Die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft: Malteser und Marienhaus-Holding geben kirchliche Krankenhäuser auf

Die Malteser wollen sechs ihrer Akutkrankenhäuser in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen abgeben. Davon betroffen ist auch die einzige katholische Klinik im Bistum Görlitz. Dessen Bischof reagierte bestürzt auf die Pläne.

berichtete "katholisch.de" und führte am Freitag vor acht Tagen weiter aus:

Die Malteser Deutschland gGmbH kündigte am Donnerstag in Köln an, sechs ihrer acht Akutkrankenhäuser einschließlich zugehöriger Versorgungseinrichtungen wie Apotheken aus wirtschaftlichen Gründen abzugeben. Ziel sei es, Gespräche mit potenziellen neuen Eigentümern im ersten Quartal 2020 für die Häuser im Rheinland und in Sachsen abzuschließen.

Standorte in Nordrhein-Westfalen und Sachsen betroffen

Marienhospital in Oberhausen kurz vor dem Aus ! Wer gewinnt beim Grundstückswert?

Das Marienhospital in Oberhausen hat uns unter der Überschrift "Dienstgemeinschaft - meistbietend verhökert (Klinikum Oberhausen - KKO)" schon früher beschräftigt. Das KKO befand sich im Eigentum von drei katholischen Kirchengemeinden in Oberhausen sowie dem Bistum Essen, konnte aber im Sommer 2019 seinen Betrieb nicht mehr selbst finanzieren - und wurde daher an den Klinikkonzern Ameos verkauft.

... In einer ersten Stellungnahme äußerte sich die Gewerkschaft Verdi zum Verkauf an Ameos: „Die Kirche und die öffentliche Hand überlassen damit ein großes Stück der Oberhausener Krankenhausversorgung einem privaten Investor“, so Henrike Eickholt von Verdi Ruhr-West, die sich gewünscht hätte, dass die Häuser wieder in öffentliche Verantwortung kommen.

. Ameos hatte Ende 2019 das Katholische Klinikum Oberhausen (KKO) mit drei Krankenhäusern, Reha-Zentrum, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten übernommen. Das KKO befand sich im Eigentum von drei katholischen Kirchengemeinden in Oberhausen sowie dem Bistum Essen, war aber im Sommer 2019 zahlungsunfähig und musste Insolvenz anmelden. Das heißt aber nicht, dass wir "die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft" nun ignorieren. Im Gegenteil: wir beobachten weiter wie sich der Trägerwechsel auswirkt.
Derzeit gibt es in Oberhausen noch sechs Klinik-Standorte: vom Betreiber Ameos das Clemens-Hospital (Sterkrade), das Josef-Hospital (Marienviertel) in Alt-Oberhausen und das Marienhospital (Osterfeld), das Evangelische Krankenhaus Oberhausen (EKO) (Bismarckviertel) in Alt-Oberhausen, das evangelische Johanniter-Krankenhaus (Sterkrade) und das St.-Elisabeth-Hospital (Styrum) des Betreibers Helios. Nun wird zunehmend deutlich, dass die Tage des Oberhausener Traditionskrankenhaus St. Marienhospital in Osterfeld endgültig gezählt sind.
Die WAZ schreibt dazu:

In der NRW-Krankenhausplanung hat eine Geriatrie in Oberhausen-Osterfeld keinen Platz. Es fehlt an wichtigen Stationen. ...

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"Wir bekennen uns zum Standort Osterfeld", also zum St.-Marienhospital an der Nürnberger Straße, beteuerte dennoch die neue Oberhausener Ameos-Krankenhausdirektorin Sabrina Zientek jetzt in der Bezirksvertretung Osterfeld. Die Grünen-Politiker dort hatten einen Bericht zu aktuellen Situation erbeten. Aller Voraussicht nach wird die Altersmedizin (Geriatrie), die seit Anfang 2022 von Ameos eigentlich nur vorübergehend in Sterkrade untergebracht worden ist, trotzdem wohl nicht mehr dorthin zurückkehren. Das aber liegt jetzt nicht mehr an Ameos, sondern an der Landesregierung.

