Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen ersten Entwurf für eine Reform des Arbeitsrechts vorgelegt - Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen

Es ist nur mittelbar im Kontext mit unserem Blogthema, dem Arbeitsrecht der Kirche. Aber dennoch schrillen alle Alarmglocken plötzlich auf.
Die Tagesschau berichtet:

Stand: 11.11.2026 • 16:44 Uhr

Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll und was noch offen ist.
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Was soll sich bei Befristungen ändern?Die Regierung will Unternehmen dazu bringen, trotz der Wirtschaftskrise neue Mitarbeiter einzustellen. Erreichen will sie das unter anderem mit einer neuen Befristungsregelung, von der vor allem Berufseinsteiger betroffen sein dürften.Konkret soll die Möglichkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund erweitert werden - und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. "Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein", heißt es in dem Gesetzentwurf.Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. ...

Was ändert sich beim Kündigungsschutz?
Wer ein hohes Jahreseinkommen hat, soll nur noch einen eingeschränkten Kündigungsschutz genießen. Arbeitgeber haben dadurch die grundsätzliche Möglichkeit, Beschäftigte ab einem Brutto-Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro mit einer Abfindung zu entlassen. Das betrifft laut dem IAB-Lohnmonitor rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Bei leitenden Angestellten greift bereits eine solche Regelung.Auch beim gelockerten Kündigungsschutz geht es darum, Anreize für Unternehmen zu schaffen, hochqualifizierte Arbeitskräfte einzustellen - denn eine mögliche Entlassung wird durch das Gesetz perspektivisch leichter. Es soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten.

Was ändert sich an Sonn- und Feiertagen?
Für öffentliche Bibliotheken, Bäckereien und Konditoreien soll es einfacher werden, sonntags zu öffnen. So ist im Entwurf vorgesehen, dass Bibliotheken Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können.Und bei Bäckereien und Konditoreien sollen die bestehenden Regelungen ausgeweitet werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften dann an Sonn- und Feiertagen länger als bisher arbeiten, wenn es etwa um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.

Wo soll es mehr Mitbestimmung geben?
Die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern soll in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Das richtet sich laut Entwurf gegen die "missbräuchliche Nutzung" der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). ...

Was sagen Gewerkschaften und Arbeitgeber?
Zu den konkreten Regelungen im Entwurf von Arbeitsminister Schweitzer gibt es bislang kaum Reaktionen. ...

Unsere ver.di hat auf ihrer Homepage bereits eine erste Stellungnahme publiziert:

Reformen ja – aber für die Mehrheit
Der Sozialstaat ist zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum – hören wir seit Monaten, nahezu jeden Tag. Doch was uns die Bundesregierung als ‚Reformen‘ verkaufen will, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat. Ob bei der Rente, im Gesundheitswesen, beim Achtstundentag, bei der sachgrundlosen Befristung – die Folgen der Pläne und Gesetze tragen im Wesentlichen die Beschäftigten. Reformen halten auch wir für nötig, allerdings solche, die das Leben der breiten Mehrheit verbessern. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch

mi Link zu

Stabil bleiben – Sozial gestalten
Berlin, 11.11.2026

Wie wir den Sozialstaat retten
Seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum. Was uns Union und SPD nun als nötige ‚Reformen‘ verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat.
...

Auf dieser Seite findest du Fakten, Hintergründe und Argumente zu den Angriffen auf den Sozialstaat – und warum viele der verbreiteten Behauptungen schlicht falsch sind. Nutz sie im Alltag, im Betrieb und in Diskussionen! Lass das Märchen vom „aufgeblähten Sozialstaat“ nicht unwidersprochen.

Der Sozialstaat ist kein Hindernis für Wohlstand. Er ist eine seiner Grundlagen. Unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengedacht werden. Deshalb: stabil bleiben – sozial gestalten!
...

Die Reaktionen der Gewerkschaften - und vielleicht auch der Kirchen - werden wir sicher hier im Blog dokumentieren.

Wir möchten ergänzend bereits im Vorfeld auf die Internetseite des DGB verlinken.

Heute: St. Martin - am 15. November 2026 zehnter "Welttag der Armen"

Wir möchten das Martinsfest nützen, um auf das tief verwurzelte Bekenntnis der christlichen Kirchen zur Solidarität mit den Armen hinzuweisen.

Als erstes erlauben wir uns aus diesem Anlass noch einen Blick auf die Reaktionen in den Medien, die Leo mit seinen Aussagen in Argentinien (wir berichteten zum Teil) auch und gerade bei Gewerkschaften hervorgerufen hat. Vatikannews weis auf mehrere Veröffentlichungen hin:

Papst Leo XIV. löst mit seinen Predigten in den linksgerichteten argentinischen Medien Jubel aus. Das Portal „Letra P“ kommentiert am Dienstag mit Blick auf den linkspopulistischen Peronismus und dessen Betonung auf sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterorientierung, Leo XIV. sei „der wahre peronistische Papst“. Vor Unternehmern und Gewerkschaftern habe das Kirchenoberhaupt an einem „tragischen Montag“ für den wirtschaftsliberalen Präsident Javier Milei eine Rede gehalten, die ganz im Sinne der Grundsätze der peronistischen Partei gewesen sei.

