Sonntag, 29. März 2020

Corona-Krise: Informationen für Betriebs- und Personalräte - und Mitarbeitervertretungen!

Ausnahmezustand wegen Covid-19: Zur Eindämmung der Pandemie wurden drastische Maßnahmen eingeleitet, die auch Beschäftigte aller Branchen stark betreffen. Ver.di beantwortet die häufigsten Fragen.

Zusätzlich liefert der BUND-Verlag eine Sonderseite mit wichtigen Informationen zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit Corona / Covid-19. Bis zum 31. Mai 2020 können Interessenvertretungen außerdem weitere Online-Angebote des BUND-Verlags kostenlos nutzen.
Siehe hier:

https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung

In der aktuellen Situation wird wieder überdeutlich, wie und dass in in zahlreichen Arbeitnehmerschutzgesetzen Betriebs- und Personalräte (und eher im Ausnahmefall "Arbeitnehmervertretungen") substantielle Rechte und Pflichten zugewiesen werden und in kirchlichen Einrichtungen Betriebs- und Personalräte natürlich nicht existieren!
Natürlich ist es richtig, sich hier auf den Standpunkt zu stellen, dass diese Rechte (und Pflichten) auch die Mitarbeitervertretungen erfasst. Nur erleben es MAVen immer wieder, dass die kirchlichen Arbeitgeber (die sich ja nicht als solche, sondern als "Dienstgeber" sehen) das natürlich häufig auch ganz anders sehen.

(Der Skandal, dass der kirchliche Bereich im Arbeitsschutz massiv hinter dem staatlichen Recht zurückbleibt - man werfe nur einmal einen Blick in den § 89 BetrVG! - ist nicht einmal im  Bewußtsein, weder im öffentlichen noch im kirchenöffentlichen!

Freitag, 27. März 2020

Corona: Informationen für Beschäftigte und Interessenvertretungen im Gesundheitswesen

In Zeiten, in denen die Corona-Pandemie die ganze Welt auf den Kopf stellt, steht auch ver.di jeden Tag vor neuen Herausforderungen. Viele von euch geben aktuell Tag für Tag alles, um die Patient*innen und Bewohner*innen gut zu versorgen. Dafür gebührt euch nicht nur sehr viel Anerkennung, sondern auch die ganze Stärke eurer Gewerkschaft.

Um euch und euren Kolleg*innen für aufkommende Fragen eine erste Hilfestellung und rechtliche Einschätzung an die Hand zu geben, findet ihr hier ein FAQ mit den wichtigsten Fragen für folgende Zielgruppen:

Beschäftigte im Gesundheitswesen (individualrechtlich):

Betriebliche Interessenvertretungen im Gesundheitswesen (kollektivrechtlich):

Auszubildende im Gesundheitswesen:

Betriebliche Interessenvertretungen (kollektivrechtlich-allgemein):

Beschäftigte (individualrechtlich-allgemein):


Weitere Informationen gibt es auf der Themenseite: 

Hier stellt ver.di kontinuierlich alle aktuellen Informationen und FAQs ein. Es werden bewusst keine PDFs versandt, da sich manche Dinge nahezu täglich ändern und ver.di keine veraltete Informationen verbreiten möchte.
Wie bei allen Informationen zurzeit gilt: Behaltet die aktuellen Informationskanäle im Auge, die Lage kann sich schnell verändern und Informationen sind entsprechend anzupassen.




Donnerstag, 26. März 2020

Informationen zu Kurzarbeit im Sozial- und Erziehungsdienst und der Behindertenhilfe aufgrund der Coronavirus-Pandemie


ver.di und kommunale Arbeitgeber wollen tarifvertragliche Regelungen zu Kurzarbeit im öffentlichen Dienst vereinbaren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission gestern (25. März 2020) beschlossen.

„Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“

Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern.

Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, sagte Werneke: „Die Beschäftigten brauchen in der Krise mehr denn je Sicherheit und Zuverlässigkeit.“

Quelle: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen

Mittwoch, 25. März 2020

Corona-Krise: ver.di: Bundesregierung muss Schutz der Beschäftigten in Gesundheitswesen …

… 

höchste Priorität einräumen - Maßnahmen für Krankenhäuser reichen nicht aus

24.03.2020
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, keine Möglichkeit zu unterlassen, um Beschäftigte im Gesundheitswesen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. "Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Rettungsdienst müssen die Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel erhalten, die sie brauchen, um sich und andere zu schützen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Es sei offensichtlich, dass der Markt an dieser Stelle versage. Es gebe zu wenig Material, und wenn es angeboten werde, müssten völlig überhöhte Preise gezahlt werden. "Wenn Geschäftemacherei mit dringend benötigten Schutzausrüstungen betrieben wird, muss die Bundesregierung diese beschlagnahmen und für eine zügige Verteilung sorgen. Alle gewerblichen Firmen, die dazu beitragen können, müssen jetzt verpflichtet werden, ihre Produktion umzustellen und dringend benötigte Schutzanzüge, Mundschutz und Desinfektionsmittel herzustellen, um den Schutz der Beschäftigten sowie der Patienten und Pflegebedürftigen sicherzustellen." Wie viele Menschen gerettet werden könnten, hänge maßgeblich von ausreichenden Schutzmaßnahmen ab. "In den Krankenhäusern brauchen nicht nur die Pflege und der ärztliche Dienst, sondern auch Reinigungskräfte und andere Beschäftigte mit Patientenkontakt Schutzausrüstung. Gleiches gilt für die stationäre und ambulante Altenhilfe", so Werneke. Obwohl ältere Menschen am stärksten gefährdet seien, seien die Schutzmaßnahmen ausgerechnet hier oft unzureichend oder nicht existent.
Die von der Bundesregierung am Montag auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen seien nicht ausreichend. "Der Rettungsschirm ist löchrig", kritisierte Werneke. So dürfe in den Krankenhäusern die Finanzierung zusätzlicher Personalkosten nicht auf die Pflege beschränkt bleiben. Auch im Reinigungsdienst müsse dringend mehr Personal eingesetzt werden. Reinigung "auf Sicht" dürfe es weder im Krankenhaus noch in der stationären Langzeitpflege geben.
"Es ist keine Zeit für Gesundheitsbürokratie. In den Kliniken muss das System der Dokumentation und Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen, den DRGs, ausgesetzt werden", sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Um die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen gegen Covid-19 in den Krankenhäusern abzusichern, braucht es handhabbare pauschale Lösungen." Auch Reha-Kliniken, die dringend für die Versorgungskette gebraucht würden, seien trotz einiger Regelungen noch nicht abgesichert. Hier müsse die Bundesregierung endlich für Sicherheit sorgen. "Jede Hand im Gesundheitswesen wird jetzt gebraucht", so Bühler.
Die Kliniken müssten endlich konsequent alle medizinisch nicht unmittelbar nötigen Operationen verschieben, um Kapazitäten für die zu erwartenden Covid-19-Patientinnen und -Patienten freizumachen und das Personal auf die neuen Aufgaben vorbereiten zu können, betonte Bühler. "Wenn Klinikbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen weiter operieren lassen, ist das unverantwortlich und zeigt, dass gehörig etwas schief läuft." Die Gewerkschafterin appellierte an die Leitungen von Gesundheitseinrichtungen, die Beschäftigten über alle Maßnahmen gut zu informieren und deren Vertreterinnen und Vertreter in die Krisenstäbe einzubeziehen. "Die Beschäftigten sind die Experten vor Ort. Ihre Erfahrung und ihr Wissen müssen gehört werden."
Bühler forderte, bereits qualifizierten Beschäftigten Anreize zu bieten, in die Gesundheitsberufe zurückzukehren, und Teilzeitkräften die Aufstockung ihrer Arbeitszeiten zu ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse jetzt verbindlich zusagen, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di geforderte Personalbemessung im Krankenhaus, die PPR 2.0, nach Abflauen der Pandemie umzusetzen. "Die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen setzen sich mit aller Kraft dafür ein, das Leben der ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Sie erwarten, dass es nach dieser Krise grundlegend besser wird. Wie systemrelevant ein funktionierendes Gesundheitswesen ist, muss inzwischen jedem klargeworden sein."
Quelle. ver.di Pressemitteilung

Dienstag, 24. März 2020

Corona-Krise: ver.di Infos für Beschäftigte

im Internet unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/
COVID-19

Appelle und Proteste

Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen appellieren an die Menschen, soziale Kontakte zu meiden. Zugleich fordern sie mehr Personal und ein Ende der Ökonomisierung.
...


das DGB-Projekt Faire Mobilität hat mehrsprachige FAQs und Arbeitsrechtsinfos zur Corona Krise in Deutsch, Englisch, Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch, Kroatisch aufbereitet. 




