Sonntagsnotizen - zum letzten Urteil des EuGH

Johannes Schneider kommentierte am 17. März 2026 in der ZEIT das aktuelle Urteil des EuGH. Der Kommentar enthält bedenkenswerte Passagen. Es lohnt sich, ihn insgesamt zu lesen. Wir können hier - schon aus urheberrechtlichen Gründen - nur einige Passagen wiedergeben:

Gäbe es ein elftes Gebot, es wäre: Gehe in Würde
Wie die Kirche als Arbeitgeber agiert, ist im Einzelfall unfair, traurig und unchristlich: Das offenbart ein EuGH-Urteil, das der Kündigung einer Mutter widerspricht.

Nun ist es ohnehin so eine Sache mit dem kirchlichen Arbeitsrecht: ...

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Caritas Grenzen aufgezeigt, die sie bei der Kündigung einer Mitarbeiterin berücksichtigen muss. Die war während ihrer Elternzeit aus der Kirche ausgetreten, mutmaßlich um ihrem nicht konfessionellen Partner das Kirchgeld zu sparen, das er aufgrund einer Sonderregel für Beschäftigte sonst hätte zahlen müssen, solange die Frau keine Steuern zahlt. Der EuGH, an den sich das Bundesarbeitsgericht gewandt hatte, sah hier eine Ungleichbehandlung der Mitarbeiterin gegenüber Kolleginnen, die ebenfalls keine Mitglieder der katholischen Kirche waren und diese Mitgliedschaft ebenso wenig als Einstellungsvoraussetzung hatten. Zudem sah man sie in ihrem Feld (Schwangerenberatung) nicht mit Dingen betraut, die ein religiöses Bekenntnis zwingend notwendig und die religiösen Gründe der Kündigung also "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" erscheinen lassen. Dass der Austritt während der (ruhenden) Anstellung von sanktionswürdiger Illoyalität zeuge, wie die Seite der Caritas zuvor argumentiert hatte, sah der EuGH nicht.
...
Immer weniger Menschen verstehen noch, warum die Kirche diese Rechte hat
Das Problem aber ist: Was noch vor 15, 20 Jahren in diesem Sinn vermittelbar war, wirkt heute nur noch ungerecht und ein bisschen traurig. Die Privilegien der Kirche und ihrer Träger stehen so verloren und sinnlos in der Landschaft wie eine stetig ausgebaute und modernisierte konfessionelle Kita, neben der man aber das Gemeindezentrum mangels Gemeinde längst abgerissen hat. Immer weniger Menschen verstehen noch, warum die Kirche diese Aufgaben weiter übernehmen sollte und sich dafür Leute ihren Regeln unterwerfen müssen. Es sind Leute, die schlicht sozial arbeiten wollen, indem sie Schwangere beraten, Senioren pflegen oder psychosoziale Dienste anbieten, und die in manchen Landstrichen und Tätigkeitsfeldern an kirchlichen Arbeitgebern nicht vorbeikommen können. Sobald daraus konkrete Nachteile erwachsen, ist das einfach unfair. Und es ist mithin auch unchristlich.
Das ist die (für uns kirchliche Christen) traurige Realität: In einem Land, in der die Mitglieder der großen Kirchen inzwischen nur noch etwas mehr als 40 Prozent der Gesellschaft ausmachen und jährlich über eine Million Mitglieder verlieren, haben sie es in nicht allzu ferner Zukunft mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Menschen zu tun, die mit Kirche nichts oder wenig am Hut haben. Angesichts dieser Kräfteverhältnisse täten die Kirchen gut daran, besser gar nicht als asozial und repressiv auffallen, auch nicht in Einzelfällen. Genau das tun sie aber, wenn der Fall einer Mutter von fünf Kindern vor dem EuGH landet, deren sozialer Job keinen signifikanten theologischen Inhalt hatte, die aber trotzdem in Clinch mit ihrem kirchlichen Arbeitgeber geriet. Nicht weil sie sich öffentlich gegen ihn, sondern nur weil sie sich privat nicht für ihn bekannte. Das aber ist – auch in der multireligiösen Einwanderungsgesellschaft – nach Maßstäben christlicher Nächstenliebe wirklich nicht mehr sanktionierbar.

