"Die Kirchen sind nicht wie die Unternehmer von Haus aus Arbeitgeber; sie sind vielmehr erst durch die Entwicklung der neueren und neuesten Zeit in diese ihnen an sich fremde Rolle hineingewachsen, ohne sich bis jetzt dieser Tatsache mit allen sich daraus ergebenden Folgewirkungen voll bewusst geworden zu sein. Daraus erklärt sich das Suchen nach dem vermeintlichen „dritten Weg“. Diesen „dritten Weg“ werden sie nicht finden; den „dritten Weg“ gibt es nicht."
Infoblog für Verdi-Betriebsgruppen in Caritas-Einrichtungen & Interessierte. In Bayern und anderswo.
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Samstag, 15. Februar 2014
Den "dritten Weg" gibt es nicht! (Oswald von Nell-Breuning SJ, vor 35 Jahren)
Mittwoch, 12. Mai 2021
Ausgerechnet: Caritas fordert bessere Mindeststandards in der Pflege - wie man mit Schaufenstererklärungen vom eigenen Desaster ablenkt
berichtet katholisch.de
Wie dieses hehre Ziel nach der Blockade eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages durch die Caritas-Arbeitgeberseite erreicht werden soll, bleibt allerdings ungewiss.
Der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Entwurf ("ortsübliche Vergütung") überlässt die Vergütungsentwicklung völlig dem "Markt". Löhne steigen "ortsüblich" nur, wenn eine bessere Vergütung zur Personalgewinnung für die einzelnen Arbeitgeber dringend erforderlich ist. Da kann man dann auch auf Gewerkschaften oder eine Arbeitsrechtliche Kommission verzichten.
Die Dienstnehmerseite forderte den Gesetzgeber auf,
Allgemeine Geschäftsbedingungen - wie sie etwa die bpa anstrebt - eignen sich nicht dafür, als Grundlage allgemein verbindlicher Regelungen zu dienen. Da steht die in § 305 b normierte individuelle Vertragsfreiheit entgegen.
Der Sprecher der Dienstgeber, Norbert Altmann, sieht dagegen offenbar keinen umfassenden Änderungsbedarf. Er verweist im Bericht auf den jüngsten Tarifabschluss bei der Caritas, dort seien "ohne jegliche staatliche Einflussnahme" die Arbeitsbedingungen noch einmal gesteigert worden. Altmann unterschlägt dabei geflissentlich, dass sich die Caritas auf das (in der Regel zeitlich verzögerte) Abschreiben des Tarifabschlusses von ver.di im öffentlichen Dienst (TVöD - Kommunalbereich) beschränkt, soweit nicht diese Abschlüsse zu Lasten der Arbeitnehmer unterschritten werden. In der Pflege ist das z.B. bei in den unteren Vergütungsgruppen (P 5 / P 4) sowie im "Osten", zu dem auch Hamburg und Schleswig-Holstein gehören, auch noch mit Abstrichen der Fall:
Schon vorher hat Ulrike Kostka im Heft Mai 2021 der "Herder Korrespondenz" (Forum: "Zum Sündenbock taugt sie nicht - Die Caritas und der Streit um die Altenpflege") die Richtung vorgegeben. Allerdings wird die geschönte Darstellung von Kostka den Realitäten - leider - nicht gerecht.
Daher ein doch: die Caritas taugt zum Sündenbock - aus mehreren Gründen
Dienstgeber und Dienstnehmer in der Caritas fordern zum Tag der Pflege die Sicherung von Mindeststandards bei der Entlohnung in der Pflege. Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) mahnte am Mittwoch eine spürbare Aufwertung der Vergütungen an. Der Gesetzgeber stehe in der Verantwortung, eine flächendeckende Tarifbindung durchzusetzen. Die Dienstgeberseite betonte am selben Tag, dass es für die für die Branche eine "Absicherung nach unten" brauche.Und auf dem Twitter-Account von Caritas Deutschland wird gefordert:
#Pflegereform muss noch in dieser Legislatur kommen: Versorgungsverträge nur mit Anbietern schließen, die tarifliche Leistungen wie betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Urlaubstage bieten.
Wie dieses hehre Ziel nach der Blockade eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages durch die Caritas-Arbeitgeberseite erreicht werden soll, bleibt allerdings ungewiss.
Der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Entwurf ("ortsübliche Vergütung") überlässt die Vergütungsentwicklung völlig dem "Markt". Löhne steigen "ortsüblich" nur, wenn eine bessere Vergütung zur Personalgewinnung für die einzelnen Arbeitgeber dringend erforderlich ist. Da kann man dann auch auf Gewerkschaften oder eine Arbeitsrechtliche Kommission verzichten.
Die Dienstnehmerseite forderte den Gesetzgeber auf,
eine flächendeckende Tarifbindung in der Altenpflege durchzusetzen. Lediglich Mindestlöhne durch die Pflegekommission festlegen zu lassen, greife zu kurz. Der Personalbedarf in der Pflege sei weiterhin enorm und die Corona-Krise führe die Bedeutung und den Wert guter Pflege täglich vor Augen, betont ak.mas-Sprecher Thomas Rühl. "Die Politik muss die Erwartungen endlich erfüllen und die Altenpflege jetzt spürbar aufwerten. Das geht nur mit einer strikten Tarifbindung ohne Schlupflöcher, die Schluss macht mit Billiglöhnen!", so Rühl weiter. Die Personalnot werde zudem durch die großen Verdienstunterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege noch verschärft. Diese Unterschiede müssten kurzfristig überwunden werden.Der Ansatz ist richtig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - wie sie etwa die bpa anstrebt - eignen sich nicht dafür, als Grundlage allgemein verbindlicher Regelungen zu dienen. Da steht die in § 305 b normierte individuelle Vertragsfreiheit entgegen.
Der Sprecher der Dienstgeber, Norbert Altmann, sieht dagegen offenbar keinen umfassenden Änderungsbedarf. Er verweist im Bericht auf den jüngsten Tarifabschluss bei der Caritas, dort seien "ohne jegliche staatliche Einflussnahme" die Arbeitsbedingungen noch einmal gesteigert worden. Altmann unterschlägt dabei geflissentlich, dass sich die Caritas auf das (in der Regel zeitlich verzögerte) Abschreiben des Tarifabschlusses von ver.di im öffentlichen Dienst (TVöD - Kommunalbereich) beschränkt, soweit nicht diese Abschlüsse zu Lasten der Arbeitnehmer unterschritten werden. In der Pflege ist das z.B. bei in den unteren Vergütungsgruppen (P 5 / P 4) sowie im "Osten", zu dem auch Hamburg und Schleswig-Holstein gehören, auch noch mit Abstrichen der Fall:
Tabelle TVöD VKA Anlage E (Pflegedienst) gültig ab 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 Stufe 1 bis Stufe 5:Quelle jeweils: Entlohnung Caritas 2018 (bundesgesundheitsministerium.de)
Pflegehelfer P 6: 2.353,39 - 2.511,84 - 2.669,68 - 3.005,36 - 3.090,93 - 3.248,88 €
Pflegehelfer P 5: 2.258,01 - 2.474,64 - 2.538,06 - 2.643,35 - 2.722,35 - 2.907,93 €
Tabelle AVR Caritas Anlage 32 - Regionalkommissionen BW, BY, Mitte, Nord und NRW - gültig ab 1. Januar 2019
Pflegehelfer P 6: 2.353,39 - 2.511,84 - 2.669,68 - 3.005,36 - 3.090,93 - 3.248,88 €
Hilfskraft P 4: 2.259,16 - 2.422,26 - 2.459,79 €
Tabelle AVR Caritas Anlage 32 - Regionalkommissionen Ost - Tarifgebiet Ost - gültig ab gültig ab 1. Januar 2019
Pflegehelfer P 6: 2.170,89 - 2.857,71 - 3.003,74 €
Hilfskraft P 4: 2.110,96 - 2.004,75 - 2.164,99 - 2.198,54 €
Schon vorher hat Ulrike Kostka im Heft Mai 2021 der "Herder Korrespondenz" (Forum: "Zum Sündenbock taugt sie nicht - Die Caritas und der Streit um die Altenpflege") die Richtung vorgegeben. Allerdings wird die geschönte Darstellung von Kostka den Realitäten - leider - nicht gerecht.
Daher ein doch: die Caritas taugt zum Sündenbock - aus mehreren Gründen
Mittwoch, 16. Februar 2022
Entlarvt der neue Pflegemindestlohn die Caritas-Vergütungen ? Oder: Steigender Pflegemindestlohn löst Grundproblem in der Altenpflege nicht (2)
unserem gestrigen Blogbeitrag wollen wir heute einen weiteren Bericht nachsenden.
Wir beziehen nun auch den Blogbeitrag vom 8. Februar 2022 von Stefan Sell mit ein.
Unter der Überschrift:
Noch nicht einmal jede dritte Pflegeeinrichtung mit irgendeiner „Tarifbindung“. Erste Zahlen aus einer weitgehend tariflosen Zone – und harte Euro-Beträge einer „Lohnbindung durch die Hintertür“ ab dem Herbst 2022schreibt Sell:
(Quelle)
Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Das berichtet der AOK-Bundesverband und verweist auf die Veröffentlichung der Tarifübersicht durch die Landesverbände der Pflegekassen.in dieser Tarifübersicht sind nun auch Fragen geklärt, die wir aus dem gestern zitierten Bericht der FAZ noch offen lassen mussten, als da sind die Länderindividuellen Tarif-Informationen und die Frage, wie das regional übliche Entgeltniveau berechnet wird. Wir zitieren nun nochmals Prof. Sell:
...
„Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ So hieß es damals im Koalitionsvertrag, dafür wolle man die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.und
Aufgrund der komplizierten Rahmenbedingungen, darunter vor allem der Stellenwert der kirchlich gebundenen Pflegeeinrichtungen und dem Beharren der Kirchen auf ihre Sonderrechte im Arbeitsrecht, war und ist das ein schwieriges Unterfangen. Der damalige (und heutige) Bundesarbeitsminister wollte dennoch den holprigen Weg hin zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Alten- bzw. Langzeitpflege gehen – und viele werden sich mit Blick auf das vergangene Jahr daran erinnern, dass dieses Vorhaben dann krachend gescheitert ist. Nicht am erwartbaren Widerstand der privatgewerblichen Träger von Pflegeheimen, die vehement Front gemacht haben gegen das Ansinnen einer flächendeckenden Tarifbindung der Branche, sondern am Veto der Caritas (dazu ausführlich der Beitrag "Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten" vom 7. März 2021).
Bis zum 31. August 2022 sind alle Versorgungsverträge, die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen wurden, an die oben beschriebenen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Daraus resultiert für alle Pflegeeinrichtungen, dass sie spätestens bis zum 28. Februar 2022 mitteilen müssen, an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden oder welcher Tarifvertrag oder welche kirchenarbeitsrechtliche Regelung für die Zahlung der Entlohnung für sie maßgebend sind.
Interessant und besonders relevant angesichts ihrer Größenordnung sind nun vor allem die nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen, die nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie denn weiterhin irgendeine der zulässigen Tarifbindungen scheuen, diese Auflage bekommen: Alle Pflegeeinrichtungen, die noch nicht nach Tarif bezahlen, sind verpflichtet, ihren Beschäftigen ab 1. September 2022 ebenfalls Löhne auf Basis mindestens eines im jeweiligen Bundesland angewandten Tarifvertrages zu zahlen. Alternativ können sie sich bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten an der in der Erhebung ermittelten durchschnittlichen Entlohnung für die jeweiligen Beschäftigtengruppen in ihrem Bundesland („regional übliches Entgeltniveau“) orientieren. Genau das haben die Landesverbände der Pflegekassen nun ermittelt.
Freitag, 5. März 2021
Heute entscheidet die Caritas Regional-Kommission BW - Nachtrag: Beschlussfassung
ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in Baden-Württemberg (Erzbistum Freiburg und Bistum Rottenburg-Stuttgart) erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.
Nachtrag: Beschlussfassung:
Die RK BW hat den Beschluss der Bundeskommission vom 25. Februar 2025 zur Tarifrunde 1:1 übernommen. Damit steigen in Baden- Württemberg die Vergütungen und Entgelte wie folgt:
- In den Anlagen 3, 31, 32 und 33 AVR zum 01.04.2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, und zum 01.04.2022 um weitere 1,8 Prozent.
- In Anlage 7 AVR (Ausbildungsvergütungen) zum 01.04.2021 um 25 Euro und zum 01.04.2022 um weitere 25 Euro.
▪ Im Pflegedienst werden die von der Bundesebene neu eingeführten Zulagen mit folgenden Werten festgesetzt:
- In den Anlagen 31 und 32 AVR wird zum 01.03.2021 die neue Pflegezulage in Höhe von 70 Euro für alle Beschäftigten in den Entgeltgruppen P 4 bis P 16 festgesetzt. Diese Zulage steigt zum 01.03.2022 auf 120 Euro pro Monat.
- In Anlage 32 AVR wird zum 01.03.2021 die Zulage in Höhe von 25 Euro für alle Beschäftigten in den Entgeltgruppen P 4 bis P 16 festgesetzt.
▪ In den Anlagen 31 und 32 AVR wird die Intensivzulage zum 01.03.2021 auf 100 Euro erhöht.
▪ In den Anlagen 31 bis 33 AVR wird die Wechselschichtzulage zum 01.03.2021 auf 155 Euro erhöht.
Aufgrund einer Sonderregelung des öffentlichen Dienstes für Baden-Württemberg hat die Regionalkommission beschlossen, bei der Bundeskommission eine zweifache Kompetenzerweiterung zu beantragen. Dies soll der Regionalkommission die Möglichkeit geben, die Pflegezulage i. H. v. 25 Euro auf das im öffentlichen Dienst in Baden- Württemberg geltende Niveau von 35 Euro anzuheben. Im Rahmen der derzeit geltenden Bandbreit von 15 % ist dies nicht abbildbar.
Der Antrag wird in der April-Sitzung der Bundeskommission vorgelegt.
Zum Beschluss der Bundeskommission zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Altenpflege gab es eine intensive Aussprache in der Regionalkommission. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bündnisarbeit in Baden-Württemberg wurde von den Mitgliedern der Regionalkommission bedauert, dass der jüngste Vorgang bedauerlicherweise bei keinem der Beteiligten an der Diskussion um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenhilfe in keiner Phase und erst recht nicht im Ergebnis von solchem „Bündnisdenken“ zeugt.
Quelle und mehr:
Dienstgeberbrief BW
Nachtrag: Beschlussfassung:
Die RK BW hat den Beschluss der Bundeskommission vom 25. Februar 2025 zur Tarifrunde 1:1 übernommen. Damit steigen in Baden- Württemberg die Vergütungen und Entgelte wie folgt:
- In den Anlagen 3, 31, 32 und 33 AVR zum 01.04.2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, und zum 01.04.2022 um weitere 1,8 Prozent.
- In Anlage 7 AVR (Ausbildungsvergütungen) zum 01.04.2021 um 25 Euro und zum 01.04.2022 um weitere 25 Euro.
▪ Im Pflegedienst werden die von der Bundesebene neu eingeführten Zulagen mit folgenden Werten festgesetzt:
- In den Anlagen 31 und 32 AVR wird zum 01.03.2021 die neue Pflegezulage in Höhe von 70 Euro für alle Beschäftigten in den Entgeltgruppen P 4 bis P 16 festgesetzt. Diese Zulage steigt zum 01.03.2022 auf 120 Euro pro Monat.
- In Anlage 32 AVR wird zum 01.03.2021 die Zulage in Höhe von 25 Euro für alle Beschäftigten in den Entgeltgruppen P 4 bis P 16 festgesetzt.
▪ In den Anlagen 31 und 32 AVR wird die Intensivzulage zum 01.03.2021 auf 100 Euro erhöht.
▪ In den Anlagen 31 bis 33 AVR wird die Wechselschichtzulage zum 01.03.2021 auf 155 Euro erhöht.
Aufgrund einer Sonderregelung des öffentlichen Dienstes für Baden-Württemberg hat die Regionalkommission beschlossen, bei der Bundeskommission eine zweifache Kompetenzerweiterung zu beantragen. Dies soll der Regionalkommission die Möglichkeit geben, die Pflegezulage i. H. v. 25 Euro auf das im öffentlichen Dienst in Baden- Württemberg geltende Niveau von 35 Euro anzuheben. Im Rahmen der derzeit geltenden Bandbreit von 15 % ist dies nicht abbildbar.
Der Antrag wird in der April-Sitzung der Bundeskommission vorgelegt.
Zum Beschluss der Bundeskommission zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Altenpflege gab es eine intensive Aussprache in der Regionalkommission. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bündnisarbeit in Baden-Württemberg wurde von den Mitgliedern der Regionalkommission bedauert, dass der jüngste Vorgang bedauerlicherweise bei keinem der Beteiligten an der Diskussion um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenhilfe in keiner Phase und erst recht nicht im Ergebnis von solchem „Bündnisdenken“ zeugt.
Quelle und mehr:
Dienstgeberbrief BW
Mittwoch, 17. März 2021
Heute entscheidet die Caritas-Regionalkommission Mitte - Nachtrag: Beschlussfassung
ob und in welchem Umfang die von der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Caritas am 24.2. ergangene Empfehlung zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch in den Caritas-Einrichtungen der Bistümer Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier erfolgen soll. Der Beschluss benötigt die Zustimmung der Arbeitgebervertreter und wäre zunächst eine unverbindlich Empfehlung. Er muss erst noch von den diözesanen Bischöfen promulgiert werden.
Nachtrag 18.03.2021:
Nachfolgend informieren wir über die Ergebnisse der Regionalkommission Mitte:
Nachtrag 18.03.2021:
Nachfolgend informieren wir über die Ergebnisse der Regionalkommission Mitte:
Dienstag, 15. Februar 2022
Entlarvt der neue Pflegemindestlohn die Caritas-Vergütungen ? Oder: Steigender Pflegemindestlohn löst Grundproblem in der Altenpflege nicht (1)
Wie bekannt ist es wegen der Caritas nicht gelungen, den damals geplanten Tarifvertrag mit dem BVAB für allgemeingültig erklären zu lassen. In der Folge gibt es aktuell wohl drei Instrumente, mit denen nun politische auf die Vergütung in der Pflege Einfluß genommen wird:
1. den Pflegemindestlohn,
2. das „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ und
3. das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, das Verträge mit den Pflegekassen ab September 2022 davon abhängig macht, dass entweder ein seriöser Tarifvertrag Anwendung findet oder auf ihn Bezug direkt oder indirekt Bezug genommen wird.
1. den Pflegemindestlohn,
2. das „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ und
3. das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, das Verträge mit den Pflegekassen ab September 2022 davon abhängig macht, dass entweder ein seriöser Tarifvertrag Anwendung findet oder auf ihn Bezug direkt oder indirekt Bezug genommen wird.
Altenheime und Pflegedienste stehen vor einer verwirrenden Flut neuer Lohnregeln – die nicht immer gut zusammenpassen.
meint dazu die FAZ am 8. Februar d.Jahres.