 In den nächsten Tagen wird es auch eine tschechische Fassung geben. Wir versuchen bald auch türkische und arabische Fassungen übersetzen zu lassen. Weiteres zum Bedarf an Sprachen und Themen, die aufbereitet werden sollen, am Ende dieser Information.

 Alle Infos (und die in den Texten unter Punkt 5 erwähnten Muster) findet ihr auch auf der Webseite https://www.faire-mobilitaet.de/informationen. Dort wird in den nächsten Tagen auch eine tschechische Fassung zu finden sein. 

Achtung: unter Druck keine Änderungsverträge oder Kündigungen unterschreiben ! 



Es werden neun Fragen behandelt:

1.    Wann dürfen Sie zu Hause bleiben?

2.    Bei Ihnen wurde der Corona-Virus diagnostiziert.

3.    Müssen Sie auf Dienstreise, in eine Gegend mit hoher Corona-Ausbreitung?

4.    Was ist, wenn aufgrund der aktuellen Situation Ihre Firma wenig Arbeit hat?

5.    ACHTUNG! Unterschreiben Sie keine Papiere, die Ihnen Ihr Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Es könnte sich um eine Kündigung, einen Aufhebungsvertrag oder einen Änderungsvertrag handeln, der für Sie negative Konsequenzen haben kann.

6.    Ihr Arbeitgeber hat Sie gekündigt – Sie haben ein Dokument unterschrieben, das Sie nicht verstanden haben.

7.    Sie bewohnen eine Wohnung, die Ihnen Ihr Arbeitgeber vermietet. Müssen Sie die Wohnung verlassen, wenn Ihre Arbeit gekündigt wird?

8.    Ihr Betrieb wurde von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt und zur Schließung aufgefordert. Bekommen Sie weiterhin Ihren Lohn, auch wenn Sie selbst nicht erkrankt sind?

9.    Wenn aufgrund des Corona-Virus der Kindergarten oder die Schule Ihres Kindes geschlossen hat, können Sie dann zu Hause bleiben und bekommen Sie weiterhin Ihren Lohn?

10.  Welche Vorsorgemaßnahmen muss Ihr Arbeitgeber ergreifen, um Sie vor Corona zu schützen?



Wenn es weiteren Bedarf für Übersetzungen gibt, schreibt bitte direkt an 



ver.di-Bundesverwaltung
Referent Migrationspolitik
Ressort 5 - Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

welche Sprachen relevant sind und welche Themen und Fragen am häufigsten.

Mittwoch, 18. März 2020

Corona-Krise: Auswirkungen auf die kirchlichen Schulen

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

ein Flugblatt zu Corona und Abschlussprüfungen (BiBiG) könnt ihr über den link:


und nach dem Einstellen auf den FB 7-Seiten auch auf der bayerischen Seite von ver.di abrufen



Dienstag, 17. März 2020

Corona-Krise: Kita-Schließungen und Kurzarbeitergeld – Arbeitsplätze und Einkommen müssen sicher bleiben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert dringende Nachbesserungen bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Eltern, die morgens plötzlich vor verschlossenen Kita- oder Schultüren stehen, müssen sicher sein, dass die nun erforderliche Kinderbetreuung nicht zu einer Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes führt. Es muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit zugunsten der betroffenen Eltern geschaffen werden. Kulanzregelungen im Ermessen der Arbeitgeber reichen nicht aus“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Konkret sollten Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben können, ohne dass dadurch Einkommen oder Arbeitsplatz gefährdet würden.

Montag, 16. März 2020

ver.dich - ctt Lebach – kompetent Widerstand leisten

Am Montag den 16. März findet um 16:00 Uhr eine Infoveranstaltung der Gewerkschaft ver.di statt. ver.di versichert alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen und wird ihre Mitglieder durch alle Instanzen vertreten.
Ver.di hat das Caritas-Krankenhaus gebeten, einen Raum zur Verfügung zu stellen. Wenn die ctt das verweigert wird in eine andere Räumlichkeit ausgewichen. Ver.di informiert in den sozialen Medien.


