Mittwoch, 28. April 2021

Nochmal - Gescheiterte Entgeltregelung in der Altenpflege (Diskussion vom 22.4.2021)

hier (Kirchenradio RheinLokal Speyer) fand diese Woche eine recht gut besetzte Diskussion statt (Video-Dokumentation auf youtube)
Es diskutieren:

- Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr
- Michael Hemmerich, GMDW Pfalz
- Carsten Offers, Caritas ak.mas
- Agate Hohmann, ver.di
- Michael Kercher, KAB - Diözese Speyer

Diskussionsleitung: Thomas Eschbach, Bischöfliches Ordinariat Speyer

Dienstag, 27. April 2021

Morgen: 20 Jahre - ver.di Bayern

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

ver.di Bayern feiert am 28.04.2021, ab 18:30 Uhr - 20 Jahre verdi!
Programm:
Dazu ist folgender Ablauf vorgesehen:
1.Begrüßung und Einführung durch Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern

2.Video mit Fotodokumenten aus der Gründungszeit

3.Statements von Zeitzeugen“ aus der Gründungszeit:
a.Christine Saurer, erste Vorsitzende des LBV-Präsidiums
b.Josef Falbisoner, erster Landesbezirksleiter
c.Sepp Rauch, ehem. stv. Landesbezirksleiter
d.Michael Wendl, ehem. stv. Landesbezirksleiter
e.Elisabeth Rauch, ver.di Frauen

4.Statements heutiger Akteurinnen:
a.Sabine Gruber, Vorsitzende des LBV-Präsidiums
b.Luise Klemens, Landesbezirksleiterin

5.Video mit Glückwunschbotschaften
direkt danach Ende der Veranstaltung

Die Vortragenden plaudern ein wenig aus dem Nähkästchen:
Was waren bei der Gründung die Erwartungen, was die Wünsche, was die Befürchtungen? Kleine Anekdoten aus der Gründungszeit (und dem Weg dahin), herausragende Erlebnisse, und natürlich die Frage, was aus uns geworden ist, runden die virtuelle Feier ab.

Diese Geburtstagsfeier ist öffentlich, d.h. jede*r kann sich über den Link einwählen, es gibt keine Zugangsbeschränkungen.

Link zur Einwahl:
https://verdi.webex.com/verdi/j.php?MTID=m8c9acb1089e30554973a5c6a8f1a8f34

Die Veranstaltung wird 10 Minuten vor Beginn für die Einwahl geöffnet.


Am 28.04.2021 jährt sich die "Penzberger Mordnacht" vom 28.04.1945. Einer meiner Großonkel - Otto Kirner - ist nur durch die rechtzeitige Flucht dem Geschehen entkommen.

Ja - aufrecht zu stehen kann mit hohem persönlichen Risiko verbunden sein. Aber blind der herrschenden "Obrigkeit" zu folgen, führt zu oft zu Anarchie und Terror.

Ein besseres Datum hätte sich ver.di für die Gründung des Landesbezirks Bayern nicht aussuchen können.


meint
Erich Sczepanski

Nachtrag
Zum Nachschauen gibt es dazu die beiden Videos von der Gründung und mit den Glückwünschen:

Gründung: https://youtu.be/ba_VfbesaT0

Glückwünsche: https://youtu.be/SQNZjnKwIsY

Sonntag, 25. April 2021

Sonntagsnotizen - die Caritas offenbart den Charakter "Dritter Weg", Marburger Bund beendet die Beteiligung in der AK-MAS

Diese Sonntagsnotizen sind zwei Vorgängen gewidmet, die mit wenigen Tagen zeitlichem Abstand den Dritten Weg der Caritas (und der Kirchen) aus unterschiedlichen Gesichtswinkeln beleuchten und aufzeigen, wie "tauglich" oder "untauglich" der kirchliche Sonderweg ist:

1. Weigerung der Arbeitgeberseite zum konstruktiven Dialog:
Mit der Veröffentlichung vom 19. d. M. offenbart die Caritas (Mitarbeiterseite) die Schwächen des Dritten Weges:
Der Antrag wurde nicht erneut behandelt. Mitarbeiterseite kritisiert Dienstgeber-Argumente.

