Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nun soll aber alles wirklich blitzschnell gehen:
nun soll aber alles wirklich blitzschnell gehen:
Bereits für den 6. März 2015, also am kommenden Freitag, ist im Bundestag die 1. Lesung des von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb angesetzt. Am letzten Wochenende war der Inhalt des von der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bekanntgeworden:
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt darin zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz „alles in allem" verfassungswidrig ist, weil es die im Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit verletzt und das Streikrecht der Arbeitnehmer/innen und ihrer Gewerkschaften angreift.
Durch die erneut verschärfte Eile und die Beratungsresistenz des Gesetzgebers wird das Gesetz allerdings nicht verfassungsfest. Allen Warnungen zum Trotz hält die Regierung aber an ihrem Vorhaben fest:
„Geplanter Verfassungsbruch" lautet deshalb die Titelschlagzeile der neuen Ausgabe von "ver.di NEWS" (Nr. 3/2015), deren elektronische Version soeben unter http://www.verdi-news.de/abonnenten.html im Internet freigeschaltet worden ist.
Weitere Themen dieser Ausgabe:
IM ORIGINAL – Den Angriff auf das Streikrecht stoppen –
Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG
ARM & REICH – Eine zerklüftete Republik - Armut in Deutschland
sprunghaft angestiegen
S & E – Mit Fahnen und Pfeifen – Beschäftigte demonstrieren
zum Auftakt in Hannover
PFLEGE – Tarifgeschichte geschrieben – Erster landesweiter
Tarifvertrag für die Ausbildung
STATISTIK – Weniger Streitfälle beim BAG –
Klärungsbedarf beim Mindestlohn
CUBAN FIVE – Symbol der Annäherung – Freilassung dokumentiert
das neue Verhältnis der USA zu Kuba
BUCHTIPP – Gegeneinander ausgespielt –
Dienstleistungsbereiche akribisch untersucht
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht
mit kollegialen Grüßen
Euer "ver.di-NEWS"-Team
=============================================================
Dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW unter
der Überschrift
„ T a r i f e i n h e i t : j a -
E i n g r i f f i n s S t r e i k r e c h t : n e i n " ,
der sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit wendet, haben sich bis zum 2. März 2015 mehr als 33.500 Unterstützer/innen angeschlossen.
Er steht im Internet weiter zur Unterzeichnung bereit.
Unter dem untenstehenden Link (und im Download-Bereich der Internet-Version von „ver.di NEWS) findet sich zum Herunterladen und Ausdrucken auch das Formular einer Unterschriftenliste zum Ausfüllen auf Papier:
http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifeinheit
ver.di "online news"
------------------------------------------------------------
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möchten, klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link und bestätigen Sie Ihren Wunsch:
http://www.xmr3.com/rm/270086-68585461-2-13497-DE1-0F9D/E.Sczepanski@gmx.de/HCS1FE1
- oder -
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mailto:K-2-270086-68585461-2-13497-DE1-CA496E83@xmr3.com
Sie werden dann noch eine weitere E-Mail-Nachricht erhalten, die Ihnen das Entfernen aus der Adressliste bestätigt.
Durch die erneut verschärfte Eile und die Beratungsresistenz des Gesetzgebers wird das Gesetz allerdings nicht verfassungsfest. Allen Warnungen zum Trotz hält die Regierung aber an ihrem Vorhaben fest:
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IM ORIGINAL – Den Angriff auf das Streikrecht stoppen –
Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG
ARM & REICH – Eine zerklüftete Republik - Armut in Deutschland
sprunghaft angestiegen
S & E – Mit Fahnen und Pfeifen – Beschäftigte demonstrieren
zum Auftakt in Hannover
PFLEGE – Tarifgeschichte geschrieben – Erster landesweiter
Tarifvertrag für die Ausbildung
STATISTIK – Weniger Streitfälle beim BAG –
Klärungsbedarf beim Mindestlohn
CUBAN FIVE – Symbol der Annäherung – Freilassung dokumentiert
das neue Verhältnis der USA zu Kuba
BUCHTIPP – Gegeneinander ausgespielt –
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Euer "ver.di-NEWS"-Team
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E i n g r i f f i n s S t r e i k r e c h t : n e i n " ,
der sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit wendet, haben sich bis zum 2. März 2015 mehr als 33.500 Unterstützer/innen angeschlossen.
Er steht im Internet weiter zur Unterzeichnung bereit.
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