1. Nachtrag:
Die Veranstaltung findet im
Schmelzer Brauhaus
Am Erzweg 12
66839 Schmelz

statt. >

2. Nachtrag:
Verdi sagt Protestveranstaltung zu Lebach ab
Die Gewerkschaft Verdi hat die für Montag geplante Protestveranstaltung zur Schließung der Klinik in Lebach abgesagt. Gerade die jetzige Corona-Krisensituation verdeutliche, wie wichtig die Krankenhäuser seien, teilte die Gewerkschaft mit.

Ob jetzt ctt genauso verantwortungsvoll agiert?
...
Verdi fordert vom Krankenhausbetreiber ctt, den Schließungsbeschluss unverzüglich auszusetzen. Nur so könnten die Beschäftigten die Patienten verantwortungsvoll weiter versorgen. Gewerkschaftssekretärin Stefanie Schwack und der Pflegebeauftragte Michael Quetting betonten, jetzt dürften keine Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Gewerkschaft fordert ein Moratorium, um Zeit für die Erarbeitung von Lösungen zu gewinnen. Die öffentliche Hand solle das Krankenhaus für einen Euro übernehmen.
Quelle: Saarländischer Rundfunk

Freitag, 13. März 2020

Kommunalwahlen Bayern: Der Sonntag muss geschützt bleiben

Sonn- und Feiertage sind eine der wichtigsten Zeitanker unserer Gesellschaft. Trotzdem erleben wir zum Teil rechtswidrige und sinnfreie Sonntagsöffnungen im Handel. „Unsere bayerischen Kommunen brauchen deshalb einen geschützten Raum für freie Zeit. Mindestens die Sonn- und Feiertage“, forderte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens.

Shopping um jeden Preis dürfe es nicht geben, so Klemens: „Denn den Preis dafür bezahlen nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel, sondern wir alle.“

Wir bezahlen es

  • mit dem völligen Zerfasern unserer gesellschaftlichen Kontakte,
  • mit dem Zerfall der Vereine,
  • mit der Unvereinbarkeit des Familienlebens,
  • mit dem Zerfall der soziokulturellen Zusammenhänge.

„Eine solcherart auseinanderdriftende Gesellschaft wird über kurz oder lang einen gesellschaftlichen Burn-Out erleiden“, befürchtet die bayerische ver.di-Chefin. Es gehe um den wichtigsten Zeitanker unserer Gesellschaft, den eine verantwortliche Kommunalpolitik nicht preisgeben dürfe.

„Und deshalb wollen und müssen wir bei den Kommunalwahlen am 15. März unsere Heimat mitgestalten – indem wir die Verantwortung für unsere unmittelbare Lebenswelt nur in die Hand solcher Stadt- und Gemeinderäte geben, die für ein faires, soziales und solidarisches Miteinander stehen“, appellierte Luise Klemens an die bayerischen Wähler*innen.

Quelle: https://bayern.verdi.de/presse/pressemitteilungen

Donnerstag, 12. März 2020

Klinikschließungen: Katholische Chaostruppe

Saarland: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen. Politik kritisiert Vorgehen der katholischen Träger. ver.di fordert Plan statt Markt. Beschäftigte demonstrieren vor dem Saarbrücker Landtag gegen Klinikschließungen.
 ver.di Protest gegen Klinikschließungen am 11. März 2020 vor dem Saarbrücker Landtag
Die Empörung über die katholischen Krankenhausbetreiber im Saarland ist groß: Am Mittwoch (11. März 2020) zeigten sich alle demokratischen Parteien verärgert über die plötzliche Ankündigung der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt), das Caritas-Krankenhaus in Lebach zum 1. Juli zu schließen. Nur eine Woche zuvor hatte die Marienhaus-Gruppe erklärt, die Klinik in Ottweiler dichtmachen und mit dem Standort St. Wendel verschmelzen zu wollen. »Wir haben von nichts gewusst, gar nichts«, kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude forderten Mitarbeitervertreter*innen und ver.di ein Eingreifen des Staates, um die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern.

Quelle (und mehr): https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe

Protest in Lebach am Donnerstag Abend

In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten.
ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung des Krankenhauses nicht einfach hinzunehmen.

Mittwoch, 11. März 2020

Protest gegen Klinikschließungen vor dem saarländigen Landtag

Heute wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen.
Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Protestaktion teilzunehmen.

