Dienstag, 20. Juli 2021

Vor 100 Jahren starb Franz Hitze

... Hitze wer?

Franz Hitze war Priester und führender Sozialpolitiker der Kaiserzeit. Gegen den Widerstand Bismarcks (preußischer Kulturkampf - Kanzelparagraph, Zivilehe und Maigesetze) war Hitze von Kaiser Wilhelm II. in den Staatsrat berufen worden, wo die sozialpolitischen Gesetze beraten wurden.
Das Gremium sei durch namenlose Personen unterwandert, "teils aus dem Arbeiterstand", teils aus dem katholischen Klerus.
zitiert "katholisch.de" den alten Reichskanzler.
"Arbeiterpapst" Leo XIII. unterstützte die (von Hitze aktiv geförderen Arbeiter-) Vereine. 1890 wurde zum Epochenjahr, als sich der Papst in seiner Sozialenzyklika "Rerum novarum" für das Streikrecht *) als letztes Mittel im Arbeitskampf aussprach.
(Domradio)

Hitze ist damit auch ein Symbol dafür, was erreicht werden könnte, wenn "Arbeiterstand" (Gewerkschaften) und katholischer Klerus endlich einmal die gemeinsamen Interessen erkennen und kooperieren würden, anstatt sich von Unternehmerinteressen dominieren zu lassen (wir berichteten mehrfach).

In dem Zusammenhang darf auch daran erinnert werden, dass das Ende des "preußischen Kulturkampfes" zugleich auch den Beginn des heute noch geltenden deutschen Staatskirchenrechts markiert. Sowohl durch entsprechende Konkordatsvereinbarungen wie auch durch die Übernahme der "Kirchenregelungen" aus der Weimarer Verfassung ist klar geregelt:
1. Die Kirchen können ihre eigenen Angelegenheiten
2. im Rahmen der vom Staat vorgegebenen, für alle geltenden Gesetze
3. selbst ordnen und verwalten.

Mit den Konkordatsvereinbarungen hat die Kirche also dem Staat eingeräumt, die Grenzen des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts durch einfachgesetzliche Regelungen fest zu legen. Der Staat tut dies, indem er Kirchen von Gesetzen ausnimmt (z.B. im Betriebsverfassungsgesetz oder den Personalvertretungsgesetzen) oder den Geltungsbereich für die Kirchen beibehält (z.B. im AGG, im Denkmalschutzgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz usw.). Wenn die Kirchen die Ihnen eingeräumten "Sonderrechte" maßlos überdehnen, dann ist das ein "Spiel mit dem Feuer".


*)
Die Ausübung des Streikrechts ist im "Katechismus" ausdrücklich und ausnahmslos anerkannt und auch innerhalb kirchlicher Einrichtungen weltweit nicht unüblich, so berichtet Radio Vatikan aktuell
Sri Lanka: Katholische Schulen schließen sich Lehrerstreik an
- nur in Deutschland wird ein angebliches theologisch begründetes "Streikverbot" behauptet.

Montag, 19. Juli 2021

Gewerkschaftlich aktiv im Unternehmen - geht auch bei der Caritas!

 Die soeben erschienene Broschüre "Gewerkschaftlich aktiv im Unternehmen" von ver.di befasst sich mit den Möglichkeiten gewerkschaftlicher Aktivitäten in Betrieben. 

Download der Broschüre hier:


Mit den Besonderheiten gewerkschaftlicher Betätigungsrechte in kirchlichen Betrieben befasst sich die Broschüre:

  • Möglich und erlaubt: Gewerkschaftliche Arbeit in kirchlichen Betrieben.

Download dieser Broschüre hier:


Kirchen sind normale Arbeitgeber. Indem sie Arbeitsverträge abschließen, unterwerfen sie sich den Regeln des staatlichen Arbeitsrechts. Diakonie und Caritas betreiben ganz gewöhnliche Unternehmen und Betriebe. Sie setzen auf Unternehmenskonzentration sowie auf, politisch gewollte, Wettbewerbsorientierung und Marktmechanismen. Die Folgen haben die Arbeitnehmer/innen zu (er)tragen.

