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ver.di begrüßt NRW-Bundesratsinitiative zu Kliniken: Existenzbedrohte Krankenhäuser müssen unterstützt werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Antrag Nordrhein-Westfalens in der morgigen Sitzung des Bundesrats, für existenzbedrohte Krankenhäuser kurzfristig ein Nothilfeprogramm aufzulegen und Tariferhöhungen für alle Berufsgruppen dauerhaft zu finanzieren. „Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten schlagen seit Wochen Alarm. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln. Es darf nicht dazu kommen, dass Kliniken, die für die Versorgung gebraucht werden, aus wirtschaftlicher Not schließen müssen“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Alles andere wäre hoch fahrlässig und im wahrsten Sinne des Wortes für viele Patientinnen und Patienten lebensgefährlich.“ Alle Bundesländer seien dringend aufgefordert, den Antrag zu unterstützen und neben kurzfristigen Hilfen auch eine dauerhafte Finanzierung von Tariferhöhungen für alle Berufsgruppen zu verlangen. Bisher würden ausschließlich Tarifsteigerungen für die Pflege am Bett voll finanziert. „Der Kostendruck auf alle anderen Berufsgruppen im Krankenhaus ist enorm, dabei sind sie für eine gute Versorgung ebenso unerlässlich“, betonte Bühler. „Nur mit ausreichendem Personal können die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gemeistert werden. Dazu muss der Arbeitsplatz Krankenhaus attraktiv sein, und dafür braucht es anständige Löhne, die zu refinanzieren sind.“ Kritisch sieht ver.di lediglich die im Antrag vorgeschlagene Möglichkeit, die sogenannten Landesbasisfallwerte und damit die Finanzierung aller Kliniken rückwirkend für 2022 und 2023 zu erhöhen. „Die Hilfen sollten besser gezielt eingesetzt werden, damit kein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus wirtschaftlicher Not geschlossen wird.“ V.i.S.d.P. Richard Rother |
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