Mittwoch, 16. Oktober 2019

TVöD VKA - ergänzender Tarifvertrag: Münchenzulage verdoppelt

Großer Erfolg für ver.di München:


Die Verdopplung der Münchenzulage bei der Landeshauptstadt München ist unter Dach und Fach. Die Landeshaupstadt München und übernehmende Kommunen haben damit nicht nur eine soziale Leistung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im "Hochpreisgebiet München" (Ballungsraum mit teuren Mieten usw.) geschaffen, sondern sich auch einen Vorteil bei der Gewinnung von Personal verschafft.
Hier gibt  du die Details zum Tarifabschluss: "klick" 

https://muenchenzulage.de/Tarifinformation%20Nr.%206_Einigung_11.10.2019.pdf?fbclid=IwAR17BDdU1Frc4AYfZK7Jp0DbCduSjTSPqigoz2maS_UG4x1MAlsO7a8BP_I

Man darf gespannt sein, ob die kirchlichen Arbeitgeber versuchen, eine 1: 1 Übernahme für den kirchlichen Bereich zu blockieren. Das ist aufgrund der Vergütungsautomatik im ABD eher nicht zu erwarten.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt erwarten wir von euch, dass ihr alle Mitglied der Gewerkschaft ver.di werdet. Wir haben für euch die unglaubliche Summe von 3.240 € (12 x 270 €), bzw. 1.620 € (12 x 135 €) Euro jährlich herausgeholt.“

Montag, 14. Oktober 2019

AVR-Caritas-Vergütung für Ärzte: das Warten geht weiter

Nach der am vergangenen Donnerstag hinsichtlich der Ärztevergütung ergebnislos verlaufenen Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission geht die Dienstgeberseite "zuversichtlich in die nächsten Gespräche" am 31. Oktober 2019, wie sie in einer Pressemitteilung feststellt.

Einer Pressemitteilung des Marburger-Bundes NRW-RLP zufolge hat am Tag der gescheiterten Verhandlung bei der Caritas die Diakonie den Tarifabschluss des Marburger Bundes TV Ärzte/VKA "zeit- und wirkungsgleich" übernommen.

Gespannt darf man daher erwarten, welche "passgenauen Lösungen" für die stärker zu berücksichtigenden "Strukturen der Caritas-Krankenhäuser" angepeilt und gefunden werden.

Ein Fazit lässt sich schon mal ziehen: gegenüber dem zweiten Weg, handelt es sich bei den sich daran orientierenden dritten Wegen um unterschiedliche Varianten von Umwegen.

Sonntag, 13. Oktober 2019

Sonntagsnotizen - Heute vor 70 Jahren wurde in München der Deutsche Gewerkschaftsbund gegründet. #dgb70 🎂

Seit seiner Gründung am 13. Oktober 1949 tritt der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften für soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten, von Bürgerinnen und Bürgern sowie für Mitbestimmung und eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Für uns als Einheitsgewerkschaft ist Solidarität das starke Band, das die gewerkschaftspolitischen Erfolge der letzten sieben Jahrzehnte begründet hat und uns auch in Zukunft leiten wird. 
Wir gratulieren !

Donnerstag, 10. Oktober 2019

AK Caritas: die Bundeskommission kommt zu keinem Ergebnis für die Ärzte in Einrichtungen der Caritas

Am gestrigen Donnerstag hat die Bundeskommission der AK Caritas getagt:

Die Mitarbeiterseite fasst die gescheiterten Verhandlungen so zusammen:

Caritas-Dienstgeber verweigern Verbesserung der Arbeitsbedingungen
A
uch in der Sitzung der Bundeskommission am 10. Oktober in Fulda kam es zu keinem Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde. Die Mitarbeiterseite kämpft weiter für die Reduzierung der Arbeitsbelastung der ca. 30.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Caritas.
Die Mitarbeiterseite hatte ihre Forderungen an denen des Marburger Bundes orientiert. Nach dem erfolgten Abschluss für die kommunalen Krankenhäuser (TV-Ärzte/VKA) reduzierte die Mitarbeiterseite der Caritas ihre Forderung auf die Übernahme dieses Ergebnisses.
Das Entgegenkommen der Mitarbeiterseite wurde von den Dienstgebern aber schlicht ignoriert. Den im öffentlichen Dienst erzielten Kompromiss lehnen sie ab und wollen ihn zudem massiv verschlechtern.
Thomas Rühl, Verhandlungsführer der Mitarbeiterseite:
"Wir sind entsetzt, dass die Dienstgeber ihren Ärztinnen und Ärzten diese Einigung und damit die dringend notwendige Entlastung weiter vorenthalten. Wieder einmal versuchen die Dienstgeber sich auf dem Rücken der Beschäftigten einen Wettbewerbsvorteil auf dem hart umkämpften Krankenhausmarkt zu verschaffen."
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erwartet die Mitarbeiterseite der Caritas die vollständige Übernahme des Abschlusses – wie in der Vergangenheit auch – in die AVR.
Trotz der Ablehnung der Dienstgeber hat die Mitarbeiterseite weiteren Verhandlungen zugestimmt. Wir werden diese Verhandlungen wieder auf der Grundlage unserer ursprünglichen Forderungen führen.
[Quelle: https://www.akmas.de/aktuelles/tarifrunde-2019-fuer-caritas-aerzte

akmas-Tarifinfo als pdf 

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Neue Verhandlungsrunde Ärzte - AVR Caritas

Am 28. August hatten wir noch darüber informiert, dass die Dritte Verhandlungsrunde für neuen Caritas-Ärzte-Tarif abgesagt wurde. Begründet war dies mit:
Für die Mitarbeiterseite macht es wenig Sinn, vor dem endgültigen Abschluss der Redaktionsverhandlungen im Öffentlichen Dienst zwischen dem Marburger Bund und der VKA die Arbeitsbedingungen für die 30.000 Caritas-Ärztinnen und Ärzte detaillierte Regelungen zu verhandeln.

Dieser Abschluss liegt nun vor. Die Mitarbeiterseite und der Marburger Bund erwarten die Übernahme des Ergebnisses für Caritas. Heute, am 9. Oktober, ist ein neuer Termin der Verhandlungsgruppe der AK Caritas! Nach Meinung der Mitarbeiterseite könnte dort die Einigung für Bundeskommission 10. Oktober in Fulda vorbereitet werden.

In der U-3-Betreung fehlen rund 320.000 Kita-Plätze

Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es zurzeit fast 320.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren zu wenig, obwohl die zuständigen Städte und Gemeinden die Zahl der Betreuungsplätze seit 2014 um rund 155.000 auf 818.000 ausgebaut haben.

Differenziert nach Bundesländern weist Bremen mit einem Anteil von 20 Prozent die höchste Betreuungslücke auf, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 18 Prozent. Am kleinsten ist die Lücke in Mecklenburg-Vorpommern mit 4 Prozent und in Sachsen-Anhalt und Thüringen mit jeweils etwa 5 Prozent.
Zur Studie: klick
zur Pressemitteilung des IW: klick mich
Quelle 2:

Dienstag, 8. Oktober 2019

Streitschrift Tarifverträge in kirchlichen Betrieben

Zur Würdigung von 100 Jahren Mitbestimmung und Tarifverträgen in Deutschland veröffentlicht der ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in diesem Jahr eine Reihe von Streitschriften. Sie verknüpfen die historischen Erfahrungen mit aktuellen Herausforderungen – auch und gerade in Bezug auf kirchliche Betriebe, denn Tarifverträge sind auch in kirchlichen Betrieben ein normales Mittel, um Lohn- und Arbeitsbedingungen zu regeln. Im Fokus der Streitschrift steht die Rolle der Beschäftigten als Entscheider*innen. Sie können ihre Arbeitsbedingungen maßgeblich mitbestimmen – wenn sie sich zusammenschließen, sich gewerkschaftlich organisieren.
Einem kritischen Blick wird die nunmehr 70 Jahre durch die Kirchen etablierte arbeitsrechtliche Nebenrechtsordnung unterzogen inkl. ihrer Darstellung in einer Chronik. Der kirchliche Sonderweg ist nicht in der Lage, kollektiv wirksame Regelungen hervorzubringen und spricht Beschäftigten sogar Grundrechte ab. Anhand ausgewählter Begriffe wird aufgezeigt wie verklärend und irreführend die diesbezüglichen Kirchengesetze sind.
Streitschrift Tarifverträge in kirchlichen Betrieben als pdf

Montag, 7. Oktober 2019

Für kleine Kindergärten könnte es kritisch werden

Unter dieser Überschrift berichtet das DOMRADIO erneut über die drohende Unterfinanzierung kirchlicher Kindertagesstätten. Inhaltlich wird weiter ausgeführt:
Zum 1. August 2020 soll in NRW die Kita-Finanzierung neu geregelt werden. 1,3 Milliarden Euro will das Land investieren. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen brachten nun im Landtag ihre Stellungnahmen dazu vor.
Das von der Landesregierung geplante neue Finanzierungssystem für die über 10.600 Kindergärten in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen nicht zu einer besseren Betreuungsqualität führen.
...
Viele Wohlfahrtsverbände plagten aber Zweifel, ob sie den Betrieb neuer Einrichtungen anschließend ausreichend refinanzieren könnten. Zudem fehlten auf dem Arbeitsmarkt derzeit genügend Fachkräfte.
...
Insbesondere für kleinere Kindergärten könne es "kritisch" werden. Auch in Zukunft seien die Kirchen dringend darauf angewiesen, dass ihr Trägeranteil von den Kommunen mitfinanziert werde.
...
Die Kirchen befürchten, dass die Kommunen in den nächsten Jahren nicht weiter ihre Trägeranteile mitfinanzieren und Kitas womöglich vermehrt in Eigenregie führen werden. Das rentiere sich zukünftig für Städte und Gemeinden, weil ihr Trägeranteil vom Land deutlich abgesenkt werde.
ergänzend wird mitgeteilt:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht.
...
Künftig soll ein zweites Kita-Jahr in NRW beitragsfrei werden.
Dass das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) aus NRW hinsichtlich der Wahlgeschenke (Entlastung der Eltern) in ähnlicher Form auch in Bayern umgesetzt wird, haben wir hier im Blog auch schon beklagt.