Freitag, 16. Juli 2021

Ver.di-Fachtagung Altenpflege: Mitbestimmung in der Altenpflege - Nach Pflegereform und Corona-Pandemie Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen aus der Altenpflege am 19. und 20.10.2021 in Berlin

Die Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege am 19./20. Oktober 2021 in Berlin findet endlich wieder in Präsenz statt.

Themen sind u.a.:

  • Das „Pflegereförmchen“ aus Sicht der betrieblichen Interessenvertretungen
  • Personalbemessung nach §113c SGB XI und Implikationen für die Arbeit der Interessenvertretungen
  • Betriebsratsarbeit nach der Corona-Pandemie
  • Planspiel – Digitale Transformation in der Pflege beteiligungsorientiert gestalten
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz – Corona als Berufskrankheit
  • Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in der Altenpflege
  • Umsetzung des Pflegeberufegesetzes: Zwischenstand und Herausforderungen für die Altenpflege
  • Ganzheitliches Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Altenpflege

Natürlich wird auch der Austausch und die Vernetzung nicht zu knapp kommen.

Weitere Infos zur Veranstaltung und Anmeldemöglichkeiten gibt es hier: 



P.s.:
Zwischendurch auch einmal auf unsere Unterseite "Altenpflege" schauen - da gibt's weitere Informationen

Mittwoch, 14. Juli 2021

Papst: entschiedene Absage gegen Kommerzdenken in kirchlichen Krankenhäusern

Wir mussten schon oft darüber berichten: kirchliche Krankenhäuser auch in Deutschland unterwerfen sich dem Diktat des Wirtschaftsdenkens. Die Ökonomen handeln nicht anders als private, gewinnorientierte Krankenhauskonzerne. Papst Franziskus hat nun in seiner Ansprache diesen Sonntag beim Angelus aus der römischen Gemelli-Klinik diesem kommerziellen Ansatz eine entschiedene Ablehnung erteilt:
....
In diesen Tagen meines Krankenhausaufenthalts habe ich einmal mehr am eigenen Leib erfahren, wie wichtig es ist, eine gute, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung zu haben – wie das in Italien und in anderen Ländern der Fall ist. Ein Gesundheitswesen, das einen guten Service garantiert, der für alle zugänglich ist. Dieses wertvolle Gut dürfen wir nicht verlieren. Wir müssen es pflegen! Und dafür müssen wir uns alle engagieren, denn es dient allen und erfordert den Beitrag aller. Auch in der Kirche kommt es vor, dass man ein Krankenhaus, das schlecht geführt ist und wirtschaftlich auf der Kippe steht, verkaufen will. Aber deine Berufung in der Kirche besteht nicht darin, Geld zu machen, sondern darin, zu dienen, und Dienst ist immer gratis! Vergesst nicht: Es gilt, die kostenlosen Einrichtungen zu retten.
...
Im Wortlaut: Die Ansprache des Papstes beim Angelus "klick"

Dienstag, 13. Juli 2021

Deutsches Ärzteblatt über erhöhten Krankenstand von Pflegekräften

 COVID-19-Pandemie: Pflegende deutlich häufiger krank

Eine aktuelle Auswertung von AOK-Daten zeigt: Der ohnehin schon erhöhte Krankenstand von Pflegenden im Vergleich zu allen anderen Berufen ist in der Pandemie noch einmal angestiegen. Ein Grund dafür ist der schlechte Pflegeschlüssel in den Krankenhäusern.

Quelle: Dtsch Arztebl 2021; 118(27-28): A-1352 / B-1120 - Link: https://www.aerzteblatt.de

Montag, 12. Juli 2021

Ver.di-Infopost Altenpflege: Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz, Regierungsbilanz Pflege, Tarifvertrag bei Korian in Lüneburg...