Ähnlich schreibt die ebenfalls den linken Peronisten nahestehende Tageszeitung „Pagina 12“. Papst Leo XIV. habe vor Vertretern von Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Wirtschaft die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit und der notwendigen Würde der Arbeit betont. Ihm sei es um die Solidarität mit den „Ausgestoßenen“ gegangen. Der Fortschritt einer Nation werde zudem daran gemessen, wie sie mit behinderten Menschen umgehe. ...

Die Tageszeitung „La Nacion“ hebt die Begeisterungsfähigkeit der Argentinier hervor, die dem Papst einen frenetischen Empfang bereiteten: „Eine Menschenmenge, die in der Lage ist, Messi und einen Papst zu umarmen“. Der Papst habe vom „Drama“ der Arbeitslosigkeit gesprochen, sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und die Bedeutung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstrichen.

Das Blatt „Clarin“ lobt, dass der Papst bei seinem Treffen mit Vertretern der Arbeitswelt besonders staatliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingefordert habe. Die Ansprache des Papstes habe große Begeisterung seitens der Gewerkschaften und eher Zurückhaltung bei den Unternehmern hervorgerufen. Die Stimme von Leo XIV. sei das Echo seines Amtsvorgängers Franziskus (2013-2025), der während seines Pontifikats immer wieder Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem geübt hatte - und als gebürtiger Argentinier auch Präsident Milei in die Pflicht nahm.

"katholisch.de" stellt in einem Kommentar einen aufgetauten, wie verrwandelt wirkenden Papst fest:

Seine überraschend politischen Reden, in denen er die christliche Soziallehre zu neuem Leben und neuer Kraft in der Auseinandersetzung um die richtige Wirtschaftspolitik erweckt, hält er mit ungewohnter Verve.

und resümiert an anderer Stelle:

Reden mit politischer Schlagseite
Eine derartige Ausgewogenheit fand sich in seinen sozial- und wirtschaftspolitischen Ansprachen nur ansatzweise. Zwar streute er immer wieder mal ein Lob des freien Unternehmertums ein – aber stets verbunden mit der Warnung vor Habgier und der Mahnung, die erzielten Gewinne in der Gesellschaft möglichst breit umzuverteilen. Und die Aufgabe des Staates definierte er so, dass er diese Umverteilung im Sinne der Gerechtigkeit garantieren müsse.
Linke Medien und Politiker in Argentinien sahen in den Ausführungen des Papstes denn auch nicht die freie Marktwirtschaft gemäß den Ideen von Präsident Javier Milei bestätigt, sondern die Grundzüge des Peronismus, der im heutigen Argentinien "Justicialismo" (Gerechtigkeitsidee) heißt und für eine vom Staat durchzusetzende ausgleichende Gerechtigkeit eintritt.

Dass die katholische Kirche in Deutschland die päpstlichen Aussagen "vom Rande der Welt" nicht so sehr bejubelt, wie das vielleicht auch hier wünschenswert wäre, ist den Verantwortlichen nicht übel zu nehmen. Anlässlich der Ansprache von Papst Benedikt in Freiburg an das komplette "Führungspersonal" der deutschen Katholiken (Entweltlichung) war ja auch zu lesen, dass der deutsche Papst mit seiner Aussage wohl Nicaragua gemeint haben könnte.

Wir möchten aber dennoch einen Appell des Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zu einem neuen Hinsehen auf die Armen und Bedürftigen aufgreifen. Angesichts der hoher Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse appelliert der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zu einem neuen Hinsehen auf die Armen und Bedürftigen.

Durch hohe Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur auf Seiten der Bundesregierung komme es zu Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung, notwendige Reformen blieben zugleich aus, so der Erzbischof in seinem Schreiben zum zehnten Welttag der Armen.

Bereits im Jahr 2025 unterstrichen die deutschen Bischöfe, sozialpolitische Reformen „jeweils daraufhin zu überprüfen, ob sie Armut wirksam verringern oder verhindern“. Gössl warnte davor, dass ein Ende dieser Preisspirale nicht absehbar wäre. Umso wichtiger sei die Solidarität mit Menschen, die in Armut leben oder davon bedroht sind. „Der Staat“ oder die Systeme sozialer Sicherung könnten dabei nicht alles auffangen. Der Erzbischof bezog sich auf Papst Leo XIV. und seinen Vorgänger Papst Franziskus, die diese Botschaft allezeit stark gemacht hatten.
Die Armen als Teil der Gesellschaft
Es bedürfe einer ernsthaften Gewissensprüfung eines jeden Gläubigen darüber, ob ein jeder seinem Auftrag als Christ für die Armen nachginge. Diese Prüfung könne schmerzhaft sein, so Gössl. Gleichzeitig sei sie umumgänglich, um eine Erneuerung in Kirche und Gesellschaft zu erzielen.