Steigender Pflegemindestlohn löst Grundproblem in der Altenpflege nicht - berichtet ver.di und führt unter anderem aus:
Am gleichen Tag hatte die FAZ einen Artikel zum Mindestlohn für Pflegehelfer online gestellt. Dort wird u.a. ausgeführt:
die dann in einem anderen Artikel ausführt:
Interessant wäre nun, die Caritas-Löhne in Vergleich zu setzen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht das Grundproblem in der Altenpflege auch durch die jetzt von der Pflegekommission empfohlenen beachtlichen Steigerungen des Pflegemindestlohnes nicht gelöst. “ver.di arbeitet in der Pflegemindestlohnkommission mit, um für die Beschäftigten so viel wie möglich raus zu holen. Die jetzt empfohlenen Steigerungen sind auch nicht gering, aber über einen Mindestlohn sind die Personalprobleme in der Altenpflege nicht zu lösen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Weder mache dieses Lohnniveau den Pflegeberuf attraktiv, noch werde dadurch das Abwandern von Pflegefachpersonen ins Krankenhaus gestoppt. „Der Mindestlohn sorgt ausschließlich dafür, eine jahrelang praktizierte Ausbeutung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem bei kommerziellen Pflegekonzernen zu verhindern.“Quelle: Pressemitteilung vom 08.02.2022 während die Mitarbeiterseite der AK Caritas die neuen Regelungen in einem Tweet und auf der eigenen hp im Internet begrüßt.
Im Einzelnen sieht die Empfehlung der Pflegekommission folgende Regelungen vor: Für Pflegefachkräfte erhöht sich der Pflegemindestlohn von derzeit 15,00 Euro auf 17,10 Euro ab 1. September dieses Jahres, ab 1. Mai 2023 steigt er auf 17,65 Euro und ab 1. Dezember 2023 auf 18,25 Euro; das bedeutet bei einer 40-Stunden-Woche ein Grundentgelt von 3.174 Euro monatlich. Für Pflegekräfte mit ein- bzw. zweijähriger Ausbildung steigt der Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro auf 14,60 Euro ab 1. September 2022 sowie auf 14,90 Euro ab 1. Mai 2023 und auf 15,25 Euro ab 1. Dezember 2023; damit kommen dann Beschäftigte bei einer 40-Stunden-Woche auf ein Monatsgrundentgelt von 2.652 Euro. Für Pflegekräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 13,70 Euro ab 1. September 2022 angehoben, ab 1. Mai 2023 auf 13,90 Euro und ab 1. Dezember 2023 auf 14,15 Euro; das entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatsgrundentgelt von rund 2.461 Euro. Zudem erhöht sich der Urlaubsanspruch für Pflegekräfte von derzeit 26 Tagen pro Jahr auf 27 Tage im Jahr 2022 und 29 Tage ab 2023 bei einer Fünftagewoche.
Trotz der Verbesserungen bleibt die Pflegekommission hinter den Regelungen des zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege zurück, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche vor fast genau vor einem Jahr von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie abgelehnt wurde. Bühler: „Damals wurde auch behauptet, der Tarifvertrag sei zu schlecht. Aber was jetzt auf dem Tisch liegt, zeigt, dass der Weg über den Tarifvertrag der bessere ist.“
...
Am gleichen Tag hatte die FAZ einen Artikel zum Mindestlohn für Pflegehelfer online gestellt. Dort wird u.a. ausgeführt:
Eine neue amtliche Lohntabelle hat es in sich: Vermeintlich misst sie nur die „regional üblichen“ Löhne - aber faktisch sind das von September an die neuen Mindestlöhne für Pflegekräfte.
Wer als Altenpflegekraft in Schleswig-Holstein arbeitet, zählt mit einiger Wahrscheinlichkeit zu den bundesweiten Spitzenverdienern der Branche: Selbst Pflegehelfer ohne Ausbildung erhalten dort üblicherweise *) schon eine Grundvergütung von 17,75 Euro je Stunde. Zuschläge von rund 20 Prozent für Nachtarbeit, 30 Prozent für Sonntagsarbeit und 64 Prozent für Feiertagsarbeit kommen hinzu. Und Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung erreichen im nördlichsten Bundesland sogar 23,89 Euro plus Zuschläge.
So weist es eine am Montag veröffentlichte Übersicht der Pflegekassen aus – die aber weit mehr ist als eine Datensammlung: Die dort aufgelisteten regionalen Entgeltniveaus und Zuschläge für alle Bundesländer sollen von September an wie gesetzlich verankerte Mindestlöhne wirken. Basis dafür ist das kurz vor der Bundestagswahl beschlossene Pflegelohngesetz der schwarz-roten Koalition. Es schreibt sämtlichen Pflegediensten und -heimen vor, sich von September an entweder an amtlich anerkannte Tarifverträge zu binden – oder an die in der neuen Übersicht aufgeführten „regional üblichen Entgelte“.Quelle: FAZ,
...
die dann in einem anderen Artikel ausführt:
Knifflig ist ... die Frage, wie der Pflegemindestlohn künftig mit den Vorgaben jener Lohntabelle der Pflegekassen zusammenpasst. Sie beziffert, auf Basis einer Erhebung unter tarifgebundenen Anbietern, für jedes Bundesland sogenannte regional übliche Vergütungen – zum Beispiel 17,75 Euro für Hilfskräfte ohne Ausbildung in Schleswig-Holstein (F.A.Z. vom 8. Februar). Diese müssen die Betriebe von September an zusätzlich als Mindestbedingungen beachten, sofern sie sich nicht direkt an einen anerkannten Tarifvertrag binden. So gibt es das „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ vor.(so ebenfalls die FAZ vom 08.02.2022)
Interessant wäre nun, die Caritas-Löhne in Vergleich zu setzen.
Freitag, 26. Januar 2018
Neverending Story "Geratriezulage"
Die sogenannte Geratriezuage* für Beschäftigte in der Altenpflege war im vergangenen November Gegenstand eines Sonderinfos der Mitarbeiterseite der RK Bayern.
Nach der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen bei der Überleitung aus der Anlage 2a in die neue Anlage 32 im Jahr 2011, wurde die Zulage in vielen Einrichtungen in zahlreichen Diözesancaritasverbänden nicht mehr gezahlt, ohne dass in vielen die Voraussetzungen in ausreichendem Maße sachgerecht geprüft wurden. Man kann nach wie vor davon ausgehen, dass in zahlreichen Caritas-Einrichtungen die Zulage nicht gezahlt wird, obwohl sie den Beschäftigten zustünde.
Die DiAG MAV Freiburg hat jetzt in einer neuen Übersicht den aktuellen Stand der Rechtssprechung zur Geriatriezulage eingehend dargestellt:
http://www.diag-mav-freiburg.de
Eine gute Grundlage für Beschäftigte in der Altenpflege, die Anspruchsvoraussetzungen für die eigene Tätigkeit zu überprüfen und sich daran zu machen, auch die Zahlung durchzusetzen!
*Die Zulage nach Anlage 32 der AVR Caritas wird für Mitarbeiter in der stationären Pflege in Abschnitt I des Anhangs D, Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12, Nr. 1
Buchstabe c, geregelt, für Mitarbeiter in der ambulanten Pflege ist Abschnitt I des Anhangs E in Verbindung mit Abschnitt I des Anhangs D, Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der
Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12, Nr. 1 Buchstabe c zuständig.
Nach der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen bei der Überleitung aus der Anlage 2a in die neue Anlage 32 im Jahr 2011, wurde die Zulage in vielen Einrichtungen in zahlreichen Diözesancaritasverbänden nicht mehr gezahlt, ohne dass in vielen die Voraussetzungen in ausreichendem Maße sachgerecht geprüft wurden. Man kann nach wie vor davon ausgehen, dass in zahlreichen Caritas-Einrichtungen die Zulage nicht gezahlt wird, obwohl sie den Beschäftigten zustünde.
Die DiAG MAV Freiburg hat jetzt in einer neuen Übersicht den aktuellen Stand der Rechtssprechung zur Geriatriezulage eingehend dargestellt:
http://www.diag-mav-freiburg.de
Eine gute Grundlage für Beschäftigte in der Altenpflege, die Anspruchsvoraussetzungen für die eigene Tätigkeit zu überprüfen und sich daran zu machen, auch die Zahlung durchzusetzen!
*Die Zulage nach Anlage 32 der AVR Caritas wird für Mitarbeiter in der stationären Pflege in Abschnitt I des Anhangs D, Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12, Nr. 1
Buchstabe c, geregelt, für Mitarbeiter in der ambulanten Pflege ist Abschnitt I des Anhangs E in Verbindung mit Abschnitt I des Anhangs D, Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der
Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12, Nr. 1 Buchstabe c zuständig.
Donnerstag, 17. Februar 2022
Entlarvt der neue Pflegemindestlohn die Caritas-Vergütungen ? Oder: Steigender Pflegemindestlohn löst Grundproblem in der Altenpflege nicht (3)
Wir machen nun im Süden weiter:
Baden-Württemberg:
Ungelerne Pflegehelfer (Engeltgruppe P 4):
Amtliche Lohntabelle:
Grundvergütung von 16,93 Euro je Stunde. Zuzüglich Zuschläge von 19,78 Prozent für Nachtarbeit, 25,95 Prozent für Sonntagsarbeit und 60,28 Prozent für Feiertagsarbeit
Erzbistum Freiburg - Region Baden-Württemberg) - durchschnittlich 156 Arbeitsstunden **) monatlich:
Grundentgelt Stufe 1: 2.478,74 € entsprechend 15,99 Euro je Stunde zuzüglich 120,00 Euro mtl. Pflegezulage = 0,77 €/Std.;
Entwicklungsstufe 6: 2.674,91 € entsprechend 17,17 Euro je Stunde zuzüglich 120,00 Euro mtl. Pflegezulage = 0,77 €/Std.;
Zuschlag 15 % für Nachtarbeit, 25 v.H. für Sonntagsarbeit und 35 Prozent für Feiertagsarbeit (§ 6 Anl. 32 AVR Caritas)
Fachkräfte mit dreijähriger Ausbildung (Engeltgruppe P 7):
Amtliche Lohntabelle:
Grundvergütung 23,24 Euro je Stunde zuzüglich Zuschlage w.o.a.
