Freitag, 26. Juni 2015

Reflektionen zur aktuellen Situation im Sozial- und Erziehungsdienst

Gestern auf der Versammlung der Streikenden von München und Umgebung:
"Wir sind angetreten, die Sozial- und Erziehungsdienste aufzuwerten, haben dafür wochenlang gestreikt und sollen jetzt mit einem Almosen abgefunden werden."
(Recht hat sie, die Kollegin)

Die Pressemitteilung der VKA zum Schlichterspruch):
"Klar ist: Das Gesamtvolumen des Schlichterspruchs ist für die kommunalen Arbeitgeber außerordentlich schwierig, auch wenn es deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen liegt“, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Lüneburg)"
Ergänzend: Pressemitteilung Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 25.06.2015 12:55
"Der Schlichterspruch stellt viele Kommunen vor große finanzielle Probleme."
(Recht haben die auch)

Woher also das Geld für den Kultur- und Sozialstaat nehmen, und nicht stehlen?

1. Einschub - die 24 Stunden von Elmau:
Kosten: Der G7-Gipfel wird den Bund rund 80 Millionen Euro und den Freistaat Bayern etwa 130 Millionen Euro kosten.

"Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, die Kosten für das G7-Treffen in Elmau beliefen sich auf rund 81 Millionen Euro für den Bund - das wäre in etwa das, was der Gipfel in Heiligendamm 2007 auch gekostet hat. Der Freistaat Bayern geht von 130 Millionen Euro aus. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes wird das Gipfeltreffen insgesamt rund 360 Millionen Euro verschlingen."

"Einer der Gründe, warum der G7-Gipfel teurer wird, ist laut Herrmann das Weißwurst-Frühstück der Kanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Krün. Das Treffen war kurzfristig organisiert worden. Hierfür war zusätzliches Sicherheitspersonal nötig. Bisher waren für den G7-Gipfel Kosten in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro veranschlagt worden, für allem für die Sicherheit. ...
Der bayerische Bund der Steuerzahler schätzte vor dem Gipfel, dass die Veranstaltung fast 360 Millionen Euro kosten werde ..."

Geld sollte also für mehr da sein, wenn wir uns schon Elmau und das Weißwurstfrühstück für Obama leisten können.


2. Einschub - um wieviel Beschäftigte es geht:
In den Jahren 2000 bis 2011 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Berufen der Kindererziehung bundesweit um 120.100 oder 33,4 Prozent auf 479.300 an.
….
In Bayern wuchs die Beschäftigtenzahl in den Berufen der Kindererziehung überdurchschnittlich um 54,2 Prozent auf 76.100 …
Wenn der Staat zurecht den "Rechtsanspruch" auf einen Kita-Platz festschreibt, dann darf er den Kommunen nicht die Kosten überlassen. "Wer anschafft, muss auch zahlen!"

Ein Ministerialrat des bayerischen Kultusministeriums schon vor einigen Jahren:
"Auf welcher Grundlage sollen wir denn die Refinanzierung berechnen? Wieviele einschlägige Tarifverträge gibt es denn, und dann noch die kirchlichen Regelungen?"
(Recht hat der auch)

Schlussfolgerung:
Geld wäre schon also da, es fehlt am politischen Verteilungswillen für die sozialen Berufe. Dafür müssen aber alle zusammen stehen und gemeinsam kämpfen. Es geht darum, den Wertewandel für das Soziale in den Köpfen zu verankern - und ganz nebenbei die Einkommen aller Beschäftigten so zu sichern, dass ein Ausweichen auf andere Regelungen bzw. eine Tarifflucht nicht möglich - und die Refinanzierungsgrundlage unzweideutig - sind.

"Das bedeutet aber auch, dass die vielen tausend Kolleginnen des kirchlichen Dienstes nicht länger als Trittbrettfahrer die Errungenschaften der Tarifauseinandersetzung mitnehmen, sondern dass sie Teil der Bewegung werden. Insbesondere die Erzieherinnen in den kirchlichen Kitas dürfen nicht mehr am Rande stehen."

Warum eigentlich müssen wir in diesem Beitrag allen Recht geben?

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