Die Dienstgeberseite der Caritas hatte schon im Vorfeld der Online-Sitzung der Bundeskommission angekündigt, den Antrag zur Allgemeinverbindlicherklärung des „TV Altenpflege“ erneut abzulehnen oder ihn gar nicht erst behandeln zu wollen.
Im Endeffekt steht da also nichts anderes als:
"Wir wollen nicht, und Eure Argumente könnt ihr für Euch behalten - egal was ihr vorbringt, wir werden unsere Haltung nicht ändern."
Auch wenn die eine Seite (hier die Arbeitnehmer) die besseren Argumente auf ihrer Seite weiß - die bloß Ankündigung der Gegenseite, nicht diskutieren zu wollen und selbst bei guten Argumenten erneut abzulehnen (nicht anders kann man die Aussage interpretieren) zeigt die "Arroganz der Macht".

Damit hat die Arbeitgeberseite der Caritas demonstriert, dass die Regelungen des "Dritten Weges" weder die Qualität von Tarifverträgen haben und auch nicht mit diesen vergleichbar oder gar gleichgestellt werden können. Was die Arbeitnehmerseite in den Kommissionen macht, ist "kollektives Betteln" - und wenn die Arbeitgeber ankündigen, nicht zu wollen, dann wird auch noch auf das Betteln verzichtet.

2. Beendigung der Beteiligung des Marburger Bundes (MB) in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas:
In der Mitgliederzeitschrift MBZ Nr. 5 / 16.04.2021 erklärte dann auch der MB, dass das System des "Dritten Weges" letztendlich untauglich ist:
... Nach mehr als vier Jahren Mitwirkung fällt die Bestandsaufnahme aus unserer Sicht dann auch eindeutig aus: Das System der kollektiven Rechtsetzung der Caritas führt ... im Vergleich mit dem referenzierten Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA zu tendenziell schlechteren Ergebnissen, es ist aufgrund seiner Strukturen langsamer und weniger agil. Vor allen Dingen aber ist es nicht geeignet, eine Dynamik zu entfalten, die notwendig ist, um konfliktäre Situationen zu überwinden und damit ein wirksames Gegengewicht zur Arbeitgeberseite zu bilden.
...
Als Träger der Rechte aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes können wir nach nunmehr vier Jahren gut und aus erster Hand beurteilen, dass die von der Caritas aufgestellten Regelungen weder eine Gewähr für einen schonenden Ausgleich widerstreitender verfassungsrechtlich geschützter Interessen bieten, noch geeignet sind die weiteren, vom BAG aufgestellten Forderungen zu erfüllen. ...

Das System funktioniert nicht
...
Ergänzend: 
Es gibt eine BAG-Entscheidung vom 10.06.1980 Aktenzeichen: 1 AZR 168/79 (bestätigend zitiert duch Beschluss vom 09. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS), die diese Situation eindeutig beschreibt und damit belegt, warum AVR oder andere Regelungen des "Dritten Weges" keinen fairen und tatsächlichen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen können.

Samstag, 24. April 2021

Corona und Berufsverbot ...

Eigentlich war er zu erwarten: der Streit was passiert, wenn in einer Pflegeeinrichtung die Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes nicht eingehalten werden? Hierzu liegt nun schon seit einigen Tagen eine Entscheidung der Justiz aus NRW vor:
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden ....

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 12 B 198/21 (I. Instanz VG Minden 6 L 65/21)
Quellen und mehr:
Pressemitteilung des Gerichtes

Fundstellen zur Entscheidung:
dejure.org

Kommentierungen:
beck-aktuell
Rechtsdepesche.de

Ergänzend:
Rechtsprechung zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz - Blogbeitrag vom Montag, 19. April 2021

Freitag, 23. April 2021

Donnerstag, 22. April 2021

Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission Ost ...

eigentlich nicht, ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritaseinrichtungen der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg erfolgen soll.
Für das Tarifgebiet der RK Ost, das nach der Wiedervereinigung zur Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern gebildet wurde und u.a. die "neuen Bundesländer" Hamburg und Schleswig-Holstein umfasst, ist die Tarifsteigerung für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Eckpunktebeschlüsse der RK Ost aus den Jahren 2019 und 2017 allerdings bereits festgelegt.
Was die bisherige Beschlußfassung für die Mitarbeitenden im "Tarifgebiet Ost" bedeutet, hat die Mitarbeiterseite der Regional-Kommission Ost hier bereits mitgeteilt.

