Arbeitsgericht Köln: keine kirchliche Verpflichtung zur "Verbeamtung"

Die (Erz-)Diözesen sind "Körperschaften des öffentlichen Rechts". Mit dieser öffentlich-rechtlichen Stellung sind auch verschiedene Rechte verbunden, so unter anderem die "Dienstherrnfähigkeit". Das bedeutet, dass die jeweiligen Dienstherren an der Stelle normaler Arbeitsverträge auch beamtenrechtliche Dienstverhältnisse auf der Grundlage der traditionellen Rechte und Pflichten des Berufsbeamtentums begründen können.
Mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Köln hat eine leitenden Mitarbeiterin des Erzbistums Köln versucht, diese "Verbeamtung" einzuklagen - und ist damit gescheitert. Es besteht wohl keine entsprechende Verpflichtung zur Verbeamtung - oder kurz: "können" heißt nicht "müssen".

juristisch gesehen, gebe es darauf nach den kirchlichen Regelungen keinen Anspruch - zumindest keinen, der seitens der staatlichen Gerichtsbarkeit gegen die Kirche und ihr spezifisches Arbeitsrecht durchsetzbar sei

Quellen:
Domradio, katholisch.de, Kölner Stadt-Anzeiger


Anmerkung:
Dieser Fall ist nicht mit dem Fall der gekündigten Justiziarin zu verwechseln (wir berichteten).
Dort machte das Kölner Erzbistum von der Anwendung der arbeitsvertraglich vereinbarten beamtenrechtlichen Regelungen, die u.a. die "Versetzung in den Ruhestand" von Arbeitnehmer*innen der Diözese ermöglichen, Gebrauch - (Zitat) "offenkundig um sicher zu gehen sich von dieser Klägerin trennen zu können".
Dieser Streit zwischen Justiziarin und Bistum Köln geht weiter (Zitat): "Das Landesarbeitsgericht in Köln teilte am Donnerstag mit, dass in dem Verfahren von beiden Parteien Berufung eingelegt worden sei."

Dienstgemeinschaft und Loyalität – Veränderungen vor dem Hintergrund kirchlicher Wirklichkeit: Morgen Online-Vortrag

Die Novellierung der Grundordnung ist trotz Sommerpause und Hitzewelle in der Diskussion. Nun wird aktuell ein Online-Vortrag mit der Möglichkeit zur Diskussion angeboten.

Mittwoch, 10. August 2022, 16:30 Uhr

Vielleicht kommt ja doch noch was vernünftiges raus. Wir wollen die Diskussion nicht behindern und geben die entsprechende Information daher weiter:

Kirche ist derzeit in einem großen Transformationsprozess, der sich auf die persönlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der kirchlichen Arbeitgeber auswirken wird. Eine neue Grundordnung für den kirchlichen Dienst soll dies leisten. Wie verstehen wir künftig den gemeinsamen kirchlichen Sendungsauftrag, wenn sich darunter die mannigfaltigen Träger von Caritas, Bildung und Pastoral versammeln? Was bedeutet das für die einzelnen Mitarbeiter:innen? Welche Loyalität kann von ihnen erwartet werden. Und wie verändert sich diese Erwartung, wenn sich das Selbstverständnis von Kirche und Moral ändern? Impulse und Positionen werden vorgestellt mit herzlicher Einladung zur Diskussion!

Prof. Dr. Richard Hartmann
Lehrstuhl für Pastoraltheologie und Homiletik
Theologische Fakultät Fulda

Moderation Melanie Wielens

Einfach einwählen über: https://kirchliche-grundordnung.de

Es handelt sich um eine Kooperationsveranstaltungsreihe
vom Arbeitskreis „Christliche Unternehmenskultur“ der Verbandskonferenz des Diözesan-Caritasverbands im Erzbistum Köln
Facharbeitskreis „Christliche Grundlagen und Profil“ der Caritas NRW
Kommission für Caritasprofil, Deutscher Caritasverband Freiburg i. B.

