Sonntag, 26. September 2021

Sonntagsnotizen: Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda

Es ist den allgemeinen Medien allenfalls noch eine Randnotiz wert: letzten Montag startete die Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda. Dabei hatte es die Predigt des DBK-Vorsitzenden, ein Aufruf zur radikalen Wende, zum Auftakt der Herbstvollversammlung in sich. (So berichtet katholisch.de):
Für die jetzt anstehenden, strittigen Reformdebatten brauche es "den Geist und den Mut zur Umkehr", sagte Bätzing am frühen Dienstagmorgen in seiner Predigt zum Auftakt der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda und fuhr fort: "Kehrt um! Denkt neu! Das ist in der Tat mehr und anders als bloß etwas Anpassung und Fortschreibung."

Ohne eine echte Umkehr würden die Bischöfe der Wucht des Missbrauchs-Skandals und der Dramatik der Entkirchlichung nicht gerecht, betonte der Vorsitzende, der zugleich Ko-Präsident des Kirchenreformprojekts Synodaler Weg ist. Für Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft sei das bisherige Auftreten der Bischöfe ein Anlass, das Erlösungsangebot der Kirche "als anmaßend und übergriffig und angesichts des Missbrauchs obsolet zurückzuweisen". Bätzing fügte hinzu, die Bischöfe selbst hätten erheblich dazu beigetragen, dass die von ihnen verkündete Botschaft des Evangeliums nicht mehr verstanden werde.
(siehe auch "Kirche und Leben", Münster)
Bätzing hat recht: die Lebenswirklichkeit der Christen hierzulande wird durch die Amtskirche immer weniger abgebildet. Wer für die bäuerliche Dorfbevölkerung Flurumgänge anbietet darf sich nicht wundern, wenn die Industriearbeiter in ihrer völlig anderen Lebenswirklichkeit diesem Angebot fernbleiben.
Und dort, wo die "frohe Botschaft" wirkmächtig gelebt - und durch die Tat verkündet - werden sollte, herrscht Misstrauen bis in die privateste Lebenssphäre der MitarbeiterInnen und Angst - sowie eine bewusste Gegensätzlichkeit zur Weltkirche und der eigenen Soziallehre. Diese wird somit gegenüber der Welt selbst als "hohle Phrase" entwertet.

Da darf es nicht verwundern, dass Nuntius Eterovic zum Auftakt die deutsche Bischöfe ermahnte:
Wahrt Einheit der Kirche
(Quellen: katholisch.de
und Domradio)

In einem spanisches Radio-Interview des Papstes
... hätte Franziskus unlängst gesagt, es sei nicht böser Wille, der viele deutsche Bischöfe antreibe, sondern "ein pastorales Verlangen", das aber manche notwendigen Weisungen des Papstes "nicht berücksichtige". *) Diese Weisungen habe er am 29. Juni 2019 in dem Papstbrief "an das pilgernde Volk Gottes in Deutschland" formuliert.

Wir fühlen uns hier an die Ansprachen von Papst Benedikt anlässlich der Verabschiedung von seiner Pastoralreise nach Deutschland auf dem Flughafen München-Freising und im Freiburger Konzerthaus erinnernt: "Entweltlicht Euch".

Nun ja, wenn der Papst in Deutschland auf deutsch zur Nomenklatur der deutschen katholischen Kirche spricht, meint er natürlich Nicaragua. Dann könnte man ja auf den Gedanken kommen, dass er Deutschland meint, wenn er in einem spanischen Interview auf spanisch von deutschen Bischöfen spricht. Die RP hat es deutlicher formuliert:
... es fehlt manchen Bischöfen hierzulande nicht allein der Mut, sondern schlicht der Wille zur Umkehr ...