„Arme Menschen sind nicht irgendwelche namen- und gesichtslose Andere – sie sind Teil unserer Gemeinschaft und Gesellschaft, Teil unserer Kirche und Gemeinden, Teil unseres Lebens und unserer Beziehungen.“

Quelle und Zitat: Vaticannews

Die Gewerkschaften wären auch in Deutschland die klassischen Verbündeten für eine solidarische Betätigung bei der "Option für die Armen".

Europas Bischöfe legen 16 Empfehlungen für die Arbeitswelt vor

Die EU-Bischofskommission verlangt klare Regeln zum Schutz von Beschäftigten. Ihre Forderungen reichen von fairen Löhnen bis zum Thema Überwachung.

berichtet katholisch.de . Zum Inhalt der Empfehlungen wird ausgeführt:

Das von der Kommission für soziale Angelegenheiten der EU-Bischofskommission (COMECE) verfasste Dokument unter dem Titel "Gemeinsam die Zukunft der Arbeit gestalten: Eine christlich-soziale Perspektive auf die Beschäftigungspolitik der EU" greift auf die Grundsätze der katholischen Soziallehre zurück. Es befasst sich mit den "tiefgreifenden Veränderungen, die die Beschäftigung und die Arbeitswelt in ganz Europa prägen". Dazu zählt die COMECE technologische Innovationen, Künstliche Intelligenz (KI), den demografischen und den ökologischen Wandel.

Arbeit und Menschenwürde
Das Reflexionspapier betont den Wert der Arbeit als "grundlegende Dimension der Menschenwürde, der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Teilhabe". Die COMECE mahnt, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in den Dienst der Menschen, Familien und Gemeinschaften zu stellen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Das Dokument enthält 16 politische Empfehlungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten - gebündelt in vier miteinander verknüpften Perspektiven: Zur Gestaltung politischer Maßnahmen empfehlen die Verfasser, Menschenwürde und Gemeinwohl durch gerechte Arbeitsbedingungen zu fördern. Dazu zählt die COMECE die Gewährleistung angemessener Löhne, faire Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigung und größere Anerkennung von systemrelevanten Arbeitskräften bei gleichzeitiger Förderung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft.

Arbeitnehmer wertschätzen und schützen
Sie empfiehlt, den Wert von Pflegearbeit und familiären Verpflichtungen anzuerkennen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern und angemessene Ruhezeiten zu gewährleisten. Mit Blick auf KI legt die COMECE den politischen Entscheidern nahe, sicherzustellen, dass technologische Innovationen die menschlichen Fähigkeiten erweitern, anstatt menschliche Verantwortung zu ersetzen. Außerdem seien Arbeitnehmer vor Überwachung, Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. Weiterbildungen und Umschulungen seien zu fördern. Die Kommission der Bischofskonferenzen setzt sich dafür ein, den sozialen Dialog am Arbeitsplatz zu fördern und die Arbeitnehmer in Entscheidungen mit einzubeziehen.

vgl. auch Vatikannews "EU-Bischöfe geben Arbeitswelt-Empfehlungen: Würde im Fokus"

Wir lesen in dem Papier nichts über das Gewerkschaftsprinzip und die ausdrückliche Anerkennung des Tarifvertrages (Mater et magistra), aber das scheint für die Europäische Ebene keine relevante Forderung zu sein. Schließlich gelten diese Vorgaben - mit Ausnahme des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland - ohnehin europaweit.
Darüber hinaus darf man gespannt sein, ob und wie die katholische Kirche in Deutschland die Forderungen der Kommission für soziale Angelegenheiten der EU-Bischofskommission (COMECE) selbst umsetzt.

Wir können nicht anders als unsere ständige Mahnung zu wiederholen: Zukunft der Kirche entscheidet sich an ihrer Glaubwürdigkeit. Und wir dürfen erfreut feststellen, dass Bonifatiuswerk-Generalsekretär Monsignore Georg Austen der sich zwar nicht explizit zum kirchlichen Arbeitsrecht äußert, anlässlich der  Eröffnung bundesweiten Diaspora-Aktion 2026 die gleiche Meinung vertreten hat:

„Die Zukunft der Kirche entscheidet sich nicht allein an ihrer Größe, sondern an ihrer Glaubwürdigkeit und Strahlkraft, dem verbindenden Gebet und selbstredend dem geistlichen Profil“

(Pressemitteilung des Bonifatiuswerkes,  zitiert bei VaticanNews - wir waren in Fulda nicht dabei).

