DGB: Eine Pflegereform, die diesen Namen nicht verdient

Mit dem GVWG wird eine so genannte Pflegereform fünf Minuten vor zwölf auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen (Finanz-)Nenners durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht. Kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und zweifelhafte Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden verdienen den Reformtitel insgesamt nicht.

mehr: DGB Sozialpolitik (Hier ist auch die Stellungnahme des DGB zum Download verlinkt.)

16. Juni 2021! - Live oder online: "Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!" Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz

 Ver.di ruft auf zu Protesten zur Gesundheitsministerkonferenz:

So viel wurde euch Beschäftigten im Gesundheitswesen in den letzten Monaten versprochen. Und was folgte auf den öffentlichen Applaus und die Beteuerungen? Im betrieblichen Alltag hat sich bisher nichts gebessert. Das zeigen auch die Ergebnisse des ver.di-Versorgungsbarometers. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 16.6. ist ein passender Anlass - ein paar Wochen vor der Bundestagswahl - Bilanz zu ziehen. Auch wenn sich die Gesundheitsminister*innen pandemiebedingt digital treffen, hindert uns das nicht, uns einzumischen und klare Forderungen zu stellen.

 Wir demonstrieren live – sowohl in München, wo Bundesgesundheitsminister Spahn und der Vorsitzende der GMK, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek tagen werden, vor den Gesundheitsministerien der einzelnen Bundesländer als auch vor vielen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Eine Übersicht mit Veranstaltungsorten findet ihr unter gmk21.verdi.de Darüber hinaus könnt ihr euch an eure örtlichen ver.di-Ansprechpartner*innen wenden, wenn ihr euch vor Ort beteiligen möchtet.

+++ SKJ - Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe +++ KiTa-Umfrage +++ bis 15. Juni +++

Jetzt wird*s aber Zeit !

Du machst in Deiner Kita eine wichtige Arbeit. Die Bildungsbegleitung der Kinder und die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern sind sich zum Teil widersprechende Aufträge an Euch alle. Dies wurde in der Corona-Pandemie überdeutlich! Nie zuvor wurde über die Kitas so viel öffentlich gestritten und berichtet wie in den letzten Wochen und Monaten. Lasst uns gemeinsam diese Aufmerksamkeit nutzen und sichtbar werden.
Als ersten Schritt starten wir den Kita-Personalcheck.

Vom 15.Mai bis 15.Juni 2021 führt die Gewerkschaft ver.di eine trägerübergreifende, bundesweite Befragung in allen Kitas durch. Wir, die in ver.di organisierten Fachkräfte aus den Kitas, wollen von Euch wissen, wie es bei Euch aussieht. Daher stellen wir Fragen zu Eurer Arbeitszufriedenheit, zur Personalsituation, zur Fluktuation im Team, zu den Verfügungs- und Vorbereitungszeiten, zur Anleitung/ Ausbildung und zur Euren Möglichkeiten der Weiterqualifizierung.
Nach der Befragung wollen wir Eure Antworten auswerten und die Ergebnisse in Kita-Netzwerken diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir aktiv werden können.

Bist Du dabei? Und nimmst auch Deine Kolleg*innen mit?

Die Befragung findet als Online-Befragung statt, d.h. Du gelangst über den Link (https://mehr-braucht-mehr.verdi.de) oder den QR Code auf unsere Kampagnenseite.

Ver.di warnt Abgeordnete vor Schlupflöchern bei Pflegereform

Der Brandbrief ging an fast alle Bundestagsabgeordneten: Ver.di fordert Nachbesserungen an der Pflegereform – sonst könnten Dumping-Tarifverträge die bessere Bezahlung von Fachkräften unterlaufen.

berichtet der SPIEGEL online und führt dazu aus:

Nun hat die Gewerkschaft Ver.di nach SPIEGEL-Informationen einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt, in dem sie in den wenigen verbleibenden Tagen »dringende Nachbesserungen« im Gesetzeswerk verlangt – sonst, so ihre Befürchtung, könnten viele Altenpflegekräfte am Ende doch leer ausgehen.

»Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten«, heißt es in dem Schreiben von Ver.di-Chef Frank Werneke und der zuständigen Vorständin Sylvia Bühler, das dem SPIEGEL vorliegt.