*)
Wir verweisen auch auf unseren gestrigen Beitrag

Samstag, 25. September 2021

Zehn Jahre: Rede von Papst Benedikt XVI. im Konzerthaus Freiburg

Die Aufforderung zur "Entweltlichung" hat zu heftigen Debatten in der katholischen Öffentlichkeit geführt. Auch wir beziehen uns immer wieder auf Papst Benedikt XVI. und seiner Ausführungen, wenn wir Kritik am priveligierten und spezifischen Arbeitsrecht der katholischen Kirche - etwa beim Scheitern der Bemühungen um einen Allgemein verbindlichen Tarifvertrag "Altenpflege" - üben. Wer die Rede nachlesen will - Sie ist unter von diversen Medien im www online gestellt. Wir zitieren daraus:
... Die von ihrer materiellen und politischen Last befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein. Sie kann ihre Berufung zum Dienst der Anbetung Gottes und zum Dienst des Nächsten wieder unbefangener leben.
...
Um so mehr ist es wieder an der Zeit, die Weltlichkeit der Kirche beherzt abzulegen. Das heißt nicht, sich aus der Welt zurückzuziehen. Eine vom Weltlichen entlastete Kirche vermag gerade auch im sozial-karitativen Bereich den Menschen, den Leidenden wie ihren Helfern, die besondere Lebenskraft des christlichen Glaubens vermitteln. „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst” (Enzyklika Deus caritas est, 25). Allerdings haben sich auch die karitativen Werke der Kirche immer neu dem Anspruch einer angemessenen Entweltlichung zu stellen, sollen ihr nicht angesichts der zunehmenden Entkirchlichung ihre Wurzeln vertrocknen.
...
Quelle 1: Radio Vatikan https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/speeches/2011/september/documents/hf_ben-xvi_spe_20110925_catholics-freiburg.html
Quelle 2: Domradio https://www.domradio.de/sites/default/files/pdf/konzerthaus.pdf

Da Benedikt XVI. seine Rede im Freiburger Konzerthaus zwei Stunden vor dem Rückflug nach Rom hielt, drängt sich ein Vergleich zur Abschiedsansprache vom 14. September 2006 bei seinem Pastoralbesuch auf dem Flughafen München-Freising auf. Dort meinte Benedikt:
... Das hat sie ganz speziell auch für die Probleme zu tun versucht, die sich vor allem von der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts an im Zusammenhang mit der sogenannten „Arbeiterfrage“ stellten. Ich unterstreiche das bei diesem Anlaß, weil gerade heute, am 14. September, der 25. Jahrestag der Veröffentlichung der Enzyklika Laborem exercens ist, in der der große Papst Johannes Paul II. die Arbeit als eine „fundamentale Dimension menschlicher Existenz auf Erden“ bezeichnet (Nr. 4) und daran erinnert hat, daß „die erste Grundlage für den Wert der Arbeit der Mensch selbst ist“ (Nr.6). Sie ist darum „ein Gut für den Menschen“, merkte er an, „weil er durch die Arbeit nicht nur die Natur umwandelt und seinen Bedürfnissen anpaßt, sondern auch sich selbst als Mensch verwirklicht, ja gewissermaßen »mehr Mensch wird«“ (Nr. 9). Auf der Basis dieser Grundintuition gab der Papst in der Enzyklika einige Orientierungen, die bis heute aktuell sind. Auf diesen Text, der durchaus prophetischen Wert besitzt, möchte ich auch die Bürger meiner Heimat verweisen, weil ich sicher bin, daß seine praktische Anwendung auch für die heutige gesellschaftliche Situation in Deutschland von großem Nutzen sein wird.
...
Quelle: Radio Vatikan https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/speeches/2006/september/documents/hf_ben-xvi_spe_20060914_farewell-munich.html

Bei der Gelegenheit können wir dann wieder einmal auf die angesprochene Sozialenzyklika "Laborem exercens" verweisen:
...IV. DIE RECHTE DES ARBEITENDEN MENSCHEN

16. Im großen Zusammenhang der Menschenrechte

Wenn die Arbeit eine Pflicht im mehrfachen Sinne dieses Wortes ist, eine Verpflichtung, dann ist sie zugleich auch eine Quelle von Rechten des Arbeitnehmers. Diese Rechte müssen untersucht werden im großen Zusammenhang der Menschenrechte insgesamt, der Rechte, die sich aus der Natur des Menschen ergeben und von denen viele durch verschiedene internationale Stellen proklamiert sind und von den einzelnen Staaten für ihre Bürger immer mehr garantiert werden. Die Achtung dieses weiten Gefüges der Menschenrechte stellt die Grundbedingung für den Frieden in der Welt von heute dar: für den Frieden sowohl im Inneren der einzelnen Länder und Völker als auch auf internationaler Ebene.
...
20. Die Bedeutung der Gewerkschaften

Aus all diesen Rechtsansprüchen zusammen mit der Notwendigkeit, daß die Arbeitnehmer selbst sich für deren Gewährleistung einsetzen, ergibt sich noch ein weiteres Recht, nämlich sich zusammenzuschließen, also Verbände oder Vereinigungen zu bilden, deren Zweck es ist, die Lebensinteressen der in den verschiedenen Berufen Tätigen zu vertreten. Solche Vereinigungen werden als Gewerkschaften bezeichnet. Die Lebensinteressen der Arbeitnehmer sind bis zu einem gewissen Punkt allen gemeinsam; gleichzeitig jedoch weist jede Art von Arbeit, jeder Beruf bestimmte Eigenheiten auf, die in diesen Organisationen ihre besondere Berücksichtigung finden sollten.
...
Ihre Aufgabe ist die Verteidigung der existentiellen Interessen der Arbeitnehmer in allen Bereichen, wo ihre Rechte berührt werden. Die historische Erfahrung lehrt, daß Organisationen dieser Art ein unentbehrliches Element des sozialen Lebens darstellen, vor allem in den modernen Industriegesellschaften. Das bedeutet freilich nicht, daß nur Industriearbeiter Vereinigungen dieser Art errichten könnten. Die Angehörigen aller Berufe können sich ihrer zur Sicherung der jeweiligen Rechte bedienen.
...
Quelle: https://www.vatican.va/content/john-paul-ii/de/encyclicals/documents/hf_jp-ii_enc_14091981_laborem-exercens.html

