Die Eichstätter Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht...

...beschäftigt sich heute und morgen mit dem Thema:

Standortbestimmung des kirchlichen Arbeitsrechts – Konsequenzen aus politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen

Die Themen, mit denen sich Fachtagung befaßt, sind teils dieselben, mit denen sich auch die Beschäftigten und Experten im weltlichen Bereich herumschlagen. Und betroffen sind hier wie dort Gläubige und Ungläubige.
Demografische Herausforderungen, Ökonomisierung, Wettbewerb und Unterfinanzierung der sozialen Dienste etwa sind Themen, die eine gemeinsame Antwort der Beschäftigten verdienen würden.
Loyalitätspflichten, Streikrecht und die Unternehmensmitbestimmung sind weitere Themen, in denen sich die Spezialitäten weniger der Kirchen als vielmehr der bundesdeutschen Staatskirchenverfassung im Arbeitsrecht niederschlagen.
"Gemeinsames und Trennendes" ist der Eröffnungsvortrag am 2. Tag betitelt.
Wir ordnen schon mal zu: "Flexibel, mobil, ausgebrannt" - das haben wir gemeinsam mit weltlichen Beschäftigten, "Diskriminierungsschutz" - da haben wir Differenzen zum weltlichen Bereich und zwischen den Kirchen.

Die Differenzen sind ein weites Beschäftigungsfeld für Juristen, Praktiker und Experten. Über alle Themen informiert die Internetseite der ZMV zur Tagung.

Medienrückblick

Zur Erklärung der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission ("Tarifrunde 2016: Vorstellungen der Mitarbeiterseite wirtschaftlich nicht tragbar")  zur Forderung der Mitarbeiterseite *) haben wir in zwei Medien Berichte gefunden:

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldet:

• MITARBEITER FÜR MEHR LOHN Tarife bei Caritas: Dienstgeber lehnen Forderungen ab

...und auch Wohfahrt Intern meldet

• Dienstgeber lehnen Lohnsteigerungen ab

Interessant ist, dass die Dienstgeberseite die Erhöhungen unter Verweis auf die "erst im Dezember 2015" beschlossene Tariferhöhung für den Sozial- und Erziehungsdienst problematisiert. Hier rächt sich dann die Praxis der AK, die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes erst mit Verzögerung zu beschließen und/oder zu übernehmen! Diese Benachteiligung gegenüber dem öffentlichen Dienst wird den Arbeitnehmern Dienstnehmern **) der Caritas dann nochmal als Argument entgegen gehalten, wenn es darum geht, ihre Identifikation mit den gewerkschaftlichen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu kritisieren: "ihr habt doch gerade erst eine Lohnerhöhung bekommen!" (Und die Region Nord hat sie erst noch vor sich!!)

Der Forderung der Beschäftigten, die unabdingbare Wertschätzung auch durch Tarifsteigerungen zu realisieren, wird entgegengehalten:

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die katholische Kirche und ihre Caritas verhalten auf die Forderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reagieren, den Gebrauch des Instruments der sachgrundlosen Befristung einzuschränken. Dazu gäbe es unendlich viel zu sagen:

• wenn die Kirche und ihre Caritas vom weltlichen Arbeitsrecht (§ 14 Abs. 2) und seinen Gestaltungsformen Gebrauch macht, sei es seltsamerweise den Beschäftigten auch wieder nicht recht
• vom Instrument der sachgrundlosen Befristung sei ohnehin nur eingeschränkter Gebrauch gemacht worden. In den oberen Vergütungsgruppen habe das Instrument nur sehr selten Anwendung gefunden.
• die sachgrundlose Befristung sei auch eine Einübung in die Tugend der Demut und wer diese nicht mitbringe, müsse sich ohnehin fragen lassen, ob die sachgrundlos befristete Dienstgemeinschaft das richtige für ihn ist
• mit der sachgrundlosen Befristung könne auch der Begriffs "Gnade" den Beschäftigten nähergebracht werden (als solche werde häufig die Entfristung empfunden, die manchmal erklärt werde)
• dort wo es keine Bewerbungen auf Stellenausschreibungen gegeben habe, habe man auch keine sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträge vereinbart
• man überlege, die sachgrundlose Befristung vollständig durch Befristung auf Probe zu ersetzen
• Einschränkungen der sachgrundlosen Befristung seien im 3. Weg aufgrund der Bestimmung in Satz 3 des Absatzes 2 des § 14 des Teilzeitbefristungsgesetzes gar nicht zulässig
• die sachgrundlose Befristung sei  auch theologisch gut begründbar:  als Symbol der Begrenztheit des irdischen Lebens 