Freitag, 4. Oktober 2019

Neues Rundschreiben der BVK Zusatzversorgung

 
im neuen Rundschreiben Nr. 3/September 2019 informiert die BVK Zusatzversorgung über 

1. Versand der Versicherungsnachweise

2. Online-Mitgliederportal - Informationstexte zum Versicherungsnachweis

3. Versicherungspflicht unabhängig von arbeitsvertraglicher Vereinbarung

4. Versicherungspflicht für die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (Opti-Prax)

5. Versicherungsfreiheit für kurzfristig Beschäftigte

6. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

7. Vermögenswirksame Leistungen für die Betriebliche Altersversorgung - keine Förderung nach § 100 EStG

8. Sozialversicherungsfreiheit bei fortgeführten PlusPunktRente-Verträgen

9. Beratungsservice der BVK Zusatzversorgung ohne Haftungsrisiko für den Arbeitgeber



Link zum Rundschreiben <http://www.zkdbg.de/Rundschreiben>
Link zum Portal <http://mitgliederportal.bvk-zusatzversorgung.de/>

Klinik auf der Intensivstation

unter dieser Überschrift berichtet die "junge Welt" über den für heute vorgesehenen Streik bei den Asklepios-Kliniken in Seesen im Landkreis Goslar *) (Schildautalkliniken):
Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig
Siehe dazu auch die Veröffentlichung im Ärzteblatt:
Verdi wirft Asklepios-Kliniken illegale Einschüchterung vor
Danach verweigert Asklepios eine geregelte, den Bedürfnissen der Patienten angepasste Notdienstvereinbarung mit ver.di und will stattdessen durch eine Notdienstverpflichtung den Arbeitskampf in der Klinik unterlaufen.

Donnerstag, 3. Oktober 2019

Schwierige Finanzierung der katholischen Kitas

Unter diesem Titel gibt das DOMRADIO (Köln) gestern ein Interview mit dem Stellvertrtender Generalvikar, Leiter der Hauptabteilung Seelsorgebereiche im Erzbistum Köln, Msgr. Markus Bosbach wieder. Neben dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen auf die Personalaquise (jetzt muss man im Einzelfall schon nichtkatholische Erzieherinnen und Erzieher einstellen)
Der Fachkräftemangel ist ein drängendes Thema für alle Kita-Träger. In der Tat, der Markt ist relativ leer.

Wir haben hier und da auch Ausnahmegenehmigungen von der Grundordnung, wenn wir Erzieherinnen oder Erzieher einstellen, die zum Beispiel nicht katholischen Glaubens sind. Da schauen wir uns dann jeden Einzelfall an. Da wird dann auch vom Generalvikar oder von mir immer im Einzelfall entschieden. Da ist auch jeder Einzelfall anders, das kann man nicht pauschal sagen.

Die Tendenz steigt, dass wir mehr Ausnahmegenehmigungen geben müssen, weil die Arbeitsmarktsituation so ist, wie sie ist.
kommt auch die finanzielle Situation in den katholischen Kitas zur Sprache:

Mittwoch, 2. Oktober 2019

Systemwechsel in der Finanzierung der Altenpflege möglich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine andere – eine solidarische – Finanzierung für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege brauchen. Dies ist machbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden.

Dies zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die am letzten Freitag (27. September) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung“ hat der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang Szenarien berechnet, wie das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit gesenkt werden kann.

Dienstag, 1. Oktober 2019

Vom September 1933 bis zum September 2019

Am 10. September 1933 wurde das bereits im Juli im Vatikan unterzeichnete Reichskonkordat durch das Deutsche Reich ratifiziert. Dazu Kardinal Faulhaber *) lapdiar:
Sonntag, 10. September, Concordat ratifiziert
.In seinem Tagebucheintrag vom 11. September **) vermerkt Kardinal Faulhaber dann noch
Montag, 11. September,
… Pater Bea Vormittag – Hat nichts Besonderes. Zu Deus scientiarum wäre es uns eine Hilfe, wenn die philosophischen Fächer streng gefördert würden zum Abbbau der naturwissenschaftlichen. Über Concordat: Wenn doch bald ratifiziert würde, dann katholische Schulen Eigentum der Orden – erhielte Rechtsboden. (In Wirklichkeit war es um diese Stunde schon ratifiziert gewesen.) Studium in Innsbruck durch das bayerische Concordat gesichert. ...
Dass spätestens mit dem Reichskonkordat auch die katholischen Arbeiterbewegungen, die christlichen Gewerkschaften den letzten Schutz verloren, das musste Kardinal Faulhaber klar sein (siehe unsere Sonntagsnotizen zum Mai 1933).

Montag, 30. September 2019

Auch im Südwesten fehlen immer mehr Kita-Plätze

Die Realitäten des Lebens beschäftigen uns immer wieder, zuletzt
= am 26. September: "Kitas brauchen weitere 106 000 Fachkräfte" und
= am 12. August: "Milliarden, die die Kitas nicht unbedingt besser machen"

Neben den von uns primär zitierten Bayerischen Medien zeigen auch in anderen Bundesländern die Medien entsprechende Probleme auf. Die Stuttgarter Zeitung berichtete aktuell:
Im Südwesten fehlen immer mehr Kita-Plätze

In Deutschland klafft nach wie vor eine große Lücke bei den Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Auch in Baden-Württemberg fehlen mehr Plätze als noch vor fünf Jahren.

… Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) beträgt die Lücke im Südwesten rund 39 700 Plätze - nach rund 31 300 Plätzen im Jahr 2014. In ganz Deutschland fehlen rund 320 000 Plätze - das sind 130 000 mehr als vor fünf Jahren. Das Institut hat dafür gegengerechnet, wie viele Eltern von Kindern unter drei Jahren sich einen Betreuungsplatz wünschen und wie viele Kinder in diesem Alter tatsächlich betreut werden.
Und in der print-Ausgabe vom Freitag (S. 6) wird berichtet:
Im Lande fehlen Kita-Leitungen

Nach einer neuen Studie sind die Kitas in Baden-Württemberg zwar überdurchschnittlich gut mit Personal ausgestattet. Allerdings schwankt die Betreuungsquote innerhalb des Landes, und es fehlen Tausende Posten in der Kita-Leitung. ...
Laut Bertelsmann wird rund ein Drittel der Arbeitszeit einer Erzieherin außerhalb der pädagogischen Praxis benötigt, etwa für Elterngespräche, Dokumentationen, für Urlaub und Fortbildungen. So muss eine Mitarbeiterin in Krippengruppen eigentlich 4,5 unter dreijährige Kinder betreuen, in Kindergartengruppen ist sie für 10,5 Kinder zuständig. Rein rechnerisch fehlten daher 3943 Vollzeitkräfte. Dies würde einen Anstieg der Personalkosten um jährlich bis zu 235 Millionen Euro bedeuten. ...
(weitere Quelle)

Sonntag, 29. September 2019

Sontagsnotizen - zum originären Ziel des "Synodalen Weges"

Wir haben auch schon darauf hingewiesen: das originiäre Ziel des "Synodalen Weges" - die Analyse und Bewältigung von "klerikalem Machtmissbrauch" wird zunehmend durch andere Fragen wie zölibatere Lebensweise oder die Priesterweihe von Frauen überlagert. So hat auch Regensburgs Bischof Voderholzer von einem "Missbrauch des Missbrauchs" gesprochen, der nur darauf abziele, den Zölibat abzuschaffen oder die kirchliche Sexualmoral zu relativieren.
Dabei gehört doch vor allem auch die missbräuchliche Nutzung der "negativen Koalitionsfreiheit" (die der Staat auch allen Religionsgemeinschaften einräumt, die aber bei der katholischen Kirche im Gegensatz zum eigenen Lehre steht), mehr angesprochen als tradierte Fragen des katholischen Sakramentenrechts. Dass die - nach unbekannten Kriterien - handverlesenen Teilnehmer der Foren hier wirklich neue Gedanken einbringen, kann bezweifelt werden. Die Diskussion wird im altbekannten elitären Kreis wolkig um altbekannte Themen kreisen, und die eigentlichen Ursachen der Glaubwürdigkeitskrise (nicht deren Symptome) wohl nicht einmal andeutungsweise berühren.

