Donnerstag, 30. Juni 2022

Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungsergebnis nach Mitgliederbefragung angenommen - AK Caritas befasst sich morgen mit dem Thema

Über die Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis in der Tarifrunde informiert das  aktuelle ver.di-Flugblatt "Wir machen Tarif"

Großes Thema ist die Tarifrunde auch in der Fachbereichszeitschrift 3 (die in der alten Fassung letztmals erscheint). Online ist die Ausgabe hier zugänglich: 
WEB--drei_81.pdf

Die Tarifeinigung ist auch im Fokus der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes. Die Bundeskommission tagt heute in Münster und die Forderung der Mitarbeiterseite ist klar: "Einigung im Öffentlichen Dienst - bei Caritas jetzt zügig übernehmen!"





Mittwoch, 29. Juni 2022

Altenpflegefachtagung in Leipzig 12./13. September 2022

 Am 12./13. September 2022 findet die ver.di Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege am 12./13. September 2022 in Leipzig statt. 

Anmeldeschluss ist der 1. Juli 2022; es empfiehlt sich daher bei Interesse eine zügige Anmeldung.

Themen sind u.a.:

  • Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung in der Altenpflege
  • Bundespolitische Vorhaben in der Altenpflege
  • Tariftreue in der Altenpflege nach GVWG – Konsequenzen der Regelungen für Betriebe, Beschäftigte und betriebliche Interessenvertretungen
  • Beschäftigtendatenschutz in der Altenpflege
  • Arbeitsmigration in der Pflege – Mit Mitbestimmung gelingt Integration
  • „Ich pflege wieder, wenn…“ – Ergebnisse der Pflegepotentialstudie und Handlungsimplikationen für betriebliche Interessenvertretungen
  • Personalbemessung in der stationären Altenpflege
  • Aktuelle Rechtsprechung

Natürlich wird auch der Austausch und die Vernetzung nicht zu knapp kommen.

Anmeldeschluss ist der 01. Juli 2022.

Anmeldung unter: https://verdi-bub.de/onlineanmeldung?seminarnummer=F03-2209121


Veranstaltungsflyer als pdf

Dienstag, 28. Juni 2022

Infos zum Pflegebonus in der Altenpflege und in den Krankenhäusern

Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten Pflegebonus beschlossen. Wer bekommt ihn und wie hoch ist er? Dazu gibt es Ver.di-Informationen in

Antworten auf häufig gestellte Fragen und weitere informative Links zum Thema Corona:

Link: Info-Flugblatt Altenpflege: Prämie und Schutz

Link: FAQ Mitbestimmung richtig nutzen (für Betriebsräte/Personalräte/Mitarbeitervertretungen)

Link: FAQ Infos für Beschäftigte (individuelles Arbeitsrecht)

Link: FAQ Auszubildende und Covid-19

Link: FAQ Kitas, Soziale Dienste und Covid-19

Link: ver.di Gefährdungsanzeige Schutzausrüstung mit Merkblatt

Link: Info-Flugblatt Covid19 als Berufskrankheit

Link: Info-Flugblatt Haf­tungs­aus­schlus­s­er­klä­rung - Hän­de weg vom Ku­gel­schrei­ber!

Link: Information und FAQs zur Sonderprämie Altenpflege

Montag, 27. Juni 2022

Veranstaltungshinweis: morgen bei Zoom - Sylvia Bühler: "Ein gemeinsamer Weg – echte Tarifpartnerschaft von Caritas und ver.di ist möglich"

Das Online-Forum des DiCV Köln "Die neue kirchliche Grundordnung in der Diskussion" am Dienstag, 28. Juni um 16:30 Uhr per Zoom.

Im Ziel sind sich Caritas und ver.di im Grunde einig: In den Einrichtungen der Caritas soll es faire Löhne und anständige Arbeitsbedingungen geben. Deshalb lohnt jeder Versuch, nach einem Weg zu suchen, wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam ausgehandelt werden können. Von einer gedeihlichen Zusammenarbeit von Caritas und ver.di zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen der Caritas-Beschäftigten würden alle profitieren. Und es wäre ein gutes Signal in Gesellschaft und Öffentlichkeit, dass Konflikte gelöst werden können.

Sylvia Bühler
Bundesvorstand Verdi
Bundesfachbereichsleiterin
Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Moderation: Melanie Wielens

Frage: ist der "Dritte Weg" wirklich theologisch begründbar (wir glauben nicht, weil das auf Theologie aufbauende universelle Kirchenrecht diesen Sonderweg, der gegen die eigene Soziallehre verstößt, nicht kennt) - und was hätte das für Auswirkungen auf die Koalitionsrechte?
Quelle Domradio: Ein aufgeschlagenes Grundgesetz liegt auf einem Tisch / © Harald Oppitz ( KNA )

Freitag, 24. Juni 2022

ver.di begrüßt Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Einführung verbindlicher Personalvorgaben im Krankenhaus

berichtet ver.divon der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg (Quelle: klick).

So etwas wie verbindliche Personalvorgaben wären eigentlich auch schon längst Themen für die Gremien des Dritten Weges - was etwa würde denn sonst ein kirchliches Krankenhaus oder Seniorenzentrum auszeichnen als eine Personalvorgabe, die weit über den Mindeststandarts liegt und auch eine intensive persönliche Betreuung ermöglicht.

Donnerstag, 23. Juni 2022

ver.di mahnt die Bundesregierung zur Weiterführung des Gute-Kita-Gesetzes

Im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 wird in diesen Tagen auch über die Fortführung der Mittel zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz entschieden. Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesfamilienministerium zum Gute-Kita-Gesetz ins Stocken geraten sind und dass die Fortführung in Frage steht. ver.di mahnt die Bundesregierung zur Weiterführung des Gesetzes.

Das Gute-Kita-Gesetz dient der Weiterentwicklung der Qualität und der Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG). Der Bund unterstützt die Länder hierbei seit Januar 2019 bis zum Ende des Jahres 2022 mit 5,5 Mrd. Euro.

„Durch das Gute-Kita-Gesetz sind viele sinnvolle Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Personalschlüssel, die Aufstockung der Leitungsstunden oder der Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung auf den Weg gebracht worden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Das wieder zurückzunehmen wäre grob fahrlässig. Die Kitas und ihre Beschäftigten sind am Limit.“ ver.di habe durch den Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kitas den Anspruch auf Regenerationstage und die Ausweitung der Vor- und Nachbereitungszeiten erreicht. Damit dies zu einer Entlastung der Beschäftigten führe, müssten nun auch Bund und Länder ihren Teil leisten.

Mittwoch, 22. Juni 2022

Hoheitliche Aufgaben im Bereich der Datenschutzaufsicht für die Kirchen?

Gestern haben wir (wieder einmal) die Legitimation spezifisch kirchlicher Gerichte hinterfragt. Ist es wirklich so, dass sich die Religionsgemeinschaften mit der verfassungsmäßig zugestandenen "Selbstordnungs-" und "Selbstverwaltungsrechten" als "Staat im Staat" bis hin zu einer eigenen, vom Staat unabhängigen Gerichtsbarkeit entwickeln können? Wir meinen, dass es für diese Sondergerichte (Paralelljustiz) keine Legitimität geben kann.
Was für sogenannte kirchliche "(Datenschutz-)Gerichte" gilt, muss im Grundsatz auch für die kirchlichen Datenschutzaufsichten gelten. Auch die können kein "Staat im Staat" sein, sondern sind im Grundsatz nichts anderes als die Datenschutzbeauftragen (DSB) in größeren Konzernen. In der WP 243 ist unter Nr. 2.3 und 2.4 unter anderem nachzulesen:
"Der DSB muss – gegebenenfalls mithilfe eines Teams – in der Lage sein, mit Betroffenen wirksam zu kommunizieren und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden effektiv zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet, dass die Kommunikation in der bzw. den von den Aufsichtsbehörden und dem Betroffenen verwendeten Sprache(n) erfolgen muss."
Weitere Informationen: EDSA Leitlinie zu DSB
Die "zuständige Aufsichtsbehörde" kann nur eine staatliche Institution sein. Denn hoheitliches Handeln - insbesondere in der sogenannten "Eingriffsverwaltung" - ist nur der "Staatsgewalt" selbst möglich. Und Ausnahmen - wie etwa ein "beliehenes Unternehmen" (Stichwort: TÜV) - liegen eindeutig nich vor.
Es darf daher nicht verwundern, dass in der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder starke Bedenken bestehen, den sogenannten "spezifischen Aufsichten" - also etwa den sogenannten "Datenschutzaufsichten der Religionsgemeinschaften" - überzogene Beteiligungsrechte zu gewähren. Die Begründung für diese zurückhaltende Handhabung liefert ein aktuelles Gutachten »Rechtliche Möglichkeiten zur Stärkung und Institutionalisierung der Kooperation der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK 2.0)« von Prof. Eike Richter und Prof.Dr.jur.Indra Spiecker. Hier fehlt es - wie bei den sogenannten "Kirchengerichten" - schlicht an der Unabhängigkeit dieser "Aufsichtsstellen" gegenüber den Bischöfen.

Dienstag, 21. Juni 2022

Entwicklungen beim kirchlichen Sonderrecht?

