Montag, 14. Juni 2021

DGB: Eine Pflegereform, die diesen Namen nicht verdient

Mit dem GVWG wird eine so genannte Pflegereform fünf Minuten vor zwölf auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen (Finanz-)Nenners durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht. Kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und zweifelhafte Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden verdienen den Reformtitel insgesamt nicht.

mehr: DGB Sozialpolitik (Hier ist auch die Stellungnahme des DGB zum Download verlinkt.)


Freitag, 11. Juni 2021

16. Juni 2021! - Live oder online: "Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!" Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz

 Ver.di ruft auf zu Protesten zur Gesundheitsministerkonferenz:

So viel wurde euch Beschäftigten im Gesundheitswesen in den letzten Monaten versprochen. Und was folgte auf den öffentlichen Applaus und die Beteuerungen? Im betrieblichen Alltag hat sich bisher nichts gebessert. Das zeigen auch die Ergebnisse des ver.di-Versorgungsbarometers. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 16.6. ist ein passender Anlass - ein paar Wochen vor der Bundestagswahl - Bilanz zu ziehen. Auch wenn sich die Gesundheitsminister*innen pandemiebedingt digital treffen, hindert uns das nicht, uns einzumischen und klare Forderungen zu stellen.

 Wir demonstrieren live – sowohl in München, wo Bundesgesundheitsminister Spahn und der Vorsitzende der GMK, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek tagen werden, vor den Gesundheitsministerien der einzelnen Bundesländer als auch vor vielen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Eine Übersicht mit Veranstaltungsorten findet ihr unter gmk21.verdi.de Darüber hinaus könnt ihr euch an eure örtlichen ver.di-Ansprechpartner*innen wenden, wenn ihr euch vor Ort beteiligen möchtet.

Mittwoch, 9. Juni 2021

+++ SKJ - Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe +++ KiTa-Umfrage +++ bis 15. Juni +++

Jetzt wird*s aber Zeit !

Du machst in Deiner Kita eine wichtige Arbeit. Die Bildungsbegleitung der Kinder und die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern sind sich zum Teil widersprechende Aufträge an Euch alle. Dies wurde in der Corona-Pandemie überdeutlich! Nie zuvor wurde über die Kitas so viel öffentlich gestritten und berichtet wie in den letzten Wochen und Monaten. Lasst uns gemeinsam diese Aufmerksamkeit nutzen und sichtbar werden.
Als ersten Schritt starten wir den Kita-Personalcheck.

Vom 15.Mai bis 15.Juni 2021 führt die Gewerkschaft ver.di eine trägerübergreifende, bundesweite Befragung in allen Kitas durch. Wir, die in ver.di organisierten Fachkräfte aus den Kitas, wollen von Euch wissen, wie es bei Euch aussieht. Daher stellen wir Fragen zu Eurer Arbeitszufriedenheit, zur Personalsituation, zur Fluktuation im Team, zu den Verfügungs- und Vorbereitungszeiten, zur Anleitung/ Ausbildung und zur Euren Möglichkeiten der Weiterqualifizierung.
Nach der Befragung wollen wir Eure Antworten auswerten und die Ergebnisse in Kita-Netzwerken diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir aktiv werden können.

Bist Du dabei? Und nimmst auch Deine Kolleg*innen mit?
Die Befragung findet als Online-Befragung statt, d.h. Du gelangst über den Link (https://mehr-braucht-mehr.verdi.de) oder den QR Code auf unsere Kampagnenseite.

Dienstag, 8. Juni 2021

Ver.di warnt Abgeordnete vor Schlupflöchern bei Pflegereform

Der Brandbrief ging an fast alle Bundestagsabgeordneten: Ver.di fordert Nachbesserungen an der Pflegereform – sonst könnten Dumping-Tarifverträge die bessere Bezahlung von Fachkräften unterlaufen.
berichtet der SPIEGEL online und führt dazu aus:
Nun hat die Gewerkschaft Ver.di nach SPIEGEL-Informationen einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt, in dem sie in den wenigen verbleibenden Tagen »dringende Nachbesserungen« im Gesetzeswerk verlangt – sonst, so ihre Befürchtung, könnten viele Altenpflegekräfte am Ende doch leer ausgehen.

»Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten«, heißt es in dem Schreiben von Ver.di-Chef Frank Werneke und der zuständigen Vorständin Sylvia Bühler, das dem SPIEGEL vorliegt.

Nun hat die Gewerkschaft Ver.di nach SPIEGEL-Informationen einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt, in dem sie in den wenigen verbleibenden Tagen »dringende Nachbesserungen« im Gesetzeswerk verlangt – sonst, so ihre Befürchtung, könnten viele Altenpflegekräfte am Ende doch leer ausgehen.

»Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten«, heißt es in dem Schreiben von Ver.di-Chef Frank Werneke und der zuständigen Vorständin Sylvia Bühler, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Alle Anbieter in Ihrem Bundesland haben dann die Möglichkeit, einen einzelnen, sehr niedrigen Tarifvertrag« auszuwählen, auch wenn dieser Tarifvertrag »nur für eine Handvoll Beschäftigte galt und somit keine Relevanz hatte«, warnt Ver.di die Abgeordneten. Die Folge wäre eine Zementierung des bisherigen niedrigen Lohnniveaus. Zudem bestehe die Gefahr von »Gefälligkeitstarifverträgen«, die Arbeitgeber mit ihnen hörigen Kleinstgewerkschaften schließen könnten. Der Gesetzentwurf sehe keinen Mechanismus vor, das zu verhindern, schreiben die Gewerkschafter, sondern setze »sogar noch Anreize für solch fatale Koalitionen«. In der Folge könnten auch andere Arbeitgeber sich nach diesen Dumping-Tarifverträgen richten, was das regionale Lohnniveau sogar noch weiter nach unten ziehen könnte.
wie war das nochmal?
"es gibt christliche Gewerkschaften, die besonders christlich zu den Arbeitgebern sind."

Montag, 7. Juni 2021

Bildungswerk Bayern: Schulungen für Katholische Mitarbeitervertretungen nach § 16 MAVO

 

Das Bildungsprogramm für den den Fachbereich 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen von ver.di Bayern und dem DGB Bildungswerk Bayern wurde kürzlich veröffentlicht. 

Zu allen Seminaren im Jahresprogramm liegt die Anerkennungen nach § 16 MAVO vor. 

Nähere Informationen: 

Bildungsprogramm FB 3 - 2021

Samstag, 5. Juni 2021

Samstag - Wochenrückblick "Pflegereform"

Die letzte Woche stand im Zeichen der von der großen Koalition nun beschlossenen "Pflegereform", einem "Reförmchen", das bereits von Anfang an unter Kritik steht.

Der SPIEGEL schreibt dazu:
... Künftig will die Bundesregierung nur noch solche Pflegeeinrichtungen zulassen, die einen Tariflohn oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zahlen. Laut dem Entwurf soll die Regel ab 1. September 2022 gelten.
Bislang werden von den etwa 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte nach Tarif bezahlt. Für die andere Hälfte soll sich das nun ändern. Spahn rechnet mit Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro.
Allein: Nach welchem Tarif sich die Pflegeheime denn richten sollen, wurde nicht festgelegt. Unternehmen, die noch keine Tarifverträge haben, können sich künftig also aussuchen, welche Tariflöhne in ihrer Region für sie gelten. Der große Wurf in Sachen Besserbezahlung ist das nicht. ...
Und auch die Tagesschau berichtet zu den Änderungen u.a.
... Ab dem 1. September 2022 werden entprechend nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Die Bezahlung nach Tarif wird vollständig refinanziert. ....
"nach Tarif" - das sind nicht nur Tarifverträge, vielmehr werden "Allgemeine Geschäftsbedingungen" auch als "Tarif" bezeichnet. Werden diese somit - wie bisher - auch bei den gewinnorientierten Anbietern, die sich Tarifverträgen verweigern, zulässig sein? Geht die "Schmutzkonkurrenz" der Billigheimer weiter?

Prof. Stefan Sell bringt es in seinem Blog auf den Punkt:
Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei
Sell verweist zustimmend auf die Kritik von ver.di, die wir nachfolgend wiedergeben:

Freitag, 4. Juni 2021

Europäischer Gerichtshof - Mehr Schutz für ausländische Leiharbeiter

berichtet die Tagesschau und führt zum gestrigen Urteil Aktenzeichen: C-784/19 weiter aus:
Der EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland. Demnach müssen sie nach deutschem Recht sozialversichert werden, wenn ihr Arbeitgeber nur formell im Ausland sitzt. Praktiken mit Briefkastenfirmen könnten nun enden.
.....
Hier geht es zur Pressemitteilung des EuGH "klick mich"

Die Entscheidung ist nicht nur für Erntehelfer (Erdbeeren, Spargel ...) oder Beschäftigte in Schlachthöfen oder der Werftindustrie von Bedeutung.
Auch in der Pflege gibt es spzeialisierte "Briefkastenfirmen", die MitarbeiterInnen aus osteuropäischen Ländern zum Einsatz in Deutschland bringen. Das ist sowohl in der "häuslichen Pflege" (24 Stunden über mehrere Wochen hinweg) wie auch in stationären Einrichtungen der Fall. Und je "grenznäher" eine Region ist, desto mehr scheint diese Art der Leiharbeit verbreitet zu sein.
Aber was heißt heute in Europa schon "Grenznähe"?
Wir haben im Blog beispielhaft auf eine solche Verfahrensweise bei der Caritas verwiesen *klick*.