Denn das Land NRW hat bei seiner neuen Krankenhausplanung dem Fortbestand der Geriatrie in Osterfeld eine Absage erteilt. Begründung: Es fehlten an der Nürnberger Straße die Grundvoraussetzungen dafür. Alte Menschen haben neben ihrer Altersschwäche nicht selten viele andere Beschwerden, die es zu behandeln gilt. Der Schweizer Krankenhauskonzern hat der Rückkehr der Abteilung nach Osterfeld womöglich selbst die Grundlagen entzogen, als er seit 2019 nach dem Kauf von drei Krankenhäusern in Oberhausen wichtige andere Stationen in Osterfeld aufgelöst hat: die Orthopädie etwa oder die Chirurgie, das Darmzentrum, das Schlaflabor, die Innere Medizin und auch die Notaufnahme.
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Ameos hat demnach also systematisch der Zukunft der Klinik den Boden entzogen.
Da wäre es jetzt schon interessant, welchen Kaufpreis Ameos für die ehemals katholischen Kliniken in bester Stadtlage gezahlt hat - und welchen Marktpreis die Grundstücke 2019 bzw. fünf Jahre später, also heute, tatsächlich hatten und habben.
Ob die kirchlichen Verkäufer ein Rcükfallrecht oder eine Wertabschöpfungsklausel im damaligen Kaufvertrag berücksichtigt oder gefordert haben?
Wie hat die nach dem noch geltenden "Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens" zuständige staatliche Vermögensaufsicht gehandelt?
Wurde beim Verkauf 2019 seitens der kirchlichen Träger und der Staatsaufsicht wirklich mit aller gebotenen Sorgfalt vorgegangen?

Pleitewelle bei katholischen Trägern - hier: St.-Josefs-Verein in München

Es trifft auch die Träger in reichen (Erz-)Diözesen. Als Beispiel wollen wir hier den St.-Josefs-Verein in München nennen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet

Kinderbetreuung in München:
Soziales Drama in bester Lage
17. März 2024, 14:30 Uhr

Das Seniorenheim des (Anm. zur Caritas gehörenden) insolventen St.-Josefs-Vereins in Haidhausen musste bereits schließen, nun droht dem Haus für Kinder das gleiche Schicksal. ...

und führt dann weiter aus:

Das St.-Josefs-Heim, ein soziales Bollwerk am Hochufer der Isar, steht vor dem Aus. Der katholische Träger, der St.-Josefs-Verein, ist pleite. Damit würde nicht nur eine mehr als 150-jährige Tradition des Kümmerns und sozialen Miteinanders abrupt enden, sondern auch eine enorme Lücke bei der Kinderbetreuung im Münchner Südosten entstehen. Der Verein bietet im Haus für Kinder 118 Plätze, von Krippe über Kindergarten bis zum Hort. In der Heilpädagogischen Tagesstätte sind es 24 Plätze in drei Gruppen. Dazu können im Heilpädagogischen Kinder- und Jugendheim ebenfalls 24 Schützlinge in drei Wohngruppen aufgefangen werden.

Überraschend kommt das finanzielle Fiasko allerdings nicht. Am 22. November 2023 gab der Vorstand bekannt, dass er sein ebenfalls in der Preysingstraße betriebenes Seniorenheim (Anm. angeblich "wegen Personalmangels") schließen und bis zum 29. Februar räumen müsse. Einen Monat später meldete der Trägerverein Insolvenz an. Nun wird er wohl aufgelöst, seine Ziele wird er jedenfalls nicht weiter verfolgen können, wenn man dem Urteil des Insolvenz-Experten Max Liebig folgt. "Als vom Amtsgericht München bestellter Sachverständiger lautet mein eindeutiger Befund, dass der Verein defizitär wirtschaftet und weder organisatorisch noch liquiditätsmäßig in der Lage ist, den Betrieb fortzuführen."

Wer etwas mit dem Kirchenrecht vertraut ist, der fragt sich dann schon, wo die kirchliche Aufsicht die ganzen Jahre über war.
Wo ist der Ortsbischof, der zwar über Jahre hinweg arbeitsrechtliche Vorgaben gemacht hat, die bis in das Schlafzimmer der Beschäftigten reichten und bis heute verbietet, mit Gewerkschaften als gemeinsame Vertretung der Beschäftigten zu kooperieren
- der sich aber auch stark zurück hält, wenn es um die finanzielle Sicherung der so gefesselten Einrichtung geht?
Ist die katholische Kirche ein Konzern, der lediglich Verpflichtungen der Konzernmitglieder gegenüber seiner "Konzernmutter" vorsieht, aber keinerlei rechtlich verbindliche Verpflichtungen den beherrschten Einrichtungen gegenüber?
Die Süddeutsche Zeitung deutet es an:

Dem Verein gehört die komplette Immobilie in Haidhausen. Nach kirchlichem Recht liegt nahe, dass der gesamte Häuserblock oder das, was davon nach der Insolvenz noch übrig ist, der Diözese zufällt. Das Areal in Bestlage dürfte viele Millionen Euro wert sein.

Wir haben unter der Überschrift "die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft" auf die Problematik hingewiesen. Und wir haben erläutert, warum wir Caritas und katholische Kirche als Konzern sehen

Aufgrund der einheitlichen Leitung, die durch den jeweiligen Bischof oder von diesem bestellten Vertretern ausgeübt wird, zumindest im Bereich der Personalpolitik, aber auch im Bereich des Finanzwesens, können die katholischen Einrichtungen zumindest innerhalb einer Diözese als Mitglieder eines "Konzernes" gesehen werden. Auf die Rechtsform der jeweiligen Einrichtung kommt es nicht an. Damit ergeben sich beispielsweise haftungsrechtliche Konsequenzen, die für alle dem Konzern angehörende Unternehmen von Bedeutung sind.