Allerdings könnte auch in der Regional-Kommission Ost eine Debatte über die Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages "Altenpflege" anstehen. Denn dieses Tarifgebiet ist von der Schmutzkonkurrenz kommerzieller Anbieter besonders betroffen.

Ein Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.

Mittwoch, 21. April 2021

ak.mas-Info: Bundeskommission 15. April 2021

Im aktuellen ak.mas-Info informiert die Mitarbeiterseite der AK über die Bundeskommissionssitzung am 15.4.2021

Themen sind und waren:

  • Unveränderte Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Altenpflege durch die Caritas Dienstgeber
  • Keine Änderung bei der Ausschlussfrist
  • Diskussionen zum Urlaubsrecht
  • ...

Dienstag, 20. April 2021

Sag uns, wie es ist! Ver.di - Versorgungsbarometer

ver.di befragt Beschäftigte im Gesundheitswesen zu ihrer Arbeitssituation und den Bedingungen für eine gute Versorgung – mitmachen!
Am 8. März startete die große ver.di-Befragung im Gesundheitswesen. Mit dem Versorgungsbarometer werden Beschäftigte in Krankenhäusern, Psychiatrien, Servicebereichen und in der Altenpflege nach ihrer Arbeitssituation befragt – und danach, wie sich die Bedingungen auf die Versorgungsqualität auswirken.

Die Ergebnisse helfen ver.di, vor den Landtags- und Bundestagswahlen Verbesserungen einzufordern. Wir wollen die Themen auf die politische Agenda setzen, die euch wichtig sind. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.
Quelle, Links zur Teilnahme und mehr hier "klick"

Montag, 19. April 2021

Kirchliches Arbeitsrecht - ein Pflegefall?

Unter dieser Überschrift bieten die Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Donnerstag, 22. April 2021 um 19:30 UTC+02 eine kostenlose Online-Veranstaltung an:
Veranstaltung von Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Onlineveranstaltung
Donnerstag, 22. April 2021 um 19:30 UTC+02
Preis: Kostenlos
Öffentlich · Jeder auf und außerhalb von Facebook
Zur Situation des Sondertarifrechts der Kirchen am Beispiel der Pflege
Mit Martin Nestele (stellvertretender ver.di-Landesfachbereichsvorsitzender und Vorstand AVMAG, Diakonie Württemberg) und Nils Opitz-Leifheit (Präsidium des AWO Bundesverbandes und Bezirksvorsitzender AWO-Württemberg).
Moderation: Adrian Gillmann (Säkulare Sozis und GEW)
In Kooperation mit dem DGB Heidelberg Rhein-Neckar
! Anmeldung zur Zoom-Veranstaltung unter: presse@saekulare-sozis.de

Thema:
Der Beschluss der Caritas im Februar diesen Jahres, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege nicht zuzustimmen, hat für Furore gesorgt. Gewerkschaften und andere Verbände haben diese Verhinderung eines Flächentarifvertrages für Pflegekräfte kritisiert. Basis dieser Entscheidungsfindung ist das sogenannte kirchliche Arbeitsrecht, das im Tarifrecht eine Zustimmungspflicht der arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen vorsieht. Ist dieses Sonderrecht für Kirchen in Sachen Tarifverträge noch zeitgemäß? Können Tarifverträge Ausbeutung in der Pflege verhindern? Wie ist die Situation in Baden-Württemberg?

Rechtsprechung zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen schon zum Schutz der weiteren Beschäftigten ihr Direktionsrecht gem. § 106 GewO ordnungsgemäß durch die Anordnung einer Maskenpflicht am Arbeitsplatz ausüben. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 16. Dezember 2020 – 4 Ga 18/20) bestätigt. Die Arbeitsgerichte folgen insoweit auch der Argumentation der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 16. März 2021 – 7 L 443/21) zur Maskenpflicht in Schulen.
Quellen und mehr: Solidaris