Freitag, 27. September 2019

Grundsatzreferat von Frank Werneke, ver.di Vorsitzender (Mittwoch)

Auszug
Wir leben in einer Zeit von rasanten Veränderungen. Und das ist chancenreich und bedrohlich zugleich. Fest steht, dass der technische Fortschritt, der Klimawandel und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit von uns zukunftsgerechte Antworten erfordern.
… Wir wollen als ver.di Gute Arbeit für alle Beschäftigten. Es gilt, eine ökologische Katastrophe abzuwenden. Und dafür braucht es einen massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. ...

In Deutschland sind die Einkommen sehr ungleich und auch vielfach ungerecht verteilt. Und das hat Gründe: Es gibt zu viele zu niedrige Löhne in den Teilen der Arbeitswelt, in denen Tarifverträge ein Fremdwort sind. Die Zonen ohne Tarifschutz werden größer, weil Arbeitgeber, ihre Verbände und ihre politischen Handlanger das so wollen. Und zusätzlich ist es so, dass ein hohes Maß an prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt spaltet.

… Und ich will diese zusätzlichen politischen Weichenstellungen und unsere Forderungen dazu in dieser Rede noch einmal konkret machen.
Erstens: Wir fordern eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen darf nicht länger an dem faktisch gegebenen Vetorecht der Arbeitgeberverbände scheitern. Das ist unser Ziel (Beifall) Und wir kämpfen aktuell insbesondere für die Allgemeinverbindlichkeit im Einzelhandel. Und das machen wir als gesamte ver.di
Zweitens: Eine ganze Reihe von Branchen leidet an akuter Zergliederitis. Da werden Unternehmen gegen jede Rationalität in viele Unterbetriebe zerlegt. …. Und das Ganze hat nur ein Ziel. Bei jedem Betriebsübergang versuchen die Arbeitgeber, Tarifschutz wie einen nassen Mantel abzuwerfen, indem sie zum Beispiel versuchen, Beschäftigte zu tarifersetzendne Einzelarbeitsverträgen zu bringen, ihnen die abzupressen.
Und auch deshalb ist unsere Forderung auch hier klar: Bei Ausgründungen und Betriebsübergängen darf ein bestehender Tarifvertrag nur noch durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt werden, nicht durch individuelle Verträge. Tarifvertrag first. Das ist unsere Botschaft! (Beifall) Bund, Länder und Kommunen sowie öffentliche Unternehmen vergeben jedes Jahr Aufträge im Volumen von über 400 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Also wirklich eine Menge. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Aufträge ausschließlich nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Ohne Ausnahmen. Und damit kann durch die Marktmacht des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Hand mehr Tarifschutz durchgesetzt werden. Dafür treten wir an. (Beifall)
Und einen letzten Punkt will ich nennen, der mir auch sehr am Herzen liegt. Ich kann mich noch gut an Tarifverhandlungen … erinnern … Und wenn es dann so dem Ende zuging … dann haben uns in diesen Gesprächen die jeweiligen Brachenarbeitgeberverbände erklärt, sie hätten da nochmal eine Information. Sie hätten ihre Satzung geändert. Ab jetzt gebe es bei ihnen auch OT-Mitgliedschaften. Aber wir sollten uns mal gar keine Sorgen machen … Heute wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war erstunken und erlogen. Denn in der Praxis nehemn die Mitgliedsbetriebe ohne Tarifbindung längst entscheidend Einfluss auf das tarifpolitische Handeln der Arbeitgeberverbände. Und deshalb gehören OT-Mitgliedschaften abgeschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (lebhafter Beifall)
Und als praktischen ersten Schritt: Arbeitgeberverbände, deren Mehrzahl von Mitgliedern gar nicht mehr tarifgebunden sind, sind kein Arbeitgeberverband. Sie sind eine Rechtsanwaltskanzlei, um Tarifflucht zu organisieren. Und deshalb gehört diesen Verbänden der Arbeitgeberverband-Status abgesprochen und dann sollen sie auch gefälligst volle Steuern bezahlen, was sie jetzt nicht machen müssen. (starker Beifall)
Aus meiner Sicht befinden wir uns hier an einem absolut kritischen Punkt.
….
Lasst mich im Zusammenhang mit der Tarifpolitik noch einen weiteren Gedanken formulieren. Wir haben in den vergangenen Jahren die Privatisierung und Liberalisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge erleben müssen. Im Ergebnis sind heute viele Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge unterfinanziert und auch nicht mehr tarifgebunden.
Ich will das am Beispiel der Altenpflege konkret machen. Die Altenpflege war bis Mitte der 1990er Jahre in Hand der Kommunen und der Wohlfahrtsverbände. Und die Tarifabschlüsse des BAT - des Bundesangestelltentarifvertrages - waren Maßgabe für die Refinanzierung. 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt. Eine gute Sache. Die damalige Bundesregierung war aber auf dem Trip der Privatisierung, der Entstaatlichung. Und hat die Altenpflege für privates Kapital geöffnet. Und mittlerweile sind insbesondere Hegdefonds groß in den Markt der Altenpflege eingestiegen. Die privaten Pflegeunternehmen verschaffen sich systematisch über Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen Wettbewerbsvorteile. Und haben so einen tarifpolitischen Flächenbrand ausgelöst.
Das Ergebnis ist bekannt. Die Löhne in der Altenpflege sind viel zu niedrig. Und es fehlt in der Folge an Beschäftigten, an Interessierten, die in den Beruf gehen wollen. Heute müssen wir - auch das war schon Gegenstand dieses Kongresses - mit Hilfe der Politik für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege streiten, damit die Altenpflegerinnen und Altenpfleger halbwegs fair bezahlt werden. Und das gegen den vehementen Widerstand der privaten Pflegeheimbetreiber und ihrer Lobbyisten, damit die ihre Profite weiterhin sichern.
Ich frage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört es nicht zu den besonders verantwortungsvollen Aufgaben, die würdevolle Begleitung der Älteren im letzten Lebensabschnitt sicherzustellen? Ich meine ja. Und ich frage euch: Gehört es nicht weiter zu den besonders wichtigen Aufgaben, die Betreuung und die Pflege unserer kranken Mitmenschen sicherzustellen? Auch hier - aus meiner Sicht ein klares Ja.
...
Wir wollen die Altenpflege und die Krankenversorgung wieder der Verwertungslogik des Kapitals entziehen. (Beifall) Gemeinwohl statt Profite auf Kosten der pflegenden Menschen und zu Lasten der Beschäftigten. Und übrigens auch für Bildung und Erziehung liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur für die Pflege und die Krankenversorgung. Um das mit dem, finde ich wirklich gelungen, Slogan unseres Fachbereiches Gesundheitswesen und soziale Dienste zuzuspitzen: Wir als ver.di sind radikal sozial. Und das mit Stolz. (Beifall)
...

Bewerbungsrede Sylvia Bühler (Dienstag)

Auszug
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ganz besonders erfolgreich sind wir, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wir haben den Pflegenotstand zu einem politisch beherrschenden Thema gemacht. Wir wollen, dass die Altenpflege einen flächendeckenden Tarifvertrag bekommt - das steht jetzt auch im Koalitionsvertrag. Wir haben mit unseren Arbeitskämpfen für mehr Personal und Entlastung ein neues Kapital qualitativer Tarifpolitik geschrieben. (Beifall) Wir haben endlich eine Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Gesundheitsberufe. (Beifall) Wir haben erstmalig in einem katholischen Krankenhaus gestreikt, das kirchliche Sonderarbeitsrecht bröckelt! (Beifall)
Und diese Erfolge haben wir auch geschafft, weil wir immer mehr werden. Die Anzahl unserer Mitglieder im Gesundheits- und Sozialwesen steigt kontinuierlich an, und das ist gut so. (Beifall)

Bewerbungsrede Frank Werneke (Dienstag)

Auszug:
… Zuerst einmal: ich habe im Betrieb gelernt, was Gewerkschaft ist und wie Solidarität entsteht. Habe gelernt, dass Zusammenhalt, dass Kollegialität die unbedingte Voraussetzung für unseren Erfolg ist.
...
Ich bin stolz und mit Stolz Gewerkschafter, weil ich ganz persönlich erlebt und erfahren habe, dass durch gemeinsames Handeln, dass durch gemeinsame Kämpfe die Arroganz der Macht überwunden und gebrochen werden kann. (Beifall) Dass wir in dieser Gemeinschaft Tarifverträge durchsetzen können, unternehmerische Willkür begrenzen können, Schutz organisieren können und die Arbeits- und Lebensbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessern können. Einige dieser ganz grundlegenden Auseinandersetzungen durfte ich in den letzten 20 Jahren mit organisieren und mit verantworten, und diese Erfahrung bringe ich ein.
Ich bin Gewerkschafter, weil ich Unrecht überwinden will, weil ich nicht akzeptiere,
- dass jeder und jede fünfte Beschäftigte in Deutschland zu Bedingungen des Niedriglohns arbeiten muss,
- dass Minijobs weiter grassieen und Altersarmut dadurch anwächst,
- dass Frauen schlechter bezahlt werden als Männer und
- dass über die Hälfte unserer jungen Kolleginnen und Kollegen in sachgrundlosen Befristungen landen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich ändern mit euch zusammen. (lebhafter Beifall)

Donnerstag, 26. September 2019

Kitas brauchen weitere 106 000 Fachkräfte

Gestern haben wir aus dem (am Montag der Woche gehaltenen) mündlichen Rechenschaftsbericht von Frank Bsirske auf dem Bundeskongress der ver.di zitiert, und dabei auch einige Ausführungen zum Sozial- und Erziehungsdienst wiedergegeben.
Heute bestätigt eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung (im Blogtitel wiedergegeben) die Dringlichkeit des Themas:
Die Zahl der Fachkräfte in den Kitas hat sich deutlich erhöht - doch vielerorts steht noch immer kein Personal zur Verfügung. …

… die Personalausstattung vieler Kitas, vor allem in den östlichen Bundesländern, entspricht nach wie vor bei weitem nicht den Standards, welche Experten für eine gute frühkindliche Betreuung fordern. Schuld ist vielfach der Personalmangel. Dieser belaste nicht nur die Kita-Qualität, sondern auch die Erzieherinnen und Erzieher und erschwere es, mehr Menschen für den Beruf zu begeistern, heißt es in der Studie. Veränderungen im Ausbildungssystem wären eine Lösung, aber auch eine höhere Vergütung und vor allem bessere Arbeitsbedingungen für das Kitapersonal.

