Ein weiterer Schritt zum Tarifvertrag bei der evangelischen Kirche?

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit herzlichen Grüßen zum 1. Mai hat eine Kollegin eine Meldung bei der AGMAV Niedersachsen gefunden:

Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland Weiterer Fehlstart Nachdem die Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen in Mitteldeutschland und Hessen jüngst gescheitert sind, hat sich nun auch die "große" Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland ARK DD in die Phalanx der Pleiten-, Pech- und Pannen-Kommissionen eingereiht.

Wie zu erfahren war, wurde die für den 15. April geplante konstituierende Sitzung der ARK DD abgesagt. Hintergrund ist ein "Einspruch" gegen die von der Entsendeversammlung der Dienstnehmerseite erfolgte Besetzung der neu zu bildenden ARK-DD, der beim Kirchengerichtshof der EKD eingelegt wurde.
Am 19. März 2014 benannte diese Vertreter der Gewerkschaft Marburger Bund, des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VKM), des Diakonischen Arbeitnehmerverbands in Bayern (DAViB), sowie der Interessensvertretung Diakonischer Mitarbeiter (IDM).
Für die Region Ost gab es auf der Entsendeversammlung weder von Gewerkschaften noch Mitarbeiterverbänden Kandidatenbenennungen Die noch verbleibenden drei Sitze der Region Ost sollen der Wahlordnung gemäß an die Zusammenschlüsse der Mitarbeitervertretungen dieser Region vergeben werden.
Nähere Einzelheiten zur Besetzung sind nicht bekannt und wurden bislang nicht veröffentlicht. In der Koalition der zur Mitarbeit in der ARK DD Bereiten ist es nun anscheinend zum Eklat gekommen. Über den oder die Urheber, die Gründe und Motive die zum Einspruch gegen die Besetzung führten, liegen ebenfalls keinerlei Informationen vor.
Es scheint nun zunächst die alte Kommission weiter im Amt zu bleiben. Ob der Kirchengerichtshof den "Einspruch" zur Entscheidung annimmt, war bislang nicht zu erfahren. Wir werden, trotz des besonderen Verständnisses von demokratischer Offenheit und Transparenz der Beteiligten "Arbeitnehmervertreter", versuchen nach den Osterfeiertagen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und weiter berichten. 

Kollegiale Grüße

Qualifizierte Pflege soll mindestens 3000 Euro Verdienen - Verhandlungsauftakt Berufe im Gesundheitswesen

Flugblatt als pdf

Veranstaltungshinweis: In der Wurzel ungerecht

In der Wurzel ungerecht
Ort:
Bamberg, Bistumshaus St. Otto, Heinrichsdamm
Datum:
Freitag, 16. Mai 2014, 18:00-21:30 Uhr - Flyer zur Veranstaltung (Anmeldeschluß: 9.5.2014)
Die KAB Bildungswerk Bamberg, die Katholische Erwachsenenbildung und die Katholische Betriebsseelsorge des Erzbistums Bamberg laden ein zu einer Veranstaltung, in der das Schreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus und die "Sozialinitiative" von Evangelischer und Katholischer Kirche einer kritischen Synopse unterworfen werden sollen.

Zusammen mit Prof. em. Friedhelm Hengsbach SJ sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede erarbeitet werden und Eingaben zur Sozialinitiative erarbeitet werden.

siehe: http://www.sozialinitiative-kirchen.de/veranstaltungen/135/der-wurzel-ungerecht

Siehe auch zum Thema:

Sozialethiker fordern ernsthafte Konsultation

Karge Informationen zum Kongress am 18. Juni, der im Papier der Sozialethiker erwähnt wird, finden sich hier: http://www.dbk.de/themen/oekumenische-sozialinitiative/

Mit einem Kongress am 18. Juni 2014 in Berlin soll der  Diskussionsprozess abgerundet werden. Dort wird die Position der Kirchen mit Experten aus Politik und Wissenschaft und mit den gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppen diskutiert. Dabei soll auch eine Auswertung der eingegangenen Kommentare vorgenommen werden.

Verteilungsfrage ist Wachstumsfrage

30.04.2014 klartext 15/2014 Verteilungsfrage ist Wachstumsfrage Deutschland feiert den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter positiven Vorzeichen. Mit guten Tarifabschlüssen sorgten die Gewerkschaften für kräftiger steigende Löhne. Der Staat erwartet deshalb rund sieben Milliarden mehr Einnahmen durch Steuern, Sozialabgaben und Einsparungen. Ohne eine Vermögensteuer für Reiche finanzieren jedoch allein die arbeitenden Menschen das Gemeinwohl und den Schuldenabbau. ...

Quelle: DGB Wirtschaft

In Deutschland wächst die Einkommensspreizung statistisch derzeit mehr als in jedem anderen Land der westlichen Hemisphäre. Und die Zeichen der Zeit im Licht des Evangeliums zu analysieren, ist eine Forderung des II. Vatikanums.