Leo in Buenos Aires: „Wirtschaft muss dem Menschen dienen“

wir zitieren an dieser Stelle wieder einmal VaticanNews:

Wer wissen will, wie das päpstliche Lehramt zum Thema Arbeit tickt, der braucht sich nur die große Grundsatzrede durchzulesen, die Leo XIV. an diesem Montagabend an der Katholischen Universität von Argentinien (UCA) in Buenos Aires gehalten hat.

Vor Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Gewerkschaftsmitgliedern, Vertretern der Volksbewegungen und Dozenten bot der Papst eine griffige Zusammenfassung der kirchlichen Soziallehre zur Arbeit. Dabei nannte er folgende Grundprinzipien: „die Würde des Menschen verteidigen, das Gemeinwohl fördern, die allgemeine Bestimmung der Güter anerkennen (sowie) eine wirksame Solidarität und eine verantwortungsvolle Subsidiarität leben, um gemeinsam die Zivilisation der Liebe aufzubauen“.
...

Die einzelnen Themen werden im Bericht auch nöch näher erläutert. Hier finden Sie die Rede, die Papst Leo XIV. zum Thema Arbeit gehalten hat, in ihrer amtlichen deutschen Fassung.

Ist es unnötig zu erklären, dass es sich um universelle Vorgaben des päpstlichen Lehramtes handelt, die für die gesamte katholische Kirche gelten? Für die lateinische Kirche (also nicht für die orthodoxe Kirche, für die ein eigenes Gesetzbuch gilt), ist die Verbindlichkeit der Anwendung in Can. 1286 normiert:

Die Vermögensverwalter haben:
1° bei der Vergabe von Aufträgen auch das weltliche Arbeits- und Sozialrecht genauestens gemäß den von der Kirche überlieferten Grundsätzen zu beachten;
2° denjenigen, die aufgrund eines Vertrages Arbeit leisten, einen gerechten und angemessenen Lohn zu zahlen, so daß sie in der Lage sind, für ihre und ihrer Angehörigen Bedürfnisse angemessen aufzukommen.

Natürlich gelten diese Bestimmungen auch fir die katholische Kirche in Deutschland. Dass sowohl das weltliche Arbeits- und Sozialrecht wie auch die von der Kirche überlieferten Grundsätze der kirchlichen Soziallehre sowohl das Gewerkschaftsprinzip (z.B. Johannes Paul II. :Enzyklika „Centesimus annus“ (1991) Nr. 15 und Benedikt XVI.: Enzyklika „Caritas in veritate“ (2009), Ziff. 40) und Tarifverträge (Mater et magistra) wie auch die Mitbestimmung (Johannes XXIII.: Enzyklika „Mater et magistra“ (1961) Ziff. 91 u.w.) umfassend vorsehen, haben wir schon oft genug ausgeführt.
Im lateinischen Text

"1° in operarum locatione leges etian civiles, quae ad laborem et vitam socialem attinent, adamussim servent, iuxta principia ab Ecclesia tradita"

wird das Konjunktiv verwendet, was als "verpflichtend" übersetzt werden muss.

Zum "gerechten Lohn" - aber das nur nebenbei - verweisen wir auf Leo XIII.: Enzyklika „Rerum novarum“ (1891): Ziff. 34 und Römische Glaubenskongregation: Instruktion: „Libertatis conscientia“ (1986): Ziff. 86.

Und dass Can. 1290, der das weltliche Vertragsrecht in das Kirchenrecht includiert, natürlich auch Kollektivverträge einschließt, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Klägerin erleichtert über Erfolg gegen Kündigung nach Kirchenaustritt

In einem bemerkenswerten Beitrag lässt katholisch.de nun auch die Klägerin aus dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Wort kommen:

Hamburg - Judith Bleser hat den Kündigungsschutzprozess durch alle Instanzen gewonnen. Nun hofft sie, dass die Kirche nicht das Bundesverfassungsgericht anruft.

Nach der erfolgreichen Klage gegen ihre Entlassung aus dem kirchlichen Dienst wegen ihres Kirchenaustritts zeigt sich die Klägerin Judith Bleser erleichtert. In einem Interview mit der "Zeit" hofft die Sozialpädagogin, dass die Caritas nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nun auf eine Verfassungsbeschwerde verzichtet. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist der letzte Rechtsbehelf, der nach dem Urteil noch möglich ist. "Ich will einfach wieder ganz normal arbeiten können", so Bleser.

Das BAG hatte am Donnerstag im Fall Blesers entschieden, dass ein Kirchenaustritt nicht pauschal zur Kündigung durch kirchliche Arbeitgeber führen darf. Damit setzte das Gericht die Maßstäbe um, die der Europäische Gerichtshof im März in Antworten auf Vorlagefragen des BAG zu diesem Fall aufgestellt hatte. Die Klägerin ist Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
...

