Mit einer Forderung von sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich, um die unteren Lohngruppen zu stärken, starten wir in die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert.Quelle und mehr - ver.di
Sind AVR-Tarife eigentlich unsozial? Wir sagen: Ja! Ungleichbehandlung und fehlende Beteiligung prägen den »Dritten Weg« in der Diakonie. Ärzt*innen werden bevorteilt, Hilfskräfte schlechter gestellt. Mehr Infos gibt´s hier 👇👇mehr bei ver.di unter https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe/
In seiner Botschaft zum IX. Welttag der Armen hatte Papst Leo XIV. dazu aufgerufen, die Armen nicht als Randthema, sondern als Herzstück der christlichen Gemeinschaft zu verstehen.
Rom ‐ Er war ein Nebenschauplatz des Zweiten Vatikanischen Konzils. Und doch betraf er eine Kernbotschaft der Kirche: Der "Katakombenpakt" von rund 40 Bischöfen der Weltkirche wies ihr denselben Weg wie zuletzt Papst Franziskus.wir haben diesem faszinierenden Ereignis bereits vor Jahren immer wieder Blogbeiträge gewidment. Sie sind "hier" nachzulesen. Viel Spaß - und gerade die richtige Lektüre an einem grauen Novembersonntag.
"Wie sehr wünsche ich mir eine arme Kirche für die Armen!" Dieser Ausruf aus den ersten Tagen der Amtszeit von Papst Franziskus (2013-2025) hat viele in der Kirche aufgeschreckt. Eine arme Kirche? Bitte nicht! Immer wieder zielte der Papst aus Lateinamerika auf Pomp, Selbstzufriedenheit und Äußerlichkeiten, auf Klerikalismus und auf die Beschäftigung mit sich selbst. ...
✊ Dr. Volz geht in Berufung! Und wir stehen hinter ihm! 🤝mehr gibt es von ver.di hier nachzulesen:
📣 Lest hier mehr zu den Hintergründen über das von der katholischen Kirche erlassene Verbot medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche am Christlichen Klinikum Lippstadt und wieso das Urteil des Arbeitsgericht Hamm die medizinische Grundversorgung in Gefahr bringt.
✍ Unterstützt Dr. Volz und unterzeichnet hier die Petition "Ich bin Arzt & meine Hilfe ist keine Sünde: Stoppt die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen": https://innn.it/keinmord
Kirche gegen Selbstbestimmung
Protest gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen am Klinikum Lippstadt
05.11.2025
Protestwelle gegen das von der katholischen Kirche erlassene Verbot medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche am Christlichen Klinikum Lippstadt: Mehr als 290.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung des Gynäkologen Dr. Joachim Volz unterzeichnet, der für die ärztliche Berufsfreiheit vor Gericht zieht. Am Verhandlungstag zogen rund 2.000 Demonstrierende durch das westfälische Städtchen. Doch das Arbeitsgericht Hamm wies Volz’ Klage in erster Instanz ab und stellte sich auf die Seite des kirchlichen Trägers (Az. 2 Ca 182/25).
...
Hallo zusammen,
ein MAV-Kollege ist von Kündigung bedroht.
C. Schmidt von Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der Diakonie Hessen (GAMAV DH) hat eine Petition gestartet und bittet um Unterzeichnung dieser Petition https://c.org/7vQ6nwqVLV bzw. auch https://www.change.org/p/solidarit%C3%A4t-mit-daniel-f%C3%BCr-mitbestimmung-statt-einsch%C3%BCchterung- dort gibt es auch mehr Informationen zum Fall.
Aus der allgemeinen Tarifrunde 2025 der Caritas (Abschluss Juni) sollte noch ein „Teil II“ beschlossen werden: neun Elemente, die im Öffentlichen Dienst erstritten wurden, jedes davon wichtig.das schreibt die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas auf Facebook.
Nach zwei Verhandlungsterminen wird deutlich, dass sich die Dienstgeberseite der Caritas verweigert, dass sie kein Interesse hat, mit dem Abschluss im Öffentlichen Dienst gleichzuziehen. Ein eigenes Angebot von ihnen liegt nicht vor.
Wie geht es weiter?
Der nächste Verhandlungstermin ist der 28. November 2025. Damit die Bundeskommission am 4. Dezember 2025 entscheiden kann, muss sich die Dienstgeberseite jetzt bewegen!
Bundesarbeitsgericht zu Lohngerechtigkeitberichtet der SPIEGEL.
Frauen müssen sich nicht mit Mittelwert zufriedengeben
Wollen Frauen das Gleiche wie ihre männlichen Kollegen verdienen, dürfen sie sich dabei auch an Topgehältern orientieren, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte eine Beschäftigte von Daimler Truck.
Der vermeintliche Triumph der Kirche im Fall Egenberger vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Wahrheit ein Pyrrhussieg: denn der Preis dafür ist eine deutlich engere Kontrolle durch staatliche Gerichte.
Im Fall Egenberger hat das Bundesverfassungsgericht nach sechs Jahren über die Verfassungsbeschwerde des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung entschieden. Die Diakonie hatte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts angefochten, das der konfessionsfreien abgelehnten Bewerberin Vera Egenberger eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen hatte. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Zwar hatte die Diakonie mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg, sodass das Bundesarbeitsgericht den Fall erneut verhandeln muss. Ihr eigentliches Ziel jedoch – die ihrer Ansicht nach das kirchliche Selbstverwaltungsrecht übermäßig einschränkende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu kippen – ist verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich vielmehr ausdrücklich als an das Unionsrecht "in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union" gebunden erklärt, wie der Staatsrechtler und Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) Bodo Pieroth gegenüber dem ifw erläuterte.
Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht und seinen Grenzen vollumfänglich bestätigt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde lediglich aufgehoben, weil das Bundesverfassungsgericht eine fehlerhafte Gesamtabwägung zwischen den Rechten der Arbeitnehmerin und der Religionsfreiheit der Kirchen beanstandete. Damit steht dem Bundesarbeitsgericht nun eine Neuverhandlung bevor – bei der es, unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben, durchaus erneut zu dem Schluss kommen könnte, der Klägerin eine Entschädigung zuzusprechen.
