Freitag, 20. Mai 2022

Heute: Evaluation Wissenschaftszeitvertragsgesetz

LIVESTREAM
Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der Alternativen Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Freitag, 20. Mai – 12:15 Uhr HIER LIVE

Auf dem Podium sprechen

Prof. Dr. Tilman Reitz (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Autor der Evaluation)
Dr. Mathias Kuhnt (Technische Universität Dresden, Autor der Evaluation)
Dr. Lisa Janotta (Universität Rostock, Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft)
Sonja Staack (ver.di-Bundesfachkommissionsleiterin Hochschule und Forschung)

Homophobie und Volksverhetzung

Heute wird voraussichtlich Rechtsgeschichte geschrieben:
In Bremen fällt das Urteil in der Causa Olaf Latzel:
Im Fall des wegen Volksverhetzung verurteilten evangelischen Pastors Olaf Latzel will das Landgericht Bremen am Freitag ein Urteil sprechen. Der Pfarrer hatte Berufung gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegt. (Quelle)

In Köln wird nach der Anzeige eines Münchner Priesters gegen zwei Kleriker - einer bekannten polnischen Persönlichkeit und eines emeritierten Hochschullehrers für katholische Dogmatik - wegen "Volksverhetzung" verhandelt. Es geht um einen aus der Anzeige folgenden Strafbefehl des Amtsgerichts Köln, gegen den beide Priester umgehend Einspruch eingelegt hatten.

Die Kölner Entscheidung wird gerade auch im Hinblick auf die Regelungen der Grundordnung (wir berichteten zuletzt hier) auf besonderes Interesse stoßen.
Bemerkenswert ist in diesem Kontext eine Aussage von Erzbischof Koch. Er
bittet um Vergebung für Homophobie in Kirche
Homophobie sei eine "unheilvolle Traditionslinie" in der Kirche: Der Berliner Erzbischof Heiner Koch bittet um Vergebung für die Diskriminierung von queeren Menschen – und kündigt Maßnahmen an, die das im Erzbistum künftig verhindern sollen.
Allerdings hält auch Koch die diesbezüglichen Passagen der Grundordnung weiter in Kraft.

Donnerstag, 19. Mai 2022

PARLAMENTARISCHER ABEND 2022 DER CARITAS MITARBEITERSEITE

Tariflose Zustände verursachen ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dadurch wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet; Tarifbindung ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Gleiches gilt für planbare Arbeitszeiten, die genug Freizeit für Erholung und Familienleben lassen. Deshalb darf der Achtstundentag nicht durch die Hintertür abgeschafft werden. Es gilt, mehr soziale Gerechtigkeit zu wagen.
Wir zitieren aus den Reden anlässlich der gestrigen Veranstaltung:
Thomas Rühl, Sprecher der Caritas Mitarbeiterseite:
"Flexibilisierung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit führen nicht automatisch zur besseren Vereinbarkeit von Berufsleben und Privatleben. Das gilt insbesondere dann, wenn die Grenze des Achtstundentages gesprengt wird. Für die Zufriedenheit und Gesundheit der Beschäftigten sind verlässliche Arbeitszeiten und ein Ende des Arbeitstages nach acht Stunden bei einer Vollzeitstelle entscheidend!

Enttäuschend ist aus Arbeitnehmersicht auch die nachgiebige Haltung der Ampelkoalition beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Von Abschaffung ist gar keine Rede mehr. Stattdessen sollen Befristungen reduziert werden, und das auch nur im öffentlichen Dienst. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es unsinnig, Beschäftigten sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zuzumuten!
In der Altenpflege hat sich in Sachen Tariflöhne endlich etwas getan. In trockenen Tüchern ist die Sache aber noch nicht: Die Kostenträger versuchen, ortsübliche Vergütung ohne Tarifbezug wieder ins Gesetz zu bringen. Was von Anfang an in der Diskussion um Tariflöhne in der Altenpflege gefehlt hat, ist ein klares politisches Bekenntnis zu Flächentarifverträgen! Eine große tarifpolitische Lücke tut sich auch im Rettungsdienst auf. Das Sozialgesetzbuch V behandelt rettungsdienstliche Leistungen nicht wie medizinische Leistungen, sondern wie Fahrleistungen. Notfallsanitäter_innen haben einen Anspruch, auf dem Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden. Die Refinanzierung von Tariflöhnen muss im SGB V verankert werden."
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes:
"Es braucht ein Mehr an Solidarität, Engagement und Gerechtigkeit angesichts der Krisen in der Welt. Ein Aspekt findet öfflichtlich zu wenige Aufmerksamkeit: die Beschäftgiten in sozialen Berufen, die diese Solidarität erst möglich machen.

In dem Jahr des 125-jährigen Bestehens der Caritas sehen wir eine Professionalisierung Sozialer Arbeit. Notwendig ist auch eine Stärkung des Ehrenamtes, ohne das Hauptamt zu verdrängen. Wir schaffen so mehr soziale Gerechtigkeit und einen Zusammenhalt der Gesellschaft."
sowie
Sylvia Bühler, Bundesvorstand von ver.di:
"Die Pandemie hat vor allem das Hauptamt im Sozial- und Gesundheitswesen gefordert. Wir müssen jetzt die richten Lehren daraus ziehen: eine materielle Aufwertung der Arbeit für Menschen, damit sie so arbeiten können, wie sie es professionell gelernt haben und eine angemessene Personalbemessung! Es ist ein Skandal, dass für mehr Personal gestreikt werden muss. In der Pflege sind 300.000 bereit, wieder zurückzukehren oder auf Vollzeit aufzustocken. Es gibt aber zu wenig Menschen, die bereit sind unter diesen Bedingungen zu arbeiten!

