Europas Bischöfe legen 16 Empfehlungen für die Arbeitswelt vor

Die EU-Bischofskommission verlangt klare Regeln zum Schutz von Beschäftigten. Ihre Forderungen reichen von fairen Löhnen bis zum Thema Überwachung.

berichtet katholisch.de . Zum Inhalt der Empfehlungen wird ausgeführt:

Das von der Kommission für soziale Angelegenheiten der EU-Bischofskommission (COMECE) verfasste Dokument unter dem Titel "Gemeinsam die Zukunft der Arbeit gestalten: Eine christlich-soziale Perspektive auf die Beschäftigungspolitik der EU" greift auf die Grundsätze der katholischen Soziallehre zurück. Es befasst sich mit den "tiefgreifenden Veränderungen, die die Beschäftigung und die Arbeitswelt in ganz Europa prägen". Dazu zählt die COMECE technologische Innovationen, Künstliche Intelligenz (KI), den demografischen und den ökologischen Wandel.

Arbeit und Menschenwürde
Das Reflexionspapier betont den Wert der Arbeit als "grundlegende Dimension der Menschenwürde, der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Teilhabe". Die COMECE mahnt, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in den Dienst der Menschen, Familien und Gemeinschaften zu stellen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Das Dokument enthält 16 politische Empfehlungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten - gebündelt in vier miteinander verknüpften Perspektiven: Zur Gestaltung politischer Maßnahmen empfehlen die Verfasser, Menschenwürde und Gemeinwohl durch gerechte Arbeitsbedingungen zu fördern. Dazu zählt die COMECE die Gewährleistung angemessener Löhne, faire Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigung und größere Anerkennung von systemrelevanten Arbeitskräften bei gleichzeitiger Förderung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft.

Arbeitnehmer wertschätzen und schützen
Sie empfiehlt, den Wert von Pflegearbeit und familiären Verpflichtungen anzuerkennen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern und angemessene Ruhezeiten zu gewährleisten. Mit Blick auf KI legt die COMECE den politischen Entscheidern nahe, sicherzustellen, dass technologische Innovationen die menschlichen Fähigkeiten erweitern, anstatt menschliche Verantwortung zu ersetzen. Außerdem seien Arbeitnehmer vor Überwachung, Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. Weiterbildungen und Umschulungen seien zu fördern. Die Kommission der Bischofskonferenzen setzt sich dafür ein, den sozialen Dialog am Arbeitsplatz zu fördern und die Arbeitnehmer in Entscheidungen mit einzubeziehen.

Wir lesen in dem Papier nichts über das Gewerkschaftsprinzip und die ausdrückliche Anerkennung des Tarifvertrages (Mater et magistra), aber das scheint für die Europäische Ebene keine relevante Forderung zu sein. Schließlich gelten diese Vorgaben - mit Ausnahme des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland - ohnehin europaweit.
Darüber hinaus darf man gespannt sein, ob und wie die katholische Kirche in Deutschland die Forderungen der Kommission für soziale Angelegenheiten der EU-Bischofskommission (COMECE) selbst umsetzt.

Wir können nicht anders als unsere ständige Mahnung zu wiederholen: Zukunft der Kirche entscheidet sich an ihrer Glaubwürdigkeit. Und wir dürfen erfreut feststellen, dass Bonifatiuswerk-Generalsekretär Monsignore Georg Austen der sich zwar nicht explizit zum kirchlichen Arbeitsrecht äußert, anlässlich der  Eröffnung bundesweiten Diaspora-Aktion 2026 die gleiche Meinung vertreten hat:

„Die Zukunft der Kirche entscheidet sich nicht allein an ihrer Größe, sondern an ihrer Glaubwürdigkeit und Strahlkraft, dem verbindenden Gebet und selbstredend dem geistlichen Profil“

(Pressemitteilung des Bonifatiuswerkes,  zitiert bei VaticanNews - wir waren in Fulda nicht dabei).

Leo in Buenos Aires: „Wirtschaft muss dem Menschen dienen“

wir zitieren an dieser Stelle wieder einmal VaticanNews:

Wer wissen will, wie das päpstliche Lehramt zum Thema Arbeit tickt, der braucht sich nur die große Grundsatzrede durchzulesen, die Leo XIV. an diesem Montagabend an der Katholischen Universität von Argentinien (UCA) in Buenos Aires gehalten hat.

