Buchbesprechung: Benjamin Weller - Kirche und Streikrecht

Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Mohr Siebeck (2019)

 

Das Werk ist Teil der Reihe: Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Aus der Produktbeschreibung

Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes öffnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK für einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlässlich, sämtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenüberstellung darzustellen und zu systematisieren.

Schon der Titel macht neugierig - sollte man doch meinen, seit der Entscheidung der höchsten deutschen Gerichte zum Thema "Streikrecht im Dritten Weg" sei alles geklärt. Wir haben die BAG-Urteile vom 20.11.2012 und das bestätigende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.7.2015 - 2 BvR 2292 / 13 - : www.bverfg.de) in mehreren Blogbeiträgen ausführlich gewürdigt und auch selbst kommentiert.

Dennoch legt Benjamin Weller eine insgesamt über 400seitige Dissertation aus dem Sommersemester 2017 bei der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen mit altbekannten Thesen vor, wobei er sich für die katholische Kirche - und nur die interessiert uns besonders - auf Rechtsquellen auf dem Stand von April 2015 (also vor der das Streikrecht bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) bezieht.

KiTas: "Milliarden, die die Kitas nicht unbedingt besser machen" - Süddeutsche Zeitung zur Verwendung der Mittel aus dem "Gute-KiTA-Gesetz"

die Süddeutsche Zeitung befasst sich heute in einem ausführlichen Artikel mit der Verwendung der Mitteil aus dem Bundesgesetz, die eigentlich für die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen verwendet werden müssten. "Doch vielerorts dürfte das Geld nicht in die Qualität fließen."

https://www.sueddeutsche.de/bildung/gute-kita-gesetz-betreuung-gebuehren-1.4558677

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Gebühren senken statt in die Qualität zu investieren

Anfang des Jahres ist das Gesetz in Kraft getreten, das Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlau "Gute-Kita-Gesetz" getauft hat. Bis 2022 überweist der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Macht das die Kitas besser?

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Tatsächlich geht der Trend woanders hin: ... anstatt die 5,5 Milliarden Euro größtenteils in Gehälter, Personalentwicklung und die Ausstattung zu stecken, wozu Experten dringend raten, senken viele Landesregierungen lieber die Kitagebühren, auch für Gutverdiener. Eine Logik, die Gewerkschafterin Alsago kritisiert: "Dem System durch die Gebührenfreiheit für alle sogar noch Geld zu entziehen, halten wir angesichts des Mangels für absurd."

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Aufwendungs- und Kostenersatz für Behördliches Führungszeugnis im Bereich des ABD (katholische Kirche Bayern)

Die (Erz-)Bischöfliche Ordinariate sind keine Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe, die nach der gesetzlichen Regelung des SGB die Forderung nach einem "behördlichen Führungszeugnis" von seinen Mitarbeiter*Innen erheben müsste. § 72a SGB VIII spricht zunächst lediglich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, d. h. Jugendämter und Landesjugendämter (§ 69 SGB VIII), an. In eigener Organisationshoheit handelnde freie Träger (§§ 3 und 4 SGB VIII) werden vom Gesetzgeber nicht in entsprechender Weise verpflichtet. Dennoch wird regelmäßig von Mitarbeiter*Innen die Vorlage eines "behördlichen Führungszeugnisses" gefordert.

 

In der Vergangenheit kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob nur die behördlichen Gebühren zu erstatten sind. 

 

Wir meinen:

 

1. Grundsätzlich gilt:
Fordert der Arbeitgeber in einem laufenden Arbeitsverhältnis die Vorlage von Zeugnissen, kommt eine Erstattung nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Auftragsrechts in Betracht. Danach kann derjenige, der im Interesse und auf Wunsch eines anderen Aufwendungen macht, Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (§ 670 BGB). Das BAG hat im Hinblick auf eine mögliche Erstattungspflicht des Arbeitgebers folgende Grundsätze entwickelt (u. a. BAG, Urteil vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02):
 
• Aufwendungen des Arbeitnehmers, die zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Arbeitsleistung gehören, werden bereits durch seine Vergütung abgegolten.
 