Ich danke der Mitarbeiterseite der Caritas für die Zusammenarbeit in der Pflegekommission und in dem Prozess um die Allgemeinverbindlicherklärung des TV Altenpflege! Ver.di und die Caritas Mitarbeiterseite bleiben am Ball, damit in der Altenpflege endlich flächendeckend gute Tarife bezahlt werden.

In dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes ist es wichtig, dass die Caritas und der Öffentliche Dienst starke Tarife haben. Wir brauchen hier mehr Aufwertung und Entlastung!

Unsere Befragung im Rettungsdienst hat mit 7.000 Rückmeldungen eine extrem hohe Arbeitsbelastung sichtbar gemacht. Die wenigsten können sich vorstellen, bis zur Rente im Beruf zu bleiben."
Quelle und mehr

BREAKING NEWS - Einigung zum Sozial- und Erziehungsdienst?

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

die Verhandlungen für die kommunalen Einirchtugnen haben ein Ergebnis gebracht, das nun die seitigen Gremien zur Abstimmung und Entscheidung vorgelegt wird.
Pressemeldung von ver.di: Ergebnis bei Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste – ver.di (verdi.de)

Hier sind die links zu PM, Einigungspapier und Flugblatt:

Einigung erzielt – ver.di (verdi.de)

220518_Einigungspapier_final.pdf (verdi.de)

Flugblatt zur dritten Verhandlungsrunde SuE (verdi.de)

Die Mitglieder der Verhandlungskommission und die Bundestarifkommission werden den Einigungsstand sicher noch eingehender prüfen und bewerten.
Näheres folgt.

Anmerkung:
Die Tarifverhandlungen SuE sind keine Entgeltrunden sondern eine Eingruppierungs- und Entlastungstarifverhandlung gewesen. Den Abschluss auf die monetäre Auswirkung zu reduzieren wird dem Ergebnis nicht gerecht. Der Abschluss ist deutlich komplexer. Die Erhöhungen der Entgelttabellen werdem bereits im Dezember wieder verhandelt.
Hier ist der link zum Newsletter Nr. 5 zur Tarifrunde SuE: https://newsletter.verdi.de/go/x367snf4db32x29ietemfsbo88ib6e4vabackgoos5uu
In diesem Newsletter werden einige Punkte der Tarifrunde angesprochen und auf die Mitgliederbefragung bis ca. Mitte Juni verwiesen.

Sargnagel für kirchliches Sonderrecht - Kircheninfo Nr. 39 / Mai 2022 erschienen

Unter dieser Überschrift ist im aktuellen Kirchen.info Nr. 39 (ver.di, Ausgabe Mai 2022) ein interessantes Interview veröffentlicht worden, das sich aus Sicht von zwei Mitarbeitervertretern aus diakonischen Einrichtungen mit der Entwicklung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts befasst:
Bundesregierung kündigt Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts an

Ein Interview mit den Mitarbeitervertretern und engagierten ver.di-Mitgliedern Tobias Warjes und Daniel Wenk
Quelle und mehr "klick"

Das gesamte Kircheninfo Nr. 39, Mai 2022 ist auch online abrufbar - klick. Aus dem Inhalt:
Erster Tarifvertrag in der diakonischen Altenhilfe in Hessen - Eine echte Verbesserung

Bundesregierung kündigt Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts an - Ein Sargnagel für das kirchliche Sonderrecht

Fotopetition in der Coburg Inklusiv - Für Transparenz, Sicherheit und einen Tarifvertrag

Forum MAV-aktiv - Auf dem Laufenden sein, vernetzen und gegenseitig unterstützen

Der Caritas-blog - Solide Informationen aus dem Kirchenbereich für Gewerkschafter*innen

Wie Gott uns schuf - Coming Out in der Katholischen Kirche

Aktualisiert: Praxisleitfaden für Mitarbeitervertretungen in Diakonie und Evangelischer Kirche
Neben gewerkschaftlichen Aktivitäten findet ihr Berichte über verschiedene Tarifauseinandersetzungen, aus aktuellem Anlass z.B. dem Sozial- und Erziehungsdienst, an der sich sowohl viele Beschäftigte aus Caritas-Betrieben, wie auch aus Einrichtungen der Diakonie und Evangelischen Kirche aktiv beteiligt haben.

Mittwoch, 18. Mai 2022

Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen? - Podiumsdiskussion am 23. Mai in München

Spätestens seit der TV-Dokumentation "Wie Gott uns schuf", in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sog. "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 23. Mai 2022 um 19 Uhr im Tagungszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstraße 71, statt.

"Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann." So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Heißt das nun, das kirchliche Arbeitsrecht könnte zur Disposition stehen und abgeschafft werden? Nein, das ist nicht zu erwarten, aber es wird eingeschränkt werden.

Eine zunehmende Zahl an Kritiker*innen moniert, dass eine Krankenpflegerin Christin sein müsse, um in einem kirchlichen Krankenhaus arbeiten zu dürfen, dass sich vor allem die Caritas noch immer schwer damit tue, Wiederverheiratete oder Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich oder nicht-binär sind, zu beschäftigen und dass Mitarbeiter*innen bei Caritas und Diakonie keine Betriebsräte gründen, keine Tarifverträge abschließen sowie nicht streiken dürfen bzw. Tarifverträge und Streiks immer noch die absolute Ausnahme sind.

