Die Auseinandersetzung um den "Dritten Weg" im Kontext des Marktes für Soziale Arbeit

Thesenpapier von Hermann Lührs zur Veranstaltung
         "Dritter Weg - Sackgasse oder Ausbaustrecke?"
am 5. 2. 2013 in München

Die Auseinandersetzung um den "Dritten Weg" im Kontext des Marktes für Soziale Arbeit

Symposium am 26. Februar 2013 im Bayerischen Landtag - Materialien

Materialien zum Symposium am 26. Februar 2013 im Bayerischen Landtag "Absolut an der Kante - Pflege in Bayern":

Statement von Dominik Schirmer - "So gehts nicht weiter - Altenpflege und berufliche Qualifikationskrise"

Kernforderungen der LAG FW

Siehe auch die Darstellung der Situation auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege

Deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe im Jahr 2012

so die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Pressemitteilung vom 27.02.2013:

Wir erwarten, dass akzeptiert wird, wenn nach Tariflohn bezahlt wird.

Mit diesen Worten wird Leonard Stärk, der Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes heute in den Medien zitiert. (z.B. Schwaebische.de oder Mainpost).

Wenn man noch im Ohr hat, wie von den Regierungsparteien jetzt vehement die Verantwortung der Tarifparteien gegen den gesetzlichen Lohn (und für Lohnuntergrenzen nach Branchen und Region) in Anschlag bringen, dann weiß man, wie es geht, Beschäftigte in der Pflege zu verhöhnen.

Dieselben Politiker, die die Verantwortung dafür tragen, dass tariftreue Anbieter auf dem Sozialmarkt keine Chancen mehr haben, weil Pflegekassen und Sozialhilfeträger die Refinanzierung von Tariflöhnen verweigern, singen am Sonntagabend das hohe Lied auf die Tarifautonomie, die verletzt werden würde, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt würde.

Gehts noch?

Absolut an der Kante - Pflege in Bayern

morgen, 26.02.2013 um 10:00 Uhr im Bayerischen Landtag

Das Symposium mit dem Titel „Absolut an der Kante – Pflege in Bayern“ ist eine Diskussionsveranstaltung der bayerischen Initiative „Wert der sozialen Arbeit“.

Die Verantwortlichen der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritas, Der Paritätische und Diakonie sowie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind sich einig, dass es so wie bisher in der Altenpflege nicht weitergehen kann – weder in Bayern noch in Deutschland. Die Politik muss begreifen, dass sich Qualitäts- und Versorgungsmängel in der Pflege schon heute nicht mehr verhindern lassen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern. Es geht um die Personalausstattung in der Pflege, um den Fachkräftemangel, um angemessene Löhne in der Pflege und um die unsägliche Überlastung der Pflegekräfte mit teilweise unnötiger Bürokratie. Zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Fachkräfte und zu wenig Zeit für pflegerische Kernaufgaben.



Veranstaltungshinweis auf der Ver.di-Bayern-Seite

Lesetipps:

Projekt PESSIS: Promoting employers’ social services organisations in social dialogue - Dokument in deutscher Fassung - Befund „Sociosclerose“: Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen in der Sozialwirtschaft in Deutschland in Modernisierungsverantwortung

Pflegereport 2030 der Bertelsmann-Stiftung

Stefan Sell, Das Kreuz mit der Pflege - Konfessionelle Träger von Pflegeheimen als Getriebene und 
Treiber in Zeiten einer fortschreitenden Ökonomisierung des Pflegesektors
Es heißt hier zum Schluß:

Eigentlich wäre jetzt – vor der Bundestagswahl und angesichts der Perspektiven auch darüber hinaus – die Zeit für eine umfassende Pflegekampagne der Wohlfahrtsverbände gekommen. Faktisch aber verstricken sich immer mehr Träger in dem Abwärtssog innerhalb der Pflegebranche, betriebswirtschaftlich einerseits verständlich, für die Branche insgesamt hingegen eine Katastrophe. Erkennbar werden hier wie in einem Brennglas zugleich die strukturellen Probleme der Wohlfahrtsverbände.Ist es nicht bezeichnend, dass vor einer Bundestagswahl das Thema Pflege und die Situation von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen überhaupt keine Rolle im öffentlichen Rauschen spielt? Dass dieser Bereich für die meisten Politiker ein Thema ist, wo man nur „verlieren“ kann, liegt auf der Hand. Umso wichtiger wäre eine glaubwürdige Stimme der Wohlfahrtsverbände.