"Gute-Kita-Gesetz" - eine "vertane Chance"

Das "Gute-Kita-Gesetz", über das der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro für eine Verbesserung der Kita-Qualität zukommen lässt, hält der Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Jörg Dräger, für eine "vertane Chance". In vielen Bundesländern wird das Geld nicht in die Qualität der Kitas investiert, sondern in die Senkung oder Abschaffung der Kitagebühren. ...
und auch zu dieser "verpassten Chance" haben wir uns hier im Blog schon mehrfach geäußert.

Aber auch die Tagesschau widmet sich dem Thema:
Mehr unter Dreijährige in der Kita
und macht damit auf einen weiteren Aspekt aufmerksam, der den Fachkraftmangel verstärkt und noch weitere Qualitätsoffensiven benötigt.

Dazu ver.di:
„Wir appellieren an den Bund, die Länder, die Kommunen und alle Träger, mit ver.di an einem Strang zu ziehen und die Ausbildung sozialpädagogischer Fachkräfte attraktiver zu machen. Wir brauchen einheitliche und gute Ausbildungsbedingungen. Das Qualifikationsniveau muss erhalten bleiben“
Die Medieninformation unserer ver.di vom 26.09.2019: „ver.di fordert deutschlandweite Standards für Kitas und für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern“ zur Kenntnisnahme und Verteilung ist auch hier abruf- und in sozialen Medien teilbar: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++c86871b2-df85-11e9-af68-525400b665de

Mittwoch, 25. September 2019

Frank Bsirske - mündlicher Rechenschaftsbericht

Ausbildungsvergütung, Sozial- und Erziehungsdienst, Pflege:
….
ver.di, Kolleginnen und Kollegen, hat die Kraft, so eine Auseinandersetzung zum Erfolg zu bringen. Und ver.di kann die Menschen zusammenbringen, die das möglich machen. Gemeinsam können wir mehr erreichen als jede und jeder für sich alleine. Das ist der Sinn von Gewerkschaft (Beifall) v ...
Es war eben dieser Gedanke, der Pate stand, als sich 2016 Auszubildende in betrieblich-schulischen Ausbildungsgängen an Unikliniken fragten, warum ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krankenpflege Ausbildungsvergütungen bekommen, sie - als angehende medizinisch-technische Assistent*innen, Logopäd*innen und Röntgenassistent*innen - aber nicht. Und was sie tun könnten, um das zu ändern.
Sie sind zu ver.di gekommen. Und wir haben sie organisiert. Das hat sich ausgezahlt. Heute bekommen sie eine Ausbildungsvergütung. Per Tarifvertrag! Wo vorher die Null stand (Beifall) Wo vorher die Null stand, bekommen sie jetzt, je nach Ausbildungsjahr, 1.000 Euro und mehr. Und viele weitere tarifliche Leistungen. Gemeinsam haben wir das erreicht (lebhafter Beifall) Zusammen mit den Auszubildenden.
Mehrere hundert von ihnen haben sich zwischenzeitlich in ver.di organisiert. Junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die Verhandlungen mit einer von ihnen gewählten Tarifkommission begleitet und sich selbstbewusst an den Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes beteiligt haben. Beispielgebend - Kolleginnen und Kollegen - auch das.

Bundespräsident Steinmeier auf dem ver.di Bundeskongress

die nächsten Tage werden wir immer wieder Auszüge aus Redebeiträgen zum ver.di Bundeskongress liefern. Wir beginnen mit Präsident Steinmeier:
… Ein Blick auf die deutsche Geschice und unsere Soziale Marktwirtschaft zeigt: Gewerkschaften sind mehr als Schönwettervereine und Tarifmaschinen. Wahrlich freie Gewerkschaften sind ein Signum der Demokratie. Sie leisten einen Dienst an der Demokratie.
Denn Gewerkschaftsarbeit ist mehr als die nächste Gehaltserhöhung. Es geht um mehr als den Tarifvertrag. Es geht um die großen politischen Fragen unserer Zeit.
...
Der Kampf gegen den Klimawandel braucht kraftvolle Entscheidungen, besser heute als morgen. Ich bin überzeugt:
Klimapolitik ist umso wirksamer, je mehr Menschen die Chance haben, mitzutun.
Klimapolitik wird besser funktionieren, wenn die Lasten fair verteilt werden.
Klimapolitik ist stärker, wenn sie sozial Schwächere nicht einfach zur Seite schiebt und als Kollateralschäden abtut oder ganze Regionen und Menschen in ganzen Branchen nicht einfach abschreibt. Klimapolitik funktioniert, wenn sie dort für neue Zukunft sorgt.
Die richtige Antwort auf die Erderwärmung ist nicht soziale Kälte, sondern solidarische Verantwortung.


Dienstag, 24. September 2019

Syliva Bühler - mit 91,71 % als Fachbereichsleiterin für die Fachbereiche 03 und 05 gewählt!

Sylvia - radikal sozial ! WIR GRATULIEREN !

Frank Werneke - mit 92,7 % gewählt - wir gratulieren !

abgegeben 912 Stimmen, gültig 890, Enthaltungen 22, Mehrheit bei 446 - Ja 825 - nein 65 = 92,7 % Ja-Stimmen
Der Arbeiterführer ohne Wut
Quelle: ZEIT
Von der Friedensbewegung geprägt
Quelle: der Tagesspiegel

Auch die beiden Stellvertreterinnen - Andrea Kocsis und Christine Behle - sind jeweils mit über 91 % der Stimmen gewählt worden! Ein klares Signal der Delegierten für eine solidarische Gewerkschaft! WIR GRATULIEREN !!!!

Papst Franziskus hat den Karmeliterorden zum Kampf gegen Verweltlichung aufgerufen.

berichtet "katholisch.de"
Weltlichkeit ist "gefährlichste Versuchung"
Und wo bleibt die deutsche Kirche mit ihrem bisher rein weltlichen kirchlichen Arbeitsrecht?
Papst Benedikt war in seiner "Konzerthausansprache" in Freiburg und den Abschiedsworten auf dem Flughafen München-Freising anlässlich seiner Pastoralreise durch Südbayern da sehr viel deutlicher.
Es droht keine Spaltung, aber die Kirche befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise, deren Beginn sich mit dem Reichskonkordat und dem "Opfern der christlichen Gewerkschaften" auf dem Altar der Konkordanz mit einem faschistischen Regime festmachen lässt. Da hat dann auch die "brennende Sorge" der 1937er-Enzyklika nichts mehr geholfen.
Die Kirche wird sich nicht spalten - aber sie wird ohne einen kräftigen Ruck der Entweltlichung weiter vor sich hinsiechen und irgendwann sanft entschlafen.

Sonntag, 22. September 2019

Jetzt gehts gleich los ...

... und wenn die nächsten Tage aus dem Bundeskongress von ver.di berichtet wird, dann möchten wir noch einen Artikel der "heute-Redaktion" im ZDF voranschicken:
Bedeutung von Gewerkschaften

"Gewerkschaften sorgen für Waffengleichheit"


22.09.2019 12:58 Uhr
Das Prädikat "unsexy" verleihen viele Deutsche den Gewerkschaften heute. Aber wie sähe die Arbeitswelt ohne Gewerkschaften aus? Düster und asozial, sagen Wissenschaftler.
….

Sonntagsnotizen - Klerikale Macht: Zur Herbstkonferenz der Deutschen Bischöfe

Seit 10.09.2019 ist die Themenpalette für DBK-Herbstvollversammlung in der kommenden Woche bekanntgegeben:
Beratungen über Reformen, Missbrauch und aktuelle Politik
Hochaktuelle Themen stehen auf der Tagesordnung der DBK-Herbstvollversammlung in Fulda.
Dort wollen die Bischöfe vor allem über Reformen in der Kirche und über die weitere Aufarbeitung des Missbrauchsskandals beraten. Auf der Agenda der Versammlung vom 23. bis 26. September stehen aber auch die politischen Entwicklungen nach den jüngsten Landtagswahlen, die Klimadebatte und das Engagement der Kirche für Flüchtlinge, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. An den Beratungen nehmen 69 Mitglieder der Bischofskonferenz unter Leitung des Vorsitzenden teil, Kardinal Reinhard Marx....