Erzbistum Freiburg (Region Baden-Württemberg) - durchschnittlich 156 Arbeitsstunden **) monatlich:
Grundentgelt Stufe 2: 3.003,43 € entsprechend 19,25 Euro je Stunde zuzüglich 120,00 Euro mtl. Pflegezulage = 0,77 €/Std.;
Entwicklungsstufe 6: 3.725,19 € entsprechend 23,88 Euro je Stunde zuzüglich 120,00 Euro mtl. Pflegezulage = 0,77 €/Std.;
Zuschlag 15 % für Nachtarbeit, 25 v.H. für Sonntagsarbeit und 35 Prozent für Feiertagsarbeit (§ 6 Anl. 32 AVR Caritas)
*)
Üblicherweise meint, dass es auch Abweichungen gibt, die sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung gehen können.
**)
Die 4 Wochen/Monat stimmen nur bei einem Monat mit 28 Tagen. Tatsächlich sind die meisten Monate 30 oder 31 Tage lang, was dann auch mehr Wochenarbeitstage ergibt, weil der Monat eigentlich 4,348 Wochen hat und sich daher eigentlich 169 Stunden ergeben.
Mit unserer Berechnung runden wir zugunsten der Caritas.
Die 4 Wochen/Monat stimmen nur bei einem Monat mit 28 Tagen. Tatsächlich sind die meisten Monate 30 oder 31 Tage lang, was dann auch mehr Wochenarbeitstage ergibt, weil der Monat eigentlich 4,348 Wochen hat und sich daher eigentlich 169 Stunden ergeben.
Mit unserer Berechnung runden wir zugunsten der Caritas.
Wir wollen hier die groben Orientierungs-Vergleiche beenden und auf die wesentlichen Ergebnisse bzw. Punkte unseres "Marathons" eingehen:
Mittwoch, 12. März 2014
Kirchliche Sozialpartnerschaft Diakonie Niedersachsen
Wir dokumentieren im Folgenden (mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin) das Thesenpapier von Annette Klausing zur zur Vertiefungsgruppe
"Kirchliche Sozialpartnerschaft
Diakonie Niedersachsen"
auf der Eichstätter Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht 2014 vom 10./11. März 2014
- "Bessere Arbeitsbedingungen durch Koalitionen? Wohin steuert das kirchliche Arbeitsrecht?"
Kirchliche Sozialpartnerschaft Diakonie Niedersachsen
Vorbemerkung
Die Sozialpartnerschaft in Niedersachsen zwischen Diakonie und ver.di ist nicht plötzlich entstanden, sondern Resultat eines langen Prozesses der je nach Lesart 2010 oder noch
viel
früher begonnen
hat (1997 mit Bildung der damaligen
Arbeitsrechtlichen Kommission). Jetzt stellt sich Vielen
außerhalb Niedersachsens die Frage, welche Faktoren
in Niedersachsen zu diesem Ergebnis geführt haben
und ob das Modell übertragbar ist.
Sonntag, 12. März 2017
Sonntagsnotizen: Lohnabstand in der Pflege bei TVöD und AVR Caritas
Das aktuelle Heft von Wohlfahrt Intern hat sich in 2 Artikeln "Pflege neu gruppiert" und "Mehr Abstand,bitte!" mit den neuen P-Gruppen insbesondere im TVöD und bei der Caritas befasst.
Im Beitrag "Pflege neu gruppiert" wird insbesondere über die Tarifwelt der Carits berichtet. Bekanntlich haben im April 2016 Verdi und die kommunalen Arbeitgeber Tariferhöhungen in zwei Schritten (2,4 % zum 1.3.2016 und weitere 2,35 % zum 1.2.2017) sowie neue P-Gruppen beschlossen. Die AVR Caritas hat sich im Juni 2016 und Dezember 2017 dieser Systematik angeschlossen; die Tariferhöhungen werden hier zum 1.6.2016 um 2,4 % und zum 1.1.2017 um weitere 2,35 % vorgenommen. Die neuen P-Tabellen sind identisch bis auf die Vergütung für die (ungelernten) Pflegehelfer: die Caritas vergütet hier nach P4, der TVöD nach P5. P4 gibt es im TVöD nicht, P5 nicht in der AVR Caritas.
Anders als im TVöD müssen die Vergütungen bei der Caritas noch regional umgesetzt werden, wobei sich hier dann der vielbeschworene "Flächentarif Caritas" in all seiner Vielfalt zeigt:
Im Beitrag "Pflege neu gruppiert" wird insbesondere über die Tarifwelt der Carits berichtet. Bekanntlich haben im April 2016 Verdi und die kommunalen Arbeitgeber Tariferhöhungen in zwei Schritten (2,4 % zum 1.3.2016 und weitere 2,35 % zum 1.2.2017) sowie neue P-Gruppen beschlossen. Die AVR Caritas hat sich im Juni 2016 und Dezember 2017 dieser Systematik angeschlossen; die Tariferhöhungen werden hier zum 1.6.2016 um 2,4 % und zum 1.1.2017 um weitere 2,35 % vorgenommen. Die neuen P-Tabellen sind identisch bis auf die Vergütung für die (ungelernten) Pflegehelfer: die Caritas vergütet hier nach P4, der TVöD nach P5. P4 gibt es im TVöD nicht, P5 nicht in der AVR Caritas.
Anders als im TVöD müssen die Vergütungen bei der Caritas noch regional umgesetzt werden, wobei sich hier dann der vielbeschworene "Flächentarif Caritas" in all seiner Vielfalt zeigt:
Montag, 9. Januar 2017
Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in den Tarifrunden 2015-2016 - Update 9. Januar 2017
Die für den Caritasbereich einschlägigen öD-Tarifrunden 2015/2016 (insbesondere TVöD-VKA und MB-TV) wurden im letzten Jahr abgeschlossen und sind in Tarifverträgen niedergelegt. Die Übertragung dieser Ergebnisse auf den Caritasbereich, folgt Mustern, die sich inzwischen etabliert haben.
Nach dem letzten Update vom 1. Dezember ist nichts Nennenswertes passiert hat es im Dezember noch eine kleine Jahresend-Rallye der Kommissionssitzunen gegeben.
Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und VKA vom 19.10.2016
- lineare Gehaltsteigerung
- zum 1.9.2016 um 2,3 %
- zum 1.9.2017 um 2,0 %
- zum 1.5.2018 um 0,7 %
- die Stundenentgelte werden entsrpechend dieser Steigerungen erhöht.
Laufzeit: 31.12.2018.
Die Sitzung der Bundeskommission hat am 8. Dezember 2016 entsprechende Beschlüsse gefasst.
Für die Beschäftigten der Anlagen 31 und 32 wurde eine neue am TVöD orientierte Entgeltordnung beschlossen. Beschäftigte werden zum 1. Januar 2017 aus der bisherigen Kr-Zuordnungstabelle in eine neue P-Tabelle („P“ für „Pflege“) übergeleitet.
Weiter wurde beschlossen, die Werte der Bundesmittelwerttabellen zum 1.1.2017 um 2,35 % anzuheben.
Nach dem letzten Update vom 1. Dezember ist nichts Nennenswertes passiert hat es im Dezember noch eine kleine Jahresend-Rallye der Kommissionssitzunen gegeben.
Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und VKA vom 19.10.2016
- lineare Gehaltsteigerung
- zum 1.9.2016 um 2,3 %
- zum 1.9.2017 um 2,0 %
- zum 1.5.2018 um 0,7 %
- die Stundenentgelte werden entsrpechend dieser Steigerungen erhöht.
Laufzeit: 31.12.2018.
Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat sich am 8. Dezember 2016 mit diesem Tarifabschluss befasst und ist zu keinem Ergebnis gekommen. Davor hat allerdings schon die Regionalkommission NRW die Beschlüsse am 28. Oktober 2016 für ihren Bereich übernommen und damit demonstriert, was die Bandbreiten auch bedeuten können: während für die meisten Berufsgruppen die Bandbreiten regional bevorzugt nach unten weisen, gehen die Bandbreiten für manche Gruppen dann nach oben.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom 29. April 2016:
Hier ist die Situation nicht ganz einfach darzustellen:
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom 29. April 2016:
Hier ist die Situation nicht ganz einfach darzustellen:
Die Bundeskommission der Caritas hatte (siehe unten) am 16. Juni 2016 dieses Tarifergebnis für ihren Bereich mit den entsprechenden Abweichungen übernommen. Inzwischen hatten alle Regionalkommissonen den Beschluss der Bundeskommission vom 16. Juni 2016 auf den Tagesordnungen ihrer Sitzungen.
Ergebnisse zu diesem Beschluss gab es mit Ausnahme der Region Ost wie folgt:
- am 22. Juni 2016 in der Region Nord
- am 5. Juli 2016 in der Region NRW
- am 7. Juli 2016 in der Region Bawü
- am 13. Juli 2016 in der Region Bayern
- am 31. August 2016 in der Region Mitte
Die Regionen haben jeweils die Erhöhung, wie vom BK-Beschluss vorgegeben, um 2,4 % zum 1.7.2016 (statt wie im öD zum 1.3.2016) vorgenommen.
