Montag, 16. Mai 2022

Podiumsdiskussion am 23. Mai 2022 in München: Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen? -

Hat der Sonderweg „Kirchliches Arbeitsrecht” eine Zukunft?
Spätestens seit der TV-Dokumentation „Wie Gott uns schuf”, in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sog. "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren. Die Veranstaltung „Kirchliches Arbeitsrecht - Reformieren oder Abschaffen?” findet am 23. Mai 2022 um 19 Uhr im Tagungszentrum der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstraße 71, statt.
Quelle und mehr: bfg-muenchen.de

Caritas-Chefin fordert Umdenken bei kirchlichem Arbeitsrecht

berichtet katholisch.de und führt aus:
"FOKUSSIERUNG AUF PRIVATE LEBENSFÜHRUNG NICHT MEHR ZEITGEMÄSS"

"Was in keinem Fall mehr zeitgemäß ist, ist diese Fokussierung auf die private Lebensführung": Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat für ein Umdenken beim kirchlichen Arbeitsrecht plädiert.


...

Zuletzt hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und einen Abbau der Beteiligungsrechte der Kirchen bei der Festsetzung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gefordert. Auf seinem Bundeskongress bestätigte der Dachverband der Gewerkschaften mit einem Beschluss zur Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung seine Position, dass das kirchliche Arbeitsrecht "mit seinen Beschränkungen der Tarifautonomie und Mitbestimmung nicht zeitgemäß ist und abgeschafft gehört". (stz/KNA)
(wir berichteten über die DGB-Forderung)

Ob noch Hoffnung auf eine freiwillige und damit selbst "gelenkte" Abschaffung kirchlicher Beschränkungen besteht? Der frühere Speyrer Generalvikar, Andreas Sturm, scheint die Hoffnung inzwischen verloren zu haben. Jedenfalls schreiben ihm das Domradio sowie Katholisch.de sowie Kirche und Leben und SPIEGEL ONLINE oder auch der SWR übereinstimmend den Satz zu:
"Ich habe im Lauf der Jahre Hoffnung und Zuversicht verloren, dass die römisch-katholische Kirche sich wirklich wandeln kann. "
Die Meldung von Radio Vatikan zum Rücktritt ist nicht mehr online.

Samstag, 14. Mai 2022

Samstagsnotizen: Abkehr vom kirchlichen Arbeitsrecht - was bedeutet das (2.8.) kirchliche Arbeitsgerichte (Art. 10 GG und KAGO)

"Das Volk verlangt Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit braucht Wahrheit, Vertrauen, Loyalität und Reinheit der Ziele" ... "Glaubwürdige Zeugenaussagen, Gerechtigkeitsliebe, Autorität, Unabhängigkeit von anderen konstituierten Gewalten und ein loyaler Pluralismus der Positionen sind die Gegenmittel, um zu verhindern, dass politische Einflüsse, Ineffizienz und Unehrlichkeit die Oberhand gewinnen"
(Papst Franziskus Anfang April in einer Ansprache an den Obersten Rat der Richter Italiens - Quelle).

Der Staat hat bisher grundsätzlich *) Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts nicht zu den staatlichen Gerichten zugelassen. Die Kirchen nehmen zwar die öffentlich-rechtliche Rechtsetzungsbefugnis in Anspruch, die ihnen aufgrund der Rechtsstellung als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" zugestanden ist - verweigern aber die daraus erwachsene Rechtsschutzmöglichkeit ****). Er war der Auffassung, dass die Kirchen - wenn sie schon eigene kirchenrechtliche Regelungen aufstellen - auch für den Rechtsschutz im Bereich dieser Regelungen zuständig sein sollen. Ob diese Auffassung mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgarantie **) des Rechtsstaates (Stichwort: Justizgewährleistungspflicht) immer in Übereinstimmung steht, kann durchaus hinterfragt werden. Denn
a) viele staatliche Gesetze - Arbeitsschutzgesetze, Kündigungsschutzgesetz und weitere - setzen demokratisch und wirksam gebildete Personalvertretungen voraus, und 
b) deren Rechtsschutz muss durch unabhängige Gerichte gewährleistet werden.