Einige Bistümer haben in den vergangenen Wochen erklärt, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Wiederverheiratung nicht mehr zu kündigen. Es tut sich also was im individuellen Arbeitsrecht, weniger hingegen im kollektiven Arbeitsrecht.

In der Veranstaltung wollen wir wissen:

  • Warum haben Kirchen überhaupt ein eigenes Arbeitsrecht?
  • Sind Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse oder hat das kirchliche Arbeitsrecht auch viele Vorteile?
  • Wie könnte eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts aussehen oder sollte in kirchlichen Einrichtungen einfach das normale Arbeitsrecht gelten?
  • Sollte der Gesetzgeber tätig werden oder die Kirchen selbst bzw. die einzelnen Bistümer?

Über diese Fragen diskutieren:

  • Irene Löffler, im Vorstand des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Bayern
  • Irmgard Fischer, Mitarbeiterin der Betriebsseelsorge in der Erzdiözese München und Freising
  • Wolfgang Rudolph, Mitarbeitervertreter einer diakonischen Einrichtung
  • Michael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München

 Die Moderation übernimmt Martina Helbing von den ver.di-Frauen München.


Die Veranstaltung findet am 23. Mai 2022 im Tageszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, statt. Los gehts um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Mehr Info und Kontakt: www.bfg-muenchen.de, info@bfg-muenchen.deM

Dienstag, 17. Mai 2022

Internationaler Tag gegen Homophobie - Dienstag 17. Mai 2022

Artikel 5 Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten
(1) Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Beschäftigungsanforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber durch Beratung versuchen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter diesen Mangel auf Dauer beseitigt. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch oder eine Abmahnung, ein formeller Verweis oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Obliegenheitsverstoß zu begegnen.
Als letzte Maßnahme kommt eine Kündigung in Betracht.
(2) Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesondere folgende Verstöße gegen die Loyalitätsobliegenheiten im Sinn des Art. 4 als schwerwiegend an:
...
2. Bei katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:
...
c) den kirchenrechtlich unzulässigen Abschluss einer Zivilehe, wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen; eine solche Eignung wird bei pastoral oder katechetisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, unwiderlegbar vermutet,
d) das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; bei diesem Loyalitätsverstoß findet Ziff. 2c) entsprechende Anwendung.
aus der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO).

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2. die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
3. den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
4. die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
5. den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6. die sozialen Vergünstigungen,
7. die Bildung,
8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.>br> (2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.
(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.
(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.
dazu eine Internet-Veröffentlichung einer bekannten Anwaltskanzlei:
Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung ist nach § 9 AGG möglich bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, den ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. An gerechtfertigte berufliche Anforderungen sind keine allzu hohen Ansprüche zu stellen. Es kann nur vom Gericht kontrolliert werden, ob die selbst aufgestellten Regelungen auch eingehalten wurden. Zugeordnete Einrichtungen sind Einrichtungen, die zur Religionsgemeinschaft gehören und auf die die Religionsgemeinschaft einen maßgeblichen Einfluss hat. Hierzu gehört z. B. die Caritas für die katholische Kirche oder das Diakonische Werk für die evangelische Kirche.

Nach § 9 II AGG wird der Rechtfertigungsgrund auf spezifische Verhaltensanforderungen ausgeweitet, die eine Religionsgemeinschaft an ihre Beschäftigten stellen darf. Der Arbeitgeber kann also neben der Zugehörigkeit zu seiner Religionsgemeinschaft verlangen, dass seine Beschäftigten eine an dieser Gemeinschaft ausgerichteten Verhaltensweise nachkommen müssen, ohne dass dieses einen Verstoß gegen das AGG darstellt. Die Gemeinschaften können selbst den Inhalt dieser Anforderungen festlegen. Eine Diskriminierung aus anderen Gründen ist allerdings nicht gerechtfertigt, so dass der Arbeitgeber die Grundrechte und sonstigen Diskriminierungsverbote beachten muss.

Beispiel: Ein katholischer kirchlicher Arbeitgeber darf eine Arbeitnehmerin nicht wegen ihrer Homosexualität diskriminieren, auch wenn dieses gegen das vom kirchlichen Träger geforderte Verhalten verstößt. Es würde ansonsten ein Verstoß gegen das Diskriminierungsmerkmal der sexuellen Identität vorliegen.
(Quelle: klick)

Jetzt mal unter uns "katholischen Pfarrerstöchtern": insbesondere die Einrichtungen der Caritas im Osten Deutschlands, aber auch in anderen Regionen können längst nicht mehr die idealtypischen katholischen Bewerber für ihre Dienste gewinnen. Wer da auf gesellschaftlich nicht mehr tragfähigen Loyalitätspflichten beharrt, halt bald kein Personal mehr. Da braucht es noch nicht einmal die Drohung mit der Kündigungsschutzklage nach AGG, um ein Umdenken in den Einrichtungen zu bewirken.

Einige links zu den Tarifverhandlungen (insbesondere in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen )

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

hier sind einige links zu den Tarifverhandlungen SuE:

Kita-Streik: Warum Erzieherinnen mehr verdienen sollten - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
Gute Kitabetreuung ist schon deshalb unverzichtbar, weil immer mehr Eltern berufstätig sein wollen. Die Arbeit am Menschen muss generell besser bezahlt werden - auch in Pflege und Kliniken.