Die Entscheidung könnte für einige MAVen ein umfangreiches Arbeitsprogramm mit sich bringen ...

weitere Medienberichte:
MDR AKTUELL: Gericht stärkt Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern
MIGAZIN: Urteil setzt Grenzen für Entsendung von Leiharbeitnehmern ins Ausland

Mittwoch, 2. Juni 2021

+++ Behindertenhilfe +++ Umfrage +++ bis 18. Juli +++


In der Öffentlichkeit sind die Beschäftigungsbedingungen in der Behindertenhilfe, bei den Teilhabe- und Inklusionsdiensten weitgehend ein blinder Fleck. Dabei arbeiten hierzulande schätzungsweise rund 500.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Sie unterstützen Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Behinderungen. Sie arbeiten in Tagesförderstätten, Schulen, Kitas, Werkstätten, Wohneinrichtungen, Berufsbildungswerken, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen und Diensten. Doch über die Bedingungen, unter denen sie das tun, ist wenig bekannt. ver.di will das ändern und startet gemeinsam mit der TU Darmstadt eine bundesweite Beschäftigtenbefragung.
Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wie geht es Euch und Euren Kolleginnen und Kollegen? Wie schätzt Ihr Eure Arbeitssituation ein? Und wie wirken sich die Bedingungen auf die Versorgungsqualität in der Behindertenhilfe, den Teilhabe- und Inklusionsdiensten aus? Aktuell ist Euer Arbeitsbereich mit vielen Veränderungen konfrontiert und die Anforderungen und Arbeitsweisen ändern sich. ver.di führt gemeinsam mit der TU Darmstadt eine Online-Umfrage unter Beschäftigten durch, die mit Menschen mit körperlicher, geistiger, seelischer oder psychischer Behinderung arbeiten. Wir wollen Eure Arbeit sichtbar machen und Politik, Arbeitgeber und Öffentlichkeit auf die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe aufmerksam machen.

Bitte nimm Dir 15 Minuten Zeit und beantworte online den Fragebogen: https://Umfrage-Behindertenhilfe.verdi.de

Bitte unterstütze die Befragung über Deine persönliche Teilnahme hinaus und hilf mit, dass sich viele hieran beteiligen. Denn je mehr mitmachen, desto mehr Gewicht haben die Ergebnisse. Bitte leite diesen Beitrag an Kolleg*innen weiter oder sende auch die kleinen Graphiken (Sharepics), die Du hier finden kannst, über Deine digitalen Kanäle.

Bitte mache die Befragung auch als Mitarbeitervertretung in Deiner Einrichtung bekannt und werbe für eine starke Beteiligung. Nehmt die Befragung als Anlass, um mit den Kolleg*innen ins Gespräch über ihre derzeitige Situation zu kommen. Ihr könnt z.B. in Eurem nächsten Newsletter an die Beschäftigten oder in Eurer Betriebszeitung, ggf. in Vernetzungsgruppen in den Sozialen Medien, auf der nächsten Mitarbeiterversammlung oder auch am „Schwarzen Brett“ für die Online-Umfrage werben. Einen Flyer, den Ihr dafür nutzen könnt, findet ihr hier.

Die Fragen sind auch für die Arbeit der Interessenvertretungen von entscheidender Bedeutung, um die Stimmung der Kolleg*innen gut einschätzen zu können, die Geschäftsleitungen auf Probleme hinzuweisen und Argumente für bessere Arbeitsbedingungen in der Hand zu haben.

Alle Daten werden von der TU Darmstadt streng anonymisiert und wissenschaftlich ausgewertet, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne Einrichtungen oder Dienste möglich sind. Die Befragung läuft bis zum 18. Juli.

Danke, dass Du bei der Befragung mitmachst und/oder sie unterstützt, indem du sie verbreitest!

Dienstag, 1. Juni 2021

"Die Pflege verdient mehr" - Kommentar von ZEIT online zur Pflegereform

Die Politik will Tariflöhne in der Altenpflege erzwingen. Das ist gut, doch zu wenig, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Es braucht mehr als etwas bessere Löhne.


In diesen Tagen bereitet die große Koalition ein Gesetz vor, mit dem sie sagen will: Wir haben verstanden. Ein Gesetz, das Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil "Pflegereform" nennen. Doch weder gilt das Gesetz für die gesamte Pflege, noch ist es eine grundlegende Reform. Vielmehr soll es dafür sorgen, dass die Fachkräfte in der Altenpflege mehr verdienen. Doch ein Blick in den Entwurf zeigt: Sie hätten mehr verdient.
Ab September 2022 sollen demnach Pflegeheime und Pflegedienste nur noch dann eine Zulassung erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Das soll auch für bereits bestehende Betriebe gelten und dafür sorgen, dass Tarifverträge anerkannt oder neu verhandelt werden. Nachdem der bundesweit einheitliche Tarifvertrag ausgerechnet am Votum der Caritas gescheitert ist, ist das nun angekündigte Gesetz immerhin der zweitbeste Weg, um höhere Löhne zu erreichen. Denn: Rund die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegefachkräfte in der deutschen Altenpflege wird nicht nach Tarif bezahlt. ...
Frage: was sind "Tariflöhne"? Immerhin wird auch der Lohn, den gewinnorientierte private Anbieter zahlen, als "Tariflohn" bezeichnet.
Die ZEIT schreibt dazu:
... ...
Um höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen, müssten alle Arbeitgeber bis September 2022 einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die gültigen regionalen Tariflöhne übernehmen, heißt es.
...

also weitherin "regionales Tarifniveau", das in vielen Regionen durch die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGBs) der gewinnorientierten privaten Anbieter geprägt ist. Damit bleibt jederzeit die Möglichkeit, einzelvertraglich abweichende Regelungen zu vereinbaren - auch zu Lasten der Pflegenden (§ 305 b BGB). Insbesondere diese Regelung unterscheidet AGBs von Tarifverträgen (vgl. § 4 Abs. 3 TVG). Es muss im Gesetz klar gestellt werden: Allgemeine Geschäftsbedingungen können kein Tariflohn im Sinne dieses Gesetzes sein.

Montag, 31. Mai 2021

Gesetzentwurf zur Entlohnung in der Altenpflege nur zweitbeste Lösung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vereinbarten Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege für einen Kompromiss mit vielen offenen Fragen. „Das ist die allenfalls die zweitbeste Lösung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Ob und wie die jetzt vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht hätte“, ergänzte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die ursprünglich geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung war vor einigen Wochen am Widerstand der Caritas gescheitert.

Auf Druck von ver.di wird seither nach einer anderen Lösung gesucht: „Der Kompromiss ist zwar besser, als weiterhin ausschließlich auf Pflegemindestlöhne zu setzen“, so Bühler. Allerdings sei völlig offen, ob die vorgesehenen sehr komplexen Reglungen überhaupt auf breiter Front zu dem überfälligen Anstieg der Löhne führen. Dass erst bis Ende 2025 überprüft werden solle, ob überhaupt die erwünschte Wirkung erzielt werde, sei geradezu irrwitzig. „Das ist eine sehr lange Zeit, wenn es um die gesellschaftliche Rolle der Altenpflege und die Attraktivität dieses Berufsfelds geht“, betonte Bühler.

Hochproblematisch sei, dass es im geplanten Gesetz keinen Mechanismus gebe, der Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern ausschließe, damit diese die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag erfüllten. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, forderte ver.di-Chef Werneke: „In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung und bei der Ausgestaltung der Umsetzungsrichtlinie müssen die entscheidenden Nachbesserungen eingearbeitet werden. Der Gesetzentwurf muss gegen die absehbaren Versuche der Umgehung von Schutzwirkungen durch die kommerziellen Pflegeanbieter wasserdicht gemacht werden.“

[Quelle: Ver.di-Pressemitteilung 30.5.2021]


Dienstag, 25. Mai 2021

Ohne Worte: Caritas und Diakonie fordern eine Pflegereform "in kleinen Schritten"

Diakonie und Caritas drängen auf Reform
Die Spitzen von Diakonie und Caritas fürchten ein Scheitern selbst kleiner Schritte zu einer Pflegereform. Die Koalition müsse jetzt liefern, fordern sie.

Nachdem die Koalition ihr Versprechen einer großen Pflegereform nicht eingelöst habe, müsse sie nun wenigstens noch dringend notwendige kleine Schritte tun. Es dürfe kein Nichtstun geben, sagte Neher und forderte die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf, an einer Lösung mitzuarbeiten.

...

Pikant für die Caritas ist, dass das Verfahren zu einem Flächentarif in der Altenpflege an den katholischen Arbeitgebern gescheitert war. Präsident Neher räumte einen „kommunikativen Gau“ ein, der seinem Verband geschadet habe. ...
berichtet CAR€ Invest assistiert durch die ÄrzteZeitung:
Tariflohn und Eigenanteil
Caritas und Diakonie machen Druck bei Pflegereform
Eine große Reform der Pflege kriege die Koalition zwar nicht mehr hin. Zeit für Verbesserungen bleibe aber noch, mahnen die beiden kirchlichen Sozialverbände.

.... Eine Pflegereform lösten Union und SPD zwar in dieser Wahlperiode nicht mehr ein, obwohl die Reform ein „großes Versprechen“ der Koalition gewesen sei, erklärten die Präsidenten der evangelischen Diakonie und der katholischen Caritas, Ulrich Lilie und Peter Neher, bei einer virtuellen Presseunterrichtung am Freitag.

