Betriebsrätetag in Bonn

Leider ohne Beteiligung kirchlicher Gremien, die das Betriebsverfassungsgesetz zugunsten von Mitarbeitervertretungsordnungen und Mitarbeitervertretungsgesetzen verschmähen bzw. verschmähen müssen (aber vielleicht doch einen lehrreichen Seitenblick wert): 

Von heute an bis kommenden Donnerstag, den 14. Dezember 2017 treffen sich  mehrere hundert Betriebsräte aus allen Branchen zum Deutschen Betriebsrätetag (www.betriebsraetetag.de), dem Parlament der Betriebsräte.
Mit dabei sind unter anderem auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Fragen, die dort diskutiert werden, sind etwa

• Was tun Betriebsräte, um den Generationenwechsel im Gremium in den nächsten Jahren gut zu bewältigen? 
• Von verlässlicher Urlaubsplanung über höhere Produktivität bis hin zu geringerer Ungleichheit: Was bringt Mitbestimmung für Beschäftigte, Unternehmen und Gesellschaft? Wo wird Mitbestimmung behindert? Wie lassen sich Blockaden auflösen?
• ...

Mitbestimmungsadventskalender für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Im Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung gibt es seit 1. Dezember  einen schönen

Adventskalender:

• Hinter jedem Türchen steckt ein gutes Argument für starke Arbeitnehmerbeteiligung

Die bisherigen Adventsfenster widmeten sich diesen Themen: 

10. Mitbestimmung hilft Menschenrecht in Unternehmen durchzusetzen

9. Mitbestimmte Unternehmen zahlen TOP-Managern weniger

Adventsnotiz: was bedeutet der Advent für uns?

Am Freitag auf dem Weg zur Arbeit - im Autoradio sticht die Werbung mit den Supersonderangeboten aus der üblichen Klangwolke heraus. Und die Moderatorin weist auch noch darauf hin, dass das zweite Adventswochenende traditionell das große Einkaufswochenende ist. Dazwischen klingt dann "das Christkind" durch den Äther, und wer danach beim Sender anruft und als erstes >durchkommt<, erhält vom Sender auch noch Eintausend Euro, damit das Weihnachtsfest erschwinglicher wird.

Ist Weihnachten jetzt ganz dem Kommerz gewichen? Geht es nur noch darum, wie man am meisten Geld ausgibt? "Süßer die Kassen nicht klingeln" - während gleichzeitig in griechischen Lagern Flüchtlinge verzweifeln, im Mittelmeer Flüchtlinge ertrinken und sich in Libyen neue Sklavenmärkte bilden?

Wohin eine nur an Eigeninteressen orientierte "deal-Mentalität" in der Politik führt, zeigt uns ein weiterhin umstrittener US-Präsident immer wieder auf's Neue.

Dabei sollte die Adventszeit eine Zeit des Nachdenkens, der Selbstreflektion und der daraus resultierenden Vorbereitung auf das "Reich Gottes" sein.

Deshalb zurück zu den Punkten, die wir gemeinsam beeinflussen können - mit denen wir die Welt ein Stückchen besser machen können:

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (BPA) nach der Einführung von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), auch bereit ist, sogar danach zu vergüten, sofern genügend finanzielle Mittel vorhanden sind.   „Damit zeigen wir deutlich, dass auch die privaten Anbieter bereit sind, Gehälter auf dem Niveau einer Arbeitsvertragsrichtlinie zu bezahlen." heißt es hierzu beim BPA. Arbeitsvertragsrichtlinien enthielten ähnlich wie Tarifverträge einen allgemeinen Teil, Anlagen und Tabellen, Buchstaben, Satzzeichen sowie Zahlen.
Man trage sich sogar mit dem Gedanken, paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen einzurichten, die dann unter Zugrundelegung eines echten Konsensprinzips Tariferhöhungen beschließen können, sofern diese einstimmig (echter Konsens!) beschlossen werden. Man sei davon überzeugt, dass der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums (und der mit diesem verbundenen Renditeerwartungen) auch den Schutz vor Tarifverträgen und Streiks einschließt.

Vorletztes Gerücht

Streik im 3. Weg?

Im aktuellen Heft der Neuen Caritas kommentiert der Finanz- und Personalvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Hans Jörg Millies, die aktuellen Tarifauseinandersetzungen zum Thema "Entlastung" im Saarland, an der sich auch Beschäftigte der Caritasklinik in Ottweiler mit zwei Warnstreiks beteiligt haben.

• Dritter Weg braucht keinen Streik

Über die Feststellungen, ob das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen tatsächlich suspendiert werden kann und wenn, ob die Voraussetzungen dafür dann derzeit gegeben sind, kann man geteilter Meinung sein und darüber streiten bekanntlich auch die Juristen.

Ärgerlich ist aber, dass auf die "guten Arbeitsbedingungen" bei der Caritas hingewiesen wird, ohne dass realisiert wird, dass sich diese möglicherweise weniger dem "Dritten Weg" (mit Parität, Dreiviertelmehrheit und Zwangsschlichtung im System) verdanken, sondern eher dem Sachverhalt, dass man Jahrzehnte lang mit dem BAT und dem TVöD ein von Gewerkschaften erkämpftes Tarifwerk hatte, an dem man sich orientieren konnte. Ein Beweis dafür, dass ohne gewerkschaftliche Vorkämpfer und Vorbilder tarifliche Fortschritte im 3. Weg erreicht werden können, steht aus und ist wohl auch nicht zu erbringen.