Tarife - Potsdam - 1500 Menschen aus sozialen Berufen demonstrieren - Karriere - SZ.de (sueddeutsche.de)

09.05.2022 - PM 121.22 | Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (bayern.de): Kita-Beschäftigte als Zukunftsmacher

Montag, 16. Mai 2022

Podiumsdiskussion am 23. Mai 2022 in München: Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen? -

Hat der Sonderweg „Kirchliches Arbeitsrecht” eine Zukunft?
Spätestens seit der TV-Dokumentation „Wie Gott uns schuf”, in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sog. "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren. Die Veranstaltung „Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen?” findet am 23. Mai 2022 um 19 Uhr im Tagungszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstraße 71, statt.
Quelle und mehr: bfg-muenchen.de

Caritas-Chefin fordert Umdenken bei kirchlichem Arbeitsrecht

berichtet katholisch.de und führt aus:
"FOKUSSIERUNG AUF PRIVATE LEBENSFÜHRUNG NICHT MEHR ZEITGEMÄSS"

"Was in keinem Fall mehr zeitgemäß ist, ist diese Fokussierung auf die private Lebensführung": Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat für ein Umdenken beim kirchlichen Arbeitsrecht plädiert.


...

Zuletzt hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und einen Abbau der Beteiligungsrechte der Kirchen bei der Festsetzung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gefordert. Auf seinem Bundeskongress bestätigte der Dachverband der Gewerkschaften mit einem Beschluss zur Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung seine Position, dass das kirchliche Arbeitsrecht "mit seinen Beschränkungen der Tarifautonomie und Mitbestimmung nicht zeitgemäß ist und abgeschafft gehört". (stz/KNA)
Weitere Quelle:
Domradio "Gemeinsam glaubwürdig sein"
(wir berichteten über die DGB-Forderung)

Ob noch Hoffnung auf eine freiwillige und damit selbst "gelenkte" Abschaffung kirchlicher Beschränkungen besteht? Der frühere Speyrer Generalvikar, Andreas Sturm, scheint die Hoffnung inzwischen verloren zu haben. Jedenfalls schreiben ihm das Domradio sowie Katholisch.de sowie Kirche und Leben und SPIEGEL ONLINE oder auch der SWR übereinstimmend den Satz zu:
"Ich habe im Lauf der Jahre Hoffnung und Zuversicht verloren, dass die römisch-katholische Kirche sich wirklich wandeln kann. "
Die Meldung von Radio Vatikan zum Rücktritt ist nicht mehr online.

Samstag, 14. Mai 2022

Samstagsnotizen: Abkehr vom kirchlichen Arbeitsrecht - was bedeutet das (2.8.) kirchliche Arbeitsgerichte (Art. 10 GG und KAGO)

"Das Volk verlangt Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit braucht Wahrheit, Vertrauen, Loyalität und Reinheit der Ziele" ... "Glaubwürdige Zeugenaussagen, Gerechtigkeitsliebe, Autorität, Unabhängigkeit von anderen konstituierten Gewalten und ein loyaler Pluralismus der Positionen sind die Gegenmittel, um zu verhindern, dass politische Einflüsse, Ineffizienz und Unehrlichkeit die Oberhand gewinnen"
(Papst Franziskus Anfang April in einer Ansprache an den Obersten Rat der Richter Italiens - Quelle).

Der Staat hat bisher grundsätzlich *) Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts nicht zu den staatlichen Gerichten zugelassen. Die Kirchen nehmen zwar die öffentlich-rechtliche Rechtsetzungsbefugnis in Anspruch, die ihnen aufgrund der Rechtsstellung als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" zugestanden ist - der Staat verweigert aber die daraus erwachsene Rechtsschutzgarantie ****). Er war der Auffassung, dass die Kirchen - wenn sie schon eigene kirchenrechtliche Regelungen aufstellen - auch für den Rechtsschutz im Bereich dieser Regelungen zuständig sein sollen. Ob diese Auffassung mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgarantie **) des Rechtsstaates (Stichwort: Justizgewährleistungspflicht) immer in Übereinstimmung steht, kann durchaus hinterfragt werden. Denn
a) viele staatliche Gesetze - Arbeitsschutzgesetze, Kündigungsschutzgesetz und weitere - setzen demokratisch und wirksam gebildete Personalvertretungen voraus, und 
b) deren Rechtsschutz muss durch unabhängige Gerichte gewährleistet werden.

Werden die kirchlichen (Arbeits-)Gerichte den Ansprüchen gerecht, die Papst Franziskus wie o.g. selbst erhebt? Wie weit es mit der Unabhängigkeit der kirchlichen Gerichtsbarkeit ***) bestellt ist, haben wir hier bereits angerissen.

Hat der Staat mit dem Verweis auf die "kirchliche Gerichtsbarkeit" ****) die Grundlagen für eine "zweifelhafte Paralleljustiz" geschaffen? Mit dem Wegfall des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts fällt natürlich auch das dafür geschaffene "Gerichtsweg-Instrumentarium" weg. Das bringt zum Einen eine größere Unabhängigkeit der Gerichte, zum Anderen aber keine erkennbaren Nachteile. So gilt - beispielsweise - die Kostenfreiheit (§ 12 KAGO) selbstverständlich auch für Betriebs- und Personalräte vor den staatlichen Gerichten, da die entsprechenden Gremien keine Einnahmen und kein eigenes Vermögen haben. Deren Kosten muss also der jeweilige Arbeitgeber decken - so wie bei kirchlichen Mitarbeitervertretungen auch.
Mit dem Wegfall der eigenen Arbeitsgerichtsnormen muss sich die Rechtsvertretung der Arbeitnehmer (Gewerkschaftssekretäre, Rechtsanwälte) aber auch nicht mehr in ein unbekanntes Normengebiet wie die KAGO und ihre Feinheiten einarbeiten. Denn die Kenntnisse der Bestimmungen von VwGO / ZPO gehören zur Grundausstattung jedes Volljuristen.
(wird fortgesetzt)


Anmerkungen:
*)
Grundsätzlich heißt nicht ausschließlich. So hat das OVG NRW im Urteil vom 18.09.2012 - 5/A 1941/10 die Klage bei den staatlichen Gerichten in der Maßnahme einer Religionsgemeinschaft auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts für zulässig erachtet; KirchE 2012 S. 92 ff; vgl. BVerwG Urt. v. 27.02.2014 2 C 19.12

**)
Art. 19 Abs. 4 GG - das Recht jedes einzelnen Bürgers auf Justizgewährleistung gehört zu den Grundfesten der rechtsstaatlichen Ordnung - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz im Internet.