Pflegemindestlohn steigt erneut - und ein Blick über den Tellerrand, hier: Einstiegsgehälter bei der Diakonie Bayern für Pflegehilfskräfte

"Damit liegen trotz der Erhöhung zum 01.01.2023 die Einstiegsgehälter bei der Diakonie Bayern für #Pflegehilfskräfte im Laufe des Jahres 2023 wieder unter dem #Pflegemindestlohn. Dabei wollte die Arbeitsrechtlich Kommission doch die Gehälter bis zum 30.06.2024 nicht mehr erhöhen..." hat mein Freund und Nachfolger im GR Andreas S. jetzt die folgende Meldung kommentiert:

"ver.di arbeitet in der Pflegemindestlohnkommission mit, um für die Beschäftigten so viel wie möglich raus zu holen. Die jetzt empfohlenen Steigerungen sind auch nicht gering, aber über einen Mindestlohn sind die Personalprobleme in der Altenpflege nicht zu lösen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Weder mache dieses Lohnniveau den Pflegeberuf attraktiv, noch werde dadurch das Abwandern von Pflegefachpersonen ins Krankenhaus gestoppt. „Der Mindestlohn sorgt ausschließlich dafür, eine jahrelang praktizierte Ausbeutung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem bei kommerziellen Pflegekonzernen zu verhindern.“

Im Einzelnen sieht die Empfehlung der Pflegekommission folgende Regelungen vor: Für Pflegefachkräfte erhöht sich der Pflegemindestlohn von derzeit 15,00 Euro auf 17,10 Euro ab 1. September 2022, ab 1. Mai 2023 steigt er auf 17,65 Euro und ab 1. Dezember 2023 auf 18,25 Euro; das bedeutet bei einer 40-Stunden-Woche ein Grundentgelt von 3.174 Euro monatlich. Für Pflegekräfte mit ein- bzw. zweijähriger Ausbildung steigt der Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro auf 14,60 Euro ab 1. September 2022 sowie auf 14,90 Euro ab 1. Mai 2023 und auf 15,25 Euro ab 1. Dezember 2023; damit kommen dann Beschäftigte bei einer 40-Stunden-Woche auf ein Monatsgrundentgelt von 2.652 Euro. Für Pflegekräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 13,70 Euro ab 1. September 2022 angehoben, ab 1. Mai 2023 auf 13,90 Euro und ab 1. Dezember 2023 auf 14,15 Euro; das entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatsgrundentgelt von rund 2.461 Euro. Zudem erhöht sich der Urlaubsanspruch für Pflegekräfte von derzeit 26 Tagen pro Jahr auf 27 Tage im Jahr 2022 und 29 Tage ab 2023 bei einer Fünftagewoche.

Quelle: verdi (Internet)
Weiterlesen in der Pressemitteilung

Ich meine:
Liebe Dienstgeber der Diakonie,
Ihr müsst Euch nicht grämen. Die bekannte Solidarität der "caritativ tätigen Unternehmen" zu den anderen Arbeitgebern wird schon dafür sorgen, dass die Begehrlichkeiten der Arbeitnehmer schön beschränkt bleiben. Die Reaktionen der Caritas-Arbeitgeber auf den Tarifvertrag "Mindestbedingungen Altenpflege" oder den Tarifabschluss "Entlastung für die Unikliniken in NRW" zeigt deutlich, dass man Euch nicht im Regen stehen lassen wird.
Es ist ja auch schon fast bösartig: da dürfen diese Hilfskräfte im Dienst Gottes mitarbeiten, und anstatt sich mit "Gottes Lohn" zufrieden zu geben wollen die dann auch noch ein auskömmliches Einkommen - nnd umgehen mit Mindestlöhnen das (sogenannte) Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.

Erich scz

ergänzend:
Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? - Blogbeitrag von Prof. Stefan Sell im Blog "Aktuelle Sozialpolitik"

Wie zeigt sich die "Kirchlichkeit" einer Einrichtung?

Prälat Prof. Markus Graulich, Salesianer Don Boscos, Dr. iur. can. habil, Untersekretär des Dikasteriums für die Gesetzestexte, hat in einem Gastkommentar in der "Herder Korrespondenz" die Kirchlichkeit einer katholischen Einrichtung wohl an der Einhaltung von Loyalitätspflichten fest gemacht (wir berichteten).
Michael Böhnke, Professor für systematische Theologie an der Bergischen Universität Wuppertal, nimmt nun in einem Beitrag bei "katholisch.de" unter der Überschrift

Gegen Doppelmoral im Arbeitsrecht – für Vertrauen in die Treue Gottes

dazu Stellung (klick). Böhnke schreibt:

Ob eine Einrichtung katholisch ist, hängt weniger vom Privatleben der Angestellten als vielmehr vom dort herrschenden Geist ab ... Ein Zwang zur Doppelmoral verbaue dem Geist Gottes den Weg.

