Ungleichheit bekämpfen - Vermögende gerecht versteuern

Die aktuelle "Klartext"-Ausgabe des DGB befaßt sich mit der wachsenden Kluft ziwischen Arm und reich:

Ungleichheit bekämpfen – Vermögende gerecht besteuern

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist hierzulande größer als in vielen anderen Industriestaaten.Und kaum ein anderes Land verlangt so niedrige Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen. Das muss sich ändern: Vermögen müssen wieder besteuert, die pauschale Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

Belastungsfaktoren in der Krankenpflege

...sind Thema der soeben erschienenen Studie "Erwerbsminderungsrenten in der Krankenpflege (pdf-Link)"  von Laura Schröder, die kürzlich vom Institut für Arbeit und Technik (IAT) veröffentlicht wurde.

Prof. Stefan Sell widmet der Studie einen kommentierenden Blogbeitrag
(Auch) Sinnkrisen treiben Pflegekräfte aus ihrem Beruf - und nicht wenige in die Erwerbsminderungsrente,
der mit Fazit endet,

dass die enorme Arbeitsverdichtung, der Personalmangel und die andauernde Erhöhung der Pflegeintensität Parameter sind, die endlich und verlässlich - beispielsweise über Mindeststandards der Personalschlüssel in den Krankenhäusern - angegangen werden müssen.

Das Thema Personalbemessung steht seit langem bei der Forderungen von Ver.di ganz oben. Die Krankenhauspetition, welche die Thematik zum Gegenstand hatte, wurde im vergangenen Oktober von 180000 Unterschriften getragen!

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege am 24. Februar 2016 in Berlin

Heute in 4 Wochen findet in der Katholischen Akademie Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema

"Personalbemessung in der stationären Altenpflege"

statt.
Teilnehmer sind:

• Staatssekretär Karl-Josef Laumann  (CDU)
• Hilde Mattheis, MdB (SPD)
• Elisabeth  Scharfenberg, MdB (Bündnis 90 – Die Grünen)
• Pia Zimmermann, MdB  (Die Linke) 
• Professor Greß (Hochschule Fulda) sowie 
• Sylvia Bühler (ver.di)

Die Veranstaltung findet statt in der Katholischen Akademie Berlin, Hannoversche Str. 5, 10115 Berlin.
Infos und Anmeldeadresse siehe folgenden Flyer:

Kluft zwischen armen und reichen Deutschen wächst

ist der Titel eines sehr Beitrags gestern auf katholisch.de.

• Kluft zwischen armen und reichen Deutschen wächst

Verlinkt sind in diesem Artikel auch Rektionen von katholischen Hilfswerken und Politikern, die einen Politikwechsel fordern:

• Politiker fordern höhere Abgaben für Superreiche

...und ein Interview mit dem katholischen Sozialethiker Prof. Matthias Möhring-Hesse:

• Der Kapitalismus ist in einer Dauerkrise

Die SZ hatte am Samstag das Thema unter dem Titel "Empört euch!" aufgegriffen: 

• Martin Zips, Empört euch!

Der Beitrag der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände zur fortschreitenden Ökonomisierung des Sozialen

Unter dem Titel "Die Grundbedürfnisse werden mehr und mehr zum Geschäft" befaßt sich Prof. Norbert Wohlfahrt im Interview mit Jens Wernicke mit der fortschreitenden Ökonomisierung der Sozialen Arbeit und der übrigen Tätigkeitsfelder der Daseinsvorsorge. In dem sehr lesenswerten Interview, das auch als Audio-Podcast zur Verfügung steht beschreibt Prof. Wohlfahrt sehr prägnant die Gestalt und Folgen dieser Privatisierung der entsprechenden gesellschaftlicher Verantwortlichkeit.

Caritas - Sozial- und Erziehungsdienst Bawü - Konkretisierung des "Eckpunktebeschlusses" vom Dezember 2015

Die Mitarbeiterseite der Caritas-Regionalkommission Baden-Württemberg hat vorgestern über die am 20. Januar 2016 beschlossene Konkretisierung des Eckpunktebeschlusses vom 11. Dezember 2015 informiert. Der Beschluss ist vom Bemühen getragen, den BK-Beschluss so umzusetzen, dass ein "wertgleiches" Ergebnis zustande kommt. Geringfügige negative und positive Differenzen werden aber wohl nicht zu vermeiden sein, weil etwa die Berechnung der Zeitzuschläge oder Urlaubs-/Krankenlohnaufschläge der Beschlusslogik folgen müssen.