Nun hat die Gewerkschaft Ver.di nach SPIEGEL-Informationen einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt, in dem sie in den wenigen verbleibenden Tagen »dringende Nachbesserungen« im Gesetzeswerk verlangt – sonst, so ihre Befürchtung, könnten viele Altenpflegekräfte am Ende doch leer ausgehen.

»Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten«, heißt es in dem Schreiben von Ver.di-Chef Frank Werneke und der zuständigen Vorständin Sylvia Bühler, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Alle Anbieter in Ihrem Bundesland haben dann die Möglichkeit, einen einzelnen, sehr niedrigen Tarifvertrag« auszuwählen, auch wenn dieser Tarifvertrag »nur für eine Handvoll Beschäftigte galt und somit keine Relevanz hatte«, warnt Ver.di die Abgeordneten. Die Folge wäre eine Zementierung des bisherigen niedrigen Lohnniveaus. Zudem bestehe die Gefahr von »Gefälligkeitstarifverträgen«, die Arbeitgeber mit ihnen hörigen Kleinstgewerkschaften schließen könnten. Der Gesetzentwurf sehe keinen Mechanismus vor, das zu verhindern, schreiben die Gewerkschafter, sondern setze »sogar noch Anreize für solch fatale Koalitionen«. In der Folge könnten auch andere Arbeitgeber sich nach diesen Dumping-Tarifverträgen richten, was das regionale Lohnniveau sogar noch weiter nach unten ziehen könnte.

wie war das nochmal?
"es gibt christliche Gewerkschaften, die besonders christlich zu den Arbeitgebern sind."

Bildungswerk Bayern: Schulungen für Katholische Mitarbeitervertretungen nach § 16 MAVO

 

Das Bildungsprogramm für den den Fachbereich 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen von ver.di Bayern und dem DGB Bildungswerk Bayern wurde kürzlich veröffentlicht. 

Zu allen Seminaren im Jahresprogramm liegt die Anerkennungen nach § 16 MAVO vor. 

Nähere Informationen: 

Bildungsprogramm FB 3 - 2021

Samstag - Wochenrückblick "Pflegereform"

Die letzte Woche stand im Zeichen der von der großen Koalition nun beschlossenen "Pflegereform", einem "Reförmchen", das bereits von Anfang an unter Kritik steht.

Der SPIEGEL schreibt dazu:

... Künftig will die Bundesregierung nur noch solche Pflegeeinrichtungen zulassen, die einen Tariflohn oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zahlen. Laut dem Entwurf soll die Regel ab 1. September 2022 gelten.
Bislang werden von den etwa 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte nach Tarif bezahlt. Für die andere Hälfte soll sich das nun ändern. Spahn rechnet mit Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro.
Allein: Nach welchem Tarif sich die Pflegeheime denn richten sollen, wurde nicht festgelegt. Unternehmen, die noch keine Tarifverträge haben, können sich künftig also aussuchen, welche Tariflöhne in ihrer Region für sie gelten. Der große Wurf in Sachen Besserbezahlung ist das nicht. ...

Und auch die Tagesschau berichtet zu den Änderungen u.a.

... Ab dem 1. September 2022 werden entprechend nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Die Bezahlung nach Tarif wird vollständig refinanziert. ....

"nach Tarif" - das sind nicht nur Tarifverträge, vielmehr werden "Allgemeine Geschäftsbedingungen" auch als "Tarif" bezeichnet. Werden diese somit - wie bisher - auch bei den gewinnorientierten Anbietern, die sich Tarifverträgen verweigern, zulässig sein? Geht die "Schmutzkonkurrenz" der Billigheimer weiter?

Prof. Stefan Sell bringt es in seinem Blog auf den Punkt:

Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei

Sell verweist zustimmend auf die Kritik von ver.di, die wir nachfolgend wiedergeben:

Europäischer Gerichtshof - Mehr Schutz für ausländische Leiharbeiter

berichtet die Tagesschau und führt zum gestrigen Urteil Aktenzeichen: C-784/19 weiter aus:

Der EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland. Demnach müssen sie nach deutschem Recht sozialversichert werden, wenn ihr Arbeitgeber nur formell im Ausland sitzt. Praktiken mit Briefkastenfirmen könnten nun enden.
.....