...
Man reduziert Kirchlichkeit auf Sexualmoral. Man schreibt ein untaugliches und seltsam anmutendes Verhältnis von Moral und Recht fort und verbaut durch den damit implizierten Zwang zur Doppelmoral dem Geist Gottes den Weg. Statt Vertrauen herrscht Angst. Statt Freimut, Repression. Statt Hoffnung und Lebensfreude, Resignation und Frust.

Kirchlichkeit kann nicht durch rechtsartigen Gehorsam der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzeugt werden.

Kirchlichkeit - das möchten wir ergänzen - zeigt sich vor allem auch am Umgang mit den Betreuten und Patienten. Ein wertschätzender Umgang, der auf die persönlichen Bedürfnisse eingeht, setzt auch ausreichendes Personal voraus. Personal, das nicht abgehetzt, ausgelaugt und überfordert ist, sondern sich wirklich Zeit nehmen kann für die nötige Zuwendung, für das persönliche Bedürfnis der Menschen in der Einrichtung und deren Angehörigen. Das Kind, das Angst vor der Operation oder der Spritze hat, braucht eine Hand zum "festhalten" und trösten. Und diesem Kind ist es - mit Verlaub - sch...egal, ob der Mensch, zu dem die Hand gehört, geschieden und wiederverheiratet oder homosexuell ist. Wichtig ist vor allem, dass Beruhigung, Vertrauen und Zuversicht vermittelt wird.

Das Thema "Glaubwürdigkeit", das hier aufflackert, haben wir ja auch schon mehrfach thematisiert. Wie glaubwürdig ist die katholische Soziallehre, wie glaubwürdig sind die päpstlichen Sozialenzykliken, wenn man sich die Praxis und Verbote der Grundordnung etwa zum Thema "gewerkschaftlich organisierte Mitbestimmung" vergegenwärtigt? Etwas als ideal darzustellen und zugleich wortreich zu erklären, dass das, was man von anderen fordert, für die eigenen Einrichtungen nicht gelten soll - ist auch ein klarer Fall von "Doppelmoral".

Caritas Arbeitgeber gegen Tarifabschluss der NRW-Universitäts­kliniken

nach längeren Arbeitskämpfen hat ver.di für die NRW-Universitätskliniken einen "Tarifvertrag Entlastung" erreicht (wir berichteten).

An den Unikliniken in NRW gelten für Pflege- und Funktionsbereiche künftig konkrete Personalvorgaben. Werden diese unterschritten, erhalten die betroffenen Beschäftigten zusätzliche freie Tage als Belastungsausgleich. Für Service-, IT- und Technikbereiche sowie Ambulanzen ist die Schaffung von jeweils 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. Hinzu kommen Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität.

Damit sollen Überlastungen des Personals (die ja auch gesundheitsschädlich sind) vermieden, und ein Mindeststandart an Pflegequalität für die Patienten gewährleistet werden. Zugleich werden Fachkräfte aufgrund der verbesserten Arbeitsbedingungen im Beruf und in den Einrichtungen gehalten.

Die Caritas Arbeitgeber offenbaren wieder einmal, welche Brille sie tragen. Die Arbeitgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas stellt sich deutlich gegen diesen Abschluss ("Klick").

Der Tarifvertrag Entlastung der NRW-Universitätskliniken ist ... wenig hilfreich. Die im TV Entlastung vorgesehenen zusätzlichen freien Tage werden zu einem erhöhten Personalbedarf führen ...

Entschuldigung - die im Tarifvertrag vorgesehenen freien Tage sind ein Ausgleich für fehlendes Personal *). Die Aussage der Caritas-Arbeitgeber heißt nichts anderes als dass dort ein solcher Ausgleich verweigert wird, die katholischen Krankenhäuser weiter mit einer unzureichenden Personalausstattung arbeiten - und sich die MitarbeiterInnen dort aufarbeiten - sollen.