Werden die kirchlichen (Arbeits-)Gerichte den Ansprüchen gerecht, die Papst Franziskus wie o.g. selbst erhebt? Wie weit es mit der Unabhängigkeit der kirchlichen Gerichtsbarkeit ***) bestellt ist, haben wir hier bereits angerissen.

Hat der Staat mit dem Verweis auf die "kirchliche Gerichtsbarkeit" ****) die Grundlagen für eine "zweifelhafte Paralleljustiz" geschaffen? Mit dem Wegfall des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts fällt natürlich auch das dafür geschaffene "Gerichtsweg-Instrumentarium" weg. Das bringt zum Einen eine größere Unabhängigkeit der Gerichte, zum Anderen aber keine erkennbaren Nachteile. So gilt - beispielsweise - die Kostenfreiheit (§ 12 KAGO) selbstverständlich auch für Betriebs- und Personalräte vor den staatlichen Gerichten, da die entsprechenden Gremien keine Einnahmen und kein eigenes Vermögen haben. Deren Kosten muss also der jeweilige Arbeitgeber decken - so wie bei kirchlichen Mitarbeitervertretungen auch.
Mit dem Wegfall der eigenen Arbeitsgerichtsnormen muss sich die Rechtsvertretung der Arbeitnehmer (Gewerkschaftssekretäre, Rechtsanwälte) aber auch nicht mehr in ein unbekanntes Normengebiet wie die KAGO und ihre Feinheiten einarbeiten. Denn die Kenntnisse der Bestimmungen von VwGO / ZPO gehören zur Grundausstattung jedes Volljuristen.
(wird fortgesetzt)


Anmerkungen:
*)
Grundsätzlich heißt nicht ausschließlich. So hat das OVG NRW im Urteil vom 18.09.2012 - 5/A 1941/10 die Klage bei den staatlichen Gerichten in der Maßnahme einer Religionsgemeinschaft auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts für zulässig erachtet; KirchE 2012 S. 92 ff; vgl. BVerwG Urt. v. 27.02.2014 2 C 19.12

**)
Art. 19 Abs. 4 GG - das Recht jedes einzelnen Bürgers auf Justizgewährleistung gehört zu den Grundfesten der rechtsstaatlichen Ordnung - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe-Carsten Glatz im Internet.

***)
Auch die richterliche Unabhängigkeit findet ihre Grundlage in der rechtsstaatliche Justizgewährleistungspflicht - Sodan bei Isensee "Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 5" S. 716

****)
Wir zitieren dazu einmal Art. 101 GG und fragen uns, wo das staatliche Gesetz (gem. Abs. 2) zur Einrichtung der kirchlichen Arbeits- und Datenschutzgerichte (katholisch wie evangelisch) veröffentlicht wurde:
Grundgesetz

Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Freitag, 13. Mai 2022

Streikbewegung für bessere Bedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst

13. Mai 2022 – 45.000 Kolleg*innen im Streik - Auch in dieser Woche haben wir bundesweit mit Kundgebungen, Demos und unzähligen Aktionen gezeigt, dass wir für die ver.di-Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die rund 330.000 Beschäftigten im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst ordentlich Druck machen. Dieses Signal dürfte bei den kommunalen öffentlichen Arbeitgebern angekommen sein! Am 16. Mai gehen die Verhandlungen in die dritte Runde.
Quelle und mehr: ver.di *klick*

Donnerstag, 12. Mai 2022

Katholischer Klinikseelsorger fordert Abschaffung der Grundordnung

Es ist völlig egal, wer der Träger ist:
"Sie machen mich zur Maschine, haben mir die Seele geraubt"
Mit diesem Zitat weist das Domradio am 12. Mai auf die Problematik in der Pflege hin:
"Ich habe meine Ideale verloren, und sie sagen mir, das muss so sein. So ist das heute eben, sei hart und schnell, das ist professionell."
und weiter zitiert das Domradio den katholische Saarbrücker Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers:
Insbesondere von den christlichen Krankenhausträgern zeigt sich Mayers enttäuscht. Sie machten sich gemein mit dem "Spar- und Konkurrenzkampf" anderer Kliniken. "Ich erwarte von einem christlichen Träger, dass er sich politisch lautstark bemerkbar macht und sich einsetzt, um den Pflegenotstand zu beheben und die Mitarbeitenden und die Patienten zu schützen." Er fordert, die kirchliche Grundordnung abzuschaffen, damit Pflegende für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürften.
Unsere Empfehlung: nicht auf die fürstbischöfliche Erlaubnis warten, sondern gemeinsam in der Gewerkschaft einfach tun.