Die Freude der evangelischen und katholischen Kirche über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher wenig nachvollziehbar. Denn, wie es die ifw-Beirätin und ehemalige Richterin am Bundesarbeitsgericht Ulrike Brune treffend formuliert: "Bei näherem Zusehen ist es ein Eigentor für die Kirchen: Anders als bisher müssen sie nun Gründe dafür angeben, wenn sie besondere Loyalitätsforderungen an Arbeitnehmer stellen. Religionszugehörigkeit dürfen sie nur verlangen, wenn die betreffende Arbeit es für den religiösen Sendungsauftrag erfordert. Und das können die staatlichen Gerichte jetzt im Einzelnen überprüfen. Das hätte das BVerfG vor ein paar Jahren noch als Aufruhr und Ketzerei betrachtet."
Kirchenmitgliedschaft kann Bedingung bei Diakonie oder Caritas sein
So hat Karlsruhe den Freiraum der Kirchen im Arbeitsrecht gestärkt
Veröffentlicht am 25.10.2025 um 12:15 Uhr – Von Norbert Demuth (KNA)
Karlsruhe ‐ Eine Kirchenmitgliedschaft kann weiterhin Bedingung eines kirchlichen Arbeitgebers sein, wenn "die Bedeutung der Religion" für den Job plausibel dargelegt wird. So reagiert die Deutsche Bischofskonferenz auf Karlsruhe.
Ein Pfarrer muss Kirchenmitglied sein. Das ist auch für Außenstehende einleuchtend, denn er verkündigt die Botschaft der Kirche. Doch in welchen Fällen dürfen kirchliche Arbeitgeber Stellenbesetzungen auf anderer Ebene an eine Kirchenmitgliedschaft knüpfen, ohne konfessionslose Bewerber zu diskriminieren? Seit Donnerstag ist dies verfassungsrechtlich geklärt. Allerdings nicht haargenau, sondern in recht weiten juristischen Formulierungen.
"Je größer die Bedeutung der betroffenen Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen", desto mehr Gewicht besitze das "Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft", erklärten die Richter. Sie stärkten damit das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Die katholische Bischofskonferenz reagierte umgehend: "Für die katholische Kirche ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Handlungsbedarf." Die Entscheidung bestätige die vorhandenen Regelwerke. Tatsächlich war bereits im November 2022 die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes", die den Umgang mit der Konfession der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt, reformiert worden.
Nur bei bestimmten Positionen erforderlich
Die Religionszugehörigkeit ist demnach nur dann ein Kriterium bei der Einstellung, wenn sie für die jeweilige Position erforderlich ist. Das gilt für die Arbeit in Seelsorge und Glaubensvermittlung und zum anderen für Tätigkeiten, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren.
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Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel sieht den Karlsruher Beschluss kritisch: Das Verfassungsgericht habe den Rahmen, den der EuGH 2018 für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gesetzt hat, "weit interpretiert". Es sei abzuwarten, "ob der EuGH demnächst reagieren wird, da bei ihm weitere Fälle zum deutschen Sonderweg des kirchlichen Arbeitsrechts zur Entscheidung vorliegen".
Gericht: EuGH 1. Kammer
Aktenzeichen: C-38/24
Urteil vom: 11.09.2025
Tenor:
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b, ist im Licht der Art. 21, 24 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Art. 2, 5 und 7 des am 13. Dezember 2006 in New York geschlossenen und mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung für einen Arbeitnehmer gilt, der nicht selbst behindert ist, sondern wegen der Unterstützung seines behinderten Kindes diskriminiert wird, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert.
2. Die Richtlinie 2000/78, insbesondere ihr Art. 5, ist im Licht der Art. 24 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und des in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehenen Verbots der mittelbaren Diskriminierung zu gewährleisten, verpflichtet ist, angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 dieser Richtlinie gegenüber einem Arbeitnehmer zu treffen, der, ohne selbst behindert zu sein, seinem behinderten Kind die Unterstützung zukommen lässt, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert, sofern diese Vorkehrungen den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belasten.
Hinweis:
Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=14062007...
📣 Heute wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht veröffentlicht. ver.di begrüßt die Kernaussagen des Urteils.
ℹ️ Hintergrund war die Klage einer Frau, deren Bewerbung für eine Projektstelle zur UN-Antirassismuskonvention von der Diakonie abgelehnt wurde, weil sie nicht der Kirche angehört.
👉 Im konkreten Einzelfall hat das Bundesverfassungsgericht zwar gegen die Klägerin entschieden.
💬 „Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht aber die grundsätzliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, wonach die Kirche nicht einfach deshalb diskriminieren darf, weil sie Kirche ist“, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten Einzelfall hat das Bundesverfassungsgericht zwar gegen die Klägerin entschieden, deren Bewerbung für eine Projektstelle zur UN-Antirassismuskonvention von der Diakonie abgelehnt wurde, weil sie nicht der Kirche angehört“, erläuterte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht aber die grundsätzliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, wonach die Kirche nicht einfach deshalb diskriminieren darf, weil sie Kirche ist.“ Vielmehr müssen kirchliche Arbeitgeber den Gerichten konkrete berufliche Anforderungen darlegen, warum bestimmte Tätigkeiten eine Kirchenmitgliedschaft erforderlich machen. Diese Argumentation unterliegt einer wirksamen Kontrolle durch staatliche Gerichte.
„Für das grundgesetzlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht der Kirchen zieht nun das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen“, erklärte Bühler. „Die Kirche darf ihre eigenen Angelegenheiten nur im Rahmen der für alle geltenden Gesetze selbst regeln.“ Gerichte müssten im Konfliktfall zwischen dem kirchlichen Selbstordnungsrecht und zum Beispiel dem Schutz von Beschäftigten vor Diskriminierung abwägen. Im Fall der Klägerin als Sozialpädagogin habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies nicht ausreichend getan, so die Karlsruher Richterinnen und Richter, weshalb sie der Verfassungsbeschwerde der Kirche in diesem konkreten Fall stattgaben.