Die wenigen verbleibenden Parlamentswochen müsse die Koalition aber nutzen, um zumindest flächendeckend Tariflöhne in der Altenpflege gesetzlich zu verankern. Überdies seien die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner auf ein „leistbares“ Niveau zu senken und die Pflegebeschäftigten durch verbindliche Vorgaben für ausreichend Personal zu entlasten. ....
- aber bitte "Tariflohn" nicht durch "Allgemeine Geschäftsbedingungen" übersetzen !

Freitag, 21. Mai 2021

Das Neue Kircheninfo Nr. 37 ist erschienen.

Gerade rechtzeitig zur Lektüre über die Pfingstfeiertage:

Das neue Kirchen.info Nr. 37 ist online bzw. für Besteller*innen auch in Printform auf dem Weg in den Briefkasten. Der aktuelle Titel „Solidarisch geht anders – Caritas und Diakonie auf Irrwegen“ hält wieder viele spannende Informationen und Berichte über gewerkschaftliche und kirchenrechtliche Entwicklungen in konfessionellen Betrieben für euch bereit. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf den Entwicklungen rund um die Pflegelöhne und die kritikwürdige Rolle der kirchlichen Wohlfahrtsverbände bzw. der Arbeitgeber unter ihrem Dach.



Neben gewerkschaftlichen Aktivitäten in den verschiedenen Hilfefeldern findet ihr auch Berichte über verschiedene Tarifauseinandersetzungen, z.B. mit der diakonischen Altenhilfe in Hessen oder der Caritas-Erziehungshilfe in Bremen. Des Weiteren berichten wir über die Durchsetzung einer Corona-Prämie in Baden, die „Dank“ kirchlichem Sonderweg kaum für jemanden gilt, eine Bewertung aktueller Urteile zum Kirchenaustritt als Kündigungsgrund, ver.di-Forderungen zur Reform der Erzieherausbildung und ihr erfahrt etwas über den Fortgang des Kampfes um Entlastung bei unseren Kolleg*innen im Agaplesion-Klinikum in Rotenburg.


Hier gelangt ihr direkt zur PDF und einigen online gestellten Artikeln der neuen Ausgabe:
www.kircheninfo.verdi.de

Mittwoch, 19. Mai 2021

ver.di-Kita-Personalcheck

Vom 15.Mai bis 15.Juni 2021 läuft die bundesweite Befragung in allen Kitas. Wir stellen Fragen zu Deiner Arbeitszufriedenheit, zur Personalsituation, zur Fluktuation im Team, zu den Verfügungs- und Vorbereitungszeiten, zur Anleitung/ Ausbildung und zu Deinen Möglichkeiten der Weiterqualifizierung.

Nie zuvor wurde über die Kitas so viel öffentlich gestritten und berichtet wie in den letzten Wochen und Monaten. Lasst uns JETZT gemeinsam diese Aufmerksamkeit nutzen und sichtbar werden.

Wir, die Gewerkschaft ver.di führen bis zum  15.Juni 2021 eine bundesweite Befragung in allen Kitas durch. Die in ver.di organisierten Fachkräfte aus den Kitas, wollen von Euch wissen, wie es bei Euch in der alltäglichen Arbeit aussieht. Daher stellen wir Fragen zu Eurer Arbeitszufriedenheit, zur Personalsituation, zur Fluktuation im Team, zu den Verfügungs- und Vorbereitungszeiten, zur  Anleitung/ Ausbildung und zur Euren Möglichkeiten der Weiterqualifizierung.

Hier kannst Du dir ein kleines Video zum Kita-Personalcheck anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=P08SYtzZ21A

Gerne kannst Du das teilen und an die Kolleginnen und Kollegen weiterleiten!

Nach der Befragung wollen wir Eure Antworten auswerten und die Ergebnisse in Kita-Netzwerken diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir aktiv werden können. Bist Du dabei? Und nimmst auch Deine Kolleg*innen mit?

Die Befragung findet als Online-Befragung statt, d.h. Du gelangst über den Link 

https://mehr-braucht-mehr.verdi.de

oder den QR Code zum Kita-Personalcheck.  

 


 

Freitag, 14. Mai 2021

Jetzt handeln und den Missbrauch von Befristungen stoppen! Ein Aufruf von Gewerkschafter*innen, von Betriebsräten und Personalräten an die Politik


Über drei Millionen Beschäftigte haben in Deutschland nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Über die Hälfte der Menschen unter 30 Jahren landen heute in befristeten Jobs. Mehr als die Hälfte der Befristungen ist sachgrundlos, fast jede zweite Neueinstellung ist davon betroffen. Je größer der Betrieb, desto höher der Anteil an Befristungen, oft reihen sich hier Befristungen mit Sachgründen nahtlos an die sachgrundlose Befristung an.

Für die betroffenen Menschen ist diese Situation unerträglich: Sie können sich keine verlässliche berufliche Perspektive aufbauen, haben es schwer, eine Wohnung zu finden, eine Familie zu gründen oder auch nur einen Urlaub mit den Kindern zu planen. Befristet Beschäftigte haben oft auch Angst, sich im Betrieb oder ihrer Dienststelle für ihre Interessen einzusetzen, da sie fürchten müssen, dass ihr Vertrag sonst schlicht nicht verlängert wird: Zukunftschancen werden verbaut, ein Klima der Angst befördert.

Diese Entwicklung muss gestoppt, dem Missbrauch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ein Riegel vorgeschoben werden:

  • Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft,
  • Kettenbefristungen deutlich begrenzt,
  • Befristungen nach Sachgrund müssen auf ein Minimum reduziert werden; dafür gehören zunächst die Sachgründe „zur Erprobung“ und „begrenzter Haushaltsmittel“ abgeschafft.

Mittwoch, 12. Mai 2021

Ausgerechnet: Caritas fordert bessere Mindeststandards in der Pflege - wie man mit Schaufenstererklärungen vom eigenen Desaster ablenkt

berichtet katholisch.de
Dienstgeber und Dienstnehmer in der Caritas fordern zum Tag der Pflege die Sicherung von Mindeststandards bei der Entlohnung in der Pflege. Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) mahnte am Mittwoch eine spürbare Aufwertung der Vergütungen an. Der Gesetzgeber stehe in der Verantwortung, eine flächendeckende Tarifbindung durchzusetzen. Die Dienstgeberseite betonte am selben Tag, dass es für die für die Branche eine "Absicherung nach unten" brauche.
Und auf dem Twitter-Account von Caritas Deutschland wird gefordert:
#Pflegereform muss noch in dieser Legislatur kommen: Versorgungsverträge nur mit Anbietern schließen, die tarifliche Leistungen wie betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Urlaubstage bieten.

Wie dieses hehre Ziel nach der Blockade eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages durch die Caritas-Arbeitgeberseite erreicht werden soll, bleibt allerdings ungewiss.
Der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Entwurf ("ortsübliche Vergütung") überlässt die Vergütungsentwicklung völlig dem "Markt". Löhne steigen "ortsüblich" nur, wenn eine bessere Vergütung zur Personalgewinnung für die einzelnen Arbeitgeber dringend erforderlich ist. Da kann man dann auch auf Gewerkschaften oder eine Arbeitsrechtliche Kommission verzichten.

Die Dienstnehmerseite forderte den Gesetzgeber auf,
eine flächendeckende Tarifbindung in der Altenpflege durchzusetzen. Lediglich Mindestlöhne durch die Pflegekommission festlegen zu lassen, greife zu kurz. Der Personalbedarf in der Pflege sei weiterhin enorm und die Corona-Krise führe die Bedeutung und den Wert guter Pflege täglich vor Augen, betont ak.mas-Sprecher Thomas Rühl. "Die Politik muss die Erwartungen endlich erfüllen und die Altenpflege jetzt spürbar aufwerten. Das geht nur mit einer strikten Tarifbindung ohne Schlupflöcher, die Schluss macht mit Billiglöhnen!", so Rühl weiter. Die Personalnot werde zudem durch die großen Verdienstunterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege noch verschärft. Diese Unterschiede müssten kurzfristig überwunden werden.
Der Ansatz ist richtig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - wie sie etwa die bpa anstrebt - eignen sich nicht dafür, als Grundlage allgemein verbindlicher Regelungen zu dienen. Da steht die in § 305 b normierte individuelle Vertragsfreiheit entgegen.

