Kommunalwahlen Bayern: Der Sonntag muss geschützt bleiben

Sonn- und Feiertage sind eine der wichtigsten Zeitanker unserer Gesellschaft. Trotzdem erleben wir zum Teil rechtswidrige und sinnfreie Sonntagsöffnungen im Handel. „Unsere bayerischen Kommunen brauchen deshalb einen geschützten Raum für freie Zeit. Mindestens die Sonn- und Feiertage“, forderte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens.

Shopping um jeden Preis dürfe es nicht geben, so Klemens: „Denn den Preis dafür bezahlen nicht nur die Beschäftigten im Einzelhandel, sondern wir alle.“

Wir bezahlen es

• mit dem völligen Zerfasern unserer gesellschaftlichen Kontakte,
• mit dem Zerfall der Vereine,
• mit der Unvereinbarkeit des Familienlebens,
• mit dem Zerfall der soziokulturellen Zusammenhänge.

„Eine solcherart auseinanderdriftende Gesellschaft wird über kurz oder lang einen gesellschaftlichen Burn-Out erleiden“, befürchtet die bayerische ver.di-Chefin. Es gehe um den wichtigsten Zeitanker unserer Gesellschaft, den eine verantwortliche Kommunalpolitik nicht preisgeben dürfe.

„Und deshalb wollen und müssen wir bei den Kommunalwahlen am 15. März unsere Heimat mitgestalten – indem wir die Verantwortung für unsere unmittelbare Lebenswelt nur in die Hand solcher Stadt- und Gemeinderäte geben, die für ein faires, soziales und solidarisches Miteinander stehen“, appellierte Luise Klemens an die bayerischen Wähler*innen.

Quelle: https://bayern.verdi.de/presse/pressemitteilungen

Klinikschließungen: Katholische Chaostruppe

Saarland: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen. Politik kritisiert Vorgehen der katholischen Träger. ver.di fordert Plan statt Markt. Beschäftigte demonstrieren vor dem Saarbrücker Landtag gegen Klinikschließungen.
 ver.di Protest gegen Klinikschließungen am 11. März 2020 vor dem Saarbrücker Landtag
Die Empörung über die katholischen Krankenhausbetreiber im Saarland ist groß: Am Mittwoch (11. März 2020) zeigten sich alle demokratischen Parteien verärgert über die plötzliche Ankündigung der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt), das Caritas-Krankenhaus in Lebach zum 1. Juli zu schließen. Nur eine Woche zuvor hatte die Marienhaus-Gruppe erklärt, die Klinik in Ottweiler dichtmachen und mit dem Standort St. Wendel verschmelzen zu wollen. »Wir haben von nichts gewusst, gar nichts«, kritisierte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag. Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude forderten Mitarbeitervertreter*innen und ver.di ein Eingreifen des Staates, um die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern.

Quelle (und mehr): https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe

Protest in Lebach am Donnerstag Abend

In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten.
ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung des Krankenhauses nicht einfach hinzunehmen.

Protest gegen Klinikschließungen vor dem saarländigen Landtag

Heute wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen.

Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Protestaktion teilzunehmen.

Heute schreibt die Berliner Junge Welt zum Krankenhaus Lebach:

Gesundheitsversorgung
Kleine Kliniken am Ende
Caritas-Krankenhaus im saarländischen Lebach soll im Juli schließen

Noch 2019 sollte ein neues Bettenhaus gebaut werden. Aber seit Freitag steht fest: Das Lebacher Caritas-Krankenhaus, das zur Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) gehört, soll zum 1. Juli geschlossen werden. Erst gut eine Woche zuvor bestätigte die Marienhaus GmbH die Schließung des Krankenhauses in Ottweiler im Jahr 2021. Zuletzt schlossen die Marienhauskliniken bereits die Standorte in Dillingen (2019) und in Wadern (2017). 2011 legte die Gesellschaft zwei Marienhauskliniken in Neunkirchen zusammen. 2009 schloss das St.-Michael-Krankenhaus in Völklingen und 2006 das Rotes-Kreuz-Krankenhaus in Saarbrücken.