Obwohl der "Dritte Weg" zunehmend an seine Grenzen und damit in die gesellschaftliche Diskussion gerät (siehe zuletzt unser Hinweis vom Montag) und - wie das Thema "Tarifvertrag Altenpflege" beweist - die Macht der Caritas-Arbeitgeber ein Hemmklotz für die gesamte Branche ist, beschränkt sich die Neufassung der Grundordnung lediglich auf das Thema "persönliche Loyalitätspflichten" (Angst vor Arbeitgeberin Kirche) - und auch da wird alles andere als "sauber" gearbeitet.
Quellen z.B.:
Domradio: Kirchliche Arbeitsrechtsreform lässt noch manche Frage offen - "Insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre"
Katholisch.de: Im Arbeitsrecht muss es um Engagement und Kompetenz gehen
Ein Interview mit Bruno Schrage (Verantwortlicher für Caritaspastoral und für Grundsatzfragen des Diözesancaritasverbandes Köln) bringt es auf den Punkt:
Das Arbeitsrecht ist im staatlichen Kontext ein Schutzrecht für Arbeitnehmer und beschreibt die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Jetzt könnte man die Frage stellen: Brauchen Arbeitnehmer ein besonderes Schutzrecht bei der Kirche? Oder: Braucht die Kirche ein besonderes Schutzrecht gegenüber Arbeitnehmern?
*)

Anstatt die kirchlichen Absonderlichkeiten (Sonderwege) zu beseitigen, flüchten sich die Kirchen nun in neue Sonderregelungen. So soll in Folge des Münsteraner Gutachtens, das die systemischen Ursachen des Machtmissbrauches der "Täterorganisation Kirche" deutlich machte, eine weitere kirchliche "Sondergerichtsbarkeit" gebildet werden.
Bindung an Entscheidungen von Gremien und kirchlichem Verwaltungsgericht

Der Bischof zeigte sich dankbar gegenüber den Forschern der Universität Münster, die die unabhängige Studie erarbeitet haben. Die Studie werfe "ein erschreckendes Licht auf die institutionellen und systemischen Faktoren sexuellen Missbrauchs, auf die verheerenden Auswirkungen einer rigiden Sexualmoral, eines völlig überhöhten Priesterbildes, eines geschlossenen Systems, das wesentlich von Männern geprägt und bestimmt war, einer gänzlich falsch verstandenen Mitbrüderlichkeit und einer bewusst geschaffenen Intransparenz im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs", so der Bischof. Bei der Pressekonferenz kündigte er daher konkrete Konsequenzen für die Missbrauchsaufarbeitung und -prävention an.
Missbrauch sei immer auch Missbrauch von Macht, so Genn. Daher werde er eine vorübergehende kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kraft setzen, mit der kirchliche Verwaltungsakte überprüft werden sollen. Eine von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) beschlossene Ordnung für eine bundesweite kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt seit Jahren in Rom zur Prüfung.
berichtet katholisch.de
Wir können davor nur warnen. Die Schwächen der angeblich unabhängigen kirchlichen Gerichte, die explizit im Auftrag der Bischöfe tätig sind, haben wir bereits aufgezeigt. Diese vorgeblichen Gerichte ändern also nichts an der Macht der Bischöfe und ihrer willfährigen Helfer.

Es genügt allerdings ein Blick in's Grundgesetz, um diesen Fluchtversuchen klare Grenzen aufzuzeigen. Dort steht:
Art 92
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

...
Art 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Das Grundgesetz sollte ein für alle, also auch für die Kirchen, geltendes Gesetz sein. Und ein weltliches Gesetz, das kirchliche Arbeits-, Datenschutz- oder Verwaltungsgerichte ausdrücklich errichtet oder zumindest deren Errichtung ausdrücklich erlaubt, haben wir bisher noch nicht gefunden.



*) Veranstaltungshinweis:
Das Online-Forum des DiCV Köln - "Kirchliches Arbeitsrecht: Auf dem Prüfstand oder schon auf dem Abstellgleis?" heute, am Dienstag, 21. Juni 2022 um 16:30 Uhr per Zoom.

Eine Woche später am Dienstag, 28. Juni um 16:30 Uhr folgt in der gleichen Reihe:
Im Ziel sind sich Caritas und ver.di im Grunde einig: In den Einrichtungen der Caritas soll es faire Löhne und anständige Arbeitsbedingungen geben. Deshalb lohnt jeder Versuch, nach einem Weg zu suchen, wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam ausgehandelt werden können. Von einer gedeihlichen Zusammenarbeit von Caritas und ver.di zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen der Caritas-Beschäftigten würden alle profitieren. Und es wäre ein gutes Signal in Gesellschaft und Öffentlichkeit, dass Konflikte gelöst werden können.

Sylvia Bühler
Bundesvorstand Verdi
Bundesfachbereichsleiterin
Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Moderation: Melanie Wielens

Montag, 20. Juni 2022

Immer mehr Sonderrechte für die Kirche? Der Dritte Weg und die Frage nach Machtkontrolle und Gewaltenteilung - Veranstaltung der Katholischen Akademie Freiburg 28./29.Juni2022

 Kommende Woche (28. bis 29.6.2022) veranstaltet die Katholische Akademie Freiburg eine Präsenztagung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht/Dritten Weg:

Immer Sonderrechte für die Kirche?
Der Dritte Weg und die Frage nach Machtkontrolle und Gewaltenteilung

Aus dem Veranstaltungsflyer:

Das Grundgesetz garantiert den Kirchen in Deutschland das Recht auf Selbstverwaltung und Selbstorganisation. Auf dieser Grundlage haben sie ein eigenes System des Arbeits- und Tarifrechts entwickelt, den sogenannten Dritten Weg. Arbeitnehmer- und Arbeitgeber*innen verstehen sich demnach als Dienstgemeinschaft; »weltliche« Instrumentarien zur Regelung von Arbeitsvertragsbedingungen scheinen unvereinbar mit diesem Leitbild. Sind die Kirchen jahrzehntelang auf diesem Weg gut gefahren, mehren sich in den letzten Jahren die Anfragen: Unzeitgemäß, ungerecht und undemokratisch sei dieser Dritte Weg, die Mitarbeitendenseite letztlich ohne Macht und Durchsetzungsvermögen. 

Diese Debatte um den Dritten Weg fällt mit einer noch grundsätzlicheren Diskussion zusammen, die in der katholischen Kirche in Deutschland aktuell vor allem im Kontext des »Synodalen Wegs« geführt wird: mit der Frage nach Macht, Machtkontrolle und Gewaltenteilung in der Kirche insgesamt. 

Dienstag, 14. Juni 2022

„Das kirchliche Arbeitsrecht mit Vernunft und Weitsicht unserer Zeit anpassen“ - Gastbeitrag von MdB Sandra Bubendorfer-Licht, FDP

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf einen Prüfauftrag verständigt, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht an das weltliche angepasst werden kann. Dieses Vorhaben ist auch mehr als notwendig und längst überfällig. Besonders im Hinblick auf die gesellschaftlichen Reformprozesse in Sachen Loyalitätsobliegen bei kirchlichen Trägern. 

In unserer heutigen Gesellschaft darf niemand mehr Konsequenzen aufgrund seiner Lebensweise fürchten. Es ist für mich ein unhaltbarer Zustand, wenn beispielsweise der Krankenpfleger auf dem Land bei einem kirchlichen Arbeitgeber Angst haben muss gekündigt zu werden, nur weil er homosexuell ist.

Diese Erkenntnis ist aber auch bereits bei den Kirchen angekommen. Hierbei war auch die Outinginitiative #outinchurch ein enorm wichtiger Schritt hin zu mehr Bewusstsein und Reformwille.

Auch kirchliche Träger wie die Caritas wünschen sich dabei Rechtssicherheit und eine klare Liberalisierung. Das begrüße ich sehr, denn gute und zukunftsweisende Veränderungen können nur im Miteinander und im Dialog auf den Weg gebracht werden.

In Sachen Tarifverhältnisse hat sich der dritte Weg in meinen Augen jedoch durchaus bewährt. Gerade in Sachen Tarifbindung und betrieblicher Altersvorsorge können kirchliche Arbeitgeber überzeugen. Hierbei muss man aufpassen, dass man dieses gute Niveau und diese beispielhafte Tarifbindung beibehält. 

Man sollte eher ins Auge fassen, wie wir die Bezahlung auch bei nicht-kirchlichen Arbeitgebern verbessern können. Grundsätzlich sollten diese beiden Gruppen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Daher ist in den Gesprächen und Dialogen eine hohe Sensibilität gefragt. Mit Respekt, Akzeptanz und dem sachlichen Austausch können hier gemeinsam echte Fortschritte erreicht werden, zugunsten aller Beschäftigten.

Die Ampel-Koalition hat sich diesem Fortschritt verpflichtet. Hier geht es nicht um die Befindlichkeiten einzelner Akteure, sondern um das große Ganze und den Fortschritt unserer Gesellschaft und unseres Landes.

Wir werden in dieser Legislaturperiode intensiv den Dialog suchen, um eine Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Großkirchen zu finden. Der neue Stil unserer Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir nicht auf Basta setzen sondern auf das Verbindende.        