Weitere Beschlüsse sollten von einer Verständigung über eine neue Entgeltordnung auf Ebene der Bundeskommission abhängig gemacht werden.
Ergebnisse zu diesem Beschluss gab es mit Ausnahme der Region Ost wie folgt:
- am 22. Juni 2016 in der Region Nord
- am 5. Juli 2016 in der Region NRW
- am 7. Juli 2016 in der Region Bawü
- am 13. Juli 2016 in der Region Bayern
- am 31. August 2016 in der Region Mitte
Die Regionen haben jeweils die Erhöhung, wie vom BK-Beschluss vorgegeben, um 2,4 % zum 1.7.2016 (statt wie im öD zum 1.3.2016) vorgenommen.
Weitere Beschlüsse sollten von einer Verständigung über eine neue Entgeltordnung auf Ebene der Bundeskommission abhängig gemacht werden.
Die Sitzung der Bundeskommission hat am 8. Dezember 2016 entsprechende Beschlüsse gefasst.
Für die Beschäftigten der Anlagen 31 und 32 wurde eine neue am TVöD orientierte Entgeltordnung beschlossen. Beschäftigte werden zum 1. Januar 2017 aus der bisherigen Kr-Zuordnungstabelle in eine neue P-Tabelle („P“ für „Pflege“) übergeleitet.
Weiter wurde beschlossen, die Werte der Bundesmittelwerttabellen zum 1.1.2017 um 2,35 % anzuheben.
Samstag, 13. Mai 2023
Petition "Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie bei der Diakonie Bayern und der ELKB" wirkt!
Am 28. April hatten wir unter der Überschrift
"Nach dem Abschluss im öffentlichen Dienst ... folgt die Umsetzung bei den Kirchen?"auch auf die Petition "Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie bei der Diakonie Bayern und der ELKB" hingewiesen. Andreas Schlutter hat uns nun eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer:innen,
die Resonanz auf unsere Petition ist enorm. Mittlerweile haben ca. 6.600 Personen über openPetition unterschrieben. Hinzu kommen nach weitere geschätzte 1.000 Unterschriften aus Sammlungen in den Einrichtungen und Betrieben von Diakonie und ev. Kirche.
Selbst das Sonntagsblatt berichtet unter der Überschrift "Ringen um Inflationsprämie für kirchliche Beschäftigte" (www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/ringen-um-inflationspraemie-fuer-kirchliche-beschaeftigte). Dort heißt es:„ARK-Sprecher Daniel Wagner sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), fraglos setze der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch die kirchlichen Dienstgeber unter Druck. Man halte eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch für "angemessen und gut", doch müsse für so eine Auszahlung die Refinanzierung sichergestellt sein.“Das sehen wir auch so, allerdings kann es ja keine Lösung sein, dass die Kolleg:innen bei der Diakonie lange Gesichter machen, weil die Prämie im Geltungsbereich des TVöD zur Auszahlung kommt und die Diakonie abwartet, was passiert. Die enorme Zustimmung zu unserer Petition – und auch die vielen Kommentare – machen ja deutlich, dass viele Kolleg:innen auch unzufrieden sind mit einem „Dritten Weg“, bei dem hinter verschlossenen Türen irgendwann Entscheidungen getroffen werden. Transparenz und die Möglichkeit der Beteiligung sehen anders aus.
Verwundert hat uns zudem eine Mail des vkm-Bayern, die auch in den Büros vieler Mitarbeitervertretungen eingegangen ist. Da lesen wir:„Vergleicht man die AVR-Bayern mit der Tabelle des TVöD-P so hat eine ausgebildete Fachkraft in der Altenpflege im Bereich der AVR ab dem 01.01.2023 eine Grundvergütung von 3549,15 EURO, im Bereich des TVöD sind es 3108,44 EURO (bezogen auf das sechste Beschäftigungsjahr).“Wir haben da mal nachgerechnet:
Sonntag, 12. Dezember 2021
Der EU-Mindestlohn kommt ...
titelt die FAZ und schreibt:
Wer erinnert sich noch an die "SINN-"losen Panikmeldungen eines neoliberalen Wirtschaftsideologen, der vor einigen Jahren im Kontext mit der Mindestlohndebatte den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen und massenhafte Insolvenzen "menetekelt" hatte? Nichts davon ist eingetreten. Ganz im Gegenteil: die Wirtschaft wurde durch gestiegene Nachfragen gestärkt - und gleichzeitig wurden die Sozialkassen entlastet.
Nach Jahren der Debatte hat die neue Koalition in Berlin schon einen Mindestlohn von 12 Euro verabredet. Das wird jetzt auch für die Caritas spannend. Denn gerade die untersten Tabellenlöhne der AVR Caritas (P 4, P 5) kratzen an der neuen Mindestlohngrenze herum.
Und es wird noch einmal spannend:
Die sicher nicht gewerkschaftsnahe FAZ schreibt auch:
Die EU-Initiative würde also zwangsläufig das Ende der kirchlich beanspruchten Freiheit zum Lohndumping nach sich ziehen.
Vielleicht gelingt es ja der EU, die deutsche katholische Kirche noch "katholisch zu machen" - zumindest was die Einhaltung der eigenen Soziallehre betrifft.
Der Vorstoß der Europäischen Kommission für die Einführung „fairer Mindestlöhne“ hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Europäischen Parlament hat sich am Montag auch der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, hinter den Vorschlag gestellt. Die EU legt damit einheitliche Kriterien fest, nach denen die Mitgliedstaaten ihren Mindestlohn festlegen sollen. Dazu gehört die allgemeine Lohnentwicklung, die Entwicklung der Produktivität, aber auch die Kaufkraft der Mindestlöhne mit Blick auf die Lebenshaltungskosten.Quelle: FAZ
Wer erinnert sich noch an die "SINN-"losen Panikmeldungen eines neoliberalen Wirtschaftsideologen, der vor einigen Jahren im Kontext mit der Mindestlohndebatte den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen und massenhafte Insolvenzen "menetekelt" hatte? Nichts davon ist eingetreten. Ganz im Gegenteil: die Wirtschaft wurde durch gestiegene Nachfragen gestärkt - und gleichzeitig wurden die Sozialkassen entlastet.
Nach Jahren der Debatte hat die neue Koalition in Berlin schon einen Mindestlohn von 12 Euro verabredet. Das wird jetzt auch für die Caritas spannend. Denn gerade die untersten Tabellenlöhne der AVR Caritas (P 4, P 5) kratzen an der neuen Mindestlohngrenze herum.
Und es wird noch einmal spannend:
Die sicher nicht gewerkschaftsnahe FAZ schreibt auch:
Größere Auswirkungen – auch für Deutschland – dürfte ... am Ende der zweite Aspekte des neuen Gesetzes haben: die Vorgaben, dass für mindestens 70 Prozent der Beschäftigten in den Staaten Tarifverträge gelten sollen. Die Kommission hatte das vorgeschlagen, weil in den Staaten mit hoher Tarifbindung höhere Löhne gezahlt werden. Erreichen die Staaten diese Schwelle nicht, müssen sie der Kommission einen Aktionsplan dafür vorlegen, wie sie das ändern wollen. In Deutschland beträgt der Anteil momentan nur 50 Prozent.Der niedrige Anteil von tarifvertraglichen Löhnen in Deutschland ist auch den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden zu verdanken. Denn die beiden - nach dem Staat zweitgrößten - Arbeitgeberkonzerne der Republik verweigern (mit wenigen Ausnahmen) den Abschluss von Tarifverträgen. Deren Regelungen aus dem "Dritten Weg" sind keine Tarifverträge - sondern nur "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Nichts anderes also als das "Kleingedruckte beim Staubsaugerkauf" - etwas, das viele andere "weltliche" Arbeitgeber auch beanspruchen.
...
Das Parlament will die Staaten auf eine Tariflohnbindung von 80 Prozent verpflichten. Die Schwelle übertreffen nur wenige Staaten: Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Finnland, Dänemark und Schweden.
Die EU-Initiative würde also zwangsläufig das Ende der kirchlich beanspruchten Freiheit zum Lohndumping nach sich ziehen.
Vielleicht gelingt es ja der EU, die deutsche katholische Kirche noch "katholisch zu machen" - zumindest was die Einhaltung der eigenen Soziallehre betrifft.
Montag, 28. Januar 2019
Wohlfahrt intern - So zahlt die Sozialwirtschaft 2019 und so berichtet Wohlfahrt intern
Mit einer gewissen Regelmäßigkeit (2014 ,2015...) berichten wir über die Tarifübersichten, die "Wohlfahrt intern" erstellt, weil wir die Darstellung dann doch eher zweifelhaft finden. Im aktuellen Band "Jahrbuch Tarif & Entgelt - So zahlt die Sozialwirtschaft (2019) finden sich mal wieder Tabellen, die eine Einordnung durch uns benötigen.
Als Beispiel für andere Berufsfelder im Tätigkeitsbereich der Caritas nehmen wir die Vergütung in der Altenpflege. Die aktuelle Tabelle etwa für Altenpfleger weist im 1. Berufsjahr eine Vergütung von 2801,30 € aus, für den TVöD (der im Tarifgebiet "Ost" angesiedelt ist) wird eine Vergütung von 2719,60 € ausgewiesen. Die AVR Caritas liegt 3 % über dem TVöD!!!
