Mittwoch, 31. März 2021

Gerade jetzt: Wieder gemeinsam – wir wehren uns - MAV-Wahlen 2021 (nochmal !)

unter dieser Überschrift haben wir zuletzt am 17. März zur Beteiligung bei den Mitarbeitervertretungswahlen aufgerufen. Wir möchten diesen Aufruf heute nochmal aktualisieren.
Den Mitarbeitervertretungen kommt insbesondere bei der "Modernisierung des kirchlichen Arbeitsrechts" und der Angleichung an grundlegende Werte einer freien Gesellschaft maßgebliche Bedeutung zu. Daher wäre es "zu kurz gesprungen", wenn sich die Mitarbeitervertretungen bei ihrer Tätigkeit auf die einzelnen Mitbestimmungstatbestände der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) beschränken würden. Denn daas kirchliche Recht auf Selbstordnung und Selbstverwaltung besteht nur in den "Schranken des für alle geltenden Gesetzes". Die "Allgemeinnorm" des § 26 MAVO bietet allemal die Grundlage, entsprechend tätig zu werden - auch wenn keine spezielle Mitbestimmungsregelung vorhanden sein sollte.
Zu diesen Schranken gehört beispielsweise das Diskriminierungsverbot. Hier hat die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAG MAV) im Bistum Münster auch politische Aktivitäten übernommen - berichtet jedenfalls "Kirche und Leben":
Gegen eine Diskriminierung homosexueller Mitarbeitender in katholischen Einrichtungen wendet sich die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Münster.
Auch bei Kirche und Caritas „stellen wir Benachteiligungen von gleichgeschlechtlich lebenden Mitarbeitenden fest“, erklärt die DiAG MAV.
Sie äußert sich auch zu Segnungen für gleichgeschlechtliche Paare

Dienstag, 30. März 2021

ES REICHT ! Morgen Freiburg !

ASCHERMITTWOCH, 31. MÄRZ 2021 UM 11:55 UTC+02
Protest vor Caritas Bundesverband in Freiburg
Karlstraße 40, 79104 Freiburg im Breisgau, Deutschland

Schon in der Bibel steht geschrieben: „Blut vergießt, wer dem Arbeiter seinen Lohn vorenthält.“ Altes Testament. Buch Jesus Sirach (Sir 34,27)

Die Arbeitsrechtliche Kommission Caritas hat – zumindest vorerst – einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege verhindert. Damit steht sie einer notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege und untergräbt die Gemeinwohlorientierung der Caritas. Zugleich setzt sie sich in einen eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung und fügt dem eh schon angeschlagenen gesellschaftlichen Ansehen der katholischen Kirche weiteren Schaden zu.
Wir fordern die Bundeskommission deshalb auf, der Ausweitung des Tarifvertrags Altenpflege in einem zweiten Anlauf zuzustimmen. Zugleich ermutigen wir die Gremien der Caritasverbände und andere kirchliche Stellen sowie die Beschäftigten der Caritas und ihre Vertreter*innen, bei der Bundeskommission und dort insbesondere auf der Dienstgeber-Seite darauf zu drängen, die ablehnende Entscheidung zu revidieren.
An Ostern feiern Christen das Fest der Auferstehung. Eine gute Möglichkeit also, dem Caritasverband einen Tag vor Gründonnerstag nochmals zu ermöglichen, dass Einsicht und Erleuchtung bei ihm Einkehr finden und der Weg für eine allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege doch noch frei gemacht wird.
Unseren Protest wollen wir am Mittwoch den 31.03. um 11:55 Uhr vor den Caritas Bundesverband, in die Karlstraße 40, Freiburg tragen!
Bringt gerne Schilder und Botschaften mit, denkt an Abstand und Masken!!!
* Hintergrundinfos bei ver.di Altenpflege

Montag, 29. März 2021

ES REICHT ! Freiburg: noch zwei Tage

 ... dann wird nochmal an die durch die Caritas-Arbeitgeber gescheiterten Bemühungen um die Aufwertung der Altenpflege erinnert. 

MITTWOCH, 31. MÄRZ 2021 UM 11:55 UTC+02
Protest vor Caritas Bundesverband in Freiburg
Karlstraße 40, 79104 Freiburg im Breisgau, Deutschland
(Quelle: facebook)

Die FAZ berichtet inzwischen:
FRUST IN DER PFLEGE:
Droht eine nie dagewesene Kündigungswelle?


Noch hindert das Pflichtgefühl viele Pflegekräfte daran, aus ihrem Beruf auszusteigen. Doch viele sind mit ihrer Kraft am Ende. Nach dem Ende der Corona-Pandemie könnte das dramatische Folgen haben.
...

Das (sicher nicht gewerkschaftsnahe) Handelsblatt kommentiert
Private Investoren machen sich im Gesundheitswesen breit und trimmen es gnadenlos auf Rendite.
Das verschärft den Pflegenotstand, kritisiert Uta Meier-Gräwe
.(bis 2018 Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Beraterin der Bundesregierung)

Private-Equity-Firmen haben auch im Corona-Jahr 2020 mit dem Geld zahlungskräftiger Investoren kleinere Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Altenpflegeheime aufgekauft und zu größeren Einheiten fusioniert – mit dem Ziel, sie bald mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen.
Sie erzeugen gnadenlosen Kostendruck und verhindern damit gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor.

Sonntag, 28. März 2021

Wieder einmal fallen der Ostersonntag und der letzte Tag von Pessach zusammen

An Pessach erinnern sich Juden auf der ganzen Welt an den Auszug aus Ägypten. Dieser Auszug führte zum Empfang der Zehn Gebote - und kann damit als Gundlage für die Konstituierung der jüdischen Religion gewertet werden.
"Pessach" bedeutet so viel wie "Vorübergehen". Im Neuen Testament wird die griechische Abwandlung "Pas-cha" verwendet. Die Bezeichnungen für die Ostertage mit Gründonnerstag, Karfreitag und Ostern im und Italienischen ("pasqua") und Französischen ("pâques") lassen noch heute die enge Verbindung zum jüdischen Pessach anklingen. Damit wird an eine konkrete Überlieferung aus dem alttestamentliche Buch Exodus (hebräisch "Schemot") erinnert. Der Todesengel - die letzte der zehn Heimsuchungen Gottes - ging an den Häusern der Israeliten vorüber.

An dieses Ereignis knüpft die christliche Kar- und Ostertradition an. Nach dem Lukasevangelium sagte Jesus beim letzten Abendmahl: "Mit großer Sehnsucht habe ich danach verlangt, vor meinem Leiden dieses Paschamahl mit euch zu essen" (Lk 22,15). Damit wird zugleich an den Kreuzestod von Jesus, des Erstgeborenen erinnrt, der im völligen Gegensatz zum Geschehen der letzten ägyptischen Heimsuchung steht. Und die nachfolgende Auferstehung an Ostern ist die Kernbotschaft des christliche Glaubens.

Pessach hat dieses Jahr bereits am Abend des 27. März begonnen, so dass die gesamte Karwoche seit Palmsonntag mit dem jüdischen Festtagskalender übereinstimmt. Zwei der drei abrahamitischen Religionen haben derzeit also ihre wichtigsten Feiertage. Das sind Ruhetage, in Abgrenzung zu den Werktagen einerseits und zu den Wochenruhetagen andererseits. Ruhetage also, in denen die Arbeit ruht und sich die Menschen an eine religiöse Botschaft erinnern sollen.

Auch wir werden die nächsten Tage "etwas ruhiger angehen" und auch die Osterwoche noch etwas zurückhaltender im Blog präsent sein. Auch wenn die Pflegesituation gerade durch Corona "zum Himmel schreit".

Sonntagsnotizen - und Presseecho (9): "Diese Woche hat beispielhaft gezeigt, wie sehr die katholische Kirche sich von ihren Gläubigen entfremdet hat."

meint die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 21. März und führt aus:
Die Geschwindigkeit, mit der es nun hohe Geistliche hinwegfegt, ist für katholische Verhältnisse atemberaubend. Man kann das Gutachten durchaus kritisieren für seine rein juristische Perspektive. Doch die Wirkung ist schon jetzt unbestreitbar. Hinter den 18. März kommt die Kirche insgesamt nicht mehr zurück. In vielen deutschen Bistümern wird man die Nachrichten aus Köln mit wachsendem Unbehagen verfolgen. Irgendwann wird der Nebel sich ganz verziehen, und dann stehen sie da, die Brüder.

Diese Einschätzung der Süddeutschen Zeitung korrespondiert mit dem Ergebnis einer Umfrage, die "katholisch.de" sowie "Kirche und Leben" am Freitag veröffentlichten:
Jeder Vierte denke über Austritt nach
Umfrage: Katholische Kirche hat massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt
"Die katholische Kirche in Deutschland hat in den letzten Monaten an Glaubwürdigkeit verloren": Bei einer neuen Erhebung erhält diese Aussage große Zustimmung. Dazu erwäge jeder Vierte, aus der Kirche auszutreten – aus verschiedenen Gründen.
...

Und die Zeitschrift PUBLIK Forum bringt als Schlagzeile:
Lügen! Vertuschen! Diskriminieren! Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen

das vatikanische Verbot, gleichgeschlechtliche Paare zu segnen, hat einen Proteststurm unter Gläubigen, Theologen und Bischöfen entfacht. Ordensleute hissen die Regenbogenflagge am Kirchturm. Schockierend ist zudem, was ein Gutachten zum Missbrauch im Erzbistum Köln ans Licht gebracht hat. Der Druck auf Kardinal Woelki wächst.

ES REICHT - JETZT ! Marienplatz München

Demo in München:
Für eine gerechte Vergütung und öffentliche Anerkennung des Pflegepersonals, Marienplatz, 14 bis 16 Uhr

Die Süddeutsche Zeitung kommentiert dazu:
Schon bald könnten Mediziner gezwungen sein zu entscheiden, welchen Covid-Patienten sie helfen und welchen nicht. Doch an das Personal ... denkt gerade niemand.