„Die Selbstbestimmung anderer ist ein hohes Gut. Deshalb sollte die Kirche das Urteil zum Anlass nehmen, ihr Beharren auf ein sehr weitgehendes Selbstverwaltungsrecht zu überdenken“, appellierte die Gewerkschafterin. „Es ist höchste Zeit, dass die Kirche im Jahr 2025 ankommt. Niemand hat etwas dagegen, dass die Pfarrerin oder der Seelsorger Kirchenmitglied sein müssen. Aber der willkürlichen Ausweitung auf andere Beschäftigte in Einrichtungen von Kirchen, Diakonie und Caritas sind nun Grenzen gesetzt. Schließlich pflegt eine qualifizierte Pflegekraft nicht weniger gut, nur weil sie kein Kirchenmitglied ist.“
Damit die zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichteten Gerichte überprüfen können, ob ein solcher direkter Zusammenhang vorliegt, obliegt es wiederum der betroffenen Religionsgemeinschaft, anhand ihres Selbstverständnisses nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei darzulegen, worin der Zusammenhang zwischen der aufgestellten beruflichen Anforderung und der konkret betroffenen Tätigkeit besteht.uns fehlt aber die ausreichende und nachvollziehbare Begründung, warum die entsprechende Tätigkeit nur durch eine Kirchenangehörige ausgeübt werden könnte. Das Gericht geht nur in wenigen und für unser Befinden etwas mager gestalteten Absätzen ganz am Ende seiner Entscheidung auf diese doch wesentlich erscheinende Frage ein.
... Vielmehr setzt es sich über den von ihm selbst eingeräumten Umstand hinweg, dass der Stelleninhaber unter anderem die spezifisch christliche Sicht des Beschwerdeführers auf die Vorgaben der UN-Antirassismuskonvention, gegebenenfalls auch in Auseinandersetzung mit gegenläufigen Positionen anderer an der Erstellung des Berichts beteiligter Organisationen, zu vertreten hatte. Dass der Beschwerdeführer mit dieser Aufgabe, das heißt der glaubwürdigen und authentischen Vertretung des Ethos des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstellung des Parallelberichts, nach der Stellenausschreibung nur eine Person betrauen wollte, die die damit verbundenen, aus christlicher Perspektive für die religiöse Identität konstitutiven Überzeugungen auch persönlich als Kirchenmitglied verkörpert, wird vom Bundesarbeitsgericht mit dem Argument beiseitegeschoben, dass es auf die Bekundung des christlichen Selbstverständnisses nur insoweit ankomme, als mit Auffassungsunterschieden im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention zu rechnen gewesen sei. Insoweit sei es allerdings ausreichend, dass der Stelleninhaber über die maßgeblichen Fakten sowie verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und unionsrechtliche Grundlagen kirchlicher Einstellungspraxis unterrichtet sei und über fundierte Kenntnisse des kirchlichen Arbeitsrechts verfüge (BAG, a.a.O., Rn. 89, 93). Entscheidend wirke sich hier auch aus, dass er fortwährend in einen internen Meinungsbildungsprozess bei dem Beschwerdeführer eingebunden gewesen sei und insofern nicht unabhängig habe handeln können (BAG, a.a.O., Rn. 101 f.).das mag oberflächlich gesehen plausibel erscheinen - erscheint uns aber etwas dürftig.
Ferner ist nicht ersichtlich, dass das Bundesarbeitsgericht die Aufgabe der Vertretung des Beschwerdeführers nach außen, aus der es zuvor unter anderem den direkten Zusammenhang zwischen der beruflichen Anforderung der Kirchenmitgliedschaft und der ausgeschriebenen Tätigkeit abgeleitet hatte, angemessen gewichtet hat. Es findet zum einen keine eingehendere Auseinandersetzung damit statt, inwieweit ein einzustellender Referent der Kritik beteiligter Organisationen, insbesondere an der kirchlichen Einstellungspolitik, glaubwürdig allein mit fundierten rechtlichen Kenntnissen, etwa des kirchlichen Arbeitsrechts, entgegentreten kann. Zum anderen wird seitens des Bundesarbeitsgerichts nicht hinreichend in die Abwägung einbezogen, dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle eine glaubwürdige und nach außen hin authentische Vertretung der eigenen Position anstrebt, die er an der Kirchenzugehörigkeit festmacht.Entschuldigung - aber was hier gefordert wird - eine glaubwürdige und auch nach außen hin authentische Vertretung der der instituionellen Position - ist Standard in den öffentlichen und kirchlichen Verwaltungen unseres Landes. Auch der kleinste Sachbearbeiter ist gehalten, die Positionen seiner jeweiligen Behörde zu vertreten, auch wenn er im Einzelfall anderer Auffassung sein mag. Er kann nicht seine eigene persönliche Auffassung an die Stelle der behördlichen Position setzen, die durch Dienstanweisungen, Rundschreiben und Ähnliches dokumentiert ist. Der Sachbearbeiter etwa im Grundsteueramt muss die entsprechenden Steuerbescheide erlassen und durchsetzen, auch wenn er sie persönlich im Einzelfall oder sogar generell für unverhältnismäßig oder gar rechtswidrig hält.
Beschluss vom 29. September 2025
Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2025
- 2 BvR 934/19 -
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses aber nicht vollständig determiniert ist. Die hier maßgeblichen Normen der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Reichweite des religiösen Selbstbestimmungsrechts im Bereich des religiösen Arbeitsrechts belassen den Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung Gestaltungsspielräume. Innerhalb des vom unionalen Fachrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen Rahmens indizieren diese Gestaltungsspielräume Grundrechts-pluralität. In der Folge kann es angesichts der unterschiedlichen religionsverfassungsrechtlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten zu voneinander abweichenden Wertungen bei der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter im Bereich des religiösen Arbeitsrechts kommen.