Der Sprecher der Dienstgeber, Norbert Altmann, sieht dagegen offenbar keinen umfassenden Änderungsbedarf. Er verweist im Bericht auf den jüngsten Tarifabschluss bei der Caritas, dort seien "ohne jegliche staatliche Einflussnahme" die Arbeitsbedingungen noch einmal gesteigert worden. Altmann unterschlägt dabei geflissentlich, dass sich die Caritas auf das (in der Regel zeitlich verzögerte) Abschreiben des Tarifabschlusses von ver.di im öffentlichen Dienst (TVöD - Kommunalbereich) beschränkt, soweit nicht diese Abschlüsse zu Lasten der Arbeitnehmer unterschritten werden. In der Pflege ist das z.B. bei in den unteren Vergütungsgruppen (P 5 / P 4) sowie im "Osten", zu dem auch Hamburg und Schleswig-Holstein gehören, auch noch mit Abstrichen der Fall:
Tabelle TVöD VKA Anlage E (Pflegedienst) gültig ab 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 Stufe 1 bis Stufe 5:
Pflegehelfer P 6: 2.353,39 - 2.511,84 - 2.669,68 - 3.005,36 - 3.090,93 - 3.248,88 €
Pflegehelfer P 5: 2.258,01 - 2.474,64 - 2.538,06 - 2.643,35 - 2.722,35 - 2.907,93 €

Tabelle AVR Caritas Anlage 32 - Regionalkommissionen BW, BY, Mitte, Nord und NRW - gültig ab 1. Januar 2019
Pflegehelfer P 6: 2.353,39 - 2.511,84 - 2.669,68 - 3.005,36 - 3.090,93 - 3.248,88 €
Hilfskraft P 4: 2.259,16 - 2.422,26 - 2.459,79 €

Tabelle AVR Caritas Anlage 32 - Regionalkommissionen Ost - Tarifgebiet Ost - gültig ab gültig ab 1. Januar 2019
Pflegehelfer P 6: 2.170,89 - 2.857,71 - 3.003,74 €
Hilfskraft P 4: 2.110,96 - 2.004,75 - 2.164,99 - 2.198,54 €
Quelle jeweils: Entlohnung Caritas 2018 (bundesgesundheitsministerium.de)

Schon vorher hat Ulrike Kostka im Heft Mai 2021 der "Herder Korrespondenz" (Forum: "Zum Sündenbock taugt sie nicht - Die Caritas und der Streit um die Altenpflege") die Richtung vorgegeben. Allerdings wird die geschönte Darstellung von Kostka den Realitäten - leider - nicht gerecht.

Daher ein doch: die Caritas taugt zum Sündenbock - aus mehreren Gründen

Internationaler Tag der Pflege - tut sich was?

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale.
Unsere Pflegekräfte setzen sich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Pflege zu Hause tagtäglich unermüdlich für Menschen ein, die Hilfe benötigen. Pflegerinnen und Pfleger sind eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank, vor allem aber gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Deshalb haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit Krankenhäuser mehr Personal am Krankenbett beschäftigen können, die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen angepasst wird, mehr Betreuungskräfte eingestellt werden und die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif gestärkt wird. Wichtig ist jetzt, dass die Verantwortlichen in den Bundesländern, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Verbesserungen schnell umsetzen, damit sie den Pflegekräften zugutekommen.
(Pressemitteilung Bundesgesundheitsministerium vom 12. Mai 2016 !)

Montag, 10. Mai 2021

STERN-TV zu Caritas und Altenpflege Tarifvertrag: Diskussion zwischen Sylvia Bühler , ver.di Bundesvorstand und Eva Maria Welskop-Deffaa vom Deutschen Caritasverband

Nach dem Klatschen kommt die Klatsche: Caritas verhindert die Lohnerhöhung in der Pflege
„Die Caritas ist ihrer großen Verantwortung nicht gerecht geworden“, sagt Sylvia Bühler aus dem ver.di-Bundesvorstand mit Blick auf den geplatzten Tarifvertrag in der Altenpflege. Eva Maria Welskop-Deffaa vom Deutschen Caritasverband hält dagegen: „Wir haben keinen Dissens über das Ziel, wir haben einen Dissens über den Weg zu Verbesserungen in der Pflege.“ Das Gespräch in voller Länge:
stern TV, https://www.sterntv.de/unsere-themen-dieser-woche-77
Mittwoch, 05.05.2021, ab 22:15 Uhr bei RTL
facebook: bzw. facebook

Samstag, 8. Mai 2021

Echte Tarifverträge schaffen gute Arbeit - in der Pflege und überall!

Die Koalition debattiert wieder über gerechte Löhne in der Pflegebranche: Pünktlich zum 1. Mai hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Gesetzesänderungen vorgeschlagen, damit Betreiber von Pflegeeinrichtungen künftig nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Jetzt hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Vorschlag vorgelegt, der Tarifverträge vorsieht, die sich jedoch an der ortsüblichen Vergütung orientieren können. Damit würde die Tarifbindung nicht nur nicht verbessert, sondern schlichtweg ausgehebelt. Anstatt zu streiten, muss die Bundesregierung schnell eine Lösung auf den Weg bringen, die echte Tariflöhne vorschreibt und auch finanziert: Eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Pflegeversicherung muss weiter steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige verhindern. 

Freitag, 7. Mai 2021

Quarantäne, Urlaubsanspruch und Kündigung - erste Gerichtsentscheidungen schließen Regelungslücken

Immer wieder gibt es unvorhergesehene Entwicklungen, für die Gesetzgeber oder Tarifvertragspartner (noch) keine normativen Regelungen getroffen haben. Eine dieser Entwicklungen ist eine Pandemie, die durch eine angeordnete Quarantäne von Kontaktpersonen und möglichen Krankheitsträgern bekämpft wird. Die Betroffenen dürfen das Haus nicht verlassen - aber was ist, wenn gerade in dieser Zeit ein Urlaub eingeplant war?
Schicksal des Urlaubs, der in die Zeit einer angeordneten Quarantäne fällt.
Mit der Argumentation "Quarantäne ist nicht gleich krank" und mit "Hinweis auf das Bundesurlaubsgesetz" vertreten manche Arbeitgeber die Auffassung, dass der Urlaub als eingebracht gilt. Mit Hilfe von Verdi und dem DGB-Rechtsschutz lies eine Kollegin dies rechtlich klären.
Inzwischen gibt es das Urteil des AG Leipzig vom 15.04.2021 (8. Kammer):
... „Zwar hat der Gesetzgeber während der Pandemie eine Reihe von gesetzlichen Regelungen getroffen, jedoch keine Erweiterung oder Abwendung des §9 Bundesurlaubsgesetz vorgenommen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber die Folge der häuslichen Absonderung der nachträglichen Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer und die Auswirkung auf genehmigten Urlaub nicht im Blick hatte.“ ...
Letzten Endes gibt das AG Leipzig dem Kläger Recht „die 6 Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2020 sind nach zu gewähren“. Das ist das erste uns bekannte Urteil in der Richtung. Spannend wie es weiter geht. Wir gehen aber davon aus, dass der Arbeitgeber das Verfahren nicht weiter betreiben wird.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil - ebenfalls vom 15.04.2022, 8 Ca 7334/20 - eine weitere "Quarantäne-Entscheidung" getroffen:
Ein bei einem Dachdeckerbetrieb angestellter Monteur erhielt im Oktober 2020 einen Anruf vom Gesundheitsamt, durch den ihm gegenüber eine häusliche Quarantäne angeordnet wurde. Der Monteur hatte Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person. Da sich die Zusendung der schriftlichen Bestätigung der Quarantäne-Anordnung wegen der Vielzahl der vom Gesundheitsamt zu bearbeitenden Fälle verzögerte, zweifelte der Arbeitgeber die Quarantäne-Anordnung an und verlangte vom Monteur zur Arbeit zu erscheinen. Da sich dieser weigerte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Dagegen richtete sich die erfolgreiche Kündigungsschutzklage des Monteurs.
....
Quelle und mehr "klick"

Mittwoch, 5. Mai 2021

Inklusion braucht Fachkräfte: Ausbildungsbedingungen für Heilerziehungspflege nachhaltig verbessern


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und der Berufsverband Heilerziehungspflege in Deutschland e. V. fordern zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai, die Ausbildungsbedingungen für die Heilerziehungspflege nachhaltig zu verbessern. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Behindertenhilfe, den Teilhabe- und Inklusionsdiensten, die tagtäglich Menschen mit Behinderung assistieren und dadurch gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Kern-Profession in den multiprofessionellen Teams im Wohnbereich, den Werkstätten, Schulen und Kindergärten sind die Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger. Es muss Schluss damit sein, dass Auszubildende trotz des hohen Fachkräftebedarfs immer noch Schulgeld zahlen und meist auch keine Ausbildungsvergütung erhalten. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet Berufe, die häufig von Frauen gewählt werden, eine solche Diskriminierung erfahren.

Dienstag, 4. Mai 2021

Statement des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zur Auseinandersetzung in der Bundesregierung über höhere Löhne in der Altenpflege

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Streit um höhere Löhne in der Altenpflege beizulegen. Es ist zu begrüßen, dass mit der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Verbesserung der Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich der Alten- und Langzeitpflege wieder Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen ist. Die Pandemie verlangt den Beschäftigten alles ab. Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, wenn ihre berechtigten Forderungen nach mehr Anerkennung ihrer verantwortungsvollen und oft auch belastenden Arbeit im Wahlkampf untergehen. Es bedarf jetzt einer Lösung.

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege bleibt der wirksamste und unkomplizierteste Weg für faire Löhne in der Altenpflege. Er bleibt daher das Ziel von ver.di.

Die Verknüpfung der Refinanzierung von Leistungen aus der Pflegekasse an die Anwendung eines Tarifvertrages durch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen kann ein sinnvoller Zwischenschritt sein – zumal er kurzfristig umsetzbar ist. Dies muss dann selbstverständlich auch für bestehende Versorgungsverträge gelten.

Damit diese Regelung von gewinnorientierten, kommerziellen Anbietern nicht unterlaufen werden kann, bedarf es klarer Voraussetzungen. Wichtig ist, dass nur relevante Flächentarifverträge für eine Refinanzierung aus der Pflegekasse zu Grunde gelegt werden können – und dann entsprechend die Entlohnung der Beschäftigten erfolgt. Solche Tarifregelungen bestehen für die kommunalen Altenpflegeeinrichtungen und eine Reihe von freigemeinnützigen Trägern in der Pflege.