Samstag, 27. März 2021

ES REICHT ! München: noch ein Tag - Freiburg: noch vier Tage

Die Berichte aus der Krankenbetreuung werden immer dramatischer.
MEINUNG | Mir dröhnt der Kopf. Manche von uns arbeiten 80 Stunden pro Woche. Es ist einfach alles extrem. Ich hab die Schnauze voll von dilettantischen Politikern, Mallorca-Reisenden und Demo-Spreadern. Denn wir müssen die Sch***e ausbaden.
Quelle "klick"

Schon die (immer noch) vergleichsweise niedrigen Anstecklungswerte (staista, Stand: 26. März 2021) mit Covid 19 lassen das Gesundheitssystem in einzelnen Landkreisen schon jetzt faktisch zusammen brechen (vgl. ZDF: Die Lage in den Kliniken- Stand 26.03.2021 bzw. laufend aktuell). Das Gesundheitssystem war offensichtlich schon länger nur noch "auf Kante genäht".

Freitag, 26. März 2021

ES REICHT ! München: noch zwei Tage - Freiburg: noch fünf Tage

die ZEIT zitiert
Jens Spahn:
Gesundheitssystem könnte im April an Belastungsgrenze kommen
(siehe auch SPIEGEL oder die Süddeutsche Zeitung) und die WELT;
wir meinen: es reicht - die Belastungsgrenze ist schon lange erreicht !

Donnerstag, 25. März 2021

ES REICHT ! München: noch drei Tage - Freiburg: noch sechs Tage - Mainz: noch 170 Tage bis zum #Pflegeaufstand

AM LIMIT - UNS REICHT’S - JETZT DEMONSTRIERT!
— TUESDAY FOR HEALTHCARE —
👉FÜR EINE GERECHTE VERGÜTUNG UND ÖFFENTLICHE ANERKENNUNG DES PFLEGEPERSONALS!
👉DIE PFLEGE FORDERT
* BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN
* EINEN ERHÖHTEN PERSONALSCHLÜSSEL
* DEUTLICH ERHÖHTE BRUTTO-EINSTIEGSGEHÄLTER
* MEHR WERTSCHÄTZUNG UND ANERKENNUNG
👉JETZT TERMIN VORMERKEN
👉MÜNCHEN
👉28.03.2021
👉14-16.00 UHR
und weiter gehts auch in Freiburg:
MITTWOCH, 31. MÄRZ 2021 UM 11:55 UTC+02
Protest vor Caritas Bundesverband in Freiburg
Karlstraße 40, 79104 Freiburg im Breisgau, Deutschland

Schon in der Bibel steht geschrieben: „Blut vergießt, wer dem Arbeiter seinen Lohn vorenthält.“ Altes Testament. Buch Jesus Sirach (Sir 34,27)

Die Arbeitsrechtliche Kommission Caritas hat – zumindest vorerst – einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege verhindert. Damit steht sie einer notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege und untergräbt die Gemeinwohlorientierung der Caritas. Zugleich setzt sie sich in einen eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung und fügt dem eh schon angeschlagenen gesellschaftlichen Ansehen der katholischen Kirche weiteren Schaden zu.
Wir fordern die Bundeskommission deshalb auf, der Ausweitung des Tarifvertrags Altenpflege in einem zweiten Anlauf zuzustimmen. Zugleich ermutigen wir die Gremien der Caritasverbände und andere kirchliche Stellen sowie die Beschäftigten der Caritas und ihre Vertreter*innen, bei der Bundeskommission und dort insbesondere auf der Dienstgeber-Seite darauf zu drängen, die ablehnende Entscheidung zu revidieren.
An Ostern feiern Christen das Fest der Auferstehung. Eine gute Möglichkeit also, dem Caritasverband einen Tag vor Gründonnerstag nochmals zu ermöglichen, dass Einsicht und Erleuchtung bei ihm Einkehr finden und der Weg für eine allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege doch noch frei gemacht wird.
Unseren Protest wollen wir am Mittwoch den 31.03. um 11:55 Uhr vor den Caritas Bundesverband, in die Karlstraße 40, Freiburg tragen!
Bringt gerne Schilder und Botschaften mit, denkt an Abstand und Masken!!!
* Hintergrundinfos bei ver.di Altenpflege


Und jetzt kann man es auch schon vermelden:

Wahlaufruf für die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas

hat die Mitarbeiterseite der AK Caritas auf Ihrer homepage veröffentlicht
Wahl der Mitarbeitervertreter in die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes für die Amtsperiode 2022 bis 2025 mit Beteiligungsmöglichkeit von Gewerkschaften

Bis zum 30. Oktober 2021 ist die Wahl der neuen Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes für die am 1. Januar 2022 beginnende Amtsperiode durchzuführen.
...
Der Wahlvorstand versendet spätestens sechs Wochen nach seiner Konstituierung die vom Vorbereitungsausschuss erstellten Wahlunterlagen und die Wählerliste - spätestens bis zum 11. April 2021 - an die wahlberechtigten Mitarbeitervertretungen.
Der Wahlausschuss legt den Zeitpunkt der Wahlversammlung fest, die spätestens bis zum 31. Oktober 2021 stattfinden muss.
Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Arbeitsrechtliche Kommission beteiligen wollen, müssen dies gegenüber dem Vorbereitungsausschuss über die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes Karlstr. 40 79104 Freiburg spätestens bis zum 1. April 2021 (zwei Monate nach diesem Wahlaufruf) schriftlich mitteilen.
Ver.di hat sich in der Vergangenheit an der AK Caritas nicht beteiligt, allerdings sind Kolleg*Innen, die Mitglieder von ver.di sind, auch in der AK Caritas vertreten. Und diese Mitglieder können selbstverständlich wie jedes ver.di Mitglied, die Unterstützung von ver.di für ihre Tätigkeiten in Anspruch nehmen.

Warum ist das so?

Mittwoch, 24. März 2021

PFLEGE-TARIFVERTRAG SORGT WEITER FÜR DISKUSSIONSSTOFF

berichtete gestern BADEN TV Süd
In der Altenpflege sind viele verschiedene Träger tätig – einen Tarifvertrag gibt es dort aber nicht. Dementsprechend unterschiedlich sind dort die Löhne. Nun sollte der Tarifvertrag kommen, scheiterte auf der Zielgerade aber am überraschenden Widerspruch der Caritas. Das sorgt weiterhin für Kritik.
(weitere Quelle: verdi)

Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission Bayern - Nachtrag: Beschlussfassung

ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritas-Einrichtungen der (Erz-)Bistümer Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg und Würzburg erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.

1. Nachtrag 25.03.2021:
Mit der RK Bayern am Mittwoch haben nun alle "West"-Regionen den Bundesbeschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas zur Tariferhöhung vom 25. Februar unverändert übernommen
berichtet der Lambertus-Verlag. Eine offiziöse Bestätigung (z.B. durch den "Dienstgeber-Brief") steht allerdings noch aus.

2. Nachtrag 25.03.2021:
Inzwischen liegt auch der bestätigende "Dienstgeber-Brief" vor. Weiter wird dort u.a. "in dürren Worten auch gemeldet:
2. Austausch zur Bundeskommission am 25.02.2021
Zur in der Sitzung der Bundeskommission erfolgten Abstimmung über die Zustimmung zu einem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages „Altenpflege Deutschland“ von BVAP und ver.di gab die die Mitarbeiterseite der RK Bayern eine Erklärung ab.
...

3. Nachtrag 14.04.2021:
Mit etwas Verspätung können wir auch den Link zur Mitteilung der Mitarbeiterseite der RK Bayern übermitteln: https://www.akmas.de/regionen/bayern/aktuelles/?L=406
Dort sind dann auch weitere Informationen eingestellt:
Aktuelle RK-Infos als PDF
RK Info März 2021
stand.punkt "Tarifbeschluss" März 2021

Dienstag, 23. März 2021

Kirchliche Betriebe: Die Kritik reißt nicht ab

meldet ver.di zusammenfassend auf seiner homepage
Über 180.000 Menschen fordern die Caritas auf, ihr Nein zum flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zurückzunehmen. Auch katholische Sozialethiker*innen sind empört.

Die Caritas kommt nicht zur Ruhe. Seit die sogenannten Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission des katholischen Wohlfahrtsverbands ihr Veto gegen die Erstreckung des von ver.di ausgehandelten Tarifvertrags auf die gesamte Altenpflege eingelegt hat, reißen die Proteste nicht ab. Bereits mehr als 180.000 Menschen haben die Caritas in einer Petition dazu aufgefordert, ihren Beschluss zu revidieren. Dutzende namhafte katholische Sozialethiker*innen und Theolog*innen kritisierten die Entscheidung in einer Stellungnahme. Die Caritas-Spitze versucht derweil, sich mit fadenscheinigen Argumenten herauszureden.
...
in den Kontext passt dann auch die Meldung über zunehmend überlastete Pflegekräfte - in der Alten-, wie auch (nicht nur aufgrund der Pandemie) in der Krankenpflege.
Pflegekräfte -"Schon am Limit, bevor es Corona gab" berichtete gestern ZDF heute:
Fast ein Drittel der Pflegekräfte denkt aktuell über den Berufsausstieg, kurz "Pflexit", nach. Vier Pflegekräfte erzählen, was ihren Alltag so schwierig macht.
und der SPIEGEL meint:
Ausstieg aus den Pflegeberufen
Pflegt euch doch selbst!
Viele Pflegekräfte wollen und können einfach nicht mehr. Tausende haben den Beruf verlassen. Der "Pflexit" trendet nicht nur auf Twitter, sondern wird zum Problem an deutschen Kliniken. Zwei Aussteiger berichten.
...