***)
Auch die richterliche Unabhängigkeit findet ihre Grundlage in der rechtsstaatliche Justizgewährleistungspflicht - Sodan bei Isensee "Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 5" S. 716

****)
Wir zitieren dazu einmal Art. 101 GG und fragen uns, wo das staatliche Gesetz (gem. Abs. 2) zur Einrichtung der kirchlichen Arbeits- und Datenschutzgerichte (katholisch wie evangelisch) veröffentlicht wurde:
Grundgesetz

Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Freitag, 13. Mai 2022

Streikbewegung für bessere Bedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst

13. Mai 2022 – 45.000 Kolleg*innen im Streik - Auch in dieser Woche haben wir bundesweit mit Kundgebungen, Demos und unzähligen Aktionen gezeigt, dass wir für die ver.di-Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die rund 330.000 Beschäftigten im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst ordentlich Druck machen. Dieses Signal dürfte bei den kommunalen öffentlichen Arbeitgebern angekommen sein! Am 16. Mai gehen die Verhandlungen in die dritte Runde.
Quelle und mehr: ver.di *klick*

Donnerstag, 12. Mai 2022

Katholischer Klinikseelsorger fordert Abschaffung der Grundordnung

Es ist völlig egal, wer der Träger ist:
"Sie machen mich zur Maschine, haben mir die Seele geraubt"
Mit diesem Zitat weist das Domradio am 12. Mai auf die Problematik in der Pflege hin:
"Ich habe meine Ideale verloren, und sie sagen mir, das muss so sein. So ist das heute eben, sei hart und schnell, das ist professionell."
und weiter zitiert das Domradio den katholische Saarbrücker Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers:
Insbesondere von den christlichen Krankenhausträgern zeigt sich Mayers enttäuscht. Sie machten sich gemein mit dem "Spar- und Konkurrenzkampf" anderer Kliniken. "Ich erwarte von einem christlichen Träger, dass er sich politisch lautstark bemerkbar macht und sich einsetzt, um den Pflegenotstand zu beheben und die Mitarbeitenden und die Patienten zu schützen." Er fordert, die kirchliche Grundordnung abzuschaffen, damit Pflegende für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürften.
Unsere Empfehlung: nicht auf die fürstbischöfliche Erlaubnis warten, sondern gemeinsam in der Gewerkschaft einfach tun.

Ein Interview mit H.-J. Mayers ist vor etwa 6 Jahren hier erschienen:
»Das ganze System ist krank«
Interview mit dem Saarbrücker Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers
Die Personalnot in den Krankenhäusern hat ihre Ursache in einer großen »Ökonomisierungshysterie«, glaubt der katholische Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten habe Angst, dagegen aufzubegehren. Mayers fordert ein radikales Umdenken in der Gesundheitspolitik – und geht auch mit den kirchlichen Klinikträgern hart ins Gericht. Das haben diese ihm übel und ihn nun härter an die Kandare genommen: Bei einer Veranstaltung des »Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal« am 29. November war er als Referent angekündigt, ließ dort dann aber ein Email verlesen, in dem er zwar kein Wort dieses Interviews zurücknahm, aber durchblicken ließ, dass es momentan besser sei, nicht zu diesem Thema öffentlich aufzutreten. Wir dokumentieren ein Interview aus der Saarbrücker Zeitung vom 1. September 2016, das der SZ-Redakteur Daniel Kirch geführt hat.

DGB fordert Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts

berichtet katholisch.de
SONDERRECHTE VON KIRCHEN SOLLEN ABGEBAUT WERDEN

BERLIN ‐ Die Gewerkschaften halten weiterhin nichts vom kirchlichen Arbeitsrecht. In einem Beschluss fordern sie nun noch mehr – damit sich der Ärger um den an der Caritas gescheiterten Pflegetarifvertrag aus dem vergangenen Jahr nicht wiederholen kann.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und einen Abbau der Beteiligungsrechte der Kirchen bei der Festsetzung allgemeinverbindlicher Tarifverträge. Auf seinem Bundeskongress bestätigte der Dachverband der Gewerkschaften am Mittwoch mit einem Beschluss zur Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung seine Position, dass das kirchliche Arbeitsrecht "mit seinen Beschränkungen der Tarifautonomie und Mitbestimmung nicht zeitgemäß ist und abgeschafft gehört".

Die Regeln für Mitbestimmungsgesetze müssen laut DGB auch für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelten. "Sonderregelungen für Tendenzunternehmen" lehnten die Gewerkschaften entschieden ab.
...

