CSU sollte jetzt aus christlicher Überzeugung Tariftreuegesetz in Bayern einführenund
Forderung der KAB Bayern aus Anlass der Gesetzesinitiative des Bundesarbeitsministers
Die KAB Bayern fordert die CSU auf, so bald wie möglich ihren Einfluss als christliche Regierungspartei geltend zu machen. Die CSU solle dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Mit Blick auf die laufende Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dürfe Bayern nicht Schlusslicht in Deutschland werden.
„Mit einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz könnten ihre führenden Politikerinnen und Politiker nun demonstrieren, dass sie dieses Bekenntnis ernst meinen und sich für die arbeitenden Menschen einsetzen – so, wie die kirchliche Soziallehre und christliche Werte es fordern.“ Eine der eindrücklichsten Stellungnahmen dazu habe Papst Johannes XXIII. Anfang der 1960er Jahre in seiner Enzyklika ‚Mater et magistra‘ festgehalten. „Menschliche Arbeit darf nicht als eine ‚bloße Ware‘ behandelt werden, heißt es dort“, so KAB-Landespräses Wagner. „Und wortwörtlich weiter: ‚Darum darf die Höhe ihrer Vergütung nicht dem Spiel der Marktgesetze überlassen werden‘.“Weitere Infos: https://www.kab-bayern.de/arbeit/faire-loehne
Das ist eine klare Ansage: öffentliche Mittel nur, wenn die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmer durch Tarifverträge mit starken Gewerkschaften ausreichend und umfassend gesichert sind (vgl. unseren gestrigen Beitrag zum Subsidiaritätsgrundsatz).
Angebliche Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften, die besonders christlich zu den Arbeitgebern sind - oder gar Allgemeine Geschäftsbedingungen - reichen jedenfalls nicht aus.
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