Caritas Mitte: Umsetzung des Beschlusses zur Ärztevergütung

Wie dem Dienstgeberbrief der RK Mitte zu entnehmen ist, gibt es für die Region Mitte einen Beschluss zur Ärztevergütung. Die Regionalkommission hat in ihrer RK-Sitzung vom 29./30. Oktober 2013 eine Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses übernommen, die folgendes vorsieht:

Die Vergütungen der Ärztinnen und Ärzte werden ab

• 01.11.2013 um 2,6 %

und ab dem

• 01.01.2014 um weiter 2 % erhöht.

Die Beschäftigten erhalten darüber hinaus eine (am Beschäftigungsumfang orientierte) Einmalzahlung von ingesamt 1400 Euro, von denen 250 Euro im Dezember 2013 und 1150 Euro im Februar 2014 zu zahlen sind. 

Rechnerisch liegen damit die realen, individuellen Ergebnisse für das Jahr 2013 teils über, teils unter den vergleichbaren Werten des MB-Tarifs bzw. "Bundestarifs" der AK. Der plus-/minus-Wert kippt nach unserer ersten Bewertung bei etwa 6400 Euro monatlich und bewegt sich zwischen ca. 50 Euro monatlich plus bei den niedrigeren Entgeltgruppen und ca. 30 Euro monatlich minus bei den höchsten Entgeltgruppen. 

(Nicht berücksichtigt sind bei dieser Vergleichsdarstellung die Unterschiede, die sich aus der unterschiedlichen Urlaubsregelung und der gegenüber dem MB-Tarif erst später erfolgenden Veränderung der Bereitschaftsdienstfaktorisierung ergeben.)

Caritas unterstützt nicht nur die Armen, sondern auch die Union - und zwar in deren heldenhalften Kampf gegen den gesetzlichen Mindestlohn

Mit diesem Sachverhalt setzt sich Prof. Stefan Sell in seinem überaus lesenswerten Blogbeitrag auf seinem sozialpolitischen Infoblog von Anfang dieser Woche ausienander:

Mit Gottes Hilfe gegen den gesetzlichen Mindestlohn? Was bleibt, sind immer wieder solche Behauptungen: Die Gefährdung der Tarifautonomie, die angeblich ganz vielen Ungelernten im Niedriglohnsektor und die Produktivitätsfrage

Ergänzend: ein Stundenlohn von 11,35 Euro wäre heute schon erforderlich, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente zu bekommen, die oberhalb von Hartz IV liegt!

Dienstgemeinschaft – Idee und Wirklichkeit

Unter diesem Titel schreibt Dr. iur. h. c. Norbert Feldhoff, Dompropst, Köln, in der ZAT 5_2013, S. 149

Das GG der Bundesrepublik Deutschland garantiert den Kirchen im Rahmen der für alle geltenden Gesetze das Selbstbestimmungsrecht. Dies schließt nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts ein, „dass die Kirchen der Gestaltung des kirchlichen Dienstes auch dann, wenn sie ihn auf der Grundlage von Arbeitsverträgen regeln, das besondere Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft aller ihrer Mitarbeiter zugrunde legen können“. Der vorliegende Beitrag soll nun diese Idee der Dienstgemeinschaft als Grundlage der Gestaltung des kirchlichen Dienstes, ihre Umsetzung und Ausgestaltung in der Praxis sowie auch bestehende Kritik und Problemfelder skizzieren.´

Feldhoff - den wir ansonsten als profilierten Kenner der Caritas kennen und schätzen - nimmt in seinem Aufsatz dann auch Kritik namhafter katholischer und evangelischer Autoren auf, meint aber dazu, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt habe am 20.11.2012 die Idee und das theologische Leitbild der Dienstgemeinschaft bestätigt. Das stimmt wohl, wiewohl es schon auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass "die Idee der Dienstgemeinschaft" erst durch die Bestätigung staatlicher Gerichte ihre Legitimation auch für den kirchlichen Bereich erhält. Ein originiär kirchlicher Begriff sollte einer solchen Bestätigung durch weltliche Gerichte gar nicht erst bedürfen. Oder anders gesagt: ein Begriff erhält für die katholische Kirche nicht dadurch religiöse Inhalte, weil das staatliche Gericht diese "Besetzung" in einem Urteil für die Diakonie akzeptiert.

