Ex-Generalvikar Beer: Kirchliches Arbeitsrecht muss flexibler werden

berichtet "katholisch de" und führt weiter aus:

Die besondere Verpflichtung zur Loyalität ist immer schwerer zu vermitteln – sowohl gegenüber Mitarbeitern wie gegenüber Gerichten: Der ehemalige Münchner Generalvikar Peter Beer macht deshalb Vorschläge zur Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts.
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Die Fragen, warum es überhaupt spezifische kirchliche Regelungen brauche und woraus dieses kirchlich Spezifische bestehe, müsse zuerst geklärt sein.

Anforderungen an Arbeitnehmer differenzieren

Konkret spricht sich Beer für eine Revision der Konzepte der Dienstgemeinschaft und der sogenannten Loyalitätsobliegenheiten aus.

ver.di begrüßt wissenschaftliche Kriterien zur Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege als großen Fortschritt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass es endlich wissenschaftliche Kriterien zur Personalbemessung für die stationäre Langzeitpflege gibt, die die Pflegeselbstverwaltung im Auftrag des Gesetzgebers entwickelt und am Dienstag, den 25. Februar 2020 in Berlin vorgestellt hat. „Wir kennen die Situation in der Altenpflege genau und fordern deshalb schon sehr lange eine verbindliche Personalausstattung, die sich am Pflegebedarf der Bewohnerinnen und Bewohner orientiert. Dass es nun eine entsprechende Berechnungsgrundlage gibt, ist ein großer Fortschritt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das neue Verfahren muss jetzt schnellstmöglich verbindlich eingeführt und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Der bestehende Flickenteppich unterschiedlicher landesrechtlicher Regelungen muss zügig abgelöst werden.“

Aschermittwoch: Papst Franziskus beklagt „Staub der Weltlichkeit“ in der Kirche

So kann man "Entweltlicht Euch endlich" auch ausdrücken

Quelle: Radio Vatikan 

„Wir haben zugelassen, dass sich auch in der Kirche, dem Haus Gottes, so viel Staub absetzen konnte, der Staub der Weltlichkeit.“
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Das erinnerte in der Formulierung ein wenig an die bekannte Betrachtung von Kardinal Joseph Ratzinger, später Papst Benedikt, zum Kreuzweg am Kolosseum von 2005: „Wie viel Schmutz gibt es in der Kirche und gerade auch unter denen, die im Priestertum ihm ganz zugehören sollten? Wie viel Hochmut und Selbstherrlichkeit?“ Das hatte Ratzinger zur neunten Kreuzweg-Station geschrieben.

Ottweiler: katholische Saar-Klinik Marienhaus vor der Schließung

berichten örtliche Medien:

Die Zeitung habe "zuverlässige Informationen" zum Aus der Krankenhauses. Der Träger wollte die Pläne nicht kommentieren. Neben den medizinischen Abteilungen sollen auch alle Mitarbeiter nach St. Wendel wechseln.

Offensichtlich in einer "Nacht- und Nebelaktion" hat die Geschäftsleitung der Einrichtung die Weichen gestellt. Wer dann noch Einwände oder Änderungen einbringen will, sieht sich erfahrungsgemäß der "gefestigten Meinung" der Geschäftsleitung gegenüber. Die hat nur noch Interesse, die eigenen Entscheidung durchzusetzen und empfindet jede andere Meinung zumindest als störend.
Ver.di setzt sich für den Erhalt des kirchlichen Krankenhauses ein und kritisiert die Schließungspläne scharf. Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting nannte diese Schreckensmeldung