Man darf gespannt sein, wie sich der Tarifabschluss auf die zwei größten Kliniken des katholischen Kinlikums Bochum, das St. Josef- und das St. Elisabeth-Hospital auswirken, die ja einen wichtigen Teil des Universitätsklinikums der Ruhr-Universität Bochum bilden.


*)

Konkret wird in dem Vertrag für weite Teile der Pflege schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patienten festgelegt.

Wird diese Quote unterschritten, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte, die zu Ausgleichstagen führen. Bundesweit erstmals wurden auch für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart.

berichtet die Ärzte-Zeitung, um einmal nicht auf ver.di zurück zu greifen. D.h., mit dem vereinbarten - und gemeinsam als ausreichend erachtetem - Personal kommt es nicht zum Belastungsausgleich durch zusätzliche freie Tage. Der Belastungsausgleich erfolgt nur, wenn durch das nicht ausreichende Personal eine entsprechende Belastung erfolgt. Das ist im Grundsatz ähnlich wie bei den bisherigen Überstundenregelungen. Der Ausgleich dient den MitarbeiterInnen und den Patienten gleichermaßen, er soll vor gesundheitsgefährdender Überlasung schützen.

Kirchliche Gerichtsbarkeit - weitere Kritikpunkte nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

wir haben u.a. hier ja schon die Problematik der kirchlichen Gerichtsbarkeit erörtert. Die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss 1 BvR 2103/16 - vom 03.06.2022) zum Justizgewährleistungsanspruch im "Fall Pechstein" gibt unseren Bedenken zumindest hinsichtlich der kirchlichen "Datenschutzgerichte" weitere Ergänzungen.
In der Begründung zur Entscheidung (Rd.Nr. 44) heißt es zwar, weder der allgemeine Justizgewährungsanspruch noch Art. 92 GG enthielten ein Verbot privater Schiedsgerichtsbarkeit. Vielmehr sei diese in der Vertragsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG verankert. Aber das ist schon der erste Kritikpunkt. Weder die kirchliche Arbeits- noch die Datenschutzgerichte sind ausdrücklich in Ausübung der Vertragsfreiheit freiwillig vereinbart. Ein "Abbedingen" ist nicht möglich. Die Selbstbestimmung hat sich in eine Fremdbestimmung durch die kirchliche Seite verkehrt.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen sei zudem ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und gehe in seiner Bedeutung damit über einzelne Verfahrensregelungen weit hinaus. Und gerade an diesem rechtsstaatlich zwingend zu beachtenden Öffentlichkeitsgrundsatz dürfte die Akzeptanz der Entscheidungen der vorgeblichen "kirchlichen DAtenschutzgerichte" scheitern - sogar scheitern müssen.
(vgl. Pressemitteilung Nr. 61/2022 vom 12. Juli 2022).

WAS ES MIT DEM FALL DER GEKÜNDIGTEN HEBAMME AUF SICH HAT

Mit einem sachlichen und umfassenden Artikel auf "katholisch.de" setzt sich Dr. Georg Neureither (Gründer der Informationsplattform "Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]" und Lehrbeauftragter u. a. für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Universität Heidelberg) mit der Rechtslage um die Kündigung einer Hebamme auseinander (wir berichteten). Der Artikel endet mit:

...
Wie wird das BVerfG auf den Wink mit dem Zaunpfahl des EuGH reagieren? Wird es das Selbstbestimmungsrecht der Kirche – immerhin Verfassungsrecht – im Sinne des EuGH unangewendet lassen? Und welche Auswirkungen wird das auf den Hebammenfall haben? Das BVerfG hat die Urteilsverkündung im Chefarztfall für dieses Jahr angekündigt. (edit) Kirchliches Arbeitsrecht bleibt daher weiterhin spannend!

Darin ist dann auch der wesentliche Fehler der Sichtweise enthalten.
Die Verfassung spricht
- nicht von "Selbstbestimmung" sondern von "Selbstordnung und Selbstverwaltung", das ist schon vom Wortlaut her etwas anderes als der ständige "Selbstbestimmungsanspruch";
- dieses Recht besteht nur für "eigene Angelegenheiten", und das sind nicht die "res mixta", bei denen sich staatlicher und kirchlicher Rechtskreis (wie hier) überschneiden und
- dieses Recht besteht nur "in den Schranken der für alle geltenden Gesetze", wobei das Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen ein "für alle geltendes Gesetz" ist.