Man reibt sich verwundert die Augen: die Caritas, die üblicherweise den TVöD (im besten Falle) eins zu eins abschreibt ist besser als der TVöD? Die Erklärung ist einfach: die Caritas hat natürlich auch in der Tarifrunde 2018 den TVöD abgeschrieben. Die Variante, die man gewählt hat, sieht so aus, dass der erste Schritt der dreistufigen Erhöhung im öD zum 1.3.2018 erfolgt ist, während die Caritas in den West-Regionen den ersten Schritt erst zum 1.6.2018 vorgenommen hat. Die Kompensation für diese Verspätung wird bei der Caritas dadurch realisiert, dass der 2. Schritt der Tariferhöhung nicht wie im öD zum 1.4.2019, sondern bereits zum 1.1.2019 erfolgt.
Wenn als Referenzmonat für den Tarifvergleich nun der Januar 2019 gewählt wird, dann ist das schlicht und einfach irreführend. Der Fehler wiederholt sich bei den anderen Tabellenwerten im 5. Berufsjahr und im 25. Berufsjahr!
Als Beispiel für andere Berufsfelder im Tätigkeitsbereich der Caritas nehmen wir die Vergütung in der Altenpflege. Die aktuelle Tabelle etwa für Altenpfleger weist im 1. Berufsjahr eine Vergütung von 2801,30 € aus, für den TVöD (der im Tarifgebiet "Ost" angesiedelt ist) wird eine Vergütung von 2719,60 € ausgewiesen. Die AVR Caritas liegt 3 % über dem TVöD!!!
Man reibt sich verwundert die Augen: die Caritas, die üblicherweise den TVöD (im besten Falle) eins zu eins abschreibt ist besser als der TVöD? Die Erklärung ist einfach: die Caritas hat natürlich auch in der Tarifrunde 2018 den TVöD abgeschrieben. Die Variante, die man gewählt hat, sieht so aus, dass der erste Schritt der dreistufigen Erhöhung im öD zum 1.3.2018 erfolgt ist, während die Caritas in den West-Regionen den ersten Schritt erst zum 1.6.2018 vorgenommen hat. Die Kompensation für diese Verspätung wird bei der Caritas dadurch realisiert, dass der 2. Schritt der Tariferhöhung nicht wie im öD zum 1.4.2019, sondern bereits zum 1.1.2019 erfolgt.
Wenn als Referenzmonat für den Tarifvergleich nun der Januar 2019 gewählt wird, dann ist das schlicht und einfach irreführend. Der Fehler wiederholt sich bei den anderen Tabellenwerten im 5. Berufsjahr und im 25. Berufsjahr!
Dienstag, 12. Mai 2026
Zum Tariftreuegesetz des Bundes - ein Aufruf zum rebellischen Nachdenken:
Mit dem Bundestariftreuegesetz werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten wird eingeschränkt. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Das Gesetz soll für öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 50.000 Euro gelten.Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Gesetzentwurf wurde am 6. August 2025 vom Bundeskabinett beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz 26. Februar 2026 in 2./3. Lesung mit Änderungen zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 27. März 2026 zugestimmt. Das Gesetz gilt ab Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt (was inzwischen erfolgte).
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren.
Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen. Diese Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass sie ihre bei der Ausführung des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem einschlägigen Branchentarifvertrag entlohnen, den tariflichen Urlaub gewähren und bestimmte Arbeitszeitregelungen einhalten.(Pressemeldung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Das Bundestariftreuegesetz schafft hierfür die gesetzliche Grundlage. Konkret werden die für die jeweilige Branche geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen durch Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestimmt.
Wir möchten das Gesetz noch nicht abschließend beurteilen.
Allerdings sind uns einige Punkte aufgefallen, die wir gerne zur Diskussion stellen würden:
Vorab:
Es sollte klar sein, dass "Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs" keine Regelungen sind, die für die Anwendung der Tariftreueklausel in Frage kommen. Denn von "AGBs" kann einzelvertraglich jederzeit abgewichen werden (§ 305 b BGB). Das gilt auch für die kirchlichen Regelungen aus dem "Dritten Weg" (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 -).
Weitere Links:
Deutscher Bundestag: Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz
Bundesregierung: Für eine höhere Tarifbindung
Link zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/1941 mit Gesetzesbegründung
ver.di: Bundestariftreuegesetz - Faire Löhne durch öffentliche Aufträge
Bereis beim ersten Querlesen des Gesetzes kommt uns eine unwillkürliche Frage in den Sinn:
Gilt das Gesetz auch für kirchliche Einrichtungen?
Wenn man das Gesetz anschaut, dann stellt sich die Frage: gilt das auch in der "Sozialbranche"? Denn schließlich erfüllen die Wohlfahrtsverbände - genauso wie die (öffentlich-rechtlich) "verfasste Kirche" einen Anspruch an den "Sozialstadt". Sie werden - zur Erfüllung dieses öffentlichen Anspruches - "im öffentlichen Auftrag" bzw. mit der Genehmigung (Konzession) der öffentlichen Hand - tätig. Sie erhalten für diese Aufgabenübernahme eine öffentliche Förderung. Man kann durchaus darüber streiten, ob die Förderung hoch genug ist. Aber - grundsätzlich sind damit die Voraussetzung für die Geltung des Bundestariftreuegesetzes erfüllt.
Konkret nach dem Gesetz:
1. Nach § 1 des Gesetzes (Anwendungsbereich) gilt das Gesetz ab einem geschätzten Auftragswert oder Vertragswert von 25 000 Euro ohne Umsatzsteuer für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge (verkürzt zitiert). Die dort genannten Voraussetzungen dürften vorliegen.
2. Kirchen und kirchliche Einrichtungen sind vom Geltungsbereich des Gesetzes nicht ausgenommen.
3. Auch die Anwendung kirchenarbeitsrechtlicher Regelungen befreit nicht von der Anwendung des Gesetztes:
4. Arbeitgeber sind dann verpflichtet, ihren zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der diese in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die einschlägigen, in einer Rechtsverordnung nach § 5 festgesetzten Arbeitsbedingungen zu gewähren.
5. Nach § 5 des Gesetzes ist ein mit einer Gewerkschaft beziehungsweise einer Vereinigung von Arbeitgebern abgeschlossenen Tarifvertrag die maßgebliche Referenzgröße.
6. Damit sind folgende Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen:1. die Entlohnung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
2. der bezahlte Mindestjahresurlaub im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie
3. die Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
Es gibt also gute Argumente anzunehmen, dass das Bundestariftreuegesetz grundsätzlich auch überall dort gilt, wo kirchlichte Träger nicht im ureigenen seelsorgerlich-theologischen Bereich tätig werden, sondern auch und gerade da, wo kirchliche Träger den Anspruch der Bürgern an den Sozialstaat erfüllen.
Das gilt dann etwa in der Pflege (Alten- und Krankenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderungen), im Sozial- und Erziehungsdienst oder im Bereich des Unterrichts.
Wir wollen am Beispiel der Pflege einige Überlegungen anstellen.
Was gilt für die Pflege?
Bereits zum 1. September 2022 hat das damalige Bundesministerium für Gesundheit verkündet:
Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege verpflichtend – Gehaltssteigerungen um bis zu 30 Prozent. Die Gehälter für viele Pflegekräfte in der Altenpflege steigen aktuell erheblich. Nach, dem BMG vorliegenden Einschätzungen privater Einrichtungsträger belaufen sich diese Steigerungen je nach Bundesland und Einrichtung auf zwischen 10 und 30 Prozent. Grund für die Gehaltsverbesserungen ist im Wesentlichen die seit dem 1. September 2022 geltende Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, ihre Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung nach Tarif zu bezahlen.Allerdings wies das Gesetz einen nicht unerheblichen Mangel auf. So schrieb beispielhaft die "Allgäuer Zeitung":
Was ist das Tariftreuegesetz in der Pflege?Und genau da liegt das Problem:
Auf Grundlage der kleinen Pflegereform ist am 1. September 2022 das Tariftreuegesetz in Kraft getreten. Laut dem Bundesgesundheitsministerium werden demnach seitdem nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif, den kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder mindestens angelehnt an diese entlohnen. Tun sie dies nicht, verlieren sie ihre Zulassung.
...
Laut dem GVGW haben Einrichtungen drei Optionen, die Bezahlung nach Tarif umzusetzen. So müssen sie dem Bundesgesundheitsministerium zufolge selbst tarifgebunden sein, sich also einem Tarifvertrag anschließen oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung folgen.
Will sich eine Einrichtung keinem Tarifvertrag anschließen, besteht laut dem Bundesgesundheitsministerium auch die Möglichkeit, die Pflegekräfte mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder dem Tarif eines kirchlichen Trägers zu entlohnen. Ausschlaggebend sind dabei laut dem Pflegeschutzbund in einigen Bundesländern die gemittelten Tarife, also der Durchschnitt im jeweiligen Bundesland.
Die "kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen" sind nicht mehr als "Allgemeine Geschäftsbedingungen", die jederzeit einzelvertraglich abgeändert werden können. Wir haben darauf und die in diesem Zusammenhang erteilten höchstrichterlichen Entscheidungen immer wieder hingewiesen.
Wie kann etwas, das einzelvertraglich jederzeit wirksam geändert werden kann, die Grundlage für eine verbindliche Mindestregelung sein?
Letztendlich wird nur ein Tarifvertrag mit einer starken Gewerkschaft der Zielsetzung des Gesetzgebers genüge tun können. Damit stellt sich die Frage: wie ist das jetzt mit der Mindestvergütung im Pflegebereich?
Die Allgäuer Zeitung merkt weiter an:
Tarif 2026 und 2027: Wie hoch ist künftig der Mindestlohn in der Pflege?Mit Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes dürfte der Anwendung kirchenarbeitsrechtlicher Regelungen der Boden entzogen sein. Denn ein neues Gesetz, das im Widerspruch zu einem älteren Gesetz steht, hebt dieses ältere Gesetz in dem Bereich auf, der durch das neue Gesetz geregelt wird.
... Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge ist die Anpassung gesetzlich geregelt und wird nach Empfehlungen der Pflegekommission, bestehend aus weltlichen und kirchlichen Trägern aus der Pflege, durch eine Rechtsverordnung verbindlich.
Laut der Bundesregierung liegen die Mindestlöhne in der Pflege aktuell für Pflegehilfskräfte bei 16,10 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte erhalten 17,35 Euro und Pflegefachkräfte 20,50 Euro. Zum 1. Juli 2026 und 2027 steigt der Pflegemindestlohn. Pflegehilfskräfte erhalten dann 16,52 Euro und später 16,95 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen 17,80 Euro und später 18,26 Euro pro Stunde sowie Pflegefachkräfte 21,03 Euro und später 21,58 Euro pro Stunde.
Damit erscheint nun auch in der Pflege der Anspruch auf eine Vergütung nach dem TVöD (VKA) greifbar.
Zum Stundenlohn nach TVöD und weitere Folgen:
Der Stundenlohn im TVöD wird berechnet, indem das monatliche Tabellenentgelt durch das 4,348-fache der wöchentlichen Arbeitszeit geteilt wird (bei 39h ca. 169,57 Stunden). Der § 51a TVöD verweist für die Mitarbeitenden in der Pflege, die in einer der Entgeltgruppen P 5 bis P 16 eingruppiert sind, auf das Entgelt nach der Anlage E des Tarifvertrages (Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber - VKA). Die ab 1. Mai 2026 geltende Vergütung ist in unserem Link auf Seite 26 abgedruckt. Diese Tabelle sieht 12 Entgeltgruppen für die Pflege mit bis zu 6 Stufen (in EG P 5 und P 6) bzw. 5 Stufen (in EG P 7 bis P 16) vor. Die jeweilige Entgeltgruppe bestimmt sich nach der (nicht nur vorübergehend) übertragenen Tätigkeit. Die Stufe bestimmt sich nach der Zeitdauer, in der diese Tätigkeit ausgeübt wurde. Für die Übertragung anderer Tätigkeiten (Um-, Höher-, Herabgruppierungen) gibt es ein komplexes Verfahren.
Es würde im Rahmen unseres Beitrags zu weit führen, dies im Detail zu berechnen. Uns kommt es zunächst einmal nur darauf an, darzulegen, dass es wohl bei einem reinen Stundenlohnvergleich nicht bleiben kann.
Wer den (maßgeblichen) TVöD als Grundlage für die Übernahme der tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen nach dem Bundestariftreuegesetz nimmt, der kommt nicht umhin, auch die komplexen Einruppierungsregelungen dieses Tarifvertrages zugrunde zu legen.
Kurz und gut:
Mit Anwendung des Bundes-Tariftreuegesetzes können die Kirchen wohl ihre eigenen Regelungen - zumindest was die Bereiche Eingruppierung und Entlohnung, Mindestjareshurlaup, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten betrifft -, an den Nagel hängen. Es gilt die jeweilige Regelung des TVöD als Mindestregelung.
Wenn die Kirchen mit ihren Einrichtungen dies nicht einzelvertraglich auskämpfen wollen empfiehlt sich zumindest der Abschluss eines diesbezüglichen Anwendungstarifvertrages. Dort kann dann sauber vereinbart werden, wo der TVöD zur Anwendung kommt und wo besondere, kirchenspezifiische Regelungen weiterhin angewendet werden können.
Sonntag, 25. Oktober 2020
BREAKING NEWS - Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
meldet soeben die Tagesschau Stand: 25.10.2020 11:43 Uhr unter Wiedergabe eines Berichts der dpa:
oder ZDF heute: Öffentlicher Dienst: Einigung im Tarifstreit
Dazu die Pressemitteilung unserer ver.di:
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Das sagte Innenminister Seehofer bei einer Pressekonferenz der Tarifparteien. Vorgesehen sei unter anderem eine Gehaltssteigerung um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung.ebenso berichten: die FAZ: Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
oder ZDF heute: Öffentlicher Dienst: Einigung im Tarifstreit
Dazu die Pressemitteilung unserer ver.di:
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen:
Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe
Samstag, 7. Mai 2016
TVöD Abschluss und Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) am 1. Januar 2017
Rechtzeitig zum Beginn der Mitgliederbefragung hat das Tarifsekretariat von ver.di vier Beispielen für Einkommensverbesserungen
durch die Tabellenerhöhungen der Tarifrunde und das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) zum 1. Januar 2017 veröffentlicht:
Beispiele für Zusammenwirken der Entgelterhöhungen 2016 und 2017 mit Einkommensverbesserungen durch das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) am 1. Januar 2017
Dienstag, 17. Dezember 2013
Nur noch zwei Wochen bis zum 31.12.2013: Countdown Teil VIII
Es sind nur noch 15 Tage, bis in den Statuten Ihres Rechtsträgers die Anwendung der "Grundordnung" rechtlich festgeschrieben werden muss - ansonsten kann der Träger das kirchliche Arbeitsrecht nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.
Ihr Arbeitgeber hat bisher weder die Grundordnung in der Satzung übernommen, noch die Weichenstellung für die Wahl eines Betriebs- oder Personalrats unterstützt?
Au weia - wer nimmt dann ab 01. Januar die Aufgaben der Vertretung von Beschäftigten war?
Höchste Zeit, tätig zu werden!
Und die Betriebs- (oder Personalrats-)wahl vorbereiten. Dazu muss nicht unbedingt die MAV entsprechenden Kontakt und gewerkschaftliche Beratung suchen. Das kann z.B. auch jedes Mitglied bei ver.di machen.
Ihr Arbeitgeber hat bisher weder die Grundordnung in der Satzung übernommen, noch die Weichenstellung für die Wahl eines Betriebs- oder Personalrats unterstützt?
Au weia - wer nimmt dann ab 01. Januar die Aufgaben der Vertretung von Beschäftigten war?
Höchste Zeit, tätig zu werden!
Und die Betriebs- (oder Personalrats-)wahl vorbereiten. Dazu muss nicht unbedingt die MAV entsprechenden Kontakt und gewerkschaftliche Beratung suchen. Das kann z.B. auch jedes Mitglied bei ver.di machen.
Sonntag, 19. April 2026
Sonntagsnotizen - Kirchenklausel im Gleichbehandlungsgesetz, und was dann?
Nach der Kritik von Gewerkschaftern und Theologen und dem vernichtenden Urteil der europäischen Rechtsprechung zieht nun auch der Gesetzgeber nach: Regierung will Kirchenklausel im Gleichbehandlungsgesetz ändern haben wir am Mittwoch gemeldet.
Wir haben also eine deutliche Änderung der Sichtweise vor uns. Wenn es vor Jahren noch hieß, jeder Betrieb, jede Einrichtung in kirchlichem Eigentum sei dem weltlichen Arbeitsrecht entzogen 1) - der Focus also auf die Besitzverhältnisse eines Betriebes gerichtet war - kommt es jetzt auf die unmittelbare Tätigkeit an. Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum. Wir haben diese Entwicklung seit Jahren begleitet und beleuchtet.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszurechnen, dass die Differenzierung auch auf die anderen "Säulen" des sogenannten "kirchlichen Arbeitsrechts" Auswirkungen haben muss 3).
Ein Streikverbot für die Mitarbeitenden der Gehaltsabrechnung im Ordinariat oder beim Förster im Kirchenforst, bei den Sachbearbeitungen in der Liegenschafsverwaltung, die für Mietabrechnungen und Erbbauzinseinzüge verantwortlich sind? Womit sollte dieses Streikverbot begründbar sein? Ja, jeder Arbeitgeber sagt gerne, dass in seinem Betrieb nicht gestreikt werden dürfe - aber auch wenn ein Pfarrer oder Prälat oder gar ein Bischof höchstpersönlich das behauptem, wird noch lange keine Glaubenswahrheit daraus. Dabei ist das so behauptete Streikverbot "bei Kirchens" ohnehin längst gekippt. Wir haben auch diese Diskussion begleitet und die entsprechenden Urteile schon mehrfach hingewiesen. Und dass sich ein absolutes Streikverbot weder kirchenrechtlich noch theologisch begründen lassen, haben wir für unsere katholische Kirche unter Verweis auf die entsprechenden Vorgaben des CIC, des Katechismus und der katholischen Soziallehre ohnehn längst ausgeführt.
Damit stellt sich die Frage, wie kirchliche Amtsträger den Abschluss von Tarifverträgen weiterhin argumentativ verweigern wollen. Ja, die verfassungsrechtlich gewährleistete "negative Koalitionsfreiheit" gesteht jedermann zu, mit Gewerkschaften "nichts zu tun haben zu wollen". Jedermann - das gilt auch für jeden Arbeitgeber, und natürlich auch für den "Arbeitgeber Kirche". Aber wie jeder andere Arbeitgeber kann dann auch ein kirchlicher Arbeitgeber - bis hin zum Erwzingungsstreik - entsprechend "bekehrt werden".
In meinen kühnsten Träumen stelle ich mir vor, welche Durchsetzungskraft es hätte, wenn die Arbeitnehmer*Innen einer Branche gemeinsam für ihre Ziele einstehen würden. Als Ende 2022 die Altersteilzeit nicht mehr verlängert wurde, hätte ein gemeinsamer Einsatz auch der kirchlichen Mitarbeitenden mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes diesen Eingriff höchstwahrscheinlich verhindert. Caritas und Diakonie könnten gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften vorbildliche Regelungen schaffen, jetzt aber - das ein Vorgriff auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst - erschöpfen sie sich in Abwehrkämpfen in einer Branche, die von Finanzpolitikern und Haushältern finanziell ausgetrocknet wird.
