Samstag, 30. Oktober 2021

Samstagsgedanken zu Paul Josef Kardinal Cordes: Weltbischofssynode und Rückblick auf die Würzburger Synode

Paul Josef Kardinal Cordes - auf den wir hier schon öfter anerkennend hingewiesen haben - hat sich nun in einem Zwischenruf zur Weltbischofssynode *) gemeldet.
11. Oktober 2021 | Wie finden Glaubende den "gemeinsamen Weg"?
Aufgrund seiner Erfahrungen mit der "Würzburger Synode" bewertet Kardinal Cordes u.a. die aktuellen Prozesse um den "Synodalen Weg" in Deutschland und die Weltbischofssynode.
Lesenswerte Lektüre für Synodenteilnehmer und Theologen *klick*

Etwas mehr in der Sprache der Laien sind weitere Berichte zu Eröffnung der Weltbischofssynode.
Das Domradio zitiert aus der Eröffnung auf Diözesanebene (Köln): "Die Unterschiede zwischen Reden und Handeln haben mich wütend gemacht",
Katholisch.de zitiert den Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer:
"Unsere Kirche braucht keine Reförmchen, sondern eine echte Umkehrung" ...
Die Machtverteilung müsse sich ändern, das "Oben und Unten in der gewohnten klerikalen Manier" müsse ein Ende finden. ....
Kardinal Kaspar fürchtet nach katholisch.de die niederländische Variante:
Nach dem Scheitern des niederländischen Pastoralkonzils (1966-1970) mit ähnlichen Reformvorstellungen, wie sie jetzt in Deutschland angestrebt werden, sei die Zahl der Katholiken so sehr gesunken, dass "die Niederlande heute eines der säkularisiertesten Länder Europas sind". Auch in Deutschland sammelten sich die, welche aus Enttäuschung die Kirche verlassen, "nicht zu einer neuen schismatischen Kirche und nur die wenigsten treten einer anderen Kirche bei", fügte Kasper hinzu. "Sie gehen nicht ins Schisma, sondern in ein entchristlichtes konfessionsloses Niemandsland."

*)
Papst Franziskus hatte den Synodalen Weg für die weltweite katholische Kirche am 9. Oktober in Rom eröffnet. Derzeit finden weltweit in zahlreichen katholischen Bistümern regionale Auftaktveranstaltungen statt.

Donnerstag, 28. Oktober 2021

Wie erkenne ich Falschinformationen in den (sozialen) Medien? Online-Veranstaltung

kannst du die Glaubwürdigkeit einer Nachricht in den (sozialen) Medien beurteilen? Bist du dir sicher, dass du nicht auch schon selbst mal auf Falschinformationen hereingefallen bist, ohne es zu merken? Willst du wissen, wie du Falschinformationen erkennen kannst? Weißt du, was du tun kannst, damit sich Desinformationen nicht weiterverbreiten?

Zu diesen Fragen ist es dem ver.di Bezirk München und Region gelungen, Max Gilbert von der Redaktion BR24 #Faktenfuchs für eine Online-Veranstaltung zu gewinnen.

Wann? am Mittwoch, 03. November 2021

Beginn? 18:00 Uhr

Einwahllink? https://bit.ly/3jCtfbT

Mittwoch, 27. Oktober 2021

Reform der Zusatzversorgung - Aufstockungsrente bei Eigenleistungen

Unter der Überschrift "Zusatzversorgung - Notlagen der Kassen lösen?" haben wir zuletzt über die Probleme berichtet, die im "Punktemodell" eingerechnete Verzinsung auch zu erwirtschaften. Da die Zusatzversorgung als Betriebsrente keine Lebensversicherung ist, muß die Rentenzusage auch nicht durch eine vollständige Kapitaldeckung abgesichert sein. Bis hin zur vollständigen Umlagefinanzierung ("von der Hand in den Mund") sind sämtliche Formen der Rentenfinanzierung zulässig. Die "Mischfinanzierung", bei der ein Teil der Renten durch Umlagen und ein Teil durch Kapitalerträge finanziert wird, hat sich als beste Finanzierungsart erwiesen. "Durststrecken" auf den Finanzmärkten können dabei durch erhöhte Umlagen ausgeglichen werden. Dieses bewährte System verschiedener Zusatzversorgungskassen (z.B. der Zusatzversorgungskasse der bayer. Gemeinden) soll nun auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden.
Aufgrund der Möglichkeit der "Mischfinanzierung" ist auch bei "kapitalgedeckten Kassen" grundsätzlich kein Sanierungsbedarf zu erkennen. Ausnahmen sind möglich und - wie wir hier geschrieben haben - in § 15 a Absatz 1 des ATV-K dokumentiert.
Dennoch wird von einigen Arbeitgebern die seit Jahren andauernde "Niedrigzinsphase" auf den Finanz- und Kapitalmärkten zum Anlass genommen, eine Reform der Zusatzversorgung zu fordern.

