Freitag, 21. Januar 2022

Wie kann die Kirche Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?

fragt heute das Domradio (Köln) aus aktuellem Anlass und verweist auf die Forsa-Umfrage:
Vertrauen zu christlichen Kirchen auf Tiefpunkt

Wie wäre es etwa damit, die z.T. unsäglichen Loyalitätsverpflichtungen der Grundordnung über Bord zu werfen? Was dann von der Grundordnung übrig bleibt ist - mit Verlaub - diametral der eigenen Soziallehre entgegen gesetzt, und gehört auch auf den Müll der Geschichte.
Glaubwürdigkeit? Das heißt in unserem Kontext schlicht und ergreifend, das umzusetzen, was im universellen Kirchenrecht und in den päpstlichen Sozialenzykliken zum Arbeitsrecht einschließlich des Gewerkschaftsprinzipes dokumentiert ist.

Dazu ist auch eine komplette systemische Änderung der kirchlichen Verantwortungsstrukturen erforderlich. Denn das kirchliche (Straf-)Recht dient primär und zuerst dem Schutz der Kirche. Für den Schutz der Arbeitnehmer oder / und auch der Opfer von Übergriffen aller Art ist das "weltliche Recht" gefordert. Das aber wird gar nicht mehr beansprucht, solange die (irrige) Meinung vorherrscht, mit dem kirchlichen Rechtsweg sei bereits "alles nötige" getan.

Donnerstag, 20. Januar 2022

Heute: Kirche und Gesellschaft - leider ...

Mit dem Rummel um das heute veröffentlichte Missbrauchsgutachten für die Erzdiözese München und Freising kommen wir nicht umhin, uns auch mit diesem Thema auseinander zu setzen.

1. Sogar im "tiefkatholischen Bayern" überschlagen sich die Austritte und erreichen immer neue Rekorde (Quelle)
2. Ja, das Vertrauen der Menschen in Deutschland ist nach Angaben des forsa-Instituts auf einem Tiefpunkt (Quelle). Es scheint uns aber "zu kurz gesprungen", das ursächlich auf den geistlichen und sexuellen Missbrauch zu reduzieren. Das Problem ist viel weitergehender.
2.a) Der (Macht-)Missbrauch ist eine Folge der theologischen Überhöhung geistlicher Berufe, und der damit einhergehende Klerikalismus führt zwangsläufig zum Verdrängen, Verschweigen und zur systemischen Vertuschung - weil nicht "am Lack gekratzt werden" darf.
2.b) Verdrängung, Vertuschung und Wegschauen sind das eigentliche Missbrauchs-Problem der Institution Amtskirche.
"Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird." (Lk 12,1-2)
Und weil das "Verdrängen und Wegschauen" zur Erhaltung der Machtkultur gehört, sind auch nicht diejenigen die "Bösen", die ihre Stellung missbrauchen sondern diejenigen, die auf die Fehler hinweisen und auf deren Behebung drängen. Dass das universelle Kirchenrecht die Gläubigen dazu ausdrücklich berechtigt und bisweilen sogar dazu verpflichtet (Can. 212 § 3 CIC) wird dabei geflissentlich und gerne übersehen.

Und jetzt kommt etwas das im Getöse der Missbrauchsdebatte untergeht:
3. Der Kern des Problems ist doch auch, dass die "klerikale Amtskirche" keinen Bezug mehr zur Lebenswirklichkeit der Gesellschaft hat. Die Kirche erreicht die Menschen nicht mehr. Wer von der Kirche nicht mehr angesprochen ist, der nimmt Skandale - welcher Art auch immer - zum (vordergründigen) Anlass, sich von dieser lebensfremden Organisation zu trennen. Das hat sich schon bei der Würzburger Synode (1971-1975 - Beschluss "Kirche und Arbeiterschaft") abgezeichnet. Und die deutsche Kirche ist im Zirkulieren der eigener Nabelschau weiterhin nicht bereit, die Konsequenz aus diesem dort bezeichnenden "fortwährenden Skandal" zu ziehen. Das Klammern an der Macht und die Selbstverliebtheit von Funktionären in die eigene Wichtigkeit verhindert die Umsetzung der lehramtlichen Sozialenzykliken. Und jeder neue Skandal bricht weiteres Material aus den zerbröselnden tönernen Füßen.
Wer einen tönernen Topf mit Stahllack überzieht, hat noch keine tragende Säule.
Es ist ein schleichend beginnender Prozess, erst ein langsam rieselndes Ausbluten das sich aber mit jedem neuen Abplatzen am Lack verstärkt und über die Jahre hin zu einer reißenden Flutwelle wird, die scheinbar gesicherte Wahrheiten - eigentlich nur Gewohnheiten - mit sich fortschwemmt.

Da bleibt der gestrige Aufruf von Papst Franziskus zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte aller Menschen ein weiter ungehörtes Säuseln, das im Krachen der fallenden und hinweg geschwemmten Bäume untergeht.

Mittwoch, 19. Januar 2022

Erzbistum Köln: Arbeitsgericht kippt Kündigung wegen Bürostuhl

berichtet die Tagesschau und führt aus:
Die Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice rechtfertigt keine fristlose Kündigung. ...

Die Mitarbeiterin hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen ergonomischen Bürostuhl mit nach Hause ins Homeoffice genommen und war deswegen entlassen worden. Dies dürfe nicht zur fristlosen Kündigung führen, da es allenfalls eine Pflichtverletzung sei, begründete das Gericht seine Entscheidung.
In der konkreten Situation 2020, nach relativ frischem Ausbruch der Corona-Pandemie, sei es turbulent zugegangen. Da habe auch die Arbeit in einem Homeoffice zunächst einmal organisiert werden müssen. Das müsse man berücksichtigen. ... Der Argumentation des Erzbistums, der Stuhl habe aber erheblichen Wert und dies habe (die gekündigte Klägerin) nicht so einfach machen dürfen, folgte die Kammer nicht.