Sicher kann und wird bei vielen Berufsfeldern etwa des katechetischen, liturgischen und pastoralen Dienstes weiterhin kirchenspezifische Regelung geben, sei es Religionsunterreicht, Kirchenmusik, Mesnerdienst, bei den Berufsfeldern der Gemeinde- und Pastoralreferenten. Und daher gibt es auch gute Argumente, die Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen für die Normierung solcher Regelungen beizubehalten. Aber das ist keine Begründung dafür, den Kommissionen auch die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für alle Arbeitnehmer*Innen in kirchlichen Einrichtungen zu übertragen. Dazu fehlt es dort nicht nur an Duchsetzungsmacht. Und damit sind wir bei einem "altbayrischen Wadlbeisser" 4) - es ist immer zu hinterfragen, ob Regelungen hinsichtlich des kirchlichen Profils und kirchlicher Erfordernisse in einem bestimmten Beruf wirklich notwendig, sachgerecht und zielführend sind. Ansonsten sollte die gemeinsame Stärke aller Arbeitnehmer im Vordergrund stehen.
Anmerkungen:
1) vgl. dazu Urteil VGH München zur Errichtung eines Betriebsrates in einer Klosterbrauerei, Entscheidung vom 13.09.1989 - 17 P 89 00759, u.a. hier zitiert
2) die Loyalitätsverpflichtung ist ein aus dem Mittelalter stammendes, politisches Herrschaftskonzept. "Sie stärkt zwar nicht den Staat, aber sie stärkt den Mann der der Spitze, und deshalb ersetzt er Kompetenz durch Unterwerfung, Wissen durch Vertrauen, Institutionen durch Gunst. Es entsteht eine Mischung aus Pragmatismus und Sakralität. ..." - zitiert nach Klaus Brinkbäumer "Der Amerikanische Albtraum - Faschismus made in USA", S.Fisch-Verlag, 2026). Davon zu unterscheiden ist die "kritische Loyalität", wie sie etwa von Gewerkschaftern in demokratischen Staaten gepflegt wird. Sie ersetzt Unterwerferung durch konstruktive Kritik. 3) vgl. Bischof Hanke "WARUM BRAUCHEN WIR ÜBERHAUPT NOCH DIESEN SONDERWEG?" Bischof Hanke schlägt Abkehr von kirchlichem Arbeitsrecht vor"
4) vgl. KODA-Kompass Nr. 99 / Mai 2026, S. 8 f - alles Gute an Robert Winter zum neuen Lebensabschnitt
Laut dem Gesetzentwurf soll künftig klargestellt werden, dass für eine Ungleichbehandlung ein Bezug zwischen der Religion oder Weltanschauung und der konkreten Art der Tätigkeit der Beschäftigten bestehen müsse.
Wir haben also eine deutliche Änderung der Sichtweise vor uns. Wenn es vor Jahren noch hieß, jeder Betrieb, jede Einrichtung in kirchlichem Eigentum sei dem weltlichen Arbeitsrecht entzogen 1) - der Focus also auf die Besitzverhältnisse eines Betriebes gerichtet war - kommt es jetzt auf die unmittelbare Tätigkeit an. Konfessionelle Betriebe sind kein rechtsfreier Raum. Wir haben diese Entwicklung seit Jahren begleitet und beleuchtet.
Wenn eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche (bzw. Organisation), muss ein solches Vorbringen Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Das angerufene Gericht muss sich vergewissern, dass die in der Richtlinie für die Abwägung der gegebenenfalls widerstreitenden Rechte genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.Damit ist ein (maßgeblicher) Baustein des sogenannten "kirchlichen Arbeitsrechts", die sogenannte "Loyalitätsverpflichtung" 2) endgültig auf ihen Kern reduziert. Geschieden, wiederverheiratet, gar aus der Kirche ausgetreten - das soll alles nur noch im dem Kernbereich eine Rollte spielen dürfen, in dem sie unmittelbar zum Berufsbild gehört: ein katholischer Priester etwas wird schon selbst katholisch sein müssen, um sein Amt ausüben zu können. Ansonsten kommt es aber auf den "förmlichen Taufschein" und andere Lebensumstände nicht mehr an.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszurechnen, dass die Differenzierung auch auf die anderen "Säulen" des sogenannten "kirchlichen Arbeitsrechts" Auswirkungen haben muss 3).
Ein Streikverbot für die Mitarbeitenden der Gehaltsabrechnung im Ordinariat oder beim Förster im Kirchenforst, bei den Sachbearbeitungen in der Liegenschafsverwaltung, die für Mietabrechnungen und Erbbauzinseinzüge verantwortlich sind? Womit sollte dieses Streikverbot begründbar sein? Ja, jeder Arbeitgeber sagt gerne, dass in seinem Betrieb nicht gestreikt werden dürfe - aber auch wenn ein Pfarrer oder Prälat oder gar ein Bischof höchstpersönlich das behauptem, wird noch lange keine Glaubenswahrheit daraus. Dabei ist das so behauptete Streikverbot "bei Kirchens" ohnehin längst gekippt. Wir haben auch diese Diskussion begleitet und die entsprechenden Urteile schon mehrfach hingewiesen. Und dass sich ein absolutes Streikverbot weder kirchenrechtlich noch theologisch begründen lassen, haben wir für unsere katholische Kirche unter Verweis auf die entsprechenden Vorgaben des CIC, des Katechismus und der katholischen Soziallehre ohnehn längst ausgeführt.
Damit stellt sich die Frage, wie kirchliche Amtsträger den Abschluss von Tarifverträgen weiterhin argumentativ verweigern wollen. Ja, die verfassungsrechtlich gewährleistete "negative Koalitionsfreiheit" gesteht jedermann zu, mit Gewerkschaften "nichts zu tun haben zu wollen". Jedermann - das gilt auch für jeden Arbeitgeber, und natürlich auch für den "Arbeitgeber Kirche". Aber wie jeder andere Arbeitgeber kann dann auch ein kirchlicher Arbeitgeber - bis hin zum Erwzingungsstreik - entsprechend "bekehrt werden".
In meinen kühnsten Träumen stelle ich mir vor, welche Durchsetzungskraft es hätte, wenn die Arbeitnehmer*Innen einer Branche gemeinsam für ihre Ziele einstehen würden. Als Ende 2022 die Altersteilzeit nicht mehr verlängert wurde, hätte ein gemeinsamer Einsatz auch der kirchlichen Mitarbeitenden mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes diesen Eingriff höchstwahrscheinlich verhindert. Caritas und Diakonie könnten gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften vorbildliche Regelungen schaffen, jetzt aber - das ein Vorgriff auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst - erschöpfen sie sich in Abwehrkämpfen in einer Branche, die von Finanzpolitikern und Haushältern finanziell ausgetrocknet wird.
Sicher kann und wird bei vielen Berufsfeldern etwa des katechetischen, liturgischen und pastoralen Dienstes weiterhin kirchenspezifische Regelung geben, sei es Religionsunterreicht, Kirchenmusik, Mesnerdienst, bei den Berufsfeldern der Gemeinde- und Pastoralreferenten. Und daher gibt es auch gute Argumente, die Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen für die Normierung solcher Regelungen beizubehalten. Aber das ist keine Begründung dafür, den Kommissionen auch die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für alle Arbeitnehmer*Innen in kirchlichen Einrichtungen zu übertragen. Dazu fehlt es dort nicht nur an Duchsetzungsmacht. Und damit sind wir bei einem "altbayrischen Wadlbeisser" 4) - es ist immer zu hinterfragen, ob Regelungen hinsichtlich des kirchlichen Profils und kirchlicher Erfordernisse in einem bestimmten Beruf wirklich notwendig, sachgerecht und zielführend sind. Ansonsten sollte die gemeinsame Stärke aller Arbeitnehmer im Vordergrund stehen.
Anmerkungen:
1) vgl. dazu Urteil VGH München zur Errichtung eines Betriebsrates in einer Klosterbrauerei, Entscheidung vom 13.09.1989 - 17 P 89 00759, u.a. hier zitiert
2) die Loyalitätsverpflichtung ist ein aus dem Mittelalter stammendes, politisches Herrschaftskonzept. "Sie stärkt zwar nicht den Staat, aber sie stärkt den Mann der der Spitze, und deshalb ersetzt er Kompetenz durch Unterwerfung, Wissen durch Vertrauen, Institutionen durch Gunst. Es entsteht eine Mischung aus Pragmatismus und Sakralität. ..." - zitiert nach Klaus Brinkbäumer "Der Amerikanische Albtraum - Faschismus made in USA", S.Fisch-Verlag, 2026). Davon zu unterscheiden ist die "kritische Loyalität", wie sie etwa von Gewerkschaftern in demokratischen Staaten gepflegt wird. Sie ersetzt Unterwerferung durch konstruktive Kritik. 3) vgl. Bischof Hanke "WARUM BRAUCHEN WIR ÜBERHAUPT NOCH DIESEN SONDERWEG?" Bischof Hanke schlägt Abkehr von kirchlichem Arbeitsrecht vor"
4) vgl. KODA-Kompass Nr. 99 / Mai 2026, S. 8 f - alles Gute an Robert Winter zum neuen Lebensabschnitt
Samstag, 29. Juni 2019
Papst fordert radikale Reform und Umdenken
so möchten wir die Rand-Nummern 4 und 5 des heute veröffentlichen päpstlichen Schreibens an die Katholiken Deutschlands interpretieren - die damit dem Tenor "entweltlicht Euch" entspricht:
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