• Aufwendungen im Interesse und auf Wunsch des Arbeitgebers, die über die normale Einstandspflicht des Arbeitnehmers hinausgehen, kann dieser analog § 670 BGB ersetzt verlangen. Der Arbeitgeber muss sie allerdings nur dann voll tragen, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann.

 

2. Konkretes ist im Arbeitsvertragsrecht der Bayer. (Erz-)Diözesen (ABD) geregelt:

Der in § 3 Abs. 9 Teil A 1 ABD genannte Begriff der „hierbei anfallenden Kosten“ umfasst nicht nur Gebühren sondern auch die Fahrtkosten i.S. der §§ 39 f ABD Teil A 1 in Verbindung mit der diözesanen Reisekostenordnung (Dienstreise).
Beginn oder Ende einer Dienstreise ist in der Regel der Dienstort – der Wohnort nur im Ausnahmefall, wenn und soweit die Dienstreise dort begonnen oder beendet wird.

Der "synodale Weg" – nur etwas für die "katholische Elite"?

Unter diesem Titel setzt sich Martin Rothweiler, Programmverantwortliche des katholischen Fernsehsenders EWTN Deutschland, bei "katholisch.de" mit der anstehenden Debatte zur Reform der Kirche, zu klerikalem Machtmißbrauch und all seinen Auswirkungen auseinander und mahnt zudem, dass bei dem Prozess auch Positionen jenseits einer verbandlich organisierten "katholischen Elite" Gehör finden müssen. 

Quelle: katholisch.de

 

Wir dürfen in dem Zusammenhang auf unsere vielfältigen Beiträge, zuletzt am Dienstag dieser Woche, verweisen.

 

Kardinal Marx: Schwarz-Weiß-Denken überwinden - Frankfurts Stadtdekan: wir sind nicht weitsichtig und nicht mutig genug

in einem Radiobeitrag der Sendereihe „Zum Sonntag“ des Bayerischen Rundfunks hat Kardinal Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Spannungen zwischen den Bischöfen aufgegriffen und gefordert, „die scheinbaren Gegensätze von Tradition und Reform im Denken“ zu überwinden. Beides seien keine Gegensätze in der Geschichte der Kirche und des Glaubens, sondern ergänzten sich und ermöglichten Veränderung.

In diesem Kontext ist nach Ansicht von Marx auch der Begriff der Synodalität zu verstehen. „Eine synodale Haltung verträgt kein Schwarz-Weiß-Denken, keinen Abgesang auf den Konsens, kein ,wir wissen doch eh, wie es ausgehen wird'.“ Es sei zwar klar, dass gerade am Anfang des gemeinsamen Weges die Auseinandersetzung dazugehöre und Streit nicht auszuschließen sei. Zugleich hielt Marx fest, dass Synodalität selbst aber „noch keine Reform und auch keine Abkehr von der Tradition“ bedeute, sondern vielmehr, gemeinsam unterwegs zu sein als Volk Gottes.

Quelle: Radio Vatikan

Es ist dann doch bemerkenswert, dass gewerkschaftlich orientierte kirchliche Mitarbeiter zur Vorbereitung genauso wenig eingeladen sind wie Gewerkschafter, die (immer noch) auch Kirchenmitglieder sind. Sie gehören demnach wohl nicht zum Volk Gottes,

Altenpflege: "Die Koalition der Unwilligen" - Sueddeutsche Zeitung zur tarifpolitischen Diskussion in der Altenpflege

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich heute in einem ausführlichen Artikel mit den Problemen, mit denen vernünftige, allgemeinverbindliche Regelungen zu kämpfen haben:

• https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-die-koalition-der-unwilligen

Regionalkommissionssitzung in Bayern und Baden-Württemberg: die Ergebnisse der Juli-Sitzungen

Am 18. Juli 2019 hat die Regionalkommission Bayern getagt, am 24. Juli 2019 die Regionalkommission Baden-Württemberg. Inzwischen wurden die Ergebnisse veröffentlicht:

In beiden Regionen stand die Umsetzung zu den Änderungen in der Anlage 7 (Ausbildungsvergütung von Gesundheitsberufen) auf der Tagesordnung. In beiden Regionen wurden keine Beschlüsse zur Ärztevergütung gefasst (für die es auf der Bundesebene auch noch keine gemeinsame Grundlage gibt). Und schließlich haben sich beide Regionen mit der Ausbildungsvergütung von Heilzerziehungspfleger*innen befasst.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

RK-Info Bayern als pdf

RK-Info Baden-Württemberg als pdf


Die Einschätzung der Arbeitgeberseite lassen sich in den sogenannten Dienstgeberbriefen Bayern und Baden-Württemberg  nachlesen.