Vor Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Gewerkschaftsmitgliedern, Vertretern der Volksbewegungen und Dozenten bot der Papst eine griffige Zusammenfassung der kirchlichen Soziallehre zur Arbeit. Dabei nannte er folgende Grundprinzipien: „die Würde des Menschen verteidigen, das Gemeinwohl fördern, die allgemeine Bestimmung der Güter anerkennen (sowie) eine wirksame Solidarität und eine verantwortungsvolle Subsidiarität leben, um gemeinsam die Zivilisation der Liebe aufzubauen“.
...

Die einzelnen Themen werden im Bericht auch nöch näher erläutert. Hier finden Sie die Rede, die Papst Leo XIV. zum Thema Arbeit gehalten hat, in ihrer amtlichen deutschen Fassung.

Ist es unnötig zu erklären, dass es sich um universelle Vorgaben des päpstlichen Lehramtes handelt, die für die gesamte katholische Kirche gelten? Für die lateinische Kirche (also nicht für die orthodoxe Kirche, für die ein eigenes Gesetzbuch gilt), ist die Verbindlichkeit der Anwendung in Can. 1286 normiert:

Die Vermögensverwalter haben:
1° bei der Vergabe von Aufträgen auch das weltliche Arbeits- und Sozialrecht genauestens gemäß den von der Kirche überlieferten Grundsätzen zu beachten;
2° denjenigen, die aufgrund eines Vertrages Arbeit leisten, einen gerechten und angemessenen Lohn zu zahlen, so daß sie in der Lage sind, für ihre und ihrer Angehörigen Bedürfnisse angemessen aufzukommen.

Natürlich gelten diese Bestimmungen auch fir die katholische Kirche in Deutschland. Dass sowohl das weltliche Arbeits- und Sozialrecht wie auch die von der Kirche überlieferten Grundsätze der kirchlichen Soziallehre sowohl das Gewerkschaftsprinzip (z.B. Johannes Paul II. :Enzyklika „Centesimus annus“ (1991) Nr. 15 und Benedikt XVI.: Enzyklika „Caritas in veritate“ (2009), Ziff. 40) und Tarifverträge (Mater et magistra) wie auch die Mitbestimmung (Johannes XXIII.: Enzyklika „Mater et magistra“ (1961) Ziff. 91 u.w.) umfassend vorsehen, haben wir schon oft genug ausgeführt.
Im lateinischen Text

"1° in operarum locatione leges etian civiles, quae ad laborem et vitam socialem attinent, adamussim servent, iuxta principia ab Ecclesia tradita"

wird das Konjunktiv verwendet, was als "verpflichtend" übersetzt werden muss.

Zum "gerechten Lohn" - aber das nur nebenbei - verweisen wir auf Leo XIII.: Enzyklika „Rerum novarum“ (1891): Ziff. 34 und Römische Glaubenskongregation: Instruktion: „Libertatis conscientia“ (1986): Ziff. 86.

Und dass Can. 1290, der das weltliche Vertragsrecht in das Kirchenrecht includiert, natürlich auch Kollektivverträge einschließt, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Klägerin erleichtert über Erfolg gegen Kündigung nach Kirchenaustritt

In einem bemerkenswerten Beitrag lässt katholisch.de nun auch die Klägerin aus dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Wort kommen:

Hamburg - Judith Bleser hat den Kündigungsschutzprozess durch alle Instanzen gewonnen. Nun hofft sie, dass die Kirche nicht das Bundesverfassungsgericht anruft.

Nach der erfolgreichen Klage gegen ihre Entlassung aus dem kirchlichen Dienst wegen ihres Kirchenaustritts zeigt sich die Klägerin Judith Bleser erleichtert. In einem Interview mit der "Zeit" hofft die Sozialpädagogin, dass die Caritas nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nun auf eine Verfassungsbeschwerde verzichtet. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist der letzte Rechtsbehelf, der nach dem Urteil noch möglich ist. "Ich will einfach wieder ganz normal arbeiten können", so Bleser.