Deutliche Mitgliedergewinne: ver.di Bayern wächst

ver.di Bayern hat in 2015 deutlich an Mitgliedern zugelegt. Zum Jahreswechsel waren 234.649 Menschen bei ver.di Bayern Mitglied, das entspricht einem Plus von 1.182 Mitgliedern bzw. plus 0,56 Prozent. „Das ist ein klares Zeichen, dass die Menschen die Gewerkschaften als Vertreter ihrer Interessen erkennen“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens.

Sachgrundlose Befristung bei kirchlichen Wohlfahrtsverbänden

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen - BAG-MAV - im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz befasst sich heute auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Thema "sachgrundlose Befristungen"und der Frage des kirchenrechtlich korrekten Umgangs mit ebendiesen Befristungen, die auch insbesondere der Caritas nicht selten sind. 

Anfang des Jahres hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in einem Forschungsbericht sich mit

 Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Entwicklung, Motive und rechtliche Umsetzung 

befasst.
Daniel Behruzi hat auf  www.streikrecht-ist-grundrecht.de die Ergebnisse zusammengefasst, soweit sie sich auf auf die kirchlichen Wohlfahrtsverbände beziehen lassen:

Gerechtere Erbschaftssteuer ist möglich

Die "Streitzeit" des DGB Bayern befasst sich in ihrer aktuellen Veröffentlichung mit dem Thema Erbschaftssteuer. Wir dokumentieren diesen Beitrag unten.

Auch der Deutsche Caritasverband hat sich wiederholt mit dem Thema einer gerechteren Erbschaftssteuer befasst, etwa in seiner Stellungnahme  zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtsder Bundesregierung im November 2012 oder in seinen "Eckpunkten" zur Steuerpolitik im Herbst 2012. Aktuellere Positionierungen haben wir nicht gefunden. 

Die gewerkschaftlichen Forderungen sind prägnant: 

Streitzeit: Gerechtere Erbschaftssteuer möglich

Das aktuelle Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht vor über einem Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes werde verletzt. Denn die Erben von großen Betriebsvermögen werden übervorteilt und unter Umständen gar von der Steuer befreit.

Streitzeit: Gerechtere Erbschaftssteuer möglich (PDF, 174 kB)

Das aktuelle Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer ist verfassungswidrig. Denn die Erben von großen Betriebsvermögen werden übervorteilt und unter Umständen gar von der Steuer befreit. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorlegen. Eine Chance für eine gerechtere Erbschaftssteuer.

Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorlegen. In einem ergänzenden Votum erläutern drei Verfassungsrichter, dass die Erbschaftssteuer nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen diene, sondern auch ein wichtiges Instrument der Vermögensumverteilung sei. Ausdrücklich erwähnen sie, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher geworden ist.

Erbe nur mit 2 % besteuert

Jährlich werden 200 bis 250 Mrd. € Vermögen vererbt oder verschenkt. Das Erbschaftssteueraufkommen beträgt aber nur gut 5 Mrd. €. Das gesamte Erbe wird also nur mit gut 2 % besteuert. Hingegen wird das Arbeitsentgelt mit über 40 % durch Steuern und Sozialabgaben belastet, also 20-mal mehr.

RK-Infos Bayern und NRW zu den RK-Beschlüssen zum BK-Beschluss zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst des öffentlichen Dienstes

Zum Wochenende sind die RK-Infos Bayern und NRW zu den RK-Beschlüssen vom 14. Januar 2016 veröffentlicht worden, mit denen in diesen beiden Regionen der Beschluss der Bundeskommission vom 10. Dezember 2015 regional umgesetzt wird.

In beiden Infos wird auf den Sachverhalt hingewiesen, dass die "wertgleiche" Umsetzung sich nur auf den BK-Beschluss bezieht und nicht auf die Tarifgrundlage im öffentlichen Dienst, wo die Verbesserungen schon ein halbes Jahr früher greifen. Diese Verzögerungen gegenüber dem öffentlichen Dienst erscheinen inzwischen als Tribut, den Teile des 3. Weges dem 2. Weg zu zollen haben...