"Arbeiterbischof" Ketteler: Für das Streikrecht

zu unserem Beitrag "Sommergespräch: Das tun was wir predigen ..." und der Glaubwürdigkeitsdebatte in und an der katholischen Kirche möchten wir heute auf einen Beitrag eines katholischen Mediums verweisen:

 

Vor 150 Jahren: "Magna Charta der christlichen Arbeiterbewegung"

"Arbeiterbischof" Ketteler: Für das Streikrecht, gegen Kinderarbeit

Vielen kam die erste päpstliche Sozialenzyklika "Rerum novarum" 1891 zu spät. Doch es war bereits der "Arbeiterbischof" Wilhelm Emmanuel von Ketteler (1811-1877), der der katholischen Kirche in Zeiten großen Elends den Weg in ihre sozialpolitische Verantwortung wies.

Schlichtungsstelle der Erzdiözese München und Freising zu den Kosten für ein behördliches Führungszeugnis

Angesichts der Mißbrauchsdebatte fordert die katholische Kirche auch dort ein behördliches Führungszeugnis ein, wo die gesetzliche Regelung nach SGB VIII § 72a i.d.F. vom 19.12.2018 nicht greift. Die katholische Kirche ist lieber übervorsichtig als nachlässig. Rechtsgrundlage sind vielfach Dienstvereinbarungen mit der jeweiligen Mitarbeitervertretung.

Bei solchen Anforderungen "im bestehenden Arbeitsverhältnis" stellt sich die Frage, wer die entstehenden Kosten der Anforderung zu tragen hat. Und eigentlich ist das selbstverständlich - wo der kirchliche Arbeitgeber von seinen Beschäftigten etwas möchte, dort muss er auch die entsprechenden Kosten tragen.

Im Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD) ist dazu in § 3 Abs. 9 Teil A 1 geregelt:

"... ist der Arbeitgeber berechtigt, von den Beschäftigten regelmäßig die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses gemäß den jeweiligen Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu verlangen. Die hierbei anfallen Kosten trägt der Arbeitgeber. ..."

Die Schlichtungsstelle der Erzdiözese hat heute deutlich gemacht, dass der Begriff Kosten nicht nur die anfallenden Gebühren umfasst, sondern auch die Reisekosten sowie die erforderliche Arbeitszeit (Personalkosten), die für die Fahrt zur Antragstellung, den Aufenthalt bei der Behörde und die Rückfahrt von der Behörde benötigt wird *). "Sowieso-Kosten", also Kosten, die ohnehin angefallen wären, sind dagegen nicht umfasst.

*) Anmerkung:

Vergleich BAG-Urteil vom 17.10.2018 5 AZR 553/17 und die Regelung aus § 40 ABD:

"(1) Bei Deinstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die diensplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt.

(2) Die über die tägliche dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehende Reisezeit wird wie regelmäßige Arbeitszeit vergütet ...."   

Sommergespräch: Das tun was wir predigen - hat unsere Umwelt eine Zukunft?

Unter diesem Titel bringt RADIO VATIKAN ein Interview mit der Umwelthistorikerin Prof. Verena Winiwarter, Universität Wien. 

 

Im Gespräch wird anhand der aktuellen Klima-, Naturschutz- und Umweltkrise die Glaubwürdigkeit kirchlicher Einrichtungen und Organisationen hinterfragt.

 

Wann greifen kirchliche Medien auch den Widerspruch zwischen "Drittem Weg" und päpstlichem Lehramt beim kirchlichen Arbeitsrecht auf?

Die katholische Kirche in Deutschland hätte die Pole-Position ...