Sonntagsnotizen - Kirchenklausel im Gleichbehandlungsgesetz, und was dann?

Nach der Kritik von Gewerkschaftern und Theologen und dem vernichtenden Urteil der europäischen Rechtsprechung zieht nun auch der Gesetzgeber nach: Regierung will Kirchenklausel im Gleichbehandlungsgesetz ändern haben wir am Mittwoch gemeldet.

Laut dem Gesetzentwurf soll künftig klargestellt werden, dass für eine Ungleichbehandlung ein Bezug zwischen der Religion oder Weltanschauung und der konkreten Art der Tätigkeit der Beschäftigten bestehen müsse.

Wir haben also eine deutliche Änderung der Sichtweise vor uns. Wenn es vor Jahren noch hieß, jeder Betrieb, jede Einrichtung in kirchlichem Eigentum sei dem weltlichen Arbeitsrecht entzogen 1) - der Focus also auf die Besitzverhältnisse eines Betriebes gerichtet war - kommt es jetzt auf die unmittelbare Tätigkeit an. Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum. Wir haben diese Entwicklung seit Jahren begleitet und beleuchtet.

Wenn eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche (bzw. Organisation), muss ein solches Vorbringen Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Das angerufene Gericht muss sich vergewissern, dass die in der Richtlinie für die Abwägung der gegebenenfalls widerstreitenden Rechte genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.

Damit ist ein (maßgeblicher) Baustein des sogenannten "kirchlichen Arbeitsrechts", die sogenannte "Loyalitätsverpflichtung" 2) endgültig auf ihen Kern reduziert. Geschieden, wiederverheiratet, gar aus der Kirche ausgetreten - das soll alles nur noch im dem Kernbereich eine Rollte spielen dürfen, in dem sie unmittelbar zum Berufsbild gehört: ein katholischer Priester etwas wird schon selbst katholisch sein müssen, um sein Amt ausüben zu können. Ansonsten kommt es aber auf den "förmlichen Taufschein" und andere Lebensumstände nicht mehr an.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszurechnen, dass die Differenzierung auch auf die anderen "Säulen" des sogenannten "kirchlichen Arbeitsrechts" Auswirkungen haben muss 3).

Ein Streikverbot für die Mitarbeitenden der Gehaltsabrechnung im Ordinariat oder beim Förster im Kirchenforst, bei den Sachbearbeitungen in der Liegenschafsverwaltung, die für Mietabrechnungen und Erbbauzinseinzüge verantwortlich sind? Womit sollte dieses Streikverbot begründbar sein? Ja, jeder Arbeitgeber sagt gerne, dass in seinem Betrieb nicht gestreikt werden dürfe - aber auch wenn ein Pfarrer oder Prälat oder gar ein Bischof höchstpersönlich das behauptem, wird noch lange keine Glaubenswahrheit daraus. Dabei ist das so behauptete Streikverbot "bei Kirchens" ohnehin längst gekippt. Wir haben auch diese Diskussion begleitet und die entsprechenden Urteile schon mehrfach hingewiesen. Und dass sich ein absolutes Streikverbot weder kirchenrechtlich noch theologisch begründen lassen, haben wir für unsere katholische Kirche unter Verweis auf die entsprechenden Vorgaben des CIC, des Katechismus und der katholischen Soziallehre ohnehn längst ausgeführt.

Damit stellt sich die Frage, wie kirchliche Amtsträger den Abschluss von Tarifverträgen weiterhin argumentativ verweigern wollen. Ja, die verfassungsrechtlich gewährleistete "negative Koalitionsfreiheit" gesteht jedermann zu, mit Gewerkschaften "nichts zu tun haben zu wollen". Jedermann - das gilt auch für jeden Arbeitgeber, und natürlich auch für den "Arbeitgeber Kirche". Aber wie jeder andere Arbeitgeber kann dann auch ein kirchlicher Arbeitgeber - bis hin zum Erwzingungsstreik - entsprechend "bekehrt werden".
In meinen kühnsten Träumen stelle ich mir vor, welche Durchsetzungskraft es hätte, wenn die Arbeitnehmer*Innen einer Branche gemeinsam für ihre Ziele einstehen würden. Als Ende 2022 die Altersteilzeit nicht mehr verlängert wurde, hätte ein gemeinsamer Einsatz auch der kirchlichen Mitarbeitenden mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes diesen Eingriff höchstwahrscheinlich verhindert. Caritas und Diakonie könnten gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften vorbildliche Regelungen schaffen, jetzt aber - das ein Vorgriff auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst - erschöpfen sie sich in Abwehrkämpfen in einer Branche, die von Finanzpolitikern und Haushältern finanziell ausgetrocknet wird.