Zu wenig wird regelmäßig auf den Umstand hingewiesen, dass die einschlägigen Tarifergebnisse etwa im Sozial- und Erziehungsdienst deutlich besser ausfallen könnten, wenn die Akteure im 3. Weg sich am Tarifkampf für die Ergebnisse selbst unmittelbar einsetzen würden, statt nur für die Übernahme der Ergebnisse zu kämpfen.

Pflegebedürftige werden zum Sozialfall

Die Pflegeversicherung kann Kosten oft nicht mehr decken - Tendenz steigend.

Quelle und mehr: "klick"

"Nur die Spitze des Eisbergs" - Stimmen zur Wallraff-Sendung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Montag (11.1.) wurde die RTL-Sendung "Team Wallraff: Profit statt Gesundheit - wenn Krankenhäuser für Patienten gefährlich werden" ausgestrahlt. Die Sendung ist noch für ein paar Tage kostenfrei abrufbar in der RTL-Mediathek http://www.nowtv.de/rtl/team-wallraff-reporter-undercover/list/aktuell/team-wallraff-undercover-2016-folge-001/player
Einzelne Videos finden sich auch hier: http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-profit-statt-gesundheit-wenn-krankenhaeuser-fuer-patienten-gefaehrlich-werden-2635472.html

Helios, deren Kliniken HSK Wiesbaden und Berlin-Buch in der Sendung kritisiert wurden, hat sich zu den Vorwürfen geäußert. Einige Missstände habe man inzwischen behoben, andere gäbe es gar nicht. Man befinde sich in einem "massiven Veränderungsprozess, der auch zu Verunsicherung führt". Aus der Fernsehsendung zieht der Geschäftsführer der HSK den Schluss, "dass es uns nicht gelungen ist, jeden Mitarbeiter mitzunehmen.“ http://www.helios-kliniken.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/archiv/2016/januar/artikel/update-kommentar-zur-rtl-sendung-team-wallraff-reporter-undercover.html

Die Beschäftigten hingegen fordern: "Profitgier auf Kosten der Versorgung der Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten muss endlich aufhören!" Unter folgendem Link und als Text in dieser Mail findet ihr eine sehr lesenswerte Pressemitteilung der Vertrauensleute der Dr. Host-Schmidt-Kliniken (HSK) in Wiesbaden, in der die Missstände eingeordnet werden und das Problem klar benannt wird: Es fehlt Personal. https://hessen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d6af5a90-ba06-11e5-aa8d-525400ed87ba

Eine Einschätzung von Sylvia Bühler zur Sendung und Hintergrundinformationen zur Personalnot in Krankenhäusern und der Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung gibt es hier: http://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++4f66d918-b949-11e5-9881-525400438ccf

Viele Grüße,

Dr. Astrid Sauermann
ver.di Bundesverwaltung
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Regionalkommission Bayern: auch Bayern hat heute den Beschluss der Bundeskommission vom 10. Dezember 2015 eins zu eins übernommen

...wie die Regionalkommission NRW mit Wirkung zum 1.1.2016.

Damit haben vier Regionen (Bawü, Mitte, NRW und Bayern) das Tarifergebnis SuE des öffentlichen Dienstes, das durch die Bundesebene der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einer halbjährigen Verschiebung (nach hinten) im Dezember (als regionale Vorlage) beschlossen wurde, umgesetzt.

Nachgereicht:
- Pressemitteilung beider RK-Seiten zum RK-Beschluss vom 14.1.2016
- Dienstgeberbrief zum RK-Beschluss vom 14.1.2016

Mehr Lohn für 80.000 Caritas-Mitarbeiter auch in NRW // Regionalkommission NRW verhandelt erfolgreich für den Caritas-Sozial- und Erziehungsdienst // Pressemitteilung

 

 

PRESSEMITTEILUNG 14. Januar 2016

Regionalkommission NRW verhandelt erfolgreich für den Caritas-Sozial- und Erziehungsdienst

Mehr Lohn für 80.000 Caritas-Mitarbeiter auch in NRW

Zum 1. Januar 2016 werden für rund 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst bei der Caritas in Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Aufwertungskampagne im öffentlichen Dienst übernommen. Darauf hat sich heute die Regionalkommission NRW in ihrer Sitzung in Essen verständigt. Damit ist für die größte von sechs Caritas-Regionen der Bundesbeschluss vom Dezember 2015 schnell und gleichwertig umgesetzt.

