Noch drei Monate bis zum 31.12.2013 - Countdwon Teil IV

in spätestens drei Monaten ist es vielfach soweit

Das Interview mit Papst Franziskus ...

... haben wir auch schon im Medienecho angesprochen. Inzwischen können wir den Text des Interviews verlinken - wer nachlesen will:
Die am 19. September 2013 am frühen Abend auf der Homepage der „Stimmen der Zeit“ freigeschaltete deutsche Fassung des Papst-Interviews liegt hier "klick" in revidierter und druckfehlerbereinigter Fassung vor.


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Regionalkommission Nord: Umsetzung des Beschlusses zur Ärztevergütung

Wie dem RK Nord Dienstgeberbrief September 2013 zu entnehmen ist, gibt es für die Region Nord offensichtlich einen Beschluß zur regionalen Umsetzung des Bundesbeschlusses der AK vom 13. Juni 2013.

Die Ärztevergütung gemäß Anlage 30 wird wie folgt erhöht:
- am 01.10.2013 um 2,6 %
- am 01.01.2014 um weitere 2 %
Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 1100 €, zahlbar im Januar 2014.

Im Vergleich zu den regionalen Beschlüssen in Bayern und NRW ist in der Region Nord eine deutlich stärkere Verschlechterung gegenüben dem Abschluß des Marburger Bundes zu verzeichnen. (Die Einmalzahlung gleicht nur bei einer winzigen Minderheit der Betroffenen die pekuniären Nachteile aus, die rechnerisch durch die gegenüber der Bundesbeschlusslage verschobenen Erhöhung entstehen.)
Auch hier bestätigt sich die Linie, die die Tariffindung der AK im Vergleich zu den Vorlagen aus den Ergebnisses des 2. Weges kennzeichnet: immer später, nie besser.

Kirchen-Info Nr. 21/Herbst 2013 ist erschienen

 Aus dem Inhalt:

• »Demokratie darf nicht am Kirchentor Halt machen« Ein Gespräch mit Sylvia Bühler
• Kasseler Resolution: Gleiche Arbeitnehmer/innenrechte für alle!
• Warum es für Altenpfleger/innen wichtig ist, sich zu organisieren: Die Zeit des Kusche(l)ns ist vorbei!
• Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Diakonie Deutschland: Lohnraub auf leisen Sohlen
• Irreführender Tarifvergleich im Wohlfahrt Intern: Verheddert im Tarifdschungel
• Vereinbarung über den Weg zu einem Tarifvertrag mit der Evangelischen Stadtmission Heidelberg
• Glossar Kirchliches Arbeitsrecht II (das katholische Vokabular)

Kircheninfo 21.pdf zum Download (3,7 MB)

Die gedruckte Fassung kann über die Ver.di-Bezirke bezogen werden.

"Der Papst ist schuld", jedenfalls wenn man ...

dem Vorsitzenden der BAG-MAV folgen will. Auf dem Podium einer Diskussionsveranstaltung des AK Säkulare Grüne (u.a. mit Corinna Gekeler, der Autorin des Buches "Loyal dienen") zum Kirchlichen Arbeitsrecht in Mannheim erklärte er:

...
in seinem Co-Referat, was der dritte Weg aus kirchlicher Sicht ist und woraus sich die Loyalitätspflichten ableiten. Dabei entstand der Eindruck, als stehe für die katholische Kirche nur zur Alternative, weiterzumachen wie bisher oder sich aus dem Bereich sozialer Dienstleistungen weitgehend zurückzuziehen .... Ein dritter Weg, der die Fortführung katholischer Sozialeinrichtungen unter Berücksichtigung der Menschenrechte ihrer Beschäftigten umfasst, scheint nicht in Sicht. „Die katholische Kirche ist strikt hierarchisch gegliedert“, ...
(und)
Rom werde sich nicht vorschreiben lassen, was unter die Loyalitätspflichten falle. ...

(Quelle)

Wie irrig diese Aussage ist, machen nur wenige Tage später die Meldungen der Tagespresse deutlich:

Papst Franziskus@Pontifex.de

twitterte gestern um 22h:

Die Kirche hat keinen anderen Sinn und Zweck, als Zeugnis von Jesus Christus zu geben. Vergessen wir das nicht!

Eine andere Form des Aufrufs zur "Entweltlichung", passend zur Bischofskonferenz (Herbst-Vollversammlung 2013 in Fulda) ?

