sopoaktuell Nr. 153
Bekämpfung illegaler Beschäftigung erfordert gemeinsame Anstrengungen
Ende Oktober hat der Deutsche Bundestag den „12. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung“ entgegen genommen. Die Stellungnahmen der DGB-Gewerkschaften haben dazu beigetragen, dass der Bericht kritischer als die vorherigen Berichte ausgefallen ist.
Mehr dazu in unserer sopoaktuell Nr. 153 – wie immer – unter www.sopo.verdi.de.
sopoaktuell Nr. 152
Kurswechsel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz: Europa tritt auf die Bremse
Die Europäische Union (EU) hat im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den letzten Jahrzehnten eine fortschrittliche Politik verfolgt. Nicht nur das geltende Arbeitsschutzgesetz, sondern auch eine Vielzahl von Verordnungen und Vorschriften im deutschen Recht basieren auf verpflichtenden europäischen Regelungen. Diese müssen in den Mitgliedsstaaten der EU mit einheitlichen Mindeststandards umgesetzt werden und stellen somit eine wichtige Grundlage der sozialen Harmonisierung dar. Nun aber hat die Kommission in Abkehr von der bisherigen Linie angekündigt, von weiteren verbindlichen europäischen Arbeitsschutzvorschriften absehen zu wollen. Es sei außerdem geplant die bestehenden Vorschriften daraufhin zu überprüfen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit schaden.
Mehr dazu in unserer sopoaktuell Nr. 152 – wie immer – unter www.sopo.verdi.de.
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