Auch, dass das Erzbistum die seit April 2020 als arbeitsunfähig gemeldete (Klägerin) wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hatte, sei hinfällig, entschied das Arbeitsgericht. Das Erzbistum habe nicht den notwendigen medizinischen Sachverstand eingeholt. Die Bezüge vom vergangenen August bis Januar ... seien nebst Zinsen nachzuzahlen. ...
weitere Quellen:
FAZ: Bistum-Kündigung für mitgenommenen Bürostuhl ist unwirksam
Domradio: Keine fristlose Entlassung möglich
Katholisch.de: Frau war wegen Mitnahme ihres Bürostuhls ins Homeoffice entlassen worden ... Niederlage für das Erzbistum Köln vor Gericht
Kölner Stadt-Anzeiger: Bürostuhl-Posse ... – Gericht zweifelt an Rechtmäßigkeit
SPIEGEL online: Homeoffice in der Pandemie - Erzbistum Köln verliert Streit über Kündigung wegen mitgenommenem Bürostuhl
Süddeutsche Zeitung: Mitarbeiterin wegen Bürostuhl gekündigt - Gericht äußert Zweifel
ZEIT online: Bistum unterliegt im Streit um Kündigung wegen Bürostuhl

Anmerkung:
Für die Entscheidung maßgeblich dürfte der Grundsatz sein, dass die nötigen Arbeitsmittel vom Arbeitgeber bereit gestellt werden müssen. Das gilt für die Bereitstellung von Arbeitsplatz und Arbeitsmaterialien bis hin zu Geräten, Büroausstattung oder Dienstfahrzeugen und dem nötigen Verbrauchsmaterial. Auch die Büroausstattung in einem Dienstgebäude wird vom Arbeitgeber gestellt, der im Übrigen auch die Kosten für Heizung, Strom- und Wasserverbrauch trägt. Das müsste dann doch auch genauso gelten, wenn die Arbeitsleistung nicht mehr in einem Dienstgebäude sondern im Homeoffice erbracht werden muss. Allerdings bringt die Umsetzung dieses Grundsatzes beim "Homeoffice" einige Unklarheiten mit sich.
Wie ist das etwa mit dem erhöhten Stromverbrauch für den PC? Wie ist das mit Arbeits-, Gesundheits- und Unfallschutz?
Bereits im Dezember letzten Jahres hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass auch betriebliche Wege innerhalb der Wohnung versichert sind und ggf. Leistungen aus der beruflichen Unfallversicherung gewährt werden müssen (Az: B 2 U 4/21 R, Pressemitteilung Bundessozialgericht, Bericht Tagesschau). Dann ist es auch folgerichtig, dass der Arbeitgeber beim Homeoffice die Mittel zum Gesundheitsschutz bereitstellen muss, die er auch in der Betriebsstätte - also dem eigenen Dienstgebäude - bereitstellen müsste. Vor diesem Hintergrund hätte der Arbeitgeber also auch für das Homeoffice einen ergonomischen Bürostuhl - wie im Dienstgebäude selbst - zur Verfügung stellen müssen.
Die Entscheidung ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Man darf daher auf die Begründung des Kölner Arbeitsgerichts gespannt sein.
Das Urteil ist in anderem Kontext bis in die bundesweiten Tagesmedien gelangt. Die Entscheidung ist wichtig, aber noch nicht rechtskräftig. Wenn man sieht, dass anderswo schon die Mitnahme von Kopierpapier (wenngleich nicht für berufliche Zwecke) als rechtfertigender Kündigungsgrund genannt wird, dann ist durchaus mit einer Berufung und einem weiteren Verfahrensgang zu rechnen.

Dienstag, 18. Januar 2022

EuGH stärkt Rechte von Leiharbeitern - EuGH zu Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: nötige Kirchenbescheinigung rechtfertigt befristete Arbeitsverträge

Die Rechtsprechung des EuGH war hier - insbesondere in Zusammenhang mit Loyalitätspflichten - immer wieder ein Thema. EU-Recht geht vor, sagt der Europäische Gerichtshof, selbst wenn sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verfassung berufen.
Schon die allerersten EuGH-Urteile zu Anfang der 60er Jahre haben den Vorrang des Europarechts selbst vor dem nationalen Verfassungsrecht begründet. Die Römischen Verträge waren zunächst Verträge, die die Mitgliedsstaaten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verpflichteten. Dann aber interpretierte der EuGH diese zwischenstaatlichen Verträge als eine supranationale Rechtsordnung, aus der die Wirtschaftssubjekte unmittelbar Individualrechte gegenüber ihren Staaten ableiten können. Und zwar Rechte, die die nationale Gesetzgebung und die nationale Verfassung ausschalten können.
(Quelle: Interview der Hans-Böckler-Stiftung). Das ist auch logisch. Wer gemeinsam mit anderen agiert - auch schon bei Spiel und Sport - muss sich den gemeinsamen Regelungen unterwerfen. Sonst wird aus der Gemeinsamkeit schnell Zerfall. Daher berichten wir immer wieder von Urteilen des EuGH, die sich auf das Arbeitsrecht auch bei Arbeitnehmern im Kontext mit kirchlichen Einrichtungen auswirken.