Sonntag, 18. April 2021

500 Jahre Verteidigungsrede auf dem Reichstag zu Worms

Der 18. April ist der Tag, an dem 1521 Martin Luther seine Verteidigungsrede auf dem Reichstag zu Worms hielt.
Wenn ich nicht mit Zeugnissen der Schrift oder mit offenbaren Vernunftgründen besiegt werde, so bleibe ich von den Schriftstellen besiegt, die ich angeführt habe, und mein Gewissen bleibt gefangen in Gottes Wort. Denn ich glaube weder dem Papst noch den Konzilien allein, weil es offenkundig ist, daß sie öfters geirrt und sich selbst widersprochen haben. Widerrufen kann und will ich nichts, weil es weder sicher noch geraten ist, etwas gegen sein Gewissen zu tun.
Man muss nicht alles nachahmenswert finden, was in der Vergangenheit an Kritik an der katholischen Kirche, am Papst und den Konzilien geäussert wurde. Als Katholik kann man auch nicht alles aus Luthers Rede unterschreiben - im Gegenteil: es wäre schon ein Gewinn, wenn sich die deutsche katholische Kirche wenigstens an die päpstlichen Sozialenzykliken und die Weltkirche halten und sich mit der Praxis der deutschen Kirche eben nicht selbst widersprechen würde. Auch, wenn das eine Abkehr von der ökumenischen Übernahme einer historisch schwer belasteten Option mit sich bringen sollte.

Es gibt dann noch einen anderen Aspekt, der auch für Katholiken von Bedeutung wäre.
Luther (1483-1546) habe sehr viele positive Seiten und wichtige Anliegen in die Kirchen- und Menschheitsgeschichte gebracht. "Er wollte die katholische Kirche am Maßstab des Evangeliums messen und erneuern",
so der Augsburger Bischof Bertram Meier.
Die evangelische Kirche will den 500. Jahrestag des Wormser Reichstags nicht als Heldenfeier begehen, sieht in Luthers wagemutigen Auftritt aber eine Sternstunde für Werte wie Haltung und Zivilcourage.
meint katholisch.de. Das Domradio (Köln) hat schon vor Monaten berichtet:
"Luther hat mit Mut zu tun"
Diesen Mut wünschen wir allen Katholiken, insbesondere auch denjenigen, die im Dienst der Kirche stehen.
Diesen Mut kann man auch angesichts des Desasters um den Tarifvertrag Altenflege nur allen Entscheidungsträgern wünschen. Und Entscheidungsträger ist jede/r, der/die bei der und für die Kirche tätig ist. Uns sei es nur in der Entscheidung, sich (entsprechend der Aufforderung der Würzburger Synode) für gewerkschaftliche Mitgliedschaft oder gar zur Teilnahme an einer Demonstration zu entscheiden.
„Kirchliche Symbolpolitik ist zu wenig. Kirchliche Realpolitik bedeutet, das Anliegen Luthers aufzugreifen, nämlich eine Erneuerung der Kirche zu bewirken.“ (so wird Bischof Meier in anderem Zusammenhang zitiert). Und wir beziehen das ausdrücklich auch auf die bisherigen "Lippenbekenntnisse zum Gewerkschaftsprinzip".

Weitere Links:
Domradio (Köln): Bannbulle eine Momentaufnahme von 1521
Neues Ruhrwort (Gelsenkirchen): Bischof Meier: Vertraue darauf, dass Luther im ewigen Leben ist

Samstag, 17. April 2021

Woche für das Leben: demontiert sich die Kirche als "moralische Instanz"?

Diese Aussage trifft jedenfalls "Kirche und Leben". Der Autor dort blickt auch auf die „Woche für das Leben“ ab dem 17. Aprilund meint:
Mit Positionen zu Grundfragen des Lebens bringt sich die katholische Kirche immer wieder in gesellschaftliche Debatten ein, etwa in der „Woche für das Leben“. Doch um überhaupt Gehör zu finden, muss die Kirche dringend ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, findet Jens Joest.