Beteiligung der Kirchen an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen abschaffen

Ausführlich äußert sich der DGB zu einer Reform des Arbeitnehmerentsenderechts. Bislang ist im Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegt, dass Tarifverträge in der Pflegebranche nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn die zuständigen kirchlichen arbeitsrechtlichen Kommissionen zustimmen. An der fehlenden Zustimmung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas scheiterte im vergangenen Jahr die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Altenpflege. Der DGB fordert nun, das Zustimmungsverweigerungsrecht der Kirchen zu einem bloßen besonderen Anhörungsrecht abzuändern. "So kann bei der Erweiterung der Anwendbarkeit von Tarifverträgen einer Blockade auf Seiten der kirchlichen Arbeitgeber*innen entgegengewirkt werden", betonten die Gewerkschaften.
....
Der Redakteur von katholisch.de ist - soweit ersichtlich - der einzige Redakteur kirchennaher Medien, der den Beschluss des DGB-Bundeskongresses wahrgenommen und publiziert hat. Wer die originalen Anträge und Beschlüsse zum 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongress nachlesen will, kann auf die Internet-Publikation des DGB (klick) verwiesen werden. Dort gibt es auch mehr interessante Texte zu finden.

Mittwoch, 11. Mai 2022

Tarifverhandlungen

unter der Überschrift "Erneut Streiks in bayerischen Kitas" berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Am Mittwoch sind vor allem Einrichtungen in Nordbayern betroffen, am Donnerstag soll dann der Süden folgen. Eine Notbetreuung ist diesmal nicht geplant.

...
Die Mütter und Väter seien aber sehr verständnisvoll, sagte Verdisprecher Hans Sterr. Sie wüssten, dass es den Beschäftigten nicht nur darum gehe, mehr Geld zu bekommen, sondern auch ganz stark um Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen. "Die Eltern sehen, dass das im Sinne ihrer Kinder ist, wenn es da Verbesserungen gibt", ....
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wirkt sich unmittelbar auf die Vergütungen in den katholischen Pfarrkindergärten (Vergütungsautomatik, ABD) - und zumindest mittelbar als "Zielmarke" auch auf die Vergütungen in den Caritas-KiTAs (AVR Caritas) aus. Die MitarbeiterInnen der katholische KITas haben daher ein originäres Interesse an einem möglichst guten Verhandlungsabschluss.
Es ist selbstverständlich, dass katholische Kindergärten nicht als "Streikbrecher" fungieren und etwa Kinder aus kommunalen KiTAs zusätzlich betreuen. Ganz im Gegenteil - es wäre wünschenswert, wenn über die Streiktage auch solidarische Aktionen in den katholischen KiTAs stattfinden würden. Bis hin zur Schließung der eigenen Einrichtung wegen Betriebsausflug, Mitarbeiterversammlungen (vorangekündigt) oder aus anderen Gründen bietet sich ein breites Feld an Unterstützungsmöglichkeiten. Und wenn es nur ist, dass man der Streikversammlung der benachbarten KiTA einen Solidaritätsbesuch abstattet - natürlich mit der örtlichen Presse als Begleitung.
ErzieherInnen und KinderpflegerInnen sowie Sozialpädagogen sind äusserst phantasievoll, wenn es darum geht, Solidaritätsaktionen auch "unterhalb der Streikschwelle" durchzuführen. Es gibt kaum eine kreativere Berufsgruppe.
Und Beispiele veröffentlichen wir gerne.
Und die Möglichkeit zur Solidarität gibt es nicht nur in Bayern:

Dienstag, 10. Mai 2022

"Liebe gewinnt" - erst Segnung und danach arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Zentralen Aktionstag am 10. Mai
Die Organisatoren der Aktion "Liebe gewinnt" haben eine zweite Auflage der Aktion angekündigt. Erstmal wird auch ein Bischof bei der Segnungsfeier für queere und wiederverheiratet-geschiedene Paare dabei sei.
berichtete das Domradio schon vor einigen Tagen. Und in diversen kirchennahen Medien - unter anderem auch dem Domradio - war über die Reaktion aus dem Vatikan spekuliert worden:
Toleriert der Vatikan Segnungsfeiern für Liebende?

Dazu kommt immer noch die Befürchtung kirchlicher MitarbeiterInnen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Konsequenzen. Nicht alle Generalvikare und Bischöfe haben schließlich erklärt, auf solche Konsequenzen bei solchen Verstößen gegen die Loyalitätspflichten aus der Grundordnung verzichten zu wollen. Wäre nach der Segnung in einem Bistum dann die Kündigung beim eigenen, kirchlichen Arbeitgeber in einem anderen Bistum zumindest möglich? So "ist auch in ganz München keine Kirche gefunden worden, in der die Türen (für entsprechende Segnungsfeiern) offen gestanden hätten".
Nun hat sich Papst Franziskus selbst mit einem bemerkenswerten Statement zu Wort gemeldet:
Papst: Nicht Kirche lehnt LGBT-Menschen ab, nur einzelne Glieder
(Quelle: katholisch.de)
Siehe auch Radio Vatikan "Gott verleugnet keines seiner Kinder":
„Was sagen Sie zu LGBT-Katholiken, die die Ablehnung der Kirche erfahren haben?" Papst Franziskus dazu: „Ich möchte, dass sie dies nicht als ,Ablehnung der Kirche`, sondern als ,Ablehnung von Menschen in der Kirche` erkennen. Die Kirche ist eine Mutter und sie ruft alle ihre Kinder zusammen. Nehmen Sie zum Beispiel das Gleichnis von den zum Festmahl Geladenen: ,die Gerechten und die Sünder, die Reichen und die Armen, usw.' Eine ,selektive' Kirche, eine ,reinblütige', ist nicht die Heilige Mutter Kirche, sondern eher eine Sekte."
Eine Kündigung wegen einer Segnungshandlung für eine LGBT-Segnungsfeier sollte also "vom Tisch" sein.