2. Das religiöse Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum Grundauftrag der Religionsgemeinschaft dienen. Darunter fällt auch die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch die Auswahl der Arbeitnehmer und den Abschluss entsprechender Arbeitsverträge.
3. a) Die bindenden Anforderungen von Art. 4 Abs. 2 Gleichbehandlungsrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union lassen sich über eine unionsrechtskonforme Auslegung der einschlägigen nationalen Bestimmungen umsetzen. Dies führt zu einer Konkretisierung der bisherigen verfassungsgerichtlichen Maßstäbe für die Zweistufenprüfung auf der Ebene der Beschränkung des religiösen Selbstbestimmungsrechts.
b) Die erste Stufe der Schrankenziehung erfährt insoweit eine Schärfung, als ausgehend vom Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft eine wirksame gerichtliche Kontrolle dahingehend erfolgt, inwieweit sich aus der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung objektiv ein direkter Zusammenhang zwischen der aufgestellten beruflichen Anforderung – hier der Kirchenmitgliedschaft – und der fraglichen Tätigkeit ergibt. Der Religionsgemeinschaft obliegt es, diesen Zusammenhang für die konkret betroffene Tätigkeit im Hinblick auf ihr religiöses Selbstverständnis plausibel darzulegen.
c) Die auf der zweiten Stufe erfolgende Gesamtabwägung der betroffenen rechtlichen Belange erfährt eine Konturierung dahingehend, dass die in Rede stehende berufliche Anforderung im Hinblick auf die konkrete Tätigkeit für die Wahrung des religiösen Selbstverständnisses verhältnismäßig sein muss. Dies lässt es – im Einklang mit der Offenheit des Unionsrechts für die unterschiedlichen grundrechtlichen Wertungen der Mitgliedstaaten – weiterhin zu, dem religiösen Selbstverständnis aufgrund seiner Nähe zum vorbehaltlos gewährten Recht auf korporative Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) ein besonderes Gewicht beizumessen.
d) Je größer die Bedeutung der betroffenen Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen, desto mehr Gewicht besitzt dieser Umstand und ein daraus abgeleitetes Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft. Je weniger Relevanz die jeweilige Position für die Verwirklichung des religiösen Ethos hat, desto eher wird dem Diskriminierungsschutz der Vorzug zu geben sein. Dessen hoher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist bei der Abwägung durch die Gerichte Rechnung zu tragen.
4. Im Hinblick auf die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften im Bereich des Arbeitsrechts bestehen keine unüberwindbaren Widersprüche zwischen dem nationalen Verfassungsrecht und dem Unionsrecht.
Im Einklang mit den einschlägigen Gewährleistungen der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention unterscheiden Verfassungsrecht wie Unionsrecht grundsätzlich zwischen einer unzulässigen theologischen Bewertung des religiösen Ethos durch die staatlichen Gerichte einerseits und der rechtsstaatlichen Beschränkung der Durchsetzung des religiösen Selbstbestimmungsrechts im Bereich des staatlichen (Gleichbehandlungs-)Rechts andererseits.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 934/19 -
Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich erfolglos bei der Diakonie. Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG. Das verkündet nun seine Entscheidung.Unsere Meinung haben wir schon öfter deutlich gemacht:
"Egenberger" - das ist mittlerweile ein Fachwort im kirchlichen Arbeitsrecht. Es ist der Name einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die das kirchliche Arbeitsrecht bereits maßgeblich verändert hat (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-414/16). Und es ist der Nachname von Vera Egenberger, einer inzwischen 63-jährige Sozialpädagogin, die dieses Urteil erstritten hat. Seit sechs Jahren ist das Verfahren am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Am Donnerstag wird der zweite Senat seine Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde der Diakonie verkünden (Az. 2 BvR 934/19).
Dann wird das BVerfG entweder seine Rechtsprechung der des EuGH angleichen. Oder es wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung manifestieren – und sich damit erneut in Divergenz zum EuGH setzen. Aber dazu später mehr.
...
Aktenzeichen: 2 BvR 934/19Bundesverfassungsgericht "Geplante Entscheidungen 2025 Zweiter Senat":
Kurzbeschreibung des Verfahrensgegenstandes: Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. In der Entscheidung – der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hat das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Referentenstelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und diese so aus Gründen der Religion benachteiligt habe.
Vorausgegangene fachgerichtliche Entscheidung: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 -
Voraussichtlicher Veröffentlichungstermin: 23. Oktober 2025
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Langenfeld
Aktenzeichen: 2 BvR 934/19
Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. In der Entscheidung – der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hat das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Referentenstelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und diese so aus Gründen der Religion benachteiligt habe.
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Es ist beschlossen! Die Neufassung der AVR Caritas treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Das Projekt war zunächst bekannt als „Anlage-2-Reform“. Es geht jedoch um viel mehr: Die Reform bedeutet auch einen grundsätzlich neuen Aufbau der AVR.(Quellen: u.a. Kollege Fikret Alabas auf Facebook)
Wir erklären, was sich ändert und wie das neue Tarifwerk der Caritas demnächst aussieht. Alle Informationen - auch schon den vollständigen Text der AVR 2027 - gibt es auf www.akmas.de/avr2027
Die MAV-Broschüre und das Plakat, Solidarität ist unsere Stärke, stehen unten zum Download bereit. Die gedruckte Fassung kann bei euren Geschwerkschaftssekretär*innen bezogen werden. Das Plakat in A3 ist in der gedruckten Fassung enthalten.berichtet unsere ver.di (Fachbereich C) aus Bayern. Das Material ist zwar speziell zu den Wahlen für die Mitarbeitervertretungen nach MVG-EKD 2026 erstellt worden - aber viele der Vorlagen sind auch gut für die MAVen nach MAVO verwendbar.