Mitarbeiterseite fordert Caritas-Beschäftigte auf, dei Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst zu unterstützen

Im aktuellen Info Nr. 1 vom Februar 2016 fordert die Mitarbiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes die Beschäftigten der Caritas dazu auf, die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst zu unterstützen:

- mit Aktionen
- mit kreativen Ideen
- mit der Teilnahme an Demonstrationen
- mit Gewerkschaftsbeitrag

Info Nr. 1 als pdf

Tagung: Aufstehn für die Pflege/Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen aus der Altenpflege

Erfolgreiche Interessenvertretung braucht aktuelle Informationen und ein funktionierendes Netzwerk.
Die Tagung

„Aufstehn für die Pflege“ 

findet statt vom Montag, dem 13. bis Dienstag, dem 14. Juni 2016 in Göttingen.

Themen dieser Tagung sind

• Personalbemessung in der Altenpflege -Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II auf die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretung
• Gesundheitsverträglich arbeiten: Mitbestimmung bei der Aufstellung von Dienstplänen in der Altenpflege
• Was bedeutet die Pflegeausbildungsreform in der Praxis? Handlungsfelder für die betriebliche Interessenvertretung
• Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz als Instrument der Entlastung
• Seht zu, wie ihr klarkommt Indirekte Steuerung und ihre Folgen für Beschäftigte und die Mitbestimmung durch die betriebliche Interessenvertretung 
• Aufstehn für die Pflege. Was Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen tun können für Entlastung, Aufwertung und mehr Personal

Weitere Infos zur Veranstaltung (Flyer mit Referenten, Tagungsablauf, Anmeldeformular) gibt es hier:

Flyer zur Tagung

Gute Versorgungsqualität in der Altenpflege braucht ausreichend viel qualifiziertes Pflegepersonal

Vor vier Wochen hatten wir auf die heute stattfindende Podiumsdiskussion in Berlin zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege hingewiesen. Ergänzend hierzu:

Ein im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erstelltes Gutachten der Professoren Stefan Greß und Klaus Stegmüller von der Hochschule Fulda belegt die deutliche Diskrepanz zwischen Pflegebedarf und Personalausstattung. Die Gutachter verweisen auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung. Eine gute Versorgungsqualität in der stationären Altenpflege sei nur mit qualifiziertem Pflegefachpersonal möglich.

Veranstaltungshinweis: Ausbeutung überwinden - Menschlichkeit wiedergewinnen/Papst Franziskus spricht Klartext - Vortrag und Podiumsgespräch mit Friedhelm Hengsbach SJ

München (25.2.2016) und Freising (26.2.2016), jeweils 19:00 Uhr:
Ausbeutung überwinden - Menschlichkeit wiedergewinnen.
Laudato Si
Papst Franziskus spricht Klartext
Vortrag und Podiumsgespräch mit Professor Friedhelm Hengsbach SJ, Sozialethiker

München: im Pfarrsaal Mariahilf, Am Herrogttseck 6
Freising: Kardinal-Döpfner-Haus, Domberg 27

Mitarbeiterseite Zentral-KODA zur Tarifforderung im öffentlichen Dienst

Gewerkschaften stellen Forderungen für die Tarifrunde 2016 im Öffentlichen Dienst auf. Die Mitarbeiterseite der Zentral-KODA schließt sich den Forderungen an.

