Corona legt Jahrzehnte der falschen Gesundheitspolitik offen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt angesichts der coronabedingten Betriebseinschränkungen Alarm:

"Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können", sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Das Geld aus der Regelversorgung fehlt", so Gaß. Die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel.

(Quelle: Tagesschau - siehe auch die WELT online und die nachfolgend zitierte ZEIT online)

Darüber hinaus sorgt auch der Fachkräftemangel für Probleme. Fast jede zweite Klinik habe in diesem Jahr offene Stellen in Operationssälen nicht besetzen können. Bundesweit seien 3.000 Vollzeitstellen im nichtärztlichen OP-Dienst und Anästhesiedienst vakant.
Den deutschen Kliniken droht außerdem ein Personalmangel. Zuvor hatte bereits der Chef der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Uwe Janssens, im ZDF-Morgenmagazin vor einem wachsenden Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern gewarnt.

Die Tagesschau legt noch einen weiteren Finger in die Wunde:

Intensivmediziner warnt
"Könnten unter der Last zusammenbrechen"
Die angespannte Situation auf den Intensivstationen könnte sich bald weiter verschärfen. DIVI-Präsident Janssens warnt vor Ausfällen wegen der immensen Arbeitsbelastung. Politisch brauche es einen größeren Plan.

Der Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern infolge der Corona-Pandemie könnte sich aus Sicht der Intensivmediziner noch verstärken. "Wir befürchten durch die monatelangen Belastungen, die die Pflegekräfte jetzt mitgemacht haben auf den Intensivstationen, dass wir Anfang kommenden Jahres Leute haben werden, die unter der Last zusammenbrechen und nicht mehr resilient genug sind und tatsächlich dann ins Aus gehen", sagte der Chef der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Uwe Janssens, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
"Die Lage auf den Intensivstationen ist nach wie vor wirklich sehr angespannt." Man kämpfe weiter mit den Folgen der hohen Infektionszahlen der vergangenen Wochen.

Und der Münchner Merkur assistiert:

Mangel an Pflegekräfte und die Bezahlung sowie Arbeitsbedingungen der Pflegenden sind schon lange ein Problem: „Diesen Notstand gibt es im Prinzip seit den 90er-Jahren“, sagte etwa Christian Reischl, bei ver.di in München für den Bereich Gesundheit zuständig, unlängst Merkur.de*

DGB-FAQ zu Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen

 Der DGB hat Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Corana-Impfungen zusammengetragen: 

Impfstoff zugelassen, Impfverordnung beschlossen - bald sollen auch in Deutschland die ersten Corona-Impfungen starten. Alles, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen: 

• Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen

Sonntagsnotizen - kann nur noch Gott die Kirche retten?

 kommentierte die Neue Züricher Zeitung (NZZ) am 24. Dezember. Der Kommentar endete mit dem Satz:

Wenn sich Gott in den Kirchen nicht mehr finden lässt, bleiben sie leer. Nur Gott kann die Kirchen retten.

Ein bemerkenswertes Wort:  es erinnert an den Aufruf von Papst Benedikt in der Freiburger "Konzerthausrede" gegenüber der Nomenklatur der deutschen katholischen Kirche.

Entweltlicht Euch

Denn wo das weltliche Bemühen den sakralen und spirituellen Geist überlagert, da lässt sich Gott in den Kirchen nicht mehr finden. 

Lassen Sie mich im Gedenken an den Heiligen Stephanus etwas "Störenfried" sein.

Weitere Klinikschließungen verhindern? Neues „Bündnis Klinikrettung“ fordert sofortigen Schließungsstopp von Krankenhäusern

 Vor einem guten Monat hatten wir noch darüber berichtet:

Trotz Corona - katholischer Krankenhaus- und Sozialkonzern schließt weitere Kliniken

inzwischen hat sich ein 

„Bündnis Klinikrettung“ gebildet, das einen sofortigen Schließungsstopp von Krankenhäusern fordert. 

