Samstag, 6. Juli 2024

Terminrückblick - Finanzierung der Pflege weiter unter Handlungsdruck

Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit einem Bericht zur Finanzierung der Pflege und möglichen Reformen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnte dazu in einem Statement dringend Reformen an für "eine Pflegebürgerversicherung, in die mehr Menschen einzahlen, die alle Pflegekosten trägt und bei der es keine Eigenanteile gibt, die ins Unermessliche wachsen".
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, will dagegen Wohlhabende stärker zur Finanzierung der Pflegeversicherung heranziehen.

Der aktuell vorgestellte Bundeshaushalt lässt entsprecende Ansätze vermissen:
Bereits vor der Haushaltseinigung der Bundesregierung forderte ver.di mit einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Campact, die Demokratie zu schützen und den Sozialstaat zu erhalten.
...
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung im Detail
Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können.
Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung.
Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, insbesondere der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege und Unterstützung für nachhaltige Investitionen in diese tragende Säule sozialer Sicherheit und Versorgung.
Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas. Zudem müssen rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche endlich durch eine Kindergrundsicherung aus der Armutsfalle befreit und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gesichert werden.
.....
Quelle und mehr: ver.di

Berichte:
Bericht der Bundesregierung: Zukunft der Pflegeversicherung
Veröffentlicht durch das Bundesgesundheitsministerium (über 130 Seiten)
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Statement zum Bericht der Bundesregierung

AOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Ärzte-Zeitung: Ungeduld wegen ausbleibender Pflegefinanzreform wächst
Bietigheimer Zeitung: Caritas - Vermögende bei der Pflegefinanzierung mehr belasten
Frankfurter Rundschau: Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an
„Wir werden nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen“
Nordbayrischer Kurier: Caritas - Vermögende bei der Pflegefinanzierung mehr belasten
Verbraucherzentrale Bundesverband: Pflegereform nicht auf die lange Bank schieben
ZEIT ONLINE: Caritas will wohlhabende Senioren stärker an Pflegekosten beteiligen

Wir hätten gerne kokreteres über die künftige Entwicklung berichtet.

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