Schlichtungsstelle der Erzdiözese München und Freising zu den Kosten für ein behördliches Führungszeugnis

Angesichts der Mißbrauchsdebatte fordert die katholische Kirche auch dort ein behördliches Führungszeugnis ein, wo die gesetzliche Regelung nach SGB VIII § 72a i.d.F. vom 19.12.2018 nicht greift. Die katholische Kirche ist lieber übervorsichtig als nachlässig. Rechtsgrundlage sind vielfach Dienstvereinbarungen mit der jeweiligen Mitarbeitervertretung.

Bei solchen Anforderungen "im bestehenden Arbeitsverhältnis" stellt sich die Frage, wer die entstehenden Kosten der Anforderung zu tragen hat. Und eigentlich ist das selbstverständlich - wo der kirchliche Arbeitgeber von seinen Beschäftigten etwas möchte, dort muss er auch die entsprechenden Kosten tragen.

Im Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD) ist dazu in § 3 Abs. 9 Teil A 1 geregelt:

"... ist der Arbeitgeber berechtigt, von den Beschäftigten regelmäßig die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses gemäß den jeweiligen Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zu verlangen. Die hierbei anfallen Kosten trägt der Arbeitgeber. ..."

Die Schlichtungsstelle der Erzdiözese hat heute deutlich gemacht, dass der Begriff Kosten nicht nur die anfallenden Gebühren umfasst, sondern auch die Reisekosten sowie die erforderliche Arbeitszeit (Personalkosten), die für die Fahrt zur Antragstellung, den Aufenthalt bei der Behörde und die Rückfahrt von der Behörde benötigt wird *). "Sowieso-Kosten", also Kosten, die ohnehin angefallen wären, sind dagegen nicht umfasst.

*) Anmerkung:

Vergleich BAG-Urteil vom 17.10.2018 5 AZR 553/17 und die Regelung aus § 40 ABD:

"(1) Bei Deinstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die diensplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt.

(2) Die über die tägliche dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehende Reisezeit wird wie regelmäßige Arbeitszeit vergütet ...."