"einen weiteren Beleg dafür, dass die Marienhausholding mit ihrer derzeitigen Leitung nicht in der Lage ist, zur Gesundheitsversorgung beizutragen. Fern jeglicher gesundheitspolitischen Verantwortung werden unter Leitung des Generalbevollmächtigten Thomas Wolfram dieses christlichen Konzerns mit knapp 14.000 Beschäftigten ohne Information der Beschäftigten, der Planungsbehörden und der Öffentlichkeit marktradikale Tatsachen geschaffen.
Ob in Wadern, Dillingen, St. Goar oder Oberwesel - die Schließung der Krankenhäuser erfolgt nach einer Logik des Geldes und der Anarchie. Der von der Landesregierung aufgestellte Krankenhausplan gilt da gar nichts mehr *). Letztlich lösbar ist das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert werden und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt werden."

und weiter:

"Nicht der Ökonom Wolfram, der früher bei Asklepios wirkte, hat die Lösung für die 365 Kolleginnen und Kollegen in Ottweiler, wir verlangen, dass sich endlich mit dem ver.di-Konzept auseinandergesetzt wird," .... Transparenz sei dabei die Grundvoraussetzung, für Ottweiler sei als Zwischenlösung eine Kommunalisierung sinnvoll. Die Flucht aus der Verantwortung habe auch in Neunkirchen selbst zur Folge gehabt, dass man dort auf einen weiteren Träger gestoßen sei, der nicht in der Lage sein, das Krankenhaus am Leben zu erhalten.

Wir haben hier im Blog regelmäßig auf die desaströsen Folgen hingewiesen, die durch die Kostenkonkurrenz (Der "Markt wird's schon richten") für die Beschäftigten, die Patienten und letztlich auch für die Krankenhausträger entsteht.

Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst beschlossen

Nachdem in 2019 in einer Vielzahl von Mitgliederversammlungen und -befragungen eine Auswertung der drängendsten Probleme im Sozial- und Erziehungsdienst stattgefunden hat, wurden jetzt auf dieser Grundlage die Forderungen für die am 5. März 2020 beginnenden Tarifverhandlungen beschlossen.

Um den Anforderungen und veränderten Bedingungen für die Beschäftigten gerecht zu werden, fordern wir:

Sozial- und Erziehungsdienst: neuen Anforderungen gerecht werden!

ver.di beschließt Tarifforderungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Verhandlungskommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Sozial- und Erziehungsdienste hat am Freitag, den 14. Februar 2020 in Hannover die Forderungen für die Tarifrunde 2020 im Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst beschlossen.

Bei den Verhandlungen, die am 5. März mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen werden, geht es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die rund 234.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören Beschäftigte in den Kindertagesstätten, aus dem Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe.

Zur Machtfrage in der Kirche - Entweltlicht Euch endlich !

Aktuell greifen diverse katholische Medien wieder "die Machtfrage" auf.

Kirche und Leben (Münster) interviewt einen über 80jährigen Priester mit der Frage:

Darf es Macht in der Kirche geben, Pfarrer Bücker?

und katholisch.de widmet sich weiter einem der profiliertesten Theologen des letzten Jahrhunderts:

Theologe beschäftigte sich mit Macht – und wurde heute vor 135 Jahren geboren

Warum der Theologe Romano Guardini erstaunlich aktuell klingt

Hat der Mensch noch Macht über seine Macht? Kann er noch unterscheiden zwischen gewünschten und ungewünschten Folgen seines Tuns? Solche Fragen formulierte der katholische Theologe und Denker Romano Guardini schon vor fast 70 Jahren.

Münster - Tagung mit Mitarbeitervertretern zum kirchlichen Arbeitsrecht ... gibt es bald weitere Änderungen?