Sicher kann und wird bei vielen Berufsfeldern etwa des katechetischen, liturgischen und pastoralen Dienstes weiterhin kirchenspezifische Regelung geben, sei es Religionsunterreicht, Kirchenmusik, Mesnerdienst, bei den Berufsfeldern der Gemeinde- und Pastoralreferenten. Und daher gibt es auch gute Argumente, die Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen für die Normierung solcher Regelungen beizubehalten. Aber das ist keine Begründung dafür, den Kommissionen auch die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für alle Arbeitnehmer*Innen in kirchlichen Einrichtungen zu übertragen. Dazu fehlt es dort nicht nur an Duchsetzungsmacht. Und damit sind wir bei einem "altbayrischen Wadlbeisser" 4) - es ist immer zu hinterfragen, ob Regelungen hinsichtlich des kirchlichen Profils und kirchlicher Erfordernisse in einem bestimmten Beruf wirklich notwendig, sachgerecht und zielführend sind. Ansonsten sollte die gemeinsame Stärke aller Arbeitnehmer im Vordergrund stehen.


Anmerkungen:
1) vgl. dazu Urteil VGH München zur Errichtung eines Betriebsrates in einer Klosterbrauerei, Entscheidung vom 13.09.1989 - 17 P 89 00759, u.a. hier zitiert
2) die Loyalitätsverpflichtung ist ein aus dem Mittelalter stammendes, politisches Herrschaftskonzept. "Sie stärkt zwar nicht den Staat, aber sie stärkt den Mann der der Spitze, und deshalb ersetzt er Kompetenz durch Unterwerfung, Wissen durch Vertrauen, Institutionen durch Gunst. Es entsteht eine Mischung aus Pragmatismus und Sakralität. ..." - zitiert nach Klaus Brinkbäumer "Der Amerikanische Albtraum - Faschismus made in USA", S.Fisch-Verlag, 2026). Davon zu unterscheiden ist die "kritische Loyalität", wie sie etwa von Gewerkschaftern in demokratischen Staaten gepflegt wird. Sie ersetzt Unterwerferung durch konstruktive Kritik. 3) vgl. Bischof Hanke "WARUM BRAUCHEN WIR ÜBERHAUPT NOCH DIESEN SONDERWEG?" Bischof Hanke schlägt Abkehr von kirchlichem Arbeitsrecht vor"
4) vgl. KODA-Kompass Nr. 99 / Mai 2026, S. 8 f - alles Gute an Robert Winter zum neuen Lebensabschnitt

Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte - beanspruchen die Kirchen zurecht eine Sonderrolle im Arbeitsrecht?

Wer unseren Blog regelmäßig verfolgt wird feststellen, dass wir seit einigen Tagen auf die Petition "Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte" verweisen. Dahinter steckt die Tatsache, dass die Kirchen weitestgehend eigenständige Regelungen für Arbeitsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen beanspruchen. Sie haben faktisch ein Eigenleben, eine kirchenrechtlich begründete Regelungsbefugnis als "Staat im Staat" geschaffen.

Zu Recht?

Wir haben die verfassungsrechtlichen Grundlagen des behaupteten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts schon mehrfach angesprochen. Wir brauchen also nur daran zu erinnern, dass die Kirchen

• kein Selbstbestimmungsrecht haben sondern lediglich ein Recht zur Selbstordnung (= strukturelle Organisation) und Selbstverwaltung (Art. 140 GG i.V. Art. 137 Abs. 3 WRV)
• dass diese Regelungsbefugnis nur für die eigenen Angelegenheiten (res sacra) und nicht für den Bereich der gemeinsamen (res mixta) oder staatlichen Angelegenheiten besteht (Art. 140 GG i.V. Art. 137 Abs. 3 WRV) - während das Arbeitsrecht schon wegen der Beschäftigung von säkulären Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Religionszugehörigkeit nicht mehr zu den nur eigenen, internen Angelegenheit der Kirche zählt, 
• dass diese Regelungsbefugnis nur in den "Schranken der für alle geltenden Gesetze" möglich ist (Art. 140 GG i.V. Art. 137 Abs. 3 WRV) und
• dass diese Regelungsbefugnis durch das fortgeltende Reichskonkordat (Art. 123 Abs. 2 GG) für die katholische Kirche nur hinsichtlich der eigenen Mitglieder (Art. 1 Abs. 2 RKonk) besteht, was aber aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, C.-I Nr. 2 im Urteil vom 14.12.1965 - 1 BvR 413/60) auch für die evangelischen Kirchen wie auch für alle anderen Religionsgemeinschaften gilt.

Was die Kirchen beanspruchen ist nun insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts mehr, als ihnen zusteht. 

Sonntagsnotizen: Kommentare zu Verdi und dem 3. Weg

Im Heft der Neuen Caritas vom 13. Februar hat sich der Geschäftsführer des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands, Thomas Vortkamp, in einem Kommentar kritisch mit dem Verhältnis, das Verdi gegenüber dem 3. Weg einnimmt, befasst.