Die Entscheidung Az. C-514/20 zu Überstundenzuschlägen wird u.a. von der Tagesschau besprochen:
Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitern bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden gestärkt: Diese müssten auch in Monaten genehmigt werden, in denen sie wegen Urlaubs nicht auf eine Mindestzahl reiner Arbeitsstunden kommen.
weitere Quellen:
Ihre Vorsorge.de: EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern
t-online: Deutsche Zeitarbeitsregel verstößt teils gegen EU-Recht
Zeit online: EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Überstundenzuschlägen
Selbstredend, dass das auch für kirchliche Einrichtungen gilt. Wir haben nicht die Möglichkeit, jede kirchliche Regelung auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des EuGH "abzuklopfen".
Wie in den AVR der Caritas Überstunden definiert und Zuschläge geregelt sind, beschreibt Wolfram Schiering hier "klick"



Der EuGH hat weiter eine Entscheidung in der Rechtssache C-282/19 zu Lehrkräften im Fach Katholische Religion getroffen. Nach der PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/22 vom 13. Januar d.J. wird die Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises (Missio canonica bzw. Nihil obstat) nicht in Frage gestellt. Diese Erfordernis rechtfertigt zudem befristete Arbeitsverträge mit staatlichen Stellen:
Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 1/22

Montag, 17. Januar 2022

@Rechtslupe nimmt die Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem katholischen Krankenhaus "unter die Lupe"

zum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2021 – 4 ABR 1/21
Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit eigenen Stationsleitungen fachlich unterstellt sind. Aus dem Begriff „in der Regel“ wird aber deutlich, dass im Ausnahmefall auch andere Faktoren für die Bewertung maßgeblich sein können, ob ein Bereich oder eine Abteilung geleitet wird.
Quelle und mehr auf rechtslupe.de

Sonntag, 16. Januar 2022

Zum Gedenken: Nikolaus Groß

Wir gedenken heute des sel. Nikolaus Groß (1898-1945); eines Bergmanns, Gewerkschafters und Aktivisten der Katholischen Arbeiterbewegung, der aufgrund seines Widerstands gegen den NS und vermuteten Verbindungen zum Attentat vom 20. Juli in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde.

Foto: Wikipedia

Samstag, 15. Januar 2022

Samstagsnotizen: Wie weiter mit unserer Kirche (3)

Die Vorsitzende der Münchner Aufarbeitungskommission - Psychologin Michaela Huber zweifelt an Reformbereitschaft der Kirche.
Sie müsse einsehen, "dass sie kein eigener Kosmos sein kann, der außerhalb der Gesellschaft existiert, der seine eigenen Rechte, seine eigene Justiz hat". Dies sei "nicht zeitgemäß". Zugleich zweifelt die 57-Jährige an der Reformbereitschaft der Kirche. Ein hierarchisches System von der Basis her zu verändern, sei fast unmöglich. "Das Einzige, das die Kirche tun kann, ist, dass sie sich sofort einem anderen Menschenbild verschreibt und sich oben an der Kirchenspitze etwas ändert."
berichtet "Kirche und Leben".
Man kann daran zweifeln, ob - selbst angesichts der explodierenden Austrittszahlen, sei es in Köln oder in Münster - tatsächliche "Reformbereitschaft" besteht.
Wir haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass die "Mißbrauchsdebatte" nur extrem deutlich die Fehler aufdeckt. Diese Fehler sind in
- einem irrigen Menschenbild und
- einem systemischen Vertuschungsverhalten (was nicht sein darf, kann auch nicht sein)
zu suchen.
Das Priestertum ist nun mal ein Leitungsdienst. Insofern verleiht es denen, die es innehaben, Macht über diejenigen, die es nicht innehaben. ...
Dr.Dr. Rothe, "Missbrauchte Kirche", S. 84

Das Priestertum ist darauf angelegt, zwischen den Mächtigen und den dienstbaren Personen zu unterscheiden. Dementsprechend fallen Kleriker auch nicht unter die Grundordnung (Artikel 2 Abs. 3 GrO). Sie sind zwar Teil der "Dienstgemeinschaft", aber als "Herrschende", als "Dienstherren" (oder wie es unter Verdrehung der Wortbedeutung heißt, als "Dienstgeber") und nicht als diejenigen, die den Dienst leisten - im Sinne von "dienstbaren Geistern", von Dienstmägden und Dienstknechten. Was in der "Männerkirche" für die Frauen gilt, gilt für alle Laien gleichermaßen. Eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe kann es solange nicht geben, solange die Bischöfe nicht bereit sind, ihre Macht als "Dienstherren" über die "dienstbaren Geister" abzugeben und zu teilen.

Warum kann man nicht einfach feststellen, dass auch Kleriker - bis hin zu den Bischöfen - schlicht und einfach primär "Menschen" (vgl. Phil. 2,7; Katechismus Nr. 463) sind? Und darum Ängste und Schwächen haben? Menschlich halt ...

Weil aber der Priester als Kleriker die Stellvertreter Gottes sein sollen, darf der Priester auch nicht menschlichen Anfechtungen - gar Keuschheitsanfechtungen - ausgesetzt sein. Es gilt, den Anschein der Standhaftigkeit zu wahren und keinen Schatten auf das Licht der "Heiligen Kirche" fallen zu lassen.
  • Daher wird bei Klerikern, den "Brüdern im Nebel" vertuscht und unter den Teppich gekehrt. Möglichst wenig wissen und möglichst keine Verantwortung übernehmen und die Wahrheit mit Chiffreen verklausulieren ist die systemische Reaktion. Das Fehlverhalten des Klerikers könnte ja einen Schmutzfleck auf dem Mantel der Kirche bilden. "Das eigene Nest wird nicht beschmutzt" lautet die Devise. Dass aber das Nest ggf. bereits beschmutzt ist, und der Schmutz ausgekehrt werden muss um wieder ein sauberes Nest zu haben, wird bei klerikalen Tätern geflissentlich übersehen. "Augen zu und durch" scheint die Devise.
  • Daher wird in Art. 4 der Grundordnung von den eigenen MitarbeiterInnen, den Dienstboten, schon ein "Heiligenmäßiges Leben" bis hin in das häusliche Schlafzimmer gefordert. Und damit das auch eingehalten wird, behalten sich die Verkünder der "frohen Botschaft" gegen die Nichtkleriker entsprechende Sanktionen bis hin zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor (Art. 5 GrO). Druck und Nötigung statt "frohe Botschaft"?