101 Jahre "Singulari quadam"

Am 24. September 1912 hat Papst Pius X. mit seiner - an die Bischöfe Deutschlands gerichteten - Sozialenzyklika "Singulari quadam" den "Deutschen Gewerkschaftsstreit" beendet. Mit diesem Apostolischen Rundschreiben an den deutschen Episkopat wurde dieser angewiesen, die Beteiligung der katholischen Arbeiter (gemeint waren nach dem seinerzeitigen Sprachgebraucht alle Arbeitnehmer, also alle abhängig Beschäftigten, und Handwerker) an den "freien" Einheitsgewerkschaften, zu gestatten.
Die Sozialenzyklika kann als Grundlage für den Beschluss der "Würzburger Synode" gelten, in der die katholischen Arbeitnehmer beinahe flehentlich aufgeforder wurden "bei den Gewerkschaften mit zu tun".

... Es müßte selbstverständlich sein, daß der katholische Arbeiter sich gewerkschaftlich organisiert. Seine Mitarbeit ist einmal Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit im gemeinsamen Einsatz für Menschlichkeit in den Arbeits- und Lebensbedingungen, zum anderen ist sie ein Dienst im Sinne des Weltauftrags der Kirche.

(Würzburger Synode, Beschluss "Kirche und Arbeiterschaft", nachzulesen hier "klick" S. 345)

Wieso soll das nicht auch und gerade für kirchliche Arbeitnehmer gelten?
Aber: nur "Mitglied sein" ist nicht alles - die logische Konsequenz wäre, den Gewerkschaften auch das zu gestatten, wofür sie gegründet wurden: nämlich, sich für die Löhne und Gehälter und die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen - notfalls auch durch Streit.


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Wen vertritt IGMiCK?

"IGMiCK" bezeichnet sich gerne als "InteressenGemeinschaft der Mitarbeiter in Caritas und Kirche". Sie tritt vor allem mit gemeinsamen Erklärungen des Sprechers der Zentral-KODA Mitarbeiterseite, des Pressesprechers der AK Caritas - Mitarbeiterseite und der BAG-MAV (Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) in Erscheinung. Diese Sprecher von "IGMICK" und der BAG-MAV verbreiten gerne, sie würde aus den Einrichtungen der katholischen Kirche und der Caritas rund 650.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ca. 50.000 Einrichtungen (Quelle) vertreten. Alleine bei der Caritas würden 500.000 Beschäftige vertreten werden.

...
Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) hat eine neue Geschäftsstelle in Berlin-Mitte eröffnet. Ziel ist, den 500.000 Mitarbeitenden der Caritas eine starke Stimme beim Arbeitsrecht und in der Tarifarbeit zu geben.
...

(Quelle) und

...
Gefragt, welchen Vorteil der Dritte Weg für die Beschäftigten denn habe, erklärte er (der Sprecher der BAG-MAV), dass die katholischen Mitarbeitervertretungen relativ gesehen mehr Arbeitnehmern eine Stimme geben als in jeder anderen Branche die Betriebsräte.
...

(Quelle)
Der "kirchengesetzlich gebildete Konzernbetriebsrat" lässt also (angeblich) so manchen Wirtschaftskonzern und auch die großen Staatsbehörden klein aussehen.
Und das Ganze ist verknüpft mit der mehr oder weniger versteckten Botschaft, "IGMICK" würde ja viel mehr Beschäftigte vertreten als die Gewerkschaft - und mit der Stoßrichtung, dass IGMICK die kirchlichen Beschäftigten umfangreicher vertritt als die Gewerkschaft, dass es vielleicht sogar gar keiner Gewerkschaft bedürfe, weil IGMICK ja schon "die Vertretung" der Beschäftigten ist.

Aber ist das wirklich so?

Wort zum Abend des Caritas-Sonntags: Wir werden die Politik nicht den Politikern überlassen

Alles was an drängenden Problemen im Wahlkampf nicht Thema war, muss uns jetzt umso mehr beschäftigen:

• der gesetzliche Mindestlohn
• Altersarmut
• menschenwürdige Pflege und ein solidarisches Gesundheitssystem, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Vergütungen einschließen
• eine Bildungs- und Kinderbetreuungspolitik, die den Kindern, den Frauen, den Famlien und auch den Beschäftigten in den Bereichen Erziehung, Pflege und Gesundheit gerecht wird
• ...

Und zu all dem braucht es solidarische Beschäftigte im Bereich Pflege, Gesundheit, Erziehung, die die Verantwortung für ihre Arbeitsbedingungen und Vergütungen nicht an den Gegner abgeben, sondern sich unabhängig und verbandsübergreifend in den Gewerkschaften organisieren.

Umfairteilen der Macht - morgen sind Wahlen

Für diejenigen, die vor dem heutigen Briefkasteninhalt an den Bildschirm geflohen sind, hier noch ein paar Lektürehinweise für die Wahl und die politische Arbeit danach:

"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Gegenstand der politischen Debatte

sein“. 