Unsere aktuelle Reihe zur Finanzierung der (kirchlichen) Zusatzversorgung schließen wir heute mit einigen Ausführungen zur "Eigenvorsorge" ab. Denn eines ist klar: das von den Beschäftigten zusätzlich eingebrachte Entgelt ist in besonderem Maße auf eine sichere und rentierliche Kapitalanlage angewiesen. Es handelt sich um Vermögen, das treuhänderisch für den besonderen Zweck der Alters- und Hinterbliebenvorsorge verwaltet werden muss. Und die "Niedrigzinsphase" betrifft dieses Vermögen in besonderem Maße. Es besteht ein "Delta", eine Differenz zwischen der zugesagten Verzinsung (als Anhang aus dem Punktemodell) und der auf den Kapitalmärkten tatsächlich derzeit erzielbaren Rendite. Was also tun?

Montag, 25. Oktober 2021

Private-Equity-Investoren in der Pflege (2)

nachdem wir uns zuletzt am Montag vor einer Woche eher allgemein zu privaten Investoren geäußert haben, möchten wir den allgemeinen Ausführungen "etwas Butter bei die Fische" hinzufügen.

Wir zitieren erst einmal aus der homepage von Orpea Deutschland: nach eigenem Bekunden "einer der größten privaten Anbieter von Seniorenhäusern mit stationärer Pflege in Deutschland" (unter einem guten Dutzend Namen aktiv "am Markt"),
Die Pflegebranche zeichnet sich durch eine nachhaltige und kontinuierliche Zunahme der Anzahl pflegebedürftiger Menschen aus. Sie steigt von 2 Millionen im Jahr 1999 auf prognostiziert 3,37 Millionen im Jahr 2030 *) an. 
Damit wird eine "Wachstumsbranche" charaktersiert, die für Finanzinvestoren wie den französischen Orpea-Konzern nicht unattraktiv ist.

Einige Zahlen zur Orpea-Gruppe, sind hier veröffentlicht:
Orpea GuV (Angaben in Millionen EURO)
Jahr:                                        2012   2013   2014   2015   2016   2017   2018   2019   2020
Umsatz                                  1.429  1.608  1.949  2.392   2.841  3.138  3.420   3.740  3.922
Operatives Ergebnis (EBIT)   221     268     309     323      371       413    446       541    467
Ergebnis vor Steuer (EBT)     149     173     185     183      258       139    309       326    210
Jahresüberschuss                    97     114      121    127      256          90    220       234    160

Dividendenausschüttung        32       39       44       54        60          71     78        -          58

Zitat:
Orpea beschäftigte Ende 2020 12.041 Mitarbeiter und gab Personal-Aufwände in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Der Umsatz je Mitarbeiter betrug demnach 325.753 Euro.

Und nun überlegt, warum für #Pflege kein Geld da ist!

Was das mit der Caritas zu tun hat? 

Wer sich gegen einen allgemein verbindlichen Mindestlohn durch Tarifvertrag wehrt, der muss sich der Konkurrenz der privaten Anbieter stellen.  


*)
Unter den Finanzinvestoren der "Wachstumsbranche Pflege" sind dann auch Anbieter wie diese:
19. Oktober 2021
Ein ganz normales Bremer Pflegeheim? "Wo ist denn hier die Pflege?"