"Synodaler Weg" soll Schwerpunktthema sein"
Schwerpunkt der Beratungen bei der Vollversammlung sollen die Vorbereitungen des von den Bischöfen beschlossenen "synodalen Wegs" sein.

Freitag, 20. September 2019

Bundeskongress ver.di: ver.di NEWS - Ausgabe 09/2019

An diesem Wochenende startet der 5. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di. Über eine ganze Woche hin wird diskutiert und gerungen, wie unsere ver.di die nächsten Jahre gestalten wird. Darüber hinaus sind wichtige Entscheidungen über das Führungspersonal von ver.di zu erwarten. Die Diskussionen und Meinungsbildung erfolgt nicht im "stillen Kämmerlein" sondern in guter demokratischer Tradition öffentlich, für alle Interessent*Innen zur Information auch im Internet nachvollziehbar.  
 
Aus diesem Grund geben wir die Ausgabe 09/2019 von ver.di NEWS mit den entsprechenden Links hier wieder:

Donnerstag, 19. September 2019

Unterfinanzierung kirchlicher Kindergärten - Könnten Konsequenzen drohen?

Unter dieser Überschrift berichtet das DOMRADIO (Köln) über die Novellierung des Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
"Aus der Sicht der konfessionellen Träger von Kindertageseinrichtungen ist die Auskömmlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel nicht erreicht", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Katholischen Büros an den Düsseldorfer Landtag. Dort wird derzeit eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Die katholische Kirche unterhält in Nordrhein-Westfalen 2.456 Kindergärten.

Wir haben über die Befürchtungen schon früher informiert

Mittwoch, 18. September 2019

Trade Unions for Future - nicht nur der FB3 in Bayern

 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

junge Schüler*innen und Auszubildende haben uns weltweit über „Fridays for Future“ die Dringlichkeit der Themen Umwelt- und Klimaschutz vor Augen geführt. Es gibt nur ein kurzes Zeitfenster, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen.

Die Debatte ist in der Öffentlichkeit angekommen. Allerdings wird insgesamt – obgleich dies selbstredend wichtig ist – zu sehr auf das Verhalten von Verbraucher*innen gesetzt. Politik und Unternehmen scheinen zudem zu einseitig auf technische Innovationen, Effizienzsteigerungen und den Handel von Co2-Zertifikaten zu orientieren. Auch ein umwelt-verträglicheres ‚Weiter so‘ wird den Herausforderungen des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft nicht gerecht.

Gute, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen mussten schon immer gegen mächtige, vorrangig wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden. In unserer Wirtschaftsordnung steht nicht der Mensch im Mittelpunkt: Profite nehmen weder auf Umwelt, noch auf Arbeit Rücksicht.

Montag, 16. September 2019

Christliche Kindergärten froh über muslimische Erzieherinnen

Unter dieser Überschrift berichtet der Bayerische Rundfunk (BR) vor einigen Tagen:
Seit das kirchliche Arbeitsrecht 2015 geändert wurde, dürfen kirchliche Kindergärten eine Muslima nicht mehr aufgrund ihrer Religion ablehnen bei einer Bewerbung. Kirchlichen Kindergärten wollen das mittlerweile auch gar nicht mehr. Bei den 64 Kindertageseinrichtungen der Caritas in München und Oberbayern werden mittlerweile Kinder aus über 70 Nationen betreut, mehr als zehn Prozent aller Kinder sind muslimisch.
Das lässt aufmerken: sollte sich die Vorgabe der Grundordnung tatsächlich geändert haben? Denn dort war in Artikel 3 geregelt:
Der kirchliche Dienstgeber kann pastorale, katechetische, sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben nur einer Person übertragen, die der katholischen Kirche angehört.
Quelle: Deutsche Bischofskonferenz zur Grundordnung

Wie die zum Stand von gestern zitierte Quelle schon sagt - an der kirchlichen Grundnorm hat sich im Grundsatz nichts geändert.

Sonntag, 15. September 2019

Sonntagsgedanken - Was ist kirchenspezifisch? Häresie mit der Tendenz zum Schisma ...

Vorwort:
Seit der Rechtsprechung des EuGH zu den Loyalitätspflichten liegt die Frage auf der Hand: Was ist kirchenspezifisch - und zwar in unserem Kontext speziell für die katholische Kirche.
Der EuGH - und mit ihm das BAG - haben vorgegeben, das gerichtlich überprüfbare *) religiöse Selbstverständnis, das spezifische der jeweiligen Kirche, zum Ausgang der gerichtlichen Entscheidung über die Anwendung kirchliche Normsetzung zu machen.

Freitag, 6. September 2019

Altenpflege - Aufnahme von Tarifverhandlungen

Im ersten Sondierungsgespräch mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) am 21. August 19 haben sich die Beteiligten auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt.

Die Pressemitteilung dazu findet ihr auf der Homepage: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege/++co++bdf2c106-c4b4-11e9-aa24-525400f67940?fbclid=IwAR2IKhyCOmJoC6SaIlLE1_EBL8n9F3HmkaZHLqo19RM-SoBCQ_dAcg3bGjY

Donnerstag, 5. September 2019

Niemand wolle eine deutsche Nationalkirche

unter dieser Überschrift berichtet "katholisch.de" über Befürchtungen
 
dass der "synodale Weg" die Gemeinschaft mit der Universalkirche aufs Spiel setze und eine deutsche Nationalkirche entstehe: Diese Sorgen seien ihm (Kardinal Woelki) bei seiner USA-Reise ständig begegnet, berichtet Kardinal Rainer Maria Woelki. Zu einer Spaltung könne es aber auch innerhalb der deutschen Kirche kommen.
...
Papst Franziskus habe in seinem Brief an die deutschen Katholiken Ende Juni eindeutig darum gebeten, in der Einheit mit der Universalkirche und dem Glauben der Kirche zu bleiben.
 
...
Kein "nationaler Alleingang" in einer "theologischen Selbstüberschätzung"
...
 
Es ist nicht unser Thema, innerkirchliche Entwicklungen zu begleiten oder zu kritisieren. Unser Thema ist das kirchliche Arbeitsrecht, das sich im Bereich der "Überschneidung zwischen kirchlichem und staatlichem Rechtskreis" entwickelt hat.
 
Und hier ist eindeutig festzustellen: die deutsche Nationalkirche hat sich in Folge einer theologischen Überhöhung des "Dritten Weges" weit vom päpstlichen Lehramt und dem universellen Kirchenrecht entfernt.

Montag, 2. September 2019

ver.di-Infodienst Krankenhäuser Nr. 86/September 2019 erschienen

Themen der 86. Ausgabe vom September 2019: 



  • Vorschau: ver.di-Seminare und -Fachtagungen 2020
  • Impressionen: Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz am 5. Juni 2019
  • Genesungsbegleiter*innen: Positionspapier der ver.di-Bundesfachkommission Psychiatrische Einrichtungen
  • DigiKIK: Digitalisierung – Krankenhaus – Interaktion – Kompetenz
  • Geht doch: Rehakliniken auf TVöD-Niveau
  • Asklepios in Seesen (Nds.): Kampf um Tarifvertrag


Link:  ver.di Infodienst Krankenhäuser



Sonntag, 1. September 2019

Sonntagsnoitzen - Heute vor 80 Jahren ...

In der polnischen Stadt Wielun fielen am Morgen des 1. Septembers 1939 die ersten Bomben - der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Bereits in den ersten Stunden zeigen sich wesentliche Elemente der NS-Kriegsführung: Militärtechnik, Lüge und Brutalität.
Dass bereits das Vordringen der Wehrmacht nach Osten, von den Beteiligten als "Polenfeldzug" verharmlost, von schwersten Kriegsverbrechen begleitet war, deren Opfer vor allem aus der Zivilbevölkerung kamen, ist bis heute in der bundesdeutschen Gesellschaft wenig präsent. …
Ein Sammelband, besorgt unter anderem von Hans-Christian Jasch, dem Leiter der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, ergänzt nun auf vortreffliche Weise die Fachliteratur über den September 1939 mit einer Fülle von zeitgenössischen Zeugnissen, die ebenso beeindruckend wie bedrückend sind. …
Die meisten Fotos und Tagebucheintragungen betreffen indes die katholische Zivilbevölkerung. In den ersten Kriegstagen witterten die Wehrmachtssoldaten überall Freischärler, wie der Historiker Jochen Böhler schildert. Wohl Tausende von Zivilisten wurden als angebliche Partisanen erschossen, ohne jegliche Untersuchung, wie es eigentlich vorgeschrieben war. …
"Außerordentliche Befriedung" hieß die Erschießung von etwa 5000 Angehörigen der intellektuellen Führungsschicht, unter ihnen viele Priester, als "Kulturträger", denn Polen sollte ein Reservoir von Arbeitskräften werden, somit als Kulturnation vernichtet werden. ...
Zitiert aus der Süddeutschen Zeitung: "Das Feixen der Landser"

Freitag, 30. August 2019

Vorankündigung - EGO für handwerkliche Tätigkeiten in Bayern

Im Laufe des Sommers wurden die Tarifverhandlungen zwischen ver.di Bayern und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern über eine neue Entgeltordnung für gewerblich-handwerkliche Tätigkeiten intensiv fortgesetzt. Dabei konnten bei einigen Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen, wie z.B. bei den Reinigungskräften, im Gärtner- und Friedhofsbereich und bei den Hausmeistern erkennbare Fortschritte im Sinne der Beschäftigten erzielt werden. Signifikante Annäherungen gibt es auch bei den Beschäftigten im hauswirtschaftlichen Bereich.