Quelle: Diskussionsbeitrag Pater Ulrich Bensch, München,
ergänzend:
"Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland", DIW Wochenbericht Nr. 9.2014. 151;
"Vergleich in der Euro-Zone: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten", Artikel vom 26.02.2014 bei Spiegel online;
"Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft", Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz;
weitere Hinweise: LabourNet Germany

"...
56. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absoluten Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen.
....

APOSTOLISCHES SCHREIBEN EVANGELII GAUDIUM DES HEILIGEN VATERS PAPST FRANZISKUS

Ob das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen der Caritas-Arbeitgeber, die unteren Vergütungsgruppen von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln, reflektiert werden sollte?

Papst Franziskus ‏@Pontifex_de twitterte am· 1. Mai:
Ich bitte die politischen Verantwortungsträger zwei Dinge nicht zu vergessen: die Würde des Menschen und das Gemeinwohl.

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt

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Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. ...

Wenn die lokale ... Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. ...

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, dass der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit das soziale Gefüge doppelt schädigt.
...

APOSTOLISCHES SCHREIBEN EVANGELII GAUDIUM DES HEILIGEN VATERS PAPST FRANZISKUS

Ob das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen der Caritas-Arbeitgeber, die unteren Vergütungsgruppen von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln, reflektiert werden sollte?

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes

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Einer der Gründe dieser Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs (vgl. Ex 32,1-35) hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfasst, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

56. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen
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APOSTOLISCHES SCHREIBEN EVANGELII GAUDIUM DES HEILIGEN VATERS PAPST FRANZISKUS

Ob das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen der Caritas-Arbeitgeber, die unteren Vergütungsgruppen von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln, reflektiert werden sollte?

Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung

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Ebenso wie das Gebot „du sollst nicht töten“ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die „Wegwerfkultur“ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.

In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die „Überlauf“-Theorien (trickle-down theories), die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die Ausgeschlossenen weiter.
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APOSTOLISCHES SCHREIBEN EVANGELII GAUDIUM DES HEILIGEN VATERS PAPST FRANZISKUS

Ob das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen der Caritas-Arbeitgeber, die unteren Vergütungsgruppen von der Gehaltsentwicklung abzukoppeln, reflektiert werden sollte?

Papst Franziskus ‏@Pontifex_de twitterte am· 28. Apr. Die Chancenungleichheit ist die Wurzel der sozialen Übel.

Deutliche Aufwertung ist überfällig - ver.di und kommunale Arbeitgeber verhandeln über neue Entgeltordnung für Gesundheitsberufe

Am morgigen Montag (5. Mai 2014) beginnen die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Kommunalen  Arbeitgeberverbände  (VKA)  über  eine  Entgeltordnung  für  die Gesundheitsberufe. Als erstes haben sich die Tarifvertragsparteien vorgenommen, über die künftige Bezahlung der Pflegeberufe zu verhandeln. „Wir fordern eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Eine examinierte Pflegekraft, die Vollzeit arbeitet, soll künftig nicht weniger als 3.000 Euro monatlich verdienen“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für die Gesundheits- und Pflegebranche. „Diese Aufwertung, die einige Hundert Euro monatlich zusätzlich ausmachen kann, ist angesichts der Anforderungen an diese Berufe und der hohen Verantwortung dringend erforderlich. Mit der besseren Bezahlung wollen wir die Berufe auch attraktiver machen, um dem Pflegenotstand zu begegnen.“

2014: Spannende Entscheidungen vor dem Bundesverfassungsgericht:

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden

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2. Senat
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15. Az. 2 BvR 661/12 Verfassungsbeschwerde einer katholischen Krankenhausträgergesellschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, durch die die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen besondere Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer (Eingehung einer zweiten, nach Maßstäben der römisch-katholischen Kirche ungültigen Ehe) festgestellt wurde.

16. Az. 2 BvR 2274/13, 2 BvR 2292/13 Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften betreffend die Zulässigkeit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitskampfes in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen.
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25. Az. 2 BvR 391/10 Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers gegen die nach dem Bayerischen Schulgesetz (Art. 7 Abs. 3 BayEUG) in den Klassenräumen aufgehängten Kruzifixe/Kreuze.
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Quelle: Bundesverfassungsgericht
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einmal nicht die Würzburger Synode - sondern das päpstliche Lehramt selbst zum Tarifvertrag

Da steht in einem päpstlichen Lehrschreiben doch tatsächlich:

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97. Offenkundig erleben die Arbeiterorganisationen in unserer Zeit einen mächtigen Aufschwung und haben ganz allgemein auf nationa1er und internationaler Ebene eine anerkannte Rechtsstellung. Sie treiben die Arbeiter nicht mehr in den Klassenkampf, sondern leiten sie zu sozialer Partnerschaft an. Dazu dienen vor allem die Gesamtarbeitsverträge zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden.
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"Soziale Partnerschaft durch Tarifverträge"? Soll das jetzt auch für Caritas und Kirche gelten?