"Das Kreuz mit der Pflege" stammt von 2009. Bundestagswahlen sind auch 2013 - vielleicht gelingt es diesmal, nachdem in Bayern Bundestags- und Landtagswahlen fast zusammenfallen, die Gunst der Zeit zu nutzen und das Thema in die politische Öffentlichkeit zu tragen.

Ärztekommentare auf der caritas-verdi-Seite?

Selbstverständlich!
1) Ein Blog ist ein Diskussionforum. Hier wird keine "Partei-Linie" unters Volk gebracht!

Amazon: wir unterstützen natürlich auch den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon

Bei Amazon kämpfen die Beschäftigten seit längerem für Tarifverträge, siehe http://www.amazon-verdi.de/.

Die Arbeitgeberseite erklärte immer wieder, dass sie auch ohne tarifliche Bindung gut auskommt und sich mit Gewerkschaften nicht unbedingt auseinandersetzen wollen.

Das muss natürlich anders werden.

Lesetipps zum Symposium am 26.2.2013: 19 Prozent mehr mit Tarifvertrag

Ergebnis der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung

In Betrieben, für die ein Tarifvertrag gilt, liegt das Monatseinkommen der Beschäftigten in Pflegeberufen mit durchschnittlich 19 Prozent über dem Gehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Betrieben. Das macht im Durchschnitt einen Unterschied von fast 480 Euro aus. Der tarifliche Durchschnittslohn liegt bei 2.597 Euro.

11. Kasseler Fachtagung - wie weiter nach den Streikrechtsurteilen?

Im November hat das Bundesarbeitsgericht zwei Urteile zur Zulässigkeit von Streiks in diakonischen/kirchlichen Unternehmen gesprochen.
Wie kommen wir nun zu angemessenen Arbeitsbedingungen? Haben die Urteile Klarheit gebracht? Wie geht es nun weiter nach diesen Urteilen? Dazu findet am

25.02.2013 in Kassel

ein Fachtag statt, an dem Gewerkschaftsvertreter, am Verfahren beteiligte Juristen und Sozialethiker (u.a. Prof. Jens Schubert, Prof. Hengsbach und Prof. Segbers) das Urteil aus ihrer Sicht erklären und die daraus folgenden Wege erläutern und mit den TeilnehmerInnen diskutieren.
Der flyer mit Informationen zur Tagung sowie dem Anmeldeformular ist hier einzusehen


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BR-Sendung Stationen befaßt sich mit kirchlichem Arbeitsrecht

Wir hatten die Thematik bereits für die Stationen-Sendung in der vergangenen Woche angekündigt. Tatsächlich befaßt sich "Stationen" angeblich erst heute um 19:00 Uhr mit dem kirchlichen Arbeitsrecht als Thema.
Unter anderem soll es einen Interviewbeitrag mit Dominik Schirmer geben...

... oder wird aus aktuellem Anlass das Programm doch wieder geändert?

Sieht ganz danach aus: die heutigen (13.2.) Programmhinweise lassen nicht erkennen, dass das kirchliche Arbeitsrecht Thema sein könnte.

13. Februar 2013, 19:00 Bayerisches Fernsehen

Blog-Umschau

Was sich in anderen einschlägigen Blogs tut:

• Neues Flugblatt der Stadtmission Heidelberg: Die frohe Botschaft - Streikrecht für die Beschäftigten der Diakonie
• Der Hugendubel-Verdi-Blog heißt uns im Kreis der Ver.di-Blogger zusammen mit denen von Baur und Lidl willkomen

ZUM PAPSTRÜCKTRITT

möchten wir statt vieler nur zwei Kommentar zitieren:
Die Tagesschau meint:

Papst Benedikt XVI. kündigt Rücktritt an
Mit großer Demut in die Geschichtsbücher

Merkwürdige Meldungen aus dem Norden

während die RK Nord der Mitarbeiterseite aktuell über von Insolvenz bedrohte Caritas-Altenheime informiert *klick* stellt die Mitarbeiterseite auf Bundesebene eine Meldung unter dem Titel

"Studientag schlägt hohe Wellen
Falsches Spiel in Osnabrück

Einzelvertragliches Lohndumping als Variante im Dritten Weg angepriesen

ins Netz "klick nochmal".