Einen Aspekt sprechen gleichzeitig "Katholisch.de" und "Kirche und Leben" an und zitieren dazu den Freiburger Kirchenrechtler Prof. Georg Bier:
Der Kirchenrechtler verwies auch auf das Nein der Glaubenskongregation zur Segnung homosexueller Paare: „Das ist Macht, die im Ohnmachtsgestus ,Wir haben nicht die Vollmacht...' ausgeübt wird. Was das für die Betroffenen und ihren persönlichen Glauben bedeutet und ob sie sich damit in ihrer Individualität ernstgenommen fühlen, spielt keine erkennbare Rolle. Auch nicht die Frage, ob und wie all das den Menschen pastoral überhaupt noch zu vermitteln ist. Mehr als ein bedauerndes Achselzucken hat die Amtskirche für diese Menschen nicht übrig.“

„Genetische Konstellationen, die keineswegs eindeutig sind“
Die Kirche gehe von einem „binären Verständnis von Geschlechtlichkeit“ aus, erklärte der Wissenschaftler. Aussehen und eigenes Empfinden spielten dabei keine Rolle.

„Dass es auch genetische Konstellationen gibt, die keineswegs eindeutig sind, wird vom Lehramt nicht berücksichtigt.“ Als ausschlaggebend gelte der „unveränderliche Genotyp, das biologische Geschlecht“. Warum dies die entscheidende Kategorie sei, bleibe in den bisherigen Stellungnahmen offen.
Dabei sind vor allem junge "Queers", also Menschen, die sich während ihrer Pubertät mit der eigenen Geschlechtlichkeit nicht aussöhnen können, besonders suizidgefährdet (Quelle 1, Quelle 2, Quelle 3).

Wie verzweifelt muss ein junger Mensch sein, um sich das Leben zu nehmen?

Kirchliches Arbeitsrecht - immer noch in den Medien

Vor wenigen Tagen hat sich die ZEIT des Themas angenommen:
Kirche als Arbeitgeber:

"Ich wurde gekündigt, weil ich meine Tochter aufwachsen sehen wollte"
Eine Kindergärtnerin wird gemobbt, weil sie nicht heiratet. Ein geouteter Pfarrer kann weiter predigen. Drei Menschen erzählen von Konflikten mit dem Arbeitgeber Kirche
.

Etwa 1,8 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für die Kirchen oder christliche Wohlfahrtsverbände. Vor allem in der katholischen Kirche mit ihrer strengen Lehre kommt es oft zu Konflikten zwischen Vorschriften und Lebensentwürfen. Drei Menschen erzählen, wie es ist, für die Kirche zu arbeiten und sich zu outen oder für eine Familie zu entscheiden.

...
Zwei weitere Kolleginnen, die das gleiche Problem hatten, haben einer kirchlichen Trauung zugestimmt, weil sie es sich nicht leisten konnten, ihren Job zu verlieren.
... Ich dürfe den wahren Grund, weshalb ich gehe, nicht öffentlich machen. Danach bin ich in Therapie gegangen. Die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes hat mich einige Wochen in eine Einrichtung verwiesen, wo es um Selbstfindung und Entspannung ging. Das hat gut getan und doch frage ich mich bis heute: Wie kann es sein, dass die Kirche als Arbeitgeber heute noch die Formalitäten dem Menschen und dem Glauben vorzieht? Wieso kommt es nicht auf die Werte und Arbeitsleistung des Mitarbeiters an? Dass die Kirche so viele Sonderrechte als Arbeitgeber hat, ist für mich nicht verständlich.
...

Die Kirche ist wie ein Staat im Staat, für den unser Grundgesetz offensichtlich nicht gilt. Wenn die katholische Kirche der Arbeitgeber ist, dann gelten gesonderte Arbeitsrechte, beispielsweise Tarifrechte oder Kündigungsgründe, oft gibt es keine Transparenz. Es wird viel vertuscht und solange keine Medien berichten, gibt es keine Konsequenzen.

...