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Mit diesem Gastbeitrag beschließen wir die Beiträge von Mitgliedern der Regierungskoalition zum kirchlichen Arbeitsrecht im Blog. Im Februar hatten sich bereits Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen positioniert: 

Klaus Barthel, SPD: "Jetzt besteht eine realistische Chance, das kirchliche Arbeitsrecht abzuschaffen. Nutzen wir sie!"

Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen: "Das kirchliche Arbeitsrecht muss abgeschafft werden!"

Freitag, 10. Juni 2022

Infopost Altenpflege Juni 2022

 Soeben ist die aktuelle Ausgabe der Infopost Altenpflege Nr. 17/Juni 2022 erschienen. 

U.a. befasst sie sich mit folgenden Themen:

  • Entlastung durch Arbeitszeitverkürzung – 35-Stunden-Woche bei der AWO Augsburg
    Per Tarifvertrag werden die Arbeitszeiten in der Pflege sowie im Sozial- und Erziehungsdienst von 39 auf 35 Wochenstundenabgesenkt – bei vollem Lohnausgleich.
  • „Wir sind jetzt auf dem Weg“
    Infopost Altenpflege im Interview mit der Pflegebevollmächtigten zu einheitlichen Personalschlüsseln in der Altenpflege
  • Aktive Belegschaften nutzen ihre Chance
    Tariferfolge bei kommerziellen Pflegeheimbetreibern Korian und Vitanas

            u.V.m.

Hingewiesen wird auf auf folgende Termine:

Weitere Infos, pdf-Ausgabe



Dienstag, 7. Juni 2022

Tarifergebnis Sozial- und Erziehungsdienst

BEI CARITAS ZÜGIG ÜBERNEHMEN! titelt die Mitarbeiterseite der AK  in ihrem aktuellen Tarifinfo.


Bei Ver.di läuft derzeit die Mitgliederbefragung zur Tarifeinigung. Die Erklärungsfrist endet am 17. Juni 2022. 

Die Arbeitsrechtliche Kommission (Bundeskommission) tagt am 30. Juni in Münster. Für den Fall der Übernahme im Caritasbereich durch die Bundeskommission wäre anschießend die regionale Umsetzung durch entsprechende Beschlüsse der Regionalkommissionen an. 


Auf der Ver.di-Internet-Seite zum Abschluss mehr-braucht-mehr.verdi.de finden sich neben dem Einigungspapier auch zahlreiche weitere Flugblätter für einzelne Berufsgruppen und Tätigkeitsfelder sowie ein eigenes Flugblatt auch für Beschäftigte der Caritas.


PDF-Datei Caritas-Flugblatt

Sonntag, 5. Juni 2022

Pfingst- Sonntagsnotizen - Kardinal Faulhaber, der Hitler-Gläubige ... aus der Geschichte nichts gelernt !

Wir haben den Münchner Kardinal Faulhabe bereits mehrfach eigenen Beiträge gewidmet und ihn in anderen erwähnt. Vielfach war die Freigabe seiner Tagebücher dazu der Anlass (www.faulhaber-edition.de), so z.B. bei den Blogbeiträgen:
- Zum Geburtstag von Kardinal Faulhaber - der letzte Fürstbischof?
- Ein etwas anderer Wochenrückblick
- Sonntagsnotizen - Kardinal Faulhaber und die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung 1933
- "Irrlehre" und "Götzenkult" - 80 Jahre "Mit brennender Sorge"
- Dienstgemeinschaft – Idee und Wirklichkeit
(mit der "Option für das Gewerkschaftsprinzip" in der Ansprache Pius XII. an die italienischen christlichen Arbeitervereine vom 11. März 1945, 3 und Brief Pius XII. an Kardinal Faulhaber v. 01.11.1945 zur Frage der "Einheitsgewerkschaft")
. - Vom September 1933 bis zum September 2019
Insgesamt ist dabei ein wenig schlüssiges und widersprüchliches Bild des Kardinals entstanden.

Heute möchten wir die Reihe mit einem Blick in die Presselandschaft fortsetzen. Nun ist mit den Bänden 1942 bis 1944 die gesamte Notizführung Faulhabers die der NS-Zeit dokumentiert. Es fehlen zwar noch die Bände zur Weimarer Republik - aber zum Verhältns von Faulhaber zu Hitler und der NS-Diktatur lässt sich ein zumindest vorläufiger Schlußstrich ziehen.
Unter dem Titel >Das Hitler-Attentat - ein "ruchloses Verbrechen"< nimmt sich der gewiss nicht linkslastige Münchner Merkur (Ausgabe Nr. 113 vom 17.05.2022) einer weiteren Auswertung der Tagebuch-Einträge von Kardinal Faulhaber an. *)
Am bezeichnenststen für die Haltung Fauhalbers gegenüber dem NS-Regime sind ... die Notizen nach dem 20. Juli 1944 ... "Heute alles nervös, weil das ruchlose Verbrechen, das Attentat auf den Führr bekannt wurde", heißt es am 21. Juli im Tagebuch. ...<
Das Hitler-Attentat - ein ruchloses Verbrechen? ....

...
Wie eingeschränkt der Horizont Faulhabers damals schon war, zeigt ein weiterer Tagebuch-Eintrag vom 21. Juli 1944. Faulhaber berichtet hier über die Entschärfung eines Blindgängers in der Promenadenstraße - "sechs Tage war die Straße gesperrt. Dachauer lösten einander ab. Es wurde ausgegraben." "Dachauer" - damit waren KZ-Häftlinge aus Dachau gemeint. Dass Faulhaber deren Schicksl irgendwie rührte, ist zumindest hier nicht ersichtlich. Der leidenschaftslose Begriff der "Dachauer" aufder einen Seite, die Empörung über das "ruchlose Verbrechen" auf der anderen Seite - größer könnte der Kontrast nicht sein. ...


Wer sich so äußert, und Hitler (wie es im Artikel des Merkur heißt) "persönlich sehr schätzt" (Zitat 1937), der sieht die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung eher nicht kritisch - der steht wohl auch der Ideologie von Volks-, Betriebs- und Dienstgemeinschaft erst einmal nicht skeptisch gegenüber. Das könnte erklären, warum auch die katholische Kirche in Deutschland entgegen der eindeutigen Hinweise aus Rom (s.o.) am Leitbild der "Dienstgemeinschaft als tragendes Grundprinzip des kirchlichen Dienstes und damit auch des kirchlichen Arbeitsrechts" festgehalten hat.
Dann ist aber auch der Verlust der Arbeitnehmerschaft für die Kirche die unausweichliche und logische Konsequenz - ein "fortwährender Skandal", wie schon die Würzburger Synode festgestellt hat.
Warum steckt die katholische Kirche in einer tiefen Krise und verliert ihre eigenen Anhänger? Zwei Theologen erklären die "desaströse Lage" geschichtlich: Man habe aus der jüngeren Vergangenheit nichts gelernt.

Die katholische Kirche hat nach Ansicht von zwei Theologen aus der totalitären "Absturzgeschichte" der Moderne nichts gelernt. Heute fehlten ihr deswegen Mechanismen, um Macht zu kontrollieren und Machtmissbrauch entgegenzuwirken, schreiben Rainer Bucher und Birgit Hoyer in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag auf dem österreichischen Portal feinschwarz.net. Moderne liberale Gesellschaften orientierten sich mittlerweile an Menschenrechten und praktizierten Gewaltenteilung. Die Kirche hingegen habe sich "dank des Beistandes Gottes und dank der eigenen überlegenen Moral" vor Machtmissbrauch geschützt gewähnt: "Das war natürlich eine Illusion."

Die "desaströse Lage" der katholischen Kirche führen beiden Experten auf "das fundamentale Glaubwürdigkeitsdefizit" zurück. "Wenn religiöse Institutionen gegen zentrale normative Grundlagen jener Gesellschaften verstoßen, in die sie eingebettet sind, geraten sie in gesellschaftliche Existenzprobleme", schreiben sie. Die Kirche habe es mit "strukturellen Selbstwidersprüchen" zu tun und verliere dadurch vor allem ihre eigenen Anhänger.
...
Quelle: katholisch.de

Wir stellen am Entwurf der Grundordnung fest, dass sich der Heilige Geist trotz anhaltender Skandale immer noch an den Portalen der katholischen Domkirchen und der Bischofshäuser vorbei schleicht!

e.s.


Weitere Hinweise zur Haltung Faulhabers:
*) siehe auch katholisch.de "Kardinal Faulhaber sah Attentat auf Hitler als "ruchloses Verbrechen""
Tagebücher von Münchner Erzbischof aus Nazizeit jetzt online (Radio Vatikan)
Der Münchner Kardinal, der bei der Revolution weinte (Münchner Merkur)
Auf welcher Seite stand Kardinal von Faulhaber? (Süddeutsche Zeitung)
Der Kardinal, der Hitler beglückwünschte (WELT)

Samstag, 4. Juni 2022

Pfingst- Samstagsnotizen: Reaktionen zum neuen Entwurf der Grundordnung

Am Dienstag hatten wir unter dem Titel:
Verpasste Chance zur Erneuerung
bereits die erste ver.die Reaktion zum Entwurf der Grundordnung veröffentlicht.