Während des Kündigungsschutzprozesses, den Bleser in allen Instanzen gewann, wurde sie vorläufig weiterbeschäftigt. Diese Zeit sei aber "mit gewissen Uneinigkeiten" einhergegangen: "Ich hatte zwar in allen Instanzen gewonnen, aber trotzdem war juristisch nicht ganz klar, ob ich wieder zu den alten Bedingungen arbeiten darf. Ich bekam zum Beispiel vorübergehend kein Geld für Urlaub, an Feiertagen oder wenn ich krank war. Das wollte ich nicht hinnehmen, weil ich ja vernünftige Arbeit geleistet habe." Schwangere beraten durfte sie nach ihrer Aussage während dieser Zeit nicht.

In seinem Urteil stellt das BAG fest, dass die Kündigung eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstelle. Grund dafür sei, dass der kirchliche Arbeitgeber auch Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben beschäftige, die nicht Mitglied der katholischen Kirche seien. Für die Klägerin spreche zudem, dass sie ihren Austritt nur vor der zuständigen staatlichen Stelle erklärt und nicht weiter publik gemacht habe. Insofern stelle der Austritt allein keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige. Aus dem bloßen Austritt folge nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen werde. ...

Mögliche Verfassungsbeschwerde - Bistum Limburg: Gerichtsurteil zu Kirchenaustritt bedauerlich

Nach katholisch.de vom vom 06.11.2026, 10:17 hat auch ein erster Bischof zum Urteil des BAG Stellung bezogen:

Limburg - Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung wegen Kirchenaustritts für unzulässig erklärt. Das betroffene Bistum erwägt eine Verfassungsbeschwerde.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer aus der katholischen Kirche ausgetretenen Caritas-Schwangerenberaterin für unwirksam erklärt hat, prüft das Bistum Limburg weitere Schritte. Man nehme die Entscheidung mit Be
dauern zur Kenntnis, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung. "Sollte die Auswertung ergeben, dass die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden, wird der betroffene Arbeitgeber zu prüfen haben, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt."

Zuvor hatte das Gericht in Erfurt entschieden, dass ein bloßer Kirchenaustritt keine pauschale Kündigung durch den katholischen Arbeitgeber nach sich ziehen darf. Die entsprechende Kündigung einer Mitarbeiterin in der Caritas-Schwangerenberatung aus dem Jahr 2019 ist damit unwirksam.
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vgl. auch "Kirche und Leben": Kündigungsurteil - Bistum Limburg prüft weitere Schritte

Dem Thema "Verfassungsrecht" haben wir ja schon zahlreiche Beiträge gewidmet. Unter dem Titel: "Hanebüchen oder blühend? Wie man durch phantasievolle Argumentation das Verfassungsrecht in sein Gegenteil verkehrt ...." ist dann auch dargelegt, dass - infolge einer Rechtswahl durch die Kirche selbst - das staatliche Arbeitsrecht für kirchliche Mitarbeitende mit Arbeitsvertrag anzuwenden ist, und eine kirchliche Regelungsbefugnis für Nichtmitglieder gerade nicht gegeben ist. Da fehlt es schon an der Vorgabe, dass nur "eigene" Angelegenheiten geregelt werden dürfen, und die Rechtsbeziehung zu Personen, der der Kirche gerade nicht angehören, keine eigene (interne) Angelegenheit sondern allenfalls eine "res mixta" ist.

§ Breaking news: Nun auch das Bundesarbeitsgericht - Kirchenaustritt als Kündigungsgrund?

Wir zitieren aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2026 38/26 - Kündigung wegen Kirchenaustritts

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind.
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... Die Kündigungen sind unwirksam. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung steht bereits entgegen, dass der Beklagte die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hat. Zudem benachteiligen die vom Beklagten aufgestellten Anforderungen, auf deren Verletzung er die Kündigungen stützt, die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion iSv. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 AGG, ohne dass dies gemäß § 9 Abs. 1 Alt. 2 bzw. § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Die vom Beklagten für von ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die Mitglied der katholischen Kirche sind, aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten bzw. nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, ist weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses des Beklagten wesentlich. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, muss die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte, im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt der Klägerin allein stellt aus diesem Grund auch keinen Loyalitätsverstoß iSd. § 9 Abs. 2 AGG dar, der eine Benachteiligung rechtfertigt. Aus dem bloßen Austritt folgt nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen wird. Die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche stehen der Klägerin damit ebenfalls zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. November 2026 – 2 AZR 196/22 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 1. März 2022 – 8 Sa 1092/20 –