Das BAG hatte am Donnerstag im Fall Blesers entschieden, dass ein Kirchenaustritt nicht pauschal zur Kündigung durch kirchliche Arbeitgeber führen darf. Damit setzte das Gericht die Maßstäbe um, die der Europäische Gerichtshof im März in Antworten auf Vorlagefragen des BAG zu diesem Fall aufgestellt hatte. Die Klägerin ist Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
...

Während des Kündigungsschutzprozesses, den Bleser in allen Instanzen gewann, wurde sie vorläufig weiterbeschäftigt. Diese Zeit sei aber "mit gewissen Uneinigkeiten" einhergegangen: "Ich hatte zwar in allen Instanzen gewonnen, aber trotzdem war juristisch nicht ganz klar, ob ich wieder zu den alten Bedingungen arbeiten darf. Ich bekam zum Beispiel vorübergehend kein Geld für Urlaub, an Feiertagen oder wenn ich krank war. Das wollte ich nicht hinnehmen, weil ich ja vernünftige Arbeit geleistet habe." Schwangere beraten durfte sie nach ihrer Aussage während dieser Zeit nicht.

In seinem Urteil stellt das BAG fest, dass die Kündigung eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstelle. Grund dafür sei, dass der kirchliche Arbeitgeber auch Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben beschäftige, die nicht Mitglied der katholischen Kirche seien. Für die Klägerin spreche zudem, dass sie ihren Austritt nur vor der zuständigen staatlichen Stelle erklärt und nicht weiter publik gemacht habe. Insofern stelle der Austritt allein keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige. Aus dem bloßen Austritt folge nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen werde. ...

Mögliche Verfassungsbeschwerde - Bistum Limburg: Gerichtsurteil zu Kirchenaustritt bedauerlich

Nach katholisch.de vom vom 06.11.2026, 10:17 hat auch ein erster Bischof zum Urteil des BAG Stellung bezogen:

Limburg - Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung wegen Kirchenaustritts für unzulässig erklärt. Das betroffene Bistum erwägt eine Verfassungsbeschwerde.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer aus der katholischen Kirche ausgetretenen Caritas-Schwangerenberaterin für unwirksam erklärt hat, prüft das Bistum Limburg weitere Schritte. Man nehme die Entscheidung mit Be
dauern zur Kenntnis, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung. "Sollte die Auswertung ergeben, dass die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden, wird der betroffene Arbeitgeber zu prüfen haben, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt."

Zuvor hatte das Gericht in Erfurt entschieden, dass ein bloßer Kirchenaustritt keine pauschale Kündigung durch den katholischen Arbeitgeber nach sich ziehen darf. Die entsprechende Kündigung einer Mitarbeiterin in der Caritas-Schwangerenberatung aus dem Jahr 2019 ist damit unwirksam.
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vgl. auch "Kirche und Leben": Kündigungsurteil - Bistum Limburg prüft weitere Schritte

Dem Thema "Verfassungsrecht" haben wir ja schon zahlreiche Beiträge gewidmet. Unter dem Titel: "Hanebüchen oder blühend? Wie man durch phantasievolle Argumentation das Verfassungsrecht in sein Gegenteil verkehrt ...." ist dann auch dargelegt, dass - infolge einer Rechtswahl durch die Kirche selbst - das staatliche Arbeitsrecht für kirchliche Mitarbeitende mit Arbeitsvertrag anzuwenden ist, und eine kirchliche Regelungsbefugnis für Nichtmitglieder gerade nicht gegeben ist. Da fehlt es schon an der Vorgabe, dass nur "eigene" Angelegenheiten geregelt werden dürfen, und die Rechtsbeziehung zu Personen, der der Kirche gerade nicht angehören, keine eigene (interne) Angelegenheit sondern allenfalls eine "res mixta" ist.

§ Breaking news: Nun auch das Bundesarbeitsgericht - Kirchenaustritt als Kündigungsgrund?

Wir zitieren aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2026 38/26 - Kündigung wegen Kirchenaustritts

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind.
...