- Darüber hinaus übersieht Neureither - wie nahezu alle kirchennahen Kommentatoren - die Vereinbarung des immer nocht geltenden Reichskonkordats, wonach die katholische Kirche nur eine Rechtsetzungsbefugnis für die eigenen Mitglieder beanspruchen kann. Die bestätigende verfassungsrechtliche Interpretation des Bundesverfassungsgerichts von 1965 (!) haben wir hier schon mehrfach - zuletzt vor einigen Tagen - zitiert.

Mit dem ständigen, den Wortlaut der verfassungsrechtlichen Regelung negierenden Narrativ von einem "Selbstbestimmungsrecht" wird die den Kirchen eingeräumte Regelungsbefugnis übergriffig ausgedehnt. Das mag kurzfristig bei konservativen Richtern verfangen, hält aber einer genaueren Überprüfung nicht stand. Die Kirche tut sich mit solchen "Übergriffen" keinen Gefallen.

Die katholische Kirche kann für solche Übergriffe auch keine theologischen Gründe anführen. Denn das universelle Kirchenrecht - das auf theologischer Grundlage aufbaut - verpflichtet alle kirchlichen Ökonomen zur Einhaltung des weltlichen Arbeitsrechts (c. 1286 CIC) auf Grundlage der eigenen Soziallehre. Letztere sieht aber beispielsweise das Streikrecht und Tarifverträge mit Gewerkschaften ausdrücklich vor (vgl. Mater et magistra, Laborem exercens usw usw usw). Sind die pseudo-theologischen Begründungen für das abweichende katholische Arbeitsrecht in Deutschland schon ein Schritt in das von Rom gefürchtete "Schisma"?


edit:
Soeben hat uns folgende Nachricht von Herrn Dr. Neureither erreicht:

In dem Schlussabsatz meines Beitrags, den Sie zitieren, war allerdings eine Unrichtigkeit enthalten, die katholisch.de nun korrigiert hat: https://www.katholisch.de/artikel/40360-arbeitsrecht-konfessionslosigkeit-erster-und-zweiter-klasse.

Dort wird nun angegeben:

02.08.2022: Informationen präzisiert/korrigiert. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nicht noch einmal mit dem "Chefarztfall".

Es ist selbstverständlich, dass wir entsprechende Hinweise aufnehmen.

Kirchenrechtler Graulich stellt Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts in Frage

"Wie kirchlich ist aber kirchliches Arbeitsrecht, das sich von der Morallehre der Kirche verabschiedet?" Der Kirchenrechtler Markus Graulich *) hat den Entwurf für eine neue "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" kritisiert.

berichtet katholisch.de und nimmt damit ein Problem auf, das wir hier im Blog seit Jahren thematisieren **). Katholisch.de führt unter Bezug auf einen am Montag (August-Ausgabe) veröffentlichten Gastkommentar in der "Herder Korrespondenz" weiter aus:

Wenn künftig "keine der Sittenlehre der Kirche entsprechenden Ansprüche mehr an die Mitarbeiter gestellt werden – wozu braucht es dann noch ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht?"

weitere Quellen: Radio Vatikan; Kirche+Leben


*) Prälat Prof. Markus Graulich, geboren 1964, Salesianer Don Boscos, Dr. iur. can. habil, ist Untersekretär des Dikasteriums für die Gesetzestexte
**) Unser Schwerpunkt liegt dabei darauf, dass das weitere kirchliche Arbeitsrecht massiv gegen die eigene Soziallehre, also das päpstliche Lehramt, und in Teilen sogar gegen die im Katechismus niedergelegte Glaubenslehre verstößt.

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

ist ein Bericht im Gewerkschaftsforum.de überschrieben.

Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.

Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und die Salamitaktik funktioniert, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. ....

Der Bericht geht insbesondere auf die mediale öffentliche Diskussion und das Spannungsverhältnis zu den Grundrechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Dass die dort geschilderte Vorgehensweise gegen die eigene - katholische - Soziallehre und somit das päpstliche Lehramt verstößt, wird nicht explizit ausgeführt. Aber das haben wir ja schon ausführlich und immer wieder getan.

