Frank Bsirske - mündlicher Rechenschaftsbericht

Ausbildungsvergütung, Sozial- und Erziehungsdienst, Pflege:

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ver.di, Kolleginnen und Kollegen, hat die Kraft, so eine Auseinandersetzung zum Erfolg zu bringen. Und ver.di kann die Menschen zusammenbringen, die das möglich machen. Gemeinsam können wir mehr erreichen als jede und jeder für sich alleine. Das ist der Sinn von Gewerkschaft (Beifall) v ...
Es war eben dieser Gedanke, der Pate stand, als sich 2016 Auszubildende in betrieblich-schulischen Ausbildungsgängen an Unikliniken fragten, warum ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krankenpflege Ausbildungsvergütungen bekommen, sie - als angehende medizinisch-technische Assistent*innen, Logopäd*innen und Röntgenassistent*innen - aber nicht. Und was sie tun könnten, um das zu ändern.
Sie sind zu ver.di gekommen. Und wir haben sie organisiert. Das hat sich ausgezahlt. Heute bekommen sie eine Ausbildungsvergütung. Per Tarifvertrag! Wo vorher die Null stand (Beifall) Wo vorher die Null stand, bekommen sie jetzt, je nach Ausbildungsjahr, 1.000 Euro und mehr. Und viele weitere tarifliche Leistungen. Gemeinsam haben wir das erreicht (lebhafter Beifall) Zusammen mit den Auszubildenden.
Mehrere hundert von ihnen haben sich zwischenzeitlich in ver.di organisiert. Junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die Verhandlungen mit einer von ihnen gewählten Tarifkommission begleitet und sich selbstbewusst an den Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes beteiligt haben. Beispielgebend - Kolleginnen und Kollegen - auch das.