Am 21. März 2016 beginnt in Potsdam die Tarifrunde beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern. Die Gewerkschaften haben am 18. Februar die Forderungen für die diesjährige Tarifrunde bekannt gegeben. Gefordert werden 6 % mehr Gehalt für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sowie 100 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Verringerung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wie von den Arbeitgebern gefordert, darf es nicht geben. Die Mitarbeitervertreter der katholischen Kirche und ihrer Caritas unterstützen diese Forderung.

Die Mitarbeiterseite der Zentral-KODA ruft die rund 650 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche und ihrer Caritas auf, diese Tarifforderungen der Gewerkschaften zu unterstützen. Ein guter Abschluss im öffentlichen Dienst ist in aller Regel die Grundlage für gute Vergütungserhöhungen und Arbeitsvertragsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen im Dienst der katholischen Kirche und ihrer Caritas. Die Arbeitsvertragsordnungen für die kirchlichen Beschäftigten werden meist inhaltsgleich dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst nachgezeichnet.

Die Dienste von Kirche und Caritas sind auf gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Um im Wettbewerb um gutes Personal mithalten zu können, muss dieses auch gut bezahlt werden.

Auch wenn die Beschäftigten im kirchlichen Dienst keine Arbeitskämpfe führen, so sind sie doch auf starke Gewerkschaften angewiesen. Unterstützen kann man sie durch Solidaritätsadressen, Kreativ-Aktionen, Mit-Demonstrieren und nicht zuletzt mit dem regelmäßigen Gewerkschaftsbeitrag und der Mitwirkung innerhalb der Gewerkschaft.*)

Tagung: "Behindertenhilfe zwischen Inklusion und Insolvenz"

Erfolgreiche Interessenvertretung braucht aktuelle Informationen und ein funktionierendes Netzwerk.
Die Tagung

„Behindertenhilfe zwischen Inklusion und Insolvenz“ 

findet statt vom Mittwoch, dem 15. bis Freitag, dem 17. Juni 2016 in Göttingen.

Im Mittelpunkt dieser Tagung stehen der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (Bundesteilhabegesetz), Tendenzen in der Arbeit mit behinderten Menschen sowie die Folgen für die Beschäftigten in der Behindertenhilfe.

Die Tagung bietet auch die Möglichkeit des Austauschs über die Lage der unterschiedlichen tariflichen Situation bei weltlichen und kirchlichen Trägern mit und ohne Tarifverträge.

Die Kombination aus Experteninput und Erfahrungsaustausch soll Anregungen für das eigene Handeln liefern.

Weitere Infos zur Veranstaltung (Flyer mit Referenten, Tagungsablauf, Anmeldeformular) gibt es hier:
http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/behindertenhilfe

Zum 70 Geburtstag von Ottmar Schreiner

Heute vor 70 Jahren ist der katholische SPD-Politiker Ottmar Schreiner geboren; vor fast drei Jahren, am 13. April 2013 ist er verstorben.

Wir erinnern an ihn, weil er einer der wenigen verbliebenen SPD-Politiker bzw. Politiker überhaupt war, dem der Einfluss der katholischen Soziallehre auf die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen noch präsent war und der die Kritik Nell-Breunings am 3. Weg der Kirchen noch nicht vergessen hatte.

Der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 24. November 2012 trägt unverkennbar seine Handschrift; dieser Beschluss geht auf die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zurück, deren Vorsitzender Ottmar Schreiner lange Jahre war.

Arbeitnehmerrechte sind nicht teilbar

 Die SPD respektiert das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften undweltanschaulichen Vereinigungen, das sich aus Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ergibt.Die politisch gewollte Wettbewerbsorientierung im Bereich der sozialen Dienstleistungen hat aber dazu geführt, dass sich kirchliche Unternehmen wie gewöhnliche Unternehmen im Markt verhalten. Die Aushandlung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung muss daher auch bei Diakonie und Caritas auf gleicher Augenhöhe zwischen Arbeitgeberseite undArbeitnehmerseite erfolgen. Aus dem Sonderstatus der Arbeitnehmerrechte im kirchlichen Bereich darf keine Wettbewerbsverzerrung entstehen.