In dem entsprechenden Bericht wird u.a. geschrieben:

Frohe Weihnacht

 wünscht die Blog-Redaktion vor allem auch allen Kindern, denen geholfen werden muss 

und dass allen, die es brauchen, immer ein Bett zur Verfügung steht 

(und genug Strom, um alle nötigen Instrumente bedienen zu können)

Spendenkonten bitte anklicken

Caritas International 

UNHCR und UNO - Flüchtlingshilfe 

für Geflüchtete auf Lesbos

Auf Herbergssuche

nach Lukas 2,1-20

"...weil in der Herberge kein Platz für sie war"

... kann man in diesen Corona-Zeiten bei manchem Hotel trotz freien Zimmern scheitern - vergessen wir dabei aber nicht diejenigen, die nicht einmal ein Hotel suchen können, und unter Planen oder in einfachen Zelten der winterlichen Kälte ausgesetzt sind?

 

Gemeinsamer Appell von ver.di, Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe

Gemeinsamer Appell von ver.di, Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe: 

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung besser vor Corona-Infektionen schützen

22.12.2020

Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie die in diesen Bereichen Beschäftigten müssen besser vor Corona-Infektionen geschützt werden. Dies fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. in einem gemeinsamen Appell an die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Zugleich müssten die nötigen Maßnahmen soweit wie möglich mit den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Menschen und ihrem Bedürfnis nach sozialen Kontakten in Einklang gebracht werden.

„Die vergangenen Monate haben gezeigt: Pflegebedürftige Menschen sind am stärksten durch die Corona-Pandemie bedroht. In vielen Pflegeeinrichtungen ist die Lage dramatisch. Es müssen endlich alle Register gezogen werden, um hochbetagte, pflegebedürftige Menschen zu schützen. Auch für Pflegebedürftige, die zuhause durch ambulante Pflegedienste versorgt werden, müssen konkrete Schutz-Konzepte entwickelt werden“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Sie begrüßte, dass sich dies in der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Impfstrategie widerspiegle. Doch weitere Maßnahmen seien dringend notwendig. „Kostenlose FFP-2-Masken, Schnelltests und Hygienemaßnahmen können dazu beitragen, eine erneute Isolation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu verhindern“, so Bühler. „Angesichts der ohnehin dünnen Personaldecke ist der Einsatz von zusätzlichen Pflege- und Hygienefachkräften dafür eine zwingende Voraussetzung.“ Dieses Personal müsse vollständig refinanziert werden. „Bessere Personalschlüssel sind auch nötig, damit potenziell infiziertes Personal in Quarantäne gehen kann, ohne dass die Versorgung zusammenbricht. Kontaktpersonen ersten Grades weiter einzusetzen, gefährdet Beschäftigte und Bewohner gleichermaßen – das ist unverantwortlich.“ Dringend erforderlich sei es zudem, die Beschäftigten umfassend im Umgang mit Covid-19 zu schulen und ihnen Supervisionsangebote zu machen, dies auch in der jeweils erforderlichen Sprache.

AK Caritas: alle Regionen haben den Bundesbeschluss zur Corona-Prämie 1:1 übernommen

Mit den RK-Beschlüssen vom 17. Dezember 2020 ist auch für die Regionen Nord und Mitte der Beschluss der Bundeskommission zur Corona-Prämie 1:1 übernommen. 

Der Beschluss ist somit in allen 6 Caritas-Regionen umgesetzt.

Regionalkommissionen in Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Ost: Bundesbeschluss zur Coronaprämie übernommen!

Die Regionalkommissionen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Bundesbeschluss der AK vom 10. Dezember 2020 1:1 gestern übernommen. Die Regionalkommission Ost folgte heute. 

Morgen verhandeln noch die Regionen Nord und Mitte.