Der Kommentar ist hier zugänglich:

• Verdi oder der Dritte Weg

Der Beitrag ist als Aufforderung zur Diskussion angelegt, allerdings sind die öffentlichen Diskussionsbeiträge dann doch überschaubar gewesen. 

Der Kollege Christof Mock* hat einen längeren Diskussionsbeitrag veröffentlicht, der aber aus technischen Gründen nur  in viele Abschnitte zerlegt veröffentlicht ist. 

Mit seiner Erlaubnis veröffentlichen wir diesen Beitrag hier noch einmal ungeteilt:

Der Kommentar von Thomas Vortkamp „Verdi oder der Dritte Weg“ ist ein einziges Ärgernis. Hier passt aber auch gar nichts! 

Der Umstand, dass eine Gewerkschaft Mitglieder braucht, ist eine banale Selbstverständlichkeit: die Arbeitnehmer haben sich in Gewerkschaften organisiert, um ihre kollektiven Interessen durchzusetzen; die besten Erfolge haben mitgliederstarke Gewerkschaften. Übrigens wünschen sich auch Kirchen, Parteien oder Sozialverbände wie die Caritas Mitglieder, oder etwa nicht? Und wo sind eigentlich die stärksten Mitgliederverluste? Und hat die Entwicklung vielleicht sogar Ursachen, die einen inneren Zusammenhang haben? Man hat wirklich keinen Anlass, hämisch darauf hinzuweisen: „Verdi braucht Mitglieder!“. Übrigens weist selbst der Generalsekretär in seinem Buch „Armut in Deutschland“ und in zahlreichen seiner Interviews darauf hin, dass gegenüber dem Skandal, dass zahlreiche hart und ganztags arbeitende Personen, „die gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten und dennoch an der Grenze des soziokulturellen Existenzminimums leben“, im Wesentlichen nur eine Perspektive haben: „Abhilfe wird nur möglich sein, wenn es den Gewerkschaften gelingt, in den expandierenden Dienstleistungssektoren stärker Fuß zu fassen, um einem weiteren Anstieg der Lohnungleichheit entgegenzuwirken.“ (Prof. Cremer, Armut in Deutschland, S.91)

Bundesverfassungsgericht - Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte“

Aktenzeichen: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) heute sein Urteil zum Streikrecht für Beamte verkündet.

zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts  Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018 

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 (sehr umfangreich)

Bei vielen Medien - als Beispiel die TAGESSCHAU vom 12.06.2018, 04:26 Uhr - ist die Entscheidung mit Spannung erwartet worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun der traditionellen Meinung angeschlossen:

Weimarer Wahnsinns-Karussel - 5. August, 12.00 bis 12:30 Uhr aktive Mittagspause

Die Rotationen, mit denen evangelische Kirche und Diakonie Mitteldeutschland am Rad drehen, werden immer schneller. Heute Vormittag haben wir gemeldet: "Streik in Weimar kurzfristig abgesagt". Inzwischen wird etwas mehr bekannt. Die Unterlassungsklage von Kirche, Diakonie und Klinikum Weimar umfasst 1000 Seiten! Das dürfte auch der Grund sein, weshalb das Arbeitsgericht Weimar die Verhandlung - wie berichtet - erst auf einen Termin nach dem geplanten Ausstand angesetzt hat

Anmerkung der Redaktion:
Es wäre vermutlich leicht gewesen, den angekündigten Streik ohne weiteres Abwarten durchzuführen.
Aber zum Einen gebietet es der Respekt vor dem Gericht, dessen Entscheidung abzuwarten - und
zum Anderen: ein so umfangreicher Schriftsatz muss auch zur Sicherheit der Streikenden intensiv geprüft werden. Denn wenn unsere ver.di zum Streik aufruft, dann soll jedes Risiko für die streikbereiten Mitglieder ausgeschlossen bzw. zumindest weitestgehend minimiert werden. Und 1000 Seiten lassen sich auch von den versierten Gewerkschaftsjuristen nicht in so kurzer Zeit prüfen.

Trotzdem: wir lassen nicht locker !

Am 5. August, 12.00 - 12:30 Uhr finden nun eine aktive Mittagspause statt - Protest in angesagt, und zwar nicht nur im Klinikum Weimar !.

Wenn Kirche und Diakonie mit solchen Schriftsätzen belegen, dass ihnen ihr selbst definiertes Selbstbestimmungsrecht wichiger ist als Beteilung und Grundrechte der eigenen Beschäftigten (und sie dafür sogar noch eine Menge Geld für Anwälte verpulvern), dann belegen wir, dass das verfassungsrechtlich geschützte Koalitions- und Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeitenden wichtiger ist als die abstruse und übergriffige Geltungssucht einer Organisation, die sich bewusst als "ausserhalb und über der Verfassung stehend" darstellt.

edit:
wie wir der Pressemeldung einer Kanzlei "HEUKING" entnehmen, soll der Streik tatsächlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt worden sein.