Montag, 22. März 2021

Studie: Ohne Tarifvertrag im Schnitt 11 Prozent weniger Lohn

das hat jedenfalls eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben:
Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben arbeiteten bundesweit im Schnitt wöchentlich 54 Minuten länger und verdienten 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, heißt es in der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung.
...

Tarifbindung in Deutschland sinkt
In Deutschland seien die Arbeitsbedingungen für immer weniger Beschäftigte durch Tarifverträge geregelt, betonen die Autoren der Studie. Während im Jahr 2000 noch mehr als zwei Drittel der Beschäftigten (68 Prozent) in tarifgebundenen Betrieben gearbeitet hätten, habe dieser Anteil im Jahr 2019 nur noch bei gut der Hälfte (52 Prozent) gelegen. Dabei gebe es eine große Spannweite: zwischen dem Spitzenreiter Hessen mit einer Tarifbindung von 58 Prozent und dem Schlusslicht Sachsen mit nur 43 Prozent liege ein Abstand von 15 Prozentpunkten.

Fachkräftemangel als Chance
Der aktuelle Fachkräftemangel biete die Chance, über Tarifverträge bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. So sei es etwa in Mecklenburg-Vorpommern gelungen, im Bereich Erziehung und Unterricht die Tarifbindung im Laufe des vergangenen Jahrzehnt von einem Drittel (33 Prozent) auf zwei Drittel (67 Prozent) zu steigern.
vgl. Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger

Sonntag, 21. März 2021

Sonntagsnotizen - und Presseecho (8) - kostet das Drama um Pandemie und Altenheime die Kanzlerschaft?

siehe auch
Presseecho (1) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission
Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit
Presseecho (3) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission - Machtmissbrauch in der / durch die Kirche?
Presseecho (4) zur Altenpflege: Caritas unter Druck
Presseecho (5) - Demonstrationen vor mehreren Caritas-Standorten vom 8./9. März
Presseecho (6): Keine Ruhe im Caritas-Karton
Presseecho (7) - Die Medien lassen nicht locker ... wieder einmal: Tarifverhandlungen in der Altenpflege


An diesem Donnerstag ist das lange erwartete Gutachten zum "Mißbrauch" im Erzbistum Köln vorgestellt und vom Erbistum inzwischen auf der eigenen Homepage veröffentlicht worden.
Im Fokus des Gutachtenauftrags steht ... die Prüfung und rechtliche Bewertung des kirchlichen Umgangs mit den im Untersuchungszeitraum gegenüber dem Erzbistum Köln eingegangenen Verdachtsmeldungen anhand der den Gutachtern von Seiten des Auftraggebers überlassenen Unterlagen.
Entsprechend unserer Gepflogenheit werden wir zum sexuellen Missbrauch keine Stellungnahme abgeben.
Uns interessiert nicht das Fehlverhalten von Einzelpersonen, sondern einzig und alleine die systemischen Ursachen (im Gutachten S. 721 ff mit rein juristischen Ausführungen - andere Analysemethoden wie z.B. soziologische Untersuchungen fehlen), die ein solches Fehlverhalten und damit den Einbruch der Balken aus dem tragenden Gewölbe erst ermöglichten.
Die Beschränkung auf die rein "juristische Sichtweise" ist schade. Man kann auch den größten Unsinn formaljuristisch einwandfrei regeln, oder, wie die ZEIT schreibt:
Das Problem etwa, dass Kleriker in der Kirchenhierarchie über Kleriker bestimmen – ein wichtiges Ergebnis anderer Untersuchungen –, ist kein Rechtsverstoß. Und Moral ist vielleicht keine juristische Kategorie, eine der Kirche allerdings schon.
Ein Generalvikar, den ich durch seinen Auftritt in Eichstätt schätzen lernte, brachte eine weitere Perspektive am Mittwoch in seinem Eintrag bei Facebook mit einem Zitat von Dietrich Bonhoefer zum Ausdruck:
"Bei genauerem Zusehen zeigt sich, dass jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt.

Heute ist Internationaler Tag gegen Rassismus


Rassismus ist ein Virus, das leicht mutiert und eine ständig im Verborgenen lauernde Gefahr
(Papst Franziskus, 21.03.2021)

Samstag, 20. März 2021

Caritas: Keine Mehrheit für erneute Abstimmung über Flächentarif

berichtet aktuell katholisch.de
Selten hatte die Caritas so schlechte Presse wie nach der Ablehnung des Altenpflege-Flächentarifvertrags. Doch die Debatte konnte die Stimmung in der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission nicht drehen, hat eine katholisch.de-Umfrage ergeben.
...
Während die antwortenden Dienstnehmervertreter mit großer Mehrheit eine neue Abstimmung befürworten, gab es von Dienstgeberseite keine einzige Stimme für eine erneute Abstimmung.

Freitag, 19. März 2021

Gestern - Caritas Altenpflege, Protest vor dem Mainzer Dom

Bilder sagen mehr als Worte

Quelle:

AK Caritas - Mitarbeiterseite gratuliert ver.di zum 20igsten

mit einem Twitter-Beitrag hat die Mitarbeiterseite der AK Caritas unserer ver.di zum 20sten gratuliert:
Alles Gute zum 20. Geburtstag,
@_verdi
! #DasMachenWirGemeinsam
die Antwort
ver.di @_verdi·
Antwort an @akmas_caritas
Danke für die Glückwünsche!
wenigstens ein paar Kanäle funktionieren noch ...

St. Josef - wider die Privatisierung der Gesundheitsvorsorge

Heute gedenkt die Kirche des Hl. Josef, des Arbeiters in der Familie Jesu.

Den "Patron der Arbeiter" und Schutzpatron der katholischen Kirche (seit 1870) hat derzeit kaum jemand so nötig wie diese Kirche. Er habe "kreativen Mut", meint Papst Franziskus, und verstehe es, "ein Problem in eine Chance zu verwandeln".

Nun wohl ans Werk:

Arbeiter? Erinnert das nicht an den Beschluss der Würzburger Synode: "Kirche und Arbeiterschaft"? Arbeiter - erinnert das nicht an die vielen päpstlichen Sozialenzykliken, in denen insbesondere das "Gewerkschaftsprinzip" hervorgehoben wird?

Mitarbeiterin klagt auf familienfreundliche Arbeitszeiten – und bekommt Recht (Urteil LAG Hamburg)

Das hat jedenfalls das LAG Hamburg 5 Sa 67/20 - Urteil vom 15. März 2021 entschieden:
Änderungskündigung gegenüber Hafenarbeiterin unwirksam

...
Das Landesarbeitsgericht hat heute festgestellt, dass die Änderungskündigung einer Großgerätefahrerin im Hamburger Hafen unwirksam ist. Die von der Klägerin in einem Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort. Zur Unwirksamkeit der Kündigung in diesem besonderen Einzelfall führe, dass sich das beklagte Unternehmen nicht darauf beschränkt habe, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin im dringenden betrieblichen Umfang zu ändern, sondern darüber hinaus gegangen sei.

"Ein Glück, dass Du geboren bist ...'"

wir gratulieren zum Geburtstag:
Im Livestream am 19. März ab 18 Uhr blicken wir auf 20 Jahre ver.di zurück. Wir sprechen mit Gästen aus Politik, Gewerkschaft und Kultur über das Jetzt und die nächsten 20 Jahre. Moderation: Cornelia Berger und Hajo Schumacher.
Musik: Die Höchste Eisenbahn.
Wir freuen uns, wenn Du dabei bist!


Passt doch:
Vor 400 Jahren - am 19. März 1621 - wurde der heutige Josefitag zu kirchlichen Feiertag. Josef wird als Zimmermann bezeichnet, ist Patron der Arbeiter und seit 1870 Schutzpatron der katholischen Kirche. Papst Franziskus hat das Jahr 2021 als "Jahr des heiligen Josef" ausgerufen.

Donnerstag, 18. März 2021

Und wieder: Caritas Krankenhaus schließt, Dienstgemeinschaft fürstbischöflich beendet

Heute wurde die Öffentlichkeit überrascht. Schon wieder schließt ein Krankenhaus. Das „Kloster“ in Dudweiler macht bis 2025 zu. Die Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken (cts), zu der die das Krankenhaus St. Josef gehört, will Betten und Personal zu ihrem Standort auf den Rastpfuhl verlagern und damit größtes Krankenhaus in Saarbrücken werden.

Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission Nord - Nachtrag: Beschlussfassung

ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritas-Einrichtungen der Bistümer Hildesheim, Osnabrück und im Offizialatsbezirk Oldenburg erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.

Die Regionalkommission Nord hat die im Beschluss der Bundeskommission zur Tarifrunde vom 25. Februar 2021 enthaltenen mittleren Werte unverändert (1:1) für den Bereich der Regionalkommission Nord festgesetzt *).
Damit können die Bischöfe der Region den Empfehlungsbeschluss der AK Caritas nunmehr auch inkraft setzen. Quelle: Dienstgeberbrief Region Nord vom 18.03.2021
Weiter wird dort informiert:
Die Regionalkommission Nord hat sich zur ablehnenden Entscheidung der Bundeskommission vom 25. Februar 2021 zum Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Altenpflege nach § 7a AEntG ausgetauscht. Dabei hat sich die Dienstgeberseite dafür ausgesprochen, den Blick nun nach vorne zu richten und die Politik in ihrem Anliegen zu unterstützen, attraktive Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu fördern. Dem von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zu einer Reform der Pflegeversicherung wird in diesem Zusammenhang mit Interesse entgegengesehen

*)
Bei der Übernahme des Wortes "festgesetzt" aus dem Dienstgeberbrief "sträuben sich etwas die Finger auf der Tastatur". Denn auch die Regionalkommission setzt nichts fest. Nach der Grundordnung ist vielmehr erst die Inkraftsetzung durch die jeweiligen Diözesanbischöfe maßgeblich. Aber der im Dienstgeberbrief verwendete Begriff dokumentiert wohl das Selbstverständnis der Arbeitgebervertreter in der Regionalkommission - für die wohl ein Bischof allenfalls das Vollzugsorgan der eigenen Beschlussfassung sein soll.