Auch die Katholischen LSBT+ Komitees und der Initiative #OutInChurch - deren Anliegen besonders berücksichtigt werden sollte - äussern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme eher zurückhaltend.
Veronika Gräwe vom Katholischen LSBT+ Komitee fordert: „Der Entwurf muss dringend nachgebessert und konkretisiert werden, damit auch für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Mitarbeitende der kirchliche Arbeitsplatz zu einem Arbeitsplatz ohne Angst wird.
Jens Ehebrecht-Zumsande von der Initiative #OutInChurch erklärt zum neuen Entwurf: „Der Entwurf wirft einige Fragezeichen auf, weil die genannten christlichen Werte nicht präzise definiert sind. Wenn jemand sich auf einer Dating-Plattformen outet, ist das schon öffentlich und damit zu sanktionieren oder noch privat? Ist z.B. die Forderung nach Frauenordination schon kirchenschädliches Verhalten, das eine Kündigung nach sich ziehen kann? Ist eine Transition von transgeschlechtlichen Menschen mit dem geforderten christlichen Menschenbild vereinbar? Hier gibt es noch einen erheblichen Klärungsbedarf.“
Unzufrieden zeigt sich Ehebrecht-Zumsande mit den Möglichkeiten der Partizipation und der Transparenz des Verfahrens: „Bis heute wurde die Expertise von queeren katholischen Organisationen nicht in die Beratung einbezogen. Wir sehen auch jetzt keine Einladung zum Dialog. Wollen Bischöfe und Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen beraten? Offen bleibt zudem, wie und wann die Prinzipien der Grundordnung auf die Verleihung der Missio canonica für Religionslehrkräfte übertragen werden.“
Veronika Gräwe macht auf eine Konsequenz der neuen Regelungen aufmerksam: „Zahlreiche Berichte von LSBTIQ* Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst belegen die enormen psychischen Belastungen, die für sie mit einer Tätigkeit im kirchlichen Dienst verbunden sind. Wo Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, wie in dem Entwurf vorgesehen, die Gesundheit in den Blick nehmen, müssen im Hinblick auf LSBTIQ* auch Minderheitenstress und internalisierte Homonegativität und Transfeindlichkeit als Risikofaktoren in Gefährdungsbeurteilungen miteinfließen.“
(weitere Quelle: Dr. Michael Brinkschröder im Domradio)
Es bleiben also erhebliche Rechtsunsicherheiten für queere Menschen. Diese und weitere, möglicherweise noch unerkannte Probleme lassen sich nur lösen, wenn - wie wir angemahnt hatten - die beratende Beteiligung möglichst breit gestreut ist. Dazu gehört auch nach eigenen Maßstäben die Mitwirkung der bei den Kirchen tätigen tausenden Arbeitnehmer, die sich in Arbeitnehmerverbänden wie KAB und/oder Gewerkschaften organisieren, über ihre jeweiligen Verbände. Das geht beim "typisch kirchlichen Abstimmungsverfahren" nur bedingt - denn dort wird im kleinen Kreis so lange nach konsesualen Formulierungen gesucht, bis alle Interessenten glauben, sich in diesen Formulierungen wieder zu finden. Die Folge sind nicht nur schwammig unklare Regelungen, sondern - so trivial das ist - Abstimmungsprobleme bei zu viel Beteiligten. Dies reduziert die Zahl derjenigen, die sich am Abstimmungsprozess beteiligen dürfen. Eine klare und richtungsweisende Neufassung kann so nicht entstehen.


Wir möchten der verpatzten Chance nicht zu viel Aufmerksamkeit widmen. Diese hat das Papier nicht verdient.
Einige Anmerkungen können wir uns aber nicht verkneifen.

Die Deutsche Bischofskonferenz schreibt zur weiteren Entwicklung:
Damit die Beratung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, ist die Einbindung der verschiedenen Beteiligten des kirchlichen Dienstes in das Gesetzgebungsverfahren vorgezogen worden. In dieses Verfahren mit der Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen sind die Personalwesenkommission des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der Arbeitsrechtsausschuss der Zentral-KODA, die Deutsche Ordensobernkonferenz, der Deutsche Caritasverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen sowie die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen eingebunden.
Da sind also all diejenigen zur Beratung eingebunden, die vom System profitieren. Besonders deutlich wird das bei den institutionalisierten Mitarbeitergremien, denen kirchengesetzlich die Treue zum "Dritten Weg" vorgeschrieben ist (siehe unser Beitrag vom 13. April d.J.) bzw. der "Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen" - denn caritativ, also selbstlos und unternehmerisch (also mit Gewinnerzielungsabsicht) tätig zu sein, schließt sich bekanntlich aus. Solche Unternehmen sind dann auch nicht vom Betriebsverfassungsgesetz befreit - nur interessiert das keinen. Eine klare kritische Würdigung am Entwurf selbst und an den "bischöflichen Erläuterungen zum Entwurf" ist von diesen Gremien jedenfalls nicht zu erwarten. Dabei müsste loyale Kritik schon dort ansetzen *).

Die Bischöfe "fragen also nur die Frösche, ob sie den Sumpf trocken legen dürfen". Wie wäre es anders herum, auch diejenigen zu fragen, die vom kirchlichen Dritten Weg geschädigt sind - z.B. die Gruppe #OutInChurch und die Beschäftigten in der privaten Altenpflege, die dank des Engagements der Arbeitgeber in der Caritas keine tariflichen Mindestlöhne erhalten **)?. Und was ist mit der eigenen Soziallehre, in der die Gewerkschaften als Vertreter der mitarbeitenden Arbeitnehmer ausdrücklich (und mehrfach) genannt werden?

Dass der - vermutlich am Entwurf beteiligte - kirchennahe Arbeitsrechtler Prof. Dr. Reichold den Entwurf als einen "Aufschlag, der sich sehen lassen kann" bezeichnet, vermag nicht zu überraschen.

Freitag, 3. Juni 2022

Abschluss Sozial- und Erziehungsdienst: Zur Mitgliederdiskussion

 Gewerkschaftliche Tarifarbeit ist vor allem demokratisch legitimiert. Die Verhandlungsergebnisse werden den betroffenen Gewerkschaftsmitgliedern zugestimmt. Gerade bei wichtigen Abschlüssen erfolgt eine Mitgliederbefragung, in der die erzielten Ergebnisse zur Diskussion gestellt werden.

Unsere Schwestergewerkschaft im DGB, die GEW, hat wichtige Fragen und Antworten zusammen gestellt. Wir möchten Euch diese Zusammenstellung nicht verheimlichen:


Fragen und Antworten zum Abschluss
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat viele Details. Die GEW berät alle Mitglieder und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Abschluss im Überblick
Einstieg in die Entlastung erreicht: 2+2 Erholungstage pro Jahr (zwei feste und zwei wählbare Tage)
Aufwertung erreicht: 130,00 Euro Zulage monatlich für Erziehungsberufe (Gehaltsgruppen S 2 bis S 11a)
Aufwertung erreicht: 180,00 Euro für Sozialarbeiter:innen (Gehaltsgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15, Fallgruppe 6)
Berufserfahrung lohnt sich nun schneller: Verkürzung der Stufenlaufzeiten ab 1. Oktober 2024
Mehr Zeit für pädagogische Arbeit

Fragen und Antworten
...

Dienstag, 31. Mai 2022

Verpasste Chance zur Erneuerung: ver.di kritisiert Pläne der katholischen Kirche zum Arbeitsrecht als verpasste Chance zur Erneuerung und fordert gleiche Rechte für Kirchenbeschäftigte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik am heute veröffentlichten Entwurf für eine neue Grundordnung der katholischen Kirche. „Der Entwurf bleibt weit hinter dem zurück, was dringend erforderlich wäre, um den rund 700.000 Beschäftigten allein bei der Caritas endlich umfassende Rechte einzuräumen. Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, von Kranken-, Alten- und Heilerziehungspflegern, Sozialarbeitern, Notfallsanitätern, Ärztinnen und Ärzten sowie all den anderen wichtigen Berufen bei der katholischen Kirche und der Caritas unterscheidet sich nicht von der Arbeit bei staatlichen Trägern oder weltlichen Wohlfahrtsverbänden. Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Arbeitgebern zubilligt, gehören abgeschafft“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. 