Oft sind Kirchen aber auch gute Arbeitgeber
Es ist außerdem, so viel Zeit muss sein, überhaupt nicht die Regel. An vielen Orten piesacken die Kirchen ihre Arbeitnehmer nicht mit ihrem Sonderrecht und gelten kirchliche Institutionen überhaupt als explizit gute Arbeitgeber. Sie haben die Freiheit, den Anspruch (und die Mittel), besser zu sein als der restliche Arbeitsmarkt, mitarbeiterfreundlicher, strukturierter, sozialer, oft gibt es auch mehr Geld. In manchen Belangen haben sie auch die (wiederum kirchenrechtlich begründete) Pflicht, besser zu sein – etwa in der Frage sachgrundloser Befristungen, die zumindest nach katholischem Arbeitsrecht seit Kurzem deutlich strenger gedeckelt sind als auf dem "freien" Arbeitsmarkt.
Doch das allein reicht nicht für ein Ende in Würde. Mit der Lebensrealität vieler ihrer verbliebenen Mitglieder gesprochen, täte die Kirche gut daran, noch halbwegs rüstig ins Altersheim überzusiedeln. Dafür muss sie verzweifelte Kämpfe um Autonomie – noch dazu auf dem Rücken von (Ex-)Mitarbeiterinnen – einstellen. Und zwar völlig unabhängig davon, was Bundesarbeitsgericht und vielleicht auch Bundesverfassungsgericht anhand des EuGH-Spruchs entscheiden.
Nur indem sie das kirchliche Arbeitsrecht öffnet und die kritischen Punkte dem normalen Arbeitsrecht angleicht, kann es, wenn überhaupt, gelingen, die Akzeptanz für Institutionen zu wahren, die in Leitbild und Symbolik immer noch christlich geprägt sind, auch wenn dort immer weniger Christinnen arbeiten. Am Ende zählt der christliche Geist, den bewahrt man aber nur, wenn man den Abrissplänen anderer zuvorkommt und sich nicht an alten Prinzipien festkrallt. Das gilt in der entweihten Stadtkirche, die jetzt ein Kirchencafé ist, ebenso wie auf dem kirchlichen Arbeitsmarkt.
Denn ja: Der Niedergang der Glaubensgemeinschaft tut weh, aber er manifestiert sich nicht in jedem Detail. Manche Änderungen sind vielleicht nur das, was Änderungen nun mal sind: gewöhnungsbedürftig.

Weitere Meldugen zum Urteil:
DIE ZEIT - EuGH: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung - 17. März 2026, 9:48 Uhr
DIE ZEIT - EuGH-Urteil:Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung - 17. März 2026, 10:50 Uhr
Süddeutsche Zeitung - Kirchliches Arbeitsrecht: Rauswurf nach Kirchenaustritt war rechtswidrig - 17. März 2026, 13:40 Uhr

Ergänzend:
DIE ZEIT - Mehr als 600.000 Menschen traten 2025 aus der Kirche aus: Im vergangenen Jahr haben katholische und evangelische Kirche rund 1,2 Millionen Mitglieder verloren. Die Hälfte davon trat aktiv aus, der Rest sind Sterbefälle. - Aktualisiert am 16. März 2026, 14:04 Uhr
Katholisch.de - Kirchenstatistik zeigt Traditionsabbruch: Auf dem Weg zum Land der Konfessionslosen - Veröffentlicht am 17.03.2026 um 00:01 Uhr mit Links zur Kirchenstatistik 2019 - 2024
Katholisch.de - Als Rom die Ehe mit Protestanten duldete: Vor 60 Jahren beendete der Vatikan das Verbot der "Mischehe"- Veröffentlicht am 18.03.2026 um 00:01 Uhr
Katholisch.de - Verfassung würde heute anders geschrieben: Laschet warnt vor sinkender Bedeutung der Kirchen - Veröffentlicht am 19.03.2026 um 11:20 Uhr

Die Entscheidung des EuGH findet weitgehend Echos - ausgewählte Medienberichte

Katholisch.de berichtet:

Entscheidung im Fall "Katholische Schwangerenberatung"
EuGH: Kündigung nach Kirchenaustritt nicht immer zulässig
Veröffentlicht am 17.03.2026 um 09:42 Uhr
Luxemburg ‐ Kein Erfolg für die Kirche vor dem Europäischen Gerichtshof: Katholische Einrichtungen dürfen nicht pauschal kündigen, wenn jemand aus der Kirche austritt – jedenfalls nicht, wenn es auch nichtkatholische Kollegen gibt.

Nicht jeder Kirchenaustritt von Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen rechtfertigt eine Kündigung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall einer Mitarbeiterin einer katholischen Schwangerschaftsberatung entschieden, die aus der Kirche ausgetreten ist und deshalb gekündigt wurde (Aktenzeichen C-258/24). ...

und verweist auf die PRESSEMITTEILUNG Nr. 37/26 des Gerichts vom 17-03.2026

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-258/24 | Katholische Schwangerschaftsberatung

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.

Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil von heute klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, daran, dass sein Ethos und sein Recht auf Autonomie nicht in Frage gestellt werden, einerseits und den Interessen der Arbeitnehmer, nicht wegen ihrer Religion diskriminiert zu werden, andererseits zu gewährleisten ist. Das Unionsrecht räumt jedem Mitgliedstaat einen Beurteilungsspielraum bei dieser Abwägung ein. Die nationalen Gerichte müssen zwar grundsätzlich davon Abstand nehmen, die Legitimität des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation als solchen zu beurteilen, doch ist es Sache dieser Gerichte und nicht der betreffenden Kirche oder Organisation, zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass ein katholischer Verein wie die deutsche Katholische Schwangerschaftsberatung einer katholischen Mitarbeiterin grundsätzlich nicht allein deshalb kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, während er insbesondere nicht-katholische Personen für die gleiche Tätigkeit beschäftigt. In einer solchen Situation scheint nämlich der Austritt an sich das Ethos oder das Recht des Vereins auf Autonomie nicht in Frage zu stellen. Es ist jedoch letztlich Sache des deutschen Bundesarbeitsgerichts, dies im vorliegenden Fall zu beurteilen.