Mittwoch, 17. März 2021

Gerade jetzt: Wieder gemeinsam – wir wehren uns - MAV-Wahlen 2021 !

Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen:
Aufruf zu den MAV-Wahlen 2021 - Mitbestimmung gegen Widerstände: Mitarbeitervertretung in der Kirche
Nochmal: Aufruf zu den MAV-Wahlen 2021

Die Corona-Pandemie zieht sich. Chaos und Überlastung im betrieblichen Alltag verschärfen sich. Doch die Arbeitgeber und Vorgesetzten berufen sich weiter auf »außergewöhnliche Zeiten«, um außergewöhnliche Arbeitszeiten abzufordern. Sie befehlen Urlaub, sie vergreifen sich an den Überstundenkonten, sie reißen uns aus unserem Arbeitsbereich heraus und setzen uns als Aushilfen in anderen Teams ein. In welchen Fällen und wie können wir solche Übergriffe zurückweisen? Einzeln verlieren wir da schnell den Überblick. Wir brauchen die Beratung untereinander, um gemeinsam als Team zu handeln.
Quelle: Kirchen (ver.di), drei.76, Schwarzes Brett, COVID 19, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, Impfen,
Zeichnung: Matthias Berghahn
Arbeitgeber befehlen Urlaub, vergreifen sich an Überstundenkonten, reißen uns aus unserem Arbeitsbereich heraus und setzen uns als Aushilfen in anderen Teams ein.

Gerade jetzt ist eine gut informierte MAV, die sich für die Rechte der Mitarbeiter*innen einsetzt, besonders wichtig.

Presseecho (7) - Die Medien lassen nicht locker ... wieder einmal: Tarifverhandlungen in der Altenpflege

siehe auch
Presseecho (1) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission
Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit
Presseecho (3) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission - Machtmissbrauch in der / durch die Kirche?
Presseecho (4) zur Altenpflege: Caritas unter Druck
Presseecho (5) - Demonstrationen vor mehreren Caritas-Standorten vom 8./9. März
Presseecho (6): Keine Ruhe im Caritas-Karton

Die Anstalt vom 16. März 2021

Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Max wird aus seinem Schlaf gerissen und ist plötzlich Kanzler. Ist etwa alles nur ein Traum? Im Kanzleramt bekommt er es mit deutscher Bürokratie und Tarifverhandlungen in der Altenpflege zu tun.
Quelle: ZDF - https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-maerz-2021-100.html?fbclid=IwAR39SBoYndnzRvJ0IFmIFdREIV04xrLQbrbw_0QHZdRfKPx0HnLEDU4ZaXA#xtor=CS5-22
sowie
Die Kirchen-Cam
(ZDF-Ausschnitt)
(Videos verfügbar bis 16.03.2022)

Faktencheck zur Sendung:
...

Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission Mitte - Nachtrag: Beschlussfassung

ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritas-Einrichtungen der Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.


Nachtrag 18.03.2021:
Nachfolgend informieren wir über die Ergebnisse der Regionalkommission Mitte:

Dienstag, 16. März 2021

Heute um 21:45 Uhr im Report München - Corona und Arbeitsbelastung

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,
heute um 21:45 Uhr werden im Rahmen des report München ein Beitrag zu Corona und Arbeitsbelastung wahrscheinlich verdi-Mitglieder zu Wort kommen.

Globaler Aktionstag am 19. März - Klimawandel, Schöpfungsverantwortung und globale Armut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Akteurinnen und Akteure von Fridays for Future machen weltweit Druck für ein konsequentes Handeln der Regierenden und rufen am 19. März 2021 zu einem globalen Aktionstag auf.

Der ver.di-Bundesvorstand unterstützt diesen Aktionstag und ruft dazu auf, sich am 19. März – außerhalb der Arbeitszeit – an den Aktionen von Fridays for Future vor Ort coronakonform zu beteiligen. Wir empfehlen auch allen anderen Lesern die Teilnahme an den Aktionen.

Die Aktionen haben auch einen zutiefst christlichen Hintergrund, auch wenn das vielen nicht bewusst ist. In seiner Enzyklika "Laudato si'" entfaltet Papst Franziskus eine ganzheitliche Sicht der Schöpfungsverantwortung.

Caritas fordert Nachbesserungen bei Pflege-Reform-Konzept

Vor wenigen Stunden haben wir über die Reaktion von ver.di berichtet. Nun liegt uns auch die Stellungnahme der Caritas vor:
Caritas fordert Nachbesserungen bei Pflege-Reform-Konzept
"Das können wir nicht hinnehmen"


Der Deutsche Caritasverband fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Der jüngst bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums enthalte aber zahlreiche gute Ansätze.

Das erklärte der katholische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin. Enttäuschend sei, dass der darin vorgesehene Mechanismus der Tarifbindung, der Pflegekräfte vor Dumpinglöhnen schützen soll, gegenüber früheren Ankündigungen stark aufgeweicht worden sei.

"Wir erwarten eine Tarifbindung, die diesen Namen verdient - sprich: Wer keine Tarifbindung vorweisen kann, darf nicht am Markt agieren," erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. Auch private Arbeitgeber müssten verpflichtet werden, faire Löhne zu zahlen. "Eine Aushöhlung durch den Verweis auf ein 'ortsübliches Entlohnungsniveau', wie jetzt im Entwurf zu lesen ist, ist nicht akzeptabel", so Neher. Nicht zuletzt sei völlig unklar, wie dieses Niveau zu bestimmen sei.

Tarifbindung ein Etikettenschwindel

"Bleibt es bei dieser Regelung, ist die Tarifbindung ein Etikettenschwindel," fügte Neher hinzu. "Das können wir nicht hinnehmen." ...
Quellen: Caritas-Verband, Domradio,

Statt dem Tarifvertrag Altenpflege folgt ... »Einfach nur dreist«

Noch im Oktober letzten Jahres hat Gesundheitsminister Spahn höhere Löhne für die Pflege gefordert:
In der Debatte über eine grundlegende Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) u. a. Pflegeheime dazu bewegen, ihre Angestellten besser zu entlohnen.
"Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag" (BamS). Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein.
Nach dem Scheitern eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages durch die Arbeitgeber der Caritas in deren Arbeitsrechtlicher Kommission ist nun der lang erwartete - über 70seitige - Arbeitsentwurf bekannt geworden.

Montag, 15. März 2021

Ene mene muh - und raus bist Du ....

über die herschaftlich verfügten Ausschlüsse aus der Dienstgemeinschaft (Die Verstoßenen der ...) haben wir schon öfter berichtet. Jetzt ist uns bei der Medienrundschau ein anderer Bericht dazu aufgefallen.
"Kirche und Leben" schreibt unter dem Titel:
Auseinandersetzung nach Trägerwechsel in Schöppingen findet gutes Ende
Wirbel um abgehängtes Kreuz in kirchlicher Einrichtung - und Entwarnung
von dem Wirbel, den ein abgehängtes Wandkreuz nach einem Trägerwechsel von der Kirchengemeinde St. Brictius zur Evangelischen Jugendhilfe Münsterland verursachte:
Nach 66 Jahren in Händen der katholischen Kirchengemeinde wurde das Jugendheim an der Bergstraße an die evangelischen Jugendhilfe Münsterland übergeben. Ein Mitarbeiter hatte das Kreuz abgehängt und der katholischen Kirchengemeinde übergeben.
Und - war das alles?

Wir fragen uns:
1. Was ist mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherheit für die Beschäftigten?
Wie wird die innerbetriebliche Mitbestimmung geregelt? Bezahlt die Evangelische Jugendhilfe Münsterland diese weiterhin nach den AVR der Caritas - einschließlich der Leistungen für die Zusatzversorgung, zum Beispiel? Oder wird hier wieder ein heimliches Sparmodell umgesetzt?

2. Wie ist das mit den Loyalitätspflichten? Können die einfach mit dem Trägerwechsel "ausgetauscht" werden? Ist jetzt durch eine betriebsorganisatorische Entscheidung der Kirchengemeinde erlaubt, was vorher ein Kündigungsgrund gewesen wäre?

3. Was ist mit dem (Datenschutz)? Gelten anstelle des katholischen KDSG nun entsprechende protestantische Vorschriften - oder gilt die DSGV ohnehin uneingeschränkt auch im kirchlichen Bereich?

Sonntag, 14. März 2021

Presseecho (6): Keine Ruhe im Caritas-Karton

siehe auch
Presseecho (1) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission
Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit
Presseecho (3) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission - Machtmissbrauch in der / durch die Kirche?
Presseecho (4) zur Altenpflege: Caritas unter Druck
Presseecho (5) - Demonstrationen vor mehreren Caritas-Standorten vom 8./9. März


Es kehr keine Ruhe ein. Auf einzelne bemerkenswerte Reaktionen der Medien haben wir bereits in den letzten Tagen hingewiesen. Nun wird es Zeit, nochmal eine Abrundung vorzunehmen:

Die Fachzeitschrift "Altenpflege" schrieb am 8. Februar online:
Caritas-Präsident: Tarifabsage schadet dem Verband
In außergewöhnlicher Deutlichkeit hat der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, eingeräumt, dass dem katholischen Verband durch die Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Altenpflege Schaden entstanden ist.
und verwies

Freitag, 12. März 2021

Die Bundeskommission der Katholischen Betriebsseelsorge zur Ablehnung des Tarifvertrags in der Pflege durch die arbeitsrechtliche Kommission der Caritas

Der Beschluss der AK Caritas erschüttert immer noch kirchliche Kreise.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Bundeskommission der Katholischen Betriebsseelsorge im Wortlaut
11. März 2021
Die Bundeskommission der Katholischen Betriebsseelsorge
zur Ablehnung des Tarifvertrags in der Pflege durch die arbeitsrechtliche Kommission der Caritas


Altenpfleger*innen sind, nicht erst seit Corona, in Ihrer verantwortungsvollen Arbeit oft überlastet und unterbezahlt. Um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern, wurde die Allgemeinverbindlichkeitserklärung tarifvertraglicher Regelungen in der Altenpflege bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung festgeschrieben.