Donnerstag, 29. August 2019

"Diese Wirtschaft tötet ..."

Wer kennt den inzwischen berühmt gewordenen Ausspruch unseres Papstes nicht? Heute Abend widmet sich 3sat um 20:15 Uhr einem Aspekt der blinden Marktgläubigkeit.
Aus der Ankündigung der Dokumentation:

Die Pflege hilfsbedürftiger Menschen marktwirschaftlichen Regeln zu unterwerfen, hat in Deutschland zu einer Situation geführt, die viele inzwischen mit dem Wort "Pflegenotstand" beschreiben.

Wir haben dem Thema auch schon diverse Blogbeiträge gewidmet. Fakt ist,

Mittwoch, 28. August 2019

Dritte Verhandlungsrunde für neuen Caritas-Ärzte-Tarif abgesagt

... die Information von der homepage der AK-MAS Caritas verbreitet sich gerade über Twitter ...
 

Für den 27. August war ursprünglich in Frankfurt a.M. die dritte Verhandlungsrunde für den Ärzte-Tarif der Caritas angesetzt. Dieser Termin wurde abgesagt.

Für die Mitarbeiterseite macht es wenig Sinn, vor dem endgültigen Abschluss der Redaktionsverhandlungen im Öffentlichen Dienst zwischen dem Marburger Bund und der VKA die Arbeitsbedingungen für die 30.000 Caritas-Ärztinnen und Ärzte detaillierte Regelungen zu verhandeln.

Für die ak.mas geht es nicht um einen schnellen Abschluss, sondern um Regelungen, die verlässlich und wirkungsvoll die Arbeitsbelastung und vor allem die Bereitschaftsdienste zu reduzieren helfen.

Im Öffentlichen Dienst hatten sich beide Seiten im Mai auf einen Abschluss geeinigt – die Details, die dort aktuell noch verhandelt werden, will die ak.mas im Interesse der Caritas-Mitarbeiter noch abwarten.


 
Ohne Ergebnis endeten zuvor auch die Verhandlungen zur Ärzte-Tarifrunde zwischen Dienstnehmer- und Dienstgeberseite im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission vom 4. Juli.

 
 
"Ohne Ergebnis endeten die Verhandlungen zur Tarifrunde Ärzte zwischen Dienstnehmer- und Dienstgeberseite im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission. Insbesondere bei der Begrenzung und den Voraussetzungen zur Anordnung von Bereitschaftsdiensten, aber auch bei der verlässlichen Planung von Erholungszeiten und der Erfassung der Arbeitszeit ist man noch weit von einer Einigung entfernt. 
Die Mitarbeiterseite beharrt weiter auf der 1:1-Übernahme des zwischen Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ausgehandelten Tarifkompromisses.
Damit geht die Tarifrunde für die 30.000 Caritas-Ärztinnen und Ärzte weiter! Die Zeit bis zum 10. Oktober -dann findet die nächste Sitzung der Bundeskommission mit einer möglichen Beschlussfassung statt- soll für weitere Verhandlungen genutzt werden." 

Dienstag, 27. August 2019

Ver.di Bayern: Umsetzungsprobleme bei der Pflegeberufe-Reform - ver.di befürchtet Rückgang der Auszubildendenzahlen

ver.di erhält von Betriebs- und Personalräten, Pflegedienstleitern und Schulleitungen Meldungen, die darauf hinweisen, dass im April 2020 erheblich weniger Pflegekräfte mit ihrer Ausbildung beginnen können als in den Vorjahren. Selbst große etablierte Pflegeschulen, etwa die des Klinikums Ingolstadt, der Universitätsklinik Augsburg und der Sozialstiftung Bamberg lassen ihre Ausbildungskurse im April entfallen. „Bei aller Kritik, das neue Pflegeberufe-Gesetz hätte einen besseren Start verdient. Obwohl der große Bedarf an Pflegefachkräften in aller Munde ist, wird den Ausbildungsträgern offenbar vom Bayerischen Kultusministerium und einigen Regierungsbezirken empfohlen, den Ausbildungsstart im April ausfallen zu lassen“, berichtete Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern.

2017 wurde das neue Pflegeberufe-Gesetz beschlossen, das ab 2020 die Pflegeausbildung grundlegend neu regelt. Die drei bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden zu einem künftig einheitlichen Ausbildungsberuf zusammengeführt werden. Das letzte Drittel der Ausbildung kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Pflege von Kindern oder auf die Pflege von alten Menschen fokussiert werden. Das Pflegeberufe-Gesetz beansprucht, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und somit einen Beitrag für eine ausreichende Anzahl gut qualifizierter Pflegekräfte zu leisten. Hierzu wurden und werden von zahlreichen Einrichtungen der schulischen und praktischen Ausbildung erhebliche Anstrengungen unternommen. Um die hierzu erforderlichen Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zu fördern und zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Anfang des Jahres ein „Bündnis für generalistische Pflegeausbildung in Bayern“ auf den Weg gebracht.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wurde am 2. Oktober 2018 erlassen. Erstmals in der Geschichte der Pflegeausbildung werden zur nachhaltigeren Umsetzung der Reformansprüche bundeseinheitliche Rahmenpläne erstellt. Diese wurden vom Bundesgesundheitsministerium am 1. August auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die bayerische Umsetzung der vorgeschlagenen Rahmenpläne durch die bayerische Lehrplankommission wird zum Jahreswechsel erwartet – und liegt den für die praktische Umsetzung verantwortlichen Schulen und praktischen Ausbildungsträger folglich sehr spät vor. Auch mit Blick für die Qualität der Ausbildung und der Sicherstellung eines reibungsfreien Ausbildungsverlaufs erscheint es zwar nachvollziehbar, dass zum Teil auch größere Einrichtungen ihren Ausbildungskurs April ausfallen lassen. „Angesichts des dramatischen Personalbedarfs in der Pflege kann sich unsere Gesellschaft aber einen auch nur vorläufigen Rückgang an Auszubildenden nicht leisten“, erklärte Hinke: „Wir hoffe, dass der für das erste Halbjahr 2020 absehbare Rückgang an Ausbildungskursen von der Politik, den Arbeitgebern und Pflegeschulen mit erhöhten Anstrengungen im zweiten Halbjahr kompensiert werden wird.“

[Quelle: Pressemitteilung ver.di Bayern 23.8.2019]

Montag, 26. August 2019

Regionalkommission Nord: Sitzung 21.8.2019

Die Regionalkommission Nord hat am vergangenen Mittwoch getagt und - wie erwartet - wie andere Regionen zuvor (RK NRW, RK Bayern und RK Baden-Württemberg) die Übernahme der Regelungen zur Anlage 7 beschlossen.

Die Mitarbeiterseite der RK informiert hier:

Den Dienstgeberbrief der RK Nord gibt es hier:
...und der Beschluss selber findet sich hier:

Am kommenden Donnerstag tagt die RK Mitte.

Sonntag, 25. August 2019

Irfan Mohammad...

... ist vor vier Jahren nach Deutschland geflüchtet.
Der Grund: eine Familienfehde, die bislang mindestens drei Tote gefordert hat. Mittlerweile spricht der 22-jährige Pakistani fließend Deutsch, absolviert gerade erfolgreich eine Krankenpflegehelfer-Ausbildung am Uniklinikum Marburg mit Übernahmegarantie und finanziert sich vollständig aus eigenen Mitteln.
Dennoch steht er auf der Abschiebeliste.
Mark Müller, Vorsitzender der JAV am Marburger Uniklinikum, und ver.di-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm wollen das verhindern. Sie haben ein breites Unterstützungsbündnis initiiert. Es sammelt unter anderem in einer Online-Petition Unterschriften. Sie kann noch bis Ende des Monats unterschrieben werden.

https://www.openpetition.de/petition/online/sos-fuer-irfan-stoppt-abschiebung-nach-pakistan



Mittwoch, 21. August 2019

ver.di-Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege am 24./25. Oktober 2019 in Göttingen

Am 30. August ist Anmeldeschluss und noch sind Plätze zu haben.
Die Veranstaltung findet vom 24. bis 25. Oktober 2019 in Göttingen statt.
Im Zentrum der Veranstaltung steht die Stärkung der Handlungskompetenz von Interessenvertretungen in der Altenpflege.
In einem einem breiten Programm werden zahlreiche praxisrelevante Themen behandelt:

  • Dienstplangestaltung
  • Umgang mit Ausfällen und Arbeitszeitmodellen
  • Digitalisierung
  • Arbeitnehmerhaftung und Gefährdungsanzeige
  • Nachwuchsgewinnung für die Arbeit als IV
  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben


Doch auch die (branchen)politischen Themen kommen nicht zu kurz. Wir freuen uns, dass wir auf unserer Tagung Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) wird über branchenpolitische Themen, u.a. über das aktuelle politische Geschehen im Bereich der Altenpflege (wie z.B. die Konzertierte Aktion Pflege oder einen flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege) berichten und die Vorhaben aus gewerkschaftlicher Sicht einordnen.