Sonntag, 24. Oktober 2021

Sonntagsnotizen: Streik und Krankenhausbewegung oder "wenn ich wissen will, wie die katholische Lehrmeinung ist, schau ich in den Katechismus"

und da steht:
"Streik ist sittlich berechtigt, wenn er ein unvermeidliches, ja notwendiges Mittel zu einem angemessenen Nutzen darstellt"
(2435)

Das gilt ausnahmslos für alle Einrichtungen. Darüber hinaus hat Papst Franziskus erst jetzt wieder die katholische Soziallehre mit den Bekenntnissen zum Gewerkschaftsprinzip und dem Streikrecht bekräftigt:
Papst Franziskus betonte, Solidarität, Zusammenarbeit und Verantwortung seien elementar für die katholische Soziallehre. Diese Werte gelte es überall konkret zu leben: in den verschiedenen Beziehungen untereinander, im Arbeitsbereich, durch Einsatz für die Gesellschaft und die Schöpfung sowie in der Politik.

Es geht nicht nur um Politik
„Es handelt sich hierbei aber nicht um eine ,politische Angelegenheit`", betonte der Papst. „Die katholische Soziallehre ist im Wort Gottes verankert, sie will Entwicklungen den Weg weisen, die das Wohl der Menschen im Blick haben, ausgehend vom Glauben daran, dass Gott Mensch geworden ist. Daher muss die Soziallehre befolgt, geliebt und weiter entwickelt werden. Lasst uns unsere Begeisterung für sie erneuern und machen wir die katholische Soziallehre allen bekannt: Sie ist ein Schatz der kirchlichen Tradition!", rief Papst Franziskus alle auf.
„Die katholische Soziallehre ist ein Schatz der kirchlichen Tradition!“
Der Papst forderte also, die katholische Soziallehre in die Praxis umzusetzen (Quelle: Radio Vatikan)
siehe auch katholisch.de: Papst Franziskus würdigt katholische Soziallehre
Aber wir wissen ja - die eigene Lehre gilt für alle, nur nicht für die Betriebsinhaber. Dass in den eigenen Betrieben nicht gestreikt werden dürfe, behaupten im Übrigen alle Arbeitgeber gerne. Aber wenn das ein Kleriker sagt oder gar ein Bischof in die Grundordnung schreibt, dann wird daraus sofort ein "Glaubenssatz", der über den päpstlichen Vorgaben und der weltweiten kirchlichen Lehre steht.

Bei der Gelegenheit dürfen wir auf den Berliner Krankenhausstreik verweisen:

Samstag, 23. Oktober 2021

Samstagsfrage: Wie erneuert sich Kirche?

... "nicht durch Anpassung an Zeitgeist" meint der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer (Quelle).

... aber
"auch nicht durch Festhalten an längst überholten Konzepten, an weltlicher Macht und Riten",
meine ich.

Freitag, 22. Oktober 2021

Noch einmal: Tarifvertrag für Mindestbedingungen in der Altenpflege

Unter dem Titel
Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte
befasst sich am 20. Oktober 2021 das "Gewerkschaftsforum" mit dem Thema und nimmt dabei in einem "Rundumschlag" gleich das gesamte kirchliche Arbeitsrecht in den Fokus (Quelle).
Man kann gespannt sein, ob das Thema in den nun begonnenen Koalitionsverhandlungen angesprochen wird. Die Arbeitgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hätten dann wohl den Anstoß für eine umfassende Diskussion dieser kirchlichen Sonderrechte geliefert.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

Erste Übernahme der Empfehlungsbeschlüsse zur Anlage 7 AVR in einer Regionalkommission (BW)

