AVR-Caritas-Vergütung für Ärzte: das Warten geht weiter

Nach der am vergangenen Donnerstag hinsichtlich der Ärztevergütung ergebnislos verlaufenen Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission geht die Dienstgeberseite "zuversichtlich in die nächsten Gespräche" am 31. Oktober 2019, wie sie in einer Pressemitteilung feststellt.

Einer Pressemitteilung des Marburger-Bundes NRW-RLP zufolge hat am Tag der gescheiterten Verhandlung bei der Caritas die Diakonie den Tarifabschluss des Marburger Bundes TV Ärzte/VKA "zeit- und wirkungsgleich" übernommen.

Gespannt darf man daher erwarten, welche "passgenauen Lösungen" für die stärker zu berücksichtigenden "Strukturen der Caritas-Krankenhäuser" angepeilt und gefunden werden.

Ein Fazit lässt sich schon mal ziehen: gegenüber dem zweiten Weg, handelt es sich bei den sich daran orientierenden dritten Wegen um unterschiedliche Varianten von Umwegen.

Sonntagsnotizen - Heute vor 70 Jahren wurde in München der Deutsche Gewerkschaftsbund gegründet. #dgb70 🎂

Seit seiner Gründung am 13. Oktober 1949 tritt der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften für soziale Gerechtigkeit, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten, von Bürgerinnen und Bürgern sowie für Mitbestimmung und eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Für uns als Einheitsgewerkschaft ist Solidarität das starke Band, das die gewerkschaftspolitischen Erfolge der letzten sieben Jahrzehnte begründet hat und uns auch in Zukunft leiten wird. 

Wir gratulieren !

AK Caritas: die Bundeskommission kommt zu keinem Ergebnis für die Ärzte in Einrichtungen der Caritas

Am gestrigen Donnerstag hat die Bundeskommission der AK Caritas getagt:

Die Mitarbeiterseite fasst die gescheiterten Verhandlungen so zusammen:

Caritas-Dienstgeber verweigern Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Auch in der Sitzung der Bundeskommission am 10. Oktober in Fulda kam es zu keinem Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde. Die Mitarbeiterseite kämpft weiter für die Reduzierung der Arbeitsbelastung der ca. 30.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Caritas.
Die Mitarbeiterseite hatte ihre Forderungen an denen des Marburger Bundes orientiert. Nach dem erfolgten Abschluss für die kommunalen Krankenhäuser (TV-Ärzte/VKA) reduzierte die Mitarbeiterseite der Caritas ihre Forderung auf die Übernahme dieses Ergebnisses.
Das Entgegenkommen der Mitarbeiterseite wurde von den Dienstgebern aber schlicht ignoriert. Den im öffentlichen Dienst erzielten Kompromiss lehnen sie ab und wollen ihn zudem massiv verschlechtern.
Thomas Rühl, Verhandlungsführer der Mitarbeiterseite:
"Wir sind entsetzt, dass die Dienstgeber ihren Ärztinnen und Ärzten diese Einigung und damit die dringend notwendige Entlastung weiter vorenthalten. Wieder einmal versuchen die Dienstgeber sich auf dem Rücken der Beschäftigten einen Wettbewerbsvorteil auf dem hart umkämpften Krankenhausmarkt zu verschaffen."Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erwartet die Mitarbeiterseite der Caritas die vollständige Übernahme des Abschlusses – wie in der Vergangenheit auch – in die AVR.
Trotz der Ablehnung der Dienstgeber hat die Mitarbeiterseite weiteren Verhandlungen zugestimmt. Wir werden diese Verhandlungen wieder auf der Grundlage unserer ursprünglichen Forderungen führen.

[Quelle: https://www.akmas.de/aktuelles/tarifrunde-2019-fuer-caritas-aerzte] 

akmas-Tarifinfo als pdf 

Neue Verhandlungsrunde Ärzte - AVR Caritas

Am 28. August hatten wir noch darüber informiert, dass die Dritte Verhandlungsrunde für neuen Caritas-Ärzte-Tarif abgesagt wurde. Begründet war dies mit:

Für die Mitarbeiterseite macht es wenig Sinn, vor dem endgültigen Abschluss der Redaktionsverhandlungen im Öffentlichen Dienst zwischen dem Marburger Bund und der VKA die Arbeitsbedingungen für die 30.000 Caritas-Ärztinnen und Ärzte detaillierte Regelungen zu verhandeln.