Dienstgemeinschaft - meistbietend verhökert (Klinikum Oberhausen - KKO)

unter dem Titel "Die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft: Malteser und Marienhaus-Holding geben kirchliche Krankenhäuser auf" hatten wir am Sonntag über die reihenweise Aufgabe kirchlicher Krankenhäuser berichtet.

Die unabhängige katholische Wochenzeitung "Neues Ruhr Wort" berichtet nun:

https://neuesruhrwort.de/2019/11/08/krankenhauskonzern-ameos-uebernimmt-kko/

Krankenhauskonzern Ameos übernimmt KKO

Die Schweizer Ameos Holding AG übernimmt das insolvente Katholische Klinikum Oberhausen (KKO) einschließlich der Altenhilfe und der Serviceeinheiten und damit das Bieterverfahren für sich entschieden.

...

Das in Deutschland, der Schweiz und Österreich tätige Gesundheitsunternehmen Ameos hat mit Zustimmung des Gläubigerausschusses den Angaben zufolge eine Investorenvereinbarung unterschrieben. Bis zur Genehmigung durch das Kartellamt und die Umsetzung des voraussichtlich im kommenden Monat zur Abstimmung kommenden Insolvenzplans, bleibe die operative Geschäftsführung unverändert

...

Gewerkschaft Verdi äußert Kritik

Kritik kam unterdessen in einer ersten Stellungnahme äußerte sich die Gewerkschaft Verdi zum Verkauf an Ameos: „Die Kirche und die öffentliche Hand überlassen damit ein großes Stück der Oberhausener Krankenhausversorgung einem privaten Investor“, so Henrike Eickholt von Verdi Ruhr-West, die sich gewünscht hätte, dass die Häuser wieder in öffentliche Verantwortung kommen.
Unterdessen steht das Schweizer Unternehmen, das nach eingenen Angaben in drei Ländern 85 Einrichtungen und mehr als 13.000 Mitarbeitern betreibt, nach Medienberichten in Sachsen-Anhalt in der öffentlichen Kritik. Die Ameos-Beschäftigte dort waren am Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, um die  Aufnahme von Tarifverhandlungen für die rund 4.000 Beschäftigten der Klinikgruppe zu erreichen.

Keine Tarifbindung

Die Geschäftsleitung verwehre diese bislang und habe Mitarbeitern bei Streik gedroht, wie unter anderen der Mitteldeutsche Rundfunk und die Mitteldeutsche Zeitung berichten.

So kann man sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also auch entledigen.

Ene mene muh - und raus bist Du ....

über die herschaftlich verfügten Ausschlüsse aus der Dienstgemeinschaft (Die Verstoßenen der ...) haben wir schon öfter berichtet. Jetzt ist uns bei der Medienrundschau ein anderer Bericht dazu aufgefallen.
"Kirche und Leben" schreibt unter dem Titel:

Auseinandersetzung nach Trägerwechsel in Schöppingen findet gutes Ende
Wirbel um abgehängtes Kreuz in kirchlicher Einrichtung - und Entwarnung

von dem Wirbel, den ein abgehängtes Wandkreuz nach einem Trägerwechsel von der Kirchengemeinde St. Brictius zur Evangelischen Jugendhilfe Münsterland verursachte:

Nach 66 Jahren in Händen der katholischen Kirchengemeinde wurde das Jugendheim an der Bergstraße an die evangelischen Jugendhilfe Münsterland übergeben. Ein Mitarbeiter hatte das Kreuz abgehängt und der katholischen Kirchengemeinde übergeben.

Und - war das alles?

Wir fragen uns:
1. Was ist mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherheit für die Beschäftigten?
Wie wird die innerbetriebliche Mitbestimmung geregelt? Bezahlt die Evangelische Jugendhilfe Münsterland diese weiterhin nach den AVR der Caritas - einschließlich der Leistungen für die Zusatzversorgung, zum Beispiel? Oder wird hier wieder ein heimliches Sparmodell umgesetzt?

2. Wie ist das mit den Loyalitätspflichten? Können die einfach mit dem Trägerwechsel "ausgetauscht" werden? Ist jetzt durch eine betriebsorganisatorische Entscheidung der Kirchengemeinde erlaubt, was vorher ein Kündigungsgrund gewesen wäre?

3. Was ist mit dem (Datenschutz)? Gelten anstelle des katholischen KDSG nun entsprechende protestantische Vorschriften - oder gilt die DSGV ohnehin uneingeschränkt auch im kirchlichen Bereich?