Lassen Sie uns dazu noch im Oktober - der für die Entstehung des Begriffes "Dienstgemeinschaft" von historischer Bedeutung ist - einige Anmerkungen machen:

Die aktuelle Situation der ambulanten Pflegedienste

ist der Caritas einen Artikel wert:

Das derzeitige System der Refinanzierung belohnt Dienste, die ihre Mitarbeiter unterhalb der Flächentarife vergüten. Schlechtere Arbeitsbedingungen können zu einem Arbeits­kräftemangel, zu Versorgungslücken und einem Qualitätsverlust führen. ...

Das derzeitige System der Refinanzierung belohnt Träger, die es schaffen, Mitarbeiter(innen) im individuellen Arbeitsvertrag oder durch Abschluss von Haustarifen unterhalb von ortsüblichen Flächentarifen zu entlohnen, da diese nicht mit Abschlägen in der Refinanzierung rechnen müssen. Dies führt dazu, dass die Anbieter mit Flächentarifen zunehmend unter Druck geraten. Hier kommt es zusammen mit den beschriebenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu höchst problematischen Entwicklungen auf einem immer mehr umkämpften Arbeitsmarkt. Die Sicherung der derzeit noch bestehenden guten Standards der Qualität der Versorgung wird so mittelfristig gefährdet.
...

Quelle (*klick*)

Die Analyse stimmt.

Papst Franziskus, auch zur Situation vieler älterer Menschen

Papst Franziskus ‏@Pontifex_de 25 Okt

Die Wegwerfgesellschaft erzeugt viele bittere Früchte: von der Verschwendung von Lebensmitteln bis zur Vereinsamung vieler älterer Menschen.

Quelle: Twitter

Woche der Gewerkschaft - zum Abschluss

möchten wir einen namhaften deutschen Kardinarl zitieren:

...
Erst die staatliche Arbeiterschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern Verträge auszuhandeln.
...
Tatsächliche Arbeitsvertragsfreiheit ist deshalb erst mit der rechtlichen Anerkennung und Garantie der Tarifautonomie erreicht worden.
...
Wo Löhne gezahlt werden, die gegen die guten Sitten verstoßen, da muss der Staat eingreifen. Und auch wo einzelne Unternehmer versuchen, durch Dumpinglöhne jene Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, die anständige Tariflöhne zahlen - früher nannte man das "Schmutzkonkurrenz" -, da sollte der Staat nicht tatenlos zusehen. und
Man hört durchaus Klagen von Arbeitnehmern verschiedener Branchen, dass in einzelnen Tarifbezirken Arbeitgeber nicht bereit wären, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um Tarifverträge neu zu verhandeln.
...
Wer sich so verhält, darf sich dann aber nicht beklagen, wenn ihm die Politik irgendwann einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt.
...

Quelle: Reinhard, Kardinal Marx, "Das Kapital" S. 78 bis 80 und S. 123


Unser Kardinal sprich sich also eindeutig und unmissverständlich für die Tarifautononmie mit den Gewerkschaften "auf Augenhöhe" aus. Gesetzliche Mindestlöhne soll es (nur) dort geben, wo sich die Arbeitgeber erolgreich den Tarifverhandlungen verweigern und daher keine tarflichen Mindestlohne besehen, was er aber heftig kritisiert.
Folgt jetzt die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Kirche im eigenen Handeln?