Hier geht es zur Pressemitteilung des EuGH "klick mich"

Die Entscheidung ist nicht nur für Erntehelfer (Erdbeeren, Spargel ...) oder Beschäftigte in Schlachthöfen oder der Werftindustrie von Bedeutung.
Auch in der Pflege gibt es spzeialisierte "Briefkastenfirmen", die MitarbeiterInnen aus osteuropäischen Ländern zum Einsatz in Deutschland bringen. Das ist sowohl in der "häuslichen Pflege" (24 Stunden über mehrere Wochen hinweg) wie auch in stationären Einrichtungen der Fall. Und je "grenznäher" eine Region ist, desto mehr scheint diese Art der Leiharbeit verbreitet zu sein.
Aber was heißt heute in Europa schon "Grenznähe"?
Wir haben im Blog beispielhaft auf eine solche Verfahrensweise bei der Caritas verwiesen *klick*.

Die Entscheidung könnte für einige MAVen ein umfangreiches Arbeitsprogramm mit sich bringen ...

weitere Medienberichte:
MDR AKTUELL: Gericht stärkt Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern
MIGAZIN: Urteil setzt Grenzen für Entsendung von Leiharbeitnehmern ins Ausland

+++ Behindertenhilfe +++ Umfrage +++ bis 18. Juli +++

In der Öffentlichkeit sind die Beschäftigungsbedingungen in der Behindertenhilfe, bei den Teilhabe- und Inklusionsdiensten weitgehend ein blinder Fleck. Dabei arbeiten hierzulande schätzungsweise rund 500.000 Beschäftigte in diesem Bereich. Sie unterstützen Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Behinderungen. Sie arbeiten in Tagesförderstätten, Schulen, Kitas, Werkstätten, Wohneinrichtungen, Berufsbildungswerken, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen und Diensten. Doch über die Bedingungen, unter denen sie das tun, ist wenig bekannt. ver.di will das ändern und startet gemeinsam mit der TU Darmstadt eine bundesweite Beschäftigtenbefragung.

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wie geht es Euch und Euren Kolleginnen und Kollegen? Wie schätzt Ihr Eure Arbeitssituation ein? Und wie wirken sich die Bedingungen auf die Versorgungsqualität in der Behindertenhilfe, den Teilhabe- und Inklusionsdiensten aus? Aktuell ist Euer Arbeitsbereich mit vielen Veränderungen konfrontiert und die Anforderungen und Arbeitsweisen ändern sich. ver.di führt gemeinsam mit der TU Darmstadt eine Online-Umfrage unter Beschäftigten durch, die mit Menschen mit körperlicher, geistiger, seelischer oder psychischer Behinderung arbeiten. Wir wollen Eure Arbeit sichtbar machen und Politik, Arbeitgeber und Öffentlichkeit auf die Arbeitsbedingungen in der Behindertenhilfe aufmerksam machen.

Bitte nimm Dir 15 Minuten Zeit und beantworte online den Fragebogen: https://Umfrage-Behindertenhilfe.verdi.de

Bitte unterstütze die Befragung über Deine persönliche Teilnahme hinaus und hilf mit, dass sich viele hieran beteiligen. Denn je mehr mitmachen, desto mehr Gewicht haben die Ergebnisse. Bitte leite diesen Beitrag an Kolleg*innen weiter oder sende auch die kleinen Graphiken (Sharepics), die Du hier finden kannst, über Deine digitalen Kanäle.

Bitte mache die Befragung auch als Mitarbeitervertretung in Deiner Einrichtung bekannt und werbe für eine starke Beteiligung. Nehmt die Befragung als Anlass, um mit den Kolleg*innen ins Gespräch über ihre derzeitige Situation zu kommen. Ihr könnt z.B. in Eurem nächsten Newsletter an die Beschäftigten oder in Eurer Betriebszeitung, ggf. in Vernetzungsgruppen in den Sozialen Medien, auf der nächsten Mitarbeiterversammlung oder auch am „Schwarzen Brett“ für die Online-Umfrage werben. Einen Flyer, den Ihr dafür nutzen könnt, findet ihr hier.

Die Fragen sind auch für die Arbeit der Interessenvertretungen von entscheidender Bedeutung, um die Stimmung der Kolleg*innen gut einschätzen zu können, die Geschäftsleitungen auf Probleme hinzuweisen und Argumente für bessere Arbeitsbedingungen in der Hand zu haben.

