mit dieser Überschrift ist
von ver.di die EKD-Denkschrift zur Arbeitswelt beurteilt worden. Mit der gleichen Überschrift möchten wir die gestern veröffentlichte Pressemeldung Nr. 072 der DBK mit der neu gefassten Grundordnung sowie der neuen Rahmen-KODA-Ordnung beurteilen.
Warum?
Nun - lassen Sie uns erst einmal die Änderungen der Grundordnung analysieren, die sich nach der
gestern von uns wiedergegebenen Pressemeldung der DBK vom 05.05.2015 (die beiden neuen Ordnungen hatten wir auch schon verlinkt) und Medienveröffentlichungen im Wesentlichen auf den Umgang mit Loyalitätsverstößen und die Einbindung von Koalitionen (Gewerkschaften) erstrecken sollen:
zur Grundordnung:
Wesentliche Änderung soll nach der Pressemeldung der Umgang mit Loyalitätsverstößen sein. Der entsprechende Artikel 5 der Grundordnung wurde neu gefasst. Nun wird differenziert zwischen schwerwiegenden Verstößen, die von "allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" begangen werden könnten (Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 GrO n.F.) und darüber hinaus von solchen Verstößen, die von "katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" begangen werden.
Der Abschluss einer
"kirchenrechtlich unzulässigen Zivilehe" (Wiederheirat nach Scheidung) ist für Katholiken nach wie vor ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß. Bisher war in diesen Fällen eine Weiterbeschäftigung ausgeschlossen,
"wenn sie (die Ehe)
unter öffentliches Ärgernis erregenden oder die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigenden Umständen geschlossen wird." (
Art. 6 Abs. 5 UAbs. 2 GrO a.F.). Künftig soll eine Kündigung möglich sein,
"wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen." (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c GrO n.F.).
Dass eine solche Beeinträchtigung vorliegt, wird
"bei pastoral oder katechetisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, unwiderlegbar vermutet." Dann aber kommt nach Art. 5 Abs. 3 der GrO (n.F.) die Kündigung nach wie vor in Betracht. Und sie ist bei dem vorgenannten Mitarbeiterkreis mit "besonderen Aufgaben" sogar ein regelmäßiger Kündigungsgrund - von einer Kündigung kann in diesen Fällen nur
"ausnahmsweise abgesehen werden". Das war bisher in Art. 5 Abs. 3 GrO (a.F.) genauso geregelt.
Nur alter Wein in neuen Schläuchen? Oder wird die Guillotine durch das Damoklesschwert ersetzt?