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br> Und weiter: An Härte der Auseinandersetzungen stand der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst dem bei der Post AG in nichts nach, Wir hatten 2015 eine richtige soziale Bewegung für die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes anstoßen können. Und das hat sich ausgezahlt.
Ende2015 waren die Erzieher*innen in der Wertschätzung der Bevölkerung auf Platz vier aller Berufsgruppen vorgerückt. An der Spitze die Berufsfeuerwehrleute, die Ärztinnen und Ärzte, die Polizistinnen und Polizisten und dann die Erzieher*innen. Das war, weiß Gott, nicht immer so.
Ergebnis einer Auseinandersetzung, in der die Bedeutung der im Sozial- und Erziehungsdienst geleistete Arbeit ins Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung gerückt werden konnte. Zugleich ist ein bis dahin unerreichter Vernetzungsgrad entstanden, den weiterzuentwickeln wir uns seither zur Aufgabe gemacht haben.
Und - anders al noch Anfang der Neunzigerjahre, wo in Berlin der Erzwingungsstreik in den Kitas nach zwölf Wochen Streik ergebnislos abgebrochen werden musste - haben wir nach unserem Bundeskongress 2015 ein Ergebnis erzielen können, was für die Sozialarbeit zwar nur ganz minimale, für die Bezahlung von Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen aber deutliche Verbesserungen brachte. Heute liegen ihre Vergütungen im Monat 300 bis 700 Euro oberhalb der TVöD-Tabelle, je nachdem, welche Vergütungsgruppe zum Vergleich herangezogen wird. Das ist der Aufwertungseffekt aus den Verhandlungsrunden 009 und 2015. Wir haben diese Gehaltsverbesserungen zwischenzeitlich auf den Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie auf eine Reihe von Wohlfahrtsverbänden übertragen können.
In der kommunalen Tarifrunde folgten 2018 deutliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen für Erzieher*innen in der praxisintegrierten Ausbildung, 1.100, 1.200, 1.300 Euro, je nach Ausbildungsjahr. Sie haben inzwischen auf das Niveau in der Krankenpflege aufgeschlossen. Noch in diesem Jahr beginnen mit den kommunalen Arbeitgebern Gespräche, die Anfang nächstes Jahres, so ist es vereinbart, in Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Vergütungsordnung einmünden werden.
Und parallel dazu arbeiten wir zusammen mit der kommunalen Seite an einer attraktiven Gestaltung der Erzieher*innenausbildung. Ihr seht Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Ziel, d
en Sozial- und Erziehungsdienst aufzuwerten, konsequent weiterverfolgt. jetzt nehmen wir die nächsten Aufwertungsschritte in Angriff.
Was mich (Beifall) Was mich zu dem dritten Brennpunkt führt, der 2015 besonders im Fokus stand: dem Gesundheitssektor und hier insbesondere dem Pflegebereich. Dort haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen seit nunmehr drei Jahrzehnten mit den Folgen einer Politik auseinandersetzen müssen, die gezielt auf Vermarktlichung gesetzt hat, ja, mehr noch, diesen Bereich zum Teil direkt der Verwertungslogik des Kapitals in Gestalt von Krankenhaus- und Pflegekonzernen ausgebildet hat. Druck auf die Löhne, Druck auf die Arbeitsbedingungen, Tarifflucht, Ausgründungen on Betriebsteilen und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte prägen vielerorts das Geschehen. Mit der Folge zunehmender Arbeitsverdichtung von Überlastung und einer oft schmerzlich erlebten Kluft zwischen den Qualitätsansprüchen an die eigene Arbeit und dem, was unter den gegebenen Rahmenbedingungen im betrieblichen Alltag möglich ist.
Dem haben wir unser gewerkschaftliches Engagement entgegengesetzt. Betrieblich, tariflich und gegenüber der Politik. Für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Für Entlastung, für Personalbemessungsvorgaben und ein Konsequenzmanagement für den Fall, dass Soll-Besetzungen verfehlt werden. Dabei haben wir das gemeinsame Interesse von Beschäftigten und Patient*innen betont. Mehr von uns ist besser für alle. (lebhafter Beifall).
Mehr von uns ist besser für alle - und wir sind vorangekommen. Die Personalkosten in der Pflege werden aus den Fallpauschalensystem herausgenommen. Verbesserungen der Tariflöhne bei der Pflege müssen seit 2018 von den Kassen zu 100 Prozent refinanziert werden. Bis dahin waren es nur 30 Prozent Refinanzierungsquote. Und Gleiches gilt für alle Stellen, die in der Krankenpflege ab 2019 zusätzlich eingerichtet werden. 100-prozentige Refinanzierungspflicht durch die Kassen.
Auch bei der Bezahlung konnten wir deutliche Verbesserungen durchsetzen: bessere Eingruppierungsbestimmungen im öffentlichen Dienst, wie bei kommerziellen Trägern, tarifliche Zulagen für Krankenpflegekräfte an den Uniklinika und beim Helios-Konzern. Ja, wir sind vorangekommen. Auch bei der Personalbemessung per Tarifvertrag. Und das mit bemerkenswertem Erfolg. ….
Mittlerweile haben wir - nach zum Teil wochenlangen Arbeitsniederlegungen - Entlastungstarifverträge in 14 Großkliniken unterschiedlicher Träger durchgesetzt.
Das sind Erfolge, Kolleginnen und Kollegen, die nicht vom Himmel gefallen sind. In keinem Krankenhaus ist uns das in den Schoß gelegt worden. Nein, überall musste es erst erstritten werden. ... Das durchzusetzen, dazu bracuht es Schlagkraft, Organisationsstärke, Mobilisierungsfähigkeit und Durchsetzungswillen. Sonst geht es nicht. Dass es in der Krankenpflege gelungen ist, diese Stärke zu entwickeln, verdankt sich der klugen, strategisch angelegten Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich. ver.di ist heute die profilierte Interessenvertretung des Krankenpflegepersonals. (lebhafter Beifall). Und das wird auch weiterhin wahrgenommen. So zuletzt als du, Sylvia, für ver.di zusammen mit der Deutschen Krankenhauspflegegesellschaft und dem Deutschen Pflegerat in der Bundespressekonferenz Eckpunkte für eine verbindliche Personalbemessung auf allen bettenführenden Stationen vorgelegt hat. Orientiert am Bedarf, nicht an einem beliebig festgesetzten Grenzwert für Gefährdung.
Wir sind uns mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat einig, dass das von uns bis Ende des Jahres gemeinsam zu entwickelnde Personalbemessungsinstrument künftig die Grundlage für die Verhandlung des Pflegebudgest ist und die notwendige Personalbemessung verbindlich definiert. ...