Als Betriebsseelsorger*innen sehen wir, wie insbesondere Privatisierung der Pflegedienste und -einrichtungen und die Gewinnorientierung der "Pflegekonzerne" die Situation der Beschäftigten zusätzlich verschärft haben - Personalreduzierung und Ausbeutung der Beschäftigten sind wesentliche Grundlage dieses Geschäftsmodells. Fragwürdig ist zudem, warum 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Pflege in Ostdeutschland weniger wert sein soll als im Westen. Die Sozialethiker*innen der katholischen Fakultäten haben diese Fehlentwicklungen zu Recht kritisiert und als unvereinbar mit der katholischen Sozialverkündung herausgestellt.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tarifvertraglicher Regelungen in der Altenpflege kann die Gewinnmaximierung zu Lasten der Altenpfleger*innen und ihre Ungleichbehandlung wirksam beschränkt werden. Das hätte auch ein Anfang sein können, den Beruf wieder für mehr Menschen erfüllend und aushaltbar zu machen. Zugleich hätten diese Verbesserungen auch echte Anerkennung für die Leistungen dieser "systemrelevanten" Berufsgruppe bedeutet.

Vor diesem Hintergrund sind wir bestürzt über die dienstgeberseitig zu verantwortende Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, durch Nichtzustimmung einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag Altenpflege verhindert zu haben.

Die Kirchen haben es über Ihre Sozialverbände Diakonie und Caritas maßgeblich in der Hand, die Grundwerte ihrer eigenen Sozialverkündung dort umsetzen, wo sie selbst als Akteure auf dem Markt für Pflege unterwegs sind. Versagen die Kirchen hier und kapitulieren vor den Versuchungen von wirtschaftlicher Macht und Gewinnstreben, stellen sie selbst Ihre Glaubwürdigkeit in der Arbeitswelt und ihre Relevanz für die Gesellschaft insgesamt in Frage. Die aktuelle Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas offenbart eine fatale Logik: Betriebswirtschaftliche Interessen haben offensichtlich Vorrang vor der katholischen Soziallehre und ihrer unbedingten Forderung nach Tarifautonomie. Genau die umgekehrte Reihenfolge ist dem kirchlichen Selbstverständnis angemessen und für künftige Entscheidungen sicherzustellen.

Wir Betriebsseelsorger*innen haben den kirchlichen Auftrag, in der Gesellschaft und insbesondere in der Arbeitswelt Fehlentwicklungen entgegenzutreten, gerade weil unsere Botschaft von Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität für die Menschen in der Arbeitswelt überlebenswichtig ist. Der massive Verstoß gegen die Grundsätze der katholischen Soziallehre im konkreten Handeln der Kirchlichen Sozialverbände schadet den Beschäftigten in der Altenpflege und untergräbt die Bemühungen und die Glaubwürdigkeit der gesamten Kirche.
"Die Würde des Menschen und das Gemeingut gelten mehr als das Wohlbefinden einiger, die nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen. Wenn jene Werte bedroht sind, muss eine prophetische Stimme erhoben werden" (Evangelii gaudium 2013, 218).
Diese Forderung des Papstes gilt selbstverständlich auch für die Caritas.

Für die Bundeskommission der Betriebsseelsorge

Christian Bindl
Richard Wittmann
Christian Gojowczyk
Dr. Manfred Böhm

ergänzend Publik-Forum
Pflege weiter zu schlecht bezahlt
Die Caritas verhindert einen besseren Altenpflege-Tarifvertrag für alle. Von Thomas Klatt

Nochmal: Aufruf zu den MAV-Wahlen 2021

Bereits vor einem Monat haben wir unter der Überschrift:
Aufruf zu den MAV-Wahlen 2021 - Mitbestimmung gegen Widerstände: Mitarbeitervertretung in der Kirche
zur Beteiligung an den MAV-Wählen aufgefordert
und entsprechende Kontaktdaten mitgeteilt.
Es geht bei den Mitarbeitervertretungen um das Pendant von Betriebs- und Personalräten in kirchlichen Einrichtungen. Ähnlich einem Konzern-Betriebsrat sind die kirchlichen Strukturen über die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften bis zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) vorhanden. Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung sind nicht optimal - aber es gibt Mitwirkungsrechte. Und wir jammern nicht den Äpfeln in der Baumkrone hinterher wenn es möglich ist, zunächst wenigstens das Obst aus den unteren Zweigen zu nutzen.

Donnerstag, 11. März 2021

Caritas-Präsident Neher: Bemühen um Schadensbegrenzung - Mitarbeitergremien "Glaubwürdigkeit der Kirche beschädigt"

Katholisch.de berichtet:
Mitarbeitervertreter enttäuscht von "mangelnder Solidarität"
Pflege-Flächentarif: Caritas-Präsident Neher gegen neue Abstimmung
Die Diskussion um das Aus für den Flächentarif in der Pflege geht weiter: Während Caritas-Präsident Peter Neher die Ablehnung nicht noch einmal ändern will, klagen die Mitarbeitervertreter über verlorenes Vertrauen und mangelnde Solidarität.


...Kein Verständnis habe der Caritas-Präsident angesichts der Proteste von Gewerkschaften gegen den Sozialverband. Er frage sich, "weshalb die Gewerkschaft bei uns protestiert und nicht dort, wo Dumpinglöhne gezahlt werden", so Neher ...
...
Die in der IG-MiCK zusammengeschlossenen Gremien der Mitarbeiterseiten der arbeitsrechlichen Kommissionen in verfasster Kirche (Zentral-KODA) und Caritas (ak.mas) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) sieht durch die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission die Glaubwürdigkeit der Kirche beschädigt. "Dass wir jenen, die ohne Tarif beschäftigt sind, durch unsere Zustimmung bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen, ist zuvor von Vielen in der Gesellschaft, der Politik aber auch aus der Caritas und der Kirche erwartet worden", so die Erklärung. "Die Dienstgeberseite in der AK hat diese Zustimmung verweigert – eine große Chance ist verpasst, Erwartungen sind enttäuscht worden, der Ruf der Caritas und der Kirche hat in ohnehin schwierigen Zeiten zusätzlich gelitten", so die Mitarbeitendenvertreter weiter.
...
Im Interview mit der ZEIT bemüht sich Caritas-Präsident Neher den Fokus der Medien von der nicht zu rechtfertigenden Entscheidung der Caritas-Arbeitgeber abzulenken:
"Es hilft uns nicht weiter, wenn wir dem Tarifvertrag nachtrauern"
Die Caritas hat den ersten bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege verhindert. Caritaspräsident Peter Neher will das nicht rückgängig machen – trotz Protest.

Im kirchlichen Arbeitsrecht offenbaren sich problematische Machtstrukturen

kommentiert Christoph Paul Hartmann auf katholisch.de
:
Die Kirche braucht ihren Mitarbeitern nicht ins Schlafzimmer zu gucken ...

Es ist nicht nur intern beim Synodalen Weg Thema. Auch in der breiteren Öffentlichkeit wird seit der Missbrauchskrise darüber diskutiert: Wer hat wie viel Macht in der Kirche – und welche Strukturen geben sie ihm? Durch die Ablehnung eines Flächentarifvertrags in der Altenpflege durch die Caritas ist zudem wieder einmal klar geworden, dass auch im kirchlichen Arbeitsrecht die Machtstrukturen etwas anders verteilt sind als bei säkularen Arbeitgebern. Aber ist dieser Sonderweg überhaupt erhaltenswert? Denn er gibt der Kirche einige Machtwerkzeuge an die Hand. *)

Mittwoch, 10. März 2021

Kündigungswelle erwartet - Pflegebranche am Limit

berichtet soeben die Tagesschau:
Sie beklagen chronische Überlastung am Arbeitsplatz, nun kommen weitere Härten durch die Corona-Krise für Pflegekräfte on top. Die Stimmung ist im Keller, viele denken darüber nach aufzugeben.

...
"Die Überlastung in diesem Bereich ist chronisch", erklärt Rothgang, der an der Universität Bremen zu Gesundheit, Pflege und Alterssicherung forscht und lehrt. Der Berufsstand habe auch schon vor der Pandemie überdurchschnittlich hohe Werte bei Arbeitsunfähigkeits-Diagnosen, Frühverrentung und Erwerbsminderung. Überlange Schichten und durchgearbeitete Wochenenden durch Corona kommen nun noch obendrauf: "Die gehen auf dem Zahnfleisch".

Nach dem Aus für den Pflege-Flächentarif: "Der Dritte Weg ist am Ende"

bilanziert katholisch.de und verweist auf den Sozialethiker Emunds, der "grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Caritas" sieht:
In der Caritas streiten sich "Markt-Caritas" und "sozialanwaltliche Caritas", analysiert Sozialethiker Bernhard Emunds. Dieser Konflikt ist nicht geklärt, weshalb sich der Sozialverband nicht nur durch die Ablehnung des Pflege-Flächentarifs in einer Krise befindet – und die Kirche gleich mit.