Und die Auffassung, dass Entlastung in der Pflege, Finanzierungsbedingungen und bessere Personalausstattung eher in die Zuständigkeit der politischen Sphäre ("Finanzierungssysteme") fallen als in die von Gewerkschaften bzw. Tarifparteien, übersieht, dass alle (!) wesentlichen Errungenschaften von Arbeitnehmern und bei Arbeitsbedingungen, die irgendwann sich dann auch in Gesetzen und staatlichen Rechten niedergeschlagen haben, wie etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der gesetzliche Urlaub usw.  sich dem verdanken, dass streikende Arbeitnehmer diese Entwicklungen zunächst in Tarifverträgen durchgesetzt haben, bevor sie dann Gegenstand rechtlicher Standards wurden.

Zumindest im Saarland hat in diesem Bereich eine kleine Schar Beschäftigter der Caritas hier auch schon einiges in der Öffentlichkeit, bei Caritas und Kirche bewegt!

Man sollte sie nicht, man wird sie aber auch nicht entmutigen!

ver.di und Marburger Bund unterzeichnen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung: ver.di und Marburger Bund unterzeichnen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Marburger Bund (MB) haben heute eine Vereinbarung zum Umgang mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes unterzeichnet. Zuvor hatten die Beschlussgremien beider Seiten dem Anfang November dieses Jahres erreichten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen – wenn also in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge Anwendung finden - soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben.

Nikolaus: ver.di Infodienst Krankenhäuser Nr. 79 ist online

Die Dezember-Ausgabe des Infodienstes Krankenhäuser ist online.

Schwerpunktthemen:

Entlastung: Wahlversprechen halten!

ver.di-Krankenhaustagung: "Klinikwut steckt an"

ver.di-Positionen zur Neugestaltung der Personalbemessung in der psychiatrischen Krankenhausversorgung

Integration und Qualifizierung von Geflüchteten statt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Ausführliche Informationen gibt es auch zum Streik in Ottweiler im Oktober und zu den Auseiandersetzungen zum 3. Weg in der Diakonie sowie der bayerischen Alternative zu einer "Pflegekammer".

Den Info-Brief findet ihr unter http://www.infodienst-krankenhaeuser.verdi.de/

ver.di will einheitliches Tarifniveau für Soziale Arbeit bei allen Arbeitgebern!

Kasseler Konferenz mahnt Investitionsoffensive des Bundes an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will die Aufwertung der Sozialen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen in Deutschland weiter vorantreiben. Ziel sei es, Flächentarifverträge für den gesamten Bereich zu etablieren, erklärte die Gewerkschaft nach Abschluss der 10. Kasseler Konferenz.

Zentrales Problem ist die Zersplitterung der Tariflandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden und freien und privaten Trägern. Es gibt Tarifverträge, die erreichen das Niveau des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes und es gibt Träger sich beharrlich weigern überhaupt Tarifverträge abzuschließen. „Gut, dass immer mehr Beschäftigte erkennen, wie wichtig es ist, sich zu organisieren und mit ver.di für bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Betreiber von Caritas Pflegeeinrichtungen will AVR Tarif umgehen

...das befürchtet die Regionalkommission Nord der AK Caritas. Im einzelnen heißt es im Info:

"Am Montag, den 20.11.2017, hat die RK Nord über einen Antrag eines zur Caritas gehörigen Betreibers von neun Pflegeeinrichtungen beraten. Der Betreiber wollte die Mitarbeiter seiner außertariflich operierenden Tochtergesellschaften unter weiterer Umgehung des Tarifwerks AVR Caritas wieder in die Muttergesellschaft zurückholen.

Die Regionalkommission Nord hat am Montag den Antrag intensiv beraten. Die Mitarbeiterseite übte scharfe Kritik an den Plänen, die die betroffenen Mitarbeiter durch einen „Haustarif“ nachhaltig schlechter gestellt hätte.
Ebenso sollten nach Willen des Betreibers auch alle Neuanstellungen außerhalb des geltenden AVR-Tarifs der Caritas erfolgen. Hierfür sollte zudem keine feste zeitliche Begrenzung vereinbart werden.

Der Vorschlag hatte nichts mit dem AVR-Tarif der Caritas zu tun!

Adventsnotiz - Kardinal Marx und Verfassungsrichter Schluckebier im Interview

Der Münchner Merkur und das Domradio berichten übereinstimmend von einem Interview, das Kardinal Marx zum zehnjährigen Jubiläum seiner Tätigkeit als Münchner Erzbischof gab. Marx wird darin wie folgt zitiert:

... jeder müsse seine ... Entscheidungen selbst treffen. "Aber er muss als katholischer Christ seine Entscheidung auch messen lassen an den Grundsätzen der Katholischen Soziallehre und des Evangeliums." ...

Quellen:
Münchner Merkur (Überschrift: Christen müssen sich in Politik einmischen)
Domradio unter Bezug auf KNA (Überschrift: Kardinal Marx räumt mit Gerüchten auf)

Samstagabend - Zeit für das jüngste Gerücht

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die katholische Kirche in Deutschland größten Wert darauf legt, dass die Form der Einbindung der Gewerkschaften, wie sie Papst Franziskus praktiziert, nämlich sie in den Vatikan einzuladen und zu loben, ohne im Gegenzug den Verzicht auf das Streikrecht zu erwarten, kein Vorbild für die katholische Kirche in Deutschland sein könne, die die besten Erfahrungen mit dem 3. Weg gemacht habe, der den Gewerkschaften bekanntlich einen geziemenden Platz am Katzentisch der Kommissionen zuweise.
Man überlege, ob es nicht notwendig sei, einmal wieder in den Vatikan zu reisen, um der Kurie den 3. Weg zu erklären.

Vorletztes Gerücht

Mehr Personal für eine gute Pflege: Wie der Pflegenotstand beendet werden kann

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