Alle Daten werden von der TU Darmstadt streng anonymisiert und wissenschaftlich ausgewertet, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne Einrichtungen oder Dienste möglich sind. Die Befragung läuft bis zum 18. Juli.

Danke, dass Du bei der Befragung mitmachst und/oder sie unterstützt, indem du sie verbreitest!

"Die Pflege verdient mehr" - Kommentar von ZEIT online zur Pflegereform

Die Politik will Tariflöhne in der Altenpflege erzwingen. Das ist gut, doch zu wenig, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Es braucht mehr als etwas bessere Löhne.


In diesen Tagen bereitet die große Koalition ein Gesetz vor, mit dem sie sagen will: Wir haben verstanden. Ein Gesetz, das Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil "Pflegereform" nennen. Doch weder gilt das Gesetz für die gesamte Pflege, noch ist es eine grundlegende Reform. Vielmehr soll es dafür sorgen, dass die Fachkräfte in der Altenpflege mehr verdienen. Doch ein Blick in den Entwurf zeigt: Sie hätten mehr verdient.
Ab September 2022 sollen demnach Pflegeheime und Pflegedienste nur noch dann eine Zulassung erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. Das soll auch für bereits bestehende Betriebe gelten und dafür sorgen, dass Tarifverträge anerkannt oder neu verhandelt werden. Nachdem der bundesweit einheitliche Tarifvertrag ausgerechnet am Votum der Caritas gescheitert ist, ist das nun angekündigte Gesetz immerhin der zweitbeste Weg, um höhere Löhne zu erreichen. Denn: Rund die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegefachkräfte in der deutschen Altenpflege wird nicht nach Tarif bezahlt. ...

Frage: was sind "Tariflöhne"? Immerhin wird auch der Lohn, den gewinnorientierte private Anbieter zahlen, als "Tariflohn" bezeichnet.
Die ZEIT schreibt dazu:

... ...
Um höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen, müssten alle Arbeitgeber bis September 2022 einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die gültigen regionalen Tariflöhne übernehmen, heißt es.
...

also weitherin "regionales Tarifniveau", das in vielen Regionen durch die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGBs) der gewinnorientierten privaten Anbieter geprägt ist. Damit bleibt jederzeit die Möglichkeit, einzelvertraglich abweichende Regelungen zu vereinbaren - auch zu Lasten der Pflegenden (§ 305 b BGB). Insbesondere diese Regelung unterscheidet AGBs von Tarifverträgen (vgl. § 4 Abs. 3 TVG). Es muss im Gesetz klar gestellt werden: Allgemeine Geschäftsbedingungen können kein Tariflohn im Sinne dieses Gesetzes sein.

Gesetzentwurf zur Entlohnung in der Altenpflege nur zweitbeste Lösung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vereinbarten Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege für einen Kompromiss mit vielen offenen Fragen. „Das ist die allenfalls die zweitbeste Lösung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Ob und wie die jetzt vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht hätte“, ergänzte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die ursprünglich geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung war vor einigen Wochen am Widerstand der Caritas gescheitert.

Auf Druck von ver.di wird seither nach einer anderen Lösung gesucht: „Der Kompromiss ist zwar besser, als weiterhin ausschließlich auf Pflegemindestlöhne zu setzen“, so Bühler. Allerdings sei völlig offen, ob die vorgesehenen sehr komplexen Reglungen überhaupt auf breiter Front zu dem überfälligen Anstieg der Löhne führen. Dass erst bis Ende 2025 überprüft werden solle, ob überhaupt die erwünschte Wirkung erzielt werde, sei geradezu irrwitzig. „Das ist eine sehr lange Zeit, wenn es um die gesellschaftliche Rolle der Altenpflege und die Attraktivität dieses Berufsfelds geht“, betonte Bühler.

Hochproblematisch sei, dass es im geplanten Gesetz keinen Mechanismus gebe, der Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern ausschließe, damit diese die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag erfüllten. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, forderte ver.di-Chef Werneke: „In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung und bei der Ausgestaltung der Umsetzungsrichtlinie müssen die entscheidenden Nachbesserungen eingearbeitet werden. Der Gesetzentwurf muss gegen die absehbaren Versuche der Umgehung von Schutzwirkungen durch die kommerziellen Pflegeanbieter wasserdicht gemacht werden.“

[Quelle: Ver.di-Pressemitteilung 30.5.2021]