Eine Bezugnahme auf irgendwo in der Pflegebranche bestehende Haustarife reicht nicht aus, da dieser Weg ausgesprochen missbrauchsanfällig ist. Das ist geradezu eine Einladung dazu, im Bereich der privaten Pflegekonzerne Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen und auf diese Weise ungehindert weiter schlechte Löhne zahlen zu können. Das haben wir alles schon erlebt.

Die notwendige Verbesserung der Einkommen der Pflegebeschäftigten darf nicht zulasten der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile finanziert werden. ver.di strebt daher eine grundlegende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Pflegegarantie an, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Kurzfristig ist eine Deckelung der Eigenanteile notwendig. Finanziert werden soll sie durch einen ausreichend hohen Bundeszuschuss in die Pflegeversicherung.“

[Quelle:  Ver.di-Pressemitteilung 3. Mai 2019]

Samstag, 1. Mai 2021

Mai-Aufruf 2021: Solidarität ist Zukunft



 Livestream zum Tag der Arbeit: Solidarität ist Zukunft - am 1. Mai 2021 ab 14 Uhr

Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie. Neben Aktionen vor Ort wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie im vergangenen Jahr wieder einen Livestream zum 1. Mai senden. Denn eines ist in diesen Zeiten wichtiger denn je: Zeigen, dass die Gewerkschaften für die Menschen in diesem Land aktiv sind.

Mehr: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit


Mittwoch, 28. April 2021

Nochmal - Gescheiterte Entgeltregelung in der Altenpflege (Diskussion vom 22.4.2021)

hier (Kirchenradio RheinLokal Speyer) fand diese Woche eine recht gut besetzte Diskussion statt (Video-Dokumentation auf youtube)
Es diskutieren:

- Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr
- Michael Hemmerich, GMDW Pfalz
- Carsten Offers, Caritas ak.mas
- Agate Hohmann, ver.di
- Michael Kercher, KAB - Diözese Speyer

Diskussionsleitung: Thomas Eschbach, Bischöfliches Ordinariat Speyer

Dienstag, 27. April 2021

Morgen: 20 Jahre - ver.di Bayern

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

ver.di Bayern feiert am 28.04.2021, ab 18:30 Uhr - 20 Jahre verdi!
Programm:
Dazu ist folgender Ablauf vorgesehen:
1.Begrüßung und Einführung durch Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern

2.Video mit Fotodokumenten aus der Gründungszeit

3.Statements von Zeitzeugen“ aus der Gründungszeit:
a.Christine Saurer, erste Vorsitzende des LBV-Präsidiums
b.Josef Falbisoner, erster Landesbezirksleiter
c.Sepp Rauch, ehem. stv. Landesbezirksleiter
d.Michael Wendl, ehem. stv. Landesbezirksleiter
e.Elisabeth Rauch, ver.di Frauen

4.Statements heutiger Akteurinnen:
a.Sabine Gruber, Vorsitzende des LBV-Präsidiums
b.Luise Klemens, Landesbezirksleiterin

5.Video mit Glückwunschbotschaften
direkt danach Ende der Veranstaltung

Die Vortragenden plaudern ein wenig aus dem Nähkästchen:
Was waren bei der Gründung die Erwartungen, was die Wünsche, was die Befürchtungen? Kleine Anekdoten aus der Gründungszeit (und dem Weg dahin), herausragende Erlebnisse, und natürlich die Frage, was aus uns geworden ist, runden die virtuelle Feier ab.

Diese Geburtstagsfeier ist öffentlich, d.h. jede*r kann sich über den Link einwählen, es gibt keine Zugangsbeschränkungen.

Link zur Einwahl:
https://verdi.webex.com/verdi/j.php?MTID=m8c9acb1089e30554973a5c6a8f1a8f34

Die Veranstaltung wird 10 Minuten vor Beginn für die Einwahl geöffnet.


Am 28.04.2021 jährt sich die "Penzberger Mordnacht" vom 28.04.1945. Einer meiner Großonkel - Otto Kirner - ist nur durch die rechtzeitige Flucht dem Geschehen entkommen.

Ja - aufrecht zu stehen kann mit hohem persönlichen Risiko verbunden sein. Aber blind der herrschenden "Obrigkeit" zu folgen, führt zu oft zu Anarchie und Terror.

Ein besseres Datum hätte sich ver.di für die Gründung des Landesbezirks Bayern nicht aussuchen können.


meint
Erich Sczepanski

Nachtrag
Zum Nachschauen gibt es dazu die beiden Videos von der Gründung und mit den Glückwünschen:

Gründung: https://youtu.be/ba_VfbesaT0

Glückwünsche: https://youtu.be/SQNZjnKwIsY

Sonntag, 25. April 2021

Sonntagsnotizen - die Caritas offenbart den Charakter "Dritter Weg", Marburger Bund beendet die Beteiligung in der AK-MAS

Diese Sonntagsnotizen sind zwei Vorgängen gewidmet, die mit wenigen Tagen zeitlichem Abstand den Dritten Weg der Caritas (und der Kirchen) aus unterschiedlichen Gesichtswinkeln beleuchten und aufzeigen, wie "tauglich" oder "untauglich" der kirchliche Sonderweg ist:

1. Weigerung der Arbeitgeberseite zum konstruktiven Dialog:
Mit der Veröffentlichung vom 19. d. M. offenbart die Caritas (Mitarbeiterseite) die Schwächen des Dritten Weges:
Der Antrag wurde nicht erneut behandelt. Mitarbeiterseite kritisiert Dienstgeber-Argumente.

Die Dienstgeberseite der Caritas hatte schon im Vorfeld der Online-Sitzung der Bundeskommission angekündigt, den Antrag zur Allgemeinverbindlicherklärung des „TV Altenpflege“ erneut abzulehnen oder ihn gar nicht erst behandeln zu wollen.
Im Endeffekt steht da also nichts anderes als:
"Wir wollen nicht, und Eure Argumente könnt ihr für Euch behalten - egal was ihr vorbringt, wir werden unsere Haltung nicht ändern."
Auch wenn die eine Seite (hier die Arbeitnehmer) die besseren Argumente auf ihrer Seite weiß - die bloß Ankündigung der Gegenseite, nicht diskutieren zu wollen und selbst bei guten Argumenten erneut abzulehnen (nicht anders kann man die Aussage interpretieren) zeigt die "Arroganz der Macht".

Damit hat die Arbeitgeberseite der Caritas demonstriert, dass die Regelungen des "Dritten Weges" weder die Qualität von Tarifverträgen haben und auch nicht mit diesen vergleichbar oder gar gleichgestellt werden können. Was die Arbeitnehmerseite in den Kommissionen macht, ist "kollektives Betteln" - und wenn die Arbeitgeber ankündigen, nicht zu wollen, dann wird auch noch auf das Betteln verzichtet.

2. Beendigung der Beteiligung des Marburger Bundes (MB) in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas:
In der Mitgliederzeitschrift MBZ Nr. 5 / 16.04.2021 erklärte dann auch der MB, dass das System des "Dritten Weges" letztendlich untauglich ist:
... Nach mehr als vier Jahren Mitwirkung fällt die Bestandsaufnahme aus unserer Sicht dann auch eindeutig aus: Das System der kollektiven Rechtsetzung der Caritas führt ... im Vergleich mit dem referenzierten Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA zu tendenziell schlechteren Ergebnissen, es ist aufgrund seiner Strukturen langsamer und weniger agil. Vor allen Dingen aber ist es nicht geeignet, eine Dynamik zu entfalten, die notwendig ist, um konfliktäre Situationen zu überwinden und damit ein wirksames Gegengewicht zur Arbeitgeberseite zu bilden.
...
Als Träger der Rechte aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes können wir nach nunmehr vier Jahren gut und aus erster Hand beurteilen, dass die von der Caritas aufgestellten Regelungen weder eine Gewähr für einen schonenden Ausgleich widerstreitender verfassungsrechtlich geschützter Interessen bieten, noch geeignet sind die weiteren, vom BAG aufgestellten Forderungen zu erfüllen. ...

Das System funktioniert nicht
...
Ergänzend: 
Es gibt eine BAG-Entscheidung vom 10.06.1980 Aktenzeichen: 1 AZR 168/79 (bestätigend zitiert duch Beschluss vom 09. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS), die diese Situation eindeutig beschreibt und damit belegt, warum AVR oder andere Regelungen des "Dritten Weges" keinen fairen und tatsächlichen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen können.

Samstag, 24. April 2021

Corona und Berufsverbot ...

Eigentlich war er zu erwarten: der Streit was passiert, wenn in einer Pflegeeinrichtung die Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes nicht eingehalten werden? Hierzu liegt nun schon seit einigen Tagen eine Entscheidung der Justiz aus NRW vor:
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden ....

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 12 B 198/21 (I. Instanz VG Minden 6 L 65/21)
Quellen und mehr:
Pressemitteilung des Gerichtes

Fundstellen zur Entscheidung:
dejure.org

Kommentierungen:
beck-aktuell
Rechtsdepesche.de

Ergänzend:
Rechtsprechung zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz - Blogbeitrag vom Montag, 19. April 2021

Donnerstag, 22. April 2021

Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission Ost ...

eigentlich nicht, ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritaseinrichtungen der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg erfolgen soll.
Für das Tarifgebiet der RK Ost, das nach der Wiedervereinigung zur Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern gebildet wurde und u.a. die "neuen Bundesländer" Hamburg und Schleswig-Holstein umfasst, ist die Tarifsteigerung für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Eckpunktebeschlüsse der RK Ost aus den Jahren 2019 und 2017 allerdings bereits festgelegt.
Was die bisherige Beschlußfassung für die Mitarbeitenden im "Tarifgebiet Ost" bedeutet, hat die Mitarbeiterseite der Regional-Kommission Ost hier bereits mitgeteilt.