Rentenniveau anheben – für eine gute, lebensstandardsichernde Rente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant eine Kampagne für eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Dies berichtet

Katholisch - evangelisch - ökumenisch - ökonomisch (2)

Unter diesem Titel hatten wir bereits am 30. Dezember letzten Jahres über die Entwicklung beim katholischen Marienhaus-Konzern aus Trier berichtet. Wir werden unter diesem Titel immer wieder über Entwicklungen informieren, die Zweifel an der kirchlichen Zuordnung und der damit verbundenen Befreiung der "caritativen Einrichtungen" von den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes wecken können.

Heute wollen wir uns der Situation in Karlsruhe widmen.
In Karlsruhe gibt es drei große Krankenhäuser:
1. das städtische Klinikum mit bis zu 1.600 Betten und rund 4.000 Beschäftigten
2. die der Caritas angehörenden St. Vincentius-Kliniken gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG) mit über 760 Betten und rd. 1.900 Beschäftigten,
2.1. die Kliniken gAG sind einziger Gesellschafter der Tochtergesellschaft "St.-Marien-Klinik gGmbH" (einer kleineren Klinik, spezialisiert auf Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und
3. das zur Diakonie gehörende Diakonissenkrankenhaus mit über 460 Betten und rd. 1.250 Beschäftigten. Das Diakonissenkrankenhaus (mit angeschlossenem Mutterhaus für Diakonissen) gehört mit einem Altenheim zur "Evangelischen Diakonissenanstalt Karlsruhe-Rüppur".

Lineare Erhöhung, Festbetrag, Sockelbetrag, Mindestbetrag: kleine Begriffskunde zur Tarifforderungsdiskussion

In den Mitgliederdiskussionen gab es oftmals Unsicherheiten und Unklarheiten im Hinblick auf die Art unserer Forderungen und der Wirkung des Verhandlungsergebnisses auf die Tabellen.

Deshalb wollen wir die Mitgliederdiskussion zur Tarifrunde TVöD 2016 Bund und Kommunen die unterschiedlichen Forderungsvarianten darstellen und erläutern. Es geht dabei nicht um ein Plädoyer für die eine oder andere Forderung und deren Durchsetzung, sondern zunächst um die Klarheit in der Wirkungsweise.

Tarifrunde 2016 beginnt - ver.di- Mitglieder sind zur Forderungsdiskussion aufgerufen

Entgelttabellen gekündigt - Tarifrunde 2016 beginnt, ver.di-Mitglieder zur Forderungsdiskussion aufgerufen!

ak.mas und ver.di: Geht das? Auf zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen und in Verlautbarungen unterstützten Caritas-Beschäftigte die Aufwertungskampagne der Gewerkschaft ver.di im öffentlichen Dienst.

...war im AK-SuE-Info vom Dezember 2015 zu lesen. Auch in der aktuellen Tarifrunde werden die Grundlagen für Verbesserungen bei Caritas und Kirche gelegt. Deswegen heißt es auch hier: wir bei Caritas und Kirche beschäftigten Verdianer werden uns natürlich an den gewerkschaftlichen Diskussionen beteiligen und (auch neue) Wege suchen, unsere Kolleginnen und Kollegen in der Tarifauseinandersetzung zu unterstützen und uns an der Auseinandersetzung zu beteiligen. Irgendwann werden wir dann auch die Spaltung zwischen Kämpfern und Kopisten überwinden!

Prekär beim Staat - und bei der Kirche?

Mehr befristete Jobs im öffentlichen Dienst als in der Privatwirtschaft. Ver.di will das Thema bei der Tarifrunde im Frühjahr aufgreifen

so berichtet Daniel Behruzi über

... das Ergebnis eines soeben publizierten Forschungsberichts des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), den die Tarifparteien gemeinsam in Auftrag gegeben hatten.

Pflegestreik Saar

Großer Run auf Facebook-Seite Pflegestreik Saar

Der Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 2.1.2016 zur Problematik Tarifvertrag Entlastung für alle saarländische Krankenhäuser hat einen wahnsinnigen Run ausgelöst.