Ein Interview mit H.-J. Mayers ist vor etwa 6 Jahren hier erschienen:
»Das ganze System ist krank«
Interview mit dem Saarbrücker Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers
Die Personalnot in den Krankenhäusern hat ihre Ursache in einer großen »Ökonomisierungshysterie«, glaubt der katholische Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten habe Angst, dagegen aufzubegehren. Mayers fordert ein radikales Umdenken in der Gesundheitspolitik – und geht auch mit den kirchlichen Klinikträgern hart ins Gericht. Das haben diese ihm übel und ihn nun härter an die Kandare genommen: Bei einer Veranstaltung des »Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal« am 29. November war er als Referent angekündigt, ließ dort dann aber ein Email verlesen, in dem er zwar kein Wort dieses Interviews zurücknahm, aber durchblicken ließ, dass es momentan besser sei, nicht zu diesem Thema öffentlich aufzutreten. Wir dokumentieren ein Interview aus der Saarbrücker Zeitung vom 1. September 2016, das der SZ-Redakteur Daniel Kirch geführt hat.

DGB fordert Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts

berichtet katholisch.de
SONDERRECHTE VON KIRCHEN SOLLEN ABGEBAUT WERDEN

BERLIN ‐ Die Gewerkschaften halten weiterhin nichts vom kirchlichen Arbeitsrecht. In einem Beschluss fordern sie nun noch mehr – damit sich der Ärger um den an der Caritas gescheiterten Pflegetarifvertrag aus dem vergangenen Jahr nicht wiederholen kann.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und einen Abbau der Beteiligungsrechte der Kirchen bei der Festsetzung allgemeinverbindlicher Tarifverträge. Auf seinem Bundeskongress bestätigte der Dachverband der Gewerkschaften am Mittwoch mit einem Beschluss zur Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung seine Position, dass das kirchliche Arbeitsrecht "mit seinen Beschränkungen der Tarifautonomie und Mitbestimmung nicht zeitgemäß ist und abgeschafft gehört".

Die Regeln für Mitbestimmungsgesetze müssen laut DGB auch für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelten. "Sonderregelungen für Tendenzunternehmen" lehnten die Gewerkschaften entschieden ab.
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Beteiligung der Kirchen an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen abschaffen

Ausführlich äußert sich der DGB zu einer Reform des Arbeitnehmerentsenderechts. Bislang ist im Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegt, dass Tarifverträge in der Pflegebranche nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn die zuständigen kirchlichen arbeitsrechtlichen Kommissionen zustimmen. An der fehlenden Zustimmung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas scheiterte im vergangenen Jahr die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Altenpflege. Der DGB fordert nun, das Zustimmungsverweigerungsrecht der Kirchen zu einem bloßen besonderen Anhörungsrecht abzuändern. "So kann bei der Erweiterung der Anwendbarkeit von Tarifverträgen einer Blockade auf Seiten der kirchlichen Arbeitgeber*innen entgegengewirkt werden", betonten die Gewerkschaften.
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Der Redakteur von katholisch.de ist - soweit ersichtlich - der einzige Redakteur kirchennaher Medien, der den Beschluss des DGB-Bundeskongresses wahrgenommen und publiziert hat. Wer die originalen Anträge und Beschlüsse zum 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongress nachlesen will, kann auf die Internet-Publikation des DGB (klick) verwiesen werden. Dort gibt es auch mehr interessante Texte zu finden.

Mittwoch, 11. Mai 2022

Tarifverhandlungen

unter der Überschrift "Erneut Streiks in bayerischen Kitas" berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Am Mittwoch sind vor allem Einrichtungen in Nordbayern betroffen, am Donnerstag soll dann der Süden folgen. Eine Notbetreuung ist diesmal nicht geplant.