„Wir schreiben das Jahr 2022 und die Kirchenspitze will fundamentale Rechte der Beschäftigten offenbar noch immer nicht respektieren.“ Die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe sei weiterhin nicht vorgesehen und auch das Grundrecht auf Streik werde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgesprochen. Auch in Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit könnten Beschäftigte weiterhin von ihrem Arbeitgeber sanktioniert werden – bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Explizit ist dieser beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der katholischen Kirche austreten. „Nach der sehr eindrucksvollen Aktion #OutInChurch drängt sich der Eindruck auf, dass die Spitze der katholischen Kirche immer nur so viel Veränderung zugesteht, wie es unter dem öffentlichen Druck sein muss“, sagte Bühler mit Blick auf die Proteste gegen die Diskriminierung von Kirchenbeschäftigten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. „Echter Reformwille ist nicht zu erkennen.“

Montag, 30. Mai 2022

Warum wir nicht Bischöfe werden könnten ... auch eine Pfingstvorbereitung

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte einen Fragebogen (auch bei kath.ch) des Papst-Botschafters. Nachdem die FAZ vor gut 20 Jahren einen ähnlichen Fragebogen publizierte, sind vor allem auch die Unterschiede der beiden Fragebogen auf das Interesse der Medien gestoßen.
Der nun bekannt gewordene aktuelle Fragebogen hat auch bei kirchlich engagierten Personen zum Teil heftige Reaktionen hervorgerufen:
Beschäftigtendatenschutz ist im Vatikan ein Fremdwort. Gleich die erste Frage versucht, möglichst viele besondere Kategorien abzuhaken: »Beschreiben Sie die körperliche Erscheinung, den Gesundheitszustand, den Grad der Belastbarkeit, die Verhältnisse der Familie aus zivilrechtlicher, religiöser und vor allem gesundheitlicher Sicht im Hinblick auf mögliche Erbkrankheiten.« (Die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit, einen solchen Fragebogen – möglicherweise als kirchliche*r Amtsträger*in – auszufüllen und an den diplomatischen Vertreter des Drittlands ohne angemessenes Datenschutzniveau zu übermitteln, dürfte Stoff für mindestens eine staatskirchenrechtliche Hausarbeit sein.)
(Quelle: Art. 91 Blog - Wochenrückblick KW 20/2022)
Nach dem kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) gilt die Regelung, dass Datenübertragungen in ein Drittland wie den Vatikan auch dann zulässig sind, wenn »der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, davon ausgehen kann, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.« (§ 40 Abs. 2 lit. b KDG). Ob das mit dem Europarecht in Einlang steht und im Vatikan dann tatsächlich gewährleistet ist, wird aufgrund der dort herrschenden Rechtslage allerdings kritisch gesehen.
Frauen gelten offenbar nichts (Respekt wird nur gegenüber Ordensfrauen abgefragt). Dafür stehen aber Aufopferung und insgesamt Linientreue hoch im Kurs. Die Reihenfolge betrachtend, sind intellektuelle Fähigkeiten (unter denen die Rechtgläubigkeit auch anhand veröffentlichter Werke verhandelt wird!) wichtiger als geistliche und seelsorgliche Eigenschaften.
(aus einem Twitter-Kommentar)
Abgesehen von dem in vieler Hinsicht fragwürdigen Fragekatalog: Wenn man bedenkt, wer alles Bischof ist oder in den Kandidatenpool gehört - ich meine - wer von denen erfüllt diese Kriterien? Und wieso können inkompetente Männer, die kaum Rückhalt im Bistum haben, Bischof bleiben?
(Doris Reisinger auf Twitter)
Wir wissen aus dem Fragebogen, der Kommentierung des Stadt Anzeigers und von katholisch.de, dass wir jedenfalls nicht die Chance hätten, zu Bischofswürden zu gelangen.


weitere Quellen:
Domradio (Köln): Einstellung zum Priesteramt wird abgefragt
Katholisch.de: VERÖFFENTLICHTER FRAGEBOGEN ZEIGT ... UNTERSCHIEDE ZU FRÜHER - Vatikan legt bei Bischofswahl Wert auf Thema Missbrauch
Kirche + Leben (Münster): Missbrauch spielt für Vatikan bei Ernennung von Bischöfen größere Rolle

Sonntag, 29. Mai 2022

Heute endet der 102. Deutsche Katholikentag

wir hatten bereits über die Erfahrungen gewerkschaftlich organisierter Katholiken aus kirchlich-katholischen Einrichtungen mit dem Katholikentag berichtet.
Die "Blase Katholikentag", die sich damals gezeigt hat und den Dialog zwischen #Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Jung und Alt, zwischen der katholischen Basis und jenen, die die Kirche vertreten, verweigert wird immer kleiner. Das Interesse schrumpft.
So berichtete die "Stuttgarter Zeitung":
Während am Eröffnungstag (Deutscher Evangelischer Kirchentag) 2015 der ganze Schlossplatz bis zu den Treppen des Kunstmuseums mit Menschen gesäumt war und in einem Lichtermeer aus 60 000 Kerzen versank, wirkt der Auftakt des 102. Katholikentag am Eckensee eher wie ein Welt-Pfandfindertreffen. Am Ende werden dort 6000 Besucher vom Veranstalter gezählt. Eine wohlwollende Schätzung. Denn die Reihen auf der Wiese vor der Bühne sind licht. Entsprechend lau ist die Stimmung beim Vorprogramm.
Selbst "katholisch.de" bemerkt:
... die Freude trügt, denn es sind nur wenige Teilnehmer angereist – und diese verlieren sich in der Großstadt.
Die NZZ aus der Schweiz meint:
Auf dem deutschen Katholikentag lässt sich die Implosion der Kirche beobachten
...
Ob die katholische Kirche in Deutschland mittelfristig verschwindet, wird die Zukunft weisen. Dass und wie sie implodiert, lässt sich auf dem Katholikentag sehen.
Auch die konservative WELT bemerkt:
Hier schafft sich der Katholizismus ab
Und der ebenso eher konservative Bayerische Rundfunk meldet - diplomatisch verkkausuliert:
Katholikentag mit wenig Kontroverse und ohne Union

Ab heute findet in Stuttgart der 102. Katholikentag statt. Gut 30.000 Teilnehmer werden erwartet. Auffällig wenig vertreten im Programm sind hochrangige Unionspolitiker. CDU- und CSU-Spitze bleiben nahezu komplett fern.

... Anders, als noch beim letzten Katholikentag 2018 in Münster, an dem sich rund 90.000 Besucher beteiligten, werden heuer nur gut 30.000 Teilnehmer vor Ort erwartet.....
und das Domradio stellt abschließend fest:
Weniger Teilnehmer bei Katholikentag
Künftige Treffen schmaler?
27.000 Teilnehmende zählt der Deutsche Katholikentag, deutlich weniger als früher. Diese Zahl gaben die Veranstalter am Samstag vor Journalisten in Stuttgart bekannt. Nach Stuttgart seien 20.000 Dauer- und 7.000 Tagesgäste gekommen.

Der Katholikentag (ein Symbol unserer Kirche) hat seine Strahlkraft verloren. Nicht einmal mehr Politiker, die sonst jedes Volksfest und jede Eröffnung eines Straßentunnels heimsuchen, halten den Katholikentag noch für so wichtig, dass man dabei Präsenz zeigen müsste.

Samstag, 28. Mai 2022

Samstagsnotizen: FEHLENDE BESCHÄFTIGUNG MIT MENSCHEN VON HEUTE - Wagenburg für instituionalisierte Strukturen statt "froher Botschaft"?

Die Erkenntnis stimmt schon mal. Katholisch.de zitiert unter dem Titel "Warum es keine Kirchenkrise gibt" den Pastoraltheologen Rainer Bucher:
Die Kirche war über Jahrhunderte an der Herrschaft und ahnte nun, dass es damit vorbei sein könnte, fasst es der Pastoraltheologe Rainer Bucher zusammen. Deshalb habe sie "die sozialtechnologischen Techniken und Wissensformate der Moderne zu deren Abwehr adaptiert". Entstanden sei "eine sakralisierte klerikale Bürokratie etwa, eine mit modernem Personalismus aufgeladene naturrechtliche Moraltheologie, eine Rede von Gott mit naturwissenschaftlicher Exaktheitsanmutung, jüngst eine Menschenrechtsrhetorik, die für alle anderen, aber nicht für einen selber galt. Wie sollte das gut gehen?"
Und der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach wird dann mit der Aussage
"Sie blockiert sich selbst durch ihr unverständliches, dogmatisch verkrustetes Sprechen von Gott, durch ein verkümmertes Gottesbild, durch wiederholtes Zitieren ihrer eigenen Zitate und das Beharren auf das einmal Definierte. Damit stößt sie auf Unverständnis, ohne zu begreifen, warum sie nicht verstanden wird"

Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hat seine Schlußfolgerung wie folgt gezogen:
"Wir sind in Deutschland allzu sehr strukturfixiert, wir haben vielleicht sogar überstrukturierte Formen des kirchlichen Lebens", sagte Hanke im Interview der "Nürnberger Zeitung" (Mittwoch). ... Die Kirche der Zukunft werde weniger Institution, aber mehr Inhalt bieten müssen.
Quelle 1: Domradio
Quelle 2: katholisch.de

Nun ist strukturelle Organisation eine zwingende Folge von Aufgaben, die übernommen werden.
Wer das staatliche Arbeitsrecht ablehnt muss zwangsläufig eigene Regelungen finden und strukturieren.
Wer das staatliche Datenschutzrecht ablehnt muss zwangsläufig eigene Regelungen finden und strukturieren.
Und das geht ggf. bis hin zur Rechtskontrolle über eigene Institutionen.

Mit jeder dieser strukturellen Organisation wird die Kirche aber immer mehr zu "strukturellen Macht-Institution" und verliert den Kern ihrer Botschaft aus den Augen. Je größer die Organisation, desto größer sind die Teile, die sich mit der Organisation selbst und ihrem "Funktionieren" befassen müssen. Oder anders gesagt:
Eine Institution beschäftigt sich mit zunehmender Größe und struktureller Organisation auch zunehmend mit sich selbst und weniger mit dem eigentlichen Wesenskern. Und wer dann bei Kritik an der strukturellen (Über-)Organisation übt, der löst zugleich einen Verteidigungsreflex aus, der mit zunehmender Kritik dann zu einer "Wagenburgmentalität" wird. Kritik wird dann als "Angriff von Aussenstehenden" und die Verteidigung der Wagenburg als Versuch der Rettung verstanden. Ist das aber wirklich so - oder verliert derjenige, der "ein totes Pferd" reiten will, zunehmend die Möglichkeit der Einflussnahme und Gestaltung?