Dazu gäbe es eine kirchenrechtliche Antwort:

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Can. 1286 — Die Vermögensverwalter haben:

1° bei der Beschäftigung von Arbeitskräften auch das weltliche Arbeits- und Sozialrecht genauestens gemäß den von der Kirche überlieferten Grundsätzen zu beachten;
....

Can. 1290 — Was das weltliche Recht in einem Gebiet über die Verträge im allgemeinen und im besonderen und über deren Erfüllung bestimmt hat, das ist im kanonischen Recht mit denselben Wirkungen hinsichtlich der der Leitungsgewalt der Kirche unterworfenen Angelegenheiten zu beachten, ...

Quelle: Codex Iuris Canonici 1983, das seit dem 1. Adventsonntag (dem Beginn des Kirchenjahres) 1983 geltende "Grundgesetz der römisch-katholischen Kirche".

Die Kirchen müssten hier eigentlich Vorreiter sein und nicht Hinterherhinker

Nein, das ist kein Kommentar zur aktuellen Lage der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas nach den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes, sondern ein Zitat aus der Rede des bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena zum 1. Mai 2014:

Wir brauchen  mehr Mitspracherechte der Betroffenen.  [...] Apropos Mitbestimmung: wir stehen hier im Schatten der Marienkappelle, deren Bau von Würzburger Bürgerinnen  und Bürgern finanziert wurde - Quasi als bürgerliches  Gegenstück zum bischöflichen Dom.
Und nicht nur deshalb sage ich auch ausdrücklich: wir brauchen endlich auch mehr und echte Mitbestimmung für die Beschäftigten in den Kirchen, bei Caritas und Diakonie.
Die Kirchen sind der größte Arbeitgeber nach dem Staat.
Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich das Recht auf gewerkschaftliche  Betätigung in kirchlichen Einrichtungen bejaht.
Mit der Evang. Kirche und der Diakonie sind wir in guten Gesprächen,  was das heißt und wie wir das gemeinsam  umsetzen können.
Am Ziel sind wir noch lange nicht, aber auf dem Weg.
Ich fordere auch die Katholische Kirche und ihre Einrichtungen  auf, mit uns in einen solchen Dialog einzutreten.
Kirchen und Gewerkschaften  sind in vielen Fragen nahe beieinander.
Wenn es um Gerechtigkeit geht, um den Umgang mit den Menschen die bei uns Asyl suchen, in unserer gemeinsamen  Sorge über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land und beim Kampf gegen Rechtsradikalismus- das habt ihr hier in Würzburg letztes Jahr am 1. Mai eindrucksvoll bewiesen.
Wenn ich mit Kirchenvertreten  spreche, erlebe ich immer wieder viele Missverständnisse. Deshalb sage ich auch auf einer Maikundgebung klipp und klar:
es geht uns nicht um den besonderen  religiösen Auftrag der Kirchen - der steht für mich außer Frage- es geht uns um mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten.Ja, es gibt auch in den Kirchen Mitarbeitervertretungen und gemeinsame Kommissionen mit dem Arbeitgeber.
Aber in Sachen Mitbestimmung sind andere viel weiter.
Und ganz persönlich füge ich hinzu: für mich steht mehr Mitbestimmung nicht im Widerspruch zum christlichen Glauben - im Gegenteil: mehr und wirklich wirksame Mitbestimmung ergibt sich geradezu zwangsläufig aus dem christlichen Menschenbild.
Die Kirchen müssten hier eigentlich Vorreiter sein und nicht Hinterherhinker.

[Auszug aus der Kundgebungsrede des bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena zum 1. Mai 2014 in Würzburg]

Ungezügelter Kapitalismus führt in die Irre - Erst mit starken Gewerkschaften sichern wir Einkommen und Wachstum

Wir möchten Sie einladen, sich möglichst zahlreich an einer der vielen Maikundgebungen in deutschen Städten zu beteiligen. Informationen dazu gibt es in den ver.di- und DGB-Geschäftsstellen.

Die zentrale Mai-Kundgebung des DGB findet dieses Jahr in Bremen statt. Beginn ist um 9:00 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche Unser lieben Frauen.

Die katholische Soziallehre liefert seit 150 Jahren Grundprinzipien, die der Sozialen Marktwirtschaft sehr ähnlich sind. Ungezügelter Kapitalismus führt in die Irre. Dann haben die Kapitalinteressen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen[...]
Oberstes Ziel sind Löhne, von denen man leben und nicht nur überleben kann. Und dass jeder Einzelne immer wieder eine Chance zur Teilnahme erhält. Wir Bischöfe haben das „dynamische Chancengerechtigkeit“ genannt. Der Mindestlohn wird Altersarmut nicht verhindern. Er kann hilfreich sein, darf aber die Tarifautonomie nicht aushebeln. Es ärgert mich, wenn ich lese, die Gewerkschaften seien das Problem. Im Gegenteil: Erst mit starken Gewerkschaften sichern wir Einkommen und Wachstum.

Kardinal Marx am 15.2.2014 in der TAZ