Samstag, 27. Februar 2021

Kostenlos · Online: Jubiläumsfeier 1.700 Jahre Freier Sonntag

Veranstaltung von KAB Bezirksverband München und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands
Online: allianz-fuer-den-freien-sonntag.de
Mittwoch, 3. März 2021 von 11:00 UTC+01 bis 13:00 UTC+01
Preis: Kostenlos · Dauer: 2 Std.


im Livestream auf
https://allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/
Teilnahme ist kostenlos

REDEN
Prof. Dr. Heribert Prantl, Autor und Journalist
Dr. Friedrich Kühn, Sonntagsschutz Experte

VIDEOBOTSCHAFTEN
Monika Grütters (angefragt), Kulturstaatsministerin
Prof. Dr. Heinrich Bedford Strohm, Ratsvorsitzender Evangelische Kirche in Deutschland
Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender Deutsche Bischofskonferenz
Reiner Hoffmann (angefragt), Vorsitzender DGB
Burcu Bal, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Zara
Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin Wissenschaftszentrum Berlin
Prof. Dr. Christina Haak, Vizepräsidentin des Deutschen Museumsbundes
u.a.

Programm
11:00 Kurzfilm zum Jubiläum
11:05 Begrüßung
11:10 „Endlich frei! Lob des Sonntags", Prof. Dr. Heribert Prantl, ehem. Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
11:50 Videobotschaften
12:00 „Unser gutes Recht! Wie wir den freien Sonntag juristisch verteidigen.“ RA Dr. Friedrich Kühn, Fachanwalt für Arbeitsrecht
12:30 Videobotschaften
12:40 Ausblick: „Den Ruhetag bewahren auch in der Krise!“
Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Stefan Eirich, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB)
Gudrun Nolte, Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA)
13:00 Ende der Veranstaltung

Freitag, 26. Februar 2021

Spontane Demonstration in Jena (gegen die aktive Unterstützung von Dumpinglöhnen durch die Caritas)

Während die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) nach den wichtigen deutschen Gewerkschaften die Arbeitgeber der Caritas für deren Nein zur Einführung eines bundesweiten Tarifvertrags in der Altenpflege kritisiert
"Das laute Klatschen im Sommer für die Pflegerinnen und Pfleger in der Altenhilfe haben die kirchlichen Dienstgeber der Caritas jetzt unverständlicherweise mit einer heftigen Watschen für Beschäftigte im privaten Pflegebereich beantwortet",
und der Sprecher der Caritas-Arbeitgeber wortreich zu rechtfertigen sucht, was nicht zu rechtfertigen ist, kommt es zu einer spontanen Demonstration.
Heute haben wir in einer spontanen Aktion vor der Caritas Gemeinde in Jena unseren Unmut über die gestern getroffene Ablehnung des Allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für die Altenpflege kundgetan.
Quelle: Facebook

In dem Zusammenhang: das Domradio (Köln) hat heute auf die Ergebnisse einer Umfrage hingewiesen:
Kirchen sollen laut Umfrage ihr Kerngeschäft machen - Seelsorge statt Sozialpolitik

Presseecho - Altenpflege: Beschluss der AK Caritas Bundeskommission

Wir hatten gestern schon berichtet:
Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Altenpflege gescheitert

Die Abstimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Altenpflege ergab keine Mehrheit für den Antrag. Schon im Vorfeld hatten einige Dienstgebervertreter in der Öffentlichkeit Bedenken gegen eine derartige Regelung geäußert. Damit ist das Anliegen durch die Ablehnung der Bundeskommission gescheitert.
...
Inzwischen haben auch die größeren Medien das Thema aufgegriffen:
Wir können nicht alle Medienberichte vermelden, daher nur eine Auswahl

Donnerstag, 25. Februar 2021

„Bitterer Tag für Beschäftigte in der Pflege“

 ...stellt der DGB fest:

Caritas lehnt Tarifvertrag Altenpflege ab

„Bitterer Tag für Beschäftigte in der Pflege“

Die Caritas lehnt einen bundesweit geltenden Tarifvertrag für die Altenpflege ab. Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten. DGB und ver.di kritisieren die Entscheidung der Caritas scharf.

„Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten in der Pflege“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel das Votum der Caritas. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. „Damit ist heute die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien riskieren, sei das ein schlechtes Signal für all diejenigen, die man im Beruf halten will und künftig für diesen Beruf begeistern möchte, sagt Piel.

Tarifvertrag Altenpflege: ver.di und Arbeitgeber sind sich einig

Bundesweiter Tarifvertag Altenpflege: ver.di kritisiert Ablehnung durch die Caritas als scheinheilig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist mehr als scheinheilig. Die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nach. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern würden auftrumpfen, Verlierer seien aber die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. „Ideologie schlägt Humanität, das ist ein trauriger Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise Außerordentliches. Jetzt müssen sie konstatieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.“

„Händeringend werden überall Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht – diese gewinnt man nur mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung“, so Bühler weiter. Ein bundesweit geltender Tarifvertrag mit rechtlich verbindlichen Mindestbedingungen würde das Lohnniveau nach unten absichern. „Die Ablehnung eines solchen Tarifvertrages macht die Caritas unglaubwürdig, denn faktisch profitieren von dieser Entscheidung diejenigen privaten Arbeitgeber, die das eklatante Personalproblem in der Altenpflege durch schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen verursacht haben. Ausgerechnet mit denen macht sich der kirchliche Wohlfahrtsverband gemein.“ Die heutige Entscheidung der Caritas werfe erneut die Frage nach Legitimation der bislang grundgesetzlich geschützten Stellung der Kirchen auf.

Die Mitarbeiterseite der AK meldet soeben: Antrag zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Altenpflege gescheitert

 Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas (Bundeskommission) hat heute dem Antrag zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Altenpflege nicht zugestimmt. Eine Mehrheit für den Antrag scheiterte an der fehlenden Unterstützung der Dienstgebervertreter. 

Thomas Rühl, Sprecher der Caritas Mitarbeiterseite:
„Wir bedauern die mangelnde Solidarität der Caritas-Dienstgeber. Ein allgemeinverbindlicher Tarif Altenpflege hätte für tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet.
Die Caritas Mitarbeiterseite wollte, dass auch in der übrigen Branche gute Mindestbedingungen herrschen – dieses gesellschaftlich wichtige Projekt ist nun ausgerechnet an den Dienstgebern der Caritas gescheitert.
Die Caritas wirbt derzeit mit einer Kampagne für mehr Solidarität und für eine Aufwertung sozialer Berufe und Gesundheitsberufe. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Dienstgeberseite den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas massiv beschädigt.“ 

[Quelle: Twitter akmas_caritas]

Auch die Arbeitgeberseite der Caritas hat sich inzwischen zum Thema geäußert:

Pressemitteilung Caritas-Dienstgeber vom 25.2.2021

In der Pressemitteilung verkünden die Arbeitgeber der Caritas darüber hinaus stolz von den auf dem 3. Weg zustandegekommenen Tariferhöhungen bei der Caritas:

„Mit dem heutigen Abschluss unserer Verhandlungen zu den Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas setzen wir unseren Kurs der zwischen Mitarbeiter- und Dienstgeberseite gemeinschaftlich vereinbarten guten Arbeitsbedingungen fort. Für die über 600.000 Beschäftigten in der Caritas steigen die Entgelte zum 01.04.2021 um 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro und zum 01.04.2022 um weitere 1,8 Prozent. In der Altenhilfe der Caritas steigen die Entgelte sogar bis zum 01.04.2022 im Durchschnitt um 8,5 Prozent. Dies liegt an neuen Zulagen, die für den gesamten Pflegebereich – also Alten- und Krankenhilfe – beschlossen wurden. Die Vergütung einer Pflegefachkraft bei der Caritas liegt daher ab 01.04.2021 bei fast 40.000 Euro pro Jahr (bzw. 3.300 Euro pro Monat) im Einstieg und steigt auf rund 50.000 Euro pro Jahr (bzw. 4.100 Euro pro Monat) in der letzten Erfahrungsstufe. Hinzu kommen (Zeit-)Zuschläge sowie die fast vollständig arbeitgeberfinanzierte Zusatzversorgung..."

Dass diese mit Stolz verkündete eigene Leistung einer Tarifregelung sich im Wesentlichen dem Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes vom 25. Oktober 2020 verdankt, wird mit keinem Wort erwähnt!