Donnerstag, 23. September 2021

Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag:

Auf unserer Seite "Krankenhäuser" (*klick*) oder beispielsweise auch hier (klick) haben wir uns immer wieder mit der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen auseinander gesetzt.
Zuletzt berichteten wir Anfang Juli über Aussagen von Vertretern aus der Ministerialbürokratie, wir hätten (trotz Corona) in Deutschland rund 700 Krankenhäuser zu viel.

Inzwischen liegt eine Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/32364 vom 08.09.2021) zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland vor. Die (subjektiv?) häufigste Antwort zu konkreten Fragestellungen lautet:
Der Bundesregierung liegen hierzu (noch) keine Daten vor.
Quelle: Drucksache 19/32364 vom 08.09.2021
Das sind natürlich optimale Planungsgrundlagen ...

Mittwoch, 22. September 2021

„Solidarisch aus der Krise kommen – Impulse aus dem Denken von Oswald von Nell-Breuning“ - Veranstaltung in Frankfurt/Main mit Kardinal Marx und Prof. Hockerts

Am 29. September befasst sich eine Veranstaltung des Frankfurter Haus am Dom anläßlich des 30. Todestags von Oswald von Nell-Breuning unter dem Titel „Solidarisch aus der Krise kommen – Impulse aus dem Denken von Oswald von Nell-Breuning“ mit der Frage, welche Anregungen seine Gedanken angesichts der aktuellen Covid-19-Krise noch geben können. 

Am 21. August 1991 verstarb im Alter von 101 Jahren Pater Oswald von Nell-Breuning – in Gesellschaft und Politik sowie zuletzt auch in der Kirche als „Nestor der Katholischen Soziallehre“ hoch angesehen. Sein Verständnis der Soziallehre bezeichnete er im Anschluss an den Jesuitenpater Heinrich Pesch (1854 – 1926) als „Solidarismus“.

In der Covid 19-Krise ist viel von Solidarität die Rede. Die starken Verteilungswirkungen, die in der Krise bereits zu Tage getreten sind und die ihre Bewältigung auf jeden Fall noch haben wird, verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass „die Politik“ eine solidarische Antwort auf die Krise findet.

Anlass genug, im Werk des „Solidaristen“ Pater von Nell-Breuning nach Impulsen für aktuelle gesellschaftspolitische Debatten zu fragen!

Dr. Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Kardinal, Sozialethiker und eine der wichtigsten sozialen Stimmen der Katholischen Kirche in der Gegenwart, wird im Werk Oswald von Nell-Breunings nach Anregungen für den Weg aus der Covid 19-Krise suchen. Auf seine Ausführungen antwortet Prof. Dr. Hans Günter Hockerts, prägender Denker der Geschichte der Sozialpolitik und intimer Kenner des Werks von Oswald von Nell-Breuning.

Der Abendvortrag wird über Youtube gestreamt und findet – abhängig von der Pandemieentwicklung – auch in Präsenz statt.

Dienstag, 21. September 2021

Sozial- und Erziehungsdienst: Kündigung der Tätigkeitsmerkmale und der Regelungen zum Gesundheitsschutz



Der folgende Ver.di-Aufruf richtet sich natürlich auch an Beschäftigte in Einrichtungen der Caritas - Erfolge im TVöD waren und sind die Grundlage für entsprechende Entwicklungen im Anwendungsbereich der AVR Caritas:


Aufwertung der Sozialen Arbeit - Mehr braucht mehr!
Gestiegene Anforderungen in der Sozialen Arbeit brauchen endlich eine Antwort – wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst 

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Tätigkeitsmerkmale und der Regelungen zum Gesundheitsschutz zum 31.12.2021 beschlossen. Die im März 2020 begonnene und abgebrochene Tarifrunde geht endlich weiter. Nach der Corona bedingten Unterbrechung, gehen wir wieder an den Start. Einig sind wir uns, die Beschäftigten der Sozialen Arbeit aus Kitas, Sozialarbeit und Behindertenhilfe, über die Zielrichtung unserer Forderungen:

  •  Wir fordern die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen!
  • Wir fordern Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel!
  • Wir fordern die finanzielle Anerkennung unserer Arbeit!