Einzelheiten zum Beschluss gibt es hier:

https://www.akmas.de/aktuelles/einigung-auf-corona-einmalzahlung/

Corona-Einmalzahlung für die Caritas - harrt noch der regionalen Umsetzung

Wenngleich in den Medien der Beschluss zur Corona-Einmalzahlung für den Bereich der Caritas, die sich am Vorbild des TVöD orientiert, mit dem Beschluss der Bundeskommission als sicherer Erfolg dargestellt wurde, liegen noch zwei Hürden vor der Realisierung:

1. muss dieser Beschluss zur Wirksamwerdung in den einzelnen Regionen noch einmal für die jeweilige Region beschlossen werden. 
2.  müssen die regionalen Beschlüsse noch von den Bischöfen in Kraft gesetzt werden.

Der erste Schritt entsprechender Bundesbeschlüsse ist gelegentlich mit Komplikationen verknüpft gewesen, der zweite Schritt ist seit Jahren nurmehr eine Formsache. 

Die Regionalkommissionen tagen wie folgt:

• 15.12.2020 Region Bayern
• 16.12.2020 Regionen Ost, Baden-Württemberg, NRW
• 17.12.2020 Region Mitte
• 28.01.2021 Region Nord

Einigung auf Corona-Einmalzahlung - Tarifrunde geht in die Verlängerung

In einer Pressemitteilung informiert die Mitarbeiterseite der AK über die Verhandlungen am gestrigen Donnerstag (10.12.2020): 
siehe auch: https://www.akmas.de/aktuelles/einigung-auf-corona-einmalzahlung/ 

Einigung auf Corona-Einmalzahlung – Tarifrunde geht in die Verlängerung

Über 600.000 Beschäftigte der zur Caritas gehörenden Einrichtungen und Dienste werden eine zusätzliche, arbeitgeberfinanzierte Corona-Einmalzahlung erhalten. Das haben am Donnerstagabend die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Caritas beschlossen. In der laufenden Tarifrunde ist es in derselben Sitzung dagegen zu keinem Ergebnis gekommen.

Die beschlossene Corona-Einmalzahlung wird an die Caritas-Beschäftigten entsprechend der Regelung im Öffentlichen Dienst ausbezahlt:

Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen erhalten 600 Euro, mittlerer Einkommen 400 Euro und höherer Einkommen 300 Euro. Auszubildende, Schüler und Praktikanten erhalten 225 Euro. Ärztinnen und Ärzte sind von der Auszahlung wie auch im Öffentlichen Dienst ausgenommen.

Eine Einigung auf eine Corona-Einmalzahlung in der Caritas schien zwischenzeitlich fraglich:

Die Caritas Dienstgeberseite hatte die Prämie zunächst von der Annahme ihrer Forderungen in der laufenden Tarifrunde abhängig gemacht. In der gestrigen Sitzung der Bundeskommission erhielt der Antrag der Caritas Mitarbeiterseite nach stundenlangen Verhandlungen schließlich doch die notwendige Mehrheit.

Corona-Prämie analog TVöD auch für die Beschäftigten der Caritas

Die Bundeskommission der AK Caritas hat auf ihrer heutigen Sitzung (10.12.2020) für Mitarbeitende in der Caritas eine Corona-Einmalzahlung beschlossen. 

Die Höhe der Einmalzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt: 

600 Euro: in den Anlagen 31 bis 33 P4 bis P9, S2 bis S8b, in der Anlage 3 VG 12 bis 5c

400 Euro: in den Anlagen 31 bis 33 EG 9b bis EG 12, P9 bis P18, S9 bis S18, in der Anlage 3 VG 5b bis VG 3

300 Euro: in den Anlage 31 bis 33 EG 13 bis EG 15, in der Anlage 3 VG 2 bis VG 1

Die Auszahlung erfolgt spätestens im Juni 2021. 