Mit diesem 25 Jahre alten Zitat aus dem Gemeinsamen Wort der beiden Großkirchen, hat Friedhelm Hengsbach SJ, seine Rede bei der Demo des Bündnisses "Umfairteilen jetzt!" eröffnet. Lesenswert! 

Wählen gehen!

Wahlaufruf von Ver.di:

• Arbeitnehmerrechte stärken - Meine Stimme zählt!
• Gemeinwohl stärken - ich habe die Wahl!
• Demokratie stärken - ich gehe wählen!

20. September: Heute ist Weltkindertag...

...und wie schaut es aus mit den Anforderungen und Arbeitsbedingungen für diejenigen, die diese Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen?

Bei Ver.di ist das Thema:

• Kindertagesstätten

Pflegende warten auf Ergebnisse der Kammerbefragung

In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich verschiedene Verbände und Gewerkschaften zur abgeschlossenen Befragung zur Pflegekammer. Der Deutsche Caritasverband hat sich bereits am 29. Juli 2013 zum Thema positioniert: Pflegekammern helfen nicht. Er kommt zu dem Ergebnis:

Der Deutsche Caritasverband spricht sich gegen die Errichtung von Pflegekammern aus. Eine Steigerung der Pflegequalität, mehr Wertschätzung für den Pflegeberuf und eine bessere berufsständische Verhandlungsmacht könne damit nicht erreicht werden.

Insofern ist die gemeinsame Presseerklärung und das Votum der Pflegekräfte durchaus im Sinne des Caritasverbandes, auch wenn er selber im Reigen derer fehlt, die sich gemeinsam zu Wort melden: 

Presseerklärung als pdf

Tarifeinigung für die Ärzte in der Region NRW

Am 11. September 2013 hat die Regionalkommission NRW den Beschluß der Bundeskommission zur Ärztevergütung vom 13. Juni 2013 für die Region NRW umgesetzt. (Siehe die unten angefügten Informationen)

Damit ist nach der Region Bayern in einer zweiten Region die Umsetzung des Bundesbeschlusses in einer entsprechenden regionalen Variante gelungen.

In den verbleibenden Regionen Nord, Mitte und Baden-Württemberg steht die Umsetzung der Tarifregelung für die Ärzte nach inzwischen teils wiederholten Versuchen immer noch an; in der Region Ost ist der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2013 kein Thema.

Laborem exercens - über die Bedeutung der Gewerkschaften

mit seinem Rundschreiben vom 14. Sept. 1981 hat Papst Johannes Paul II die Grundlagen für das Erstarken der Gewerkschaft "Solidarnosc" und den Sturz des kommunistischen Regimes in Polen gegeben.
Papst Benedikt wies am 14. September 2006 auf die Bedeutung dieser Enzyklika gerade auch für seine Heimat Deutschland hin.
Und jetzt ?


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Tarifeinigung erzielt: Entgeltordnung Bund

"Entweltlichung" - was Kardinal Schönborn dazu meint

Im letzten Jahr hat Kardinal Dr. Christoph Schönborn beim St. Michael-Jahresempfang am 12. September 2012 in Berlin der versammelten Nomenklatur der deutschen Katholiken seine Erklärung präsentiert:

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Bayern...

und wie andere Organisationen auch, hat ver.di einige "Wahlprüfsteine" erstellt:

Weil vieles im Argen liegt in Bayern ...

Vor 80 Jahren - am 10. September 1933 ist das Reichskonkordat

als staatskirchenrechtlicher und völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich in Kraft getreten. Mit Urteil des Zweiten Senats vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55 - wurde durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Reichskonkordat gem Art. 123 GG weiter geltendes Recht ist.

Das Konkordat ist heute - gerade im Hinblick auf das kirchliche Arbeitsrecht - von zunehmender Bedeutung.

Die neue DREI ist da

Viermal im Jahr erscheint in einer Auflage von 350.000 die DREI, die Zeitung des ver.di Fachbereiches Gesundheitswesens. Sie liegt der Mitgliederzeitung PUBLIK bei. Jetzt ist die 47. Ausgabe erschienen.
Der Aufmacher berichtet von der 24stündigen Mahnwache der Betriebsgruppe im Klinikum Saarbrücken - die KollegInnen machten so darauf aufmerksam, dass in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Beschäftigte fehlen.
Auch sonst gibt es dort wieder viel lesenswertes:
- Bericht von den Tarifverhandlungen bei der Diakonie in Niedersachsen,
- Diskussion zur Akademisierung der Pflege,
- Überblick über das Gesundheitswesen in Europa,
- die Sophie geht fremd und ihre Kollegin hat Probleme mit der Nachtschicht,
- ein altes Foto aus dem Knappschaftskrankenhaus Sulzbach,
- Berichte aus den Betrieben und
- Ganz Vorn ein Kommentar zu den Wahlen von einem Wähler aus dem Saarland.