Vatikanstadt ‐ Vor fünf Monaten wurde Papst Leo XIV. gewählt. Nun hat er sein erstes offizielles Lehrschreiben veröffentlicht. Thema ist der Einsatz der Kirche für die Armen. Der Text hat es in sich.Das Lehrschreiben mit dem Titel "Dilexi te" (Ich habe dich geliebt) wurde vom Papst als "Apostolische Exhortation" unterzeichnet. Es steht damit vom Grad der Verbindlichkeit eine Stufe unterhalb einer Enzyklika (Rundschreiben), ist aber ebenfalls eine weltweit zu verbreitende Äußerung des kirchlichen Lehramts." (so katholisch.de, wobei wir bereits darauf hingewiesen haben, dass sich eine Exhoration vor allem an einen innerkirchlichen Addressatenkreis gerichtet ist, also auch wenigre Personen ansprich als eine Enzyklika.
" ...
...Leo zitiert hier und nachfolgend Enzykliken, auf die wir auch gerne und immer wieder verweisen. So auf die Enzyklika "Mater et magistra" mit dem klaren Bekenntnis zur Gewerkschaftsoption und zum Tarifvertrag. Auch auf "Laborem exercens" von Johannes Paul II. wird ausdrücklich Bezug genommen (Nr. 87) und auf die Enzyklika "Caritas in veritate" von Benedikt XVI., die wir ebenfalls schon analysiert haben.
82. ... Die Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegungen sowie der Kampf gegen rassistische Diskriminierung haben zu einem neuen Bewusstsein für die Würde derjenigen beigetragen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Auch der Beitrag der Soziallehre der Kirche hat diese Wurzeln im Volk, die nicht vergessen werden dürfen: Ihre Neuauslegung der christlichen Offenbarung unter den modernen Gesellschafts-, Arbeits-, Wirtschafts- und kulturellen Verhältnissen wäre ohne die Laien undenkbar, die es mit den Herausforderungen ihrer Zeit zu tun hatten. ...
Die Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegungen sowie der Kampf gegen rassistische Diskriminierung haben zu einem neuen Bewusstsein für die Würde derjenigen beigetragen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Auch der Beitrag der Soziallehre der Kirche hat diese Wurzeln im Volk, die nicht vergessen werden dürfen: Ihre Neuauslegung der christlichen Offenbarung unter den modernen Gesellschafts-, Arbeits-, Wirtschafts- und kulturellen Verhältnissen wäre ohne die Laien undenkbar, die es mit den Herausforderungen ihrer Zeit zu tun hatten. ...
83. Das Lehramt der letzten 150 Jahre bietet eine wahre Fundgrube wertvoller Lehren ...
Preisrätsel nimmt sich Tom Körner in der neuen Ausgabe der Fachbereichtsbeilage "Mittendrin"unserer ver.di, Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft dem Thema an
Mit einer Petition unterstützen 288.000 den Widerstand des Chefarztes.
Welche Blüten die Selbstherrlichkeit kirchlicher Arbeitgeber treibt, zeigt die Streichung der halben Sonderzahlung in der Agaplesion-Klinik Chemnitz.In dem Zusammenhang dann der Blick auf die vom Agaplesion-Konzern selbst veröffentlichen Geschäftsberichte 2023/2024 und 2024/2025. Danach wird alleine im vorletzten Geschäftsbericht auf Seite 65 ein Bilanzgewinn von knapp 41 Mio. Euro ausgewiesen . ein Betrag, der sich im letzten Geschäftsbericht auf 41,6 Mio. Euro erhöhte (S. 55).
Verbissen verteidigen viele kirchliche Arbeitgeber den sogenannten Dritten Weg kircheninterner Lohnfindung. Vermutlich geht es ihnen dabei weniger um christliche Werte als vielmehr darum, Betriebsrisiken auf Beschäftigte abzuwälzen. Welche Blüten diese Selbstherrlichkeit treibt, zeigt sich aktuell in den Zeisigwaldkliniken Bethanien in Chemnitz, die zum evangelischen Agaplesion-Konzern gehören. Die Klinikleitung strich den Beschäftigten kurzerhand die zweite Hälfte der Sonderzahlung – und teilte ihnen das nur zwölf Tage vor dem Auszahlungstermin im Juni mit. Für Beschäftigte, die ihre geplante Urlaubsreise deshalb nicht antreten können, ist das bitter. Zumal sie ohnehin keine Inflationsausgleichszahlung erhalten haben und bis zu 15 Prozent weniger verdienen als ihre Kolleg*innen bei Agaplesion in Hamburg, wo der ver.di-Tarifvertrag KTD gilt.
Die Geschäftsführung gleicht mit der Streichung der Sonderzahlung – von der leitende Angestellte und Chefärzt*innen übrigens ausgenommen sind – den Verlust des vergangenen Jahres aus. Schlicht unverschämt ist das, wenn man sich die längerfristige Bilanz anschaut: Zwischen 2005 und 2023 erzielte das evangelisch-methodistische Krankenhaus einen kumulierten Überschuss von mehr als 40 Millionen Euro. Gewinne einheimsen und Verluste von schlecht verdienenden Beschäftigten ausgleichen lassen – hätte Jesus das auch so gemacht? Voll daneben!
Agaplesion hat seinen Geschäftsbericht 2023 veröffentlicht. Demnach schließt der christliche Gesundheitskonzern das Geschäftsjahr 2023 mit einem Jahresüberschuss von 0,8 Millionen Euro ab. Die Umsatzerlöse belaufen sich auf 1.805,4 Millionen Euro und sind im Vergleich zum Vorjahr um 38,5 Millionen Euro gestiegen (+2,2 Prozent).kmo online schrieb im Februar 2025:
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Nach einem Ertragseinbruch im Jahr 2023 erwartet Agaplesion für 2024 ein negatives Ergebnis. Trotzdem bleiben die Aussichten positiv: Der Cashflow ist stabil, der Konzern solide finanziert. Zudem dürften weitere Übernahmen anstehen.