Heute entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission (Bundeskommission) der Caritas über ...

...
1) die Zustimmung zum allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege und
2) die Tarifrunde der Caritas.


zu 1)
Die tarifvertragliche Regelung ist mittlerweise auf Kritik aus Kreisen von Arbeitgebern gestoßen.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen. Das Verfahren gegen Verdi wird laut AGVP auch von kirchlicher Arbeitgeberseite unterstützt
(FAZ vom 01.02.2021). Begründet wird die behauptete "Tarifunfähigkeit" - so die FAZ - mit der Aussage, dass der Tarifvertrag nur durch Verhandlung und nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen zustande gekommen sei ...

Mittwoch, 24. Februar 2021

Einführung Personalbemessungsverfahren in der Altenpflege: "langsam, unkonkret, unverbindlich"

 

ver.di kritisiert Regierungsplan zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens in der Altenpflege als völlig unzureichend. »Zu langsam, zu unkonkret, zu unverbindlich.«

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Plan zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens in der stationären Altenpflege als völlig unzureichend. »Es ist gut, dass der Plan der Bundesregierung endlich auf dem Tisch liegt. Doch inhaltlich bleibt er in entscheidenden Punkten deutlich hinter dem zurück, was dringend notwendig ist«, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. »Zu langsam, zu unkonkret, zu unverbindlich – das ist das absolut falsche Signal an die Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen.«....


Quelle und mehr: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege/++co++bbc977b2-76a1-11eb-b25f-001a4a160100

Tarifvertrag Altenpflege zwischen ver.di und BVAP steht - was machen Caritas und Diakonie?

Es ist schon seit einigen Tagen bekannt. Der Tarifvertrag Altenpflege zwischen ver.di und BVAP steht. Dennoch mussten wir gestern über Widerstände aus dem Arbeitgeberlager berichten: ver.di verurteilt Verunglimpfung von flächendeckend besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Nun kommt es auf Caritas und Diakonie an.
Wir möchten daher heute auf die Veröffentlichung von ver.di hinweisen, die auch die Inhalte der tarifvertraglichen Regelung darstellt:
ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrags über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Das bedeutet eine Steigerung von insgesamt 25 Prozent gegenüber dem Pflegemindestlohn für die Branche. Der Tarifvertrag Altenpflege soll nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden und das Tarifniveau nach unten absichern. Nach oben gute Regelungen in anderen Tarifverträgen bleiben davon unberührt. Die Mindestentgelte für Pflegefachpersonen in der Altenpflege steigen mit dem Tarifvertrag Altenpflege im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten auf über 3.000 Euro deutlich an.

Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Caritas und Diakonie. BVAP und ver.di sind zuversichtlich, dass die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie den gemeinsamen Weg zu flächendeckend wirkenden Arbeitsbedingungen unterstützen werden. In den Anhörungen war deutlich geworden, dass es das gemeinsame Ziel gibt, bundesweit die Arbeitsbedingungen in diesem relevanten Bereich zu verbessern. Gewerkschaft und Arbeitgeberverband haben zudem einen dringenden Appell an Politik und Kostenträger gerichtet, eine ausreichende Finanzierung der neuen Mindestentgelte in der Altenpflege sicherzustellen, ohne dass die Eigenanteile der Bezieherinnen und Beziehern von Pflegeleistungen oder deren Angehörigen steigen.

Dienstag, 23. Februar 2021

Frühere Impfungen für Grundschul- und Kita-Personal

vermeldete heute früh die Tagesschau:
Stand: 23.02.2021 00:12 Uhr

Von Impfpriorität drei zu zwei: Grund- und Förderschullehrkräfte sowie Kita-Personal sollen früher geimpft werden als bisher geplant. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Um das umzusetzen, muss die Impfverordnung geändert werden.
weitere Berichte:
Süddeutsche Zeitung: Erzieher und Lehrerinnen sollen früher geimpft werden
SPIEGEL ONLINE: Ethikrat kritisiert vorgezogene Lehrerimpfung 

Wir dürfen ergänzend auf unsere Blogbeiträge, so den Beitrag von gestern Mittag, und den Beitrag "Erzieher*Innen erkranken besonders oft an Corona - unverzügliche Impfangebote als Konsequenz" verweisen