Was für den Mißbrauch gilt, ist im spezifisch kirchlichen Arbeitsrecht des III. Weges ebenso angelegt. Einerseits behalten sich die Bischöfe eine Letztentscheidung und damit die Macht über arbeitsrechtliche Regelungen vor (Art. 7 Abs. 1 S. 3 GrO). Andererseits wird die Verantwortung auf Kommissionen abgeschoben, in denen die Dienstherren einerseits und die abhängig beschäftigten andererseits zu einem Konsens finden müssen - und ohne Zustimmung der Dienstherren geht gar nichts. "Kollektives Betteln" also, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte.

Ja, die Kirche braucht umfassende Reformen. Sie muss sich zu fairem und partnerschaftlichem Umgang auch und gerade mit ihren arbeitenden MitarbeiterInnen bekennen. Und das geht - so das päpstliche Lehramt - mit den Gewerkschaften. Damit könnte man ja schon einmal anfangen. Nicht heute und sofort - morgen (wortwörtlich) reicht, zumindest mit einem ersten Gesprächsangebot seitens der Bischöfe.

Neues zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste:

im Mitgliedernetz von ver.di sind die entsprechenden Informationen eingestellt:
Aufwertung der Sozialen Arbeit - Mehr braucht mehr!

Steigende Anforderungen, während der Druck auch auf die Soziale Arbeit nicht nur wegen der Corona-Pandemie immer weiter steigt: Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst und kämpfen dafür!

2020 hatten wir schon mal Anlauf genommen und mussten dann wegen Corona mit vollem Schwung bremsen, aber nun geht unsere Tarifrunde für bessere Bedingungen der sozialen Arbeit wieder an den Start! Soziale Arbeit, das sind die Kolleg*innen in den Kitas, im „Ganztag“, in der Sozialarbeit und Behindertenhilfe – Soziale Arbeit hält die Gesellschaft zusammen und den Laden am Laufen, durch die Betreuung der Kleinen, durch den Einsatz da, wo Menschen Unterstützung brauchen. Für das alles wächst zwar der Bedarf stetig, aber nicht die Anerkennung und Wertschätzung.

Wir sind uns daher total einig, was wir wollen:
  • Bessere Arbeitsbedingungen!
  • Mehr Fachkräfte!
  • Ordentliche Bezahlung!
Die konkreten Forderungen hat die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD), mit ihren rund 100 Mitgliedern am 17. Dezember 2021 beschlossen.

Mehr Infos im Flugblatt
aktuell also das Forderungsflugblatt https://mitgliedernetz.verdi.de/gruppen/wsp/278/areas/8873/documents/1572/details

Donnerstag, 13. Januar 2022

Vorteile von Tarifverträgen - tarifvertragliche Friedenspflicht, oder: Gewerkschaftsnews zum kirchlichen Arbeitsrecht

Auf der "hohen Ebene" ist es um die speziellen Konflikte zwischen Gewerkschaft und kirchlichen Oberen ja relativ ruhig geworden - aber es "gärt" immer noch auf den unteren Ebenen der Gewerkschaft. Im Gewerkschaftsforum ist erst jetzt wieder ein neuer Artikel veröffentlicht worden, der die Beschränkungen für die Arbeitnehmer aufspießt:
Im Koalitionsvertrag ist die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein großes Thema
5. Januar 2022
...
Wir möchten hier betonen, dass die Beanspruchung eines Sonderarbeitsrechts durch die Kirchen unsererseits nicht so umfassend wie beansprucht zugestanden wird. Die Sonderrolle gilt für das Betriebsverfassungsrecht, weil sowohl das Betriebsverfassungsgesetz wie die Personalvertretungsgesetze die Kirchen ausdrücklich ausnehmen. Das ist im Tarifrecht nicht der Fall. Das Tarifvertragsgesetz gilt auch für die Kirchen - wie für jeden anderen Arbeitgeber auch. Und die Kirchen können - wie jeder andere Arbeitgeber - von der "negativen Koalitionsfreiheit" Gebrauch machen und Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnen. Das ist verfassungsrechtlich gesichert und legitim.
Genauso legitim ist dann aber, dass die Arbeitnehmer - bis hin zum Erzwingungsstreik - entsprechenden Druck ausüben dürfen. Auch das ist höchstrichterlich längst geklärt. Denn die Tarifvertragliche "Friedenspflicht" gilt eben nur während der Geltung eines Tarifvertrages.
Natürlich behauptet jeder Arbeitgeber gerne, dass in seinem Betrieb nicht gestreikt werden dürfe. Aber wenn das der Pfarrer oder ein Bischof meinen, dann wird noch lange keine Glaubenswahrheit aus dieser Meinung.
Es bleibt spannend.

Mittwoch, 12. Januar 2022

Vorteile von Tarifverträgen - manches geht nur mit ...