Doch hat sich pandemiebedingt in den Arbeitsfeldern viel verändert, daher brauchen wir eure Meinungen zu den Forderungen. Im September startet deshalb eine aufsuchende Umfrage, welche euch Gelegenheit geben soll, die Forderungen gemeinsam mit euren Kollegen*innen zu reflektieren:

Mittwoch, 15. September 2021

Vor zweihundert Jahren - Verhältnis von Staat und Kirche neu geregelt

Seit etwa 200 Jahren - es handelt sich um einen dynamischen Prozess mit mehreren einschneidenden Daten *) - ist das Verhältnis von Staat und (katholischer) Kirche neu geregelt. Damals wurden die Grundlagen für das heutige einvernehmliche Staatskirchenrecht geschaffen, dessen historische Interpretation (was wollte der kirchliche Partner) gerade kirchenrechtlich immer noch von besonderer Bedeutung ist.

Dienstag, 14. September 2021

14. September 1981 - vor 40 Jahren: Laborem exercens

 Es wird wieder Zeit, an die Sozialenzyklika "Laborem exercens" zu erinnern:


...
Die gerechte Entlohnung für die Arbeit eines Erwachsenen, der Verantwortung für eine Familie trägt, muß dafür ausreichen, eine Familie zu gründen, angemessen zu unterhalten und für die Zukunft zu sichern. ...

Montag, 13. September 2021

Zur Finanzierung der (kirchlichen) Zusatzversorgung

Heute findet in Köln ein Symposium mit Vertretern der Zentral-KODA zur Finanzierung der Zusatzversorgung im kirchlichen Dienst statt.

Bereits vor einigen Jahren hat die NEUE CARITAS verkündet:
Finanzierungslücke: Ursachen und Handlungsoptionen
Den Mitarbeitenden zugesagte Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung genießen Vertrauensschutz. Ihre Finanzierung muss aber wegen der langanhaltenden Niedrigzinsphase derzeit neu justiert werden.
(Quelle)

Um diese Aussage beurteilen zu können ist ein Blick in die Geschichte der Finanzierung der Zusatzversorgung nicht ganz uninteressant:
Nach dem Krieg galt es, die Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes entsprechend den Leistungen für die Beamten neu aufzubauen. Trotz der teils recht unterschiedlichen Leistungssysteme finanzierten sich die großen Zusatzversorgungskassen VBL, BVA und VAP sowie weitere kommunale Anstalten in den ersten Jahren nach dem Krieg einheitlich mit einem Beitrag i.H.v. von 6,9 % der versicherten Entgelte. Davon trugen die Arbeitgeber 4,6 und die Arbeitnehmer 2,3 Prozentpunkte.
Trotz der teils recht unterschiedlichen Leistungssysteme finanzierten sich die großen Zusatzversorgungskassen VBL, BVA und VAP sowie weitere kommunale Anstalten in den ersten Jahren nach dem Krieg einheitlich mit einem Beitrag i.H.v. von 6,9 % der versicherten Entgelte. Davon trugen die Arbeitgeber 4,6 und die Arbeitnehmer 2,3 Prozentpunkte.
(Dissertation Preller S. 145)

In den Jahren 1972/73 wurde schrittweise der Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen von den Arbeitgebern übernommen, so dass ab Mitte des Jahres 1973 die Zusatzversorgung bei der VBL vollständig von den Arbeitgebern finanziert wurde. Das war die Folge von Tarifverhandlungen, bei denen die Arbeitgeber anstelle einer "nicht vermittelbaren Lohnerhöhung" die Übernahme der kompleten Finanzierung der Zusatzversorgung angeboten und zugesagt hatten. Bei der Finanzierung der Zusatzversorgung handelt es sich also um erdienten Arbeitslohn, der lediglich aufgrund seiner Zweckbestimmung zur Altersversorgung nicht ausbezahlt wird (BAG, Urteil vom 16.03.1993, 3 AZR 399/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG TZ, im Anschluss an das Urteil vom 28.07.1992, 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG). Es ist im Endeffekt also Vermögen der Arbeitnehmer, das von den Arbeitgebern lediglich treuhänderisch verwaltet und den jeweiligen Zusatzversorgungskassen anvertraut wird.

Sonntag, 12. September 2021

Protestsignal vor der Wahl

Gesundheitsbeschäftigte demonstrieren in Mainz, Mannheim und Hannover für mehr Personal, gute Bezahlung und bedarfsgerechte Finanzierung – klare Botschaft an die Politik.
Quelle: ver.di