Unter dem Thema „Heirat-Scheidung-Kündigung“ fand jetzt eine Fachtagung in Haltern statt, von der "Kirche und Leben" mit einigen bemerkenswerten Aussagen berichtet. Wir erlauben uns, aus dem Bericht in Auszügen zu zitieren, zu den zitierten Anmerkungen von Prof. Reichold aber gleich noch etwas einzufügen:

 

Das "Ethos der katholischen Kirche", auf das Reichold abhebt, beschränkt sich nicht auf die Kirche in Deutschland. Natürlich wird es augenfällig, wenn in Landshut östlich der Isar (Erzdiözese München und Freising) etwas anders als "Ethos" definiert wird als westlich der Isar (Bistum Regensburg). Das Ethos der Kirche macht nicht an Diözesangrenzen halt. Und es ist erst recht nicht auf nationale, staatliche Grenzen orientiert. Das Ethos der katholischen Kirche kann in Salzburg nicht anders sein als in Berchtesgaden, in Brixen oder Innsbruck nicht anders als in Mittenwald, in Straßburg nicht anders als in Freiburg oder in Lüttich nicht anders als in Aachen.

Und auch die Oder-Neiße stellt keine Grenze dar, die für das Ethos der Kirche maßgeblich wäre. Was jenseits der Flüsse für die Gewerkschaft Solidarnosc gilt, müsste diesseits der Grenze genauso gelten.

 

Nun aber zum Tagungsbericht:

Buchempfehlung "HANDELT" - zum Papst-Schreiben „Querida Amazonia“ ... es ist eine Minute vor Zwölf

Alt, Jörg

Handelt! Ein Appell an Christen und Kirchen, die Zukunft zu retten

Verlag : Vier Türme

ISBN : 978-3-7365-0295-6

Seiten/Umfang : 175 Seiten

Christen und ihre Kirchen verzetteln sich derzeit in ihren vielen internen Themen und vernachlässigen dabei ihren Einsatz für die großen Herausforderungen unserer Zeit: die realen Gefahren von Finanzkapitalismus und Ressourcenübernutzung sowie positives und negatives Potenzial technischer Innovation. Dieses Buch zeigt, dass Bibel und katholische Soziallehre uns alles Nötige an die Hand geben, um unsere Zukunft sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Es versteht sich als Weckruf und möchte Leser dazu ermutigen, sich als Christen in diesen Feldern zu engagieren, statt sich in innerkirchlichen Debatten zu verlieren.

Pater Dr. Jörg Alt, geboren 1961, ist Priester des Jesuitenordens. Er studierte Theologie, Philosophie und Soziologie und arbeitete viele Jahre für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Er ist als Hochschulseelsorger in Nürnberg tätig und Mitarbeiter der Jesuitenmission Deutschland in den Bereichen Forschung, Networking und Advocacy.

 

Eine Zusammenfassung des päpstlichen Schreibens „Querida Amazonia“ ist von Radio Vatikan publiziert worden (Zitat):

Papst Franziskus hat ein ausführliches Schreiben zum Thema Amazonien veröffentlicht. Darin fasst er die Ergebnisse der Bischofssynode vom vergangenen Oktober zusammen. Mit seiner sogenannten „Postsynodalen Exhortation“ ruft der Papst zu Umweltschutz, neuem missionarischem Schwung und mehr Verantwortung für Laien in kirchlichen Gemeinden auf.

"Rücktritt" Kardinal Marx und Papstschreiben Qerida Amazonia

Da äußern sich Berufenere als wir - und wir denken nicht daran, zu persönlichen Entscheidungen oder hochkomplexen theologischen Fragen auch noch etwas beizusteuern.
Die Gründe, die für den Verzicht auf eine nochmalige Kandidatur von Kardinal Marx genannt wurden, sind sehr persönlicher Natur. Sie verdienen zu aller erst Respekt - Respekt auch für die Entscheidung, auf ein Amt zu verzichten, das durchaus mit Gestaltungsmacht verbunden ist.

Zu Dokumentationszwecken publizieren wir aber die Fundstelle zum päpstlichen Schreiben Qerida Amazonia im Wortlaut bei Radio Vatikan:

Querida Amazonia von Papst Franziskus

hier https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-02/exhortation-querida-amazonia-papst-franziskus-synode-wortlaut.html
Es berührt ganz andere Themen als sie etwa beim "synodalen Weg" in Deutschland aufscheinen - Themen aber, die für die Völker in Amazonien wohl noch viel drängender sind.