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Dienstgeberseite der Caritas sich der Kritik des Bundesinnenministers an der Forderung der Gewerkschaften als "unerwartet hoch" angeschlossen habe. Ein fairer Abschluss im öffentlichen Dienst sei als obere Grenze für die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas von einer gewissen Bedeutung und solle sich - nach der üblichen Bedenkzeit mit entsprechender zeitlicher Verzögerung - auch ungefähr bei den Caritas-Beschäftigten niederschlagen.
Dass es ohne Verhandlungsrituale, Streiks und Warnstreiks angemessene Lohnerhöhungen gäbe, wie Innenminister de Maizière hofft, bleibe im 2. Weg allerdings ein frommer Wunsch, während es im 3. Weg die Regel sei. Besonders erfolgreich bleibe der 3. Weg aber darin, unangemessene Lohnerhöhungen zu verhindern.

Vorletztes Gerücht

...und das Gerücht davor

Flugblatt zur Forderung der ver.di-Bundestarifkommission für die Tarifrunde 2016 mit Bund und VKA (sowie Caritas)

Das aktuelle Flugblatt informiert über Inhalte und Begründung der gestern beschlossenen Forderungen zur Tarifrunde 2016.

Caritas-Mitarbeiterseite schließt sich den Forderungen der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst an

Die Mitarbeiterseite der AK Caritas erklärt heute in einer Pressemitteilung:

6 Prozent mehr Gehalt für über 500.000 Caritas-Beschäftigte
Caritas-Mitarbeiterseite kommt nach politischer und wirtschaftlicher Einschätzung zu den gleichen Forderungen wie die Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst

ver.di-Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100* Euro für Auszubildende

Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den nächsten Jahren ausscheiden. „Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske. Dem diene auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung sowie der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen.

„Ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung kommt angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen in Frage“, erklärte Bsirske.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 11. und 12. April sowie für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen.

Quelle: Pressemitteilung Ver.di vom 18. Februar 2016

*In einer früheren Version der Pressemitteilung waren 80 Euro genannt.

Heute erfolgt die Beschlussfassung über die Tarifforderung 2016 für den Leittarif von Caritas und Kirche

...leider ohne Beteiligung der Betroffenen bei Caritas und Kirche.*


*weil die inhaltliche Gestaltung der Forderungen bei denen liegt, die dann auch für die Durchsetzung der Forderungen in Verhandlungen und - wo nötig - Arbeitskämpfen sorgen.

Psychiatrische Versorgung: Patienten und Beschäftigte in den Mittelpunkt rücken – Personalausstattung muss besser werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Vorschläge der Fachverbän de zur Psychiatrieversorgung aufzunehmen und auf die Einführung des „pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) zu verzichten. „PEPP darf nicht kommen. Für eine bedarfsorientierte zeitgemäße psychiatrische Therapie und Versorgung brauchen wir stattdessen spürbar mehr Personal“, sagte ver.di-Bundes- vorstandsmitglied    Sylvia    Bühler    am    Freitag    anlässlich der 8. Fachtagung Psychiatrie am 11./12. Februar 2016 in Berlin.

Mit der Einführung von PEPP drohe eine deutlich schlechtere Versorgung psychisch kranker Menschen. Auch die Beschäftigten in der Psychiatrie müssten eine Systemumstellung teuer bezahlen, weil infolge der ersatzlosen Streichung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-
PV)  weitere  Stellen  abgebaut  würden.  Mittlerweile  habe  die SPD- Bundestagsfraktion die Kritik und Warnungen von ver.di und Fachverbänden aufgegriffen und einen Beschluss gegen die Einführung von PEPP  gefasst. „Jetzt  muss  auch  die  Union  endlich  einsehen,  dass PEPP der absolut falsche Weg ist“, sagte Bühler: „Wir brauchen unbedingt verbindliche Vorgaben für die Personalbemessung“. Dass es ohne nicht gehe, zeige im Übrigen die dramatische Personalsituation an Krankenhäusern.

Sachgrundlose Befristung - (k)ein Thema in der Kirche?