Dienstag, 10. März 2020

Heute schreibt die Berliner Junge Welt zum Krankenhaus Lebach:

Gesundheitsversorgung
Kleine Kliniken am Ende
Caritas-Krankenhaus im saarländischen Lebach soll im Juli schließen


Noch 2019 sollte ein neues Bettenhaus gebaut werden. Aber seit Freitag steht fest: Das Lebacher Caritas-Krankenhaus, das zur Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) gehört, soll zum 1. Juli geschlossen werden. Erst gut eine Woche zuvor bestätigte die Marienhaus GmbH die Schließung des Krankenhauses in Ottweiler im Jahr 2021. Zuletzt schlossen die Marienhauskliniken bereits die Standorte in Dillingen (2019) und in Wadern (2017). 2011 legte die Gesellschaft zwei Marienhauskliniken in Neunkirchen zusammen. 2009 schloss das St.-Michael-Krankenhaus in Völklingen und 2006 das Rotes-Kreuz-Krankenhaus in Saarbrücken.

Montag, 9. März 2020

Lebach: nächstes katholisches Krankenhaus wird geschlossen

berichtete am Samstag der Saarländische Rundfunk und führte  weiter aus:
Nach Wadern, Dillingen und zuletzt Ottweiler steht nun auch das Krankenhaus in Lebach vor der Schließung. Verdi kritisiert die Pläne der Cusanus-Trägergesellschaft Trier, die FDP macht der Landesregierung Vorwürfe.

Die Klinik der Cusanus-Trägergesellschaft Trier ctt stand schon seit Längerem auf der Kippe, sie schrieb rote Zahlen. Die ctt-Geschäftsführung begründete die Schließungspläne am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme mit der prekären Wirtschaftsentwicklung. ...
Das Saarländische Gesundheitsministerium ist offiziell noch nicht informiert worden. Am Samstag soll es eine Besprechung in Saarbrücken geben, um überhaupt zu erfahren, wie sich die ctt das weitere Vorgehen vorstellt. Immerhin habe sie den Versorgungsauftrag von der Landesregierung bekommen und sei so in der Pflicht, sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) dem SR....
...
Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) … zeigte sich enttäuscht und fassungslos über die Entwicklung. "Noch vor drei Wochen haben wir Gespräche mit der ctt geführt, in denen es um die Modernisierung des Krankenhauses und den Bau eines neuen Bettenhauses ging. Darin hat man uns versichert, dass die ctt gewillt sei, in den Standort Lebach zu investieren. Kein Wort wurde über eine drohende Schließung verloren."...
Die Gewerkschaft Verdi wirft der Trägergesellschaft Betrug an den Mitarbeitern vor. Die hätten jahrelang auf höhere Gehälter verzichtet, weil ihnen eine Zukunft versprochen worden sei, so der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Das sei letztendlich Diebstahl. ...
Die Lebacher Klinik arbeitet also seit Jahren nicht rentabel und wird deshalb geschlossen. Kann man besser belegen, dass Krankenhäuser in kirchlichem Eigentum auch nichts anderes sind als gewerbliche Unternehmen?
Dann muss man bei diesen Betrieben aber erst recht die Sonderstellung, die für caritativ (selbstlos, ohne die Absicht der Gewinnerzielung) tätige Einrichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz eingeräumt ist, hinterfragen.

Freitag, 6. März 2020

"Arbeitgeber bewegen sich nur im kleinen Karo" - Tarifrunde für Beschäftigte SuE vertagt


Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 265.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes sind am gestrigen Donnerstag nach der ersten Runde vertagt worden. Die Verhandlungen, in denen es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, im Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe geht, werden am 23. März 2020 in Potsdam fortgesetzt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei zu einem notwendigen und spürbaren Schritt in Richtung Aufwertung bislang nicht bereit. „Die Arbeitgeber bewegen sich nur im kleinen Karo“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam: „Die gute Nachricht des Tages ist: Die Arbeitgeber erkennen den Fachkräftemangel an."

ver.di fordert in den Verhandlungen eine Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, die Anpassung der Stufenlaufzeiten, eine Anerkennung der Berufserfahrung, die Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, eine Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit sowie ein Rechtsanspruch auf Qualifikation.