Woche der Gewerkschaft - heute: Octogesima adveniens

... Darum hat jeder Mensch das Recht auf Arbeit, auf Gelegenheit, die ihm eigenen Anlagen und seine Persönlichkeit in Ausübung seines Berufs zu entfalten, sowie auf gerechten Lohn, der im gestattet, "sein und de Seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirituelles Dasein angemessen zu gestalten", endlich auch auf Unterstützung bei Krankheit und im Alter.
Zur Verteidigung dieser Rechte lassen demokratische Staaten grundsätzlich den gewerkschaftlichen Zusammenschluß zu, erweisen sich jedoch der praktischen Anwendung des Koalitionsrechts manchmal wenig gewogen. Das ändert nichts an der großen Bedeutung der Gewerkschaften, haben sie doch zur Aufgabe, die Interessen aller Gruppen der Arbeitnehmerschaft zu vertreten, ihrer aller Zusammenspiel zum wirtschaftlichen Aufstieg des Ganzen zu fördern und ihr Bewußtsein von ihrer Mitverwantwortung für das Gemeinwohl zu vertiefen. ...

Quelle: Papst Paul VI., 14. Mai 1971 in Octogesima adveniens, Nr. 14

Arbeitsrecht in Kirche und Caritas - wer ist der Souverän?

Nachdem in der Diakonie die Bemühungen, das kirchliche Arbeitsrecht "streiksicher" zu machen (siehe: Christoph Fleischmann, Diakonie arbeitet am Arbeitsrecht - Wer vertritt die Mitarbeitenden?), auf Hochtouren laufen, beschäftigt sich heute auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Frankfurt mit diesem Thema.

Unter dem Motto "Wer ist der Souverän, was will der Souverän?" widmet sich die Mitgliederversammlung der Frage, welche Konsequenzen sich aus den BAG-Urteilen vom 20. November 2012 ergeben.

Woche der Gewerkschaft ... noch eins:

Die Kirche hat das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluß anerkannt, verteidigt und gefördert und dabei eine gewisse theoretische und historische Vorliebe für korporative und bipolare Formen überwunden. Sie ... gewahrte auch die Fruchtbarkeit der neuen Ordnung, die aus der Organisation der Arbeiter erblühen konnte: das Bewußtsein des Arbeiters um seine Würde und seine Stellung im sozialen Gefüge, der Sinn für Disziplin und Solidarität, der Anreiz zur beruflichen und kulturellen Vervollkommung, die Fähigkeit, am Produktionszyklus teilzunehmen, und zwar nicht mehr als bloß ausführendes Organ, sondern in gewissem Sinne auch als mitverantwortliches un mitinteressiertes Glied ...

Quelle: Papst Paul VI. am 22.05.1966, Ansprache bei der 75-Jahrfeier von "Rerum novarum", Nr. 5

Woche der Gewerkschaft - heute; Gaudium et spes

Eines der grundlegenden Rechte der menschlichen Persn ist das Recht der im Arbeitsverhältnis stehenden Menschen, in voller Freiheit Organisationen zu gründen, die sie echt vertreten und imstande sind, zur rechten Gesaltung des Wirtschaftslebens einen wirksamen Beitrag zu leisten, wie auch in diesen Organisationen sich frei zu betätigen, ihne Gefahr zu laufen, deswegen irgendwelchen Nachteilen ausgesetzt zu sein. ....

Quelle: Papst Paul, 07.12.196 in Gaudium et spes, 69

Woche der Gewerkschaft - heute; Mater et magistra:

... die Arbeiterorganisationen in unserer Zeit ... treiben die Arbeiter nicht mehr in den Klassenkampf, sindern leiten sie zur sozialen Partnerschaft an. Dazu dienen vor allem die Gesamtarbeitsverträge zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. Wir möchten darauf hinweisen, wie notwendig oder mindestens höchst angemessen es ist, daß die Arbeiterschaft Gelegenheit hat, ihre Meinung und ihr Gewicht auch über die Grenzen des Unternehmens hinaus geltend zu machen, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Quelle: Papst Johannes XXIII, 15 Mai 1961 in Mater et magistra, Nr. 97,

Terminhinweis - heute: Lange Nacht der Wissenschaften

...zum kirchlichen Arbeitsrecht. In Erlangen. Mehr...