 Die aktuelle Infopost Altenpflege - Juli 2021 ist soeben erschienen, Themen sind u.a.:


  • Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz: Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!
  • Gefährlicher Stress
  • Pflegepolitik: Regierungsbilanz ungenügend!
  • Solidarität gewinnt: Beschäftigte bei Korian in Lüneburg setzen Tarifvertrag durch
  • Pflegekammer Rheinland-Pfalz
  • Termine & Links



Alle Ausgaben der Infopost Altenpflege gibt es hier: 

https://gesundheit-soziales.verdi.de/service/publikationen

Mittwoch, 7. Juli 2021

Kliniken in Deutschland: Reserve- oder Überkapazitäten?

die (hoffentlich) halbweges überstandene Corona-Pandemie hat auch die deutschen Krankenhäuser und ihre Intensivversorgung nicht mehr nur "an die Grenzen der Belastbarkeit" gebracht. Vielfach musste sogar eine Überlastung verzeichnet werden. Geplante Operationen wurden verschoben, Notfall-Patienten wurden abgewiesen und mussten lange Irrfahrten zu anderen Kliniken auf sich nehmen.

Man möchte meinen, es war ein "heilsamer Schock". Die "Krankenhauspolitik" der letzten Jahre, die dominierend auf beständige Auslastung bei kürzesten Belegungszeiten gesetzt hat - und nicht medizinischen Anforderungen, sondern betriebswirtschaftlicher Logik unterlag, ist längst als Irrweg erwiesen.

Hat sich was geändert? Wird die Daseinsvorsorge, zu der die Gesundheitsdienste gehören, nun nach dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Sozialstaates ohne kommerzielle Interessen neu strukturiert?

Es gibt Menschen, die anscheinend nie dazu lernen:
Die «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAZ) veröffentlicht am 03.07.2021 unter der Überschrift
„Wir haben 700 Kliniken mehr als nötig“
ein Interview mit dem aus der Ministerialbürokratie (und nicht aus medizinischen Kreisen) stammenden G-BA Vorsitzenden Josef Hecken (weitere Quelle mit ergänzenden Berichten: klick).
Dass die Betriebswirte in den Krankenkassen sowie die Vertreter der staatlichen Finanzministerien die "Kosten" möglichst reduzieren wollen, ist einleuchtend. Wir fragen uns aber, was jenseits der betriebswirtschaftlichen Interessen diejenigen aus medizinischer Sicht dazu sagen, die aufopferungsvoll für die Genesung der Patienten arbeiten.

Die Frankfurter Rundschau (FR) analysiert am gleichen Tag die Ursachen:
Versagen der Krankenhausfinanzierung: Kahlschlag mit System
und führt darin aus:
Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für Bau, Unterhalt und Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Finanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist.

...
Das Versagen der dualen Krankenhausfinanzierung hatte zwei weitreichende Folgen: Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Entscheidend sind die Bilanzen, nicht medizinische Notwendigkeiten. Weil das DRG-System etwa die kinderärztliche Tätigkeit völlig unterbewertet, schlossen viele Kinderkliniken wegen roter Zahlen. Eine ähnliche Entwicklung nahm die Geburtshilfe, die nie eine angemessene Abbildung in den DRGs gefunden hat, sodass bis heute ein Kreißsaal nach dem anderen geschlossen wird. ...

Krankenhausschließungen sind nichts anderes als Vernichtung von Gemeineigentum. Das geschieht völlig planlos, nicht nach Bedarf, sondern nach Bilanz. Krankenhausprivatisierungen sind Verschleuderung und Dividenden sind Diebstahl von Gemeineigentum.
Der Autor, Dr. med. Bernd Hontschik, ist selbst Chirurg und Publizist.

Muss man mehr sagen, um das Dilemma zu beleuchten?