Dieser Abschluss liegt nun vor. Die Mitarbeiterseite und der Marburger Bund erwarten die Übernahme des Ergebnisses für Caritas. Heute, am 9. Oktober, ist ein neuer Termin der Verhandlungsgruppe der AK Caritas! Nach Meinung der Mitarbeiterseite könnte dort die Einigung für Bundeskommission 10. Oktober in Fulda vorbereitet werden.

In der U-3-Betreung fehlen rund 320.000 Kita-Plätze

Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gibt es zurzeit fast 320.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren zu wenig, obwohl die zuständigen Städte und Gemeinden die Zahl der Betreuungsplätze seit 2014 um rund 155.000 auf 818.000 ausgebaut haben.
…
Differenziert nach Bundesländern weist Bremen mit einem Anteil von 20 Prozent die höchste Betreuungslücke auf, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 18 Prozent. Am kleinsten ist die Lücke in Mecklenburg-Vorpommern mit 4 Prozent und in Sachsen-Anhalt und Thüringen mit jeweils etwa 5 Prozent.

Zur Studie: klick
zur Pressemitteilung des IW: klick mich
Quelle 2:

Streitschrift Tarifverträge in kirchlichen Betrieben

Zur Würdigung von 100 Jahren Mitbestimmung und Tarifverträgen in Deutschland veröffentlicht der ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in diesem Jahr eine Reihe von Streitschriften. Sie verknüpfen die historischen Erfahrungen mit aktuellen Herausforderungen – auch und gerade in Bezug auf kirchliche Betriebe, denn Tarifverträge sind auch in kirchlichen Betrieben ein normales Mittel, um Lohn- und Arbeitsbedingungen zu regeln. Im Fokus der Streitschrift steht die Rolle der Beschäftigten als Entscheider*innen. Sie können ihre Arbeitsbedingungen maßgeblich mitbestimmen – wenn sie sich zusammenschließen, sich gewerkschaftlich organisieren.

Einem kritischen Blick wird die nunmehr 70 Jahre durch die Kirchen etablierte arbeitsrechtliche Nebenrechtsordnung unterzogen inkl. ihrer Darstellung in einer Chronik. Der kirchliche Sonderweg ist nicht in der Lage, kollektiv wirksame Regelungen hervorzubringen und spricht Beschäftigten sogar Grundrechte ab. Anhand ausgewählter Begriffe wird aufgezeigt wie verklärend und irreführend die diesbezüglichen Kirchengesetze sind.
Streitschrift Tarifverträge in kirchlichen Betrieben als pdf

Für kleine Kindergärten könnte es kritisch werden

Unter dieser Überschrift berichtet das DOMRADIO erneut über die drohende Unterfinanzierung kirchlicher Kindertagesstätten. Inhaltlich wird weiter ausgeführt:

Zum 1. August 2020 soll in NRW die Kita-Finanzierung neu geregelt werden. 1,3 Milliarden Euro will das Land investieren. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen brachten nun im Landtag ihre Stellungnahmen dazu vor.
Das von der Landesregierung geplante neue Finanzierungssystem für die über 10.600 Kindergärten in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen nicht zu einer besseren Betreuungsqualität führen.
...
Viele Wohlfahrtsverbände plagten aber Zweifel, ob sie den Betrieb neuer Einrichtungen anschließend ausreichend refinanzieren könnten. Zudem fehlten auf dem Arbeitsmarkt derzeit genügend Fachkräfte.
...
Insbesondere für kleinere Kindergärten könne es "kritisch" werden. Auch in Zukunft seien die Kirchen dringend darauf angewiesen, dass ihr Trägeranteil von den Kommunen mitfinanziert werde.
...
Die Kirchen befürchten, dass die Kommunen in den nächsten Jahren nicht weiter ihre Trägeranteile mitfinanzieren und Kitas womöglich vermehrt in Eigenregie führen werden. Das rentiere sich zukünftig für Städte und Gemeinden, weil ihr Trägeranteil vom Land deutlich abgesenkt werde.

ergänzend wird mitgeteilt:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht.
...
Künftig soll ein zweites Kita-Jahr in NRW beitragsfrei werden.

Dass das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) aus NRW hinsichtlich der Wahlgeschenke (Entlastung der Eltern) in ähnlicher Form auch in Bayern umgesetzt wird, haben wir hier im Blog auch schon beklagt.