Das Arbeitsgericht Erfurt hat im Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, gemäß der „tariftreue“ kirchliche Einrichtungen nicht bestreikt werden dürfen.

woher die Kanzlei diese Behauptung nimmt, ist uns nicht erklärlich. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung zum "Streik im Dritten Weg" mit keiner Silbe auf irgendeine "tariftreue" verwiesen (wir berichteten). In der Entscheidung 1 AZR 179/11 (Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg) wurde vielmehr eindeutig klar gestellt:

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

An diesen Bedingungen scheitert ein Streikverbot:
1. die beklagte Gewerkschaft ist in das Verfahren der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht eingebunden und
2. die Regelungen des "Dritten Weges" sind nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.10.2019 - Aktenzeichen 6 AZR 465/18) nur "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Diesen kann schon durch Gesetz keine Verbindlichkeit erwachsen. Individualrechtliche Vereinbarungen - auch zu Lasten der Beschäftigten - sind vorrangig (§ 305 b BGB). Diese gesetzliche Regelung ist "für alle geltendes Recht" und kann und darf daher durch kirchliche Normen gar nicht abbedungen werden (Schrankenvorbehalt). Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts stellte dazu in seinem Leitsatz zu einem Urteil aus 2018 fest (BAG-Urteil vom 24.05.2018 – 6 AZR 308/17):

»Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.«

In der Begründung heißt es unter anderem:

»[…] Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR-DD um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nur über Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen Wirkung verschafft werden kann […] Eine normative Wirkung besteht nicht, weil das säkulare Recht für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen keine unmittelbare und zwingende Geltung anordnet. Es fehlt eine etwa § 4 Abs. 1 TVG entsprechende Bestimmung […]«

Ob der kirchliche Arbeitgeber das aktuelle gerade tut - darauf kommt es nicht an. Der kirchliche Arbeitgeber kann jederzeit, schon morgen oder sogar nur innerhalb von Stunden, abweichende Vereinbarungen treffen. Das ist entscheidend.
Und die zum Streik bereiten Mitglieder der Gewerkschaft fordern eine entsprechende abweichende Regelung - durch Abschluss eines Tarifvertrages.

Möglicherweise haben die 1000 Seiten der Kirche und Diakonie - vermutlich aus Kirchensteueraufkommen, Spenden oder zweckgebundenen Zuschüssen finanziert - die Richter beim Arbeitsgericht Weimar leicht verwirrt.

Streikverbot zur Sicherung von Mindestversorgung in Schlüsselbranchen?

Bei der letzten "Streikwelle" im öffentlichen Dienst wurde es von manchen Politikern schon eingefordert: ein partielles Streikverbot, um in Schlüsselbranchen eine Mindestversorgung zu gewährleisten. Auch der "Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages" hat sich schon 2007 mit der Frage befasst.

In Deutschland würde damit gerade die "Sozialbranche" zum "kollektiven Betteln" (BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 - vom 09.07.2020 unter Bestätigung von BAG, Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, juris, Rn. 96) gezwungen.

Dass dieser Gedeanke nicht zu weit hergeholt ist, bestätigt die Entwicklung in Großbritannien – dort gibt es ein Anti-Streik-Gesetz:

Die britischen Gewerkschaften haben bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Beschwerde gegen die neuen Anti-Streik-Gesetze der konservativen Regierung eingereicht, die seit dem Sommer in Kraft sind und Arbeitnehmer:innen zwingen, eine Mindestversorgung während Streiks in Schlüsselbranchen sicherzustellen. Premier Rishi Sunak verteidigte die Maßnahmen als notwendigen Schutz der Bevölkerung angesichts langanhaltender Massenstreiks im öffentlichen Dienst.

Zitat - das Handelsblatt berichtete (Zugang erforderlich).

Damit stellt sich die Frage, ob auch in Deutschland ein Streikverbot in "Schlüsselbranchen" wie etwa dem Pflegedienst denkbar wäre.

Nun: grundsätzlich ist das Streikrecht als Bestandteil des Koalitionsrechts in Deutschland sogar verfassungsrechtlich geschützt. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verbietet - etwas verklausuliert - einen Eingriff in das Streikrecht sogar im Katastrophen- oder Kriegsfall. Das BAG hat daher mit seiner Entscheidung 1 AZR 179/11 auch das Streikrecht "im Dritten Weg" bei der evangelischen Kirche und Diakonie bestätigt (Rd.Nrn. 110 ff).

Das muss für die katholische Kirche erst recht gelten. Denn sowohl die päpstlichen Sozialenzykliken wie auch der Katechismus bestätigen ausnahmslos das Streikrecht - und dass der Katechismus auch für Katholiken, die in einer kirchlichen Einrichtung tätig sind, gelten sollte - wird wohl nicht ernsthaft bestritten.