Der Anlass für mein Coming-out war ein Aufsatz von Bischof Franz-Josef Overbeck, der sich mit dem Thema Sexualität auseinandersetzt. Darin beschreibt er Leidensgeschichten von queeren Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Minderheit sind und auch in der Kirche nicht als normal gelten. Ich fühlte mich von Bischof Overbecks Worten sofort angesprochen. ... Plötzlich wurde etwas sagbar.
... Nach meinem Outing hatte ich ein Gespräch mit dem Erzbischof von Paderborn. Er sagt, dass niemand etwas für seine sexuelle Orientierung könne, aber für alle Priester das Zölibat gelte. Ich empfinde das als einen fairen Umgang. Die Rückmeldungen, Mails und Briefe, die mich erreicht haben, waren bestärkend. Umso enttäuschter war ich, als die Nachricht mit dem Segnungsverbot aus Rom kam.
...
Quelle: ZEIT.de

Donnerstag, 15. April 2021

Caritas verzichtet auf erneute Abstimmung zum Pflege-Flächentarif

berichtet https://www.katholisch.de/artikel/29467-caritas-verzichtet-auf-erneute-abstimmung-zum-pflege-flaechentarif und führt aus:
Der Flächentarif Pflege scheitert endgültig an der Caritas: Die Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission verzichteten mangels Erfolgsaussichten auf einen neuen Antrag, der Verbindlichkeit des Vertrags zuzustimmen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat nicht noch einmal über den Flächentarif in der Pflege abgestimmt. Die Mitarbeiterseite (ak.mas) teilte auf Anfrage von katholisch.de mit, dass sie in die Sitzung der Kommission am Donnerstag keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat. "Schon im Vorfeld hatte die Dienstgeberseite signalisiert, einen gleich lautenden oder modifizierten Antrag ablehnen zu wollen", so der Sprecher der ak.mas Rolf Cleophas. Daher habe die Mitarbeiterseite darauf verzichtet, eine erneute Abstimmung zu beantragen, so dass die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifs nun wohl endgültig gescheitert ist. Am Mittwoch hatte die ak.mas über ihren Twitter-Account angekündigt, noch einmal über eine Einbringung des Antrags zu beraten. ...
weitere Quelle: Domradio: Kein neuer Anlauf
Mitarbeiterseite AK Caritas - Twitter

Heute tagt die Bundeskommission der AK Caritas

Wir sind gespannt, ob das Thema "Tarifvertrag Altenpflege" nochmals aufgegriffen wird. Es hat jedenfalls nicht nur die weltlichen Medien beschäftigt. So ist - beispielhaft - in der Wochenzeitung "PAULINUS" im Bistum Trier (Ausgabe Nr. 14 v. 04. April 2021) folgender Leserbrief von Alfred Staudt abgedruckt:
"Katholische Soziallehre?

Wie lange dauert es noch, bis die Verantwortlichen der Caritas begreifen, dass sie "Teil von Kirche" sind?
Die Blockade des ausgehandelten Altenpflege-Tarifvertrages ist eine Klatsche für viele Altenpflegerinnen und -pfleger insbesondere in den privaten Pflegeeinrichtungen.
Dieses Verhalten von Verantwortlichen der Caritas verhindert in keinster Weise die Kirchenaustrittsbewegungen, die unser Land erfasst haben. Im Gegenteil, der Vertratauensverlust von Kirche setzt sich fort.
Sollten die kirchlichen Arbeitgeber bessere Konditionen in ihren Verträgen vereinbart haben oder besser bezahlen, so könnten sie dies mit dem Mittel des "Günstigkeitsprinzips" in entsprechenden Vereinbarungen festschreiben.
Ich stelle die Frage: Wo sind die Verantwortlichen der Deutschen Bischofskonferenz, die dieser Entwicklung scheinbar tatenlos zusehen? Das Zurückziehen auf juristische Argumente, dass es eine Trennung zwischen der Arbeitgeberfunktion der Kirche und der "verfassten Kirche" gebe, ist selbst geschaffen worden und könnte, wenn man will, auch geändert werden.
Wenn die Verantwortlichen der Caritas einen der entscheidenden Grundsätze der katholischen Soziallehre "Arbeit vor Kapital", anwenden würden, würde der Auftrag jetzt lauten, einem allgemein gültigen Altenpflegevertrag beizutreten."

Mittwoch, 14. April 2021

Im ganzen Land für die PPR 2.0

Von Konstanz bis Schwerin protestieren Klinikbeschäftigte mit Foto-Aktionen für die sofortige Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung in der Krankenhauspflege.