Neues Rundschreiben der BVK Zusatzversorgung

 

im neuen Rundschreiben Nr. 3/September 2019 informiert die BVK Zusatzversorgung über 

1. Versand der Versicherungsnachweise

2. Online-Mitgliederportal - Informationstexte zum Versicherungsnachweis

3. Versicherungspflicht unabhängig von arbeitsvertraglicher Vereinbarung

4. Versicherungspflicht für die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (Opti-Prax)

5. Versicherungsfreiheit für kurzfristig Beschäftigte

6. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

7. Vermögenswirksame Leistungen für die Betriebliche Altersversorgung - keine Förderung nach § 100 EStG

8. Sozialversicherungsfreiheit bei fortgeführten PlusPunktRente-Verträgen

9. Beratungsservice der BVK Zusatzversorgung ohne Haftungsrisiko für den Arbeitgeber



Link zum Rundschreiben <http://www.zkdbg.de/Rundschreiben>
Link zum Portal <http://mitgliederportal.bvk-zusatzversorgung.de/>

Klinik auf der Intensivstation

unter dieser Überschrift berichtet die "junge Welt" über den für heute vorgesehenen Streik bei den Asklepios-Kliniken in Seesen im Landkreis Goslar *) (Schildautalkliniken):

Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig

Siehe dazu auch die Veröffentlichung im Ärzteblatt:

Verdi wirft Asklepios-Kliniken illegale Einschüchterung vor

Danach verweigert Asklepios eine geregelte, den Bedürfnissen der Patienten angepasste Notdienstvereinbarung mit ver.di und will stattdessen durch eine Notdienstverpflichtung den Arbeitskampf in der Klinik unterlaufen.

Schwierige Finanzierung der katholischen Kitas

Unter diesem Titel gibt das DOMRADIO (Köln) gestern ein Interview mit dem Stellvertrtender Generalvikar, Leiter der Hauptabteilung Seelsorgebereiche im Erzbistum Köln, Msgr. Markus Bosbach wieder. Neben dem Fachkräftemangel und den Auswirkungen auf die Personalaquise (jetzt muss man im Einzelfall schon nichtkatholische Erzieherinnen und Erzieher einstellen)

Der Fachkräftemangel ist ein drängendes Thema für alle Kita-Träger. In der Tat, der Markt ist relativ leer.
…
Wir haben hier und da auch Ausnahmegenehmigungen von der Grundordnung, wenn wir Erzieherinnen oder Erzieher einstellen, die zum Beispiel nicht katholischen Glaubens sind. Da schauen wir uns dann jeden Einzelfall an. Da wird dann auch vom Generalvikar oder von mir immer im Einzelfall entschieden. Da ist auch jeder Einzelfall anders, das kann man nicht pauschal sagen.
…
Die Tendenz steigt, dass wir mehr Ausnahmegenehmigungen geben müssen, weil die Arbeitsmarktsituation so ist, wie sie ist.
…

kommt auch die finanzielle Situation in den katholischen Kitas zur Sprache:

Systemwechsel in der Finanzierung der Altenpflege möglich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine andere – eine solidarische – Finanzierung für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege brauchen. Dies ist machbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden.

Dies zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die am letzten Freitag (27. September) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung“ hat der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang Szenarien berechnet, wie das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit gesenkt werden kann.

Vom September 1933 bis zum September 2019

Am 10. September 1933 wurde das bereits im Juli im Vatikan unterzeichnete Reichskonkordat durch das Deutsche Reich ratifiziert. Dazu Kardinal Faulhaber *) lapdiar:

Sonntag, 10. September, Concordat ratifiziert

.In seinem Tagebucheintrag vom 11. September **) vermerkt Kardinal Faulhaber dann noch

Montag, 11. September,
… Pater Bea Vormittag – Hat nichts Besonderes. Zu Deus scientiarum wäre es uns eine Hilfe, wenn die philosophischen Fächer streng gefördert würden zum Abbbau der naturwissenschaftlichen. Über Concordat: Wenn doch bald ratifiziert würde, dann katholische Schulen Eigentum der Orden – erhielte Rechtsboden. (In Wirklichkeit war es um diese Stunde schon ratifiziert gewesen.) Studium in Innsbruck durch das bayerische Concordat gesichert. ...

Dass spätestens mit dem Reichskonkordat auch die katholischen Arbeiterbewegungen, die christlichen Gewerkschaften den letzten Schutz verloren, das musste Kardinal Faulhaber klar sein (siehe unsere Sonntagsnotizen zum Mai 1933).