....

Die NZZ (Schweiz) schreibt:

Der Europäische Gerichtshof setzt der Kirche Grenzen: Die Caritas kann einer Mitarbeiterin nach Austritt nicht einfach kündigen
In einem Fall aus Deutschland setzt der Europäische Gerichtshof einem kirchlichen Arbeitgeber Grenzen. Eine Mitarbeiterin trat aus der katholischen Kirche aus – und verlor den Job. Zu Unrecht, so die Richter.

Wenn der Europäische Gerichtshof in Form der Grossen Kammer tagt, weist das auf ein Verfahren hin, in dem besonders wichtige Fragen verhandelt werden. Fünfzehn Richterinnen und Richter in roten Roben tagen dann im Justizpalast zwischen der Avenue John F. Kennedy und dem Boulevard Konrad Adenauer in Luxemburg.
...

Radio Vatikan berichtet:

EU: Kündigung nach Kirchenaustritt kann Diskriminierung sein
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann es diskriminierend sein, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen eines Kirchenaustritts kündigt. Konkret entschieden die Richter in Luxemburg im Kontext des besonderen kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland über den Fall einer früheren Mitarbeiterin des katholischen Wohlfahrtsverbandes Caritas, wie der EuGH am Dienstag mitteilte.
...

Der EuGH hat entschieden - Europäischer Gerichtshof rügt Ungleichbehandlung kirchlicher Mitarbeiter

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung kirchlicher Belange im Arbeitsrecht Grenzen aufgezeigt. Die Große Kammer in Luxemburg gab am Dienstag bekannt, das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, die eine unbegründete Ungleichbehandlung von Kirchenmitgliedern und Nicht-Kirchenmitgliedern als Beschäftigte kirchlicher Organisationen zulasse. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg, die während ihrer Elternzeit aus der Kirche ausgetreten war. Sie wurde gekündigt – obwohl bei der Caritas andere Mitarbeiterinnen mit gleichen Aufgaben tätig waren, die der Kirche nie angehört hatten. 

Die Caritas hatte argumentiert, ein Kirchenaustritt sei ein stärkeres Signal der Kirchenferne als eine nie vorhandene Kirchenmitgliedschaft. Damit konnte der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche weder das Arbeitsgericht Wiesbaden noch das hessische Landesarbeitsgericht überzeugen. Das Bundesarbeitsgericht legte den Fall in Luxemburg vor – und muss nun anhand der Vorgaben der EuGH-Richter in nächster Instanz über die Zulässigkeit der Kündigung entscheiden.

Quelle 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-blog-eugh-kirchenaustritt-allein-ist-kein-grund-fuer-kuendigung-faz-110093143.html)

siehe auch:

https://www.focus.de/Frau wegen Kirchenaustritt gefeuert - EUGH schiebt Riegel vor

n-tv: EuGH - Kündigung wegen Kirchenaustritt kann unwirksam sein

Ergänzend die Pressemeldung von ver.di

ver.di begrüßt EuGH-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht:
Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung einer Mitarbeiterin in der katholischen Schwangerschaftsberatung. Das Gericht stellte klar, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigte nicht allein wegen eines Kirchenaustritts kündigen dürfen, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Tätigkeit keine wesentliche berufliche Voraussetzung darstellt. „Die Gerichte senden ein weiteres klares Signal: Kirchliche Betriebe sind kein rechtsfreier Raum“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Konfessionelle Arbeitgeber können sich nicht auf ihre Sonderrechte berufen, um Beschäftigte wegen ihrer persönlichen Lebensführung willkürlich zu benachteiligen.“ Es sei Sache der Gerichte und nicht der betreffenden Kirche oder Organisation, zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei.

Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall einer Sozialpädagogin, die jahrelang in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Trägers arbeitete. Nach ihrem Kirchenaustritt kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin klagte wegen Diskriminierung, denn in der Einrichtung arbeiten auch evangelische Kolleginnen, von denen der Arbeitgeber die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche nicht verlangte und bei deren Austritt keine Kündigung drohen würde. In den ersten beiden Instanzen hatte die Klage Erfolg, das Bundesarbeitsgericht legte den Fall dem EuGH vor, der nun ebenfalls zugunsten der Beschäftigten entschied.

„Für die rund 1,8 Millionen Beschäftigten von Kirchen, Diakonie und Caritas ist das eine gute Nachricht. Der Schutz vor Diskriminierung gilt auch für sie“, sagte Bühler. „Die Kirchen sollten daraus lernen und ihre veralteten Sonderrechte aufgeben.“ Andernfalls müsse der Gesetzgeber tätig werden und die Sonderregelungen für Kirchen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie im Betriebsverfassungsgesetz streichen. „Ganz gleich, ob Sozialarbeiterinnen, Pflegepersonen, pädagogische Fachkräfte oder andere Berufsgruppen - sie alle leisten ihre Arbeit nicht schlechter oder mit weniger Engagement, weil sie keiner Kirche angehören“, betonte Bühler. „Gleiche Rechte und volle Mitbestimmung für alle Beschäftigten – das sollte im Jahr 2026 selbstverständlich sein.“

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse

 

Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. bis 26. Februar in Würzburg

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) will bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung vom 23. bis 26. Februar in Würzburg über das Statut (Anm.: der Synodalkonferenz) abstimmen

(Zitat Quelle)

Welche weltbewegenden Themen sich die Bischöfe noch vorgenommen haben, werden wir wie gewohnt vor der Sitzung - passend zu Beginn der Fastenzeit - erfahren. Mit einem Anstoß zur "praktischen Umsetzung der katholischen Soziallehre in kirchlichen Einrichtungen" ist wohl nicht zu rechnen.