Wir haben uns schon mehrfach - so am Mittwoch, 20. Januar 2016 - mit dem Thema "Sachgrundlose Befristung *) bei kirchlichen Wohlfahrtsverbänden" befasst (vgl. auch das "Jüngste Gerücht" vom 5. Dezember letzten Jahres). Und bereits am 27. September 2014 und im Oktober 2014 haben wir von den Bemühungen der Mitarbeiterseite der AK-Bundeskommission berichtet, die sachgrundlosen Befristungen nach AVR Caritas zu beschränken.

RK-Info Nord zur stagnierenden SuE-Aufwertung in der Caritas-Region Nord

Die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nord informiert im aktuellen Info über die andauernde Forderung, auch die 13000 betroffenen Caritas-Beschäftigten in ihrer Region an der begonnenen Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst teilhaben zu lassen.

RK-Info Nord "mit.gestalten" vom 12. Februar 2016 als pdf

[Bitte unterstützen!] Erster Warnstreik bei der GPS WHV- Bitte solidarisch unterstützen!

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der GPS WHS in Wilhelmshaven ruft ver.di zu einem Warnstreik auf. Die 1100 Kolleginnen und Kollegen der Behinderteneinrichtung fordern einen Tarifvertrag. Ein gutes Zeichen für die Zukunft, denn nur mit einer flächendeckenden Bindung an den TVöD wird die Behindertenhilfe für die Zukunft gerüstet sein und die Beschäftigten können nicht zum Spielball der Politik werden.

Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen in Wilhelmshaven durch Soliadressen.

Mit kollegialen Grüßen           

 

Betreff: [Bitte unterstützen!] Erster Warnstreik bei der GPS WHV- Bitte solidarisch unterstützen!

Programmhinweis: Wie solidarisch ist Deutschland

In den ARD beschäftigen sich heute zwei Dokumentationen mit der gewachsenen und weiter wachsenden Spaltung der Gesellschaft

Die Sendung "Wie solidarisch ist Deutschland", heute, um 23:30 Uhr von Eva Schötteldreier, widmet sich dem Thema in einem kritischen Beitrag:

Reiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die „Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugutekommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker. Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben - je nach eigenen Kräften - relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.

Davor thematisiert die Sendung "Die Story im Ersten: Milliarden für Milliardäre", heute um 22:45 Uhr die Frage, inwieweit durch politische Versäumnisse der Staat geschätzte 10 Milliarden jahrelang  an Banken und Millionäre ausgezahlt hat.

Bürger für Europa

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (print, S. 49) widmet sich Evelyn Roll dem zunehmenden Auftreten populistischer Nationaldemagogen:

Man kann eh nichts tun? Stimmt nicht. Wenn die überzeugten Europäer aller Länder gemeinsame Sache machen, sind sie stärker als die Populisten. ...

Allianz "für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat"

Angesichts der irrationalen Rufe, an den Grenzen "mit der Dienstwaffe" auf Flüchtlinge zu schießen,
angesichts der Tatsache, dass immer mehr rechtsradikale Anschläge auf Flüchtlinge registriert werden, kommt diese Allianz gerade zur rechten Zeit:
http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de/
http://www.dgb.de/themen/++co++299872da-d0ac-11e5-8234-52540023ef1a

Die Allianz für Weltoffenheit sei "wohl eine der größten zivilgesellschaftlichen Allianzen, die wir bislang in Deutschland gesehen haben", erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffman bei der Vorstellung des Bündnisses am 11. Februar in Berlin. Vertreter aller Allianzpartner machten sich dabei gemeinsam für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat sowie gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt stark.

Aufruf "Allianz für Weltoffenheit, 

Solidarität..." als pdf 

RK Nord: der Dienstgeberseite genügt die "eingebaute Verschlechterung"* des BK-Beschlusses nicht ...