»Uns reicht´s, Herr Spahn!« So hieß es am Montag (12. April 2021) vor Krankenhäusern im ganzen Land. Während im Bundestag die Anhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung« lief, protestierten Klinikbeschäftigte von Konstanz bis Schwerin für die sofortige Einführung der PPR 2.0. ...
(Foto: Albertinen-Krankenhaus Hamburg / Diakonie)
Quelle und mehr: "klick"

Ansonsten droht die Massenflucht aus Pflegeberufen, wie die ZEIT zuletzt vor einigen Tagen meldete:
Sie sind seelisch und körperlich erschöpft, haben ein "Gefühl der Ohnmacht": Tausende Alten- und Krankenpfleger schmeißen hin. ....

Montag, 12. April 2021

Letzte Chance, Herr Spahn! Ver.di ruft zu Protestaktionen an (auch Bayerns) Krankenhäusern auf

PPR 2.0 muss endlich kommen! Schluss mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Krankenhauspflege!

Am 12. April findet im Bundestag die Anhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" statt.
„Erneut wird aller Voraussicht eine Chanceungenutzt verstreichen, die Arbeitsbedingungen in der Krankenhaus-Pflege grundlegend anzugehen“, kritisiert Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit in ver.di Bayern: „Bundesgesundheitsminister Spahn muss seinen Ankündigungen,die unzumutbaren Arbeitsbedingungen anzugehen, endlich auch Taten folgen lassen.“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am 12. April, am 12.Mai und 15. Juni die Gesundheitspolitik an ihre Verantwortung erinnern. „Wir werden dafür sorgen“, so Hinke, „dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zur Bundestagswahl eine gewichtige Rolle spielen“.
Quelle: Pressemitteilung ver.di Bayern vom 10.04.2021

Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn hat ver.di zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) ein Instrument für eine bedarfsorientierte Personalbemessung in der Krankenhauspflege entwickelt - als Zwischenschritt. Doch jetzt spielt Spahn auf Zeit ...

Denn man setzt wieder auf Fallpauschalen ... trotz der Erfahrungen aus der Pandemie! Folgen weitere Jahre unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen, werden noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen!
Mehr Infos zum Aktionstag findet ihr hier: https://gesundheit-soziales.verdi.de/.../++co++5aa91032...

Sonntag, 11. April 2021

Sonntagsnotizen zum 100sten Todestag von Lorenz Werthmann - Altenpflegetarifvertrag: "Zu wenig Sinn für das Gemeinwohl"

kommentiert aktuell Prof. Dr. Möhring-Hesse von der Katholisch-Theologischen Fakultät Univiersität Tübingen in der "Herder Korrespondenz" (Ausgabe 4/2021 S. 30 ff) das "Nein der Caritas zum Tarifvertrag Altenpflege" und stellt fest:
Die Verantwortung für ein einheitliches Tarifsystem in der Pflege liegt nun bei ihr

...
Mit dem Beschluss wurde diese Brücke aus der Caritas heraus zerschlagen - und dies nicht nur für sich und die gesamte Caritas, sondern - das ist der springende Punkt - für die gesamte Altenplfege und für alle dort beschäftigten Menschen.
Mit ihrem Beschluss disqualifiziert die Arbeitsrechtliche Kommission die Caritas, für die sie Tariffragen entscheidet, als seriösen und gemeinwohlorientierten Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge: ...

Um davon abzulenken, fordert die Caritas lautstark vom Gesetzgeber eine Pflegereform. ... Nun hat das "Haus Spahn" inzwischen auch geliefert. ... In Pflegesatzverhandlungen sollen die jeweils geltenden Tarife nicht wie bisher per se als wirtschaftlich gelten, sondern nur dann, "wenn der Tarifvertrag oder die kirchliche Arbeitsrechtsregelung (...) eine nach ortsüblichen Maßstäben wirtschaftliche Entlohnungsstruktur vorsieht."
Tarifverträge sollen als in Pflegesatzverhandlungen auf ihre Wirtschaftlichkeit nach dem Prinzip der ortsüblichen Entlohnung geprüft werden. Wenn das so Gesetz werden würde, käme das von der Caritas befürchtete Ende ihrer höheren Tarife - nicht durch den von ihr abgelehnten einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege, sondern durch die von ihr als Ersatz beschworene Pflegereform
Wollt Ihr das?

Wollt Ihr wirklich, dass sich der (für Gepflegte und Pflegende fürsorgliche) Sozialstaat dem Gewinnstreben der profitorientierten kommerziellen Betreiber unterordnet?