bereits am 12. Oktober haben wir über allgemeine Informationen zu Empfehlungsbeschlüssen für die AVR Caritas durch die AK Caritas Bundeskommission berichtet.
Inzwischen liegen der Beschlusstext zur Neuregelung der Anlage 7 AVR, der Angleichung der Weihnachtszuwendung in der RK Ost und der Kompetenzübertragung an die RK Bayern vor:
ak.mas Info der Mitarbeitendenseite (zum download)
Dienstgeberbrief 5/2021
Dieser "Empfehlungsbeschluss" bedarf zunächst der Übernahme durch die Regionalkommissionen (RK). Die RK Baden Württemberg (BW) hat den Beschluss zur Anlage 7 bereits übernommen.
ak.mas Info der Mitarbeitendenseite in der RK BW
Dienstegeberbrief der RK BW
gemeinsame Erklärung der Dienstgeber- und Mitarbeitendenseite
Die Erläuterungen der jeweiligen Seite erklären, wie die Beschlüsse seitig von den jeweiligen Mitgliedern der Kommissionen verstanden werden.
Auch der Beschluss der RK ist allerdings zunächst nur ein "Internum" ohne jede Rechtsverbindlichkeit. Diese wird erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der jeweiligen Diözese verbindlich (die Kirchenjuristen sprechen von der Promulgation eines Kirchengesetzes durch den Bischof). Erst mit dieser Bekanntmachung wird der so publizierte Text einerseits kirchenrechtlich den Einrichtungsleitungen verpflichtend zur Berücksichtigung aufgegeben, und andererseits aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarung zum Bestandteil des Arbeitsvertrages.
Sie sind nur in der jeweils im Amtsblatt veröffentlichten Form verbindlich. Wir haben daher von einer Veröffentlichung der umfassenden Beschlusstexte abgesehen.

Mittwoch, 20. Oktober 2021

Ampel-Koalition: Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen ...

... ist von Prof. Sell in seinem Blog publiziert worden. Zum Arbeitsrecht, das uns besonderes interessiert, wird etwa zitiert und bewertet:
»Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.« Liest sich schön, kaufen kann man sich (noch) dafür aber nichts.

Nach einer sehr umfangreichen Analyse des vorgelegten Sondierungspapiers kommt Sell zu einem einfachen Schluss:
... Man darf sehr gespannt sein, wie diese Ungleichung aufgelöst wird.

Dienstag, 19. Oktober 2021

Sozial- und Erziehungsdienst: Umfrage bis zum 12. November 2021 - Mitmachen

https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/umfrage Treffen die Forderungen, die wir vor der Pandemie-bedingten Unterbrechung aufgestellt haben, weiterhin Deine Vorstellungen? Oder gibt es, insbesondere durch Deine Erfahrungen aus den letzten Monaten, weitere Themen, für die Du Dich einsetzen würdest?
Forderungs-Umfrage
Für die Durchführung der Umfrage brauchen wir euch!

Hast du Lust mit Kolleg*innen ins Gespräch zu gehen und bist ver.di Mitglied, dann melde dich bei uns. Das Eintippen der Antworten dauert 5 Minuten und wird anschließend automatisch ausgewertet. Außerdem kannst du als Tarifbotschafter*in in der Tarifrunde Verantwortung übernehmen.

Für einen Zugangscode als Interviewer*in melde dich direkt bei deinen ver.di-Sekretär*innen vor Ort oder schreib uns eine Email unter SuE@verdi.de.
...
Weitere Quelle: Tarifinfo SuE Nr. 1 vom 18.10.2021 (Zitat)
Du kannst auch als Tarifbotschafter*in Verantwortung übernehmen und Dich für Deine und die Arbeitsbedingungen Deiner Kolleg*innen einsetzen. Ins kalte Wasser wirst Du dabei nicht geworfen: in Online-Seminaren vermitteln wir Grundlagenwissen für Tarifbotschafter*innen oder zu direkten Gesprächen, die das wichtigste Mittel sind, um gemeinsame Interessen durchsetzen zu können. Anmelden zu den 2,5-stündigen Seminaren kannst Du Dich unter Qualifizierungsangebote für Aktive.


Hinweis der Redaktion:
Dieses Angebot gilt nach unserer Meinung auch für die sogenannten "Satelliten", also für die Beschäftigten in Einrichungen, die entweder über eine "Vergütungsautomatik" (wie im ABD) oder auch über Nachverhandlungen die Ergebnisse der unmittelbaren Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes übernehmen und daher zumindest indirekt von der Tarifrunde SuE betroffen sind. Die MitarbeiterInnen in den Kommunen sind also nur die "Speerspitze" einer breiteren, die gesamte Branche umfassenden Tarifbewegung. Dazu muss der Abschluss dann aber auch die Belange und Interessen dieser "Satelliten" befriedigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Tarifverhandlungen mit "Blick auf das Ganze" geführt werden. Je mehr Betroffene sich einbringen, desto besser wird das Ergebnis. Deshalb brauchen wir DICH !

