Mittwoch, 20. Oktober 2021

Ampel-Koalition: Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen ...

... ist von Prof. Sell in seinem Blog publiziert worden. Zum Arbeitsrecht, das uns besonderes interessiert, wird etwa zitiert und bewertet:
»Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.« Liest sich schön, kaufen kann man sich (noch) dafür aber nichts.

Nach einer sehr umfangreichen Analyse des vorgelegten Sondierungspapiers kommt Sell zu einem einfachen Schluss:
... Man darf sehr gespannt sein, wie diese Ungleichung aufgelöst wird.

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