 [Quelle: Ver.di-Pressemitteilung vom 5.3.2020]

Flugblatt zum Auftakt der Tarifrunde als pdf


Donnerstag, 5. März 2020

Sozial- und Erziehungsberufe: Bringen wir gemeinsam in Ordnung, was nicht stimmt!

Heute beginnt die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste im öffentlichen Dienst in Potsdam.

Darum geht es:
https://mehr-braucht-mehr.verdi.de

Wie immer bereitet das, was im öffentlichen Dienst in Verhandlungen und Arbeitskämpfen durchgesetzt werden kann und durchgesetzt wird den Boden für die Verbesserungen der Vergütungen und Arbeitsbedingungen auch bei der Caritas.

Mittwoch, 4. März 2020

Studie zur Situation in Kita - Personalmangel wird schlimmer

berichtet aktuell die Tagesschau und führt aus:
Die Personalsituation an deutschen Kitas hat sich laut einer Studie weiter verschlechtert: Demnach muss jede vierte Kita fast die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal arbeiten - und Fachkräfte sind kaum zu finden.
...
Die DKLK-Studie 2020 zur Wertschätzung und Anerkennung von Kita-Leitungen(pdf) findet sich hier "klick"

Dienstag, 3. März 2020

Zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ...

... werden wir uns inhaltlich nicht äussern, falls das jemand erwartet haben sollte. Da gibt es Berufenere als uns.
Uns genügt zunächst die Mitteilung, wer gewählt worden ist:
 
 
Wir meinen aber auch, dass eine Mahnung aus Rom nicht untergehen sollte:
 
Kann man die Aufforderung "Entweltlicht Euch endlich!" noch deutlicher artikulieren?
 
Nun ja, die kirchenspezifische Sprache - auch unter den Bischöfen - ist in der Öffentlichkeit meistens sehr diplomatisch und verklausuliert. Insofern war der Streit unter den Bischöfen, der in den letzten Monaten sehr öffentlich ausgetragen wurde, mehr als bemerkenswert. Man musste nicht mehr "zwischen den Zeilen lesen", um einen heftigen Kampf um den richtigen Weg ersehen zu können. Das ist aber nicht verwerflich. Schon Petrus und Paulus haben sich um den richtigen Weg der jungen Kirche heftig gestritten.
Und insofern sind klare Worte auch durchaus nichts negatives. Im Gegenteil:
Wer nicht als "scheinheilig gelten" will, darf auch nicht "scheinheilig sprechen". Dazu auch ein kleiner Link:
 
Die kirchliche Sprache verschweigt viel, sie kennt Sprachlosigkeiten – und sie vertuscht Macht, Hierarchien und auch Gewalt": In einem neuen Buch beleuchten die Autoren Jan Feddersen und Philipp Gessler den Zustand der Sprache der Kirche. Ihr Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus.
 
In dem Sinne wünschen wir dem neuen Vorsitzenden auch eine klare Sprache, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Steueramt in unruhiger See.
 

Generalvikar Pfeffer: Kirchliches Arbeitsrecht befördert "Kultur der Angst"

so berichtet "katholisch.de" vom Hauptreferat aus der gestrigen Tagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Eichstätt.
Kirchliche Mitarbeiter sollen nicht mehr um ihren Job bangen müssen, weil sie nicht im Einklang mit der Kirchenlehre lebten: Essens Generalvikar Klaus Pfeffer fordert eine komplette Streichung der entsprechenden Rechtsvorschrift.
und zitiert u.a.
Pfeffer sagte, die deutschen Generalvikare hätten bereits vor sechs Jahren mehrheitlich für einen solchen "radikalen Schritt" votiert, aber in der Deutschen Bischofskonferenz mit ihrem Vorstoß keine Chance gehabt. Offenbar habe unter den Bischöfen die Sorge überwogen, dass mit der Streichung dieser sogenannten Loyalitätsobliegenheit auch die kirchliche Ehelehre preisgegeben worden wäre.
Die Vorschrift habe jedoch "unzählige Leidensgeschichten" verursacht, denen er als Generalvikar bis heute begegne, sagte Pfeffer. Diese müssten "aufgearbeitet werden, damit Wunden heilen können". Viele kompetente Menschen seien deshalb "aus dem kirchlichen Dienst vertrieben oder gar nicht erst zugelassen worden". Pfeffer nannte es "das Teuflische an diesem System, dass es von vielen mitgetragen wurde". So hätten Denunzianten häufig Druck auf kirchliche Dienstgeber ausgeübt, damit sich diese von betroffenen Mitarbeitern trennten. Dies könne nicht der Weg einer Kirche sein, die das Evangelium der Nächstenliebe glaubwürdig verkünden wolle.

