Tag der Arbeit: "Wir wollen gute Arbeit, aber auch Freizeit, die diesen Namen verdient.“

Tag der Arbeit: Jena fordert ein verlässliches Recht auf freie Zeit

Matthias Jena: „Wir wollen gute Arbeit, aber auch Freizeit, die diesen Namen verdient.“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, forderte am Tag der Arbeit ein Recht auf freie Zeit. Bei seiner Rede in Ingolstadt betonte Jena: „Wir wollen gute Arbeit, aber auch Freizeit, die diesen Namen verdient. Familie, Freundschaften und soziales Engagement brauchen diese verlässliche freie Zeit. Wir wehren uns deshalb gegen noch längere Arbeits- und Öffnungszeiten auch an Sonntagen.“


Jena wies auch auf den Trend zur Arbeit ohne Ende hin: „Immer mehr Beschäftigte sind von der Entgrenzung der Arbeitszeit betroffen. Sie sind müssen quasi rund um die Uhr per Handy oder E-Mails für ihren Arbeitgeber erreichbar sein. Die hohe psychische Belastung wirkt sich auf die Gesundheit der Arbeitnehmer aus. Burnout ist mittlerweile der zweithäufigste Grund für Arbeitsunfähigkeit.“ Jena forderte daher ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“.

Am Tag der Arbeit, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, mahnte Jena einen konsequenteren Schutz des freien Sonntags an: „Bayern hat eigentlich relativ gute gesetzliche Regelungen, was den Schutz von Sonn- und Feiertagen betrifft.“ Jena kritisierte jedoch: „Was helfen die besten gesetzlichen Regeln, wenn sie durch die Genehmigungspraxis ausgehöhlt werden. Von den sieben Millionen Beschäftigten in Bayern arbeiten etwa zwei Millionen auch an Sonntagen. Diese Zahl steigt schon seit vielen Jahren.“

Mit Blick auf das Motto „Zeit für mehr Solidarität“ zum diesjährigen Tag der Arbeit rief Jena zur Solidarität mit Geflüchteten auf: „Durch gelebte Solidarität in der Gesellschaft und in den Betrieben kann die große Aufgabe der Integration gelingen.“ Gewerkschaften seien das beste Beispiel dafür: „In den Gewerkschaften sind Mitglieder aller Religionen und vieler Nationen vertreten. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander in den Betrieben und eine soziale Gesellschaft,“ so Jena.

 Jena warnte davor, Flüchtlinge für unsichere Lebenslagen verantwortlich zu machen: „An Hartz IV oder prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich sind nicht die Flüchtlinge schuld. Dafür verantwortlich ist eine falsche und unsoziale Politik.“ Er rief dazu auf, den Einsatz der Freiwilligen nicht zu vergessen, die sich abseits der medialen Öffentlichkeit in Gewerkschaften oder Kirchengemeinden seit langem für Flüchtlinge engagieren: „Die vielen tausend Ehrenamtlichen in ganz Bayern, die selbstverständlich helfen wo Hilfe nötig ist, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.“

 Jena forderte die CSU auf, ihre Blockade gegen das geplante Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen aufzugeben: „Wir wollen, dass der massenhafte Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich beendet wird. Der Gesetzgeber muss diesem einen Riegel vorschieben. Werkverträge, die mit dem Ziel vergeben werden, Billigarbeit zu organisieren, gehören verboten.“

 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des Missbrauchs wurde nach zweijähriger Diskussion zuletzt von der CSU blockiert. Jena wandte sich in seiner Rede daher direkt an die Bayerische Staatsregierung: „Herr Seehofer, gehen Sie endlich runter von der Bremse. Sie befördern durch Ihre Blockade des Gesetzes eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Rücken der Beschäftigten, durch die Löhne gedrückt werden und die Mitbestimmung ausgehebelt wird. Wir brauchen verbesserte Kontrollen in den Betrieben und starke Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.“

 Jena betonte in seiner Rede nicht nur die Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, sondern auch die errungenen Erfolge: „Der Mindestlohn ist und bleibt ein sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Meilenstein. Das ist unser Erfolg, für den wir zehn Jahre lang Seit an Seit mit vielen Kolleginnen und Kollegen gekämpft haben, die dank unserer Tarifverträge weit mehr als 8,50 Euro pro Stunde bekommen.“

 Jena erklärte im Hinblick auf die aktuellen Tarifverhandlungen: „Der Mindestlohn ist die unterste Grenze. Eine wirklich gerechte Bezahlung gibt es nur durch Tarifverträge der Gewerkschaften.“



Die vollständige Rede von Matthias Jena gibt es hier: http://bayern.dgb.de/1-mai-2016