Das heißt nämlich nichts anderes, als dass die Vorgaben der deutschen Bischöfe in der Grundordnung von Anfang an falsch und "nicht katholisch" sondern "sektiererisch" waren. Denn eine "höhere Instanz" als den amtierenden Papst gibt es in der katholischen Kirche nicht. Es handelte sich um keine verbindliche katholische Anforderung, sondern um die ablehnende Meinung einer Reihe von Bischöfen - oder besser: einer Reihe von Juristen, die diesen Text erarbeitet haben und dann die Bischöfe zur Inkraftsetzung bewegten.
Damit stellt sich dann aber auch die Frage, was das für Folgen für die anderen Bestandteile der Grundordnung hat. Dass die dort formulierte Ablehnung gewerkschaftlicher Kooperation nicht auf der Grundlage der eigenen katholischen Soziallehre steht, haben wir ja schon mehrfach heraus gearbeitet.

Montag, 9. Mai 2022

Digitale Streikkonferenz der Sozialen Arbeit - DONNERSTAG, 12. MAI 2022 UM 10:30

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Die Arbeitgeber bewegen sich nicht? Wir uns schon! Bundesweit finden aktuell Aktionstage und Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst statt. Bevor es am 16. und 17. Mai in in Potsdam in die dritte Verhandlungsrunde geht wollen wir nochmal gemeinsam zusammenkommen:
Am 12. Mai ab 10.30 Uhr laden wir Euch herzlich zur „Digitalen Streikkonferenz der Sozialen Arbeit“ ein. Im Livestream blicken wir auf die Situation in der Sozialen Arbeit und machen nochmal ordentlich Druck, damit sich die Arbeitgeber endlich bewegen!

Samstag, 7. Mai 2022

Samstagsnotizen: Abkehr vom kirchlichen Arbeitsrecht - was bedeutet das (2.7.) - weiterhin Grundordnung?

Am 28. April - hat "Feinschwarz.net" einen Aufruf zu einem notwendigen Diskussionsprozess einer Initiativgruppe von Theolog*innen, die in der Caritas tätig sind, veröffentlicht. Die Caritastheologen fordern ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der MAVen und sonstigen Akteure bei der Veränderung der Grundordnung ein, ohne den "Dritten Weg" zu hinterfragen. Bei Theologen würden wir eigentlich erwarten, dass sie einer Sache auch mal auf den Grund oder an die Wurzel gehen, aber das ist hier nicht der Fall. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht selbst wird nicht in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt, es wird im Wesentlichen das gefordert, was die (zumindest die katholischen) Amtskirchen ohnehin schon aus Gründen der Legitimationsrettung vorgesehen haben und vorsehen: die Beteiligung und Anhörung der Organe, die man geschaffen hat (DiAGen, BAG-MAV usw.).
Lassen Sie uns dennoch aus dem Aufruf zitieren:
1. Das kirchliche Arbeitsrecht – der Neuanfang braucht eine selbstkritische Aufarbeitung
Von ihrer Bedeutung bildet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GrO) den Grundpfeiler der Arbeitsrechtsverfassung und erfasst alle Bausteine des kirchlichen Arbeitsrechts. Sie ist insoweit wohl die wichtigste Rechtsquelle des kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich der katholischen Kirche in Deutschland.
....
Mit Blick auf die Wirkungsgeschichte der GrO (Kultur der Angst und Bedrohung) braucht es daher eine Aufarbeitung seitens der katholischen Kirche und der kirchlichen Träger. Heute liest sich diese Geschichte als der Versuch der Kirchenleitungen, nach dem Machtverlust im Staat und in der Gesellschaft zumindest die Macht über die Lebensführung und die Beziehungen ihrer Mitarbeitenden auszuüben.

Eine zeitgemäße Fortschreibung der GrO ist nur möglich, wenn sich die Bischöfe und auch die kirchlichen Träger dieser Geschichte der Verletzungen, Ausgrenzungen und Herabwürdigung von Lebensentwürfen ihrer Mitarbeitenden und der je eigenen Mitwirkung stellen.


2. Was braucht eine zukunftsorientierte Kirche?
Das Anliegen, einen ideellen, religiös begründeten Grundkonsens aller katholischen Einrichtungen und Dienste zu formulieren, ist in einer pluralen Gesellschaft berechtigt und sinnvoll. Das eigentliche Ziel ist programmatischer Art: Was macht einen Träger heute christlich, ja konfessionell?

Rumoren bei katholischen Frauen und Jugend

Bei den Laienverbände in der katholischen Kirche rumort es.
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland (KFD) *) kritisiert die Auffassung des Vatikan über die Verwendung von kirchlichem "Sondervermögen" ohne Beteiligung der Laienvertreter zur Vermögensverwaltung.
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
Das auf der Hauptversammlung beschlossene Programm nehme das Drängen auf kirchliche Reformen auf, teilte der BDKJ am Freitagabend in Düsseldorf mit. Damit solle die Spannung berücksichtigt werden "zwischen kirchlichen Erfahrungen und den Lebenswelten junger Menschen".
berichtet katholisch.de. Dort - und auch beim Domradio - (auch hier) wird allerdings kaum erwähnt, wo konkret Reformen angemahnt werden.
So fordert der BDKJ unter anderem mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Kirche, mehr Rechte für Frauen, Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.
ist dann doch etwas allgemein gehalten.
Auch das katholisch.de-Interview mit DBK-Jugendbischof Johannes Wübbe geht über "Allgemeinplätze" nicht hinaus.