Auch andere hochrangige Amtsträger dächten so ….

...
Pfeffer bemängelte, dass die Grundordnung des katholischen Arbeitsrechts immer noch "von einem Geist der Absicherung und Kontrolle geprägt" sei, von einem bewussten oder unbewussten Misstrauen gegenüber den Mitarbeitenden. Dabei sollte es "Lust und Freude" machen, in der Kirche zu arbeiten, und ein wertschätzender, mitmenschlicher Umgang auf allen Hierarchieebenen das Arbeitsklima prägen. (KNA)
Am Rande der Tagung wurde übrigens bekannt, dass derzeit mindestens zwei Verfahren zum kirchlichen Arbeitsrecht in Rom anhängig sind. So bezeichnete es ein Teilnehmer im Anschluss an das Referat Pfeffers als Skandal, dass in Bayern der oder die Vorsitzende einer MAV katholisch sein müsse. Evangelische Christen könnten zwar in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, die entsprechenden Rechte würde man diesen aber verweigern. Da den kirchlichen Arbeitsgerichten eine Normenkontrolle dieser (bayerischen) MAVO-Regelung nicht möglich sei, habe man nun Rom zur Klärung angerufen.

Auch die DBK-Vollversammlung startete mit Forderungen von Reformgruppen.
Neben mehr als 100 Frauen hatten sich auch Vertreter der Initiative „Eckiger Tisch“ sowie der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung eingefunden. Der Stand der Stiftung trug den Slogan „Kirchenstaat? Nein, danke.“

Montag, 2. März 2020

Unternehmen Caritas - Konzerne wie alle anderen?

Während in der letzten Woche die Empörung über geheimnisvolle Schließungspläne kirchlicher Krankenhäuser (wir berichteten) wuchs - ergänzend dazu:
Saarbrücker Zeitung 24.02.2020: Große Koalition im Landtag sauer auf Marienhaus
Saarländischer Rundfunk 25.02.2020: "Wir wollen bis nächste Woche Klartext vom Träger"
Saarländischer Rundfunk 25.02.2020: Aktueller Bericht in der Mediathek
RHEINPFALZ (print) 25.02.2010: "Ministerin fordert Klarheit von Krankenhausträgern"

bereitet sich Eichstätt auf die 23. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht vor. Unter dem Titel:
Motor oder Bremse?
werden in trauter überkonfessioneller Gemeinsamkeit Aspekte des kirchenspezifischen Arbeitsrechts der beiden deutschen Kirchengemeinschaften erörtert.
Eine der interessantesten Referate steht heute um 13:30 Uhr auf dem Programm. Generalvikar Klaus Pfeffer, Essen, referiert zum Thema:
Das notwendige Ende einer "Kultur der Angst" im kirchlichen Arbeitsrecht
Ist diese "Kultur der Angst" wirklich kennzeichnend für eine kirchenspezifische Einrichtung? Oder sind Caritas- und Diakonie-Einrichtungen nicht längst genauso am Markt agierende und der Betriebswirtschaft unterworfene Betriebe wie andere Pflegekonzerne auch?
Was zeichnet einen kirchlichen Betrieb aus? Die "Kultur der Angst"? Eine eigene kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit die immer noch versucht, ihren Standort im Rechtsschutzsystem zu bestimmen? Ist es der eigene kirchliche Datenschutz, sind es flexible Arbeitszeitmodelle oder psychische Belastungen am Arbeitsplatz (auch das jeweils ein Thema heute in Eichstätt)? Ist es gar die Tatsache, dass es sich bei der beruflichen Care-Arbeit um "Sorgearbeit" handelt, die längst aufgewertet und besser entlohnt werden müsste?
„Sorgearbeit muss aufgewertet und besser entlohnt werden“ - Frank Werneke zum Equal Care Day am 29. Februar 2020
Oder müssen wir uns damit abfinden, dass gerade caritative und diakonische Unternehmen diesen "Markt" prägen und daher die "Konkurrenz der Wege" zu einem massiven Kostendruck beiträgt?