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Die Mütter und Väter seien aber sehr verständnisvoll, sagte Verdisprecher Hans Sterr. Sie wüssten, dass es den Beschäftigten nicht nur darum gehe, mehr Geld zu bekommen, sondern auch ganz stark um Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen. "Die Eltern sehen, dass das im Sinne ihrer Kinder ist, wenn es da Verbesserungen gibt", ....
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wirkt sich unmittelbar auf die Vergütungen in den katholischen Pfarrkindergärten (Vergütungsautomatik, ABD) - und zumindest mittelbar als "Zielmarke" auch auf die Vergütungen in den Caritas-KiTAs (AVR Caritas) aus. Die MitarbeiterInnen der katholische KITas haben daher ein originäres Interesse an einem möglichst guten Verhandlungsabschluss.
Es ist selbstverständlich, dass katholische Kindergärten nicht als "Streikbrecher" fungieren und etwa Kinder aus kommunalen KiTAs zusätzlich betreuen. Ganz im Gegenteil - es wäre wünschenswert, wenn über die Streiktage auch solidarische Aktionen in den katholischen KiTAs stattfinden würden. Bis hin zur Schließung der eigenen Einrichtung wegen Betriebsausflug, Mitarbeiterversammlungen (vorangekündigt) oder aus anderen Gründen bietet sich ein breites Feld an Unterstützungsmöglichkeiten. Und wenn es nur ist, dass man der Streikversammlung der benachbarten KiTA einen Solidaritätsbesuch abstattet - natürlich mit der örtlichen Presse als Begleitung.
ErzieherInnen und KinderpflegerInnen sowie Sozialpädagogen sind äusserst phantasievoll, wenn es darum geht, Solidaritätsaktionen auch "unterhalb der Streikschwelle" durchzuführen. Es gibt kaum eine kreativere Berufsgruppe.
Und Beispiele veröffentlichen wir gerne.
Und die Möglichkeit zur Solidarität gibt es nicht nur in Bayern:

Dienstag, 10. Mai 2022

"Liebe gewinnt" - erst Segnung und danach arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Zentralen Aktionstag am 10. Mai
Die Organisatoren der Aktion "Liebe gewinnt" haben eine zweite Auflage der Aktion angekündigt. Erstmal wird auch ein Bischof bei der Segnungsfeier für queere und wiederverheiratet-geschiedene Paare dabei sei.
berichtete das Domradio schon vor einigen Tagen. Und in diversen kirchennahen Medien - unter anderem auch dem Domradio - war über die Reaktion aus dem Vatikan spekuliert worden:
Toleriert der Vatikan Segnungsfeiern für Liebende?

Dazu kommt immer noch die Befürchtung kirchlicher MitarbeiterInnen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Konsequenzen. Nicht alle Generalvikare und Bischöfe haben schließlich erklärt, auf solche Konsequenzen bei solchen Verstößen gegen die Loyalitätspflichten aus der Grundordnung verzichten zu wollen. Wäre nach der Segnung in einem Bistum dann die Kündigung beim eigenen, kirchlichen Arbeitgeber in einem anderen Bistum zumindest möglich? So "ist auch in ganz München keine Kirche gefunden worden, in der die Türen (für entsprechende Segnungsfeiern) offen gestanden hätten".
Nun hat sich Papst Franziskus selbst mit einem bemerkenswerten Statement zu Wort gemeldet:
Papst: Nicht Kirche lehnt LGBT-Menschen ab, nur einzelne Glieder
(Quelle: katholisch.de)
Siehe auch Radio Vatikan "Gott verleugnet keines seiner Kinder":
„Was sagen Sie zu LGBT-Katholiken, die die Ablehnung der Kirche erfahren haben?" Papst Franziskus dazu: „Ich möchte, dass sie dies nicht als ,Ablehnung der Kirche`, sondern als ,Ablehnung von Menschen in der Kirche` erkennen. Die Kirche ist eine Mutter und sie ruft alle ihre Kinder zusammen. Nehmen Sie zum Beispiel das Gleichnis von den zum Festmahl Geladenen: ,die Gerechten und die Sünder, die Reichen und die Armen, usw.' Eine ,selektive' Kirche, eine ,reinblütige', ist nicht die Heilige Mutter Kirche, sondern eher eine Sekte."
Eine Kündigung wegen einer Segnungshandlung für eine LGBT-Segnungsfeier sollte also "vom Tisch" sein.