Ja - die Auswirkungen des finanziellen Drucks auf die Motivation der Pflegenden haben wir noch nicht erwähnt:
«Pflegepersonen sind zunehmend desillusioniert»

...
Das Gesundheitssystem ist vielen Turbulenzen und zunehmenden ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft des Pflegeberufs?

Es besteht die Gefahr, dass sich Pflegestudierende angesichts der ökonomischen Zwänge im Gesundheitswesen, die oft die Besonderheiten der Disziplin nicht berücksichtigen, von diesem grossartigen Beruf abwenden.

Die Pflegefachpersonen sind von der Realität im Alltag zunehmend desillusioniert. Er ist Zwängen unterworfen, die insbesondere von den Krankenkassen diktiert werden. Die Grundsätze der Disziplin Pflege werden dabei völlig ignoriert.
(schreibt eine Quelle aus dem gewerkschaftspolitisch neutralen Ausland)

Samstag, 3. Juli 2021

Samstagsnotizen - Dinna Daussa ....

eine interessante Anmerkung von Prof. Dr. Sell zur Tarifsituation in Deutschland, die Sell jetzt in seinem Blog veröffentlicht hat:
Die einen sind drin und wollen mehr, die anderen sind draußen, wollen rein und würden mehr bekommen. Anmerkungen zur Zwei-Klassen-Tarifgesellschaft
1. Juli 2021 von Stefan Sell

Immer wieder wird allgemein diskutiert über die abnehmende Tarifbindung und über mögliche Wege, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Was könnte man machen gegen die abnehmende Tarifbindung? Zur möglichen Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen vom 30. Juni 2021). Aber hin und wieder sollte man auch ein paar Etagen runtersteigen, in die Niederungen der Prozesse, bei denen es ganz handfest um Auslagerungen mit dem Ziel der Tarifflucht, um unvollständige Tarifverträge und um den Kampf der Beschäftigten geht, an diesen Situationen etwas zu verändern.

Nehmen wir als Beispiel die Krankenhausbeschäftigten der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen in Berlin. ....
Es gibt also (nicht nur bei Kirchens) solche und solche - und dann noch die "Dritten Wege", die irgendwie und irgendwo dazwischen hängen - also "Allgemeine Geschäftsbedingungen", die auf unterschiedlichen Wegen entstehen.

Und dann gibt es noch die eigene, kirchliche Soziallehre. Die ist nach can. 1286 1° des universellen Gesetzbuches der katholischen Kirche (CIC) von allen kirchlichen Vermögensverwaltern genauestens zu beachten. Dort steht dann z.B. in "Mater et magistra" 97:
Offenkundig erleben die Arbeiterorganisationen (= Gewerkschaften) in unserer Zeit einen mächtigen Aufschwung und haben ganz allgemein auf nationaler und internationaler Ebene eine anerkannte Rechtsstellung. Sie treiben die Arbeiter nicht mehr in den Klassenkampf, sondern leiten sie zu sozialer Partnerschaft an. Dazu dienen vor allem die Gesamterbeitsverträge (= Tarifverträge) zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden. ....
und zur 75-Jahrfeier von "Rerum novarum" verstieg sich Papst Paul VI. am 22.5.1966 zur Aussage (5)
Die Kirche hat das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluß anerkannt, verteidigt und gefördert und dabei eine gewisse theoretische und historische Vorliebe für kooperative und bipolare Formen überwunden. ....
aber das war südlich der Alpen, und bis solche Erkenntnisse die Pässe des Hochgebirges überwinden, dauert es manchmal etwas - oder, anders rum: "Rom ist weit und der Papst noch weiter weg. Was schert's die deutsche Kirche, was ein alter Mann in Rom vor sich hinmurmelt".

"Dinna und Daussa" (Übersetzung hier) sind nicht nur zwei verschiedene Positionen, sondern auch völlig andere Sichtweisen.