Infopost Altenpflege Ausgabe 12/Februar 2020 - Themen u.a.: Tarifverträge für Einrichtungen der Caritas und Diakonie

Soeben ist die Infopost Altenpflege Nr. 12 erschienen. 

Auch dieses Mal gibt es Informationen und Berichte zu ver.di-Aktionen und zu aktuellen gewerkschaftlichen Themen in der Altenpflege. Themen sind u.a.:

·        So geht’s!

Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen in Riesa, Bautzen, Chemnitz und Maintal zeigen: Wenn sich Altenpfleger*innen für ihre Interessen organisieren, können sie Verbesserungen durchsetzen.

·        Auf dem Weg zum Tarifvertrag

Auch in kirchlichen Einrichtungen fordern Altenpfleger*innen, dass ihre Arbeitsbedingungen und die Bezahlung per Tarifvertrag geregelt werden. Verhandelt wird darüber aktuell in der diakonischen Altenhilfe Hessen sowie der Liebenau Leben im Alter gGmbH in Baden-Württemberg, die zur Caritas gehört.

·        Unser Plan für gute Pflege

Pflegevollversicherung & Bürgerversicherung machen die Pflege fit für die Zukunft.

·        Unser Druck wirkt

Neuer Pflegemindestlohn. Erstmals auch Mindesturlaub und Mindestentgelte für qualifizierte Pflegekräfte und examinierte Pflegefachkräfte. Ab 2021 gleiche Mindestbedingungen in Ost und West.

·        Alle Pflegekräfte befragen!

Zum Stand der Debatte um Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Infopost Altenpflege 12 als pdf

Aus aktuellem Anlass: 10 Antworten zu Wind und Wetter am Arbeitsplatz

DGB Rechtsschutz - GmbH

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9. Unfälle bei Eis und Schnee: Wer trägt die Kosten?

10. Zur Arbeit trotz Unwetterwarnung?

Sonntagsnotizen - 100 Jahre Betriebsräte und innerbetriebliche Sozialpartnerschaft

Am 4. Februar 1920 - noch zu Zeiten der "Weimarer Republik" - trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, das bis 1934 - als die Nationalsozialisten statt Mitbestimmung das Führerprinzip in den Betrieben durchsetzen 1*) - betriebliche Demokratie ermöglichten. Grundgedanke des Gesetzes war die Erkenntnis, dass es den Beschäftigten in den Unternehmen nur gut gehen konnte, wenn es auch den Unternehmen gut ging. Hieran sollten alle mitwirken können. Das Gesetz beschränkte die absolutistisch anmutende Herrschaft der Firmeninhaber und trug gleichzeitig zum Betriebsfrieden bei. Und - das "Betriebsrätegesetz" galt ganz selbstverständlich auch für die Kirchen und ihre Einrichtungen.

Mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wurden Betriebsräte in der Bundesrepublik erneut gesetzlich verankert. Ausgenommen waren und sind lediglich die Behörden von Staat und Kommunen, für die es eigenen Personalvertretungsgesetze gibt - und die Kirchen mit ihren caritativen und erzieherischen Einrichtungen 2*).

Fachtagung SuE: Die Aufwertung geht weiter am 21.02.2020 in Nürnberg

Wir bleiben dran an der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe (SuE). Gemeinsam haben wir einiges erreicht in den beiden zurückliegenden Tarifrunden im SuE in den Jahren 2009 und 2015.

Unsere Erfolge: die gesellschaftliche Wahrnehmung ist wertschätzender, der hohe Verantwortungsgrad wird gesehen. In den Köpfen ist angekommen, dass Bildung bereits vor Schuleintritt beginnt. Die 3-jährigen OptiPrax-Studierenden sind seit 2018 im TVAöD aufgenommen, das ist gut. Und das ist ein erster Schritt.