Darüber hinaus ist es bei ver.di üblich, über eine "Notdienstvereinbarung" mit den bestreikten Arbeitgebern die notwendigen Dienste zu gewährleisten. Wenn ein Arbeitgeber dazu nicht bereit ist, darf - und kann - das Recht auf Streik natürlich nicht eingeschränkt werden.

BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

Wie die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mitteilt, kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschlägigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. entfalten keine drittschützende Wirkung, welche die Klägerin in Anspruch nehmen könnte. Der Beklagten ist es auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 26/18 zum Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 -

Die Entscheidung ist nicht überraschend. Vergütungsregelungen des "Dritten Weges" sind nichts anderes als "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Das haben wir erst in unserem Beitrag vom letzten Freitag, 25. Mai, mit den in der Anmerkung 6 verlinkten Urteilen dargelegt. Daher sind die §§ 305 ff BGB anzuwenden. Und in § 305 b BGB ist eindeutig geregelt:

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Solche individuellen Vereinbarungen sind also immer rechtswirksam, solange sie nicht gegen ein "gesetzliches Verbot" verstoßen. Und kirchliche Normen haben nicht die Qualität von förmlichen Gesetzen.

Damit ist aber erneut klar:
Die im Urteil des 1. Senats vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - u.a. geforderte "Verbindlichkeit des Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung" ist auf dem "Dritten Weg" nicht erreichbar. Die Entscheidung der Kirchen für den "Dritten Weg" führt nicht zum einem Streikverbot für Gewerkschaften - im Gegenteil. Diese Entscheidung fördert geradewegs das Streikrecht.



Nachtrag:
Wir möchten aufgrund von Nachfragen einige Links anfügen: 1. § 305 b BGB
2. Pressemitteilung Nr. 26/18 des BAG
3. Urteil des 6. Senats vom 24.5.2018 - 6 AZR 308/17 -
4. Unser Blogbeitrag vom Dezember 2012: "Verbindlichkeit der AVR" - 2 "gigantische" Urteile vom BAG (20.11.) und KAGH (30.11.) und wo bleiben "wir"?"

Flurfunk aus dem Bundeskongress zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gespräche mit Juristen auf dem Bundeskongress befassen sich auch mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Presseinformation: Jahrelanger Streit um Kirchlichkeit des Allgäu-Stifts beendet!

Jahrelanger Streit um Kirchlichkeit des Allgäu-Stifts beendet!

ver.di fordert Streikrecht für kirchliche Beschäftigte!

Buchbesprechung: Benjamin Weller - Kirche und Streikrecht

Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Mohr Siebeck (2019)

 

Das Werk ist Teil der Reihe: Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen
Aus der Produktbeschreibung

Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes öffnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK für einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlässlich, sämtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenüberstellung darzustellen und zu systematisieren.

Schon der Titel macht neugierig - sollte man doch meinen, seit der Entscheidung der höchsten deutschen Gerichte zum Thema "Streikrecht im Dritten Weg" sei alles geklärt. Wir haben die BAG-Urteile vom 20.11.2012 und das bestätigende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.7.2015 - 2 BvR 2292 / 13 - : www.bverfg.de) in mehreren Blogbeiträgen ausführlich gewürdigt und auch selbst kommentiert.

Dennoch legt Benjamin Weller eine insgesamt über 400seitige Dissertation aus dem Sommersemester 2017 bei der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen mit altbekannten Thesen vor, wobei er sich für die katholische Kirche - und nur die interessiert uns besonders - auf Rechtsquellen auf dem Stand von April 2015 (also vor der das Streikrecht bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) bezieht.

Das Streikverbot ist gefallen, der 3. Weg (noch) nicht

...so läßt sich die aktuelle Lage zwischen Verkündung des BAG-Urteils vom 20.11. und der Veröffentlichung der Begründung auch zusammenfassen.

In einer Konferenz in Göttingen mit über 170 Teilnehmern aus Einrichtungen von Kirchen, Diakonie und Caritas und Hauptamtlichen aus dem Fachbereich 3 hat Ver.di heute das BAG-Urteil vom 20. November 2012 einer kritischen Analyse unterzogen und die möglichen Folgen diskutiert.

Jens Schubert nahm eine juristische Bewertung des Urteils vor, Ellen Paschke widmete sich gewerkschaftspolitischen Aspekten und Konsequenzen.

Als Fazit kann man zusammenfassen: das BAG-Urteil vom 20. November ist kein Anlaß für Kleinmut und Lethargie!

Wie es weitergehen muss war das Thema von Berichten aus Diakonieeinrichtungen, die Erfahrungen mit Arbeitskämpfen und die Stärkung der Organisation gewerkschaftlicher Interessenvertretungen zum Gegenstand hatten.

Mobilisierung, Steigerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades, Gründung und Aktivierung von Betriebsgruppen sind die Dinge, die aktuell wohl jetzt auch bei uns in der Caritas anstehen. Wir sind schließlich ja nicht bei Ver.di, um den 3. Weg gut zu finden, sondern weil wir auch im Caritasbereich Tarifverträge als die bessere Lösung halten.