Dienstag, 9. März 2021

Presseecho (5) - Demonstrationen vor mehreren Caritas-Standorten

siehe auch
Presseecho (1) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission
Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit
Presseecho (3) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission - Machtmissbrauch in der / durch die Kirche?
Presseecho (4) zur Altenpflege: Caritas unter Druck


Wir möchten dieses Presseecho den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag widmen. Auch gestern wurde nämlich wieder über die Wertigkeit von "Frauenarbeit", die Pflegeberufe im Allgemeinen und die Caritas und ihre Arbeitgebervertreter im Besonderen berichtet. Wir geben hier erst noch einmal dem Caritas-Präsidenten Neher Raum. Das Domradio berichtet:
Caritas-Präsident verteidigt Verband in der Debatte um Löhne in der Pflege
"Ein ganz furchtbares Signal"

Im Streit um einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege steht die Caritas zunehmend unter Druck. Am Montag wurde vor mehreren Caritas-Standorten demonstriert. Präsident Neher sieht die Caritas zu Unrecht in der Kritik.
...
(siehe auch: Neues Ruhr-Wort: "Protestkundgebungen: Caritas unter Druck")

Gleichzeitig wird bei Kirche und Leben die Leiterin des Bildungswerks der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Münster, Ortrud Harhues, zitiert:
Immer noch führe schlechte Bezahlung besonders in systemrelevanten Frauenberufen im Handel, im Pflege- und Dienstleistungsbereich zu einer „geschlechtsspezifischen Lohnlücke“. Beifall in der Corona-Pandemie reiche den Pflegekräften nicht, ihre Leistung werde „weiterhin unter Wert vergütet“, so Harhues. Vielen Frauen drohe daher Altersarmut.
Die Caritas-Arbeitgeberseite hätte es tatsächlich in der Hand gehabt, die theoretischen Ankündigungen endlich einmal mit Leben zu füllen. Aber sie hat (wieder einmal) bewiesen, was von den vollmundigen Bekenntnissen bis hin zur Betonung des Gewerkschaftsprinzips in päpstlichen Sozialenzykliken in der Praxis der deutschen Kirche zu halten ist ... nämlich nichts.

In den gestrigen Tagesschau https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41829.html war nun auch unsere Nürnberger Kollegin Tatjana Sambale ‚ anzutreffen‘ (etwa bei Minuten 7:15). Und hier noch Bericht aus der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/dumpingloehne-einsatz-fuer-tarifvertrag-1.5227169.
Jüngst erst habe sich die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas auf Bundesebene einem Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche verweigert, und die Diakonie ihrerseits tauche ab. "Damit wird es Dumpinganbietern in der Pflege weiter ermöglicht, den Wettbewerb in der Pflegebranche auf Kosten der Beschäftigten und den ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen fortzusetzen", so Hinke.

Nun aber auch noch einige wenige (als bayerischer Blog widmen wir uns primär den Meldungen aus Bayern) der von Präsident Neher angesprochenen Corona-gerechten Demonstrationen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet:

Einladung zum Seminar "Bundesteilhabegesetz Behindertenhilfe"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch herzlich zu unserem Seminar „Bundesteilhabegesetz Behindertenhilfe“ ein.

Seminarinhalt:

Wie das Bundesteilhabegesetz die Behindertenhilfe neu steuert - neue Rollen, Finanzierung und Mitbestimmung.

Themen:

Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission NRW - Nachtrag: Beschlussfassung

ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritas-Einrichtungen der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Paderborn und Münster (ohne den Offizialatsbezirk Oldenburg) erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.

Nachtrag 10.03.2021:
Nachfolgend informieren wir über die Ergebnisse der Regionalkommission NRW:

Montag, 8. März 2021

Presseecho (4) zur Altenpflege: Caritas unter Druck

siehe auch:
Presseecho (1) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission
Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit
Presseecho (3) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission - Machtmissbrauch in der / durch die Kirche?


Faktencheck zu Scheinheilig. Caritas-Arbeitgeber zerstören Hoffnung von hunderttausenden Pflegepersonen auf bessere Bezahlung

Aus dem F A K T E N C H E C K - Caritas und Diakonie verhindern Gehaltssteigerungen in der Altenpflege von ver.di (März 2021):

Caritas und Caritas-Arbeitgeber behaupten… 

Der Tarifvertrag Altenpflege greift in Strukturen der AVR z.B. bei der Ost/West-Angleichung oder der Differenzierung der Entgelte zwischen Alltagsbegleiter*innen/ Betreuungskräften etc. und ungelernten Hilfskräften ein […]. 

ver.di hält dagegen… 

Mit den bei den Tarifverhandlungen gefundenen Kompromissen wäre noch längst nicht alles gut. Wir haben Mindestarbeitsbedingungen vereinbart. Wenn diese schon in die Strukturen des Caritas-Entgeltgefüges eingreifen, dann kann es mit den guten Bedingungen bei der Caritas nicht so weit her sein. Auf der anderen Seite behauptet die Caritas, dass sie heute schon höhere Gehälter zahlen würde. Was denn nun?

Aufstehn für die Pflege

Berufe in der Kindererziehung und Gesundheitsberufe waren 2020 am stärksten von Covid-19 betroffen
Quelle: AOK Bundesverband

Gestern war es wieder in den 20:00 Uhr-Nachrichten der Tagesschau:
1.
Erhebung zu Corona-Fällen Soziale Berufe besonders gefährdet

Pflegekräfte und Kita-Beschäftigte waren 2020 deutlich häufiger aufgrund einer Corona-Infektion krank geschrieben als der Durchschnitt der Berufstätigen. Das geht aus Zahlen der Techniker Krankenkasse hervor.
...
Frauen mit höherem Risiko als Männer
Frauen erkrankten über alle Berufsgruppen hinweg im Schnitt deutlich häufiger an Covid-19 als Männer. Das liegt vor allem an den Berufen an der Spitze des Rankings: Der Frauenanteil ist dort, wo überdurchschnittlich viele Beschäftigte eine Corona-Diagnose erhielten, besonders hoch, teilweise beträgt er bis zu 88 Prozent. ...
und 2.
Bezahlung in der Altenpflege: Diskussion über Pflege-Tarifvertrag

(Caritas verhindert Tarifvertrag in der Altenpflege - Argumente der Caritas-Arbeitgeber, die durch ständige Wiederholung nicht besser werden)

Prof. Stefan Sell schreibt in seinem Blog "Aktuelle Sozialpolitik":
Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten
...


Auch deshalb (nicht nur in):
Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz
Pflegebündnis zieht am Internationalen Frauentag durch Mainz
Vom Hauptbahnhof zum Rhein

Sonntag, 7. März 2021

Sonntagsnotizen: Keine Macht für niemand? - Zwei Leitartikel

Die aktuelle "HERDER KORRESPONDENZ" (Ausgabe 3/2021 - S. 4 ff) widmet sich im Leitartikel dem "Synodalen Weg" und titelt dazu:
Beim Synodalen Weg dreht sich derzeit alles um die Machtfrage. ....
Weiter wird (S. 5) ausgeführt:
In der katholischen Kirche sind derzeit heftige Kämpfe um die Verteilung von Macht im Gange. Es geht dabei selbstverständlich nicht um Machtabbau, sondern um Machtzugänge. Ziel ist es, die Monopole des Klerus zu brechen .... Ein "Grundtext" des Synodalforums "Macht und Gewaltenteilung" benennt dies in erfreulicher Klarheit.
...

Viele der Vorschläge ... sind sinnvoll und lassen sich unter den geltenden lehramtlichen und kirchenrechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen. Nahezu unstrittig dürfte inzwischen die Einführung einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit sein. Andere Vorschläge sind weder mit dem geltenden Recht noch dem bisherigen Amtsverständnis vereinbar, wie es etwa in der Kirchenkonstituion "Lumen Gentium" (LG) des zweiten Vatikanischen Konzils zum Ausdruck kommt. ....
Die Idee einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht neu. Sie wurde schon vor über 40 Jahren in der "Würzburger Synode" (1970-1975) vorgeschlagen, der Vorstoß wurde von Rom bei der Reform des kirchlichen Gesetzbuchs 1983 allerdings nicht aufgegriffen. Für die Einrichtung interdiözesaner Gerichte braucht die Bischofskonferenz ein besonderes Mandat des Apostolischen Stuhls. Derartige Gerichte existieren in Deutschland für die kirchliche Arbeits- und Datenschutzgerichtsbarkeit. Und auch das kirchliche Strafrecht wird durch kircheneigene Gerichte ausgeübt. Diese haben aber andere Bestimmungen als die Gesellschaft. So wird Mißbrauch durch einen Kleriker nicht aus Sicht des Opfers als Verstoß gegen dessen sexuelle Selbstbestimmung gesehen, sondern als Verstoß gegen die der Kirche gegenüber eingegangene Zölibatsverpflichtung des Täters, gegen die "Reinheit der Kirche, des Priestertums und der Sakramente" (wie in einem Buch der Theologin Doris Reisinger und des Filmregisseur Christoph Röhl zu lesen sein soll). Es handelt sich nach dieser Auffassung also um eine rein innerkirchliche Angelegenheit.

Samstag, 6. März 2021

Diakonie Mitteldeutschland: Zu Tarifverhandlungen aufgefordert

Dienstnehmer und Gewerkschaft einig über Vorstellungen zur Zukunft der Arbeitsrechtssetzung

Die Sozialpartner der Dienstnehmerseite der Diakonie Mitteldeutschland haben gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in konstruktiven und respektvollen Gesprächen das Thema Arbeitsrechtssetzung in der Diakonie Mitteldeutschland besprochen.
...
In den Gesprächen wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Sozialpartner und ver.di eine tragfähige Zukunft nur in einem kirchengemäßen Tarifvertrag sehen.

Am 19. Februar 2021 wurde an den Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, den Vorstand der Diakonie Mitteldeutschland und den Diakonischen Dienstgeberverband ein gemeinsamer Brief gesandt.