Dass dazu auch namhafte Kirchenrechtler Kritik am Entwurf der Grundordnung üben - so der Freiburger Kirchenrechtler Prof. Dr. Georg Bier bei katholisch.de - ist dann auch eher unser Meldungsmetier *). Bier bedauerte,

dass es für kirchliche Mitarbeiter auch künftig kein Streikrecht geben werde. Damit fehle ihnen weiterhin ein wichtiges Mittel bei Tarif-Verhandlungen. Schwierig sei zudem die Tatsache, dass "kirchenfeindliches Verhalten" auch nach der Reform ein Kündigungsgrund bleibe. Das sei ein "unbestimmter Rechtsbegriff", der ausgelegt werden müsse. Es drohe die Gefahr, dass von Diözese zu Diözese unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.

Die Widersprüchlichkeiten in der kirchlichen Handhabung sind ja auch von uns mehrfach benannt worden. So wird mit dem genannten Streikverbot der Grundordnung nicht nur das verfassungsrechtlich jedermann zugesicherte Koalitionsrecht ausgehebelt, sondern ganz nebenbei auch der Katechismus (vgl. Rd.Nr. 2435) und damit die kirchliche Glaubenslehre für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen als "unerheblich und unwirksam" erklärt.

*)

Siehe dazu auch das Publik Forum: 

»Das Privatleben gehört ausgeklammert«

Die Kirchen gehören zu den größten Arbeitgebern der Bundesrepublik. Die katholische will jetzt ihr Arbeitsrecht ändern und das Privatleben der Mitarbeitenden ausklammern. Der Freiburger Kirchenrechtler Georg Bier hält das für überfällig – und sieht weiteren Reformbedarf

Quelle https://www.publik-forum.de/Religion-Kirchen/das-privatleben-gehoert-ausgeklammert Website des Internetauftritts von Publik-Forum

Sonntagsnotizen - Heiliger Stuhl zeigt deutschem Synodalen Weg Grenzen auf (und erlaubt zugleich freiwillige Experimente)

berichtet RADIO VATIKAN an prominenter Stelle:

In einer Erklärung von diesem Donnerstag präzisiert der Vatikan, dass die Gesprächsinitiative des Synodalen Wegs in Deutschland „nicht befugt“ sei, „die Bischöfe und die Gläubigen zur Annahme neuer Formen der Leitung und neuer Ausrichtungen der Lehre und der Moral zu verpflichten“. Gleichzeitig wird die Einladung ausgesprochen, die Vorschläge des Synodalen Weges in den Synodalen Prozess der Weltkirche einzuspeisen.

...
Es wäre „nicht zulässig, in den Diözesen vor einer auf Ebene der Universalkirche abgestimmten Übereinkunft neue amtliche Strukturen oder Lehren einzuführen, welche eine Verletzung der kirchlichen Gemeinschaft und eine Bedrohung der Einheit der Kirche darstellen würden“, so die Mitteilung weiter, die in diesem Zusammenhang aus dem 2019 veröffentlichten Papstschreiben an das pilgernde Volk Gottes in Deutschland zitiert: „Die Weltkirche lebt in und aus den Teilkirchen, so wie die Teilkirchen in und aus der Weltkirche leben und erblühen; falls sie von der Weltkirche getrennt wären, würden sie sich schwächen, verderben und sterben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Gemeinschaft mit dem ganzen Leib der Kirche immer lebendig und wirksam zu erhalten”.

(Quelle und mehr: Radio Vatikan)
- weitere Quelle: Domradio
- weitere Quelle: Tagesschau
- weitere Quelle: t-online.de

Ist das eine "Kriegserklärung an das Reformprojekt der deutschen Katholiken" - wie Publik Forum kommentiert? *) Die Erklärung des Heiligen Stuhls hat eine doppelte Botschaft - dementsprechend "zwiespätig" sind - ja nach der Ausgangsbasis der Interpreten - die Reaktionen darauf. Diese bisweilen unreflektierten, widersprüchlichen und verwirrenden Reaktionen von Augsburg und Regensburg über die Schweiz bis nach Wien lassen uns eine eigene Einordnung der Erklärung geboten erscheinen:


