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Bisher kann ein Tarifvertrag, der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt wurde, nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn er für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der betreffenden Branche gilt. Das Quorum soll nach dem Willen von Union und SPD fallen. Laut Koalitionsvertrag soll es künftig ausreichen, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Löhne besteht.
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Ein besonderes öffentliches Interesse sehen wir jedenfalls in der Sozialbranche. Dort sind die Kirchen und ihre Verbände, die ein eigenes Arbeitsrecht haben, die größten Arbeitgeber. Die Verweigerungshaltung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände gegenüber den Gewerkschaften verhinderte daher bisher branchenweite Tarife und ein Ende der Lohnkonkurrenz. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände nehmen damit prekäre Arbeitsverhältnisse billigend in Kauf. Für die Caritas ist diese Haltung zudem ein Verstoß gegen das päpstliche Lehramt und das universelle Kirchengesetz (c. 1286 CIC).
Zu dem Thema hat sich Rechtsanwalt Baumann-Czichon auch schön im Editorial zum aktuellen Heft AuK geäußert:
"...Einen Lichtblick gibt es. In Niedersachsen versuchen Kirche, Diakonie und Gewerkschaften etwas anderes, etwas Neues. Sie reden miteinander, sie verhandeln und sie suchen nach Lösungen und lassen manches dahingestellt. Wie in einer guten Ehe. Hoffen wir, dass es klappt."Dieser Hoffnung möchten wir noch eine weitere Hoffnung ergänzend beistellen: aufgrund der bisher noch halbwegs (zwar mit Abstrichen und verspätet) erfolgten Übernahme des TVöD (zumindest als Empfehlung der Bundeskommission) wäre es uns lieber, wenn es den Lichtblick mit der Caritas gäbe, und deren bundesweite Regelungen gemeinsam mit dem TVöD das Niveau eines "allgemein verbindlichen Sozialtarifvertrages" bestimmen würden.
Aber wie hat Gorbatschow schon gesagt? "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"
Mit diesem Beitrag wollen wir unsere diesjährigen regelmäßigen Beiträge beenden. Sonderbeiträge sind noch zu einer besonderen Weihnachtsbotschaft am 25. Dezember vorgesehen. Und zum Jahreswechsel haben wir einige Neujahrsnachrichten vorbereitet. Wenn nicht noch der Himmel auf die Erde stürzt, oder etwas ähnlich Wichtiges passiert, können wir hoffentlich alle den Weihnachtsfrieden genießen, diesen Blog vielleicht noch formal etwas aufpeppen - und uns gut erholt dann in das Neue Jahr stürzen.
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