Zu einer aktiven Mittagspause hat die Gewerkschaft Verdi die Mitarbeitenden des Sophien- und Hufeland-Klinikums in Weimar am Montag aufgerufen.(Bezahlschranke - die wir natürlich auch aus urheberrechtlichen Gründen respektieren müssen)
Anzumerken ist, dass die Klinik gewerblich tätig ist und sich - so wie viele vorgeblich "caritativ tätige kirchliche Einrichtungen" - offensichtlich mit ihren Einrichtungen "am Markt" bewegt. So bietet die Klinik-Küche Essen außer Haus (Grundlage ist ein Pressebericht der Klinik), sie "kocht nun für externe Mittagsgäste im Außer-Haus-Verkauf". Bestellt wird nach dem im Internet veröffentlichten Speeiseplan über den Klinik-Kontakt kueche@klinikum-weimar.de. Und beliefert werden nach dieser Veröffentlichug "täglich ... etwa 1500 Mittagessen für Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, die Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH und weitere Unternehmen". Die Klinik ist somit gewerblich "auf dem Markt" (in Konkurrenz zu anderen gewerblichen Anbietern wie Restaurants) tätig ... und das alles unter dem Deckmäntelchen der selbstlosen und caritativen kirchlichen Betätigung.
Wir zitieren uns an dieser Stelle mal wieder selbst:
Gewerblich tätig - da kommt es nicht einmal auf die Gewinnerzielungsabsicht an, sondern lediglich auf die Betätigung am Markt (vgl. unser Beitrag vom 01.08.2015 unter Bezug auf Hanau / Thüsing, »Grenzen und Möglichkeiten des Outsourcings aus dem kirchlichen Dienst« in KuR 2002, RNr. 350, S. 119 ff).
Und dass auch für gewerbliche tätige Betriebe eines öffentlich-rechtlich konstituierten Trägers keine Befreiung vom Personalvertretungsgesetz vorliegt, hat die Rechtsprechung anhand der Klosterbrauerei Andechs längst entschieden (vgl. unser Beitrag "Countdown" vom 30.07.2020 unter Bezug auf VGH München: Entscheidung vom 13.09.1989 - 17 P 89 00759)
Welche Chancen schon ein Warnstreik bietet, möchten wir bei der Gelegenheit am Beispiel einer anderen Klinik in Thüringen darlegen:
Hildburghausen(Quelle: kma online)
Helios und Verdi erneuern Manteltarifvertrag nach 21 Jahren
Nach fünf Streiktagen erreichte Verdi eine Einigung mit den Helios Fachkliniken Hildburghausen. So wird nun erstmals nach 21 Jahren der Manteltarifvertrag angepasst. Auch die Auszubildenden setzten bessere Bedingungen für sich durch.
Drei Verhandlungstermine und fünf Streiktage – so viel hat es gebraucht, bis ein Verhandlungsergebnis für die Helios Fachkliniken in Hildburghausen vorlag. Die Verdi-Mitglieder der Fachkliniken haben sich damit nach 21 Jahren einen neuen Manteltarifvertrag erkämpft.
Das Ergebnis: eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 38,5h/ Woche, 30 Tage Urlaub für alle, die Erhöhung des Nachtschichturlaubs, die Einführung eines Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung an Weihnachten und Silvester sowie die Einführung einer neuen Zulage für die Therapieberufe und weitere Verbesserungen vorsieht.
Bereits die Entgelttarifrunde im Jahr 2023 war von einem Warnstreik begleitet worden und hatte Entgeltsteigerungen von durchschnittlich über 14 Prozent im Volumen ergeben. Hierauf aufsattelnd wurden nun zusätzlich weitere Tabellensteigerungen von 3 Prozent für 2025 verhandelt.....
Frag sich jetzt wirklich noch jemand, warum eine Gewerkschaft das Recht auf Streik nicht durch "kollektives Betteln" ersetzen will?
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