Das heißt nämlich nichts anderes, als dass die Vorgaben der deutschen Bischöfe in der Grundordnung von Anfang an falsch und "nicht katholisch" sondern "sektiererisch" waren. Denn eine "höhere Instanz" als den amtierenden Papst gibt es in der katholischen Kirche nicht. Es handelte sich um keine verbindliche katholische Anforderung, sondern um die ablehnende Meinung einer Reihe von Bischöfen - oder besser: einer Reihe von Juristen, die diesen Text erarbeitet haben und dann die Bischöfe zur Inkraftsetzung bewegten.
Damit stellt sich dann aber auch die Frage, was das für Folgen für die anderen Bestandteile der Grundordnung hat. Dass die dort formulierte Ablehnung gewerkschaftlicher Kooperation nicht auf der Grundlage der eigenen katholischen Soziallehre steht, haben wir ja schon mehrfach heraus gearbeitet.

Montag, 9. Mai 2022

Digitale Streikkonferenz der Sozialen Arbeit - DONNERSTAG, 12. MAI 2022 UM 10:30

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Die Arbeitgeber bewegen sich nicht? Wir uns schon! Bundesweit finden aktuell Aktionstage und Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst statt. Bevor es am 16. und 17. Mai in in Potsdam in die dritte Verhandlungsrunde geht wollen wir nochmal gemeinsam zusammenkommen:
Am 12. Mai ab 10.30 Uhr laden wir Euch herzlich zur „Digitalen Streikkonferenz der Sozialen Arbeit“ ein. Im Livestream blicken wir auf die Situation in der Sozialen Arbeit und machen nochmal ordentlich Druck, damit sich die Arbeitgeber endlich bewegen!

Samstag, 7. Mai 2022

Samstagsnotizen: Abkehr vom kirchlichen Arbeitsrecht - was bedeutet das (2.7.) - weiterhin Grundordnung?

Am 28. April - hat "Feinschwarz.net" einen Aufruf zu einem notwendigen Diskussionsprozess einer Initiativgruppe von Theolog*innen, die in der Caritas tätig sind, veröffentlicht. Die Caritastheologen fordern ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der MAVen und sonstigen Akteure bei der Veränderung der Grundordnung ein, ohne den "Dritten Weg" zu hinterfragen. Bei Theologen würden wir eigentlich erwarten, dass sie einer Sache auch mal auf den Grund oder an die Wurzel gehen, aber das ist hier nicht der Fall. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht selbst wird nicht in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt, es wird im Wesentlichen das gefordert, was die (zumindest die katholischen) Amtskirchen ohnehin schon aus Gründen der Legitimationsrettung vorgesehen haben und vorsehen: die Beteiligung und Anhörung der Organe, die man geschaffen hat (DiAGen, BAG-MAV usw.).
Lassen Sie uns dennoch aus dem Aufruf zitieren:
1. Das kirchliche Arbeitsrecht – der Neuanfang braucht eine selbstkritische Aufarbeitung
Von ihrer Bedeutung bildet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GrO) den Grundpfeiler der Arbeitsrechtsverfassung und erfasst alle Bausteine des kirchlichen Arbeitsrechts. Sie ist insoweit wohl die wichtigste Rechtsquelle des kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich der katholischen Kirche in Deutschland.
....
Mit Blick auf die Wirkungsgeschichte der GrO (Kultur der Angst und Bedrohung) braucht es daher eine Aufarbeitung seitens der katholischen Kirche und der kirchlichen Träger. Heute liest sich diese Geschichte als der Versuch der Kirchenleitungen, nach dem Machtverlust im Staat und in der Gesellschaft zumindest die Macht über die Lebensführung und die Beziehungen ihrer Mitarbeitenden auszuüben.

Eine zeitgemäße Fortschreibung der GrO ist nur möglich, wenn sich die Bischöfe und auch die kirchlichen Träger dieser Geschichte der Verletzungen, Ausgrenzungen und Herabwürdigung von Lebensentwürfen ihrer Mitarbeitenden und der je eigenen Mitwirkung stellen.