Link: http://drei.verdi.de/2013/ausgabe-47/leitartikel/seite-1/auf-schrei


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Info der RK Nord zur Sitzung im August 2013 - diesmal mit heftigen Schlagzeilen!

Das aktuelle
Info RK der Nord vom 3. September 2013 zur RK-Sitzung vom 28./29. August 2013

befaßt sich u. a. mit den Themen:

• Weiterhin keine marktgerechte Tariferhöhung für Ärzte in den katholischen Krankenhäusern in Niedersachsen
• Verbesserte Zusammenarbeit zwischen ver.di, Diakonie und Caritas
• Bewusste Täuschung der Mitglieder der Regionalkommission Nord durch die Caritas-Verantwortlichen in Bremen?

Vgl. hierzu auch den

Dienstgeberbrief zur RK-Sitzung vom 28./29. August 2013

Wahlkampfthema Pflege - Bündnis für GUTE PFLEGE Startet E-Card-Aktion

In der Pflege älterer Menschen besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen startet das Bündnis für GUTE PFLEGE zur Bundestagswahl eine E-Card-Aktion. In der Zeit vom 1. September bis zur Bundestagswahl am 22. September ruft das Bündnis dazu auf, eine elektronische Postkarte mit den Forderungen des Bündnisses an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu senden und mit persönlichen Erfahrungen zu untermauern. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an der Aktion beteiligen und so auf den politischen Handlungsbedarf in der Pflege hinweisen: 

http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de/die-kampagne/e-card/

Veranstaltungshinweis: "Zum Glauben verpflichtet. Ist der Sonderweg des kirchlichen Arbeitsrechts noch zeitgemäß?"

ist das Thema eines Gesprächs am 7. September 2013, um 18:30 Uhr im Trafohaus Mannheim, Keplerstr. 22

Teilnehmer des Gesprächs sind: Corinna Gekeler, Klaus-Peter Spohn-Logé von Gewerkschaftsgrün, Günter Däggelmann von der BAG-MAV und ein/e Vertrer*in des LSVD diskutieren.

Veranstaltungsinformation der Säkularen Grünen

Koalition der Frommen - Wieviel Kirchennähe verträgt der soziale Rechtsstaat?

...heute um 23:30 Uhr in den ARD.

Sie verweigern ihren Mitarbeitern das Streikrecht – und eine gescheiterte Ehe kann zur augenblicklichen Kündigung führen. Sie fordern das Verbot von unliebsamen Karikaturen und beanspruchen Macht und Einfluss – und vor allem jede Menge Subventionen aus öffentlicher Hand. Die Rede ist von Kirchen und Religionsgemeinschaften.[...] 

Marburger Bund: Dienstgeber blockieren den Dritten Weg - Bereitschaft zum Ärzte-Streik an katholischen Kliniken steigt

Der Marburger Bund hat sich in einer Pressemitteilung kritisch mit der auch im 2. Anlauf gescheiterten Übernahme der auf Caritas-Bundesebene beschlossenen Vergütungsbeschlüsse nach dem TV-Ärzte/VkA befaßt:

Pressemitteilung MB zur gescheiterten Übernahme des BK-Beschlusses in der RK Mitte

Die Pressemitteilung schließt mit:

„Wir wollen endlich Tarifverträge für unser Kolleginnen und Kollegen in konfessionellen Kliniken. Das scheint der einzige Weg zu sein, um die hierzulande marktgerechte Vergütung auch für Ärztinnen und Ärzte an christlichen Kliniken durchzusetzen", unterstreicht Prof. Dr. Ingo Flenker.

Deutlich macht der Artikel, dass Tariffragen Machtfragen sind und dass die Frage des Streikrechts in rechtlicher Hinsicht sich erübrigt, wenn der Anlaß Arbeitskämpfe nahelegt. Auch in konfessionellen Betrieben.

Der Wahl-O-MAT

...ist ein anregendes Instrument zur Vorbereitung und zur Mobilisierung zu den anstehenden politischen Wahlen in Bayern und im Bund

Viele Themen, die uns hier im Blog immer wieder beschäftigen, finden sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien.

Wahl-O-MAT zur Landtagswahl in Bayern am 15.9.2013

Wahl-O-MAT zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Und hier reihen wir uns mal gerne in die große Koalition von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften ein:

• Natürlich gehen wir wählen!