Eine der wichtigen Entscheidungen ist bereits vor einem Monat angekündigt worden:
Bischof Bätzing gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab berichtete katholisch.de und im Netz wird sogar von einem

Kirchen-Knall: Bätzing gibt Vorstand der Deutschen Bischofskonferenz ab

gesprochen.

Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar ...

... hieß die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), mit der sich die Kirche in Deutschland von rechtsextremen Parteien und Bewegungen distanzierte und dabei explizit die AfD nannte. *)
Solche Parteien "können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar", heißt es in der Erklärung, und: "Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar." Später erläuterte die DBK ihre programmatische Erklärung noch für die Praxis und legte eine Argumentation vor, unter welchen Bedingungen welcher Grad an Engagement in extremistischen Parteien zum Ausschluss aus kirchlichen Ehrenämtern oder zur Entlassung aus dem kirchlichen Dienst führen kann.
In der Folge schärften einige Bistümer ihre Wahlordnungen für kirchliche Gremien und regelten den Ausschluss und die Wählbarkeit genauer. Dabei wurde die Position der DBK-Erläuterungen aufgegriffen und allgemein auf das in der für Ehren- wie Hauptamtliche geltenden Grundordnung des kirchlichen Dienstes genannte Kriterium der "kirchenfeindlichen Betätigung" abgehoben. ...

(zitiert aus katholisch.de)

Auf dieser Grundlage wurde der saarländischen AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert im April 2024 durch den Trierer Generalvikar als Mitglied des Verwaltungsrates der Pfarrgemeinde Sankt Marien in Neunkirchen entlassen. Zuvor hatte die Gemeinde die Bistumsverwaltung darum gebeten.
Gewerkschaften und Kirche teilen den Grundgedanken dieser Intention. Solidarität ist Grenzüberschreitend und macht vor Angehörigen anderer Nationalitäten nicht Halt.
Schaufert konnte oder wollte sich mit seiner Entlassung nicht abfinden. Er hat den kirchlichen Rechtsweg beschritten – und damit für einen kirchenrechtlichen Test der Rechtslage gesorgt. Obwohl inhaltlich weitgehende Übereinstimmung zur Grndaussage besteht - das Verfahren auch von gewerkschaftlich engagierten Menschen in der katholischen Kirche verfolgt worden. Denn der Verweis auf die Grundordnung, die auch für hauptamtliche Mitarbeitende gelten soll, machte auf die Reaktion aus Rom "neugierig".

Die Entscheidung des für die Rechtsmittel zuständigen vatikanischen Klerus-Dikasteriums (ist nun) bekannt: Der Ausschluss hat Bestand, die Entlassung Schauferts aus dem Verwaltungsrat war rechtens.
Die Begründung des Dikasteriums war bislang nicht bekannt. Sie ist einem Dekret des Klerus-Dikasteriums zu entnehmen, das zwar nicht öffentlich verfügbar ist, aber katholisch.de vorliegt. Drei knappe Seiten braucht das Dikasterium in seiner Entscheidung zum Vorgang mit der Protokollnummer "2024 2385", um die Rechtsmittel Schauferts zurückzuweisen.

**)

Wer nun aber auf eine Ausführung zur Grundordnung - einem weltweit wohl einmaligen kirchenrechtlichen Dokument zur Regelung weltlicher Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitenden in kirchlichen Einrichtungen - gehofft hat, sieht sich enttäuscht. "Rom", genauer, das für Rechtsmittel aus Streitigkeiten um Fragen der Pfarreien zuständige vatikanischen Klerus-Dikasterium, hat sich um eine solche Würdigung "herumgemogelt".
Katholisch.de berichtet weiter:

Mit dem Dekret vom 15. Dezember 2025 wurde der hierarchische Rekurs Schauferts "wegen rechtlicher und sachlicher Unbegründetheit" zurückgewiesen, die Dekrete des Generalvikars und des Bischofs wurden bestätigt.
...
Auf die inhaltliche Argumentation Schauferts in seiner Beschwerde ging das Dikasterium nicht ein. Schaufert hatte laut dem Dekret vorgebracht, dass er "einzig und allein aufgrund seiner 'Gruppenzugehörigkeit' sanktioniert" worden sei. Er habe sich weder Äußerungen noch Taten zuschulden kommen lassen, die rassistisch, menschenfeindlich, fremdenfeindlich oder gegen das christliche Menschenbild gerichtet seien. Das Bistum Trier hatte dagegen argumentiert, dass Schaufert unter anderem als Abgeordneter ein maßgeblich in der Öffentlichkeit wirkender Repräsentant der AfD sei. Auf beide Argumente ging das Dikasterium nicht ein.
Relevant für das Dikasterium war im Wesentlichen der korrekte Verwaltungsgang, den das Trierer Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG) vorsieht.
...
Die Erklärung der DBK und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes nennt das Dikasterium zwar im Abschnitt über die zu berücksichtigende Rechtslage, wertet sie aber nicht weiter aus. Die Entscheidungsgründe sind daher sehr formal: Das Dikasterium geht die einzelnen Schritte durch und prüft, ob das festgelegte Verfahren beachtet wurde – und das wurde es in diesem Fall in Trier: Die nötigen Personen und Gremien wurden angehört, die Verantwortlichen der Diözese haben einen wichtigen Grund festgestellt und die Entlassung begründet. In den nächsten Schritten wurde auch das Rechtsmittelverfahren bis hin zum hierarchischen Rekurs korrekt durchgeführt.
...
In der Sache stellt das Dekret vor allem den großen Spielraum des Diözesanbischofs fest. Was ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes ist, kann der Diözesanbischof als Gesetzgeber im Rahmen seines eigenen Ermessens bewerten: "Unter der Beachtung der festgelegten Verfahrensweise […] wendet der Ordinarius partikularrechtliches Recht an, das er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber authentisch interpretiert […]", heißt es knapp am Ende, und damit: Beschwerde abgewiesen.

Das Verfahren mutet nach weltlichen Gepflogenheiten etwas merkwürdig - oder besser unvollständig - an. Man kann auch den größten Unsinn in formal saubere Rechtsschritte gießen. Daher ist es in weltlichen Verfahren zwar üblich, zuerst die formale Wirksamkeit zu prüfen - denn wenn ein Verwaltungsakt schon formal rechtswidrig ist, dann braucht die materielle Lage gar nicht erst geprüft zu werden.
Aber wenn - wie hier - formal "alles richtig" war, dann muss im weltlichen Verfahrensrecht zwingend die materielle Übrprüfung folgen.
Nur so lässt sich wirklich Rechtssicherheit ohne Willkür erreichen. Dabei steht (nur) den Gerichten auch das Recht zur inzidenten Normenkontrolle zu. Das ist die beiläufige Prüfung der Gültigkeit einer Rechtsnorm (z. B. Satzung, Rechtsverordnung) durch ein Gericht im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits. Sie erfolgt nicht als Hauptbegehren, sondern als Vorfrage, wenn die Norm für die Entscheidung erheblich ist, und wirkt nur zwischen den Prozessparteien, nicht allgemein.
Felix Neumann, der Autor von katholisch.de, macht dann auch seine - nach unserer Sicht gerechtfertigte - Kritik an der Entscheidung deutlich:

Sie zementiert, dass der Bischof über wichtige Gründe entscheidet, die anscheinend keiner weiteren inhaltlichen Prüfung zugänglich sind. Offen bleibt nur, ob das auch das oberste Kirchengericht, die Apostolische Signatur, so sehen würde. Im vorliegenden Fall wird sie wohl nicht entscheiden.

Es steht also zu befürchten, dass das Dekret mit dem an sich begrüßenswerten Ergebnis zugleich bischöfliche Vollmacht so weit ausdehnt, dass unüberprüfbare Willkür droht. Genau diese Befürchtung hatten vor zwei Jahren Kritiker der Reform des Kirchenvorstandsrechts der nordrhein-westfälischen Bistümer geäußert. Wie in Trier genügt dort auch ein "wichtiger Grund" für die Entlassung aus Ämtern – nicht nur bei Extremisten. Denn was ein wichtiger Grund ist, bestimmt der Bischof. Mit dem Segen des Vatikans.

Dem können wir uns nur anschließen.
Aber im weltlichen Arbeitsrecht ist inzwischen - dank der EU - auch klar: "was ein wichtiger Grund ist, kann durch die weltlichen Gerichte übeprüft werden." Und insofern ist die Entscheidung "auf den zweiten Blick" möglicherweise gar nicht einmal so abwegig. Rom überlässt auch in Fragen der Grundordnung den weltlichen Arbeitsgerichten die materielle Prüfungskompetenz.

Anmerkungen:
*)
vgl. FAZ:
„Nicht mehr tragbar“ - Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchenamt
vgl. Domradio:
Seelsorger kritisiert Mitgliedschaft von AfD-Politiker in Verbindung - "Das geht nicht zusammen"
Bonifatiuswerk-Präsident warnt vor AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt - "Ein klarer Rechtsbruch"
vgl. SWR:
Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchengremium

**)
vgl. Generalanzeiger:
Rom - AfD-Politiker darf nicht in Kirchengremium zurück
vgl. SR.de:
AfD-Politiker Schaufert darf nicht in Kirchengremium zurück

§ Breaking news: Abtreibungsverbot im Klinikum Lippstadt - Entscheidung der zweiten Instanz

Im Berufungsverfahren um das Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt hat der Chefarzt Joachim Volz einen Teilerfolg erzielt. Zwar darf das Krankenhaus ihm als Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche untersagen, in seiner privaten Praxis und in seiner Tätigkeit als Kassenarzt im Klinikum geht das aber nicht.

Quelle und mehr: WDR
Wir berichteten zuletzt am 30. Januar: Ist Medizin Glaubenssache?