2. Was braucht eine zukunftsorientierte Kirche?
Das Anliegen, einen ideellen, religiös begründeten Grundkonsens aller katholischen Einrichtungen und Dienste zu formulieren, ist in einer pluralen Gesellschaft berechtigt und sinnvoll. Das eigentliche Ziel ist programmatischer Art: Was macht einen Träger heute christlich, ja konfessionell?

Rumoren bei katholischen Frauen und Jugend

Bei den Laienverbände in der katholischen Kirche rumort es.
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland (KFD) *) kritisiert die Auffassung des Vatikan über die Verwendung von kirchlichem "Sondervermögen" ohne Beteiligung der Laienvertreter zur Vermögensverwaltung.
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
Das auf der Hauptversammlung beschlossene Programm nehme das Drängen auf kirchliche Reformen auf, teilte der BDKJ am Freitagabend in Düsseldorf mit. Damit solle die Spannung berücksichtigt werden "zwischen kirchlichen Erfahrungen und den Lebenswelten junger Menschen".
berichtet katholisch.de. Dort - und auch beim Domradio - (auch hier) wird allerdings kaum erwähnt, wo konkret Reformen angemahnt werden.
So fordert der BDKJ unter anderem mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Kirche, mehr Rechte für Frauen, Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung.
ist dann doch etwas allgemein gehalten.
Auch das katholisch.de-Interview mit DBK-Jugendbischof Johannes Wübbe geht über "Allgemeinplätze" nicht hinaus.

Erst etwas "Internet-Recherche" führt dann zum neuen Grundsatzprogramm. Dort finden sich dann Passagen wie:
Wir praktizieren eine christliche Spiritualität der Menschenrechte, da jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist und wir für die Freiheit und Würde jedes Menschen eintreten. Bei uns darf jede Person so sein, wie sie ist.

Wir verpflichten uns auf die Kinder- und Menschenrechte

Wir setzen uns ein für die Achtung und Verwirklichung der universellen Menschenrechte und der UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gehört insbesondere die unantastbare Würde jedes Menschen, die sich in Gleichberechtigung aller Geschlechtsidentitäten, Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Schutz vor jeglicher Gewalt und dem Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Behinderung, Alter oder sozialem Status zeigt. ... Wir setzen uns dafür ein, dass in Kirche, Staat und Gesellschaft die Kinder- und Menschenrechte gelten und rechtlich verbindlich eingehalten werden
Darin könnte man eine nicht ausdrücklich formulierte, diplomatisch versteckte Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht sehen, das genau in diesen Punkten enorme Defizite aufweist.

So deutlich wie jetzt erst die KAB äusserten sich die katholischen Verbände also nicht.
Es rumort etwas - von einem regelrechten "Aufbegehren" kann aber nicht gesprochen werden.


*) Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ist mit rund 450.000 Mitgliedern der größte katholische Frauenverband und einer der größten Frauenverbände Deutschlands.

Donnerstag, 5. Mai 2022

Sozial- und Erziehungsdienst: Bundesweiter Streik- und Aktionstag in der Behindertenhilfe am 5. Mai - Tempo machen für gute Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Inklusion

Unter dem Motto „Tempo machen für Aufwertung – faire Bezahlung ist unser Ziel“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute, am Donnerstag, den 5. Mai 2022 bundesweit Beschäftigte aus der Behindertenhilfe zu einem Streik- und Aktionstag auf. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern legen Fachkräfte in Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigte in Wohneinrichtungen und vielen weiteren Arbeitsfeldern der Behindertenhilfe ihre Arbeit nieder. Zentrale Kundgebungen sind unter anderem in Marburg und Hannover geplant.


Anlass für den bundesweiten Streik- und Aktionstag ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Bislang haben sich die Arbeitgeber einer Aufwertung der Behindertenhilfe und des gesamten Sozial- und Erziehungsdienstes verweigert. ver.di fordert in den Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die pädagogischen Anforderungen an die Beschäftigten in der Behindertenhilfe sind durch den Anspruch auf Inklusion deutlich gestiegen. Bereits 2009 hat Deutschland sich durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben, die gleichen Rechte zu ermöglichen wie allen anderen Menschen.