In größeren Bistümern "mögen sich solche Extreme noch verlieren, in kleineren belastet so etwas mehr".
Kleinere Organisationen haben gar nicht die Kraft, entsprechende Wagenburgen aufzubauen. Es erscheint bezeichnend, dass der Magdeburger Bischof Gerhard Feige die Gefahr erkennt.
Es erscheine heute auch innerkatholisch vonnöten, "falsche Götter zu entlarven und pseudoreligiöse Systeme ihrer Gottlosigkeit zu überführen", so der Bischof weiter: "Wenn es uns dabei als Kirche nicht gelingt, aus dem Korsett von sturen Denkverboten, dogmatischen Verkrustungen und totalitären Anmaßungen auszubrechen, werden wir den gleichen Niedergang oder Zusammenbruch erleben wie der real existierende Sozialismus mit seiner marxistisch-leninistischen Überforderung."
Quelle 1: Domradio
Quelle 2: katholisch.de

Freitag, 27. Mai 2022

Rasche Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts?

Das Domradio stellt das in den Raum:
Caritas-Präsidentin erwartet rasche Arbeitsrechts-Änderung
"Spürbarer Reformwille"
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, rechnet mit der Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts noch in diesem Jahr. Erste Entwürfe könnten schon in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.
Leut', seit's mer ned bös. Aber an Wunder glaub ich erst, wenn sie eingetreten sind. Die rasche Änderung wird sich nur auf die Dinge beschränken, die ohnehin nicht mehr haltbar sind; also auf Loyalitätsverpflichtungen, die gegen das AGG verstoßen.
Ansonsten läuft alles weiter wie gehabt
meint
Erich scz

Seit gut vier Jahren: Datenschutz - warum manche die kircheneigenen Regelungen für sich entdecken

Vor vier Jahren haben wir am 25. Mai unter der Überschrift:
"EU - Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) vrs. "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG)
geschrieben, warum wir überzeugt sind, dass das "KDG" eine nicht anwendbare Regelung auch für kirchliche Einrichtungen sein würde.
Heute müssen wir feststellen: das KDG wird angewendet, trotz einiger Urteile insbesondere auf europäischer Ebene, mit denen die Rechtswirksamkeit seperater kirchlicher Regelungen hinterfragt wird.
Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage - warum? Warum beharrem die Kirchen auf ein eigenes Datenschutzrecht, dessen Wirksamkeit auf "tönernen Füßen" steht?
Der Artikel-91 Blog bringt die Antwort.
Die Angst vor Geldbußen prägte die Einführung des neuen Datenschutzrechts – vier Jahre danach hat sie sich gelegt. Im kirchlichen Datenschutz ist das Bußgeld-Risiko noch einmal deutlich niedriger, zeigt ein Blick in KDG und DSG-EKD.
(Twitter-Meldung)

Oder - um den Blog richtig zu zitieren:
Die Lage nach der DSGVO
Eines der Markenzeichen der DSGVO ist die enorme mögliche Bußgeldhöhe, die dem Datenschutz Zähne verleihen soll: Geldbußen sollen »wirksam, verhältnismäßig und abschreckend« sein und gerade kein Knöllchen aus der Portokasse.
Je nach Verstoß liegt die Obergrenze bei 10 oder 20 Millionen respektive 2 Prozent oder 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, was höher ist (Art. 83 Abs. 4f. DSGVO). In Deutschland sind nur Behörden und sonstige öffentliche Stellen fein raus: Gegen sie kann kein Bußgeld verhängt werden (§ 43 Abs. 3 BDSG).

Die Lage nach dem KDG
Dem katholischen Datenschutzrecht unterliegende Verantwortliche können schon bei der Maximalhöhe aufatmen: § 51 Abs. 5 deckelt die Höhe auf maximal eine halbe Million Euro. Analog zu staatlichen Behörden sieht das KDG auch für kirchliche Stellen, die öffentlich-rechtlich verfasst sind, keine Bußgelder vor, sofern sie nicht als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (§ 51 Abs. 6 KDG).
Im Ergebnis führt das dazu, dass ein großer der katholischen Verantwortlichen, nämlich unter anderem alle Bistümer und Pfarreien, keine Bußgelder zu fürchten haben – dabei ist gerade dort besonders hohes Potential für Datenschutzverstöße angesichts des Zugriffs auf Meldedaten. In ihren Berichten beklagen die Aufsichten – etwa die KDSA Nord – folgerichtig auch regelmäßig, dass es für Bußgelder zwar Anlässe gegeben hätte, aber keine Rechtsgrundlage für die Verhängung. Generell scheinen die katholischen Aufsichten sehr zurückhaltend mit Geldbußen zu sein. Die höchste liegt laut der Südwest-Aufsicht im fünfstelligen Bereich, ohne dass mehr bekannt war; in einem Fall, in dem durch eine Entscheidung des IDSG die Höhe bekannt wurde – 2100 Euro wegen eines fehlgelaufenen Arztbriefes gegen ein katholisches Krankenhaus mit 88 Millionen Euro Umsatz –, bezeichnete das Gericht die Höhe als sehr moderat.

Die Lage nach dem DSG-EKD
Im Vergleich zum KDG hat das evangelische Datenschutzgesetz noch weniger Zähne: ...

Donnerstag, 26. Mai 2022

Christi Himmelfahrt und Pfingsten

zwei der wichtigsten kirchlichen Fest- und Feiertage, die bei uns auch mit einer Ferienzeit verbunden sind.
Wir werden daher auch im Blog bzw. "www" die nächsten Wochen wieder etwas "ruhiger" antreten. Wir hoffen stattdessen auf den Heiligen Geist, der besonders dort wehen sollte, wo er am meisten benötigt wird (und damit nach vielfacher Meinung in unserer Kirche entbehrlich sein soll ?)

Mittwoch, 25. Mai 2022

Interview mit Frank Bsirske und ein Bericht von der Podiumsdiskussion

 auf die wir am 18. Mai d.J. hingewiesen hatten. Der Bericht zur 

Podiumsdiskussion vom 23. Mai in München 


ist nun mit einem Interview (mit MdB Frank Bsirske) beim lokalen Münchner Sender Radio-Lora "online". 

Heute beginnt in Stuttgart der 102. Katholikentag

Bischof Bätzing hofft dabei auf fruchtbare Debatten - meldet das Domradio. Wir fragen uns, mit wem diese Debatten denn geführt werden sollen, wenn mehr als das "Kreisen um die eigene Nabelschau" herauskommen soll.
Katholisch.de schreibt:
Es sind momentan schwierige Zeiten für die Kirche. Doch wer kann sie aus ihrem Tief holen? Thomas Seiterich blickt auf den anstehenden Katholikentag in Stuttgart: Bei diesem könne dafür einen Anstoß geliefert werden, kommentiert er.
Ein Anstoß für was und durch wen?
Katholisch.de berichtet: auch der
Münsteraner Religionssoziologe Detlef Pollack sieht die katholische Kirche angesichts von Säkularisierung, Kirchenaustritten und Missbrauchsskandalen in einer sehr schwierigen Lage. Die Handlungsmöglichkeiten von Bischöfen und Kirchenspitze seien gering, sagte Pollack am Dienstag im Interview der "Südwest Presse" in Ulm. "Möglicherweise können nur die Gläubigen die Kirche noch aus ihrem Tief holen."
Vielleicht wäre das ja möglich, aber dazu müssten die Bischöfe auf ihre Machtposition verzichten und die Gläubigen "machen lassen". Dazu würden sich erst einmal die Themen anbieten, die unsere katholische Kirche in Deutschland von der Weltkirche und dem eigenen sozialen Bekenntnis trennt. So gering wären die Handlungsmöglichkeiten der Bischöfe in diesem Bereich gar nicht. Man hat allerdings den Eindruck, dass sich die Bischöfe nicht an den "Befreiungsschlag" herantrauen sondern versuchen, sich mit wohlfeien Worten an die Macht zu klammern und darum ringen, Fehlstrukturen zu erhalten. Soweit ersichtlich gibt es in ganz Deutschland nur einen (!) Bischof, der bereit ist, das kirchliche Arbeitsrecht und die Machtstellung der Bischöfe dort zur Disposition zu stellen - und stattdessen eine faire Partnerschaft einzugehen?
Lässt sich der Änderungs- bzw. besser, Abschaffungsbedarf "totschweigen"? Wie anders ist die donnernde Stille zu werten, die etwa auf die Aufforderung der KAB (wir berichteten am 30. April)
hierzu aus den diversen bischöflichen Pressestellen zu vernehmen war?

Das kirchliche Arbeitsrecht steht derzeit heftig in der Diskussion. Ein umfassender Diskussionsbeitrag auf dem Katholikentag fehlt anscheinend.