1.
Schon die Veröffentlichung in deutsch und die direkte Ansprache der deutschen Katholiken ist bemerkenswert. Sie zeigen, wie ernsthaft der deutsche "Sonderweg" in Rom beobachtet wird. Ähnliche "Direktansprachen" kennen wir etwa aus der Enzyklika "Singulari quadam" zum deutschen Gewerkschaftsstreit, aus der Enzyklika "Mit brennender Sorge", aus dem Brief Pius XII. an Kardinal Faulhaber v. 01.11.1945 zur Frage der "Einheitsgewerkschaft" und aus den Ansprachen von Papst Benedikt 2006 bei seiner Abreise vom Flughafen Freising (Pastoralreise) und in Freiburg (Entweltlichung).
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass der deutsche "Sonderweg" mit einem eigenen kirchlichen Arbeitsrecht - auf Grundlage protestantischer Vordenker entwickelt und sowohl mit dem universellen Kirchenrecht, der Glaubenslehre (Katechismus Nr. 2435) wie mit der eigenen Soziallehre unvereinbar - nicht auch schon längst in der deutlichen Kritik aus Rom steht. Offenbar befindet sich dieser Sonderweg immer noch "unter römischer Beobachtung".

2.
in der Erklärung heißt es aber auch

wörtlich, der Synodale Weg dürfe "die Bischöfe und Gläubigen" nicht "zur Annahme neuer Formen der Leitung und neuer Ausrichtung der Lehre und Moral VERPFLICHTEN". Das bedeutet im Umkehrschluss, dass dergleichen überall dort legitim ist, wo es FREIWILLIG angenommen wird. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, auf teilkirchlicher Ebene Erfahrungen zu sammeln, die dann in den gesamtkirchlichen synodalen Prozess einfließen können.

so die Interpretation des promovierten Kirchenrechtlers Dr. Dr. W.F. Rothe auf Twitter.

Inwieweit dieser "Freiwilligkeitsvorbehalt" dann auch für verpflichtende Regelungen der Grundordnung wie etwa die (gegen die eigene Soziallehre) angeordnete Negierung von Gewerkschaften (Dritter Weg) zutrifft, haben wir noch nicht näher geprüft. Das dort auch gegenüber kirchlichen Arbeitgebern und Vermögensverwaltern ausgesprochene "Verbot von Tarifverträgen mit Gewerkschaften" ist jedenfalls mit der verfassungsrechtlich gewährleisten Koalitionsfreiheit - die auch kirchlichen Arbeitgebern zusteht - nicht vereinbar.



*)
Eine ausgewogenere Würdigung ist von "Kirche + Leben" (klick) nach Redaktionsschluss veröffentlicht worden.

Kirchen als Staat im Staat?

Unter der Überschrift "Was eigenes – Wochenrückblick KW 28/2022" greift der Blog "Artikel 91" wieder einmal ein staatskirchenrechtliches Thema auf:

...
Die EU hat für vieles, was Religionsgemeinschaften tun, keine Regelungskompetenz, das kirchliche Datenschutzrecht agiert in diesem Bereich also auf Grundlage des deutschen Staatskirchenrecht mit entsprechend größeren Freiheiten. Folgt man dieser Rechtsauffassung (in diese Richtung argumentiert auch Gernot Sydow), eröffnete das sehr interessante Gestaltungsmöglichkeiten:
...

Im Endeffekt läuft es immer auf die gleiche Argumentation hinaus. Kirchen behaupten, sie hätten ein Umfassendes "Selbstbestimmungsrecht". Und weil christliche Kirchen von der Zeugung bis zur Totenruhe das gesamte menschliche Leben umfassend bestimmen wollen, wird daraus dann der Anspruch abgeleitet, dieses behauptete Selbstbestimmungsrecht einzuführen.
Ein Blick in die verfassungsrechtliche Grundlage lässt daran Zweifel aufkommen. Denn in der entsprechenden Norm steht nichts von "Selbstbestimmung". Da steht was von "Selbstordnung" und "Selbstverwaltung". Das ist etwas anderes. Selbstordnung betrifft die Organisation, und Selbstverwaltung ist gerade im historischen Kontext der Normentstehung nichts anderes als die eigene Verwaltung des eigenen Vermögens - was noch zu Zeiten der preußíschen Staatskirche nicht selbstverständlich war. Dazu kommt dann auch noch die Beschränkung auf die "eigenen Angelegenheiten" (also schon nicht mehr die res mixta, die kirchlichen und staatlichen Rechtskreis umfassen) und die Bindung an das "für alle geltende Gesetz".
Wir müssen aber gar nicht so weit gehen, eine historische Exegese der Normentstehung vorzunehmen. Nach staatlichem Usus ist die "historische Interpretation" ohnehin die unwichtigste aller Interpretationsmethoden.
Wir können uns auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1965 - 1 BvR 413/60 beziehen:

Das Grundgesetz verbietet dem Staat einer Religionsgesellschaft hoheitliche Befugnisse gegenüber Personen zu verleihen, die keiner Religionsgesellschaft (gemeint ist dieser Religionsgemeinschaft nicht) angehören.

steht da schon im Leitsatz der Entscheidung. Und in der Urteilsbegrünund (Rd.Nr. 44 der Entscheidung) wird unmissverständlich ausgeführt:

Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse (vgl. auch BVerfGE 12, 1 [4]; 18, 385 [386]; BVerfG NJW 1965, 1427 f.). Aus dieser Pflicht zur religiösen und konfessionellen Neutralität folgt, daß der Staat einer Religionsgesellschaft keine Hoheitsbefugnisse gegenüber Personen verleihen darf, die ihr nicht angehören.

Das hat zumindest die katholische Kirche auch anerkannt - denn unter anderem im (immer noch geltenden) Reichtskonkordat ist zuvorderst geregelt, dass lediglich eine "Rechtsetzungsbefugnis für die Mitglieder der Kirche" besteht.
Woher kommt dann die behauptete umfassende Rechtsetzungsbefugnis für Nichtkatholiken und sogar Nichtchristen, die kirchlicherseits zumindest im Arbeitsrecht und zunehmend auch im Datenschutzrecht beansprucht wird? Kennen die maßgeblichen Juristen das Reichskonkordat und die entscheidende Rechtsprechung nicht? Oder wollen diese Rechtfertigungsjuristen das alles nicht kennen?

In anderem Kontext hat jetzt der Kölner Juraprofessor Stephan Rixen (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Staatsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht und, damit verbunden, Direktor des Instituts für Staatsrecht) die den Kirchen gewährte Handlungsfreiheit kritisiert *):

Der Rechtsstaat akzeptiere "bedenkenlos die quasi-autokratische Binnenstruktur der katholischen Kirche. Gewaltenteilung ist hier ein Fremdwort", schreibt Rixen im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch).
...
Was "unabhängig" bedeute, bestimme der jeweilige Bischof nach eigenem, unüberprüfbarem Ermessen, so der Jurist.

(das zitiert jetzt nicht irgendeine atheistische Kirchenhasser-Broschüre sondern "katholisch.de" - vgl. auch "Kölner Stadtanzeiger").

Wir haben ja diesen Ansatz der angeblichen "Unabhängigkeit" kirchlicher Institutionen schon selbst mehrfach (z.B. hier oder auch hier und hier) hinterfragt. Aber das alles ist eine schlicht Machtfrage. Solange die Bischöfe nichts von dieser Macht abgeben können oder wollen - und solange "die Politik" die Bischöfe gewähren lässt -, solange bleibt nur die "Selbsthilfe" der vom Unrecht Betroffenen (nicht der vom System profitierenden Funktionäre).


*)
Rixen befindet sich da nicht alleine auf weiter Flur. So hat sich auch der Kölner Landgerichtspräsident Roland Ketterle für eine staatliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ausgesprochen. "Dass die Institution, aus der ein Täter kommt, anhand ihrer eigenen Akten ermittelt, sodann den Richter stellt und auch noch über die Entschädigung mitbestimmt – einen solchen 'In-sich-Prozess' gibt es in der staatlichen Ordnung nicht"
(Quelle: katholisch.de m.w.N.)

Bundesarbeitsgericht legt eine Frage des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts dem EuGH vor - Kirchenaustritt als Hindernis für die Beschäftigung als Hebamme in einer katholischen Klinik?

Pressemitteilung des BAG vom 21.7.2022:  

"Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.