Sonntag, 11. April 2021

Sonntagsnotizen zum 100sten Todestag von Lorenz Werthmann - Altenpflegetarifvertrag: "Zu wenig Sinn für das Gemeinwohl"

kommentiert aktuell Prof. Dr. Möhring-Hesse von der Katholisch-Theologischen Fakultät Univiersität Tübingen in der "Herder Korrespondenz" (Ausgabe 4/2021 S. 30 ff) das "Nein der Caritas zum Tarifvertrag Altenpflege" und stellt fest:
Die Verantwortung für ein einheitliches Tarifsystem in der Pflege liegt nun bei ihr

...
Mit dem Beschluss wurde diese Brücke aus der Caritas heraus zerschlagen - und dies nicht nur für sich und die gesamte Caritas, sondern - das ist der springende Punkt - für die gesamte Altenplfege und für alle dort beschäftigten Menschen.
Mit ihrem Beschluss disqualifiziert die Arbeitsrechtliche Kommission die Caritas, für die sie Tariffragen entscheidet, als seriösen und gemeinwohlorientierten Akteur in der öffentlichen Daseinsvorsorge: ...

Um davon abzulenken, fordert die Caritas lautstark vom Gesetzgeber eine Pflegereform. ... Nun hat das "Haus Spahn" inzwischen auch geliefert. ... In Pflegesatzverhandlungen sollen die jeweils geltenden Tarife nicht wie bisher per se als wirtschaftlich gelten, sondern nur dann, "wenn der Tarifvertrag oder die kirchliche Arbeitsrechtsregelung (...) eine nach ortsüblichen Maßstäben wirtschaftliche Entlohnungsstruktur vorsieht."
Tarifverträge sollen als in Pflegesatzverhandlungen auf ihre Wirtschaftlichkeit nach dem Prinzip der ortsüblichen Entlohnung geprüft werden. Wenn das so Gesetz werden würde, käme das von der Caritas befürchtete Ende ihrer höheren Tarife - nicht durch den von ihr abgelehnten einheitlichen Tarifvertrag Altenpflege, sondern durch die von ihr als Ersatz beschworene Pflegereform
Wollt Ihr das?

Wollt Ihr wirklich, dass sich der (für Gepflegte und Pflegende fürsorgliche) Sozialstaat dem Gewinnstreben der profitorientierten kommerziellen Betreiber unterordnet?

Wohin die "profitorientierte Pflege" führen kann, ist hier *klick mich* vom BR dokumentiert.

Gestern war der einhunderste Todestag von Lorenz Werthmann, dem Gründer der Caritas, der in der Konfrontation mit Armut und Arbeitsbedingungen daran ging, die verstreuten sozialen Initiativen der katholischen Kirche zu stärken und unter einer Dachorganisation zu bündeln
"Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, uns um die zu kümmern, die im Strudel des Zeitstroms unterzugehen drohen"
zitiert das Domradio den Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing. Werthmann hatte aber auch eine sehr unangenehme Seite: er war nicht nur herrisch, sondern auch ein Vertreter national-kolonialer Bestrebungen (Domradio - vgl. auch: katholisch.de). An welcher Seite von Werthmann orientieren sich nun die Arbeitgebervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den ganzen März verteilt bis jetzt laufen Protestaktionen vor Caritas-Verwaltungen anlässlich der Ablehnung der Arbeitgeber zum Antrag auf Erstreckung des Tarifvertrags zwischen ver.di und BVAP über Mindestbedingungen für die ganze Altenpflegebranche.

Anlässlich von Ostern fand vor der Zentrale des Deutschen Caritas Verbands in Freiburg eine Protestaktion eines Bündnisses von ver.di, dem Netzwerk Solidarisches Gesundheitswesen Freiburg, der Initiative Faire Pflege Freiburg, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und der Katholischen Betriebsseelsorge sowie des Deutsche Gewerkschaftsbunds statt.
Hier findet ihr den Kurzbericht und ein Video zur Aktion: https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/altenpflege/++co++db32a1f4-9858-11eb-a170-001a4a160119

Gestern haben ver.di Hamburg, Frauen in ver.di, DGB Hamburg und DGB Frauen wieder einmal der Caritas einen Besuch abgestattet.
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat den Antrag des Pflegearbeitgeberverbands und der Gewerkschaft ver.di auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags in der Pflege durch das Bundesarbeitsministerium abgelehnt. Das finden wir ganz und gar nicht christlich und scheinheilig! Verlierer*innen sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege.
Quelle: ver.di Hamburg Frauen in ver.di DGB Hamburg DGB Frauen - Facebook

Einen ersten Überblick über stattgefundene Aktionen könnt ihr hier gewinnen: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe/++co++75abbee2-8b29-11eb-bd2f-001a4a160119
Einen ausführlichen Bericht sowie weitere Infos zum Thema wird im Mai im ver.di-Kirchen.info veröffentlicht werden: www.kircheninfo.verdi.de

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