Ist Medizin Glaubenssache?

"Medizin ist keine Glaubenssache"

- meint jedenfalls ein Autor der Giordano-Bruno-Stiftung, dessen Artikel am 27. Jan 2026 vom Humanistischen Pressedienst veröffentlicht wurde.

ZITAT:

Der Rechtsstreit zwischen Joachim Volz und dem "Christlichen Krankenhaus Lippstadt" geht in die nächste Runde: Wie bei der ersten Instanz in Lippstadt ist auch im Vorfeld der Revisionsverhandlung am 5. Februar in Hamm eine Demonstration geplant. Die "Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot" beginnt um 10:00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz Hamm.

Dass die Klinikbetreiber in Lippstadt auf das kirchliche Arbeitsrecht zurückgreifen, um medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten, hält Schmidt-Salomon für einen "medizinethischen Skandal": "Denn medizinisch indizierte Abbrüche, etwa infolge einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fötus, sind keine optionalen Zusatzleistungen der Kliniken, sondern zählen vielmehr zu den Kernaufgaben eines Perinatalzentrums." Dies verdeutlicht auch die "Medizinische Stellungnahme", die Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg (Institut für Weltanschauungsrecht) mit der Klagebegründung im Berufungsverfahren von Joachim Volz eingereicht hat.

In dieser von renommierten Experten der Perinatalmedizin unterzeichneten Stellungnahme, die das Gericht bei der Verhandlung am 5. Februar (Beginn: 12:15 Uhr) dringend berücksichtigen sollte, heißt es unter anderem:

"Ärztliches Handeln ist kein Baukastensystem beliebig untersagbarer Einzeltätigkeiten. Der medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbruch ist ein wesentlicher Bestandteil eines zusammenhängenden ärztlichen Verantwortungsgefüges. Moralisch begründete Verbote innerhalb dieses Gefüges sind fehlgeleitet: Sie zerstören die Voraussetzungen für verantwortliche, empathische und patientenzentrierte Medizin – gerade in jenen Situationen, in denen sie am dringendsten benötigt wird. Es ist moralisch wie rechtlich nicht vertretbar, einem Arzt, der die medizinische Kompetenz, die persönliche Nähe und das Vertrauen eines Paares besitzt, per Dienstanweisung zu verbieten, einen nach § 218a Abs. 2 StGB eindeutig zulässigen Eingriff durchzuführen. Eine solche Anweisung ist nicht Ausdruck ethischer Verantwortung, sondern deren Negation. Sie widerspricht ärztlicher Ethik, gefährdet Patientinnen und unterläuft den klaren Willen des Gesetzgebers."

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ruft neben anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Demo am 5. Februar in Hamm auf.
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Wir haben mehrfach, zuletzt am 27. Januar unter dem Titel "Einladung zum Fachgespräch - Recht auf Selbstbestimmung" auf die Auseinandersetzung verwiesen.

Der jetzt wiedergegebene Diskussionsbeitrag hebt besonderes auf den Konflikt zwischen ethisch-religiösen und medizinischen Grundsätzen ab.
Solche Konflikte gibt es immer wieder. So wird von Jehovas Zeugen eine Bluttransfusion aus religiösen Gründen abgelehnt. Die dazu bekannt gewordenen Handlungsempfehlungen von Kliniken heben nach unserer Erkenntnis insbesondere auch auf den Willen der PatientInnen und deren persönlichem Recht auf religiöse Selbstbestimmung bzw. Glaubensfreiheit ab.
Wenn es dennoch - entgegen dem Willen der Betroffenen - zu einer aus meidizinischen Gründen gebotenenen (lebensrettenden) Bluttransfusion kommt, wird seitens der Gerichte eine hiergegen gerichtete Klage in der Regel abgewiesen (vgl. Rechtsdepesche unter Bezug auf OLG München – Az: 1 U 4705/98).
In Lippstadt ist es dagegen offenbar so, dass nicht der Wille oder die Verfügung der PatientInnen selbst, sondern der eines beteiligten Krankenhausträgers entscheidend darüber sein soll, welche gesundheitlich-medizinischen Leistungen erbracht werden dürfen. Der Krankenhausträger zwingt seinen Patientinnen also die eigene Meinung sogar gegen medizinische Beurteilung auf. Er negiert sowohl die Glaubensfreiheit der Patientinnen wie auch den medizinischen Sachverstand.
Und damit erhält das Behandlungsverbot der Klinikleitung eines besondere juristische Brisanz.

Abschlusssitzung des Synodalen Wegs zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland

Ab Donnerstag, 29. Januar, wird "Bilanz gezogen". Wir können und möchen diese "Bilanzierung einer innerkatholische Veranstaltung" nicht selbst bewerten.

Wir stellen aber fest, dass das Verfahren einen tiefen Riss im so monolithisch erscheinenden Block der katholischen Kirche gezeigt hat.