... sie möchte der Spreizung nach unten auch im Westen eine Bresche schlagen

Regionalkommission Nord: Verhandlungen zur regionalen Übernahme des Beschlusses der Bundeskommission zum Sozial- und Erziehungsdienst erneut gescheitert

...meldete vor kurzem die Neue Osnabrücker Zeitung, die Verhandlungen seien ergebnislos vertagt worden. Es heisst, die Arbeitgeber hätten eine Verschiebung der Erhöhungen um 8 Monate verlangt.
Informationen aus erster Hand gibt es bislang von keiner der beiden Seiten in der Regionalkommission.

Flyer zum SuE-Tarifabschluss für einzelne Berufsgruppen

Die folgend verlinkten neun Flyer konkretisieren die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst des öffentlichen Dienstes.
Die Regelungen des TVöD sind bekanntlich die Vorlagen für die Regelungen der Kirchen und ihrer Caritas und können sich dort generell oder regional unterscheiden. Wir bitten, dies zu beachten.
Die Veröffentlichung hier dient der entsprechenden tarifpolitischen Information.



Die Eingruppierung von Erzieherinnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Gemeinden)

RK Nord: heute nimmt die RK Nord den zweiten Anlauf zur regionalen Umsetzung des Beschlusses der Bundeskommission zur Tarifrunde SuE 2015

Die RK Nord hatte die regionale Umsetzung des BK-Beschlusses vom 10. Dezember 2015 bereits in ihrer RK-Sitzung am 14. Dezember 2015 auf der Tagesordnung.

Nachdem inzwischen alle anderen Regionalkommissionen entsprechende Beschlüsse gefasst haben, dürften die Schwierigkeiten nicht mehr allzu groß sein.

Die Regionen im Westen haben alle (mit der durch den BK-Beschluss weitgehend vorgegebenen 6-monatigen Verzögerung gegenüber dem TVöD) die Tariferhöhungen materiell zum 1. Januar 2016 umgesetzt (mit einer artistischen Variante in Bawü). Die Dienstgeberseite dürfte sich schwer tun mit Argumenten für eine Verschlechterung, die über
diejenige in der Vorlage hinausgeht.

Bertolt Brecht zur wachsenden Spaltung zwischen arm und reich

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich:"Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich"

Quelle: Bertolt Brecht: Kindergedicht, Alfabet

Heinrich Heine zur wachsenden Spaltung zwischen arm und reich

Hat man viel, so wird man bald
Noch viel mehr dazu bekommen.
Wer nur wenig hat, dem wird
Auch das Wenige genommen.
Wenn du aber gar nichts hast,
Ach, so lasse dich begraben -
Denn ein Recht zum Leben, Lump,
Haben nur die etwas haben.

Quelle: Heinrich Heine, Romanzero, Lamentationen, Lazarus I Weltlauf

Hans-Jochen Vogel zur wachsenden Spaltung zwischen arm und reich

"...wenn Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen früher das Zwanzigfache ihrer Facharbeiter bekommen haben, heute jedoch das Zweihundert- und Dreihundertfache, dann müssten jedenfalls solche enormen Einkommenssteigerungen stärker für das Gemeinwesen in Anspruch genommen werden. Außerdem ist der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen seit 1960 von 12,2 Prozent auf 26,1 Prozent gestiegen und der Anteil der Unternehmenssteuern von 19,9 Prozent auf 9,9 Prozent gefallen. Auch darüber sollten wir nachdenken."

Quelle: Die Zeit, 29. Januar 2016, S. 9

siehe auch:

caritas-verdi.blogspot.de: Kluft zwischen Armen ud Reichen wächst

caritas-verdi.blogspot.de: Ungleichheit bekämpfen - Vermögende besteuern

Zu lang, zu oft, zu viel - Ursachen, Folgen und Mitbestimmung der Überstunden

Der Schutz vor Überlastung ist eng verknüpft mit der Skandalisierung von Überstunden und unserem Streit für einen fairen Ausgleich der Belastung. In der anhängenden Dokumentation der Beiträge des Fachtag Krankenhäuser NRW (30.10.2015 in Essen) steckt viel, was ganz konkret in den Betrieben hilft. Sie steht auch im Netz:

www.fachtag.schichtplanfibel.de/fachtag-2015-dokumentation.pdf


Aufwerten:
Auch die Teilzeitbeschäftigten haben einen tariflichen Anspruch auf 100% Überstundenvergütung und 30 % Zeitzuschlag!
Entlasten: Überplanung und überraschendes Verschieben des Feierabends sind keine Kavaliersdelikte.
Wir können "Nein"-sagen, einzeln und gemeinsam!