Lebach: nächstes katholisches Krankenhaus wird geschlossen

berichtete am Samstag der Saarländische Rundfunk und führte  weiter aus:

Nach Wadern, Dillingen und zuletzt Ottweiler steht nun auch das Krankenhaus in Lebach vor der Schließung. Verdi kritisiert die Pläne der Cusanus-Trägergesellschaft Trier, die FDP macht der Landesregierung Vorwürfe.

Die Klinik der Cusanus-Trägergesellschaft Trier ctt stand schon seit Längerem auf der Kippe, sie schrieb rote Zahlen. Die ctt-Geschäftsführung begründete die Schließungspläne am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme mit der prekären Wirtschaftsentwicklung. ...
Das Saarländische Gesundheitsministerium ist offiziell noch nicht informiert worden. Am Samstag soll es eine Besprechung in Saarbrücken geben, um überhaupt zu erfahren, wie sich die ctt das weitere Vorgehen vorstellt. Immerhin habe sie den Versorgungsauftrag von der Landesregierung bekommen und sei so in der Pflicht, sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) dem SR....
...
Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) … zeigte sich enttäuscht und fassungslos über die Entwicklung. "Noch vor drei Wochen haben wir Gespräche mit der ctt geführt, in denen es um die Modernisierung des Krankenhauses und den Bau eines neuen Bettenhauses ging. Darin hat man uns versichert, dass die ctt gewillt sei, in den Standort Lebach zu investieren. Kein Wort wurde über eine drohende Schließung verloren."...
Die Gewerkschaft Verdi wirft der Trägergesellschaft Betrug an den Mitarbeitern vor. Die hätten jahrelang auf höhere Gehälter verzichtet, weil ihnen eine Zukunft versprochen worden sei, so der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Das sei letztendlich Diebstahl. ...

Die Lebacher Klinik arbeitet also seit Jahren nicht rentabel und wird deshalb geschlossen. Kann man besser belegen, dass Krankenhäuser in kirchlichem Eigentum auch nichts anderes sind als gewerbliche Unternehmen?
Dann muss man bei diesen Betrieben aber erst recht die Sonderstellung, die für caritativ (selbstlos, ohne die Absicht der Gewinnerzielung) tätige Einrichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz eingeräumt ist, hinterfragen.

"Arbeitgeber bewegen sich nur im kleinen Karo" - Tarifrunde für Beschäftigte SuE vertagt

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 265.000 Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten des öffentlichen Dienstes sind am gestrigen Donnerstag nach der ersten Runde vertagt worden. Die Verhandlungen, in denen es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, im Bereich der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe geht, werden am 23. März 2020 in Potsdam fortgesetzt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sei zu einem notwendigen und spürbaren Schritt in Richtung Aufwertung bislang nicht bereit. „Die Arbeitgeber bewegen sich nur im kleinen Karo“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam: „Die gute Nachricht des Tages ist: Die Arbeitgeber erkennen den Fachkräftemangel an."

ver.di fordert in den Verhandlungen eine Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale, die Anpassung der Stufenlaufzeiten, eine Anerkennung der Berufserfahrung, die Berücksichtigung der Änderungen in der Behindertenhilfe, eine Verbesserung der Bewertung der Leitungstätigkeit sowie ein Rechtsanspruch auf Qualifikation.

 [Quelle: Ver.di-Pressemitteilung vom 5.3.2020]

Flugblatt zum Auftakt der Tarifrunde als pdf

Sozial- und Erziehungsberufe: Bringen wir gemeinsam in Ordnung, was nicht stimmt!

Heute beginnt die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste im öffentlichen Dienst in Potsdam.

Darum geht es:
https://mehr-braucht-mehr.verdi.de

Wie immer bereitet das, was im öffentlichen Dienst in Verhandlungen und Arbeitskämpfen durchgesetzt werden kann und durchgesetzt wird den Boden für die Verbesserungen der Vergütungen und Arbeitsbedingungen auch bei der Caritas.

Studie zur Situation in Kita - Personalmangel wird schlimmer

berichtet aktuell die Tagesschau und führt aus:

Die Personalsituation an deutschen Kitas hat sich laut einer Studie weiter verschlechtert: Demnach muss jede vierte Kita fast die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal arbeiten - und Fachkräfte sind kaum zu finden.
...