... Die Kündigungen sind unwirksam. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung steht bereits entgegen, dass der Beklagte die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hat. Zudem benachteiligen die vom Beklagten aufgestellten Anforderungen, auf deren Verletzung er die Kündigungen stützt, die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion iSv. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 AGG, ohne dass dies gemäß § 9 Abs. 1 Alt. 2 bzw. § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Die vom Beklagten für von ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die Mitglied der katholischen Kirche sind, aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten bzw. nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, ist weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses des Beklagten wesentlich. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, muss die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte, im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt der Klägerin allein stellt aus diesem Grund auch keinen Loyalitätsverstoß iSd. § 9 Abs. 2 AGG dar, der eine Benachteiligung rechtfertigt. Aus dem bloßen Austritt folgt nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen wird. Die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche stehen der Klägerin damit ebenfalls zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. November 2026 – 2 AZR 196/22 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 1. März 2022 – 8 Sa 1092/20 –

Hinweis: In einem weiteren vom Zweiten Senat am heutigen Tag verhandelten Verfahren (- 2 AZR 34/25 -), das die Kündigung eines nebenberuflichen Chorleiters wegen Austritts aus der katholischen Kirche betraf, haben die Parteien einen Vergleich geschlossen.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird sicher auch in den Medien gewürdigt werden. Mit einem weiteren Artikel setzt sich beispielsweise die ZEIT mit dem Thema auseinander:

Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt darf kein pauschaler Kündigungsgrund sein
Kirchliche Arbeitgeber haben viele Sonderrechte. Das Bundesarbeitsgericht schränkt jetzt ein wichtiges ein: Wer austritt, darf nicht mehr automatisch gekündigt werden
. Quelle: DIE ZEIT, KNA, lrö
Aktualisiert am 5. November 2026, 16:46 Uhr

Ein bloßer Kirchenaustritt darf keine pauschale Kündigung durch katholische Arbeitgeber nach sich ziehen. Das Bundesarbeitsgericht entschied in Erfurt, dass die entsprechende Kündigung einer Mitarbeiterin in der Caritas-Schwangerenberatung aus dem Jahr 2019 unwirksam ist.

Das Gericht urteilte, die Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts stelle eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn der kirchliche Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftige, die nicht Mitglied dieser Kirche seien.

Die Kirche wertete den Austritt als bewussten Akt der Distanzierung und als schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht. Er gehört zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche.

Das Gericht verwies darauf, dass die Klägerin ihren Austritt nur vor der zuständigen staatlichen Stelle erklärt und nicht weiter publik gemacht habe. Insofern stelle der Austritt allein keinen Loyalitätsverstoß dar. Zudem könne die Klägerin Schwangere auch nach ihrem Kirchenaustritt entsprechend der christlichen Vorgaben des Arbeitgebers beraten.

Die Erfurter Richter folgten im Wesentlichen der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März, dem sie den Fall zur Klärung vorgelegt hatten.
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Der Artikel weist auf weitere Veröffentlichungen der ZEIT hin:

Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt als Kündigungsgrund – ist das rechtens?

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund – ist das rechtens?
Nach ihrem Austritt aus der Kirche kündigte die Caritas einer Mitarbeiterin. Der Fall war schon vor dem EuGH. Am Vormittag urteilt das höchste deutsche Arbeitsgericht.
Von Lisa Röther
5. November 2026, 7:42 Uhr

Kirchliches Arbeitsrecht: Gäbe es ein elftes Gebot, es wäre: Gehe in Würde

Kirchen-Arbeitsrecht: Wie loyal müssen kirchliche Mitarbeiter sein?

Weitere Medienberichte:
BECK aktuell: Kirchenaustritt im Arbeitsrecht - Ka­tho­li­scher Trä­ger durf­te So­zi­al­päd­ago­gin nicht kün­di­gen
DER BETRIEB: Kirchenaustritt allein rechtfertigt keine Kündigung
Evangelisch.de: Bundesarbeitsgericht - Kirchenaustritt muss kein Kündigungsgrund sein
Katholisch.de: Bundesarbeitsgericht entscheidet - Urteil: Kirchenaustritt darf kein pauschaler Kündigungsgrund sein
LTO – Legal Tribune Online: BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber - Kün­di­gung wegen Kir­chen­au­s­tritts unwirksam
N-TV: Unzulässige Benachteiligung - Bundesarbeitsgericht: Keine Kündigung nach Kirchenaustritt

Das aktuelle Urteil des BAG ist nicht überraschend. Wir haben über die Entscheidungen des EuGH im Kontext mit Kündigungen "wegen Kirchenaustritts" bereits öfter berichtet.