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Aufgrund des positiven Ergebnisses bleibt die Bilanz weiterhin sehr solide. Die Bilanzsumme sank von 1,71 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,64 Milliarden Euro, hauptsächlich durch eine deutliche Reduktion des kurzfristigen Vermögens. Dadurch erhöhte sich die Eigenkapitalquote von 26 auf 27 Prozent. 27 Prozent des Vermögens waren durch Fördermittel (2021 waren es 28 Prozent) und unverändert 25 Prozent durch Banken finanziert.
Der Anteil der Liquidität am Vermögen sank von zehn auf acht Prozent, was auf hohe eigenfinanzierte Investitionen von 72 Millionen Euro zurückzuführen ist. Diese Investitionen überstiegen den Cashflow von 45 Millionen Euro (2022: 35 Millionen Euro) deutlich, wodurch die Liquidität gegenüber Ende 2022 um 38 Millionen Euro sank.
...
Dennoch bleiben die Perspektiven des Unternehmens positiv. Mit einem Umsatzvolumen von etwa 1,8 Milliarden Euro ist das Unternehmen groß, die Bilanz ist sehr solide und die Ertrags- und Finanzlage ist trotz der widrigen Marktverhältnisse positiv. Zudem wird erwartet, dass erhebliche Synergiepotenziale im Klinikverbund schlummern. Angesichts der anhaltend schwierigen Marktbedingungen ist davon auszugehen, dass immer mehr konfessionelle Kliniken und Pflegeheime unter das Dach der Agaplesion schlüpfen werden.
Der größte evangelische Gesundheitskonzern hat sein Geschäftsjahr 2024 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5,2 Millionen Euro abgeschlossen. Im Vorjahr waren es 800.000 Euro.
📣 Klare Botschaften aus der Diakonie!Mehr Information gibt es im Internet: Klare Botschaften - Beschäftigte der niedersächsischen Diakonie machen mit Sprachnachrichten und Protesten deutlich, dass sie ein ordentliches Tarifangebot erwarten.
🗯 In Niedersachsen machen Beschäftigte der Diakonie laut und deutlich klar: Wir erwarten endlich ein faires Tarifangebot! Mit Sprachnachrichten und Protestaktionen machen unsere Kolleg*innen Druck in den laufenden Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Diakonische Dienstgeber Niedersachsens (DDN).
🤬 Statt Wertschätzung hat der Arbeitgeberverband bisher nur ein Angebot vorgelegt, das weit hinter der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes zurückbleibt. Darin enthalten: Mini-Erhöhungen über drei Jahre – und sogar Kürzungen bei Zuschlägen...
💬 „Zu spät, zu wenig – und auch noch mit Verschlechterungen verknüpft“, bringt ver.di-Verhandlungsführerin Annette Klausing es auf den Punkt.
‼ Die Botschaft der Beschäftigten ist klar: Gute Pflege, Betreuung und soziale Arbeit gibt’s nur mit guter Bezahlung. Wer will, dass Menschen bleiben, muss endlich handeln – nicht kürzen!
Der Papst wird am Donnerstag nächster Woche erstmals nach seiner Wahl ein größeres Lehrschreiben veröffentlichen. Es trägt den Titel „Dilexi te“ (dt. Ich habe dich geliebt) und hat die Form einer „Apostolischen Exhortation“ (dt. Ermahnung).Das Thema "Armut" betrifft wohl vor allem materielle Fragen. Man kann gespannt sein, was der Papst darin der Kirche ans Herz legt, wo und wie er Anlass zur Ermahnung sieht.
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„Dilexi te“ wird am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Vatikan vorgestellt, ließ das vatikanische Presseamt an diesem Samstag wissen. Der lateinische Titel bezieht sich offenbar auf ein Zitat aus dem letzten Buch der Bibel, der Offenbarung des Johannes. Inhaltlich geht es in „Dilexi te“ um die Liebe zu den Armen.
Apostolische Exhortationen sind päpstliche Schreiben, denen eine besondere Bedeutung beigemessen wird; anders als Enzykliken richten sie sich in erster Linie an innerkirchliche Adressaten. Häufig haben Papst-Dokumente, die die Ergebnisse von Bischofssynoden zusammenfassen, die Form einer Exhortation.
Seit seiner Wahl am 8. Mai hat sich Papst Leo XIV. eher bedeckt gehalten mit programmatischen Aussagen. Mehrfach hatte er auch angekündigt, dass er zunächst einmal viel zuhören und sich einen Überblick verschaffen wolle. Für Aufsehen sorgte daher Mitte September ein langes Interview mit einigen inhaltlichen Aussagen. Mit großer Spannung erwarten daher viele Beobachter das erste offizielle Lehrschreiben des neuen Kirchenoberhaupts.Das Domradio (Kön) scheint einen anderen Kontext zu bevorzugen:
Am Mittwoch hatte das Portal "Silere non possum" berichtet, das Schreiben widme sich der Bedeutung der Armen für die Verkündigung und Seelsorge der Kirche. Dem Bericht zufolge werden im Text viele Ideen aufgenommen, die vom ehemaligen Leiter der Päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Vincenzo Paglia (80), stammen. (cbr/KNA)
... In diesem Jahr gibt es vom Vatikan zahlreiche Veranstaltungen zum zehnjährigen Jubiläum der Enzyklika "Laudato si", der Umweltenzyklika mit der Papst Franziskus im Juni 2015 einen Schwerpunkt seines Pontifikats gesetzt hatte.