Allerdings könnte auch in der Regional-Kommission Ost eine Debatte über die Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages "Altenpflege" anstehen. Denn dieses Tarifgebiet ist von der Schmutzkonkurrenz kommerzieller Anbieter besonders betroffen.

Ein Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.

Mittwoch, 21. April 2021

ak.mas-Info: Bundeskommission 15. April 2021

Im aktuellen ak.mas-Info informiert die Mitarbeiterseite der AK über die Bundeskommissionssitzung am 15.4.2021

Themen sind und waren:

  • Unveränderte Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Altenpflege durch die Caritas Dienstgeber
  • Keine Änderung bei der Ausschlussfrist
  • Diskussionen zum Urlaubsrecht
  • ...

Dienstag, 20. April 2021

Sag uns, wie es ist! Ver.di - Versorgungsbarometer

ver.di befragt Beschäftigte im Gesundheitswesen zu ihrer Arbeitssituation und den Bedingungen für eine gute Versorgung – mitmachen!
Am 8. März startete die große ver.di-Befragung im Gesundheitswesen. Mit dem Versorgungsbarometer werden Beschäftigte in Krankenhäusern, Psychiatrien, Servicebereichen und in der Altenpflege nach ihrer Arbeitssituation befragt – und danach, wie sich die Bedingungen auf die Versorgungsqualität auswirken.

Die Ergebnisse helfen ver.di, vor den Landtags- und Bundestagswahlen Verbesserungen einzufordern. Wir wollen die Themen auf die politische Agenda setzen, die euch wichtig sind. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.
Quelle, Links zur Teilnahme und mehr hier "klick"

Montag, 19. April 2021

Kirchliches Arbeitsrecht - ein Pflegefall?

Unter dieser Überschrift bieten die Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Donnerstag, 22. April 2021 um 19:30 UTC+02 eine kostenlose Online-Veranstaltung an:
Veranstaltung von Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Onlineveranstaltung
Donnerstag, 22. April 2021 um 19:30 UTC+02
Preis: Kostenlos
Öffentlich · Jeder auf und außerhalb von Facebook
Zur Situation des Sondertarifrechts der Kirchen am Beispiel der Pflege
Mit Martin Nestele (stellvertretender ver.di-Landesfachbereichsvorsitzender und Vorstand AVMAG, Diakonie Württemberg) und Nils Opitz-Leifheit (Präsidium des AWO Bundesverbandes und Bezirksvorsitzender AWO-Württemberg).
Moderation: Adrian Gillmann (Säkulare Sozis und GEW)
In Kooperation mit dem DGB Heidelberg Rhein-Neckar
! Anmeldung zur Zoom-Veranstaltung unter: presse@saekulare-sozis.de

Thema:
Der Beschluss der Caritas im Februar diesen Jahres, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege nicht zuzustimmen, hat für Furore gesorgt. Gewerkschaften und andere Verbände haben diese Verhinderung eines Flächentarifvertrages für Pflegekräfte kritisiert. Basis dieser Entscheidungsfindung ist das sogenannte kirchliche Arbeitsrecht, das im Tarifrecht eine Zustimmungspflicht der arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen vorsieht. Ist dieses Sonderrecht für Kirchen in Sachen Tarifverträge noch zeitgemäß? Können Tarifverträge Ausbeutung in der Pflege verhindern? Wie ist die Situation in Baden-Württemberg?

Rechtsprechung zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen schon zum Schutz der weiteren Beschäftigten ihr Direktionsrecht gem. § 106 GewO ordnungsgemäß durch die Anordnung einer Maskenpflicht am Arbeitsplatz ausüben. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 16. Dezember 2020 – 4 Ga 18/20) bestätigt. Die Arbeitsgerichte folgen insoweit auch der Argumentation der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 16. März 2021 – 7 L 443/21) zur Maskenpflicht in Schulen.
Quellen und mehr: Solidaris

Sonntag, 18. April 2021

500 Jahre Verteidigungsrede auf dem Reichstag zu Worms

Der 18. April ist der Tag, an dem 1521 Martin Luther seine Verteidigungsrede auf dem Reichstag zu Worms hielt.
Wenn ich nicht mit Zeugnissen der Schrift oder mit offenbaren Vernunftgründen besiegt werde, so bleibe ich von den Schriftstellen besiegt, die ich angeführt habe, und mein Gewissen bleibt gefangen in Gottes Wort. Denn ich glaube weder dem Papst noch den Konzilien allein, weil es offenkundig ist, daß sie öfters geirrt und sich selbst widersprochen haben. Widerrufen kann und will ich nichts, weil es weder sicher noch geraten ist, etwas gegen sein Gewissen zu tun.
Man muss nicht alles nachahmenswert finden, was in der Vergangenheit an Kritik an der katholischen Kirche, am Papst und den Konzilien geäussert wurde. Als Katholik kann man auch nicht alles aus Luthers Rede unterschreiben - im Gegenteil: es wäre schon ein Gewinn, wenn sich die deutsche katholische Kirche wenigstens an die päpstlichen Sozialenzykliken und die Weltkirche halten und sich mit der Praxis der deutschen Kirche eben nicht selbst widersprechen würde. Auch, wenn das eine Abkehr von der ökumenischen Übernahme einer historisch schwer belasteten Option mit sich bringen sollte.

Es gibt dann noch einen anderen Aspekt, der auch für Katholiken von Bedeutung wäre.
Luther (1483-1546) habe sehr viele positive Seiten und wichtige Anliegen in die Kirchen- und Menschheitsgeschichte gebracht. "Er wollte die katholische Kirche am Maßstab des Evangeliums messen und erneuern",
so der Augsburger Bischof Bertram Meier.
Die evangelische Kirche will den 500. Jahrestag des Wormser Reichstags nicht als Heldenfeier begehen, sieht in Luthers wagemutigen Auftritt aber eine Sternstunde für Werte wie Haltung und Zivilcourage.
meint katholisch.de. Das Domradio (Köln) hat schon vor Monaten berichtet:
"Luther hat mit Mut zu tun"
Diesen Mut wünschen wir allen Katholiken, insbesondere auch denjenigen, die im Dienst der Kirche stehen.
Diesen Mut kann man auch angesichts des Desasters um den Tarifvertrag Altenflege nur allen Entscheidungsträgern wünschen. Und Entscheidungsträger ist jede/r, der/die bei der und für die Kirche tätig ist. Uns sei es nur in der Entscheidung, sich (entsprechend der Aufforderung der Würzburger Synode) für gewerkschaftliche Mitgliedschaft oder gar zur Teilnahme an einer Demonstration zu entscheiden.
„Kirchliche Symbolpolitik ist zu wenig. Kirchliche Realpolitik bedeutet, das Anliegen Luthers aufzugreifen, nämlich eine Erneuerung der Kirche zu bewirken.“ (so wird Bischof Meier in anderem Zusammenhang zitiert). Und wir beziehen das ausdrücklich auch auf die bisherigen "Lippenbekenntnisse zum Gewerkschaftsprinzip".

Weitere Links:
Domradio (Köln): Bannbulle eine Momentaufnahme von 1521
Neues Ruhrwort (Gelsenkirchen): Bischof Meier: Vertraue darauf, dass Luther im ewigen Leben ist

Samstag, 17. April 2021

Woche für das Leben: demontiert sich die Kirche als "moralische Instanz"?

Diese Aussage trifft jedenfalls "Kirche und Leben". Der Autor dort blickt auch auf die „Woche für das Leben“ ab dem 17. Aprilund meint:
Mit Positionen zu Grundfragen des Lebens bringt sich die katholische Kirche immer wieder in gesellschaftliche Debatten ein, etwa in der „Woche für das Leben“. Doch um überhaupt Gehör zu finden, muss die Kirche dringend ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, findet Jens Joest.

Einen Aspekt sprechen gleichzeitig "Katholisch.de" und "Kirche und Leben" an und zitieren dazu den Freiburger Kirchenrechtler Prof. Georg Bier:
Der Kirchenrechtler verwies auch auf das Nein der Glaubenskongregation zur Segnung homosexueller Paare: „Das ist Macht, die im Ohnmachtsgestus ,Wir haben nicht die Vollmacht...' ausgeübt wird. Was das für die Betroffenen und ihren persönlichen Glauben bedeutet und ob sie sich damit in ihrer Individualität ernstgenommen fühlen, spielt keine erkennbare Rolle. Auch nicht die Frage, ob und wie all das den Menschen pastoral überhaupt noch zu vermitteln ist. Mehr als ein bedauerndes Achselzucken hat die Amtskirche für diese Menschen nicht übrig.“

„Genetische Konstellationen, die keineswegs eindeutig sind“
Die Kirche gehe von einem „binären Verständnis von Geschlechtlichkeit“ aus, erklärte der Wissenschaftler. Aussehen und eigenes Empfinden spielten dabei keine Rolle.

„Dass es auch genetische Konstellationen gibt, die keineswegs eindeutig sind, wird vom Lehramt nicht berücksichtigt.“ Als ausschlaggebend gelte der „unveränderliche Genotyp, das biologische Geschlecht“. Warum dies die entscheidende Kategorie sei, bleibe in den bisherigen Stellungnahmen offen.
Dabei sind vor allem junge "Queers", also Menschen, die sich während ihrer Pubertät mit der eigenen Geschlechtlichkeit nicht aussöhnen können, besonders suizidgefährdet (Quelle 1, Quelle 2, Quelle 3).