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den sozialen Bereich, demografische Entwicklungen und neue Gesetzgebungen fordern uns heraus. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte und Standards, wir sollen immer mehr stemmen. Dies und den grundlegenden Umbau der Gesellschaft beantworten wir tarifpolitisch mit der Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Sozial- und Erziehungsberufe. Interaktionsarbeit bleibt in unseren Berufen unersetzlich. Das muss sich in einer guten Bezahlung und guten Rahmenbedingungen widerspiegeln.

Mit dieser Fachtagung blicken wir auf unsere tarifpolitischen Themen und berichten wir über die Gespräche im Sozialministerium: Es gibt weiteren Regelungsbedarf und es muss weiter verbessert werden. Das zeigen auch die Befragungsergebnisse zur Bilanz im SuE. Wir fragen uns, welches die Herausforderungen für die künftige Tarifarbeit sind: was ist uns wichtig, wofür wollen wir uns wie mit voller Kraft einsetzen?

Diese und weitere Informationen bezüglich des Ablaufs, der Anmeldung, der Freistellung und den Kosten finden Sie in der Einladung.

mehr unter https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/service/seminare-und-veranstaltungen/++co++5cc8765a-4100-11ea-86ae-525400f67940

ver.di 200221_Einladung_Fachtagung_Aufwertung SuE_Nürberg

Was bei uns nicht vorkommt – und warum

unter dieser Überschrift berichtet RADIO VATIKAN heute, warum sich dort nicht jede aufregende Nachricht aus dem Vatikan oder vom Synodalen Weg, die durch die Medien irrlichtert, findet.

 

Bischöfe, die zu heiklen Nazi-Vergleichen greifen. Intrigen und Machtkämpfe im Vatikan. Warum kommen sie bei uns nicht vor? Zensur ist es nicht - und Scheuklappen haben wir auch nicht.

 

Aber wir haben einen Auftrag. Und der lautet, nicht ungeprüft alles wiederzugeben, was andere schreiben oder auch spekulieren. Gerade besonders sensationell klingende Meldungen sind oft nur die halbe Wahrheit; ein paar Stunden oder einen Tag später ist man schlauer, aber das Porzellan ist dann längst zerschlagen.

 

Wir können die Begründung nur dankbar aufnehmen und uns anschließen. Auch wir widmen uns nicht allen Auseinandersetzungen und Nachrichten. Das könnten wir als Blogredaktion auch gar nicht.

Fragen zum kirchlichen Sakramentenrecht, zu Liturgie oder Seelsorge etwa sind grundsätzlich nicht unser Thema - und wir werden auch nur dann auf solche Fragen eingehen, wenn sich daraus unmittelbare Auswirkungen auf kirchliche Arbeitsverhältnisse ergeben. Das ist dann etwa beim Thema der "Loyalitätspflichten" der Fall. Das Problem unserer Kirche ist nicht der schwule Krankenpfleger oder der wiederverheiratete Chefarzt, sondern vor allem der sexuelle Missbrauch durch kirchliche Amtsträger - oder allgemeiner: ein Machmissbrauch aufgrund klerikaler Strukturen (womit wir wieder beim kirchlichen Arbeitsrecht sind).

Genauso wenig können wir uns mit den Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfen in der Luftfahrt befasssen, auch wenn dort ver.di Kolleginnen und Kollegen unmittelbar "an vorderster Front" beteiligt sind.

Unser Schwerpunkt ist das kirchliche Arbeitsrecht - das im Kontext mit dem staatlichen oder weltlichen Arbeitsrecht steht. Und im Arbeitsrecht überschneiden sich zwei Rechtskreise: der kirchliche und der staatliche Rechtskreis. Welche kirchlichen Rechtsträger etwa der bischöflichen Gesetzgebungskompetenz unterliegen - das ist Kirchenrecht, hat aber auch Auswirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht. Und welche Kompetenzen der Staat den Kirchen bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten einräumt, das ist weltliches oder staatliches Recht. Hat aber auch Auswirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht.

