Donnerstag, 25. Februar 2021

Heute entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission (Bundeskommission) der Caritas über ...

...
1) die Zustimmung zum allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege und
2) die Tarifrunde der Caritas.


zu 1)
Die tarifvertragliche Regelung ist mittlerweise auf Kritik aus Kreisen von Arbeitgebern gestoßen.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi vor Gericht für „tarifunfähig“ erklären lassen. Das Verfahren gegen Verdi wird laut AGVP auch von kirchlicher Arbeitgeberseite unterstützt
(FAZ vom 01.02.2021). Begründet wird die behauptete "Tarifunfähigkeit" - so die FAZ - mit der Aussage, dass der Tarifvertrag nur durch Verhandlung und nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen zustande gekommen sei ...
Im aktuellen Antrag gegen Verdi heißt es, es sei „nicht bekannt, dass Verdi in der Pflegebranche zu irgendeinem Zeitpunkt einen Tarifabschluss durch gewerkschaftlichen Druck durchgesetzt hätte“.
Nun kommt es auf Caritas und Diakonie an (wir berichteten).
Wir möchten möchten im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Erstreckung des Tarifvertrags zwischen ver.di und BVAP auf die gesamte Altenpflegebranche auf einen lesenswerten Artikel hinweisen:
https://www.pflegen-online.de/flaechentarifvertrag-steht-auf-der-kippe.
Flächentarifvertrag steht auf der Kippe
Ein einheitlicher Mindestlohn für die Altenpflege soll schon bald in Kraft treten. Was noch fehlt – und fast als Formsache galt – ist die Zustimmung der kirchlichen Tarifkommissionen. Nun scheint es aber, als kochte die Kirche wieder ihr eigenes Süppchen


Es hat etwas von einem seit Jahren erwarteten Sportfest, bei dem 50 Sportler bei einem 1000-Meter-Lauf möglichst gemeinsam ins Ziel kommen wollen. Drei Prominente als Schirmherr*innen, jahrelanges Training, Startknall, lossprinten, durchhalten. Doch plötzlich, in der Zielgeraden, was ist da los? Statt die Athleten anzufeuern, rufen zwei Trainer vom Aschenbahnrand aus: „Wir sind im falschen Stadion!“
...
Es lohnt, den Artikel bis zu Ende zu lesen. Insbesondere bis zu den letzten beiden Absätzen „Kirche legt seit jeher Wert auf ihren „Dritten Weg“ und „Machen dir kirchlichen Dienstgeber drei Jahre Arbeit“ zunichte?

zu 2)
Der Abschluss der Tarifrunde der Caritas - im Anschluss an die Tarifrunde des TVöD - sollte eigentlich ebenfalls eine reine Formsache sein. Allerdings ist schon seit Jahren zu beobachten, dass die Übernahme dieser tarifvertraglichen Regelungen bei der Caritas immer mehr verzögert wird - und die Regelung des Tarifvertrages, die ja schon einen Kompromiss und Interessensausgleich darstellt, nur als Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen genutzt wird. Von eine "Vergütungsautomatik", wie etwa im ABD, kann bei der Caritas leider nicht gesprochen werden.
Wer die Verhandlungsdramatik kirchlicher Kommissionen kennt, der erwartet, dass die kirchlichen Arbeitgeber die Zustimmung zur Tarifrunde der Caritas von einem Nachgeben beim ersten Punkt abhängig machen könnten - oder anders herum, die Zustimmung zur Tarifrunde der Caritas mit einem Nachgeben beim "Tarifvertrag Altenpflege" verknüpfen könnten.

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