Montag, 18. Oktober 2021

Private-Equity-Investoren in der Pflege

Wir haben hier in einem Nachtrag bereits darauf hingewiesen. Aber das ist einen eigenen Blogbeitrag wert.
Unbedingt lesenswert, die neu veröffentlichte Studie von FINANZWENDE RECHERCHE zu Private-Equity-Investoren in der Pflege.
Immer öfter investieren aggressive Geldgeber auch in Bereiche der Daseinsfürsorge. Im Rahmen einer Studie hat sich Finanzwende Recherche angeschaut, wie Private-Equity-Investoren im Pflegebereich agieren. Die Erkenntnis: Die Trickliste der Investoren ist lang – mit erheblichen Folgen für das deutsche Pflegesystem.
Die bittere Zusammenfassung lautet wie folgt:
"Der ursprüngliche Zweck von Pflegeheimen - die Pflege alter und kranker Menschen - wurde durch einen neuen in den Hintergrund gerückt: die Schaffung von Mehrwert für Investorinnen. Der Pflegesektor wurde finanzialisiert, was zum Teil zu schlechteren Arbeitsbedingungen und zum Abfluss öffentlicher Gelder führte, die für die Pflege hätten verwendet werden können. All dies geschah, während sich private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und ihre Investoren hohe, oft zweistellige Renditen sicherten."

Sonntag, 17. Oktober 2021

Sonntagsnotizen: der Papst, ein Revoluzzer nach unserem Herzen ...

- so kann man eine Meldung von Radio Vatikan interpretieren:
Papst an Volksbewegungen: Es ist Zeit zu handeln
Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für Minderprivilegierte hat Papst Franziskus für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kürzere Arbeitszeiten geworben.
...

Jede Person, jede Organisation und jedes Land der Welt müsse sich einbringen, „denn wenn wir zu den alten Mustern zurückkehren, wäre das selbstmörderisch“, unterstrich der Papst. ...

Im Übrigen wundere er sich immer, so der Papst in seiner sehr frei gehaltenen Videoansprache, wenn ihm sogar aus seiner eigenen katholischen Kirche Widerstand entgegenschlage, sowie er soziale Probleme anspreche und Lösungen vorschlage *). Der Papst würde da „mit einer Reihe von Beinamen bedacht“, die nur der Abwertung dienten. „Es macht mich nicht wütend, es macht mich traurig“, erklärte Franziskus. Das alles sei Teil eines „Post-Wahrheits-Komplotts“, das zur Wegwerfkultur und zum technokratischen Paradigma gehöre und jede Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung ausschalten wolle.

Katholische Soziallehre: eine traditionelle Doktrin der Kirche

Der Papst warb an diesem Punkt für die katholische Soziallehre *), die er als „traditionelle Doktrin der Kirche“ vorstellte; das Kompendium der Soziallehre sei von Papst Johannes Paul II. in Auftrag gegeben worden, Franziskus empfahl es allen Verantwortlichen in Gewerkschaften, Religionen, Politik und Unternehmensführung zur Lektüre. Er nannte das in der Soziallehre verankerte Prinzip der Solidarität: „Solidarität nicht nur als moralische Tugend, sondern auch als soziales Prinzip, ein Prinzip, das darauf abzielt, ungerechten Systemen entgegenzutreten“ und nach dem Gemeinwohl zu streben. Zudem benannte der Papst die Grundsätze der Teilhabe und der Subsidiarität: Beide seien dazu gedacht, Autoritarismus und staatszentriertes Denken in Schach zu halten. „Das Gemeinwohl darf nicht als Vorwand dienen, um Privatinitiative, lokale Identität oder Gemeinschaftsprojekte zu unterdrücken“, **) stelle der Papst klar.

Samstag, 16. Oktober 2021

Wieviele MitarbeiterInnen hat jetzt die katholische Kirche Deutschland mit ihrem Wohlfahrtsverband Caritas - der ultimative Gottesbeweis?

Anlässlich der Neuwahl von Eva Maria Weiskop-Deffaa zur Caritas-Präsidentin (wir berichteten) haben wir wieder einmal die von den (kirchlichen) Medien verbreiteten Zahlen genommen, um unsere fast 10 Jahre alte Statistik (Wen vertritt IGMICK) zu überprüfen.