Die DKLK-Studie 2020 zur Wertschätzung und Anerkennung von Kita-Leitungen(pdf) findet sich hier "klick"

Zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ...

... werden wir uns inhaltlich nicht äussern, falls das jemand erwartet haben sollte. Da gibt es Berufenere als uns.

Uns genügt zunächst die Mitteilung, wer gewählt worden ist:

 

Domradio: Der neue kommt aus Limburg

Katholisch.de: Bischof Bätzing ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Radio Vatikan: Neuer DBK-Vorsitzender: „Ich bin kein zweiter Marx“

Kirche+Leben: Georg Bätzing – Ein Bischof, der zusammenführen will

 

Wir meinen aber auch, dass eine Mahnung aus Rom nicht untergehen sollte:

Domradio: Papstbotschafter ruft Bischöfe zu Verkündigung des Glaubens auf - Franziskus setzt Prioritäten

Katholisch.de: Nuntius ruft deutsche Bischöfe zu Verkündigung des Glaubens auf

Radio Vatikan: Nuntius erinnert Bischöfe an Verkündigungsauftrag

 

Kann man die Aufforderung "Entweltlicht Euch endlich!" noch deutlicher artikulieren?

 

Nun ja, die kirchenspezifische Sprache - auch unter den Bischöfen - ist in der Öffentlichkeit meistens sehr diplomatisch und verklausuliert. Insofern war der Streit unter den Bischöfen, der in den letzten Monaten sehr öffentlich ausgetragen wurde, mehr als bemerkenswert. Man musste nicht mehr "zwischen den Zeilen lesen", um einen heftigen Kampf um den richtigen Weg ersehen zu können. Das ist aber nicht verwerflich. Schon Petrus und Paulus haben sich um den richtigen Weg der jungen Kirche heftig gestritten.

Und insofern sind klare Worte auch durchaus nichts negatives. Im Gegenteil:

Wer nicht als "scheinheilig gelten" will, darf auch nicht "scheinheilig sprechen". Dazu auch ein kleiner Link:

Katholisch.de: Warum die Sprache der Kirche das Prädikat "scheinheilig" verdient

 

Die kirchliche Sprache verschweigt viel, sie kennt Sprachlosigkeiten – und sie vertuscht Macht, Hierarchien und auch Gewalt": In einem neuen Buch beleuchten die Autoren Jan Feddersen und Philipp Gessler den Zustand der Sprache der Kirche. Ihr Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus.

 

In dem Sinne wünschen wir dem neuen Vorsitzenden auch eine klare Sprache, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Steueramt in unruhiger See.

 

Generalvikar Pfeffer: Kirchliches Arbeitsrecht befördert "Kultur der Angst"

so berichtet "katholisch.de" vom Hauptreferat aus der gestrigen Tagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Eichstätt.

Kirchliche Mitarbeiter sollen nicht mehr um ihren Job bangen müssen, weil sie nicht im Einklang mit der Kirchenlehre lebten: Essens Generalvikar Klaus Pfeffer fordert eine komplette Streichung der entsprechenden Rechtsvorschrift.

und zitiert u.a.

Pfeffer sagte, die deutschen Generalvikare hätten bereits vor sechs Jahren mehrheitlich für einen solchen "radikalen Schritt" votiert, aber in der Deutschen Bischofskonferenz mit ihrem Vorstoß keine Chance gehabt. Offenbar habe unter den Bischöfen die Sorge überwogen, dass mit der Streichung dieser sogenannten Loyalitätsobliegenheit auch die kirchliche Ehelehre preisgegeben worden wäre.
Die Vorschrift habe jedoch "unzählige Leidensgeschichten" verursacht, denen er als Generalvikar bis heute begegne, sagte Pfeffer. Diese müssten "aufgearbeitet werden, damit Wunden heilen können". Viele kompetente Menschen seien deshalb "aus dem kirchlichen Dienst vertrieben oder gar nicht erst zugelassen worden". Pfeffer nannte es "das Teuflische an diesem System, dass es von vielen mitgetragen wurde". So hätten Denunzianten häufig Druck auf kirchliche Dienstgeber ausgeübt, damit sich diese von betroffenen Mitarbeitern trennten. Dies könne nicht der Weg einer Kirche sein, die das Evangelium der Nächstenliebe glaubwürdig verkünden wolle.