Wohin die "profitorientierte Pflege" führen kann, ist hier *klick mich* vom BR dokumentiert.

Gestern war der einhunderste Todestag von Lorenz Werthmann, dem Gründer der Caritas, der in der Konfrontation mit Armut und Arbeitsbedingungen daran ging, die verstreuten sozialen Initiativen der katholischen Kirche zu stärken und unter einer Dachorganisation zu bündeln
"Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, uns um die zu kümmern, die im Strudel des Zeitstroms unterzugehen drohen"
zitiert das Domradio den Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing. Werthmann hatte aber auch eine sehr unangenehme Seite: er war nicht nur herrisch, sondern auch ein Vertreter national-kolonialer Bestrebungen (Domradio - vgl. auch: katholisch.de). An welcher Seite von Werthmann orientieren sich nun die Arbeitgebervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Donnerstag, 8. April 2021

ver.di und internationale Gewerkschaften fordern Ausweitung der Impfstoffproduktion - "Kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen"

 »Impfen ist der Weg aus der Krise«


Weltgesundheitstag: ver.di und internationale Gewerkschaften fordern Ausweitung der Impfstoffproduktion - "Kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen"

Aus Anlass des Weltgesundheitstags am 7.4. 2021 fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsverbänden eine massive Ausweitung der Produktion von Corona-Impfstoffen und deren gerechte Verteilung. "Die globale Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Sie lässt sich nur weltweit, gemeinsam und solidarisch überwinden", erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Impfen ist der Weg aus der Krise. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und für das Leben. Deshalb müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell alle Menschen mit Impfstoffen zu versorgen." Die Gewerkschafterin betonte zudem: "Wirtschaftliche und kommerzielle Interessen dürfen nicht im Wege stehen, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen und wieder ein geregeltes gesellschaftliches Leben zu ermöglichen."

Mittwoch, 7. April 2021

"53 Jahre ohne Unterbrechung

...müssen Hilfskräfte in der Altenpflege arbeiten, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau von aktuell 832 Euro zu erreichen. Ihr Mindeststundenlohn beträgt derzeit 11,60 Euro. Bei Pflegehilfskräften mit wenigstens einjähriger Ausbildung (Mindestlohn 12,50 Euro) sind 50 Arbeitsjahre notwendig. Examinierte Pflegefachkräfte, für die ab Juli bundesweit ein Mindestlohn von 15 Euro gilt, müssen 42 Jahre tätig sein, um eine solche Rente zu erreichen. Der Plan eines flächendeckenden Tarifvertrags, der unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent bis Mitte 2023 vorsah, ist in der vergangenen Woche gescheitert."

war in der Süddeutschen Zeitung am 27. Februar 2021 zu lesen.  Knapper lässt sich der Skandal nicht beschreiben.

In der kommenden Woche tagt die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas erneut.

Dienstag, 6. April 2021

Umkehr notwendig. Flächentarif muss kommen.

 Ver.di Baden-Württemberg gemeinsam mit dem DGB, der Katholischen Betriebsseelsorge und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung: für eine Revision der gescheiterten Unterstützung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags durch die AK Caritas:



„Die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben sich verrannt, sie lassen die Pflegekräfte in tarifungebundenen Unternehmen im Regen stehen – Wertschätzung sieht anders aus!“










Donnerstag, 1. April 2021

Ver.di: Offener Brief an die Mitglieder von AK Caritas und ARK Diakonie

Sylvia Bühler von ver.di hat am 29.03.2021 einen "offenen Brief" an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie:
„ …-- ver.di fordert erneute Beratung über Tarifvertrag Altenpflege“
geschrieben.

Der Brief und weitere Informationen sind hier online einsehbar: https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/altenpflege/++co++2e8cb652-9140-11eb-a3b2-001a4a160119

Alle Verantwortlichen sollten sich überlegen, welchem der beiden von Papst Franziskus analysierten Herren sie dienen möchten:
„Es gibt zwei Herren in der Welt, zwei. Mehr nicht. Gott und das Geld.“

Gestern in Freiburg - Bilder sagen mehr als Worte

(Fotos: Facebook DGB Südbaden)