Dienstag, 24. Mai 2022

Missbrauch gibt es nicht nur in Deutschland

Missbräuche in der Kirche in Italien: Das Schreiben der Italienischen Kirchenkoordination @ItalyChurchToo an die italienische Bischofskonferenz ist auch auf Deutsch und hier im Internet publiziert.
Wir sind gespannt, wie der neue Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, der ERzbischof von Bologna, Kardinal Matteo Zupi, mit solchen Vorwürfen umgeht.

Neuer Lobbyverband für Konfessionslose gegründet

Der BR berichtete:
In Berlin haben sich 13 säkulare Organisationen zum "Zentralrat der Konfessionsfreien" zusammengeschlossen. Es geht ihnen um einen Einsatz gegen die "politische Dimension" von Religion. Einige große Verbände allerdings fehlen in dem neuen Gremium.

... Als wichtigste Forderungen des neuen Verbandes nannte er die Aufhebung des kirchlichen Arbeitsrechts, die Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 und des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.
...

Der neue Zentralrat ging aus dem "Koordinierungsrat säkularer Organisationen" hervor. Im September 2021 habe sich die Mehrheit der säkularen Verbände für die Umbenennung ausgesprochen, heißt es beim Zentralrat. Offenbar aber nicht die großen Verbände wie der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der Deutsche Freidenker-Verband und der Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften - denn die traten daraufhin aus. Michael Bauer, Vorstand der Humanistischen Vereinigung (HV), distanzierte sich auf Anfrage ausdrücklich von dem neuen Rat.
...
Hintergrund könnte sein, dass die Humanistische Vereinigung (HV) selbst - etwa in Nürnberg - eigene Einrichtungen z.B. KiTAs, mit mehreren hundert Beschäftigten betreibt. Für diese sollen dann auch besondere Loyalitätsanforderungen gelten.

Montag, 23. Mai 2022

Die Pflege nicht vergessen !

In den letzten Tagen hatten wir mehrfach über die Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst berichtet. Dabei könnte unter gehen, dass die Pflege ebenfalls für eine Verbesserung der Pflegequalität kämpft. Hier ein Bericht der Süddeutschen Zeitung aus Dachau:
"Diese Pflege ist gefährlich"

Mitarbeiter im Helios Amper-Klinikum beklagen skandalöse Zustände für Patienten und Angestellte. Der Vorwurf: Kranke blieben ohne Medikamente, hungrig, ungewaschen und unversorgt. Die Klinikleitung widerspricht.


Sie sind wütend - und verzweifelt. Rund 30 Mitarbeitende des Dachauer Krankenhauses haben sich am Donnerstag vor dem Helios Amper-Klinikum versammelt, um die von ihnen wahrgenommene extreme Belastung im Beruf und die Unterversorgung von Patienten anzuprangern. Auf Plakate haben sie geschrieben "Betten sperren" und "Profite pflegen keine Menschen". Aus unterschiedlichen Abteilungen sind sie am internationalen Tag der Pflege zu einer sogenannten "Aktiven Mittagspause" zusammengekommen. Die Zustände, die sie in dem privaten Dachauer Krankenhaus beschreiben, an dem auch der Landkreis Anteile hält, klingen haarsträubend....
Die Nachricht bringen wir beispielhaft für die gesamte Alten- und Krankenpflege, auch z.B. in NRW (Münster - Facebook).
Seit den vermehrten Privatisierungen bestimmen zunehmend gewinnorientierte Anbieter die Bedingungen - zu Lasten der Betreuten, Patienten und des Personals. Denn aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Personal ein "Kostenfaktor", der die Gewnne redziert. Und weil sich die Refinanzierung nach den Angebotspreisen der Billigheimer richtet - der Sozialstaat "kauft" die Leistungen "auf dem Markt" - müssen nach betriebswirtschaftlicher Logik die Kosten reduziert werden, um die Gewinne aufrecht zu erhalten oder zu erhöhen.

Nachtrag zum Einigungspapier "Sozial- und Erziehungsdienst"

Die Tarifeinigung dürfte nicht selbsterklärend sein. Dieses wird in den nächsten Wochen noch genauer vorgestellt. Zudem wird es zur Tarifeinigung neben ausführlicheren Flugblättern noch ein TSöD-Bericht zur Erläuterung, FAQs auf unserer Homepage etc. geben.

Zum kurzen Überblick über die Eckpunkte der Tarifeinigung:
Entlastungstage (2+2):

Zwei zusätzliche arbeitsfreie Tage („Reproduktionstage“) zusätzlich zum Jahresurlaub, die um zwei weitere wählbare freie Tage ergänzt werden können. Letzteres durch Umwandlung der neuen SuE-Zulagen in Freizeit (Verrechnung 1:1; angesichts des Volumens der Zulagen werden diese nicht vollständig aufgezehrt)

Vorbereitungszeit:

Statt der 19,5 Stunden Vorbereitungszeit werden nunmehr 30 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung oberhalb gesetzlicher Regelungen bestimmt.

SuE-Zulage:

Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten

· 130 Euro Zulage monatlich für Erziehungsberufe (Gehaltsgruppen S 2 bis S 11a); 130 Euro x 12 Monate = ein Plus von 1.560 Euro im Jahr
· 180 Euro Zulage monatlich für Sozialarbeiter*innen (Gehaltsgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 (Fallgruppe 6)) = 2.160 Euro im Jahr

Da diese Zulagen für Berufsanfänger*innen sowie die jeweiligen S-Gruppen identisch sind, kommt ihnen die Bedeutung einer sozialen Komponente zu.

Berufserfahrung wird besser honoriert:

Die Stufenlaufzeiten werden ab dem 1. Oktober 2024 verkürzt, womit sich Berufserfahrung finanziell schneller lohnt.

Eingruppierung

Für verschiedene Tätigkeiten konnten Merkmale ergänzt und schwierige Tätigkeiten neu gefasst werden, die zu einer höheren Eingruppierung führen können, zum Beispiel für Sozialarbeiter*­innen, Sozialpädagog*innen sowie Heilpädagog*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen.

Heim-/Wohnzulage

Die bisherige Heimzulage wird in eine auf 100 Euro erhöhte Wohnzulage umgewandelt und erhöht. Mit Blick auf die Ambulantisierung wird diese damit auch für die Zukunft gesichert.

Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht für die SuE-spezifischen Regelungen bleibt bestehen. Ein wichtiges Gut für künftige SuE-Tarifrunden neben den allgemeinen Tarifverhandlungen zum TVöD. Kolleg*innen im SuE-Dienst profitieren von beiden Tarifrunden. Die nächste steht mit dem Jahreswechsel an.

Damit sind nach den Sonder-Tarifrunden in 2009 und 2015 erneut Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt worden. Die reguläre Tarifrunde zur Vergütung wird mit dem Jahreswechsel 2022/23 aufgenommen. Hier starten bereits die ersten Vorbereitungen.

Mehr und aktuelles unter: https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/

Unsere Mitglieder haben nunmehr das Wort, bis Mitte Juni wird die Mitgliederbefragung laufen.

Dann gilt es, die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes in den Bereichen der kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbände hineinzutragen und für dessen Nachvollzug zu streiten. Auch in zahlreichen Haustarifverhandlungen wird das Ergebnis aufzugreifen sein. Gerade mit Blick auf die 2+2 zusätzlichen freien Tage dürften ernsthafte Konflikte vorprogrammiert sein.

Sonntag, 22. Mai 2022

Sonntagsnotizen - Sturm-Warnung

Unter dieser Überschrift nimmt sich "CHRIST IN DER GEGENWART" (Ausgabe 21/2022) auf Seite 2 eines aktuellen Ereignisses an (wir berichteten):
Vielsagender aks der überraschende Rücktritt des Speyrer Generalvikars Andreas Sturm ist die Reaktion der Bischöfe

Stell Dir vor, eine römisch-katholische Führungsfigur verlässt die Kirche, tritt über zu den Altkatholiken - und kein Bischof sagt etwas dazu. Das geschieht gerade im Fall des zurückgetretenen Generalvikars Andreas Stum. Sein verzweifelter Rückzug hatte bis jetzt genau eine bischöfliche Reaktion zur Folge. Sturms bisheriger Chef, Bischof Karl-Heinz Wiesemann, bedauerte den Rücktritt natürlich.
Und sonst? Nichts. Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren über Frustration und Fassungslosigkeit angesichts des Umgangs der katholischen Führung mit der massiven Kirchenkrise geschrieben. Es gehen einem die emotionalen Superlative aus. ...
Anm. 1)
Dem wäre nicht viel hinzuzufügen.

Aber eine klitzekleine aktuelle Meldung gibt es dann doch noch - aus dem SPIEGEL:
Schummelverdacht bei katholischem Hilfswerk
Wohin fließen die Missio-Spenden wirklich?