Problematisch ist natürlich die Refinanzierung - aber der Gedanke "mehr Geld in's System" reicht nicht aus. Mehr Geld würde den Preiswettbewerb nicht beenden, sondern nur dazu führen, dass die "Lohndumper" noch mehr Gewinne machen. "Mehr Geld im System" muss daher auch mit allgemein verbindlichen Löhnen gekoppelt werden. Und die müssen auf einem Niveau liegen, dass die Beschäftigten dann auch davon leben können. Diese Löhne sind dann auch die Grundlage für eine höhere Refinanzierung.


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Lesetipps zum Symposium am 26.2.2013: Das skandinavische Pflegesystem

Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Unbestritten stiftet eine hoch entwickelte öffentliche Infrastruktur der Pflege und Betreuung einen hohen gesellschaftlichen Nutzen“ so eröffnet Dr. Cornelia Heintze das Resümee ihrer Expertise, die jetzt in der Kurzfassung der WISO-Reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde. Dass Pflege und Betreuung Teil einer Wachstums- und Innovationsstrategie sein könne, die qualitativ hochwertige und gute Erwerbsmöglichkeiten ohne zusätzlichen Umweltverbrauch schaffe, würde in Deutschland weitgehend verkannt.

Die in der Expertise näher betrachteten skandinavischen Länder zeigten jedoch, dass Erfolge beim Export und eine qualitativ hochstehende öffentliche Pflegeinfrastruktur gut zusammengehen könnten. Notwendig sei allerdings, dass vom gesellschaftlichen Bedarf her gedacht werde. Die Teilkaskomentalität der Pflegeversicherung und die Kommerzialisierung der Anbieterstrukturen stünden dem entgegen. Eine empfehlenswerte Expertise mit vielen ungewöhnlichen Erkenntnissen und spannenden Datenanalysen.

Internet: Ver.di - Altenpflege mit Link zur Expertise der FES

Arbeitgeber Kirche - heute im WDR - Westpol

WDR - Westpol, Sendung 10.2.2013, 19:30 - 20:00 Uhr

Arbeitgeber Kirche

In Deutschland dürfen Beschäftigte nicht wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden. So schreibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Es sei denn, der Arbeitgeber heißt Kirche. Rund 1,7 Millionen Beschäftigte arbeiten in katholischen Krankenhäusern, evangelischen Kindergärten oder kirchlichen Altenheimen. Und da herrschen ganz eigene Regeln. Schwulen Pädagogen oder geschiedenen Sozialarbeitern wird gekündigt und nicht konfessionelle Bewerber werden abgelehnt, selbst wenn sie sich für eine Putzstelle bewerben. Und in der Politik herrscht kaum Bereitschaft, diese Situation zu ändern

Neu im Mitgliedernetz: Über 140 Urteile zu Arbeitszeugnissen

Vielfach sind die Arbeitsgerichte gefragt, wenn es um die "richtige" Beurteilung der Leistungen von Beschäftigten geht. Ihr könnt nun im Mitgliedernetz in über 140 arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu Arbeitszeugnissen recherchieren.Mitgliedernetz

Hart an der Kante - Pflege in Bayern

SYMPOSIUM ABSOLUT AN DER KANTE - PFLEGE IN BAYERN


Einladung zum Symposium Absolut an der Kante - Pflege in Bayern

Günther Jauch am Sonntag schon wieder mit dem Thema Kirche und kirchliches Arbeitsrecht

...wenns nicht wieder verlegt wird.

Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Aus dem Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts 2012 die Passage zum kirchlichen Arbeitsrecht:
(S. 68ff)

Auseinandersetzungen im kirchlichen Bereich

RK-Info zum Ergebnis der RK Mitte vom 6. Februar 2013

Weitere Einzelheiten zum Ergebnis vom 6.2.2013

RK Mitte: weitere Informationen zu den Ergebnissen im Einzelnen

Den Informationen der Dienstgeberseite sind folgende Einzelheiten zu entnehmen:

Verhandlungsergebnis in der Regionalkommission Mitte

Die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Mitte informiert in folgendem Tarif-Info über die heutige Verhandlungsergebnis:

Heute ist die entscheidende Runde in Region Mitte

...und spannend ist die Frage: gelingt es, den Anschluß an die übrigen (westlichen) Regionen zu finden oder öffnet sich die Spiralbewegung der Caritas nach unten?
(Der von der Dienstgeberseite angepeilte Weg ist der über die unteren Lohngruppen.)

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Erster Tarifvertrag Soziales für Caritas, Diakonie und Sozialwirtschaft meldet der Gewerkschaftsbund

...Österreichs auf seiner Internetseite.

Das Fazit kann man aber schon ziehen: es geht.

Fernsehtip Bayern für den 6. Februar

im Stationen-Magazin des Bayerischen Fernsehens wird am 6. Februar 2013 zwischen 19.00 Uhr und 19.45 Uhr ein Beitrag über „kirchliches Arbeitsrecht“ ausgestrahlt.


edit: war wohl nichts mit der Vorankündigung

Unser Profil

Der thematische Bogen in "stationen." wird weit gespannt. Hier spiegelt sich wider, dass es in den Kirchen und zwischen den Religionen lebendig, kontrovers, bewegt und sogar widersprüchlich zugehen darf, aber eben auch besinnlich, nachdenklich und fragend.

Das kirchliche Arbeitsrecht ist voraussichtlich nächste Woche (am 13.2.2013) Thema der Sendung. Wir weisen dann noch einmal darauf hin und vergewissern uns genauer, ob nicht wieder eine Verschiebung stattfindet.


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4. Runde in der Regionalkommission Mitte

Die Regionalkommission Mitte verhandelt morgen, 6. Februar 2013 in 4. Runde über die Tariferhöhungen, die, von der Bundeskommission am 28. Juni 2012 grundgelegt, in den Regionen NRW, Bayern, Nord und BaWü inzwischen umgesetzt wurden.

Im Bereich des TVöD (Bund/Kommunen), wo die Tariferhöhungen im März vergangenen Jahres erkämpft und durchgesetzt wurden, sind die Tariferhöhungen bereits seit 1. März 2012 wirksam. 

(Das noch zu den stolz im Bundestag (am 26. März 2012) und aktuell in der Neuen Caritas bzw. auch bei Jauch behaupteten Niveau der Caritas-Vergütungen. Im Bereich der Region Mitte müssen die Behauptungen erst noch wahr werden.) 

Migrantinnen in der Pflege

Fachtagung am 23. Februar 2013 in Dortmund

Mit der Fachkonferenz „nichts fällt vom Himmel – Migrantinnen in der Pflege“ wollen wir speziell auf die Arbeitssituation von Frauen mit Migrationshintergrund im Gesundheitswesen und in der Pflege aufmerksam machen.

Das Problem betrifft auch kirchliche Einrichtungen. Die Krankenschwester aus Ungarn, die trotz Qualifikation zur Intensivpflege nur als Pflegehelferin vergütet wird, ist ein nicht atypisches Beispiel. Die Fachtagung sollte weitere Informationen vermitteln - und ggf. auch von Kolleginnen oder Kollegen kirchlicher Mitarbeitervertretungen genutzt werden.
Info zur Fachtagung

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Neue ver.di-Arbeitshilfe "Gefährdungsbeurteilung - wir setzen uns auch für die Verbesserung des Alltages von Kolleginnen und Kollegen ein

Die "Großwetterlage" Dritter Weg/Zweiter Weg beschäftigt uns sehr und muss uns beschäftigen.
Trotzdem sollten wir - vor lauter Fernsehberichten und Pressemeldungen - nicht vergessen, dass es auch im Alltag uns ver.di-Engagierte darum geht, was im Grundgesetz so schön formuliert ist, nämlich "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" beizutragen.
Also: so schnell wie möglich auf die neue Seite www.verdi-gefaehrdungsbeurteilung.de klicken, sich mit Kolleginnen und Kollegen aus der MAV und der Einrichtung zusammensetzen, mit der zuständigen Gewerkschaftssekretärin, dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Kontakt aufnehmen und konkrete "Aktionen" gegen "Überlastung" und "Arbeitsstress" angehen!
(Unter dem Link Betriebsgruppen - oben in der Link-Zeile rechts - können wir uns dann mit Hilfe der "Kommentar-Funktion" austauschen.)