Aktuell wird also vorgestellt:

Freitag, 15. Oktober 2021

Verhandlungen TV-L: ver.di-Chef Werneke fordert höhere Löhne

Wir hatten bereits am Montag (11. Oktober) auf die hohe Preissteigerungsrate hingewiesen. Ganz ohne Statistik: wer regelmäßig an einer Tankstelle vorbei kommt, sieht die Entwicklung augenfällig. Nun wurde Frank Werneke deutlich:
Angesichts der hohen Inflationsrate hat ver.di-Chef Werneke eine deutliche Anhebung der Löhne gefordert. Dadurch könnten Beschäftige den Preisanstieg auffangen.
berichtet die Tagesschau und führt aus:
Dass die Inflationsrate in Deutschland so hoch ist wie seit 28 Jahren nicht mehr, sorgt seit Tagen für Diskussionsstoff. Die Gewerkschaft ver.di ruft nun nach Konsequenzen: Die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin träfen insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen, so ver.di-Chef Frank Werneke. Seine Forderung: deutlich spürbare Reallohnsteigerungen in den kommenden Tarifverhandlungen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.
Recht hat er, der Frank ...

weitere Quellen: ZDF heute "Steigende Verbraucherpreise - Verdi fordert mehr Lohn wegen Inflation"

ergänzend:
Handelsblatt: IWF-Chefvolkswirtin: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen“ - Der Internationale Währungsfonds fordert die Bundesrepublik zu mehr Flexibilität beim Schuldenmachen auf. Auch in Berlin zeichnet sich ein Umdenken ab.

Donnerstag, 14. Oktober 2021

Alarmruf - Leiterin des kath. Pfarrkindergartens St. Albert in München zur Personalsituation:

Die Situation in den Münchner Kitas ist brisant: Jede zehnte Stelle ist dort nicht besetzt. Personalmangel herrscht, es gibt zu wenig Personal. Wer drunter leiden muss: Letztendlich wohl die Kinder.
Die Leiterin des katholischen Kindergarten St. Albert des Pfarrverbands St. Albert - Allerheiligen in Freimann erklärt gegenüber der TZ, wie prekär die Lage ist.

Hilferuf aus dem Krankenhaus - Pflegekräfte am Limit

berichtet "frontal" und führt aus:
Seit Jahren weiß die Politik um den Pflegenotstand und die Überbelastung des Pflegepersonals. Doch das Bundesgesundheitsministerium bleibt tatenlos, hat bisher keine bundesweit einheitliche Gesetzgebung zur Reform der Pflege verabschiedet.
Sendung vom 12.10.2021
Video 8 min verfügbar bis 12.10.2023

ergänzend berichtet die TAGESSCHAU:
Forderungen an die Ampel
Die Pflegebranche erwartet viel
Stand: 13.10.2021 04:21 Uhr
Die Not ist groß in der Pflege: Zu wenig Personal, zu geringe Bezahlung, zu hohe Kosten. Auf dem Deutschen Pflegetag werden die Forderungen an die künftige Bundesregierung groß sein.

ergänzend berichtet der SPIEGEL über den Unsinn, Einrichtungen der Daseinsvorsorge und soziale Dienste den Finanzmärkten auszuliefern:
Wie Investoren die Pflege auspressen
Seit Langem mangelt es in der Pflegebranche an Geld, trotzdem haben finanzstarke Investoren sie als lukratives Geschäft entdeckt. Für Heimbewohner bedeutet das oft nichts Gutes.



edit:
Aktuell gibt es eine Studie über die Situation bei der Altenpflege. Auf deren Grundlage haben sich auch diverse Medien um die Aufzeichnung der Problematik verdient gemacht.
Prof. Sell nimmt in seinem Blog die Entwicklung auf's Korn: "Das Kapital sucht sich seinen Weg in lukrative Anlagen: Private-Equity-Investoren und die Altenpflege mal wieder"
Der bereits zitierte SPIEGEL-Beitrag ist nicht kostenfrei zugänglich die Studie allerdings schon:
https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/private-equity-investoren-in-der-pflege/

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Breaking news: Eva Maria Welskop-Deffaa zur neuen Caritas-Präsidentin gewählt

berichten aktuell katholisch.de und Kirche und Leben.