Auf der Webseite der Dienstgeberseite de Arbeitsrechtlichen Kommission (caritas-dienstgeber.de) wird dazu gemeldet:

Corona-Einmalzahlung in der Caritas beschlossen

Die Bundeskommission hat auf ihrer Sitzung am 10.12.2020 für Mitarbeitende in der Caritas eine Corona-Einmalzahlung beschlossen. Die Höhe der Einmalzahlung ist nach Entgeltgruppen i.H.v. 600 Euro / 400 Euro / 300 Euro gestaffelt. Die Auszahlung erfolgt spätestens im Juni 2021. Nähere Informationen erfahren Sie im demnächst erscheinenden Dienstgeberbrief.

Die Regelung muss zum Wirksamwerden noch für die jeweiligen Regionen beschlossen werden. 

Kasseler Erklärung 2020: Aufwertung überfällig

"Wie können wir die Arbeits- und Entgeltbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst nachhaltig aufwerten? Welche Themen wollen wir zukünftig anpacken?" Darüber haben rund 100 Betriebs- und Personalrät*innen sowie Mitglieder kirchlicher Mitarbeitervertretungen beraten. Und zwar bei der ersten digitalen Ausgabe der traditionellen Kasseler Konferenz am 04. Dezember 2020.

Die Konferenz ist das zentrale Treffen von ver.di-Aktiven aus den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Sozialhilfe, Drogenhilfe, Obdachlosenhilfe, Flüchtlingshilfe, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, aufsuchende Arbeit, sowie für alle anderen Bereiche, in denen professionelle Soziale Arbeit stattfindet. Gemeinsam haben die Interessenvertreter*innen auf die aktuellen Entwicklungen in ihren Arbeitsfeldern geschaut, auch vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie.

Schon vor Beginn der Pandemie waren die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst schwierig. Die Krise hat nun noch einmal verdeutlicht, wie wichtig die Soziale Arbeit für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. Noch zu Beginn der Pandemie wurde auch für die Beschäftigen im Sozial-und Erziehungsdienst geklatscht, doch echte Aufwertung durch die Arbeitgeber ist nicht zu erkennen.

Im kommenden Jahr planen die ver.di-Aktiven daher vielfältige Aktionen auf betrieblicher und politischer Ebene. Darüber hinaus bereiten sie die nächste Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst vor. Auch im Interesse der Adressat*innen der Sozialen Arbeit machen sie sich stark für eine nachhaltige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Denn die Soziale Arbeit ist unverzichtbar, besonders in Krisenzeiten.

Die Kasseler Erklärung im Wortlaut:  

Kasseler Erklärung

04.12.2020. Wie können wir die Arbeits- und Entgeltbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst nachhaltig aufwerten? Welche Themen wollen wir zukünftig anpacken? Darüber haben wir als ver.di-Aktive aus der ganzen Bundesrepublik auf der Kasseler Konferenz beraten.

Weiterhin im Arbeitskampf - Kolleginnen und Kollegen der Liebenau Leben im Alter (LiLA)

 Liebe Kolleg*innen,

 seit letzter Woche befinden sich unsere Kolleg*innen der katholischen Altenpflegeeinrichtungen der Liebenau Leben im Alter (LiLA) im Arbeitskampf – Schnee und Corona zum Trotz. Die Arbeitgeber hatten nach zehn Verhandlungsrunden Anfang November überraschend die Verhandlungen mit ver.di abgebrochen. Einen lesenswerten Bericht über die Arbeitsniederlegungen findet ihr hier: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe/++co++4bc85dac-34bb-11eb-90a5-001a4a160119

 

Wir hatten vor einigen Wochen zu Solidaritätsaktionen und –bekundungen aufgerufen. Landauf, landab haben sich eine Vielzahl von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, ver.di-Betriebsgruppen und Einzelpersonen aus anderen Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Unikliniken, Studierendenwerken u.a.m. daran beteiligt. Insgesamt sind bis heute mehr als 70 Briefe mit der Aufforderung die Verhandlungen mit ver.di sofort wieder aufzunehmen an die Arbeitgeber versendet worden, hinzu kommen eine Reihe von Solidaritätserklärungen an unsere streikenden Kolleg*innen. Noch sind wir nicht am Ziel, wie die aktuellen Warnstreiks zeigen. Dennoch ist wichtig: Danke für eure Unterstützung und Solidarität!