Nur mit Tarifverträgen, die von gut organisierten Beschäftigten durchgesetzt werden und verbandsübergreifend gelten, werden vernünftige Arbeitsbedingungen und Vergütungen im Sozialbereich erreicht und gesichert werden können.

Das Schild bleibt aktuell:

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"Und geben Sie den Hinweis auf diesen Blog auch an Freunde und Kolleginnen und Kollegen weiter! Denn nur in einer großen Gemeinschaft kommen wir voran!" FlyerzumBlog

Caritas und ver.di können gemeinsam viel erreichen

Caritas und ver.di können gemeinsam viel erreichen

Sylvia Bühler im aktuellen Heft (1/2014) der Neuen Caritas: 

Bei der Verteidigung des Sozialstaats sind die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände wichtige Bündnispartnerinnen der Gewerkschaften. Warum nur fürchten sie dann in ihren eigenen Betrieben und Einrichtungen ver.di so sehr, die für Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen zuständig ist? Erst seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. November 2012 ist klargestellt, dass ich als Repräsentantin der Gewerkschaft in ein katholisches Krankenhaus oder ein evangelisches Altenheim darf, um dort Beschäftigte über unsere gewerkschaftliche Arbeit zu informieren und sie für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Was in einem weltlichen Betrieb selbstverständlich ist, ist für die Kirche eine kleine Sensation. Schon das zeigt: Einige der Sonderrechte, die die Kirchen genießen, passen längst nicht mehr in die Zeit.

EKD-Synode beharrt auf Sonderweg - aber auch Tarifverträge sollen künftig möglich sein

Wie sich aus der Überschrift zur Pressemitteilung der EKD vom 10. November 2013 ergibt, möchten "Kirche und Diakonie auf die Gewerkschaften zugehen."

Die Kirchenspitze bleibt allerdings weiterhin auf Ausgrenzungskurs.
In dem der Synode vorgelegten >> Bericht wird die in dem Gesetzentwurf zur Regelung des Arbeitsrechts vorgesehene Gleichberechtigung von kirchlichen Tarifverträgen und des Dritten Weges über Arbeitsrechtliche Kommissionen behauptet. Die Gewerkschaften erhielten im Dritten Weg „gute Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Betätigung“. Sie seien in den Einrichtungen willkommen, um zu informieren und zu werben. Auch würden die Rechte der Mitarbeitervertretungen gestärkt.<<

Damit setzt sich der Berichterstatter sowohl über geltendes Recht wie auch über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Die Regelungen des "Dritten Weges" sind nämlich keine Tarifverträge und stehen diesen auch nicht gleich. Es handelt sich vielmehr nur um "Allgemeine Geschäftsbedingungen", die vom Arbeitgeber in den Arbeitsverträgen zugrunde gelegt werden (statt vieler vgl. BAG, Urteil vom 17. 11. 2005 - 6 AZR 160/05, Rd.Nr. 1 Buchst. b) der Begründung sowie BAG Urt. v. 09.Okt. 2012, Az 3 AZR 493/10 Nr. 2 a (Rd.Nr. 125) der Begründung )

Sonntagsnotizen - Zehn Jahre Evangelii Gaudium: Dokument, das provokative Kraft bewahrt hat

So betitelt Vatikan-News seine Rückschau auf ein Dokument, dem wir bisher einige Beiträge widmen durften.

„Evangelii gaudium ist nicht nur das erste Dokument, es ist auch das programmatische Dokument des Pontifikats von Papst Franziskus, das schreibt er selbst auf den ersten Seiten“

und

...es gibt auch einige große Neuerungen (Anm. zur Synode von 2012): zum Beispiel zur sozialen Dimension, zur Notwendigkeit, dass die Kirche arm sein muss, zum Beharren auf einem Kulturwandel im Umgang mit verschiedenen Themen. Es ist ein programmatisches Dokument, das noch immer seine ganze treibende und provokative Kraft bewahrt hat.“

(Zitiert aus Vatican-News)

Lassen Sie uns am letzten Sonntag im Kirchenjahr - dem "Christkönigs-Sonntag" - daran erinnern, dass es für Christen nur einen König geben darf. Darin und in der "Gemeinschaft der Kirche" liegt das Ziel für den Aufbruch der Kirche, nicht in einer historisch schwer belasteten Ideologie der "Dienstgemeinschaft" oder in einem kirchengesetzlich erlassenen "Streikverbot". Das Streikverbot der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung, GrO) dient der Machterhaltung. Es verurteilt zum "kollektiven Betteln" (vgl. BAG, Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, juris, Rn. 96, bestätigt durch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 09. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 -,) und verhindert eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist (auch vor dem heutigen Evangelium nach Mt 25, 31–46) "unkatholisch" und hat - soweit dies theologisch begründet wird - häretischen Charakter und schismatische Tendenzen. Die Solidarität untereinander und insbesondere mit den Schwächeren zeichnet das Gewerkschaftsprinzip aus.

