Erster Tarifvertrag Pflege-Ausbildung in Bremen gemeinsam mit kirchlichen und weltlichen Wohlfahrtsverbänden

Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft Pflege und Ver.di:

Meilenstein in der Pflege-Ausbildung
Tarifgemeinschaft und ver.di unterzeichnen ersten Tarifvertrag

Bremen, 05. März 2015 Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Tarifbedingungen in der Altenpflege haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsge- werkschaft ver.di unternommen. Gemeinsam wurde ein Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege unterzeichnet, der einheitliche und höhere Vergütungen, verbindliche Arbeitszeiten und eine neue Urlaubsregelung vorsieht. Die Beteiligten sehen das Vertragswerk als Meilenstein auf dem Weg hin zu einem landesweiten, flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Pflege an.

Der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen gehören 15 Pflegeanbieter an, u.a. Pflegeeinrichtungen des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Bremer Schwesternschaft vom Roten Kreuz, der Diakonie sowie des Paritätischen. Die Bremer Heimstiftung schließt sich den Regelungen des Vertragswerks über den kommunalen Arbeitgeberverband an.


Bisher galten unterschiedliche Regelungen für die Pflege-Dienstleister. Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) und der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, wertet den Vertragsabschluss als großen Erfolg. Knigge: „Weitere Schritte werden folgen. Wir wollen noch im Laufe dieses Jahres weitere Tarifregelungen für die in der Pflege Beschäftigten aushandeln und diese dann für allgemein verbindlich erklären lassen. Deshalb werben wir für Beitritte weiterer Dienstleister zur Tarifgemeinschaft. Entsprechende Initiativen sind bereits eingeleitet und werden fortgesetzt.

Der ver.di Gesundheitsexperte Uwe Schmid zeigt sich zufrieden: „Mit dem Tarifvertrag verbessern wir die Ausbildungsbedingungen und beenden einen Wettbewerb zu Lasten des Pflegenachwuchses.“ Der Gewerkschafter hält fest: „Nun können wir uns daran machen, zeitnah für alle Pflegekräfte höhere und einheitliche Löhne zu vereinbaren.“

Martin Böckmann, Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen, begrüßt den neuen Tarifvertrag. Durch den Tarifvertrag werde die Attraktivität der Altenpflegeausbildung für junge Menschen erhöht und eine Gleichstellung zwischen Alten- und Krankenpflege vorangetrieben. Wichtig sei es nun, weitere Träger für die Anwendung der neuen Tarifbedingungen zu gewinnen, diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen und die Geltung einheitlicher Tarifbedingungen für die übrigen Pflegekräfte außerhalb der Ausbildungsverhältnisse zu realisieren.

Im Bundesland Bremen sind aktuell rund 9000 Menschen in der Pflege tätig. Mit dem Tarifvertrag zur Altenpflegeausbildung wollen Pflegedienste und Gewerkschaft die Perspektiven im Berufsfeld „Pflege“ verbessern. Der angesichts des Fachkräftemangels bestehende Wettbewerb um Pflegekräfte soll über die Qualität und nicht mehr zu Lasten der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stattfinden.

Regelungen des Tarifvertrages
Der Tarifvertrag regelt die monatlichen Ausbildungsentgelte, die wöchentliche Arbeitszeit und den Erholungsurlaub. Tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zu anderen Regelungsinhalten bleiben von dem Vertrag unberührt. Das monatliche Ausbildungsentgelt für Schülerinnen und Schüler in der stationären Altenpflege beispielsweise beträgt laut Tarifvertrag ab dem 1. August dieses Jahres 975,69 EUR im ersten Ausbildungsjahr, 1.037,07 EUR im zweiten und 1.138,38 EUR im dritten Ausbildungsjahr. Für die Auszubildenden günstigere Regelungen bleiben vom neuen Tarifvertrag unberührt. Der angegebenen Ausbildungsvergütung wird im Tarifvertrag eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden zugrunde gelegt. Zudem schreibt der Tarifvertrag einen Anspruch von 29 Urlaubstagen ab 2015 fest. Eine erstmalige Kündigung des neuen Tarifvertrags ist frühestens zum Dezember 2016 möglich.

Präambel zum neuen Tarifvertrag:
„Die Pflege ist eine gesellschaftlich wertvolle und unerlässliche Aufgabe, deren Bedeutung unter den sich vollziehenden demografischen Entwicklungen zunimmt. Zunehmend stehen Politik und Anbieter von Pflegeleistungen dabei vor der Herausforderung, in ausreichender Zahl Fachkräftenachwuchs für den Pflegeberuf gewinnen zu können.
Die Tarifparteien eint der Wille, mit guten Ausbildungsbedingungen zur Wahrung der Pflegequalität beizutragen und mit einer hohen Ausbildungsqualität Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen und zu halten. Eine nachhaltige und gute Ausbildung drückt sich unter anderem aus in einer regelmäßigen und qualifizierten Praxisanleitung, in planbaren und verbindlichen Ausbildungszeiten sowie betrieblichen Tätigkeiten, die dem Ausbildungszweck dienen.
Zu einer attraktiven Ausbildung gehören auch angemessene Ausbildungsentgelte. it diesem Ausbildungstarifvertrag wollen die unterzeichnenden Parteien einen Beitrag zu flächendeckendenden tariflichen und gerechten Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege im
Land Bremen leisten. Die umgehende Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages ist gemeinsames Ziel der Tarifparteien. Angestrebt wird, den Inhalt dieses Tarifvertrags zu einer branchenweiten allgemeinverbindlichen Regelung weiterzuentwickeln, um gemeinsame Standards in der Pflegeausbildung zu unterstützen und einen Wettbewerb zu Lasten der Nachwuchssicherung zu vermeiden. Die Vertragsparteien richten in diesem Zusammenhang die Erwartung an die Politik und Kostenträger, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und die volle Refinanzierung der Ausbildungskosten zu gewährleisten.“

Soweit die Pressemitteilung, die wir hier vollständig dokumentieren: die Originalpressemitteilung gibt es als pdf hier: Pressemitteilung Meilenstein in der Pflege-Ausbildung