Studie macht Gesundheitsbelastung von Erzieherinnen sichtbar

Sopoaktuell Nr. 151 befaßt sich mit Arbeitsschutz im sozialen Dienstleistungsbereich:

ver.di hat sich in der Selbstverwaltung der Unfallkasse NRW und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, in einem Forschungsprojekt der Unfallversicherung die Gesundheit der 90.000 Erzieherinnen in den mehr als 9.000 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen untersuchen zu lassen.

Die repräsentativen und auch auf andere Bundesländer übertragbaren Ergebnisse des Forschungsprojektes "STEGE – Strukturqualität und Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen" liegen jetzt vor. Danach weisen Erzieherinnen häufiger dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen auf als Frauen aus anderen Berufen.

Mit dem Ergebnis der Studie befaßt sich die Alice Salomon-Hochschule Berlin am 12. November 2013 in einer Tagung 

"Arbeitsplatz Kita: Traum oder Trauma? Gesundheitliche Belastungen und Ressourcen von pädagogischen Fachkräften"

 siehe: Veranstaltungsflyer - Anmeldeschluß ist der 28. Oktober 2013

RK Bawü: Umsetzung des Beschlusses der BK vom 13. Juni 2013 - das Warten geht weiter

"Immer noch keine Tariferhöhung für die Caritas-Ärzte in Baden-Württemberg" meldet die RK BaWü. Die Verhandlungen wurden gestern ergebnislos abgebrochen.

Erlangen: Die Lange Nacht der Wissenschaften

Der Veranstalter Fachbereich Rechtswissenschaften bietet Ihnen am Samstag, den 19.10.2013 u.a. folgende Events:

Die Kirche und das Streikrecht - Sind kirchliche Mitarbeiter Arbeitnehmer zweiter Klasse?

BAG-Urteil zu Überstunden im öffentlichen Dienst (und bei der Caritas)

Die AVR-Regelungen insbesondere in den neuen Anlagen orientieren sich weitgehend an den entsprechenden Regelungen des öffentlichen Dienstes. Die Entscheidungen zu den Regelungen im öffentlichen Dienst können daher auch als Orientierung bei den AVR-Regelungen dienen.  

Überstunden geltend machen !

Zum BAG-Urteil 6 AZR 800/11 vom 25.4.2013 (Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD u.a.) gibt es inzwischen Äußerungen Kommunaler Arbeitgeberverbände, die aus Arbeitnehmersicht kritisch zu sehen sind.

Kollege Tobias Michel (www.schichtplanfibel.de) hat eine Gegenüberstellung von BAG-Urteil und KAV-Meinung vorgenommen sowie hierzu eine inhaltliche Positionierung vorgenommen, welche vom Verdi-Fachbereich 3 vollumfänglich geteilt wird.

Auf 100 zu Pflegende...

… über 80 Jahre kommen nach OECD-Berechnungen in der Langzeitpflege in Schweden 33,2 Vollzeitstellen, in Norwegen 22, in den Niederlanden 19, in der Schweiz 16,5 und in Deutschland lediglich 11,2.

Das liest man in Change 3/2013, dem Magazin der Bertelsmann-Stiftung, das sich in zahlreichen anregenden Beiträgen mit dem Schwerpunktthema Pflege befaßt, auf Seite 46. Das Heft thematisiert auch die Fragen Bezahlung, Ausbildung, Kosten im internationalen Vergleich, der allemal interessanter ist als merkwürdige Vergleichstabellen von deutschen Vergütungssystemen, die eigentlich nur die Zunahme des Phänomens der Schmutzkonkurrenz im Bereich der Tarife im Sozialbereich dokumentieren.  

Bei dieser Gelegenheit: 

Die Nachdenkseiten haben sich in eine schöne Koalition mit Zeit Wissen der Wochenzeitung "Die Zeit" begeben und sich mit dem Thema "Irrtümer zum demografischen Wandel" befaßt. Der Artikel aus Zeit Wissen ist auf den Nachdenkseiten als pdf und podcast verlinkt.