Wie verzweifelt muss ein junger Mensch sein, um sich das Leben zu nehmen?

Kirchliches Arbeitsrecht - immer noch in den Medien

Vor wenigen Tagen hat sich die ZEIT des Themas angenommen:
Kirche als Arbeitgeber:

"Ich wurde gekündigt, weil ich meine Tochter aufwachsen sehen wollte"
Eine Kindergärtnerin wird gemobbt, weil sie nicht heiratet. Ein geouteter Pfarrer kann weiter predigen. Drei Menschen erzählen von Konflikten mit dem Arbeitgeber Kirche
.

Etwa 1,8 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für die Kirchen oder christliche Wohlfahrtsverbände. Vor allem in der katholischen Kirche mit ihrer strengen Lehre kommt es oft zu Konflikten zwischen Vorschriften und Lebensentwürfen. Drei Menschen erzählen, wie es ist, für die Kirche zu arbeiten und sich zu outen oder für eine Familie zu entscheiden.

...
Zwei weitere Kolleginnen, die das gleiche Problem hatten, haben einer kirchlichen Trauung zugestimmt, weil sie es sich nicht leisten konnten, ihren Job zu verlieren.
... Ich dürfe den wahren Grund, weshalb ich gehe, nicht öffentlich machen. Danach bin ich in Therapie gegangen. Die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes hat mich einige Wochen in eine Einrichtung verwiesen, wo es um Selbstfindung und Entspannung ging. Das hat gut getan und doch frage ich mich bis heute: Wie kann es sein, dass die Kirche als Arbeitgeber heute noch die Formalitäten dem Menschen und dem Glauben vorzieht? Wieso kommt es nicht auf die Werte und Arbeitsleistung des Mitarbeiters an? Dass die Kirche so viele Sonderrechte als Arbeitgeber hat, ist für mich nicht verständlich.
...

Die Kirche ist wie ein Staat im Staat, für den unser Grundgesetz offensichtlich nicht gilt. Wenn die katholische Kirche der Arbeitgeber ist, dann gelten gesonderte Arbeitsrechte, beispielsweise Tarifrechte oder Kündigungsgründe, oft gibt es keine Transparenz. Es wird viel vertuscht und solange keine Medien berichten, gibt es keine Konsequenzen.

...

Der Anlass für mein Coming-out war ein Aufsatz von Bischof Franz-Josef Overbeck, der sich mit dem Thema Sexualität auseinandersetzt. Darin beschreibt er Leidensgeschichten von queeren Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Minderheit sind und auch in der Kirche nicht als normal gelten. Ich fühlte mich von Bischof Overbecks Worten sofort angesprochen. ... Plötzlich wurde etwas sagbar.
... Nach meinem Outing hatte ich ein Gespräch mit dem Erzbischof von Paderborn. Er sagt, dass niemand etwas für seine sexuelle Orientierung könne, aber für alle Priester das Zölibat gelte. Ich empfinde das als einen fairen Umgang. Die Rückmeldungen, Mails und Briefe, die mich erreicht haben, waren bestärkend. Umso enttäuschter war ich, als die Nachricht mit dem Segnungsverbot aus Rom kam.
...
Quelle: ZEIT.de

Donnerstag, 15. April 2021

Caritas verzichtet auf erneute Abstimmung zum Pflege-Flächentarif

berichtet https://www.katholisch.de/artikel/29467-caritas-verzichtet-auf-erneute-abstimmung-zum-pflege-flaechentarif und führt aus:
Der Flächentarif Pflege scheitert endgültig an der Caritas: Die Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission verzichteten mangels Erfolgsaussichten auf einen neuen Antrag, der Verbindlichkeit des Vertrags zuzustimmen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat nicht noch einmal über den Flächentarif in der Pflege abgestimmt. Die Mitarbeiterseite (ak.mas) teilte auf Anfrage von katholisch.de mit, dass sie in die Sitzung der Kommission am Donnerstag keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat. "Schon im Vorfeld hatte die Dienstgeberseite signalisiert, einen gleich lautenden oder modifizierten Antrag ablehnen zu wollen", so der Sprecher der ak.mas Rolf Cleophas. Daher habe die Mitarbeiterseite darauf verzichtet, eine erneute Abstimmung zu beantragen, so dass die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifs nun wohl endgültig gescheitert ist. Am Mittwoch hatte die ak.mas über ihren Twitter-Account angekündigt, noch einmal über eine Einbringung des Antrags zu beraten. ...
weitere Quelle: Domradio: Kein neuer Anlauf
Mitarbeiterseite AK Caritas - Twitter

Heute tagt die Bundeskommission der AK Caritas

Wir sind gespannt, ob das Thema "Tarifvertrag Altenpflege" nochmals aufgegriffen wird. Es hat jedenfalls nicht nur die weltlichen Medien beschäftigt. So ist - beispielhaft - in der Wochenzeitung "PAULINUS" im Bistum Trier (Ausgabe Nr. 14 v. 04. April 2021) folgender Leserbrief von Alfred Staudt abgedruckt:
"Katholische Soziallehre?

Wie lange dauert es noch, bis die Verantwortlichen der Caritas begreifen, dass sie "Teil von Kirche" sind?
Die Blockade des ausgehandelten Altenpflege-Tarifvertrages ist eine Klatsche für viele Altenpflegerinnen und -pfleger insbesondere in den privaten Pflegeeinrichtungen.
Dieses Verhalten von Verantwortlichen der Caritas verhindert in keinster Weise die Kirchenaustrittsbewegungen, die unser Land erfasst haben. Im Gegenteil, der Vertratauensverlust von Kirche setzt sich fort.
Sollten die kirchlichen Arbeitgeber bessere Konditionen in ihren Verträgen vereinbart haben oder besser bezahlen, so könnten sie dies mit dem Mittel des "Günstigkeitsprinzips" in entsprechenden Vereinbarungen festschreiben.
Ich stelle die Frage: Wo sind die Verantwortlichen der Deutschen Bischofskonferenz, die dieser Entwicklung scheinbar tatenlos zusehen? Das Zurückziehen auf juristische Argumente, dass es eine Trennung zwischen der Arbeitgeberfunktion der Kirche und der "verfassten Kirche" gebe, ist selbst geschaffen worden und könnte, wenn man will, auch geändert werden.
Wenn die Verantwortlichen der Caritas einen der entscheidenden Grundsätze der katholischen Soziallehre "Arbeit vor Kapital", anwenden würden, würde der Auftrag jetzt lauten, einem allgemein gültigen Altenpflegevertrag beizutreten."

Mittwoch, 14. April 2021

Im ganzen Land für die PPR 2.0

Von Konstanz bis Schwerin protestieren Klinikbeschäftigte mit Foto-Aktionen für die sofortige Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung in der Krankenhauspflege.

»Uns reicht´s, Herr Spahn!« So hieß es am Montag (12. April 2021) vor Krankenhäusern im ganzen Land. Während im Bundestag die Anhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung« lief, protestierten Klinikbeschäftigte von Konstanz bis Schwerin für die sofortige Einführung der PPR 2.0. ...
(Foto: Albertinen-Krankenhaus Hamburg / Diakonie)
Quelle und mehr: "klick"

Ansonsten droht die Massenflucht aus Pflegeberufen, wie die ZEIT zuletzt vor einigen Tagen meldete:
Sie sind seelisch und körperlich erschöpft, haben ein "Gefühl der Ohnmacht": Tausende Alten- und Krankenpfleger schmeißen hin. ....

Montag, 12. April 2021

Letzte Chance, Herr Spahn! Ver.di ruft zu Protestaktionen an (auch Bayerns) Krankenhäusern auf

PPR 2.0 muss endlich kommen! Schluss mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Krankenhauspflege!

Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" statt.
„Erneut wird aller Voraussicht eine Chanceungenutzt verstreichen, die Arbeitsbedingungen in der Krankenhaus-Pflege grundlegend anzugehen“, kritisiert Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit in ver.di Bayern: „Bundesgesundheitsminister Spahn muss seinen Ankündigungen,die unzumutbaren Arbeitsbedingungen anzugehen, endlich auch Taten folgen lassen.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am 12. April, am 12.Mai und 15. Juni die Gesundheitspolitik an ihre Verantwortung erinnern. „Wir werden dafür sorgen“, so Hinke, „dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zur Bundestagswahl eine gewichtige Rolle spielen“.
Quelle: Pressemitteilung ver.di Bayern vom 10.04.2021

Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn hat ver.di zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) ein Instrument für eine bedarfsorientierte Personalbemessung in der Krankenhauspflege entwickelt - als Zwischenschritt. Doch jetzt spielt Spahn auf Zeit ...

Denn man setzt wieder auf Fallpauschalen ... trotz der Erfahrungen aus der Pandemie! Folgen weitere Jahre unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen, werden noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen!
Mehr Infos zum Aktionstag findet ihr hier: https://gesundheit-soziales.verdi.de/.../++co++5aa91032...