Ein Streik wie keiner zuvor

Verdi will Entlastung der Klinik-Beschäftigten notfalls mit Arbeitskampf durchsetzen

Die Gewerkschaft Verdi will bei den Klinikträgern im Saarland einen Tarifvertrag zur Entlastung der Pflege-Beschäftigten durchsetzen – und droht mit massiven Streiks. Doch ist Verdi dazu überhaupt stark genug

Aktuelle Texte zum heutigen Hochfest

Das heutige Hochfest Erscheinung des Herrn (Epiphanie) erinnert an den Besuch der Heiligen Könige, der drei Weisen aus dem Morgenland, an der Krippe in Bethlehem. Der Überlieferung nach soll sich an diesen Besuch die Flucht nach Ägypten angeschlossen haben.
Die aktuelle Fluchtbewegung aus Syrien und dem Irak erinnert uns in der Redaktion an diese Überlieferung. Soll wirklich eine Mauer an der Grenze der EU errichtet werden, damit noch mehr Kinder auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken?

Rentenniveau sinkt

Ergänzend zum Medienrückblick vom Sonntag - Verdi kündigt Kampagne für höhere Renten an - kommt die Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aktuell zu einem bestürzenden Ergebnis:

04.01.16
Trotz Rekord-Plus: Rentenniveau sinkt
Rentnerbezüge steigen Mitte 2016 deutlich. Doch mit den Löhnen halten sie nicht Schritt.

Quelle und mehr: "ihre Vorsorge.de"

Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in den Tarifrunden 2012-2015 - Update 4. Januar 2016

Tarifrunde Sozial und Erziehungsdienst 2015

Abschluß SuE im öffentlichen Dienst: 30.9.2015

• Erklärungsfrist: 29. Oktober 2015/Zustimmungsquote 57,2 % (bei Ver.di)
• Geltung ab 1. Juli 2015
• Laufzeit: Mindestlaufzeit 30. Juli 2020

Caritas Bundeskommission (10. Dezember 2015):

Der Abschluss im TVöD/SuE vom  30.9.2015 wird in wesentlichen Teilen übernommen. Die Erhöhung der Tabellen erfolgt mit einer halbjährigen Verzögerung.

(Wenn man den Dienstgebern folgt - durchschnittlich 3,5 % Steigerung! - bedeutet das im Ergebnis eine Schlechterstellung der Caritasmitarbeiter von 21 % einer Monatsvergütung).

Realisierung des Bundesbeschlusses durch die Umsetzung in den Regionalkommissionen

Medienrückblick - Verdi kündigt Kampagne für höhere Renten an

Im ersten Medienrückblick des Neuen Jahres möchten wir "in die Zukunft blicken", wir widmen uns einer Ankündigung von ver.di. Wir hatten schon vor etwa einem Jahr in unserem Blogbeitrag darauf hingewiesen, dass prekäre Löhne auch Altersarmut nach sich ziehen.

Für Caritas und Kirche bringt die dem öffentlichen Dienst nachgebildete Zusatzversorgung eine gewisse Entlastung. Dadurch wird zusätzlich zur gesetzlichen Rente ein Anspruch auf Betriebsrente erworben, deren Höhe sich aus den Beiträgen und Umlagen ergibt, die zusätzlich zum Lohn über Jahre des Arbeitslebens bei einer Zusatzversorgungskasse angespart wird. *)

Am Dienstag der Woche haben mehrere Medien das Thema aufgenommen:

"ver.di kündigt große Kampagne für höhere Rente an"

Gedanken zum Neuen Jahr, oder: Evangelien und CIC - wie katholisch ist die Caritas in Deutschland?

Papst Franziskus@Pontifex.de "twitterte" am 31.01.2015:

Es ist dringend nötig, ein glaubwürdiges Zeugnis von der Wahrheit und den Werten des Evangeliums zu geben

.
In den Evangelien steht auch:

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist (Mk 12,17; Mt. 22,21)

Was des Kaisers ist, hat die katholische Kirche in ihrem weltweit geltenden "Grundgesetz", dem Codex Iuris Canonici (CIC) festgeschrieben, der auf theologischer Grundlage aufbaut.