Selbstrelativierung als einzige Chance Kann sich die katholische Kirche noch retten? Salzburg ‐ Der Studientag der Deutschen Bischofskonferenz zur "Sendung der Kirche inmitten der säkularen Gesellschaft" lieferte beunruhigende Erkenntnisse, schreibt Dogmatiker Hans-Joachim Sander in einem Gastbeitrag. Für die Kirche ergebe sich ein schwerwiegendes Problem. ... ...die katholische Kirche ... begriff sich über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte, wie der Pharisäer – und sehr viele tun es in ihr immer noch. Die anderen sollen gefälligst bei ihr die Sünden beichten, aber sie selbst war die wahre Religion und mittlerweile sogar ein Sakrament Gottes für die Welt, wenn nicht sogar das Sakrament. Dann wurde diese Kirche allerdings an langen Hammelbeinen mit dem erwischt, was sie in der unheiligen Trinität von Sex, Macht, Geld auf dem Kerbholz hat. Und das ist eine lange Liste, die ständig neue Einträge findet. Bewältigt ist sie längst nicht. Das wiederum ist ziemlich übel für sie, ihren Glauben, ihre religiösen Angebote, ihre Distinktionsbilanz. Denn, was immer die anderen tatsächlich sind, die sich nicht für sie und ihren Glauben interessieren, ob sie nun Pharisäer, arrogante Frei-, Anders- oder Nicht-Religiöse, Unglaubende, spirituell Desinteressierte, völlig säkularisierte Menschen oder auch enttäuschte ehemalige oder nur Schein-Katholiken sind usw. – für die Kirche ist nur eines wirklich wichtig: Dass niemand von denen auf ihr Niveau herabsteigen kann, ohne an Distinktion im sozialen Gefüge zu verlieren. Warum sollten diese Menschen es also machen? Das wiederum kann sie völlig unabhängig davon, wer die sind und warum sie es tun, nicht kalt lassen, weil es ihre tatsächlichen massiven Distinktionsverluste anzeigt. Sie muss wollen, dass sie diese Verluste loswird und wieder auf die Gewinner-Seite wechselt. ... Dafür, sagt Lk 18, gibt eine Chance, aber es gibt auch nur diese einzige und es gibt sie nur so: Die katholische Kirche muss diese Schreckensbilanz ihrer Distinktionen annehmen und es hinnehmen, dass die anderen immer bessere Gründe haben, auf sie herabzuschauen, als sie an Möglichkeiten hat, auf deren Niveau wieder hinaufzukommen. Viele sehen die Kirche als massive sexuell und spirituell missbrauchende, machtgierige und geldfixierte "Täterorganisation" – und das nicht zu Unrecht. ... Ein schwerer Anfang eines Anfangs Leistet sie diese Selbstrelativierung, geht es leider noch nicht automatisch wieder hinauf in der sozialen Distinktionsleiter. Denn ob sie dann vor den anderen besser da steht, wird nicht von Gott abhängen, der sie dann gerechtfertigt haben wird, sondern daran, ob die anderen ihr den göttlichen Stopp ihrer Distinktionsverluste wirklich abnehmen und als einen Distinktionsgewinn gewähren, woraus sich für sie dann auch selbst ein Distinktionsgewinn ergibt. Die Kirche bleibt wie jener Sünder, der sich ganz hinten angestellt hat, also immer in der Ohnmacht der Sünderin. Aber das ist ihre einzige Chance in der misslichen Lage. Dann bekümmern sie ihre Mitglieder- und Glaubwürdigkeitsverluste nicht mehr bloß so wie bisher. Dann kann sie vielmehr begründet damit anfangen, sich darum zu kümmern, es zu ändern. Wie aller Anfang ist auch dieser Anfang eines Anfangs schwer. Aber er lohnt.
Vom 22. bis 25. September 2025 findet in Fulda die Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz statt. An ihr nehmen 58 Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung des Vorsitzenden, Bischof Dr. Georg Bätzing, teil. Tagungsort ist das Maritim Hotel am Schlossgarten Fulda.Wir wollten der eigenen Nabelschau der Bischöfe eigentlich keine besondere Aufmerksamkeit mehr widmen. Aber die nebulöse Erklärung
Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Studieneinheit, die sich mit einer Vertiefung der Ergebnisse der 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung *) befasst und aus fundamental- sowie pastoraltheologischer Perspektive nach Handlungsoptionen für die katholische Kirche fragt.gibt Anlass, unser beständiges Mantra zu wiederholen.
...Es ist also ein Thema, dass das "Sommerloch" überstanden hat, und auch die katholische Kirchenwelt offenbar immer noch intensiv bewegt.
Bedauern über persönliche Angriffe
Mit Bezug auf die Debatte um die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und den Lippstädter Frauenarzt Joachim Volz bedauerte und kritisierte der Paderborner Erzbischof, dass es zu persönlichen Angriffen und Verleumdungen gekommen sei. Die grundsätzliche Debatte um Lebensschutz zu Beginn und am Ende des Lebens müsse so weit wie möglich von Personaldebatten getrennt werden.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichterin vorgeschlagen worden. Ihre sowie die Wahl zweier weiterer Kandidaten war im Juli nicht zustande gekommen, nachdem in der Union Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Dabei ging es vor allem um ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch. Das Arbeitsgericht Hamm hatte Anfang August gegen eine Klage von Volz das Recht des Klinikträgers bestätigt, diesem Schwangerschaftsabbrüche zu untersagen - außer bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter. Volz will in Berufung gehen.
„Kompromiss nicht infrage stellen"
Beim Rechtsstreit in Lippstadt sei die Erzdiözese kein unmittelbarer Player, betonte Bentz. Daher werde man bei dem arbeitsrechtlichen Prozess auch nicht intervenieren. Insgesamt aber bedauere die katholische Kirche, dass der „mühsam erarbeitete Kompromiss" zur rechtlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen infrage gestellt werde. Immerhin würden bei der aktuellen Regelung beide Rechtsgüter gewahrt: das Lebensrecht und die Würde des Kindes wie auch die Lebenslage der betroffenen Frauen.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft bleibt eine Abtreibung aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Der klagende Gynäkologe erwägt nun, die nächste Instanz anzurufen.
