Limburg - Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung wegen Kirchenaustritts für unzulässig erklärt. Das betroffene Bistum erwägt eine Verfassungsbeschwerde.vgl. auch "Kirche und Leben": Kündigungsurteil - Bistum Limburg prüft weitere Schritte
Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer aus der katholischen Kirche ausgetretenen Caritas-Schwangerenberaterin für unwirksam erklärt hat, prüft das Bistum Limburg weitere Schritte. Man nehme die Entscheidung mit Be
dauern zur Kenntnis, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung. "Sollte die Auswertung ergeben, dass die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden, wird der betroffene Arbeitgeber zu prüfen haben, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt."
Zuvor hatte das Gericht in Erfurt entschieden, dass ein bloßer Kirchenaustritt keine pauschale Kündigung durch den katholischen Arbeitgeber nach sich ziehen darf. Die entsprechende Kündigung einer Mitarbeiterin in der Caritas-Schwangerenberatung aus dem Jahr 2019 ist damit unwirksam.
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Dem Thema "Verfassungsrecht" haben wir ja schon zahlreiche Beiträge gewidmet. Unter dem Titel: "Hanebüchen oder blühend? Wie man durch phantasievolle Argumentation das Verfassungsrecht in sein Gegenteil verkehrt ...." ist dann auch dargelegt, dass - infolge einer Rechtswahl durch die Kirche selbst - das staatliche Arbeitsrecht für kirchliche Mitarbeitende mit Arbeitsvertrag anzuwenden ist, und eine kirchliche Regelungsbefugnis für Nichtmitglieder gerade nicht gegeben ist. Da fehlt es schon an der Vorgabe, dass nur "eigene" Angelegenheiten geregelt werden dürfen, und die Rechtsbeziehung zu Personen, der der Kirche gerade nicht angehören, keine eigene (interne) Angelegenheit sondern allenfalls eine "res mixta" ist.
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