Samstag, 21. Mai 2022

Samstagsnotizen: Abkehr vom kirchlichen Arbeitsrecht - was bedeutet das (2.9.) zum Abschluss: Datenschutz

Wie berichtet, hat sich der DGB erlaubt, den Entwurf für ein "Beschäftigtendatenschutzgesetz" vorzulegen. In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) ist der Entwurf wenige Tage später gewürdigt worden. Im Kontext mit den Empfehlungen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingesetzten Beirat zum Beschäftigtendatenschutz wird ausgeführt:
....
4. DGB-Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Ausführlicher und detaillierter in Einzelfragen als der Abschlussbericht des Beirats stellt sich der 40 Paragrafen und 22 Seiten umfassende, individualrechtlich ausgerichtete Entwurf des DGB dar. Er wurde gemeinsam von DGB, seinen Mitgliedsgewerkschaften und Prof. Peter Wedde, der auch Mitglied des Beirats war, erarbeitet. In vielen Punkten bestehen inhaltliche Überschneidungen zu den Empfehlungen des Beirats, sodass mit dem DGB-Entwurf insoweit konkret ausformulierte Regelungsvorschläge vorliegen.

Nachtrag - Homophobie und Volksverhetzung

Gestern hatten wir auf zwei Gerichtsverfahren in Bremen und Köln hingewiesen. Die Entscheidungen dazu liegen nun vor.

In Bremen wurde entschieden:
Das Amtsgericht Bremen hatte Pastor Olaf Latzel für seine Aussagen über Homosexuelle im November 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Berufungsverfahren sprach ihn das Landgericht nun von dem Vorwurf frei.

... Im Oktober 2019 hatte Latzel in einer "biblischen Fahrschule zur Ehe" vor 30 Paaren unter anderem gesagt, Homosexualität sei eine "Degenerationsform von Gesellschaft". Der Theologe warnte vor einer "Homolobby": "Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist teuflisch und satanisch." ...
(Quelle)

In Köln gab es folgendes Ergebnis:

Freitag, 20. Mai 2022

Heute: Evaluation Wissenschaftszeitvertragsgesetz

LIVESTREAM
Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der Alternativen Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Freitag, 20. Mai – 12:15 Uhr HIER LIVE

Auf dem Podium sprechen

Prof. Dr. Tilman Reitz (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Autor der Evaluation)
Dr. Mathias Kuhnt (Technische Universität Dresden, Autor der Evaluation)
Dr. Lisa Janotta (Universität Rostock, Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft)
Sonja Staack (ver.di-Bundesfachkommissionsleiterin Hochschule und Forschung)

Homophobie und Volksverhetzung

Heute wird voraussichtlich Rechtsgeschichte geschrieben:
In Bremen fällt das Urteil in der Causa Olaf Latzel:
Im Fall des wegen Volksverhetzung verurteilten evangelischen Pastors Olaf Latzel will das Landgericht Bremen am Freitag ein Urteil sprechen. Der Pfarrer hatte Berufung gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegt. (Quelle)

In Köln wird nach der Anzeige eines Münchner Priesters gegen zwei Kleriker - einer bekannten polnischen Persönlichkeit und eines emeritierten Hochschullehrers für katholische Dogmatik - wegen "Volksverhetzung" verhandelt. Es geht um einen aus der Anzeige folgenden Strafbefehl des Amtsgerichts Köln, gegen den beide Priester umgehend Einspruch eingelegt hatten.

Donnerstag, 19. Mai 2022

PARLAMENTARISCHER ABEND 2022 DER CARITAS MITARBEITERSEITE

Tariflose Zustände verursachen ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Dadurch wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet; Tarifbindung ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Gleiches gilt für planbare Arbeitszeiten, die genug Freizeit für Erholung und Familienleben lassen. Deshalb darf der Achtstundentag nicht durch die Hintertür abgeschafft werden. Es gilt, mehr soziale Gerechtigkeit zu wagen.
Wir zitieren aus den Reden anlässlich der gestrigen Veranstaltung:

BREAKING NEWS - Einigung zum Sozial- und Erziehungsdienst?

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

die Verhandlungen für die kommunalen Einirchtugnen haben ein Ergebnis gebracht, das nun die seitigen Gremien zur Abstimmung und Entscheidung vorgelegt wird.
Pressemeldung von ver.di: Ergebnis bei Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste – ver.di (verdi.de)

Hier sind die links zu PM, Einigungspapier und Flugblatt:

Einigung erzielt – ver.di (verdi.de)

220518_Einigungspapier_final.pdf (verdi.de)

Flugblatt zur dritten Verhandlungsrunde SuE (verdi.de)

Die Mitglieder der Verhandlungskommission und die Bundestarifkommission werden den Einigungsstand sicher noch eingehender prüfen und bewerten.
Näheres folgt.

Anmerkung:
Die Tarifverhandlungen SuE sind keine Entgeltrunden sondern eine Eingruppierungs- und Entlastungstarifverhandlung gewesen. Den Abschluss auf die monetäre Auswirkung zu reduzieren wird dem Ergebnis nicht gerecht. Der Abschluss ist deutlich komplexer. Die Erhöhungen der Entgelttabellen werdem bereits im Dezember wieder verhandelt.
Hier ist der link zum Newsletter Nr. 5 zur Tarifrunde SuE: https://newsletter.verdi.de/go/x367snf4db32x29ietemfsbo88ib6e4vabackgoos5uu
In diesem Newsletter werden einige Punkte der Tarifrunde angesprochen und auf die Mitgliederbefragung bis ca. Mitte Juni verwiesen.

Sargnagel für kirchliches Sonderrecht - Kircheninfo Nr. 39 / Mai 2022 erschienen

Unter dieser Überschrift ist im aktuellen Kirchen.info Nr. 39 (ver.di, Ausgabe Mai 2022) ein interessantes Interview veröffentlicht worden, das sich aus Sicht von zwei Mitarbeitervertretern aus diakonischen Einrichtungen mit der Entwicklung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts befasst:
Bundesregierung kündigt Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts an

Ein Interview mit den Mitarbeitervertretern und engagierten ver.di-Mitgliedern Tobias Warjes und Daniel Wenk
Quelle und mehr "klick"

Das gesamte Kircheninfo Nr. 39, Mai 2022 ist auch online abrufbar - klick. Aus dem Inhalt:
Erster Tarifvertrag in der diakonischen Altenhilfe in Hessen - Eine echte Verbesserung

Bundesregierung kündigt Prüfung des kirchlichen Arbeitsrechts an - Ein Sargnagel für das kirchliche Sonderrecht

Fotopetition in der Coburg Inklusiv - Für Transparenz, Sicherheit und einen Tarifvertrag

Forum MAV-aktiv - Auf dem Laufenden sein, vernetzen und gegenseitig unterstützen

Der Caritas-blog - Solide Informationen aus dem Kirchenbereich für Gewerkschafter*innen

Wie Gott uns schuf - Coming Out in der Katholischen Kirche

Aktualisiert: Praxisleitfaden für Mitarbeitervertretungen in Diakonie und Evangelischer Kirche
Neben gewerkschaftlichen Aktivitäten findet ihr Berichte über verschiedene Tarifauseinandersetzungen, aus aktuellem Anlass z.B. dem Sozial- und Erziehungsdienst, an der sich sowohl viele Beschäftigte aus Caritas-Betrieben, wie auch aus Einrichtungen der Diakonie und Evangelischen Kirche aktiv beteiligt haben.

Mittwoch, 18. Mai 2022

Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen? - Podiumsdiskussion am 23. Mai in München

Spätestens seit der TV-Dokumentation "Wie Gott uns schuf", in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sog. "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 23. Mai 2022 um 19 Uhr im Tagungszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstraße 71, statt.

"Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann." So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Heißt das nun, das kirchliche Arbeitsrecht könnte zur Disposition stehen und abgeschafft werden? Nein, das ist nicht zu erwarten, aber es wird eingeschränkt werden.

Eine zunehmende Zahl an Kritiker*innen moniert, dass eine Krankenpflegerin Christin sein müsse, um in einem kirchlichen Krankenhaus arbeiten zu dürfen, dass sich vor allem die Caritas noch immer schwer damit tue, Wiederverheiratete oder Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich oder nicht-binär sind, zu beschäftigen und dass Mitarbeiter*innen bei Caritas und Diakonie keine Betriebsräte gründen, keine Tarifverträge abschließen sowie nicht streiken dürfen bzw. Tarifverträge und Streiks immer noch die absolute Ausnahme sind.

Einige Bistümer haben in den vergangenen Wochen erklärt, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Wiederverheiratung nicht mehr zu kündigen. Es tut sich also was im individuellen Arbeitsrecht, weniger hingegen im kollektiven Arbeitsrecht.

In der Veranstaltung wollen wir wissen:

  • Warum haben Kirchen überhaupt ein eigenes Arbeitsrecht?
  • Sind Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse oder hat das kirchliche Arbeitsrecht auch viele Vorteile?
  • Wie könnte eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts aussehen oder sollte in kirchlichen Einrichtungen einfach das normale Arbeitsrecht gelten?
  • Sollte der Gesetzgeber tätig werden oder die Kirchen selbst bzw. die einzelnen Bistümer?

Über diese Fragen diskutieren:

  • Irene Löffler, im Vorstand des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Bayern
  • Irmgard Fischer, Mitarbeiterin der Betriebsseelsorge in der Erzdiözese München und Freising
  • Wolfgang Rudolph, Mitarbeitervertreter einer diakonischen Einrichtung
  • Michael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München

 Die Moderation übernimmt Martina Helbing von den ver.di-Frauen München.


Die Veranstaltung findet am 23. Mai 2022 im Tageszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, statt. Los gehts um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Mehr Info und Kontakt: www.bfg-muenchen.de, info@bfg-muenchen.deM