Sonntag, 11. April 2021

Sonntagsnotizen zum 100sten Todestag von Lorenz Werthmann - Altenpflegetarifvertrag: "Zu wenig Sinn für das Gemeinwohl"

kommentiert aktuell Prof. Dr. Möhring-Hesse von der Katholisch-Theologischen Fakultät Univiersität Tübingen in der "Herder Korrespondenz" (Ausgabe 4/2021 S. 30 ff) das "Nein der Caritas zum Tarifvertrag Altenpflege" und stellt fest:
Die Verantwortung für ein einheitliches Tarifsystem in der Pflege liegt nun bei ihr

...
Mit dem Beschluss wurde diese Brücke aus der Caritas heraus zerschlagen - und dies nicht nur für sich und die gesamte Caritas, sondern - das ist der springende Punkt - für die gesamte Altenplfege und für alle dort beschäftigten Menschen.
Mit ihrem Beschluss disqualifiziert die Arbeitsrechtliche Kommission die Caritas, für die sie Tariffragen entscheidet, als seriösen und gemeinwohlorientierten Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge: ...

Um davon abzulenken, fordert die Caritas lautstark vom Gesetzgeber eine Pflegereform. ... Nun hat das "Haus Spahn" inzwischen auch geliefert. ... In Pflegesatzverhandlungen sollen die jeweils geltenden Tarife nicht wie bisher per se als wirtschaftlich gelten, sondern nur dann, "wenn der Tarifvertrag oder die kirchliche Arbeitsrechtsregelung (...) eine nach ortsüblichen Maßstäben wirtschaftliche Entlohnungsstruktur vorsieht."
Tarifverträge sollen als in Pflegesatzverhandlungen auf ihre Wirtschaftlichkeit nach dem Prinzip der ortsüblichen Entlohnung geprüft werden. Wenn das so Gesetz werden würde, käme das von der Caritas befürchtete Ende ihrer höheren Tarife - nicht durch den von ihr abgelehnten einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege, sondern durch die von ihr als Ersatz beschworene Pflegereform
Wollt Ihr das?

Wollt Ihr wirklich, dass sich der (für Gepflegte und Pflegende fürsorgliche) Sozialstaat dem Gewinnstreben der profitorientierten kommerziellen Betreiber unterordnet?

Wohin die "profitorientierte Pflege" führen kann, ist hier *klick mich* vom BR dokumentiert.

Gestern war der einhunderste Todestag von Lorenz Werthmann, dem Gründer der Caritas, der in der Konfrontation mit Armut und Arbeitsbedingungen daran ging, die verstreuten sozialen Initiativen der katholischen Kirche zu stärken und unter einer Dachorganisation zu bündeln
"Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, uns um die zu kümmern, die im Strudel des Zeitstroms unterzugehen drohen"
zitiert das Domradio den Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing. Werthmann hatte aber auch eine sehr unangenehme Seite: er war nicht nur herrisch, sondern auch ein Vertreter national-kolonialer Bestrebungen (Domradio - vgl. auch: katholisch.de). An welcher Seite von Werthmann orientieren sich nun die Arbeitgebervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Donnerstag, 8. April 2021

ver.di und internationale Gewerkschaften fordern Ausweitung der Impfstoffproduktion - "Kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen"

 »Impfen ist der Weg aus der Krise«


Weltgesundheitstag: ver.di und internationale Gewerkschaften fordern Ausweitung der Impfstoffproduktion - "Kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen"

Aus Anlass des Weltgesundheitstags am 7.4. 2021 fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsverbänden eine massive Ausweitung der Produktion von Corona-Impfstoffen und deren gerechte Verteilung. "Die globale Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Sie lässt sich nur weltweit, gemeinsam und solidarisch überwinden", erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Impfen ist der Weg aus der Krise. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und für das Leben. Deshalb müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell alle Menschen mit Impfstoffen zu versorgen." Die Gewerkschafterin betonte zudem: "Wirtschaftliche und kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen und wieder ein geregeltes gesellschaftliches Leben zu ermöglichen."

Mittwoch, 7. April 2021

"53 Jahre ohne Unterbrechung

...müssen Hilfskräfte in der Altenpflege arbeiten, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau von aktuell 832 Euro zu erreichen. Ihr Mindeststundenlohn beträgt derzeit 11,60 Euro. Bei Pflegehilfskräften mit wenigstens einjähriger Ausbildung (Mindestlohn 12,50 Euro) sind 50 Arbeitsjahre notwendig. Examinierte Pflegefachkräfte, für die ab Juli bundesweit ein Mindestlohn von 15 Euro gilt, müssen 42 Jahre tätig sein, um eine solche Rente zu erreichen. Der Plan eines flächendeckenden Tarifvertrags, der unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent bis Mitte 2023 vorsah, ist in der vergangenen Woche gescheitert."

war in der Süddeutschen Zeitung am 27. Februar 2021 zu lesen.  Knapper lässt sich der Skandal nicht beschreiben.

In der kommenden Woche tagt die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas erneut.

Dienstag, 6. April 2021

Umkehr notwendig. Flächentarif muss kommen.

 Ver.di Baden-Württemberg gemeinsam mit dem DGB, der Katholischen Betriebsseelsorge und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung: für eine Revision der gescheiterten Unterstützung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch die AK Caritas:



„Die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben sich verrannt, sie lassen die Pflegekräfte in tarifungebundenen Unternehmen im Regen stehen – Wertschätzung sieht anders aus!“










Donnerstag, 1. April 2021

Ver.di: Offener Brief an die Mitglieder von AK Caritas und ARK Diakonie

Sylvia Bühler von ver.di hat am 29.03.2021 einen "offenen Brief" an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie:
„ …-- ver.di fordert erneute Beratung über Tarifvertrag Altenpflege“
geschrieben.

Der Brief und weitere Informationen sind hier online einsehbar: https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/altenpflege/++co++2e8cb652-9140-11eb-a3b2-001a4a160119

Alle Verantwortlichen sollten sich überlegen, welchem der beiden von Papst Franziskus analysierten Herren sie dienen möchten:
„Es gibt zwei Herren in der Welt, zwei. Mehr nicht. Gott und das Geld.“

Gestern in Freiburg - Bilder sagen mehr als Worte

(Fotos: Facebook DGB Südbaden)

Mittwoch, 31. März 2021

Gerade jetzt: Wieder gemeinsam – wir wehren uns - MAV-Wahlen 2021 (nochmal !)

unter dieser Überschrift haben wir zuletzt am 17. März zur Beteiligung bei den Mitarbeitervertretungswahlen aufgerufen. Wir möchten diesen Aufruf heute nochmal aktualisieren.
Den Mitarbeitervertretungen kommt insbesondere bei der "Modernisierung des kirchlichen Arbeitsrechts" und der Angleichung an grundlegende Werte einer freien Gesellschaft maßgebliche Bedeutung zu. Daher wäre es "zu kurz gesprungen", wenn sich die Mitarbeitervertretungen bei ihrer Tätigkeit auf die einzelnen Mitbestimmungstatbestände der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) beschränken würden. Denn daas kirchliche Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung besteht nur in den "Schranken des für alle geltenden Gesetzes". Die "Allgemeinnorm" des § 26 MAVO bietet allemal die Grundlage, entsprechend tätig zu werden - auch wenn keine spezielle Mitbestimmungsregelung vorhanden sein sollte.
Zu diesen Schranken gehört beispielsweise das Diskriminierungsverbot. Hier hat die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAG MAV) im Bistum Münster auch politische Aktivitäten übernommen - berichtet jedenfalls "Kirche und Leben":
Gegen eine Diskriminierung homosexueller Mitarbeitender in katholischen Einrichtungen wendet sich die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Münster.
Auch bei Kirche und Caritas „stellen wir Benachteiligungen von gleichgeschlechtlich lebenden Mitarbeitenden fest“, erklärt die DiAG MAV.
Sie äußert sich auch zu Segnungen für gleichgeschlechtliche Paare

Dienstag, 30. März 2021

ES REICHT ! Morgen Freiburg !

ASCHERMITTWOCH, 31. MÄRZ 2021 UM 11:55 UTC+02
Protest vor Caritas Bundesverband in Freiburg
Karlstraße 40, 79104 Freiburg im Breisgau, Deutschland

Schon in der Bibel steht geschrieben: „Blut vergießt, wer dem Arbeiter seinen Lohn vorenthält.“ Altes Testament. Buch Jesus Sirach (Sir 34,27)

Die Arbeitsrechtliche Kommission Caritas hat – zumindest vorerst – einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege verhindert. Damit steht sie einer notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege und untergräbt die Gemeinwohlorientierung der Caritas. Zugleich setzt sie sich in einen eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung und fügt dem eh schon angeschlagenen gesellschaftlichen Ansehen der katholischen Kirche weiteren Schaden zu.
Wir fordern die Bundeskommission deshalb auf, der Ausweitung des Tarifvertrags Altenpflege in einem zweiten Anlauf zuzustimmen. Zugleich ermutigen wir die Gremien der Caritasverbände und andere kirchliche Stellen sowie die Beschäftigten der Caritas und ihre Vertreter*innen, bei der Bundeskommission und dort insbesondere auf der Dienstgeber-Seite darauf zu drängen, die ablehnende Entscheidung zu revidieren.
An Ostern feiern Christen das Fest der Auferstehung. Eine gute Möglichkeit also, dem Caritasverband einen Tag vor Gründonnerstag nochmals zu ermöglichen, dass Einsicht und Erleuchtung bei ihm Einkehr finden und der Weg für eine allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege doch noch frei gemacht wird.
Unseren Protest wollen wir am Mittwoch den 31.03. um 11:55 Uhr vor den Caritas Bundesverband, in die Karlstraße 40, Freiburg tragen!
Bringt gerne Schilder und Botschaften mit, denkt an Abstand und Masken!!!
* Hintergrundinfos bei ver.di Altenpflege