Wir gratulieren und sind uns sicher, dass unter der neuen Präsidentin der Caritas manche "Berührungsängste" mit ver.di der Vergangenheit angehören, und damit die Sozialpolitik Deutschlands gemeinsam mit den Gewerkschaften neue Gestaltungsmöglichkeiten erhält.

Zusatzversorgung - Notlagen der Kassen lösen?

In unserem Beitrag vom 13. September haben wir ausführlich die Hintergründe für die derzeitige Finanzierung der Zusatzversorgung durch "Arbeitgeberbeiträge" erläutert.

Nur kurz zur Erinnerung:
Die Arbeitgeber hatten sich anstelle einer "nicht vermittelbaren Vergütungserhöhung" bereit erklärt, die Beiträge für die Zusatzversorgung komplett zu übernehmen. Da es sich bei den angesparten Geldern um "Treuhandmittel" (also einen Lohnbestandteil) handelt, dürfen diese Gelder auch nur für die Altersversorgung verwendet werden. Sie müssen dann auch für anstehende Rentenzahlungen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre als "Untreue" zu hinterfragen.
In der Folge wurden viele Zusatzversorgungskassen durch zu geringe Beiträge bzw. Umlagen unerfinanziert und "an die Wand gefahren". Dies ist insbesondere den Arbeitgebern anzulasten, die ihre Zusage auf eine auskömmliche Finanzierung der "Gesamtversorgung" nicht eingehalten hatten.
Diskussionen darüber wurden in der Vergangenheit mit der "Nachschusspflicht der Arbeitgeber" abgeblockt. Wenn das Geld nicht mehr reicht, müssen die Arbeitgeber - die ja eine tarifliche Verpflichtung zur Leistung der Betriebsrente haben - eben "nachlegen", und ein Defizit zum gegebenen Zeitpunkt entsprechend ausgleichen.

Dienstag, 12. Oktober 2021

Ergebnisse der Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas

Die Pflegeausbildung befindet sich im Umbruch. So werden Alten-, Kinder- und Krankenpflege künftig auf gemeinsamer Grundlage aufbauen und sich die Wege erst im Laufe der Ausbildung trennen. Darauf hat nun die AK der Caritas (Bundeskommission) reagiert.
Neu hinzugekommen sind u.a. die arbeitsrechtlichen Regelungen für die akademische Hebammenausbildung.
Die neue Anlage 7 enthält u.a. eine monatliche Zulage von 100 Euro für praxisintegrierte duale Studiengänge. Auch ausbildungsintegrierte duale Studiengänge erhalten nun eine monatliche Zulage von 150 Euro, und die notwendigen Kosten für Unterkunft am auswärtigen Ort werden im notwendigen Umfang erstattet.
berichtet das AK-MAS Info.

ak.mas Info der Mitarbeitendenseite
Dienstgeberbrief 5/2021

Montag, 11. Oktober 2021

Verhandlungen TV-L und Entlastung in Berliner Kliniken

Liebe/r Kollege/in,

nach der ersten Verhandlungsrunde zum TV-L ist klargestellt: Die Arbeitgeber sind auf Konfrontationskurs! Sie blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen, noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Dieses fatale Signal an alle Länderbeschäftigten ist aus unserer Sicht das Ergebnis der ersten Runde. Unter anderem berichtet ver.di:

Sonntag, 10. Oktober 2021

Sonntagsnotizen - Franziskus vor Weltsynode: „Wir sind gerufen zur Einheit“

berichtet Radio Vatikan und führt u.a. aus:
Ausdrücklich kritisierte der Papst ein unter Priestern vorhandenes „Elitedenken, das dazu führt, dass man sich von den Laien abkoppelt, und am Ende wird der Priester zum Hausherrn“. Die Kirche brauche an diesem Punkt „eine Veränderung bestimmter, von oben herab´ gerichteter, verzerrter und einseitiger Vorstellungen von der Kirche, vom priesterlichen Dienst, der Rolle der Laien, der kirchlichen Verantwortung, der Leitungsfunktion, undsofort.“
Zweitens dürfe die Synode, Stichwort Intellektualismus, keine „Studiengruppe“ werden. Dabei nämlich würde sie sich „von der Wirklichkeit des heiligen Volkes Gottes“ lösen. Das dritte Risiko, die Unbeweglichkeit, knüpft Franziskus an den aus seiner Sicht irrigen Leitsatz, nichts dürfe sich ändern, weil „es immer so gemacht wurde“. Dabei würden am Ende bloß „alte Lösungen für neue Probleme“ aufgetischt und der Riss im Ganzen größer statt kleiner. Um das zu vermeiden, empfahl Franziskus, „dass der Synodale Weg wirklich ein solcher ist, dass er ein Prozess im Entstehen ist; er möge von unten ausgehen“, das heißt von den Ortskirchen, wo die Gläubigen in „eine leidenschaftliche und konkrete Arbeit“ im Stil der Partizipation einzubeziehen seien.
. Ob das auch für die eigene Soziallehre gilt und als eine Mahnung nach Deutschland verstanden werden darf?

Freitag, 8. Oktober 2021

ver.di und das Berliner Uniklinikum Charité erzielen Einigung zu Entlastungs-Tarifvertrag – Gewerkschaft sieht Gesetzgeber in der Pflicht für Personalvorgaben für eine sichere Versorgung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Berliner Charité haben heute ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag zur Entlastung des Gesundheitspersonals unterzeichnet. Die Vereinbarung legt unter anderem für die Stationen und Abteilungen fest, wie viele Pflegefachkräfte in der jeweiligen Schicht mindestens eingesetzt werden. Das Berliner Universitätsklinikum will dafür in den kommenden drei Jahren mehr als 700 zusätzliche Pflegekräfte einstellen. „Das Tarifergebnis an der Charité ist ein weiterer wichtiger Erfolg der bundesweiten Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Vor etwa sechs Jahren haben die Beschäftigten des Berliner Uniklinikums den Anfang gemacht und den seinerzeit ersten Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und mehr Personal durchgesetzt“, blickte Bühler zurück. „Mittlerweile bestehen an 17 Großkrankenhäusern solche Vereinbarungen, die inhaltlich von Mal zu Mal besser werden.“

Montag, 4. Oktober 2021

DGB BW - Gewerkschaftspolitische Veranstaltungen im Oktober

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für den Oktober lädt das DGB Bildungswerk Bayern zu insgesamt vier Veranstaltungen ein:

Sonntag, 3. Oktober 2021

Konsequenzen der Bundestagswahl - Warum eine Ampelkoalition eine Herausforderung für die Kirchen wäre

das analysiert u.a. "katholisch.de"
Noch ist völlig unklar, von welcher Bundesregierung Deutschland künftig regiert wird. Derzeit jedoch scheint eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP die wahrscheinlichste Option zu sein. Katholisch.de analysiert, welche Konsequenzen ein solches Bündnis für die Kirchen und ihre Interessen hätte.
und meint insbesondere zum kirchlichen Arbeitsrecht (wir berichteten), das aus einer stark überdehnten verfassungsrechtlichen Grundlage abgeleitet wird:

Freitag, 1. Oktober 2021

„Aus der Krise mit dem Blick von unten her, von denen, die die Last tragen“

meint Kardinal Marx in einem Vortrag zu Ehren des Jesuitenpaters und Sozialwissenschaftlers Oswald von Nell-Breuning (wir hatten die Veranstaltung angekündigt):
...
Dem Perspektivwechsel hin zu den Menschen am Rande entsprechend braucht es laut Marx auch ein neues Nachdenken über eine „Wirtschaft, die dem Menschen dient“, und darüber, „wo Ungleichheiten und Gefährdungen“ entstehen.
...
Vielmehr sei es jetzt wichtig, sich an der Idee „der einen Menschheitsfamilie“ zu orientieren und eine „neue Fortschrittsidee“ auf den Weg zu bringen. Gerade auch die Kirche habe den Auftrag, in diesem Sinn Bewusstsein zu wecken und Impulse zu setzen für eine „globale Solidarität“. (ck)
Quelle
Der Vortrag der Veranstaltung und eine Antwort von Prof. Dr. Hans Günter Hockerts kann bei youtube im Original angesehen werden.