Die aktuellen Fassungen der Unterlagen gibt es  unter

http://www.schichtplanfibel.de/zu-lang-zu-oft-zu-viel

RK-Ost: Info der Mitarbeiterseite zur Sitzung vom 27.1.2016 und zu den dort gemachten Beschlüssen

Inzwischen ist das RK-Info Ost zur Januar-Sitzung der RK erschienen.
Von der Mitarbeiterseite wird der Beschluss als "weiterer Beschluss mit schmerzhaften Kompromissen" charakterisiert, mit dem sie eine von der Dienstgeberseite angepeilte "weitere Zersplitterung der Anlage 33" verhindern wollte.
Auch dieses wenig berauschende Ergebnis fand "eine nur knappe Mehrheit." (Die berühmte "Konsenskultur" des 3. Weges!)

Der Ausschuss "Ost-West-Angleichung der Vergütungen und Entgelte", der seit September 2014 besteht, ist bislang wenig erfolgreich. Allerdings muss man einschränkend auch feststellen bzw. darf man vermuten, dass er eher auf die "Entwicklung tarifpolitischer Leitlinien für die Region Ost nach Situationsanalyse mit dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" abhebt - als auf die banale Angleichung der Tabellen bzw. die Abschaffung der Ost-Tabellen?



Bei allem Verständnis für die schwierige Lage im Osten können wir uns aber eine Anmerkung zur Forderung der Mitarbeiterseite nach einer "schnellen und gerechten Tarifrunde 2016" nicht verkneifen: man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.
So verständlich der Wunsch ist, auch 2016 von den Ergebnissen der Tarifrunde 2016 zu profitieren, so notwendig ist es auch, zu erwähnen, dass die entsprechenden Erhöhungen erst einmal durchgesetzt werden müssen. Und diejenigen, die diese Tarifauseinandersetzung arbeitnehmerseitig führen, sind umso stärker, je mehr jene sich beteiligen und die Kampagne unterstützen, die von den Ergebnissen profitieren wollen und werden.
Und die grundlegende Unterstützung ist die Mitgliedschaft in der kämpfenden Gewerkschaft!


RK-Info Ost der Mitarbeiterseite der RK Ost vom 4.2.2016 als pdf

Veranstaltungshinweis: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff - Infoveranstaltungen MDK Bayern

Der MDK Bayern führt in Kooperation mit dem StMGP zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem daher veränderten Begutachtungssystem (NBA = neues Begutachtungsassessment) regionale Veranstaltungen durch.

Unter dem Link http://www.mdk-bayern.de/nba gibt es hierzu nicht nur weitere inhaltliche Infos, sondern auch die Aufstellung der jeweiligen Regionalveranstaltungen.

Diese finden wie folgt statt:

-          17.02.2016: Niederbayern (Deggendorf)

-          24.02.2016: Oberpfalz (Regensburg)

-          02.03.2016: Unterfranken (Würzburg)

-          09.03.2016: Mittelfranken (Nürnberg)

-          16.03.2016: Oberbayern (München)

-          06.04.2016: Schwaben (Augsburg)

-          13.04.2016: Oberfranken (Kulmbach)

Diese Veranstaltungen stehen ausdrücklich auch allen interessierten Pflegekräften offen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich, siehe hierzu die Infos unter genanntem Link.

Personalabteilung des Dominikus-Ringeisen-Werks geht in die Bütt

Der "Zentralbereich Personalwesen" hat kürzlich die Beschäftigten des Dominikus-Ringeisen-Werks über die aktuellen Beschlüsse der Bundeskommission der AK sowie der Region Bayern zum Sozial- und Erziehungsdienst informiert. 