Die genannten Gesprächspartner fordern die Dienstgeberseite darin zu konstruktiven Gesprächen zum Abschluss eines kirchengemäßen Tarifvertrages auf.
Quelle: ver.di sat

Zur Erinnerung - Kardinal Marx: Mindestlohn ist nur Notlösung


Caritas-Verdi: Kardinal Marx: Mindestlohn ist nur Notlösung (caritas-verdi.blogspot.com)

nach unserem Blogbeitrag vom 19.12.2012

zitierte Radio Vatikan den Münchner Kardinal -

"Vielmehr sei es Aufgabe der Tarifparteien, „auskömmliche Löhne“ auszuhandeln".

Altenpflege: »Wirklich mieses Signal« zum Frauentag

Frauen kritisieren die Blockade des flächendeckenden Tarifvertrags durch Caritas und Diakonie. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind vor allem weibliche Beschäftigte.

Gegen Diskriminierung, für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung – dafür werden trotz Corona-Pandemie auch in diesem Jahr am 8. März, dem Internationalen Frauentag, etliche Veranstaltungen und Aktionen stattfinden. An einigen sind auch die großen christlichen Kirchen oder ihre Wohlfahrtsverbände beteiligt. Doch sie sollten sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Schließlich haben Caritas und Diakonie gerade erst dafür gesorgt, dass der flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege nicht umgesetzt wird. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind vor allem Frauen.
Angela Schwarz ist sauer. »Da entscheiden die Dienstgeber der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, drei Viertel Männer, und der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie, 90 Prozent Männer, darüber, dass die Niedriglöhne in der Altenpflege für abertausende Frauen erhalten bleiben«, ....
Quelle und mehr: ver.di

Sozialethische Stellungnahme zur Weigerung der Caritas einem Tarifvertrag Altenpflege zuzustimmen

Wie angekündigt dokumentieren wir in Auszügen eine sehr gute und fundierte sozialethische Stellungnahme zur Weigerung der Caritas einem Tarifvertrag Altenpflege zuzustimmen, unterschrieben von namhaften Theologieprofessoren und Professorinnen. Den entsprechenden Link zum Gesamttext der Stellungnahme fügen wir unten an:
Die Arbeitsrechtliche Kommission (Bundeskommission) der Caritas hat – zumindest vorerst – einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege verhindert. Damit steht sie einer notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge im Wege und untergräbt die Gemeinwohlorientierung der Caritas. Zugleich setzt sie sich in einen eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung und fügt dem eh schon angeschlagenen gesellschaftlichen Ansehen der katholischen Kirche weiteren Schaden zu. Die unterzeichnenden Professor*innen der Christlichen Sozialethik fordern deshalb die Bundeskommission auf, der Ausweitung des Tarifvertrags Altenpflege in einem zweiten Anlauf zuzustimmen. Zugleich ermutigen sie die Gremien der Caritasverbände und andere kirchliche Stellen sowie die Beschäftigten der Caritas und ihre Vertreter*innen, bei der Bundeskommission und dort insbesondere auf der ›Dienstgeber‹-Seite darauf zu dringende, die ablehnende Entscheidung zu revidieren.

Pressemitteilung - Stellungnahme katholischer SozialethikerInnen zu dem durch die Caritas verursachten Endes eines einheitlichen Tarifvertrags Altenpflege

Am Donnerstag der vergangenen Woche hat es die beim deutschen Caritasverband für kollektives Arbeitsrecht und für Tariffragen zuständige Arbeitsrechtliche Kommission(Bundeskommission) abgelehnt, der Allgemeinverbindlicherklärung des von der Gewerkschaft Ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege zuzustimmen. Mit diesem Beschluss scheitert das Vorhaben, den Tarifvertrag Altenpflege per Rechtsverordnung für die gesamte Branche allgemein verbindlich zu setzen und so die bundesweit geltenden Mindestbedingungen für die Altenpflegeanzuheben.

Diesen Beschluss kritisieren katholische Sozialethikerinnen und Sozialethiker, ProfessorInnen an Fakultäten oder Instituten für Katholische Theologie, in einer gemein-samen Stellungnahme. Dadurch, dass ein Teil der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des Tarifvertrags Altenpflegeverhindert hat, würden die Caritasverbände und deren Einrichtungen der dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege im Wege stehen. Dadurch würden sie die Gemeinwohlorientierung der gesamten Caritas und all ihrer Einrichtungen untergraben. Zugleich würden sie die Caritas in einen eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung setzen. Dem sowieso ramponierten gesellschaftlichen Ansehen der katholischen Kirche würden sie weiteren Schaden zufügen.

Freitag, 5. März 2021

Online-Diskussionsforum 15. März, 13 - 15 Uhr: "Die Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum - Herausforderungen und Strategien"

Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus laden AWO Bundesverband, Paritätischer Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Caritas, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment (ZWST), DRK Generalsekretariat am 15.3.2021 von 13-15 Uhr zu einem Online-Diskussionsforum ein.
Quelle, Anmeldung (bis 11. März) und mehr: "AWO Blog - klick"

Heute entscheidet die Caritas Regional-Kommission BW - Nachtrag: Beschlussfassung

ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in Baden-Württemberg (Erzbistum Freiburg und Bistum Rottenburg-Stuttgart) erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.


Nachtrag: Beschlussfassung:
Die RK BW hat den Beschluss der Bundeskommission vom 25. Februar 2025 zur Tarifrunde 1:1 übernommen. Damit steigen in Baden- Württemberg die Vergütungen und Entgelte wie folgt:
- In den Anlagen 3, 31, 32 und 33 AVR zum 01.04.2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, und zum 01.04.2022 um weitere 1,8 Prozent.
- In Anlage 7 AVR (Ausbildungsvergütungen) zum 01.04.2021 um 25 Euro und zum 01.04.2022 um weitere 25 Euro.

▪ Im Pflegedienst werden die von der Bundesebene neu eingeführten Zulagen mit folgenden Werten festgesetzt:
- In den Anlagen 31 und 32 AVR wird zum 01.03.2021 die neue Pflegezulage in Höhe von 70 Euro für alle Beschäftigten in den Entgeltgruppen P 4 bis P 16 festgesetzt. Diese Zulage steigt zum 01.03.2022 auf 120 Euro pro Monat.
- In Anlage 32 AVR wird zum 01.03.2021 die Zulage in Höhe von 25 Euro für alle Beschäftigten in den Entgeltgruppen P 4 bis P 16 festgesetzt.
▪ In den Anlagen 31 und 32 AVR wird die Intensivzulage zum 01.03.2021 auf 100 Euro erhöht.
▪ In den Anlagen 31 bis 33 AVR wird die Wechselschichtzulage zum 01.03.2021 auf 155 Euro erhöht.

Aufgrund einer Sonderregelung des öffentlichen Dienstes für Baden-Württemberg hat die Regionalkommission beschlossen, bei der Bundeskommission eine zweifache Kompetenzerweiterung zu beantragen. Dies soll der Regionalkommission die Möglichkeit geben, die Pflegezulage i. H. v. 25 Euro auf das im öffentlichen Dienst in Baden- Württemberg geltende Niveau von 35 Euro anzuheben. Im Rahmen der derzeit geltenden Bandbreit von 15 % ist dies nicht abbildbar.
Der Antrag wird in der April-Sitzung der Bundeskommission vorgelegt.
Zum Beschluss der Bundeskommission zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Altenpflege gab es eine intensive Aussprache in der Regionalkommission. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bündnisarbeit in Baden-Württemberg wurde von den Mitgliedern der Regionalkommission bedauert, dass der jüngste Vorgang bedauerlicherweise bei keinem der Beteiligten an der Diskussion um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenhilfe in keiner Phase und erst recht nicht im Ergebnis von solchem „Bündnisdenken“ zeugt.

Quelle und mehr:
Dienstgeberbrief BW

Donnerstag, 4. März 2021

Presseecho (3) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission - Machtmissbrauch in der / durch die Kirche?

siehe auch:
Presseecho (1) zur Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission
Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit


Bis jetzt findet der Beschluss der AK Caritas (Bundeskommission) immer weiter Kritik in den nichtkirchlichen Medien.

Der Deutschlandfunk wärmt eine etwa zwei Jahre alte Beitragsreihe wieder auf:
Denkfabrik: Gott im Grundgesetz, Teil 1
Wie Gott in die Präambel kam
und berichtet nun unter dem gleichen Titel:
Als der Zweite Weltkrieg endet, tut sich ein Machtvakuum in Deutschland auf. Die katholische Kirche nutzt dies geschickt und drückt der Verfassung ihren Stempel auf. So entstehen Privilegien, die in einer pluralen Gesellschaft immer problematischer werden.
...
Sonderrechte für Caritas und Diakonie

„Man kann danach fragen, ob es den Kirchen eigentlich gut zu Gesicht steht, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz grundlegende Freiheitsrechte zu verweigern: nämlich sich zu fusionieren, sich zu versammeln, für die eigenen Rechte einzutreten – oder ob das nicht dem christlichen Impuls, der die Kirchen auch bewegen sollte, widerspricht“, gibt Thomas Großbölting zu Bedenken.
Aktuell ist die Problematik dieser Sonderrechte wieder sichtbar geworden, als sich Caritas weigerte, den Verdi-Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen für Pflegekräfte zu übernehmen. Der Grund: Sie wollen nicht Teil des weltlichen Tarifvertragssystems sein. Die Folge: eine flächendeckende Verbesserung der Einkommen von Pflegekräften wurde damit unmöglich gemacht.