Hinweis: In einem weiteren vom Zweiten Senat am heutigen Tag verhandelten Verfahren (- 2 AZR 34/25 -), das die Kündigung eines nebenberuflichen Chorleiters wegen Austritts aus der katholischen Kirche betraf, haben die Parteien einen Vergleich geschlossen.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird sicher auch in den Medien gewürdigt werden. Mit einem weiteren Artikel setzt sich beispielsweise die ZEIT mit dem Thema auseinander:

Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt darf kein pauschaler Kündigungsgrund sein
Kirchliche Arbeitgeber haben viele Sonderrechte. Das Bundesarbeitsgericht schränkt jetzt ein wichtiges ein: Wer austritt, darf nicht mehr automatisch gekündigt werden
. Quelle: DIE ZEIT, KNA, lrö
Aktualisiert am 5. November 2026, 16:46 Uhr

Ein bloßer Kirchenaustritt darf keine pauschale Kündigung durch katholische Arbeitgeber nach sich ziehen. Das Bundesarbeitsgericht entschied in Erfurt, dass die entsprechende Kündigung einer Mitarbeiterin in der Caritas-Schwangerenberatung aus dem Jahr 2019 unwirksam ist.

Das Gericht urteilte, die Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts stelle eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn der kirchliche Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftige, die nicht Mitglied dieser Kirche seien.

Die Kirche wertete den Austritt als bewussten Akt der Distanzierung und als schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht. Er gehört zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche.

Das Gericht verwies darauf, dass die Klägerin ihren Austritt nur vor der zuständigen staatlichen Stelle erklärt und nicht weiter publik gemacht habe. Insofern stelle der Austritt allein keinen Loyalitätsverstoß dar. Zudem könne die Klägerin Schwangere auch nach ihrem Kirchenaustritt entsprechend der christlichen Vorgaben des Arbeitgebers beraten.

Die Erfurter Richter folgten im Wesentlichen der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März, dem sie den Fall zur Klärung vorgelegt hatten.
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Der Artikel weist auf weitere Veröffentlichungen der ZEIT hin:

Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt als Kündigungsgrund – ist das rechtens?

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund – ist das rechtens?
Nach ihrem Austritt aus der Kirche kündigte die Caritas einer Mitarbeiterin. Der Fall war schon vor dem EuGH. Am Vormittag urteilt das höchste deutsche Arbeitsgericht.
Von Lisa Röther
5. November 2026, 7:42 Uhr

Kirchliches Arbeitsrecht: Gäbe es ein elftes Gebot, es wäre: Gehe in Würde

Kirchen-Arbeitsrecht: Wie loyal müssen kirchliche Mitarbeiter sein?

Weitere Medienberichte:
BECK aktuell: Kirchenaustritt im Arbeitsrecht - Ka­tho­li­scher Trä­ger durf­te So­zi­al­päd­ago­gin nicht kün­di­gen
DER BETRIEB: Kirchenaustritt allein rechtfertigt keine Kündigung
Evangelisch.de: Bundesarbeitsgericht - Kirchenaustritt muss kein Kündigungsgrund sein
Katholisch.de: Bundesarbeitsgericht entscheidet - Urteil: Kirchenaustritt darf kein pauschaler Kündigungsgrund sein
LTO – Legal Tribune Online: BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber - Kün­di­gung wegen Kir­chen­au­s­tritts unwirksam
N-TV: Unzulässige Benachteiligung - Bundesarbeitsgericht: Keine Kündigung nach Kirchenaustritt

Das aktuelle Urteil des BAG ist nicht überraschend. Wir haben über die Entscheidungen des EuGH im Kontext mit Kündigungen "wegen Kirchenaustritts" bereits öfter berichtet.

Papst wirbt für eine Renaissance der Soziallehre

Leo XIV. bricht eine Lanze für eine stärkere Wertschätzung der katholischen Soziallehre. In den verschiedenen christlichen Gemeinschaften solle „die Ausbildung in der Soziallehre der Kirche wiederbelebt werden“.
Das sagte er an diesem Mittwoch bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Anhand des Konzilsdokuments „Gaudium et spes“ führte der Papst auch einige Lehrsätze der Soziallehre auf, etwa, dass „die politische Gemeinschaft und die Kirche sind auf je ihrem Gebiet voneinander unabhängig und autonom“ seien. „Beide aber dienen, wenn auch in verschiedener Begründung, der persönlichen und gesellschaftlichen Berufung der gleichen Menschen. Diesen Dienst können beide zum Wohl aller um so wirksamer leisten, je mehr und besser sie rechtes Zusammenwirken miteinander pflegen.“ Das war ein Zitat aus Abschnitt 76 des Konzilstextes.
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Quelle 1: Vatican-News
Quelle 2: Vatican-News
Quelle 3: Domradio