Die Hinweise zum Ergebnis kann man - wenn man die einschlägigen kritischen Adjektive vermeiden will - nur als Beitrag zu den aktuellen Faschings- und Karnevalsveranstaltungen verstehen. So heißt es etwa:   

Das  Ergebnis  zeigt  die  Stärke  des   Dritten  Wegs,   bei  dem  im  Rahmen des Gedankens der Dienstgemeinschaft ohne  Arbeitskämpfe,  Aussperrungen oder Streiks eine faire Bezahlung erreicht werden kann.

Tariferhöhungen  und Rahmenbedingungen der AVR finden also auch ohne Mitgliedschaft bei Ver.di  oder anderen Gewerkschaften auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstgemeinschaft des Dominikus-Ringeisen-Werks Anwendung - durch eine Verhandlungskultur ohne Kampf und Konfrontation.

Narrhalla-Marsch! - ?

Die Aufwertungskampagne geht weiter!

Das aktuelle SuE-Info vom Februar 2016 informiert über Tarifrunde SuE 2015 und ihre Ergebniss und gibt einen Ausblick darauf, wie es weitergeht:

Wir haben Vieles erreicht

Die Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe ist  in der Öffentlichkeit anerkannt.

Wir haben noch viel vor

Unser Ziel der Aufwertung ist nur zum Teil erreicht.

Gemeinsam müssen und werden wir weiter an der Aufwertung  aller Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst arbeiten!

SuE-Info Februar 2016 als pdf

Region Ost: Aufwertung Sozial. und Erziehungsdienst hält Abstand und kommt später

Die Mitarbeiterseite der AK informiert, dass am 28. Januar auch die Regionalkommission Ost einen Beschluss zur regionalen Übernahme des Bundesbeschlusses der Bundeskommission vom 10. Dezember 2015 beschlossen hat. (Beschlusstext siehe unten)

Die Mitarbeiterseite erklärt hierzu:

Verspätete Aufwertung Ost Die Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der Regionalkommission Ost erreicht die Aufwertung erst im August 2016. Damit werden sie im Vergleich zur Caritas-West um sieben und im Vergleich zum Öffentlichen Dienst sogar um 13 Monate abgehängt.

(Quelle: www.akmas.de)

Weitere Einschätzungen  von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite gibt es bislang nicht.

In der Region Ost werden inzwischen 4 Tabellen für die Anlage 33 benötigt. Die Caritas-Fläche lässt sich offensichtlich nicht mal mehr in einer Region einheitlich realisieren. Die ohnehin schon bestehende Spaltung zum Westen wird noch einmal verstärkt durch die zeitlich um weitere 7 Monate nach hinten gelegte Inkraftsetzung.
Dabei hat die Arbeitsrechtliche Kommission im September 2014 einen eigenen Ausschuss eingerichtet, der sich die Angleichung West/Ost zum Ziel gesetzt hat. Allzu groß ist der Erfolg bislang nicht.

Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in den Tarifrunden 2012-2015 - Update 1. Februar 2016

Tarifrunde Sozial und Erziehungsdienst 2015

Abschluß SuE im öffentlichen Dienst: 30.9.2015

• Erklärungsfrist: 29. Oktober 2015/Zustimmungsquote 57,2 % (bei Ver.di)
• Geltung ab 1. Juli 2015
• Laufzeit: Mindestlaufzeit 30. Juli 2020

Caritas Bundeskommission (10. Dezember 2015):

Der Abschluss im TVöD/SuE vom  30.9.2015 wird in wesentlichen Teilen übernommen. Die Erhöhung der Tabellen erfolgt mit einer halbjährigen Verzögerung. (Eine Tarifrunde 2015 gibt es also eigentlich nicht)

(Wenn man den Dienstgebern folgt - durchschnittlich 3,5 % Steigerung! - bedeutet das im Ergebnis eine Schlechterstellung der Caritasmitarbeiter von 21 % einer Monatsvergütung).

Realisierung des Bundesbeschlusses durch die Umsetzung in den Regionalkommissionen