Flyer zur Veranstaltung
Anmeldeformular



Ver.di-Seite zur Veranstaltung




Mittwoch, 14. August 2019

Buchbesprechung: Benjamin Weller - Kirche und Streikrecht

 
Das Werk ist Teil der Reihe: Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Aus der Produktbeschreibung
Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes öffnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK für einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlässlich, sämtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenüberstellung darzustellen und zu systematisieren.
Schon der Titel macht neugierig - sollte man doch meinen, seit der Entscheidung der höchsten deutschen Gerichte zum Thema "Streikrecht im Dritten Weg" sei alles geklärt. Wir haben die BAG-Urteile vom 20.11.2012 und das bestätigende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.7.2015 - 2 BvR 2292 / 13 - : www.bverfg.de) in mehreren Blogbeiträgen ausführlich gewürdigt und auch selbst kommentiert.
Dennoch legt Benjamin Weller eine insgesamt über 400seitige Dissertation aus dem Sommersemester 2017 bei der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen mit altbekannten Thesen vor, wobei er sich für die katholische Kirche - und nur die interessiert uns besonders - auf Rechtsquellen auf dem Stand von April 2015 (also vor der das Streikrecht bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) bezieht.

Montag, 12. August 2019

KiTas: "Milliarden, die die Kitas nicht unbedingt besser machen" - Süddeutsche Zeitung zur Verwendung der Mittel aus dem "Gute-KiTA-Gesetz"

die Süddeutsche Zeitung befasst sich heute in einem ausführlichen Artikel mit der Verwendung der Mitteil aus dem Bundesgesetz, die eigentlich für die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen verwendet werden müssten. "Doch vielerorts dürfte das Geld nicht in die Qualität fließen."
...

Gebühren senken statt in die Qualität zu investieren

Anfang des Jahres ist das Gesetz in Kraft getreten, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlau "Gute-Kita-Gesetz" getauft hat. Bis 2022 überweist der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Macht das die Kitas besser?

...

Tatsächlich geht der Trend woanders hin: ... anstatt die 5,5 Milliarden Euro größtenteils in Gehälter, Personalentwicklung und die Ausstattung zu stecken, wozu Experten dringend raten, senken viele Landesregierungen lieber die Kitagebühren, auch für Gutverdiener. Eine Logik, die Gewerkschafterin Alsago kritisiert: "Dem System durch die Gebührenfreiheit für alle sogar noch Geld zu entziehen, halten wir angesichts des Mangels für absurd."

...

Aufwendungs- und Kostenersatz für Behördliches Führungszeugnis im Bereich des ABD (katholische Kirche Bayern)

Die (Erz-)Bischöfliche Ordinariate sind keine Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe, die nach der gesetzlichen Regelung des SGB die Forderung nach einem "behördlichen Führungszeugnis" von seinen Mitarbeiter*Innen erheben müsste. § 72a SGB VIII spricht zunächst lediglich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. Jugendämter und Landesjugendämter (§ 69 SGB VIII), an. In eigener Organisationshoheit handelnde freie Träger (§§ 3 und 4 SGB VIII) werden vom Gesetzgeber nicht in entsprechender Weise verpflichtet. Dennoch wird regelmäßig von Mitarbeiter*Innen die Vorlage eines "behördlichen Führungszeugnisses" gefordert.
 
In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob nur die behördlichen Gebühren zu erstatten sind. 
 
Wir meinen:
 
1. Grundsätzlich gilt:
Fordert der Arbeitgeber in einem laufenden Arbeitsverhältnis die Vorlage von Zeugnissen, kommt eine Erstattung nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Auftragsrechts in Betracht. Danach kann derjenige, der im Interesse und auf Wunsch eines anderen Aufwendungen macht, Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (§ 670 BGB). Das BAG hat im Hinblick auf eine mögliche Erstattungspflicht des Arbeitgebers folgende Grundsätze entwickelt (u. a. BAG, Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02):
 
• Aufwendungen des Arbeitnehmers, die zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Arbeitsleistung gehören, werden bereits durch seine Vergütung abgegolten.
 
• Aufwendungen im Interesse und auf Wunsch des Arbeitgebers, die über die normale Einstandspflicht des Arbeitnehmers hinausgehen, kann dieser analog § 670 BGB ersetzt verlangen. Der Arbeitgeber muss sie allerdings nur dann voll tragen, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann.
 
2. Konkretes ist im Arbeitsvertragsrecht der Bayer. (Erz-)Diözesen (ABD) geregelt:
Der in § 3 Abs. 9 Teil A 1 ABD genannte Begriff der „hierbei anfallenden Kosten“ umfasst nicht nur Gebühren sondern auch die Fahrtkosten i.S. der §§ 39 f ABD Teil A 1 in Verbindung mit der diözesanen Reisekostenordnung (Dienstreise).
Beginn oder Ende einer Dienstreise ist in der Regel der Dienstort – der Wohnort nur im Ausnahmefall, wenn und soweit die Dienstreise dort begonnen oder beendet wird.

Donnerstag, 8. August 2019

Der "synodale Weg" – nur etwas für die "katholische Elite"?

Unter diesem Titel setzt sich Martin Rothweiler, Programmverantwortliche des katholischen Fernsehsenders EWTN Deutschland, bei "katholisch.de" mit der anstehenden Debatte zur Reform der Kirche, zu klerikalem Machtmißbrauch und all seinen Auswirkungen auseinander und mahnt zudem, dass bei dem Prozess auch Positionen jenseits einer verbandlich organisierten "katholischen Elite" Gehör finden müssen. 
 
Wir dürfen in dem Zusammenhang auf unsere vielfältigen Beiträge, zuletzt am Dienstag dieser Woche, verweisen.
 

Dienstag, 6. August 2019

Kardinal Marx: Schwarz-Weiß-Denken überwinden - Frankfurts Stadtdekan: wir sind nicht weitsichtig und nicht mutig genug

in einem Radiobeitrag der Sendereihe „Zum Sonntag“ des Bayerischen Rundfunks hat Kardinal Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Spannungen zwischen den Bischöfen aufgegriffen und gefordert, „die scheinbaren Gegensätze von Tradition und Reform im Denken“ zu überwinden. Beides seien keine Gegensätze in der Geschichte der Kirche und des Glaubens, sondern ergänzten sich und ermöglichten Veränderung.
In diesem Kontext ist nach Ansicht von Marx auch der Begriff der Synodalität zu verstehen. „Eine synodale Haltung verträgt kein Schwarz-Weiß-Denken, keinen Abgesang auf den Konsens, kein ,wir wissen doch eh, wie es ausgehen wird'.“ Es sei zwar klar, dass gerade am Anfang des gemeinsamen Weges die Auseinandersetzung dazugehöre und Streit nicht auszuschließen sei. Zugleich hielt Marx fest, dass Synodalität selbst aber „noch keine Reform und auch keine Abkehr von der Tradition“ bedeute, sondern vielmehr, gemeinsam unterwegs zu sein als Volk Gottes.
Es ist dann doch bemerkenswert, dass gewerkschaftlich orientierte kirchliche Mitarbeiter zur Vorbereitung genauso wenig eingeladen sind wie Gewerkschafter, die (immer noch) auch Kirchenmitglieder sind. Sie gehören demnach wohl nicht zum Volk Gottes,

Montag, 29. Juli 2019

Regionalkommissionssitzung in Bayern und Baden-Württemberg: die Ergebnisse der Juli-Sitzungen


Am 18. Juli 2019 hat die Regionalkommission Bayern getagt, am 24. Juli 2019 die Regionalkommission Baden-Württemberg. Inzwischen wurden die Ergebnisse veröffentlicht:

In beiden Regionen stand die Umsetzung zu den Änderungen in der Anlage 7 (Ausbildungsvergütung von Gesundheitsberufen) auf der Tagesordnung. In beiden Regionen wurden keine Beschlüsse zur Ärztevergütung gefasst (für die es auf der Bundesebene auch noch keine gemeinsame Grundlage gibt). Und schließlich haben sich beide Regionen mit der Ausbildungsvergütung von Heilzerziehungspfleger*innen befasst.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

RK-Info Bayern als pdf

RK-Info Baden-Württemberg als pdf


Die Einschätzung der Arbeitgeberseite lassen sich in den sogenannten Dienstgeberbriefen Bayern und Baden-Württemberg  nachlesen.