"Wiederbelebt werden" - das heißt also, dass in manchen christlichen Gemeinschaften die Soziallehre der Kirche allenfalls noch ein Schattendasein kurz vor dem endgültigen Exitus führt. Da fragt man sich dann vielleicht, was denn an der Soziallehre so wichtig für eine solche chirstliche Gemeinschaft sein sollte.
Wenn wir schon dabei sind, dann dürfen wir aus dem Konzilsdokument "Gaudium et spes" dann auch gleich zitieren:

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68. Die Beteiligung in der Ordnung von Unternehmen und Gesamtwirtschaft; die Arbeitskämpfe

In den wirtschaftlichen Unternehmen stehen Personen miteinander in Verbund, d.h. freie, selbstverantwortliche, nach Gottes Bild geschaffene Menschen. Darum sollte man unter Bedachtnahme auf die besonderen Funktionen der Einzelnen, sei es der Eigentümer, der Arbeitgeber, der leitenden oder der ausführenden Kräfte, und unbeschadet der erforderlichen einheitlichen Werkleitung die aktive Beteiligung aller an der Unternehmensgestaltung (7) voranbringen; die geeignete Art und Weise der Verwirklichung wäre näher zu bestimmen. In großem Umfang werden Entscheidungen über wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, die für das künftige Los der Arbeiter und ihrer Nachkommenschaft von Bedeutung sind, nicht so sehr in den einzelnen Unternehmen als vielmehr an höheren Stellen getroffen; darum sollten die Arbeiter auch daran beteiligt sein, sei es unmittelbar, sei es durch frei gewählte Abgesandte.

Eines der grundlegenden Rechte der menschlichen Person ist das Recht der im Arbeitsverhältnis stehenden Menschen, in voller Freiheit Organisationen zu gründen, die sie echt vertreten und imstande sind, zur rechten Gestaltung des Wirtschaftslebens einen wirksamen Beitrag zu leisten, wie auch in diesen Organisationen sich frei zu betätigen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen irgendwelchen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Durch eine solche geordnete Beteiligung, verbunden mit steigendem wirtschaftlichem und sozialem Bildungsstand, werden bei allen das Verständnis der eigenen Aufgabe und das Verantwortungsbewußtsein ständig zunehmen; das wird weiter dazu führen, alle - gemäß den Anlagen und Fähigkeiten eines jeden - ihrer Verbundenheit im gemeinsamen Bemühen um das allumfassende Werk des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und um die allseitige Verwirklichung des Gemeinwohls inne werden zu lassen.

Wo der Gegensatz wirtschaftlicher oder sozialer Interessen zu kämpferischen Auseinandersetzungen zu führen droht, müssen alle Bemühungen dahin zielen, eine friedliche Lösung zu finden. An erster Stelle muß immer die ehrliche Aussprache der Beteiligten stehen. Nichtsdestoweniger wird auch unter den heutigen Verhältnissen der Streik, wenn auch nur als letzter Behelf, unentbehrlich bleiben, um Rechte der Arbeiter zu verteidigen oder berechtigte Forderungen durchzusetzen. So schnell als möglich muß dann aber versucht werden, den Weg zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und gemeinsamen Überlegungen über eine Verständigung zu finden. ...

Massenschliessungen von kirchlichen Einrichtungen angekündigt

alleine in Großraum Stuttgart will die katholische Kirche 13 von 54 Kindertagesstätten schließen - so berichtet "katholisch.de".

Stuttgart - Noch führt die katholische Kirche in Stuttgart 54 Kindertagesstätten – doch das wird sich ändern. Von Schließungen betroffene Familien möchte man nicht allein lassen, heißt es. Doch wieso werden die Kitas dichtgemacht?

Die katholische Kirche in Stuttgart trennt sich in den kommenden drei Jahren von 13 Kindertagesstätten. Das teilte das katholische Stadtdekanat am Freitag mit. Eine Kita schließe im August 2027, acht Kitas im August 2028 und vier im August 2029.
...

Für die betroffenen Kinder, Familien und Mitarbeitenden solle der Übergang so verlässlich wie möglich gestaltet werden. Familien, deren Kinder zum Zeitpunkt der Schließung noch nicht in die Schule wechseln, würden alternative Plätze in katholischen Kindertageseinrichtungen angeboten. Es werde die Möglichkeit geben, "in diesen Einrichtungen zu hospitieren und eine Wunsch-Kita zu benennen".

Alle Kitas nach Kriterien bewertet
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Möglichkeit, in andere katholische Kitas in Stuttgart zu wechseln. Ziel sei eine adäquate Weiterbeschäftigung. Man sei auch im Gespräch mit der Stadt, um zu klären, ob diese einzelne oder alle betroffenen Einrichtungen in ihre Trägerschaft übernehme.

Vor der jetzigen Entscheidung wurden alle katholischen Kitas anhand eines Kriterienkatalogs geprüft – nach baulichem Zustand, Auslastung, der Nachfrage nach Betreuungsplätzen im jeweiligen Stadtteil, der Personalsituation, den Betriebskosten und dem Investitionsbedarf.