Dass die Kirche "im Aufbruch" ist, kann niemand bestreiten. Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, die Aufbrechenden würden in alle möglichen Richtungen los marschieren und dabei den Zusammenhalt untereinander verlieren. Manchmal, so wünscht man sich, wäre es sinnvoll, nicht irgendwohin aufzubrechen - es würde als ersten und enscheidenden Schritt schon ausreichen, eingefahrene, verkrustete und völlig überholte Strukturen aufzubrechen, und so die Einheit mit der Weltkirche wieder herzustellen. Oder sind uns die Protestanten dabei voraus? Sind sie dabei, in diesem Punkt katholischer als die deutschen Amtskatholiken zu werden?

P.S.: nur in den bayerischen Bistümern "müssen" die MAV-Vorsitzenden katholisch sein, und im Bistum Augsburg wird jeder Dispens schon von untergeordneten Chargen verwehrt (vgl. Kirchl. Arbeitsgericht Augsburg, Az. 1 MV 19/19, nicht veröffentlicht). Dort können nur KatholikInnen MAV-Vorsitzende werden - was soll das?

Kein großer Wurf zum kirchlichen Arbeitsrecht

mit dieser Überschrift ist von ver.di die EKD-Denkschrift zur Arbeitswelt beurteilt worden. Mit der gleichen Überschrift möchten wir die gestern veröffentlichte Pressemeldung Nr. 072 der DBK mit der neu gefassten Grundordnung sowie der neuen Rahmen-KODA-Ordnung beurteilen.

Warum?
Nun - lassen Sie uns erst einmal die Änderungen der Grundordnung analysieren, die sich nach der gestern von uns wiedergegebenen Pressemeldung der DBK vom 05.05.2015 (die beiden neuen Ordnungen hatten wir auch schon verlinkt) und Medienveröffentlichungen im Wesentlichen auf den Umgang mit Loyalitätsverstößen und die Einbindung von Koalitionen (Gewerkschaften) erstrecken sollen:

zur Grundordnung:
Wesentliche Änderung soll nach der Pressemeldung der Umgang mit Loyalitätsverstößen sein. Der entsprechende Artikel 5 der Grundordnung wurde neu gefasst. Nun wird differenziert zwischen schwerwiegenden Verstößen, die von "allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" begangen werden könnten (Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 GrO n.F.) und darüber hinaus von solchen Verstößen, die von "katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" begangen werden.
Der Abschluss einer "kirchenrechtlich unzulässigen Zivilehe" (Wiederheirat nach Scheidung) ist für Katholiken nach wie vor ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß. Bisher war in diesen Fällen eine Weiterbeschäftigung ausgeschlossen, "wenn sie (die Ehe) unter öffentliches Ärgernis erregenden oder die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigenden Umständen geschlossen wird." (Art. 6 Abs. 5 UAbs. 2 GrO a.F.). Künftig soll eine Kündigung möglich sein, "wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen." (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c GrO n.F.).
Dass eine solche Beeinträchtigung vorliegt, wird "bei pastoral oder katechetisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, unwiderlegbar vermutet." Dann aber kommt nach Art. 5 Abs. 3 der GrO (n.F.) die Kündigung nach wie vor in Betracht. Und sie ist bei dem vorgenannten Mitarbeiterkreis mit "besonderen Aufgaben" sogar ein regelmäßiger Kündigungsgrund - von einer Kündigung kann in diesen Fällen nur "ausnahmsweise abgesehen werden". Das war bisher in Art. 5 Abs. 3 GrO (a.F.) genauso geregelt.
Nur alter Wein in neuen Schläuchen? Oder wird die Guillotine durch das Damoklesschwert ersetzt?

Samstag abend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände höchst irritiert sind, dass das Bundesverfassungsgericht die Befassung mit der Verfassungsbeschwerde von Ver.di und Marburger Bund gegen das BAG-Urteil vom 20. November 2011 nun doch in Erwägung zieht.
Ver.di und Marburger Bund haben doch das Verfahren gewonnen: sie dürfen in kirchlichen Einrichtungen nicht streiken!*
Man behält sich vor, gegebenenfalls höhere Gerichte (z.B. das jüngste Gericht) einzuschalten.

83 Jahre Reichskonkordat - was ist des Kaisers und was ist Gottes?

Die Glocken des Petersdoms läuteten, als am Mittag des 20. Juli 1933 unter Anwesenheit eines Fotografen die feierliche Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl im Vatikanpalast erfolgte.

(Zitat aus www.spiegel.de)

Mit diesem Vertragswerk wurde zwischen Deutschland und der katholischen Kirche eine Regelung gefunden, was "Gottes" und was "des Kaisers" ist.