Polarisierung unter den Bischöfen "belastend" - Absage und Kritik – Synodaler Weg ohne Kardinal Woelki

berichtet katholisch.de.
Dieser Ausstieg wird sogar in Rom vermerkt. VatikanNews berichtet:

Kardinal Woelki steigt aus

Es ist also kein provinzieller Vorgang, der da stattfindet. Deshalb gebietet es sich, möglichst nahe am Geschehen die Gründe des Betroffenen zu erfahren.
Und das Domradio meint zum gleichen Thema:

Kardinal Woelki erläutert Ausstieg vom Synodalen Weg - "Grundlegend unterschiedliche Auffassungen von Synodalität"

Darüber hinaus gibt es erste Benennungen von Ergebnissen.
Das Domradio berichtet dazu:

Im Fokus der Abschlusssitzung des Synodalen Wegs steht eine Evaluation des teils umstrittenen Vorhabens, das seinerzeit unter dem Eindruck des Missbrauchsskandals ins Leben gerufen wurde. Zentrale Themen waren Macht, Rolle der Frauen, Sexualmoral und priesterliche Lebensform.

Insgesamt verabschiedete das rund 230 Mitglieder umfassende Gremium 15 Papiere. Zu den greifbarsten Ergebnissen zählten die Liberalisierung des kirchlichen Arbeitsrechts sowie die Möglichkeit zur Segnung von homosexuellen Paaren.

Ob man jetzt die "Liberalisierung des kirchlichen Arbeitsrechts" als Ergebnis des Synodalen Weges bezeichnen kann? Das ist wohl vielmehr dem Druck der Rechtsprechung geschuldet, die - insobesondere auf europäischer Ebene - die Selbstherrlichkeit kirchlicher Sonderwege zunehmend in Frage gestellt hat. Und die es schlicht unmöglich gemacht hat, an diesem Sonderweg unverändert fest zu halten. Damit können wir unsere ver.di, mit deren Unterstützung die maßgeblichen Urteile ausgefochten wurden, wohl mit Fug und Recht eher als Verursacher dieser "greifbaren Ergebnisse" bezeichnen. Wobei die kirchlichen Regelungen wohl auch nur soweit geändert oder liberalisirt wurden, wie das aufgrund der Rechtsprechung unumgänglich war. Von einer Selbsterkenntnis und einer freiwilligen Besinnung auf die grundlegenden kirchlichen Normen der eigenen Soziallehre sind wir nocht weit entfernt.
Und auch der zweite, vom Domradio genannte Punkt, die Möglichkeit zur Segnung von homosexuellen Paaren, ist wohl deutlich mehr dem Druck einer liberalen Gesellschaft und nicht der Selbsterkenntnis einer kircheninternen Nabelschau zu verdanken.

Insofern bleibt als offenkundig festzuhalten:
Kirche kann sich ändern und auf die eigenen Werte besinnen - aber nur unter Druck, wenn sie dazu gezwungen wird; ob das jetzt eine Änderung gesellschaftlicher Wertevorstellungen ist, der Druck durch die Rechtsprechung oder - möglicherweise - sogar im Arbeitskampf, sei dahin gesellt.
Möglicherweise müssen auch mehrere solche Faktoren zusammen wirken, um Änderungen zu bewirken.

In diesem Sinne:
Es bleibt noch viel zu tun. Packen wir's an.

Einladung zum Fachgespräch - Recht auf Selbstbestimmung

Soeben hat uns ein pdf-Flugblatt zu folgendem Thema erreicht:
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in konfessionellen Kliniken – Rechtliche und arbeitsrechtliche Folgen

In Lippstadt führt ein aktueller Arbeitsrechtsstreit vor Augen, wie weit konfessionelle Träger im Gesundheitswesen Arbeitsbedingungen und medizinische Leistungen meinen, bestimmen zu dürfen. Nach der Fusion des früher evangelischen Krankenhauses Lippstadt mit dem katholischen Dreifaltigkeits-Hospital zu einem »Christlichen Klinikum Lippstadt« wurde dem Leiter der Frauenklinik, Chefarzt Prof. Dr. Joachim Volz, per Dienstanweisung untersagt, weiterhin medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen – obwohl diese nach geltendem Recht (§ 218a Abs. 2 StGB) rechtmäßig sind.
Gegen diese Dienstanweisung führte er Klage vor dem Arbeitsgericht Hamm. Dieses hat die Weisung im August 2025 für rechtens erklärt und auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers verwiesen.

Hier geht es nicht nur um eine arbeitsrechtliche Frage im Einzelfall, sondern um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den Interessen eines konfessionellen Arbeitgebers und staatlichen Rechtsnormen.

Die Folgen für Beschäftigte, Patientinnen und die Versorgung vor Ort können gravierend sein.

Vor diesem Hintergrund laden wir zu einem Fachgespräch ein, in dem wir mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, juristischen Expert*innen und Vertreter*innen von Gewerkschaften diskutieren wollen:

• Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten derzeit für konfessionelle Träger im Arbeitsrecht – insbesondere im Gesundheitswesen?
• Welche juristische Tragweite hat der Fall Lippstadt für die berufliche Handlungsfreiheit von Ärzt*innen und anderen Beschäftigten und für medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche?
• Was bedeutet das für die Rechte und Würde betroffener Frauen?
• Wie wirken sich solche Weisungen auf Arbeitsbedingungen und berufliche Selbstbestimmung im Gesundheitswesen aus?
• Welche politischen und gewerkschaftlichen Fordeungen ergeben sich, um eine Versorgung zu gewährleisten, die sowohl den gesetzlichen Anforderungen als auch den beruflichen Rechten der Beschäftigten entspricht?