Stadt reduziert Förderquote
"Die Herausforderungen für die Kirche sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen", sagte Hermes mit Blick auf den Konsolidierungsprozess. Er wies darauf hin, dass beispielsweise die Stuttgarter Kirchengemeinden ihren Gebäudebestand in den nächsten Jahren um mindestens 30 Prozent reduzieren müssten.

Überdies habe die Stadt ihre Förderquote um 2,5 Prozent reduziert. "Dadurch hat sich unser Eigenanteil für Personal- und Sachkosten in den Kitas verdoppelt", sagte der Stadtdekan. Für den Nachmittag ist für alle Kita-Mitarbeitenden eine Online-Informationsveranstaltung angesetzt worden. ... .

Was mit einzelnen Ordenseinrichtungen - Klinken und Altenheimen - begann, weitet sich langsam zu einem Erdrutsch aus. Und bei allem verantwortungsvollen Umgang mit den Nöten, der nicht nur in Einzelfällen feststellbar ist - es gibt eine klare Schlussfolgerung:
das hehre Schönwettermodell der "Dienstgemeinschaft gibt es nur nach Kassenlage". Sobald es finanziell eng wird, weil die erforderlichen öffentlichen Zuschüsse fehlen, bleibt vom Anspruch der kirchlichen Selbstverwirklichung nichts übrig. Die theologisch so überhöhte wie historisch fehlerhaft konstruierte Dienstgemeinschaft löst sich in Luft auf. Ein leicht säuselnder Rauch, der schon nach kurzer Zeit verschwindet ...

Wenn das schon so ist, dann sollten die kirchlichen Arbeitgeber gleich eine konsequente Entscheidung treffen:
wer öffentliche Zuschüsse für den Bestand seiner Einrichtungen benötigt, der muss auch dafür sorgen, dass seine Mitarbeitenden den gleichen materiellen und rechtlichen Schutz erhalten wie die Einrichtungen der öffentlichen Hand selbst. Das heißt: Anwendung der Personalvertretungsgesetze wie in kommunalen Einrichtungen (oder auch die katholischen Universität Eichstätt) - und Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) in der jeweils für die Branche geltenden Fassung. Und mit dem Personalvertretungsgstz und "echter Mitbestimmung" lässt sich vielleicht auch etwas mehr Kreativität zur Erhaltung von kirchlichen Einrichtungen gewinnen als beim MAVO-Modell, wo die "Mitberatung" auf die gefestigte Meinung der jeweiligen Arbeitgeber trifft. Dazu muss man freilich bereit sein, die Kompetenz der Mitarbeitenden zu fördern und auch anzuerkennen, deren Aufgabe sich dann nicht nur darauf erstrecken kann, eine gemeinsame Adventsfeier, einen Betriebsausflug oder ein Sommerfest auszurichten.

Noch vor dem Jahresende - Mitglied werden, Vorteile sichern ...

 

Liebe Kollegin, lieber Kollege, liebes Mitglied, hier ein paar allgemeine, aber wichtige Infos: 1. Steuervorteil ab dem Jahr 2026 kannst du deinen Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Werbungskostenpauschbetrag in der Steuererklärung geltend machen: Steuervorteil für ver.di-Mitglieder | ver.di Dies ist auch ein gutes Argument, um neue Mitglieder zu werben. Die Prämie des Werbers beträgt 15 € pro neues Mitglied. 2. Meine ver.di Hier findest Du Mitmachangebote und viele Informationen von ver.di, aber darüber hinaus kannst Du auch deine Mitgliedsdaten aktuell halten und uns Änderungen schnell mittteilen. Zudem funktioniert darüber auch die Streikgelderfassung und -abrechnung. Loginbereich für Mitglieder | ver.di 3. Alle weiteren Leistungen findest Du unter: Mitgliederleistungen. Das ist in deiner Mitgliedschaft dabei | ver.di Noch eine Bitte: Um ver.di-Leistungen wie z.B. eine Rechtsberatung /-vertretung problemlos durch Dich in Anspruch nehmen zu können, ist es uns wichtig, dass Du einen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zahlst. Melde dich über „meine ver.di“ an und prüfe Deine bei uns hinterlegten Beitragsdaten auf Aktualität.

Reformpolitik erhöht den Druck - was bedeutet das für unsere Einrichtungen? MAV-Fachtagung, jetzt noch anmelden !

MAV-Fachtagung am Montag, 26. Oktober von 10:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg

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Sozialstaat retten - auch die Mitarbeiterseite der Caritas macht mit

Quelle: Caritas Mitarbeiterseite auf Facebook

Weitere Bilder von der Nürnberger Demo:

Quelle: DGB Unterfranken auf Facebook