Auch heute gibt es (wieder) Diskussionen um die Abgrenzung von Staat und Kirche.

Grundordnung übernommen - oder Betriebsrat wählen!

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch bis zum 31. Mai werden Betriebsräte gewählt. Eine hohe
Wahlbeteiligung stärkt diesen Gremien den Rücken im Kampf um
gute Arbeit in den Betrieben. Denn das ist ein wichtiges
Anliegen vieler Gewählter. Damit beschäftigen wir uns auch im
Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der „ver.di news“.
Die elektronische Version der aktuellen Ausgabe ist unter
http://www.verdi-news.de/abonnenten.html soeben im Internet
freigeschaltet worden.

 

In einem weiteren Artikel im Heft geht
es um die hohe Bedeutung der Wertschätzung für Gute Arbeit.
Hierzu liegt für den Dienstleistungsbereich jetzt eine
Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit vor.

Außerdem berichten wir u.a. über die Allianz für einen freien
Sonntag, die immer noch höchst ungleiche Vermögensverteilung
in Deutschland. Zudem machen wir auf ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts aufmerksam. Es hatte Ende Februar
klargestellt, dass das generelle Streikverbot von Beamt/innen
der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Auslegung
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
widerspricht.

Mit kollegialen Grüßen,
Euer „ver.di NEWS"-Team
http://www.verdi-news.de/abonnenten.html
 

Sonntagsnotizen - Prof. Stefan Sell zu den Tarifauseinandersetzungen im Dienstleistungsbereich

Stefan Sell hat sich in zwei Beiträgen seines Blogs "Aktuelle Sozialpolitik"

Jetzt die Dienstleistungen als - ambivalente - Speerspitze der Arbeiterbewegung? Von der Tertiarisierung der Streiks, Häuserkämpfen und "Organizing" als Hoffnungsträger vom 13. Januar 2017

und

Und jährlich grüßt das Arbeitskampf-Murmeltier im Krankenhaus? vom 1. Januar 2017

materialreich und wie von ihm gewohnt kenntnisreich mit der aktuellen Situation der Branchen befaßt, die auch von der Caritas bedient werden.

Die Problematik, die die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in die Situation der Dienstleistungsbranchen Soziales/Pflege/Gesundheit/Erziehung werden deutlich benannt; etwa zur Situation des Kampfes für Entlastung in der Pflege, wo die Beteiligung der Akteure im kirchlichen Bereich sehr ausbaufähig ist:

Hinzu kommt mit Blick auf das Druckmittel Arbeitskampf, dass dieses dann noch nicht einmal dem Grunde nach in allen Krankenhäusern angedroht, geschweige denn auch eingesetzt werden kann, denn die konfessionell gebundenen Kliniken laufen im Korsett des "dritten Weges", der Streikaktionen schlichtweg nicht zulässig werden lässt. Die vielen Pflegekräften in den Krankenhäusern in konfessioneller Trägerschaft könnten den Konflikt nur als Zaungäste beobachten bzw. - mit viel Phantasie vorstellbar - über "kreative" Formen des Arbeitskampfes "im Kleinen" zu begleiten versuchen. (1.1.2017)

Und noch einmal am Freitag den 13.:

Pressemitteilung von Ver.di zum heutigen BAG-urteil

Bundesarbeitsgericht bestätigt Streikrecht in der Diakonie

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bestätigt. „Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch. Arbeitnehmer in kirchlichen  Einrichtungen  und  die  Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft ver.di können sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Erfurt.

Bsirske forderte die Diakonie auf, im Hinblick auf die demografi- sche Entwicklung und die wachsende Bedeutung des Pflegesek- tors für die gesamte Gesellschaft einen ‚Tarifvertrag Soziales‘ mit ver.di abzuschließen. Dem Unterbietungswettbewerb werde damit ein Ende gesetzt. „Ein Tarifvertrag mit den maßgeblichen Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den kirchlichen Einrichtungen nimmt die Hürde der Allgemeinverbindlichkeit, setzt Maßstäbe für alle sozialen und pflegerischen Einrichtungen und beendet den Wettbewerb über die niedrigsten Kosten. Davon profitieren  Pflegebedürftige,  Patienten  und  die  Pflegeberufe  gleichermaßen“, betonte Bsirske.

Das am heutigen Dienstag verhandelte Verfahren vor dem BAG geht zurück auf einen Streikaufruf von ver.di mit nachfolgenden Arbeitsniederlegungen in mehreren diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Jahre 2009, gegen die die betroffenen Betriebe, diakonischen Werke und Landeskirchen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld geklagt und in erster Instanz  Recht  bekommen  hatten.  Im  Berufungsverfahren  vor dem Landesarbeitsgericht Hamm hatte ver.di im Wesentlichen obsiegt. Nun ist die Revision der Kirchen zurückgewiesen worden.

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