Wenn man so will, dann widmen wir uns im Wesentlichen dem Teil des Arbeitsrechts, in dem sich kirchlicher und weltlicher Rechtskreis überschneiden. Dieser Bereich wird als "res mixta" bezeichnet. Er ist weder alleine kirchlich noch alleine staatlich. Und deshalb werden wir - um im vorgenannten Bild zu bleiben - die Fragen des "schwulen Krankenpflegers" oder des "wiederverheirateten Chefarztes" aufgreifen - nicht aber einen Machtmissbrauch, der keinen arbeitsrechtlichen Bezug hat.

 

Auch deshalb klammern wir in unseren Beiträgen zum "Synodalen Weg" einige Diskussionsbereiche bewusst aus. Uns interessiert im Wesentlichen die arbeitsrechtliche Machtfrage, und das ist im Arbeitsrecht immer auch die Frage zwischen "oben und unten", zwischen denen, die einen Dienst leisten oder geben, und denen, die den Dienst einfordern oder nehmen.

 

Klingelt es da jetzt bei einigen wegen der "Begrifflichkeit" (mit der man auch >verdrehen< kann)?

 

Zugespitzt konzentrieren wir uns auf das Thema "klerikaler Machtmissbrauch durch das und im Arbeitsrecht", und die Weigerung der Kirche(n), "auf Augenhöhe" mit den eigenen Beschäftigten umzugehen. Dabei ist "Augenhöhe" die Grundlage einer fairen Vertragspartnerschaft.

 

Das musste einmal festgestellt werden ...

Papst Franziskus zur "Entweltlichung"

Wir haben uns hier schon mehrfach mit dem Aufruf von "unserem deutschen" Papst em. Benedikt zur "Entweltlichung" befasst. Mit seiner Rede im Freiburger Konzerthaus hatte der Papst - damals noch in Amt und Würden - der versammelten Elite der deutschen Kirche und den Berufsfunktionären die Leviten gelesen.

Aktuell hat sich nun auch Papst Franziskus zum Thema geäussert. Und es ist nicht überraschend: zwischen beide "passt kein Blatt":

Papst Franziskus in Santa Marta: „Weltlichkeit lässt uns abrutschen“

Aktuelle Arbeitskämpfe in Krankenhäusern

Bevor wir einige Schlaglichter auf Arbeitskämpfe in Krankenhäusern wiedergeben (ja, auch da kann man streiken und nicht notwendige Operationen verschieben) möchten wir einen Blick auf die aktuelle Situation richten:

Vor allem Kinder sind die Leidtragenden des Pflegekräftemangels

Wenn es um den Mangel an Pflegekräften geht, denken die meisten Menschen sofort an Altenheime. Aber auch in den Krankenhäusern fehlen Pflegerinnen und Pfleger. Der Sparkurs der vergangenen Jahre hat vor allem viele Kinderstationen in eine schlimme Lage gebracht. ...

wird da u.a. unter Bezug auf die ARD-Dokumentation "Kein Geld für kranke Kinder" berichtet.

Jetzt aber zu den Arbeitskämpfen, mit denen diese Situation beendet werden soll.

Ameos, eine private gewinnorientierte Krankenhauskette,

Erste Eindrücke vom Synodalen Weg

sind kontrovers, wie die Debatten selbst.

Sonntagsgedanken: Wie weiter mit den Kliniken?

Während sich die einen über das (nicht besonders üppige) Ergebnis beim Pflegemindestlohn freuen

"Dienstgeber freuen sich über das Ergebnis" (berichtet Wohlfahrt intern)

und ver.di einen seit Jahren eingeforderten Erfolg sieht, sehen andere nur eine Untergrenze erreicht (wir berichteten).
Tatsächlich ist die Krankenhauslandschaft in einem Umbruch, dessen Ergebnis nicht absehbar ist. Das ZDF berichtet