Wir möchten in diesem Fachgespräch, medizinische Expertise, praktische Erfahrungen, juristische Einschätzungen und gewerkschaftliche Positionen zusammenbringen, um Perspektiven für politische und rechtliche Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten

Anmeldung zum Fachgespräch:
4. Februar 2026 | um 11 Uhr
Historisches Rathaus
Lange Str. 14
in 59555 Lippstadt
t1p.de/fachgespraech-4-2-26


HINWEIS: Kundgebung vor dem Verfahren
5. Februar 2026 | um 10 Uhr
auf dem Marktplatz Hamm

Das Verfahren vor dem LAG Hamm beginnt um 12:15 Uhr

V.i.S.d.P.: Sylvia Bühler; ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Bearbeitung: Daniel Wenk

Wir haben mehrfach - zuletzt mit Abdruck eines Kommentars von Daniel Wenk am 2. Advent - auf das Verfahren hingewiesen. Daher ist es selbstverständlich, dass wir auch den Fortgang des Verfahrens beobachten.

Synodalversammlung des Synodalen Wegs der katholischen Kirche in Deutschland

Vom 29. bis 31. Januar kommt die Synodalversammlung des Synodalen Wegs der katholischen Kirche in Deutschland zum letzten Mal zusammen. Satzungsgemäß ist dort die "Evaluation der Umsetzung der Ergebnisse des Synodalen Weges" geplant. Zudem soll die Versammlung 27 Katholikinnen und Katholiken wählen, die neben den 27 deutschen Diözesanbischöfen und 27 Vertreterinnen und Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Mitglieder der geplanten Synodalkonferenz werden sollen.

(Zitat Quelle)
Die bisherigen Ergebnisse des Synodalen Weges waren - zumindest hinsichtlich der Umsetzung der eigenen, kirchlichen Soziallehre in kirchlichen Einrichtungen - enttäuschend. Wir brauchen uns aus der Synodalversammlung nichts weiter erhoffen und erwähnen diese daher nur aus Chronistenpflicht - nach dem Motto: "Dort wird wieder eine Chance vertan".

Menschenrechte sind von Gott begründete Menschenwürde

das Domradio brichtete:

Bischof Michael Gerber betont die gesellschaftliche Verantwortung der Theologie. In Zeiten politischer Umbrüche müsse sie argumentationsstark und über kirchliche Binnenlogiken hinaus zum Gemeinwesen beitragen.

und weiter:

... Bei der Jahresversammlung des Katholisch-Theologischen Fakultätentags rief er laut Mitteilung des Bistums Fulda am Freitag die Lehrenden dazu auf, sich selbstbewusst in gesellschaftliche Debatten einzubringen.

Gerber verwies dabei auf die Würde des Menschen als unverfügbare Grundlage der universal geltenden Menschenrechte. "Wir befinden uns zu Beginn des Jahres 2026 weiter in einer Phase massiver Umbrüche", sagte der Bischof. Vor diesem Hintergrund stelle sich neu die Frage, auf welcher Grundlage Menschenrechte und Völkerrecht eingefordert werden können.

Aufgabe der Theologie
Menschenrechte seien kein historisches Nebenprodukt. Sie seien vielmehr Ausdruck einer von Gott begründeten Menschenwürde und dürften nicht instrumentalisiert werden. "Daher gibt es sie nur als universale Rechte - oder es gibt sie eben nicht", betonte er. ...

haben wir schon einmal erwähnt, dass das Koalitionsrecht und das dem Koalitionsrecht inherent, innewohnende, Streikrecht - wie es die katholische Soziallehre auch betont - ebenso Menschenrechte sind?

Der Papst stellt sich ausdrücklich hinter die katholische Soziallehre

Vaticannews berichtet:

Papst: Katholische Soziallehre als Weg zu friedlicher Koexistenz

Papst Leo XIV. hat daran erinnert, dass die Soziallehre der Kirche den Gesellschaften einen Weg zu authentischem Respekt und friedlicher Koexistenz aufzeige. Er äußerte sich anlässlich einer von der Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice in Luxemburg organisierten Konferenz ...

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Lob der Soziallehre
Die katholische Soziallehre, so Papst Leo XIV. an die Konferenz-Teilnehmer, sei in den Worten und Taten Jesu Christi verwurzelt, der sich als der Weg, die Wahrheit und das Leben offenbart habe. Die Soziallehre der katholischen Kirche „hat viel zu bieten, da sie Grenzen überschreitet und eine Plattform für kollektive Interessen und Lebensweisen bietet und so ein friedliches Zusammenleben ermöglicht“.

Papst Leo erinnert auch daran, dass der Mensch nach dem Bild und Gleichnis Gottes geschaffen sei. Er verweist zudem auf die Worte von Papst Johannes Paul II. in seiner Enzyklika „Centesimus Annus", in der es heißt: „Ohne die Achtung des natürlichen Grundrechtes, die Wahrheit zu erkennen und nach ihr zu leben, gibt es keinen echten Fortschritt.“
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