Viele Regelungen und Optionen des Arbeitsrechts können in Deutschland nur durch Tarifverträge genutzt werden - offenbar weil der Gesetzgeber unterstellt, dass nur starke Gewerkschaften in der Lage sind, Nachteile diverser Regelungen zu erfassen und ungerechtfertigte Belastungen der Arbeitnehmer abzuwehren.
Die Gesetzgebung lautet dann in der Regel "durch Tarifvertrag kann" oder ähnlich, und dadurch sind zumeinst Abweichungen von gesetzlichen Grundregelungen ermöglicht.
Einen Teil dieser Regelungen haben wir hier bereits angesprochen.
So erinnern wir an unseren Bericht AVR Caritas - Zusatzversorgung Anlage 8 auch künftig rechtswidrig? und die Ausführung, dass ein Wechsel von der gesetzlich vorgesehenen "Leistungszusage Betriebsrente" zur eingeschränkten "Beitragszusage" nur durch Tarifvertrag möglich ist. Denn die Reduzierung auf die Beitragszusage - der Arbeitgeber haftet lediglich noch für die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge, nicht aber für die Höhe der zugesagten Betriebsrente - stellt zweifelsfrei eine perspektivische Belastung der Arbeitnehmer dar (vgl. unser Beitrag "Zur Finanzierung der (kirchlichen) Zusatzversorgung" vom September letzten Jahres). In der Regel ist eine starke Gewerkschaft in der Lage, die Solidität der Kasse, bei der eine Rentenzusage abgesichert wird, zu beurteilen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit zu ergreifen. So wurde in § 15a ATV-K eine Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer bei wenigen, einzeln ausdrücklich benannten Versorgungskassen vereinbart. Bei den dort nicht aufgeführten Kassen bestand keine Sorge über deren Leistungsfähigkeit, ein Eigenbeitrag der Arbeitnehmer war also weder geboten noch nötig.
Eine andere Regelung ist die sogenannte "Ausschlussfrist", mit der gesetzliche Verjährungsfristen (in der Praxis nahezu ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer) verkürzt werden (vgl. unser Beitrag vom November 2019).
Nur ein Tarifvertrag kann (unter bestimmten Voraussetzungen) "Allgemeinverbindlich" erklärt werden (§ 5 TVG). Das ist so, weil nur Tarifverträge eine "normative Wirkung" haben. "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (wie die AVR Caritas) fehlt aufgrund des Vorranges der Individualabrede (§ 305 b BGB) schon die nötige "Wirkmächtigkeit" - ganz abgesehen davon, dass solche Vertragsrichtlinien wegen der Möglichkeit zur Abweichung grundsätzlich nicht geeignet sind, die Basis für die Refinanzierung von Entgeltzahlungen durch Dritte zu bilden. Wenn solche Vertragsrichtlinien dennoch die Grundlage für eine Bezuschussung sind, dann führt jede einzelne Abweichung zu Lasten der Arbeitnehmer zwangsläufig zum Vorwurf des Subventionsbetruges (§ 264 StGB).
In unserem Zusammenhang darf auch auf die sogenannten "Klauselverbote" (§§ 309, 308 BGB) verwiesen werden, die bei "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unzulässig sind.

Resümee?
Nicht alles, was kirchliche Arbeitgeber gerne im "Dritten Weg" regeln wollen, ist zulässig. Nicht alles hält einer Inhaltskontrolle stand.

Dienstag, 11. Januar 2022

Vorteile von Tarifverträgen - Schlecht bezahlt trotz Vollzeitjob

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, in welchen Regionen und Branchen der Anteil der Geringverdiener am höchsten ist.
Im Gastgewerbe (68,9 Prozent), in der Leiharbeit (67,9) und der Land- und Forstwirtschaft (52,7) fielen mehr als die Hälfte der Vollzeitkräfte in die Kategorie Geringverdiener. In der Metall- und Elektroindustrie waren es dagegen nur 7,6 Prozent, in der Finanz- und Versicherungsbranche 4,2 Prozent und im öffentlichen Dienst sogar nur 2,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten.
(Quelle 1: Tagesschau). Quelle 2: SPIEGEL

Das sind - wenig erstaunlich - gerade die Branchen, die einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und dementsprechend nur rudimentäre Tarifverträge haben. Dort fehlt es an den Druckmöglichkeiten, um unwilligen Arbeitgebern höhere Verdienste abzutrotzen.
Es liegt nahe, dass in Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt, seltener Niedriglöhne gezahlt werden als in Betrieben, in denen das nicht der Fall ist. Das könnte, so die Autoren, auch eine Erklärung für den Ost-Faktor sein: In Ostdeutschland ist die Tarifbindung deutlich niedriger als im Westen - berichtet woa der SPIEGEL
Auch im katholisch-kirchlichen Bereich liegt ein relativ geringer Organisationsgrad vor. Die vergleichsweise besseren Gehälter dort sind im Wesentlichen zwei Ursachen zu verdanken:
1) der Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und
2) dem Fachkraftmangel, der die Übernahme dieser Tarifabschlüsse zur Personalaquise erzwingt.

Damit besteht aber auch ein unmittelbares Interesse der MitarbeiterInnen katholischer Einrichtungen, einen möglichst guten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu unterstützen. Wir partizipieren an diesen Tarifabschlüssen - und können uns z.B. mit Elterninformationen, Demonstrationen und Unterschriftssammlungen auch selbst aktiv für gute Tarifabschlüsse "im Bezugssystem" einsetzen. Und selbstverständlich - kirchliche Einrichtungen werden nicht als "Streikbrecher" gegenüber öffentlichen Einrichtungen tätig.