Papst wirbt für eine Renaissance der Soziallehre

Leo XIV. bricht eine Lanze für eine stärkere Wertschätzung der katholischen Soziallehre. In den verschiedenen christlichen Gemeinschaften solle „die Ausbildung in der Soziallehre der Kirche wiederbelebt werden“.
Das sagte er an diesem Mittwoch bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Anhand des Konzilsdokuments „Gaudium et spes“ führte der Papst auch einige Lehrsätze der Soziallehre auf, etwa, dass „die politische Gemeinschaft und die Kirche sind auf je ihrem Gebiet voneinander unabhängig und autonom“ seien. „Beide aber dienen, wenn auch in verschiedener Begründung, der persönlichen und gesellschaftlichen Berufung der gleichen Menschen. Diesen Dienst können beide zum Wohl aller um so wirksamer leisten, je mehr und besser sie rechtes Zusammenwirken miteinander pflegen.“ Das war ein Zitat aus Abschnitt 76 des Konzilstextes.
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Quelle 1: Vatican-News
Quelle 2: Vatican-News
Quelle 3: Domradio

"Wiederbelebt werden" - das heißt also, dass in manchen christlichen Gemeinschaften die Soziallehre der Kirche allenfalls noch ein Schattendasein kurz vor dem endgültigen Exitus führt. Da fragt man sich dann vielleicht, was denn an der Soziallehre so wichtig für eine solche chirstliche Gemeinschaft sein sollte.
Wenn wir schon dabei sind, dann dürfen wir aus dem Konzilsdokument "Gaudium et spes" dann auch gleich zitieren:

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68. Die Beteiligung in der Ordnung von Unternehmen und Gesamtwirtschaft; die Arbeitskämpfe

In den wirtschaftlichen Unternehmen stehen Personen miteinander in Verbund, d.h. freie, selbstverantwortliche, nach Gottes Bild geschaffene Menschen. Darum sollte man unter Bedachtnahme auf die besonderen Funktionen der Einzelnen, sei es der Eigentümer, der Arbeitgeber, der leitenden oder der ausführenden Kräfte, und unbeschadet der erforderlichen einheitlichen Werkleitung die aktive Beteiligung aller an der Unternehmensgestaltung (7) voranbringen; die geeignete Art und Weise der Verwirklichung wäre näher zu bestimmen. In großem Umfang werden Entscheidungen über wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, die für das künftige Los der Arbeiter und ihrer Nachkommenschaft von Bedeutung sind, nicht so sehr in den einzelnen Unternehmen als vielmehr an höheren Stellen getroffen; darum sollten die Arbeiter auch daran beteiligt sein, sei es unmittelbar, sei es durch frei gewählte Abgesandte.

Eines der grundlegenden Rechte der menschlichen Person ist das Recht der im Arbeitsverhältnis stehenden Menschen, in voller Freiheit Organisationen zu gründen, die sie echt vertreten und imstande sind, zur rechten Gestaltung des Wirtschaftslebens einen wirksamen Beitrag zu leisten, wie auch in diesen Organisationen sich frei zu betätigen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen irgendwelchen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Durch eine solche geordnete Beteiligung, verbunden mit steigendem wirtschaftlichem und sozialem Bildungsstand, werden bei allen das Verständnis der eigenen Aufgabe und das Verantwortungsbewußtsein ständig zunehmen; das wird weiter dazu führen, alle - gemäß den Anlagen und Fähigkeiten eines jeden - ihrer Verbundenheit im gemeinsamen Bemühen um das allumfassende Werk des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und um die allseitige Verwirklichung des Gemeinwohls inne werden zu lassen.

Wo der Gegensatz wirtschaftlicher oder sozialer Interessen zu kämpferischen Auseinandersetzungen zu führen droht, müssen alle Bemühungen dahin zielen, eine friedliche Lösung zu finden. An erster Stelle muß immer die ehrliche Aussprache der Beteiligten stehen. Nichtsdestoweniger wird auch unter den heutigen Verhältnissen der Streik, wenn auch nur als letzter Behelf, unentbehrlich bleiben, um Rechte der Arbeiter zu verteidigen oder berechtigte Forderungen durchzusetzen. So schnell als möglich muß dann aber versucht werden, den Weg zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und gemeinsamen Überlegungen über eine Verständigung zu finden. ...