Auch andere hochrangige Amtsträger dächten so ….

...
Pfeffer bemängelte, dass die Grundordnung des katholischen Arbeitsrechts immer noch "von einem Geist der Absicherung und Kontrolle geprägt" sei, von einem bewussten oder unbewussten Misstrauen gegenüber den Mitarbeitenden. Dabei sollte es "Lust und Freude" machen, in der Kirche zu arbeiten, und ein wertschätzender, mitmenschlicher Umgang auf allen Hierarchieebenen das Arbeitsklima prägen. (KNA)

Am Rande der Tagung wurde übrigens bekannt, dass derzeit mindestens zwei Verfahren zum kirchlichen Arbeitsrecht in Rom anhängig sind. So bezeichnete es ein Teilnehmer im Anschluss an das Referat Pfeffers als Skandal, dass in Bayern der oder die Vorsitzende einer MAV katholisch sein müsse. Evangelische Christen könnten zwar in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, die entsprechenden Rechte würde man diesen aber verweigern. Da den kirchlichen Arbeitsgerichten eine Normenkontrolle dieser (bayerischen) MAVO-Regelung nicht möglich sei, habe man nun Rom zur Klärung angerufen.

Auch die DBK-Vollversammlung startete mit Forderungen von Reformgruppen.

Neben mehr als 100 Frauen hatten sich auch Vertreter der Initiative „Eckiger Tisch“ sowie der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung eingefunden. Der Stand der Stiftung trug den Slogan „Kirchenstaat? Nein, danke.“

Unternehmen Caritas - Konzerne wie alle anderen?

Während in der letzten Woche die Empörung über geheimnisvolle Schließungspläne kirchlicher Krankenhäuser (wir berichteten) wuchs - ergänzend dazu:
Saarbrücker Zeitung 24.02.2020: Große Koalition im Landtag sauer auf Marienhaus
Saarländischer Rundfunk 25.02.2020: "Wir wollen bis nächste Woche Klartext vom Träger"
Saarländischer Rundfunk 25.02.2020: Aktueller Bericht in der Mediathek
RHEINPFALZ (print) 25.02.2010: "Ministerin fordert Klarheit von Krankenhausträgern"

bereitet sich Eichstätt auf die 23. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht vor. Unter dem Titel:

Motor oder Bremse?

werden in trauter überkonfessioneller Gemeinsamkeit Aspekte des kirchenspezifischen Arbeitsrechts der beiden deutschen Kirchengemeinschaften erörtert.
Eine der interessantesten Referate steht heute um 13:30 Uhr auf dem Programm. Generalvikar Klaus Pfeffer, Essen, referiert zum Thema:

Das notwendige Ende einer "Kultur der Angst" im kirchlichen Arbeitsrecht

Ist diese "Kultur der Angst" wirklich kennzeichnend für eine kirchenspezifische Einrichtung? Oder sind Caritas- und Diakonie-Einrichtungen nicht längst genauso am Markt agierende und der Betriebswirtschaft unterworfene Betriebe wie andere Pflegekonzerne auch?
Was zeichnet einen kirchlichen Betrieb aus? Die "Kultur der Angst"? Eine eigene kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit die immer noch versucht, ihren Standort im Rechtsschutzsystem zu bestimmen? Ist es der eigene kirchliche Datenschutz, sind es flexible Arbeitszeitmodelle oder psychische Belastungen am Arbeitsplatz (auch das jeweils ein Thema heute in Eichstätt)? Ist es gar die Tatsache, dass es sich bei der beruflichen Care-Arbeit um "Sorgearbeit" handelt, die längst aufgewertet und besser entlohnt werden müsste?

„Sorgearbeit muss aufgewertet und besser entlohnt werden“ - Frank Werneke zum Equal Care Day am 29. Februar 2020

Oder müssen wir uns damit abfinden, dass gerade caritative und diakonische Unternehmen diesen "Markt" prägen und daher die "Konkurrenz der Wege" zu einem massiven Kostendruck beiträgt?