Montag, 10. Januar 2022

Vorteile von Tarifverträgen - auch für Arbeitgeber

Beschäftigte in Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt, haben bessere Chancen auf eine lang anhaltende Beschäftigungsdauer – und damit auf höhere Rentenansprüche – als Arbeitnehmer in tarifungebundenen Unternehmen.
berichtet "Ihre Vorsorge.de" unter Verweis auf eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen .
...
Tarifverträge führen zu mehr Stabilität in der Beschäftigung
Müssen wir extra ausführen, dass sich das gerade bei einem Fachkräftemangel auch für die Arbeitgeber positiv ausirkt - Tarifverträge als relevante Grundlage für die "Haltearbeit" der MitarbeiterInnen? Und klar: kirchliche Regelungen des "Dritten Weges" sind keine Tarifverträge, sondern nur "Allgemeine Geschäftsbedingungen".

Unser gesamter Blog befasst sich überwiegend mit dem Thema "Tarifverträge" und den beiderseitigen Vorteilen, die diese für alle Beteiligten bieten.
(ein Arbeitgeber wirbt mit Tarifvertrag um Personal)

Samstag, 8. Januar 2022

Samstagsnotizen: Wie weiter mit unserer katholischen Kirche? (2)

der Theologe und Kirchenrechtler Christoph Ohly aus Köln beklagte die synodale Rede von der "Macht in der Kirche"
Der Begriff "Macht" sei ein vornehmlich politischer. Die Macht, die in den Händen des Volkes und in denen der von ihm gewählten Repräsentanten liege, werde geteilt und in ihrer Ausübung einer gegenseitigen Kontrolle unterstellt. Diese politische Macht sei jedoch der Kirche als dem "Volk Gottes vom Leib Christi her" (Joseph Ratzinger) fremd.

...
Schon Christus habe seine Jünger vor einem Machtdenken gewarnt und diese getadelt, weil sie untereinander darüber gesprochen hätten, wer von ihnen der Größte sei.
(Quelle 1: katholisch.de; Quelle 2: Kirche und Leben)

Ein interessanter Ansatz - wenn denn die weltliche Macht der Kirchenfürsten als oberste Gesetzgeber, Kläger und Richter etwa in Sachen des kirchlichen Arbeitsrechts nicht auf die in der Kirche gegenwärtige "heilige Vollmacht" beruht, also nicht auf die von Christus selbst übertragenen sakramentalen Vollmachten zurück geht, dann hat diese weltliche Macht auch in der Kirche keinen Bestand.
Und der moralische Führungsanspruch, auf den sich die Kirchen gerne berufen, ist (nicht nur) "durch Missbrauch aufgezehrt", wie der Hamburger Historikers Thomas Großbölting feststellt:
Deshalb würden Privilegien der Kirchen wie das eigene Arbeitsrecht, die Sitze in den Rundfunkräten oder die historisch bedingten Staatsleistungen zunehmend in Frage gestellt.
(Quelle: Kirche und Leben).

Dann aber sollte es angezeigt sein, diesen Ballast schnellstmöglichst - unverzüglich, wie das im Juristendeutsch heißt - selbst abzuwerfen, und sich bei der Beschäftigung von Arbeitskräften auf den Kern der eigenen Soziallehre zu besinnen. Für die Mitglieder der katholischen Kirche gilt für die päpstlichen Sozialenzykliken ohnehin:
hier
handelt es sich um eine Form lehramtlicher Schreiben des Papstes, die (zunächst) jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter besitzen. In solchen Lehr- oder Mahnschreiben legt der Papst zumeist spezifische Fragen des kirchlichen Lehramts dar. In der Vergangenheit hat es sich eingebürgert, Enzykliken einem bestimmten Themenbereich zuzuordnen. Darunter ragen besonders die Sozialenzykliken hervor: Die erste Enzyklika dieses Genres, "Rerum Novarum", wurde von Papst Leo XIII. im Jahr 1891 veröffentlicht.
...
Das Kirchenrecht legt fest, dass Gläubige diesem ordentlichen Lehramt des Papstes "nicht Glaubenszustimmung, wohl aber religiösen Verstandes- und Willensgehorsam" entgegen zu bringen haben. Das gilt etwa für die Inhalte päpstlicher Enzykliken, aber auch für die meisten Erlasse in Apostolischen Schreiben oder Konstitutionen.
(Quelle katholisch.de)

Den rechtsverbindlichen Charakter der Sozialenzykliken stellt aber das universelle Kirchenrecht her. In can. 1286 CIC ist eindeutig und unmißverständlich geregelt:
Die Vermögensverwalter haben:
1° bei der Beschäftigung von Arbeitskräften auch das weltliche Arbeits- und Sozialrecht genauestens gemäß den von der Kirche überlieferten Grundsätzen zu beachten;
2° denjenigen, die aufgrund eines Vertrages Arbeit leisten ...
Da bleibt kein Platz für ein kircheneigenes Arbeitsrecht, das hinter den weltlichen Anforderungen zurück bleibt. Diese sind jedenfalls in Deutschland schon weitgehend im Einklang mit den Vorgaben der Sozialenzykliken.

Montag, 3. Januar 2022

Erinnerung: Digitale Konferenzen für ver.di Mitglieder - Kita, Ganztags, Hort - Sozialarbeit - Behindertenhilfe

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die ver.di Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Tätigkeitsmerkmale und der Regelungen zum Gesundheitsschutz zum 31.12.2021 beschlossen. Die erste Verhandlungsrunde findet im Januar 2022 statt. Nun heißt es gemeinsam den Ablauf der Tarifrunde mit kreativen Ideen und konkreten Absprachen vorzubereiten. Worte der Anerkennung und Applaus haben gutgetan. Doch jetzt braucht es mehr!