Massenschliessungen von kirchlichen Einrichtungen angekündigt

alleine in Großraum Stuttgart will die katholische Kirche 13 von 54 Kindertagesstätten schließen - so berichtet "katholisch.de".

Stuttgart - Noch führt die katholische Kirche in Stuttgart 54 Kindertagesstätten – doch das wird sich ändern. Von Schließungen betroffene Familien möchte man nicht allein lassen, heißt es. Doch wieso werden die Kitas dichtgemacht?

Die katholische Kirche in Stuttgart trennt sich in den kommenden drei Jahren von 13 Kindertagesstätten. Das teilte das katholische Stadtdekanat am Freitag mit. Eine Kita schließe im August 2027, acht Kitas im August 2028 und vier im August 2029.
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Für die betroffenen Kinder, Familien und Mitarbeitenden solle der Übergang so verlässlich wie möglich gestaltet werden. Familien, deren Kinder zum Zeitpunkt der Schließung noch nicht in die Schule wechseln, würden alternative Plätze in katholischen Kindertageseinrichtungen angeboten. Es werde die Möglichkeit geben, "in diesen Einrichtungen zu hospitieren und eine Wunsch-Kita zu benennen".

Alle Kitas nach Kriterien bewertet
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Möglichkeit, in andere katholische Kitas in Stuttgart zu wechseln. Ziel sei eine adäquate Weiterbeschäftigung. Man sei auch im Gespräch mit der Stadt, um zu klären, ob diese einzelne oder alle betroffenen Einrichtungen in ihre Trägerschaft übernehme.

Vor der jetzigen Entscheidung wurden alle katholischen Kitas anhand eines Kriterienkatalogs geprüft – nach baulichem Zustand, Auslastung, der Nachfrage nach Betreuungsplätzen im jeweiligen Stadtteil, der Personalsituation, den Betriebskosten und dem Investitionsbedarf.

Stadt reduziert Förderquote
"Die Herausforderungen für die Kirche sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen", sagte Hermes mit Blick auf den Konsolidierungsprozess. Er wies darauf hin, dass beispielsweise die Stuttgarter Kirchengemeinden ihren Gebäudebestand in den nächsten Jahren um mindestens 30 Prozent reduzieren müssten.

Überdies habe die Stadt ihre Förderquote um 2,5 Prozent reduziert. "Dadurch hat sich unser Eigenanteil für Personal- und Sachkosten in den Kitas verdoppelt", sagte der Stadtdekan. Für den Nachmittag ist für alle Kita-Mitarbeitenden eine Online-Informationsveranstaltung angesetzt worden. ... .

Was mit einzelnen Ordenseinrichtungen - Klinken und Altenheimen - begann, weitet sich langsam zu einem Erdrutsch aus. Und bei allem verantwortungsvollen Umgang mit den Nöten, der nicht nur in Einzelfällen feststellbar ist - es gibt eine klare Schlussfolgerung:
das hehre Schönwettermodell der "Dienstgemeinschaft gibt es nur nach Kassenlage". Sobald es finanziell eng wird, weil die erforderlichen öffentlichen Zuschüsse fehlen, bleibt vom Anspruch der kirchlichen Selbstverwirklichung nichts übrig. Die theologisch so überhöhte wie historisch fehlerhaft konstruierte Dienstgemeinschaft löst sich in Luft auf. Ein leicht säuselnder Rauch, der schon nach kurzer Zeit verschwindet ...

Wenn das schon so ist, dann sollten die kirchlichen Arbeitgeber gleich eine konsequente Entscheidung treffen:
wer öffentliche Zuschüsse für den Bestand seiner Einrichtungen benötigt, der muss auch dafür sorgen, dass seine Mitarbeitenden den gleichen materiellen und rechtlichen Schutz erhalten wie die Einrichtungen der öffentlichen Hand selbst. Das heißt: Anwendung der Personalvertretungsgesetze wie in kommunalen Einrichtungen (oder auch die katholischen Universität Eichstätt) - und Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) in der jeweils für die Branche geltenden Fassung. Und mit dem Personalvertretungsgstz und "echter Mitbestimmung" lässt sich vielleicht auch etwas mehr Kreativität zur Erhaltung von kirchlichen Einrichtungen gewinnen als beim MAVO-Modell, wo die "Mitberatung" auf die gefestigte Meinung der jeweiligen Arbeitgeber trifft. Dazu muss man freilich bereit sein, die Kompetenz der Mitarbeitenden zu fördern und auch anzuerkennen, deren Aufgabe sich dann nicht nur darauf erstrecken kann, eine gemeinsame Adventsfeier, einen Betriebsausflug oder ein Sommerfest auszurichten.