Aufruf zur Protestaktionen vor Caritas- und Diakonie-Verwaltungen "Nach dem Klatschen kommt die Klatsche"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ausgerechnet Caritas und Diakonie haben den Tarifvertrag Altenpflege, der bundesweit erstreckt werden sollte, zu Fall gebracht. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat den Antrag auf Erstreckung (auf Grund der Verweigerung der Arbeitgeber) abgelehnt, die ARK der Diakonie Deutschland hat daraufhin gar nicht mehr abgestimmt und damit dem wichtigen Projekt ebenfalls die Unterstützung verweigert. Die ver.di-Pressemitteilung vom 25.02. dazu: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++927055fc-776e-11eb-a21b-001a4a16012a

Das steht alles in krassem Widerspruch zu den sonstigen Aussagen und Werten der konfessionellen Wohlfahrtsverbänden. Durch ihre Ablehnung haben sie sich als scheinheilig entlarvt und ein schlimmes Signal an die vielen Beschäftigten gesendet, die nun weiterhin nur Pflegemindestlohn bekommen. Spontan hat es Aktionen gegeben, die die Caritas daran erinnern sollen, dass der Verband eine besondere gesellschaftliche Verantwortung hat.

Gewinnmaximierung auf Kosten der Pflegenden in deutschen Krankenhäusern?

Wie klar die Gewinninteressen der Eigentümer von Gesundheitskonzernen über die Interessen der Beschäftigten und Patienten gestellt werden, zeigt der folgende Blogbeitrag von Stefan Sell:
Müssen die Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern Erlöseinbußen eines Gesundheitskonzerns vor allem im Ausland ausbaden?

Mittwoch, 3. März 2021

Offener Brief - DGB Rheinland-Pfalz / Saarland kritisiert Caritas für Verhinderung eines allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrags in der Altenpflege

Die Einführung eines allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrags in der Altenpflege ist am Widerstand der Caritas gescheitert. Diese Entwicklung trifft vor allem jene Beschäftigten hart, die zu Dumpinglöhnen bei privaten Anbietern arbeiten, kritisiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, in einem offenen Brief scharf. Dort heißt es:

„1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Pflege. Viele von ihnen tun dies bei privaten Anbietern zu Dumpinglöhnen. Sie sind die Leidtragenden der Entscheidung der Caritas. Diese Beschäftigten sind nicht erst seit der Corona-Pandemie systemrelevant, sie arbeiten seit vielen Jahren unter immer größerem Belastungsdruck und schlechter Bezahlung. Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für die Arbeit in der Pflege entscheiden. Aber mit fehlender Wertschätzung der Pflegetätigkeit und Dumpinglöhnen wird dies ein frommer Wunsch bleiben. Auch das ist eine Auswirkung der Entscheidung Ihres Verbandes.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat signalisiert, alle Möglichkeiten nutzen zu wollen, damit ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag in der Altenpflege noch zustande kommen kann. Dietmar Muscheid ruft die Verantwortlichen der Caritas und der katholischen Kirche in Rheinland-Pfalz in dem offenen Brief dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die falsche Entscheidung zu korrigieren:

„Unter dem Strich bleibt, dass sich die Caritas ihrer sozial-gesellschaftlichen Verantwortung entzieht. Noch gibt es die Option, die falsche Entscheidung zu korrigieren. Die Türen des Bundesarbeitsministeriums stehen Ihnen offen. Nutzen Sie diese Gelegenheit! Denn die Beschäftigten in der Pflege verdienen Anerkennung, Perspektive und vor allem endlich eine angemessene Bezahlung.“
Quelle: DGB

Den offenen Brief, der an die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in Rheinland-Pfalz Nicola Adick, den Erzbischof Dr. Rainer Maria Woelki sowie die Bischöfe Dr. Georg Bätzing, Prof. Dr. Peter Kohlgraf, Dr. Karl-Heinz Wiesemann und Dr. Stephan Ackermann adressiert ist, können Sie hier herunterladen:
OffenerBrief_Caritas.pdf (PDF, 137 kB)

Einladung zum Seminar "Finanzierung und Personalbemessung in der Altenpflege"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch herzlich zu unserem Seminar „Finanzierung und Personalbemessung in der Altenpflege“ ein.

Seminarinhalt:

Der Pflegemarkt ist spätestens seit der letzten Bundestagswahl in aller Munde. Ein Gesetz jagt das andere: Pflegestärkungsgesetze I-III, Pflegepersonalstärkungsgesetz, neuer Pflege-TüV, etc. Zudem wurde im Juni 2020 ein erster Zwischenbericht der Studie von Prof. Rothgang der Universität Bremen veröffentlicht, die die gesetzliche Personalbemessung völlig neu aufsetzt. Auch die Fachkraftquote, wie wir sie bisher kennen, wird dabei diskutiert.

Welche Auswirkungen haben diese gesetzlichen Regelungen nun auf die Pflegeschlüssel und die Vergütung in den stationären Pflegeheimen? Wie berechnen sich die Pflegeschlüssel und Pflegesätze jetzt und in der Zukunft? Was bedeutet das fürs Personal?

Geplatzte Einigung: Caritas gibt schwarzen Peter an Politik weiter

berichtet Kirche und Leben und zitiert Gerhard Tepe, Direktor des Landes-Caritasverbands Oldenburg:
... Erstmal halte ich die Ausgangsituation für unglücklich, dass ein flächendeckender Tarifvertrag vom Votum kirchlicher Wohlfahrtsverbände abhängen soll. Wohlwissend, dass bei einer Ablehnung, so wie es nun passiert ist, die Caritas den schwarzen Peter zugespielt bekommt.

Vorbereitungen für den 8. März sind abgeschlossen

Dienstag, 2. März 2021

Gewerkschaftsjugend kritisiert Caritas und Diakonie mit Saarbrücker Solidaritätsbanner

Gewerkschaftsjugend kritisiert Caritas und Diakonie mit Saarbrücker Solidaritätsbanner
Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland, DGB-Jugend Saar, vom 2. März 2021
Meuler: „Kirchliche Arbeitgeber blockieren bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege!“

Auf die Blockade eines bundesweiten Tarifvertrages in der Altenpflege durch Caritas und Diakonie haben die ver.di-Jugend Saar-Trier und die DGB-Jugend Saar heute mit einer gemeinsamen Protestaktion aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaftsjugend hat im Zentrum von Saarbrücken gegenüber den Gebäuden „Haus der Caritas“ und „Haus der Diakonie“ ein Banner aufgehängt, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden.

Aktion gegen scheinheilige Caritas und Diakonie in Saarbrücken

Quelle: Facebook
Am 2. März 1810 wurde der spätere Papst Leo XIII. "der Soziale" geboren. Das Domradio Köln zitiert aus diesem Anlass heute den "Arbeiterpapst", der mit "Rerum novarum" die erste Sozialenzyklika der römisch-katholischen Kirche veröffentlichte, mit den Worten:
"Im Allgemeinen ist in Bezug auf den Lohn wohl zu beachten, dass es wider göttliches und menschliches Gesetz geht, Notleidende zu drücken und auszubeuten, um des eigenen Vorteils Willen. Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorzuenthalten, ist eine Sünde, die zum Himmel schreit."

Noch eine Woche

Montag, 1. März 2021

Caritas stützt Lohndumping: Demonstration in Nürnberg

Auch heute ging der Corona-Konforme Protest gegen das von der Caritas unterstützte Lohndumping weiter. Nach Jena ist nun in Nürnberg ein Zeichen gesetzt worden.
Altenpflegekräfte protestieren für bessere Bezahlung
„Die Entscheidung der Caritas gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zementiert Niedriglöhne in der privaten Altenpflege“

Profis am Limit? - Digitale Konferenz mit Hubertus Heil zum internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 16.03.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, am Dienstag, den 16. März 2021, führt unsere ver.di eine digitale Konferenz unter dem Motto „Profis am Limit“ mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch. Die digitale Konferenz findet von 17.00 – 18.30 Uhr statt.

In der Konferenz werden Ergebnisse aus der kooperativen Studie der Hochschule Fulda/ verdi zur aktuellen Arbeitssituation in Zeiten der Pandemie in den verschiedenen Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit präsentiert werden. Ver.di will vor dem Hintergrund der schwierigen Situation mit dem Bundesarbeitsminister in einen konstruktiven Dialog treten, wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Sozialen Arbeit sichergestellt, bzw. wiederhergestellt werden kann und wie wir insgesamt zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen kommen können.

Neben Christine Behle werden auch Sylvia Bühler sowie ehrenamtliche Funktionär*innen aus den Fachbereichen 3 und 7 und unser Kollege Dietmar Erdmeier in seiner Funktion als Vorsitzender der Versichertenseite in der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) an der Konferenz teilnehmen.

Für die Veranstaltung gibt es keine Teilnahme-Begrenzung. Wir freuen uns auf eine interessante Verantaltung.

Unter dem Link 
http://live.serve-u.de/verdi/210316-FaL 
könnt ihr euch für die Veranstaltung registrieren.

Achtung: Alle Teilnehmenden müssen auf der Webex-Registrierungs-Webseite auf den Schriftzug „Registrieren“ bei „Eventstatus“ klicken, dann sind Vor- und Nachname sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben. Abschließend diese Daten bitte über den Button „Absenden“ übermitteln.


 

Nochmal Presseecho (2): Caritas erledigt Drecksarbeit

schreibt nd unter Bezug auf Prof. Stefann Sell:
Trotz des Pflegenotstands ist der Versuch gescheitert, die Mindestlöhne in der Branche zu erhöhen. Was bedeutet das für Beschäftigte?

Wenn Arbeitskräfte knapp sind, können sie höhere Gehälter durchsetzen, heißt es oft. Pflegekräfte sind knapp. Ihre Arbeit ist wichtig und in der Pandemie schwieriger geworden. Dennoch ist am Donnerstag der Versuch gescheitert, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege umzusetzen, der wenigstens die Mindestlöhne erhöht hätte. Gestoppt haben das Vorhaben die Arbeitgebervertreter der Caritas. Sie haben die »Drecksarbeit« für andere gemacht, sagt der Sozialforscher Stefan Sell.
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(Foto: Facebook - Solidarität aus Hamburg)

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