Donnerstag, 25. Juli 2019

"Arbeiterbischof" Ketteler: Für das Streikrecht

zu unserem Beitrag "Sommergespräch: Das tun was wir predigen ..." und der Glaubwürdigkeitsdebatte in und an der katholischen Kirche möchten wir heute auf einen Beitrag eines katholischen Mediums verweisen:
 
Vor 150 Jahren: "Magna Charta der christlichen Arbeiterbewegung"

"Arbeiterbischof" Ketteler: Für das Streikrecht, gegen Kinderarbeit

Vielen kam die erste päpstliche Sozialenzyklika "Rerum novarum" 1891 zu spät. Doch es war bereits der "Arbeiterbischof" Wilhelm Emmanuel von Ketteler (1811-1877), der der katholischen Kirche in Zeiten großen Elends den Weg in ihre sozialpolitische Verantwortung wies.

Schlichtungsstelle der Erzdiözese München und Freising zu den Kosten für ein behördliches Führungszeugnis

Angesichts der Mißbrauchsdebatte fordert die katholische Kirche auch dort ein behördliches Führungszeugnis ein, wo die gesetzliche Regelung nach SGB VIII § 72a
*) Anmerkung:

Dienstag, 23. Juli 2019

Sommergespräch: Das tun was wir predigen - hat unsere Umwelt eine Zukunft?

Unter diesem Titel bringt RADIO VATIKAN ein Interview mit der Umwelthistorikerin Prof. Verena Winiwarter, Universität Wien. 
 
Im Gespräch wird anhand der aktuellen Klima-, Naturschutz- und Umweltkrise die Glaubwürdigkeit kirchlicher Einrichtungen und Organisationen hinterfragt.
 
Wann greifen kirchliche Medien auch den Widerspruch zwischen "Drittem Weg" und päpstlichem Lehramt beim kirchlichen Arbeitsrecht auf?
Die katholische Kirche in Deutschland hätte die Pole-Position ...

Sonntag, 21. Juli 2019

Sonntagsnotizen - Kirchenaustritte und Vertrauenskrise

Es ist kein Gerücht: die Kirchen hatten im letzten Jahr die größte Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise zu bewältigen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind.

Quellen:
Domradio
Katholisch.de
MSN online
Tagesschau 
Radio Vatikan
ZDF heute
Das Domradio veröffentlicht in einem weitern Bericht auch Zahlen aus einzelnen Bistümern und zitiert den Münsteraner Bischof: "Wir haben an Relevanz für das Leben der Menschen verloren", sagte der Münsteraner Bischof Felix Genn. Die Zahlen ließen sich nicht schönreden. "Die Menschen stimmen mit den Füßen darüber ab, ob sie uns für glaubwürdig und vertrauensvoll halten und ob die Gemeinschaft in der katholischen Kirche ihnen grundsätzlich als notwendig für ein gutes und gelingendes Leben erscheint." Das gelte für viele leider nicht mehr, so der Bischof.
(siehe auch katholisch.de)
Es geht ganz offensichtlich um die Glaubwürdigkeit der Kirche.

Zitat: Bischof Franz Jung
Dass die Glaubwürdigkeit der Kirchen auch durch das kircheneigene Arbeitsrecht torpediert wird, das zumindest für die katholische Kirche im diametralen Gegensatz zur eigenen Soziallehre und zum universellen Kirchenrecht steht, haben wir hier oft genug erläutert.

Donnerstag, 18. Juli 2019

Infopost Altenpflege 11/Juli 2019 veröffentlicht

Ausgabe der Infopost Altenpflege Nr. 11 / Juli 2019 u.a. mit folgenden Themen:
  • Tarif für alle!
    Die Infopost Altenpflege beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege.
  • Protest in Leipzig
    Demonstrierende vertreiben den Profitteufel! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der Kranken- und Altenpflege und ruft die Beschäftigten auf, sich zu organisieren.
  • Respekt verschafft
    Die Kolleginnen und Kollegen im Evangelischen Sozialwerk Müllheim setzen Arbeitgeber mit einem Ultimatum Grenzen.
  • Konzertierte Aktion Pflege
    Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen zieht eine vorläufige Bilanz zur Konzertierten Aktion Pflege.
  • Mut bringt Bewegung
    Rund 40 Kolleginnen und Kollegen der DRK Seniorenzentren Maintal legten die Arbeit nieder und zogen lautstark durch das Städtchen Maintal bei Frankfurt.
  • Altenpflege gewinnt
    Beim Tarifabschluss der Diakonie Niedersachsen schließen die Kolleg*innen aus der Altenpflege zur Krankenpflege auf.
  • Pflegekammer Niedersachsen – Hilft nicht!
    Ein Kommentar von Kerstin Günther, examinierte Altenpflegerin und Betriebsrätin im DRK-Kreisverband Gifhorn, stellv. Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission Altenpflege.


Infopost Altenhilfe Nr. 11/Juli 2019 als pdf

Dienstag, 16. Juli 2019

Regionalkommissionssitzungen NRW und Ost in der vergangenen Woche

In der vergangenen Woche haben die Regionalkommissionen NRW und Ost getagt und sich inbesondere mit der regionalen Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskommission vom 4. Juli 2019 befasst.


Die Region Ost berichtet aus ihrer Sitzung am 11. Juli 2019 von einer Vertagung und einem gescheiterten Antrag der Mitarbeiterseite. Zur Ärztevergütung gibt es noch keine Vorlage der Bundeskommission; der BK-Beschluss zur Ausbildungsvergütung wirkt unmittel:,
RK Info Ost Juli 2019 als 


In der Region NRW wurde in der Sitzung vom 12. Juli 2019 verschiedene Beschlüsse zur Ausbildung in Gesundheits- und Erziehungsberufen gefaßt. Der BK-Beschluss zu den Ausbildungsberufen wurde 1:1 übernommen. Darüber hinaus hat die RK NRW weitergehende Beschlüsse zur Ausbildung in der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen und Heilerziehungspfleger*innen gefaßt.  (Was die Heilerziehungspflegeausbildung betrifft, so gibt es in 2 der 6 Regionalkommissionen - nämlich Bawü und NRW - damit verbindliche AVR-Regelungen zur Vergütung.)

RK Info NRW Juli 2019 als pdf



Montag, 15. Juli 2019

Katholische Kirche zerlegt sich selbst

... die Reaktionen aus den unterschiedlichsten Bereichen der katholischen Kirche haben sicher nichts mit der heute morgen im Blog kommunizierten (Ent-) Täuschung von Gewerkschaftern in kirchlichen Einrichtungen und kirchlich orientierten Gewerkschaftern zu tun. Die Kirche vergibt demnach erneute eine Chance, die Arbeitnehmer für sich zurück zu gewinnen.

Synodaler Weg - Bekanntgabe der Teilnehmer an den vorbereitenden Foren

Radio Vatikan hat eine Liste der Teilnehmer an den Foren zur Vorbereitung des Dialogs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland veröffentlicht. Unter ihnen sind Bischöfe, Theologen, Mitglieder von Orden und Verbänden.
Uns interessiert natürlich vor allem das Thema "Machtmissbrauch durch kirchliches Arbeitsrecht". Die Teilnehmer an diesem Forum werden von Radio Vatikan wie folgt aufgelistet:
Forum Macht und Gewaltenteilung

Montag, 8. Juli 2019

Beschlüsse der Bundeskommission der AK Caritas 4. Juli 2019

Die Bundeskommission der AK Caritas hat am 4. Juli 2019 in Frankfurt getagt und eine Reihe von Beschlüssen gefasst:

Für Schüler in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zum Erzieher und in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen wurde eine Ausbildungsvergütung beschlossen, die sich an den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen im öffentlichen Dienst orientiert.

Diese Regelung muss noch in den Regionalkommissionen im Rahmen der sogenannten Bandbreiten konkretisiert werden. Das heisst, es ist davon auszugehen, dass die Regionalkommissionen in den nächsten Wochen sich mit diesem Beschluss befassen und sich an die regionale Umsetzung machen werden.
Die übrigen gefassten BK-Beschlüsse gelten unmittelbar.

Bei der Ärztevergütung gibt es weiterhin kein Ergebnis:
"Ohne Ergebnis endeten die Verhandlungen zur Tarifrunde Ärzte zwischen

Donnerstag, 4. Juli 2019

Kardinal Marx: Niemand will deutsche Nationalkirche aufmachen (ausser beim Arbeitsrecht?)

Kardinal Marx: Niemand will deutsche Nationalkirche aufmachen
Möchten sich die Deutschen von der Weltkirche entfernen? Unsinn, sagt Kardinal Reinhard Marx. ...
berichtet "katholisch.de" vom Jahresempfang des Kardinals am 03.07. in der kath. Akademie München.
vgl. auch Radio Vatikan "Kardinal Marx weist Vorbehalte gegen „synodalen Weg" zurück" und das Domradio "Kirche steht vor Epochewandel"
Kritiker warnen vor Sonderweg in der Weltkirche
Na dann wird es doch Zeit, dass die katholische Kirche in Deutschland sukzessive von ihrem Sonderweg im Arbeitsrecht ablässt und zur kirchlichen Soziallehre und dem universellen Kirchenrecht (c. 1286 CIC) zurück kehrt.
Dass der "Dritte Weg" der Kirche allgemeinverbindliche Tarifverträge verhindert, und damit prekäre Arbeitsverhältnisse fördert, sollte jedenfalls auch zu den Bischöfen durchgedrungen sein. Es muss ja nicht sofort sein - Ende des Monates reicht vielleicht auch noch, morgen wäre aber besser.