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Bei durch Caritas-Dienstgeber vorgenommenen Tarifvergleichen ist Vorsicht geboten

Die Caritas-Dienstgeber veröffentlichen auf ihrer Internetseite einen Vergütungsvergleich
Die Caritas zahlt vergleichsweise gut
dem die Warnung vorangestellt wird "Bei Tarifvergleichen ist Vorsicht geboten".
Der Artikel bestätigt die Berechtigung der Warnung:

Nirgendwo ist die Rede davon, dass der stolz dargestellte Caritas-Tarif mitnichten der Tarif ist, der im gesamten Bereich des Deutschen Caritasverbandes gültig ist: die Region Mitte kämpft bekanntlich immer noch um die Erhöhungen, die im Bereich des TVöD seit 1.3.2012 wirksam sind. Und die Region Ost (zu der bekanntlich auch das Bistum Hamburg gehört) kann man ohnehin nur resiginiert erwähnen.

Interessant ist auch die Wahl des Vergleichsmonats Dezember 2012, zu der gönnerhaft erklärt wird,  die Vergütung nach AVR-Caritas sei "trotz eigentlich identischer Vergütungssystematik" in Variante 1 leicht über der des TVöD weil, "in der AVR-Caritas am 1. November 2012 eine lineare Erhöhung der Tabellenwerte stattgefunden hat, die im TVöD erst am 1. Januar 2013 vollzogen wird". Dass die 3,5 % Tariferhöhung bei der Caritas selbst in den besten Regionen (NRW und Bayern) erst zum 1.7.2012 und nicht, wie im TVöD-Bereich zum 1.3.2012 erfolgte, wird unauffällig unterschlagen.
(Rein mathematisch führen die unterschiedlichen Erhöhungszeitpunkte auch in den Premiumregionen zu geringfügig schlechteren Gesamtbruttovergütungen in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt bei der AVR-Caritas gegenüber dem TVöD.)

Was die Zusatzversorgung betrifft, die schon in der erwähnten Ausschussdrucksache vom 26. März 2012, für diverse gegenüber dem TVöD vermeintlich bessere Caritas-Vergütungen gesorgt hat: zumindest in der Region Bayern ist nicht bekannt, dass die Kosten der Zusatzversorgung für Caritas-Dienstgeber höher liegen würden als für TVöD-Dienstgeber.

Dass die Caritas ohne Streik eine gegenüber dem TVöD "identische Vergütungssystematik" erreicht, muss man wohl als Wunder betrachten.
Man kann es aber auch so sehen: die Ergebnisse, die im Öffentlichen Dienst von den Beschäftigten mit ihrem Geld (z.B. für Gewerkschaftsbeiträge) und ihrem Engagement (z.B. in Arbeitskämpfen) durchgesetzt wurden, oft mit Abstrichen zu kopieren, und sich dann über jene zu erheben - das ist die Kunst, die den 3. Weg am Leben hält.

Jauch: "In Gottes Namen - wie gnadenlos ist der Konzern Kirche"

...und zwar - um eine Woche verschoben - nun heute bei

Günther Jauch: Arbeitgeber Kirche 3. Februar 2013, 21:45 Uhr

Die ursprünglich für letzten Sonntag geplante wurde von der Sexismus-Debatte verdrängt

und danach ttt - titel thesen temperamente 23:05 Uhr
u.a. mit "Schafft sich die katholische Kirche ab? – Warum eine Institution so tief in der Krise steckt"

Dass der 3. Weg eine kritische, sachlich angemessene Würdigung erfährt, ist eher nicht zu erwarten.

Nachtrag 7. Februar:

Ein schöner bissiger Kommentar ist in Christ & Welt: Ein Katholik für gewisse Stunden zu lesen. Auch wir hätten es gerne etwas differenzierter gehabt!