Erst etwas "Internet-Recherche" führt dann zum neuen Grundsatzprogramm. Dort finden sich dann Passagen wie:
Wir praktizieren eine christliche Spiritualität der Menschenrechte, da jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist und wir für die Freiheit und Würde jedes Menschen eintreten. Bei uns darf jede Person so sein, wie sie ist.

Wir verpflichten uns auf die Kinder- und Menschenrechte

Wir setzen uns ein für die Achtung und Verwirklichung der universellen Menschenrechte und der UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gehört insbesondere die unantastbare Würde jedes Menschen, die sich in Gleichberechtigung aller Geschlechtsidentitäten, Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schutz vor jeglicher Gewalt und dem Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Behinderung, Alter oder sozialem Status zeigt. ... Wir setzen uns dafür ein, dass in Kirche, Staat und Gesellschaft die Kinder- und Menschenrechte gelten und rechtlich verbindlich eingehalten werden
Darin könnte man eine nicht ausdrücklich formulierte, diplomatisch versteckte Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht sehen, das genau in diesen Punkten enorme Defizite aufweist.

So deutlich wie jetzt erst die KAB äusserten sich die katholischen Verbände also nicht.
Es rumort etwas - von einem regelrechten "Aufbegehren" kann aber nicht gesprochen werden.


*) Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ist mit rund 450.000 Mitgliedern der größte katholische Frauenverband und einer der größten Frauenverbände Deutschlands.

Donnerstag, 5. Mai 2022

Sozial- und Erziehungsdienst: Bundesweiter Streik- und Aktionstag in der Behindertenhilfe am 5. Mai - Tempo machen für gute Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Inklusion

Unter dem Motto „Tempo machen für Aufwertung – faire Bezahlung ist unser Ziel“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute, am Donnerstag, den 5. Mai 2022 bundesweit Beschäftigte aus der Behindertenhilfe zu einem Streik- und Aktionstag auf. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern legen Fachkräfte in Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigte in Wohneinrichtungen und vielen weiteren Arbeitsfeldern der Behindertenhilfe ihre Arbeit nieder. Zentrale Kundgebungen sind unter anderem in Marburg und Hannover geplant.


Anlass für den bundesweiten Streik- und Aktionstag ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Bislang haben sich die Arbeitgeber einer Aufwertung der Behindertenhilfe und des gesamten Sozial- und Erziehungsdienstes verweigert. ver.di fordert in den Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die pädagogischen Anforderungen an die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind durch den Anspruch auf Inklusion deutlich gestiegen. Bereits 2009 hat Deutschland sich durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben, die gleichen Rechte zu ermöglichen wie allen anderen Menschen.

Montag, 2. Mai 2022

„Wir können viel von Polen lernen“ - kirchennahe Medien zum 1. Mai?

während in früheren Jahren wenigstens noch verbal die Bedeutung des 1. Mai auch für die katholische Soziallehre in den kirchennahen Medien gewürdigt wurde, bestand die Berichterstattung in diesem Jahr eher aus "beredetem Schweigen".

Trägerhopping für Krankenhäuser an der Donau - kommunal -> kirchlich -> privat

Ein verwirrendes "Trägrhopping" findet derzeit an der Donau statt.

1. Kehlheim - aus kommunaler Klinik wird Caritas:
Am Samstag wurde berichtet:
„Verdi will Rechte für Mitarbeitende einklagen“
Die Caritas im Bistum Regensburg übernimmt die Mehrheit an der kommunalen Goldberg-Klinik in Kelheim. Jetzt hat sie Ärger mit der Gewerkschaft Verdi.
- Die Caritas im Bistum Regensburg streitet mit Verdi wegen der Übernahme einer kommunalen Klinik in Kelheim.
- Die Gewerkschaft bemängelt mangelnden Kündigungsschutz und fürchtet um Tariferhöhungen für die Mitarbeitenden.
- Verdi erwägt juristische Schritte.
Quelle und mehr: Newsletter der Wohlfahrt intern (Abo-Bereich)

2. Neuburg an der Donau - aus Katholischer Jungendfürsorge wird Ameos (privater Klinikkonzern):
Der bisherige Gesellschafter, die Katholische Jugendfürsorge im Bistum Augsburg, will das erst vor einigen Jahren erworbene Krankenhaus in den kommenden Monaten an Ameos übergeben.
Die Gruppe hatte sich in einem Bieterverfahren unter anderem gegen den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen durchgesetzt. "In der Öffentlichkeit und in der Belegschaft war nie die Rede über den Verkauf an einen privaten Investor", kritisiert Verdi. Und: "Ganz im Gegenteil: Die Beschäftigten wog man in Sicherheit, indem man ihnen die Verhandlungen mit dem Landkreis vorlegte. " Horst Klein, der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung, fordert deshalb einen engen, konstruktiven und ehrlichen Austausch mit dem neuen Gesellschafter und auch mit der bisherigen Geschäftsführung.
(Quelle und mehr: Donaukurier)

Arbeitsniederlegungen in sozialen Berufen, der Kinderbetreuung und der Behindertenhilfe - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schließt sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an.

berichtet die Abendzeitung

Dazu ergänzend: https://www.facebook.com/josef.ilsanker/videos/467756031770930
Tagesschau: Sozialarbeiter beginnen Streikwoche

Sonntag, 1. Mai 2022

1. Mai - war da was?

heute kein eigener Beitrag - aber ein Verweis auf unser Archiv "klick" mit der Suchfunktion unter dem Stichwort "1. Mai"; da müssen wir am Sonntag nicht nochmal einen Beitrag schreiben.
https://twitter.com/i/status/1520363973601902599