In branchenspezifischen Videokonferenzen möchten wir euch über den aktuellen Stand der Tarifbewegung informieren und gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir noch mehr Beschäftigte dafür gewinnen, sich unserer Solidargemeinschaft anzuschließen und sich für ihre eigenen Belange starkzumachen.

Termine

Kita & Ganztag / Hort: am Dienstag, den 11.01.2022 von 17-19 Uhr
Sozialarbeit (inklusive Kinder- und Jugendhilfe): am Mittwoch den 12.01.2022 von 17-19 Uhr
Behindertenhilfe: am Montag, den 17.01.2022 von 17-19 Uhr
Hier geht es direkt zur Anmeldung "klick"

Der Zugang für die Videokonferenz (Webex) wird ca. 2-3 Tage vor Veranstaltungsbeginn verschickt.

Bei der Gelegenheit dürfen wir auf die aktuelle Situation in den USA verweisen:
Jobmarkt in den USA
Die neue Macht der Arbeitnehmer

Die Pandemie hat den US-Arbeitsmarkt komplett verändert: Viele sind nicht länger bereit, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die Folge: eine Streik- und Kündigungswelle.
berichtet die Tagesschau zum Stand: 30.12.2021 07:49 Uhr
Audeo: Streiken oder Kündigen? Die neue Macht der US-Arbeiter

Sonntag, 2. Januar 2022

Sonntagsnotizen: Was wollen wir?

Der ehemalige Bundesrichter und Herausgeber eines Standardkommentars zum Strafrecht, Thomas Fischer, bringt es in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL auf den Punkt:
Nach Art. 140 GG gilt (auch) für die Katholische Kirche Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung fort. Sie ist daher eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ordnet ihre inneren Angelegenheiten selbst »innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes«. Die Katholische Kirche ist, wie die evangelischen Landeskirchen, keine »Staatskirche«, also nicht Teil der staatlichen Organisation, ihr aber in Manchem angenähert. Vor allem gelten für sie die Regeln des öffentlichen Rechts, jedenfalls entsprechend, soweit nicht glaubens-inhaltliche Gründe zwingend entgegenstehen (siehe »Quote« usw.).
- innere Angelegenheit: das sind die Angelegenheiten, die nur die Kirche etwas angehen, nicht aber auch Dritte; und daher ist das kirchliche Arbeitsrecht keine innere, keine interne Angelegenheit
- innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes: heißt, dass die Kirchen nicht unabhängiger "Staat im Staat" sind sondern wie alle anderen Rechtsträger auch den staatlichen Gesetzen unterworfen
- und wenn man schon die verfassungsrechtlichen Grundlagen berücksichtigt, dann muss man über Art. 123 GG auch das Reichskonkordat in Bezug nehmen, in dem die katholische Kirche ausdrücklich auf jede Rechtsetzungsbefugnis gegenüber Nichtkatholiken verzichtet hat. Arbeitsrechtliche Regelungen gegenüber Nichtkatholiken stehen also auf tönernen Füßen.

Und wenn man schon meint, aus religiösen Gründen etwas besonderes machen zu müssen:
dann sollte man zumindest bei der katholischen Kirche auf die Vorgaben aus Rom und die päpstlichen Sozialenzykliken schauen - und nicht darauf schielen, was protestantische Theologen oder Arbeitsrechtsprofessoren, die wenig Ahnung von Soziallehre, Theologie und Verfassungsrecht haben - herum schwurbeln.

Wir wollen schlicht, dass unsere katholische Kirche wieder katholisch wird - und nicht begründbare deutsche Sonderwege verlassen werden. Die geben den Bischöfen zwar vermeintlich Macht (die dann etwa an die "Unternehmenscaritas" delegiert wurde) - führen aber geradewegs zu einer unglaubwürdigen Verkündung.
Glaubwürdig wäre dagegen die Zusammenarbeit von Kirche und Gewerkschaften - auch und gerade im Arbeitsverhältnis für die MitarbeiterInnen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtskonzerne:
"Zusammenarbeit erfordert die Größe, die eigene Unvollständigkeit zu akzeptieren und offen zu sein für Teamarbeit, auch mit denen, die nicht so denken wie wir"

Samstag, 1. Januar 2022

Samstagsnotizen: Wie weiter mit unserer katholischen Kirche? (1)

In einem unmissverständlich klaren Interview hat sich Erzbischof Dr. Gänswein, Privatsekretär des emeritierten Papstes Benedikt XVI., zum Synodalen Weg geäussert. Einige Passagen sind hier zum Nachlesen wiedergegeben. Wir dokumentieren einige der Texte auch in unserem Blog, obwohl wir uns aus den theologischen Diskussionen auch um mißbrauchende Triebtäter und vertuschende Obere heraus halten müssen - und wollen, aber ein wesentlicher Kern der Aussagen ist auf das kirchliche Arbeitsrecht als "Mittel zum Machterhalt" anzuwenden - gute Arbeitsbedingungen werden nicht fair zwischen starken Gewerkschaften und der Amtskirche vereinbart, sondern (nur in Deutschland) zwischen Verbandsfunktionären verhandelt und dann per "Gnadenakt" gewährt.
Wie wir dazu kommen:
Der Synodale Weg will innerkirchliche Reformen durchpeitschen, die aus der Gemeinschaft mit der Weltkirche hinausführen. Ich befürchte sehr, sollte vorher kein Einsehen wach werden, dass dann eine riesengroße Enttäuschung auf uns zukommen wird. Entweder setzen die Bischöfe diesen unrealistischen Forderungen ein Ende oder es wird spätestens „aus die Maus“ heißen, wenn die synodalen Schlussdokumente nach Rom kommen. Dann hätte Rom wieder einmal den Schwarzen Peter. Damit wäre aber weder der Kirche in Deutschland noch der Weltkirche gedient.
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Der Brief des Papstes an die deutschen Katholiken spielt beim Synodalen Weg in Deutschland aber keine Rolle.
Als der Brief seinerzeit eintraf, wurde er fast überall gelobt und dann – entsorgt. Papst Franziskus hatte für den Synodalen Weg vorgeschlagen: weg von den Strukturen hin zu einer Neuevangelisierung! Das deutlichste Zeichen, wie ernst man diesen Vorschlag nahm, war die Tatsache, dass ein fünftes Forum des Synodalen Weges zum Thema Neuevangelisierung knallhart abgelehnt wurde, auch von Bischöfen.