 

Wer sich solidarisch zeigen möchte, kann das weiterhin gern tun, z.B. per Mail an mario.gembus@verdi.de Alle Soli-Erklärungen werden an unsere Kolleg*innen weitergeleitet! 

Vielen Dank.

Rund um die Pflege - nichts Neues unter der Wintersonne?

Heute widmen wir uns einmal einigen aktuellen Twittermeldungen.
Der Lambertus-Verlag weist auf einen Artikel im Schwäbischen Tablatt hin:

Tarifvertrag
Gemeinsam für bessere Pflege?
Bundesarbeitsminister Heil will eine verbindliche Vereinbarung für die 1,2 Millionen Beschäftigten. Die Wohlfahrtsverbände prüfen das. Widerstand kommt von anderer Seite.

02.12.2020

und dort wird dann ausgeführt:

...
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, Abhilfe zu schaffen: mit einer finanziellen Aufwertung der Pflegearbeit und einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Branche, der Dumpinglöhne ausschließen soll. Die Vorbereitungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche BVAP im September abgeschlossen. Die Frage ist nun: Wer im Pflegebereich wird sich dafür erwärmen? Die Frage richtet sich an die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, so wie an private Träger.
Die Wohlfahrtsverbände zählen mit rund 40 Prozent zu den großen Anbietern im Bereich der Altenpflege. Ihre tarifrechtlichen Angelegenheiten regeln sie selbst. Das Grundgesetz garantiert Kirchen das Recht auf Selbstorganisation, und das umfasst auch den Bereich des Arbeitsrechtes. Kirchliche Arbeitgeber kennen weder Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, noch ein Streikrecht. In den 70er Jahren entwickelte sich daraus der sogenannte „Dritte Weg“.
Er sei eine Konsequenz aus der Nachkriegszeit und der Erfahrung zweier Diktaturen, sagt der Wirtschaftsethiker und Professor für evangelische Theologie an der Ruhr-Universität Bochum, Traugott Jähnichen. In der NS-Zeit und später auch in der DDR habe die Politik versucht, auf Einrichtungen der Diakonie Einfluss zu nehmen. Solche Eingriffe wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes fortan ausschließen *).
Die Politik billigte den Kirchen zu, dass sich ihr Dienstrecht nicht allein an weltlichen Anforderungen orientieren muss. Man sprach von einer besonderen geistlichen Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit, und schuf den Begriff der „Dienstgemeinschaft“. Sie steht für einen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Konsens, hat aber auch eine privatrechtliche Dimension. An Beschäftigte in kirchlichen Kindergärten, Heimen und Kliniken wurden Ansprüche auch in Bezug auf die persönliche Lebensführung gestellt; auf katholischer Seite strenger als auf evangelischer. Diese Eingriffe wurden durch Gerichte zuletzt in Schranken gewiesen.
...
Einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die knapp 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten, wie ihn Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anstrebt, steht der Caritas-Verband nicht generell ablehnend gegenüber. „Als Caritas haben wir schon ein grundsätzliches Interesse an guten und angemessenen Entgelten in der Pflege“, **) sagt Beyer (Anm.: Norbert Beyer, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Caritas-Verband).

ak.mas TARIF INFO Nr. 5 vom 1. Dezember 2020: stark belastete Verhandlungen gehen weiter

Das aktuelle "ak.mas TARIF INFO Nr. 5" vom 1. Dezember 2020 informiert über den aktuellen Stand der Verhandlungen und die Perspektiven über die kommenden Verhandlungen und Kommissionssitzungen.

 
ak.mas TARIF INFO Nr. 5 als pdf