Im westfälischen Lippstadt startet am Freitag ein Prozess des Chefarztes Joachim Volz gegen das dortige christliche Klinikum. Der Mediziner klagt gegen die Einschränkung von Abtreibungen durch seinen Arbeitgeber. Ein Urteil wird schon am ersten Verhandlungstag erwartet. Die Entscheidung betreffe eine reine Rechtsfrage, erklärte das zuständige Arbeitsgericht Hamm auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Kammer plane keine weiteren Termine.neben den bereits bekannten Angaben (wir berichteten) weist katholisch.de auf weitere Bezugsfälle und die damit einhergehende bundesweite Relevanz hin:
Dem Prozess ist bundesweite Aufmerksamkeit sicher, nachdem Volz unter anderem eine Online-Petition gegen religiöse Vorschriften in Krankenhäusern gestartet hatte, die bislang knapp 230.000 Menschen unterzeichnet haben. Am Verhandlungstag ist zudem eine Solidaritätsdemo für Volz mit rund 1.000 Teilnehmern angekündigt.
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Ähnliche Debatte in Flensburg
Volz nimmt den Prozess auch zum Anlass, um auf vergleichbare Fälle in anderen Kliniken hinzuweisen. Eine ähnliche Diskussion gibt es beispielsweise in Flensburg. Dort planen das katholische Malteser-Krankenhaus und das evangelische Diako-Krankenhaus eine Fusion. In dem neuen Flensburger Zentralklinikum, das 2030 eröffnen soll, sollen auf Wunsch der Malteser ebenfalls keine Abtreibungen mehr durchgeführt werden. "Unsere Aufgabe im Krankenhaus besteht darin, Leben zu retten und zu erhalten", schreibt die katholische Hilfsorganisation. "Wir sind nicht Partner, wenn es um eine Beendigung des Lebens geht." Kürzlich debattierte der schleswig-holsteinische Landtag über das Thema - ohne konkretes Ergebnis.
Die katholische Kirche lehnt Abtreibungen grundsätzlich ab. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz ist es Aufgabe von Christen, sich für den Schutz jeden Lebens einzusetzen: "In ethischer Perspektive können wir die Abtreibung daher nicht gutheißen und sie auch nicht als eine Normalität menschlichen Lebens akzeptieren." Der aktuell geltende Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sei ein wichtiger Kompromiss, der allerdings nicht gänzlich mit den Ansichten der Kirche vereinbar sei.
Lippstadt ‐ Recht auf Schwangerschaftsabbruch? In Lippstadt klagt ein Chefarzt gegen die Einschränkung von Abtreibungen durch seinen Arbeitgeber, das christliche Klinikum Lippstadt. Zum Prozessauftakt hat sich eine Demo angekündigt. Zu einer Demonstration wegen eines Abtreibungsprozesses vor dem Amtsgericht Lippstadt erwartet die Polizei etwa 1.000 Menschen. In dem Fall klagt der Mediziner Joachim Volz gegen die Einschränkung von Abtreibungen durch seinen Arbeitgeber, das christliche Klinikum Lippstadt. Zum Prozessauftakt am Freitag wollen sich vor dem Gericht die Unterstützer des Arztes versammeln, wie die Polizei am Dienstag bestätigte. Nach der Fusion des evangelischen Krankenhauses Lippstadt mit dem katholischen Dreifaltigkeits-Hospital war auf Wunsch der katholischen Seite durchgesetzt worden, auf Schwangerschaftsabbrüche weitgehend zu verzichten. Volz wirft dem katholischen Träger vor, per Dienstanweisung keine Schwangerschaftsabbrüche mehr zuzulassen, auch nicht aus medizinischen Gründen. Mit der Klage wehrt sich der Arzt auch gegen eine Ausweitung dieser Anweisung auf seine Nebentätigkeit in seiner privaten Praxis in Bielefeld. Der Fall wird in Lippstadt vom Arbeitsgericht Hamm verhandelt. ...Das Deutsche Ärzteblatt nimmt sich unter der Überschrift
„Es darf nicht mehr möglich sein, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird“ebenso des Falles an, interviewt den Arzt und meint:
Berlin/Lippstadt – Nach einer Klinikfusion hat ein katholischer Träger dem Gynäkologen Joachim Volz das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen verboten, ausgenommen Fälle von akuter Lebensgefahr für Mutter oder Kind. Das betrifft den ambulanten ebenso wie stationären Bereich und darüber hinaus eine Praxis, die Volz in Bielefeld betreibt.(es folgt ds Interview mit Dr. Volz; wir berichteten wegen des arbeitsrechtlichen Hintergrundes)
Dagegen klagt der 67 Jahre alte langjährige Chefarzt. An diesem Freitag (8. August) wird dazu eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamm (in den Räumen des Amtsgerichts Lippstadt) in Nordrhein-Westfalen erwartet, wie die Gerichtsdirektorin auf Anfrage mitteilte.
Nach Gerichtsangaben ist in der Dienstanweisung des katholischen Trägers eine Ausnahme dann vorgesehen,„wenn Leib und Leben der Mutter bzw. des ungeborenen Kindes akut bedroht sind und es keine medizinisch mögliche Alternative gibt, mit der das Leben des ungeborenen Kindes gerettet werden könnte“.
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Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) stellte sich hinter Volz und erklärte: „Es ist unethisch und nicht akzeptabel, erst dann zu handeln, wenn das Leben der Mutter akut gefährdet ist.“ ÄKWL-Präsident Hans-Albert Gehle sprach von einer bedenklichen Entwicklung. Er befürchtet, dass Klinikfusionen auch in anderen Regionen ähnliche Auswirkungen haben könnten.
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Der Gynäkologe Joachim Volz war langjähriger Chefarzt beim Evangelischen Krankenhaus in Lippstadt, das seit der Fusion "Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus" heißt.Näheres gibt es hier zu lesen (n-tv)
Seit ein katholischer Träger sein Krankenhaus übernommen hat, darf Joachim Volz, Chefarzt und Frauenarzt am Klinikum Lippstadt, keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. Der 67-Jährige zieht nun gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht. Welche Folgen das Verbot für seine Patientinnen hat und warum er mit dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen ist, sagt er im Interview mit ntv.de.