Woran liegt es, dass in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, vor allem im Verbandskatholizismus, das progressive Lager so stark gewachsen ist?

Sie sprechen vom Verbandskatholizismus, Establishment ist ein anderes Wort dafür. Dort sind viele politisch Tätige versammelt, die zwar aus der katholischen Kirche kommen, aber in der Regel in zentralen theologischen Fragen eine ganz andere Auffassung haben als das kirchliche Lehramt, und sich immer wieder lautstark bemerkbar machen. Ich frage mich mit vielen einfachen gläubigen Menschen, ob der Synodale Weg überhaupt etwas für den Glauben bringt. Führt er zu einer Vertiefung und Erneuerung des Glaubens? Vom Establishment des deutschen Verbandskatholizismus ist da bisher wenig Positives zu hören gewesen.
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"Establishment des deutschen Verbandskatholizismus" wird vielleicht anderswo und von anderen als "Klerikalismus" bezeichnet. Das erinnert uns an die Aussagen zur "Entweltlichung" - die Freiburger Konzerthausrede von Papst Benedikt XVI., die wir in unserem Blog mehrfach aufgegriffen haben. Tatsächlich wurde seinerzeit alles getan, um den Tenor der Aussage des Papstes zu Verwässern - und vielleicht sogar in sein Gegenteil zu verdrehen.
Wir beschränken uns dabei ausdrücklich auf die arbeitsrechtlichen Aspekte. Mit der Übernahme der historisch schwer belasteten "Ideologie der Dienstgemeinschaft" aus der Tradition der protestantischen Reichskirche hat sich die deutsche katholische Kirche letztendlich gegen die Umsetzung der eigenen katholischen Soziallehre und damit auch gegen das päpstliche Lehramt gestellt. Obwohl die Sozialenzykliken ausdrücklich sowohl das Gewerkschaftsprinzip und das Instrument des "Tarifvertrages" (Mater et magistra) befürworten und can. 1286 CIC die Beachung dieser Vorgaben zur Pflicht machen. Damit hat die deutsche katholische Kirche den "Weg der weltlichen Macht" beschritten - eine breite Straße, die aber letztendlich zur Aufgabe der eigenen Werte und zur Unglaubwürdigkeit in der Gesellschaft führt.
Dass unsere "Erinnerung" nicht ganz falsch ist, macht Dr. Gänswein dann auch auf eine ausdrückliche Frage deutlich:

Wie denken Sie sich die katholische Kirche in 20 Jahren?

Es gibt einen berühmten Aufsatz aus dem Jahre 1958 „Die neuen Heiden“, der dem blutjungen Autor Joseph Ratzinger damals von kirchlicher Seite nicht wenig Schwierigkeiten einbrachte, und in dem er Prophetisches aussagte: Die Kirche der Zukunft werde viel kleiner sein und viel an politischer und anderer Macht einbüßen, aber an innerer Stärke gewinnen. Ich glaube, wir sind immer noch auf dem Weg, diese kleinere Gemeinschaft zu werden. Da braucht es dann eben auch den Mut, bestimmte Dinge abstoßen und loslassen zu können. Denn oft sind gerade die großen finanziellen Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben, keine Hilfe für den Glauben, sondern eher ein Hindernis. Überall wo es der Kirche an Glauben fehlt, ist Aderlass nötig.

Sie knüpfen hier an die Freiburger Rede von Papst Benedikt von vor 10 Jahren an, als er die deutsche Kirche zur Entweltlichung aufrief.

Auch, ja, aber nicht nur. Damals haben nicht wenige Bischöfe hinterher versucht klarzumachen, was Benedikt alles damit nicht gemeint habe. Das allein zeigt, dass sie offensichtlich auf den Status quo fixiert waren und die innere Struktur und Weite der Rede entweder nicht verstanden oder innerlich nicht angenommen hatten. (…)

Die Frage ist doch:
Wie kann sich Kirche in einer zunehmend kirchenfernen Gesellschaft Gehör verschaffen?
und die Antwort kann nur sein: die Kirche muss endlich glaubwürdig werden - und das auch selbst umsetzen, was aus Rom und von der Kanzel gepredigt wird.
Dazu passt dann vielleicht auch die adventliche Forderung von Bischof Bätzing:
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, fordert eine "radikale Umkehr" von der Kirche.

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"Wir haben Autorität und Glaubwürdigkeit verloren, aus eigenem Verschulden. Der Skandal sexualisierter Gewalt in unserer Kirche und ihrer Vertuschung ist neben all der Schuld, die wir auf uns geladen haben, ein Ruf zur Umkehr an die Kirche selbst."
(so auch der Historiker Thomas Großbölting
Auch das moralische Kapital, das Nicht-Christen den Kirchen weithin zugebilligt hätten, werde durch den Missbrauchsskandal aufgezehrt ... Deshalb würden Privilegien der Kirchen wie das eigene Arbeitsrecht, die Sitze in den Rundfunkräten oder die historisch bedingten Staatsleistungen zunehmend in Frage gestellt.