Noch vor dem Jahresende - Mitglied werden, Vorteile sichern ...

 

Liebe Kollegin, lieber Kollege, liebes Mitglied, hier ein paar allgemeine, aber wichtige Infos: 1. Steuervorteil ab dem Jahr 2026 kannst du deinen Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Werbungskostenpauschbetrag in der Steuererklärung geltend machen: Steuervorteil für ver.di-Mitglieder | ver.di Dies ist auch ein gutes Argument, um neue Mitglieder zu werben. Die Prämie des Werbers beträgt 15 € pro neues Mitglied. 2. Meine ver.di Hier findest Du Mitmachangebote und viele Informationen von ver.di, aber darüber hinaus kannst Du auch deine Mitgliedsdaten aktuell halten und uns Änderungen schnell mittteilen. Zudem funktioniert darüber auch die Streikgelderfassung und -abrechnung. Loginbereich für Mitglieder | ver.di 3. Alle weiteren Leistungen findest Du unter: Mitgliederleistungen. Das ist in deiner Mitgliedschaft dabei | ver.di Noch eine Bitte: Um ver.di-Leistungen wie z.B. eine Rechtsberatung /-vertretung problemlos durch Dich in Anspruch nehmen zu können, ist es uns wichtig, dass Du einen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zahlst. Melde dich über „meine ver.di“ an und prüfe Deine bei uns hinterlegten Beitragsdaten auf Aktualität.

Reformpolitik erhöht den Druck - was bedeutet das für unsere Einrichtungen? MAV-Fachtagung, jetzt noch anmelden !

MAV-Fachtagung am Montag, 26. Oktober von 10:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg

⏰ Anmeldung bis 14. Oktober 2026
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#MAV #Mitbestimmung #verdi #Diakonie #Caritas

Sozialstaat retten - auch die Mitarbeiterseite der Caritas macht mit

Quelle: Caritas Mitarbeiterseite auf Facebook

Weitere Bilder von der Nürnberger Demo:

Quelle: DGB Unterfranken auf Facebook

Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am 28. September bis 1. Oktober in Fulda

Wieder mal: ein "Aus für die Dienstgemeinschaft" - das Klinikum Nürnberg soll die Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik zum 1. Januar 2027 übernehmen

Deren Träger ist (noch) der evangelische Sozialkonzern Diakoneo aus Neuendettelsau. Die Klinik Hallerwiese hat ca. 900 Beschäftigte (incl. Ärztlicher Dienst). Bis zur Übernahme bleibt das Haus auch in der Trägerschaft und Verantwortung von Diakoneo.
So berichtet jedenfalls das KinderKlinikum Nürnberg im Internet.

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass der Wechsel von einer kirchlichen in eine weltliche Trägerschaft hinsichtlich der Prsonalvertretung rein rechtlich nicht geregelt ist. Die Amtszeit der MAV endet mit Betriebsübergang, Personal- oder Betriebsrat muss erst gewählt werden. Eine "betriebsratslose Zeit" sieht aber die einschlägige EU-Regelung nicht vor.
Sinnvoll wäre daher, frühzeitig eine "vorgezogene Neuwahl" der Personalvertretung durch zu führen
Caritas-Verdi: Countdown zum 31.12.2013 - Teil II.

Darüber hinaus bleiben auch bei einem Betriebsübergang aufgrund der einzelvertraglichen Vereinbarung die kirchlichen Regelungen des "Dritten Weges" weiter in Kraft - Caritas-Verdi: Bundesarbeitsgericht zum Thema "dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang" unter Verweis auf BAG-Pressemitteilung Nr. 54/17.
Wir raten daher den Mitarbeitenden - die wieder einmal in der Pressemeldung gar nicht erst erwähnt werden - dringend, qualifizierte Rechtsbegleitung in Anspruch zu nehmen.