetzung der Gespräche aber für Mitte November vereinbart.

Pressemitteilung der Mitarbeiterseite Caritas RK Ba.-Wü.

Die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Baden-Württemberg hat die Tarifverhandlungen für die knapp 60 000 Mitarbeiter der Caritas Baden-Württemberg in Karlsruhe abgebrochen. Die Dienstgeberseite war nicht bereit, der Forderung nach Übernahme des Tarifkompromisses der Bundesebene für alle Vergütungsgruppen zuzustimmen. Die Verhandlungen werden am 15. und 16. November in Karlsruhe fortgesetzt.
Der Caritas-Tarifkompromiss auf Bundesebene beinhaltet den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes wertgleich.

RK Ba-Wü - Angestellte der Caritas gehen auf die Strasse

Karlsruhe: 300 Teilnehmer demonstrieren gegen Pläne der Arbeitgeber, besonders untere Einkommensgruppen von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abzukoppeln.

SWR Bericht zur Demo in Karlsruhe
Bericht Schwäbisches Tagblatt
Soldaritätsschreiben von ver.di Stuttgart

AWO und Caritas - gleiche Interessen ....

Nürnberg: 400 Beschäftigte der AWO demonstrieren gegen Pläne der Arbeitgeber, besonders untere Einkommensgruppen von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abzukoppeln.

Bericht von ver.di
Bericht Antenne Bayern
Bericht Nürnberger Zeitung

da hilft: gemeinsam streiten - gemeinsam vertragen - ein Sozialtarifvertrag für alle

Badische Zeitung: "Geringverdiener sollen leer ausgehen"

Beschäftigte der Caritas gehen auf die Straße, weil die unteren Lohngruppen von einer Erhöhung ausgenommen werden sollen. ...

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Mit dieser Position geht die Dienstgeberseite in die Sitzung der RK Baden-Württemberg

"Bereits jetzt bezahlt die Caritas in den unteren Lohngruppen teilweise bis zu 40 Prozent mehr als in der Branche üblich..."

Dienstgeberposition hier:
Mitglieder im Tarifsystem halten sichert Arbeitsplätze und realistische Einkommen

Regionalkommissionstermine in Baden-Württemberg und Mitte

...am 27./28. September 2012 in Karlsruhe (RK Baden-Württemberg)  und am 15./16. Oktober 2012 in Frankfurt/Main (RK Mitte) werden diesmal von Demonstrationen begleitet, die auch bitter nötig sind.

Betriebsgruppenarbeit in der Pflege

Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik.

RK Nord: Übernahme des Bundesbeschlusses mit Verzögerung

Info auf akmas.de:

Übernahme des Bundesbeschlusses

Der Norden zieht nach

Unbarmherzige Samariter

Unbarmherzige Samariter - Plusminus über Lohndumping im Rettungsdienst bei Malteser, DRK und ASB
Mit einem Beitrag von Dominik Schirmer.

Dass sie sich mit DRK und ASB in schlechter Gesellschaft befinden, macht es für die Caritas-Organisation "Malteser" nicht besser. 

Bayern: Arbeitsbedingungen in KITAs verbessern

Die Kindergärten wandeln sich immer mehr zu vorschulischen Bildungseinrichtungen. Und immer mehr qualifizierte ErzieherInnen werden benötigt. Dabei erreicht kaum eine ausgebildete Erzieherin in diesem Beruf das Rentenalter. Wir können uns nicht mehr leisten, diese erfahrenen Fachkräfte (die Ausbildung dauert in Bayern insgesamt fünf Jahre) zu verlieren.
Die Gewerkschaft ver.di hat die bayerischen Kommunen daher zu Tarifverhandlungen aufgefordert, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit die Qualität der Einrichtungen zu verbessern.
Eine vorbildliche tarifvertragliche Regelung wird auch der Maßstab für kirchliche Einrichtungen werden.

Näheres hier: "klick"

Ausgabe Nr. 19 des Kircheninfos

ab sofort könnt ihr die aktuelle Ausgabe des Kircheninfos Nr. 19 über www.streikrecht-ist-grundrecht.de oder http://gesundheit-soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_caritas/publikationen/kircheninfo abrufen.