Zur Samstags-Demo ....

... die wir letzte Woche angekündigt haben, hat uns inzwischen ein Bericht errreicht:

Über 4.000 Krankenhausbeschäftigte demonstrierten durch Saarbrücken

Fernsehtipp: Protz-Bischof oder Armen-Papst - was will die Kirche wirklich

...ist das Thema heute abend um 21.45 Uhr in den ARD bei Günter Jauch

Vor dem Kollaps !

ver.di Publik thematisiert die Situation in deutschen Krankenhäusern:

162.000 Vollzeitkräfte fehlen in Deutschlands Kliniken, das Pflegepersonal ächzt unter ständiger Überlastung. ver.di fordert deshalb von der neuen Bundesregierung eine gesetzliche Personalbemessung - sofort
=> mehr...

und auch wir hatten in dieser Woche einige Berichte zum Thema "Krankenhäuser" eingestellt.

Bundeskommission der AK Caritas - Info über Beschlüsse vom 10. Oktober 2013

...soeben veröffentlicht:

Tarifverträge machen Arbeit

...die aktuellen Entwicklungen bei der Betriebsgruppe Stadtmission auf ihrem Weg zu einem Tarifvertrag.

Ver.di ruft auf: Demonstration von Krankenhausbeschäftigten am Samstag, den 12. Oktober 2013 in Saarbrücken

Wir stehen vor einer bedeutenden Demonstration am kommenden Samstag und wir bitten Dich um Deine Teilnahme. ver.di geht es um dringend benötigtes Personal in den Krankenhäusern, bundesweit fehlen 162.000 und im Saarland sind es 3.350 Kolleginnen und Kollegen. Besonders schlimm sieht es in der Pflege aus. Viele Krankenhäuser stehen kurz vor dem aus, weil es an der Finanzierung mangelt. In der Presse und auf unseren Webseiten des Fachbereiches 03 im Saarland wird dazu ausführlich argumentiert.

Spanische Pflegekräfte entsetzt über Zustände in deutschen Krankenhäusern

...meldete Domradio gestern

Aktuelle Infos der RK Nord

RK-Info Nord September 2013: Tariferhöhung für Ärzte in den katholischen Krankenhäusern in Niedersachsen

Pacem in terris

Zum Schluß der Woche, in der wir uns schwerpunktmäßig entweltlichungstheologisch mit Weltlichem ("in terris") befasst haben geben wir Papst Franziskus das Wort: 

Aus Radio Vatikan "Haben wir 'Pacem in terris' wirklich verstanden?":

„Pacem in terris“ ist die bis heute berühmteste Friedensenzyklika des päpstlichen Lehramtes.

Kirche in der Welt

...war das Thema der Konstitution "Gaudium et spes", mit der das 2. Vatikanische Konzil 1965 abgeschlossen wurde.

VER.DI über die Welt

...der Reichen:

Verdi.TV: Wie wird man reich? Der Film. Sehenswert!

Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer_innen!

Die Unterschriftenaktion geht weiter! Wir haben noch einen Monat Zeit um die Unterschriftenaktion erfolgreich abzuschließen. Also fleißig gesammelt in den Einrichtungen, im Team, auf der Station oder wo auch immer. 

Flugblatt mit Unterschriftenliste

Heute beginnen die Tarifverhandlungen

...zwischen der Stadtmission Heidelberg und ver.di. Siehe: Betriebgruppe-Salem: Einstieg gelungen!

Geht doch!

Nachtrag 3.10.2013: Gemeinsame Presseerklärung zum Ergebnis der Gespräche

CARITAS gegen die WELT

Unter der Überschrift „Aus reiner Nächstenliebe“ erschien am 22.9. in der Welt am Sonntag ein Artikel, der sich kritisch mit Caritas und Diakonie beschäftigt. Nahezu identisch erschien der Artikel am 23.9. in der Online-Fassung der „Welt“, diesmal unter der Überschrift „Die Barmherzigen beherrschen den Markt“ *) und mit einem leicht veränderten Teaser.