Gesetzliche Tarifbindung gefordert - 90 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften in Deutschland

Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird nur jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Die Quote soll nach den Plänen der Grünen auf 100 Prozent steigen - zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Noch vor der Sommerpause will die Ampelpartei die Tarifbindung durchsetzen.
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Ein Bundestariftreuegesetz, das eine staatliche Auftragsvergabe nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vorsieht, müsse "bis zur Sommerpause" durch den Bundestag, sagte Lang dem "Tagesspiegel". "In Zukunft darf kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden."
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SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.
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Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung zu der Frage eines Bundestariftreuegesetzes eine öffentliche Konsultation abgehalten. Die Ergebnisse sollten in einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium einfließen. Dieser liegt bisher nicht vor.

berichtete n-tv am 30. April und damit gerade rechtzeitig zum 1. Mai des Jahres.

Weitere Quellen:
Hans Böckler Stiftung: "TARIFBINDUNG MUSS PRIORITÄT HABEN"
Friedrich Ebert Stiftung - Vergabetagung 12.05.2023 2023: Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz
Man darf gespannt sein, wann eine solche Vorlage kommt und was tatsächlich in der Gesetzesvorlage stehen wird. Denn dieses Bundestariftreuegesetz wäre eine Kehrtwende bei der Finanzierung der sozialen Leistungen. Die hat der Staat nämlich in den letzten Jahren "nach Ausschreibung" beim Billigstbieter eingekauft bzw. dessen Preise zur Grundlage der Finanzierung der sozialen Dienste gemacht. Damit wurde Arbeitsverdichtung und letztlich Lohndumping gefördert - zu Lasten der Arbeitsqualität.

Bei der Gelegenheit: die DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai standen unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch". Wie nahe sich die katholische Kirche und die DGB-Gewerkschaften stehen könnten, zeigt eine Nachricht aus Wien. Kardinal Christoph Schönborn hat dort bei „Austria for Life“ erklärt: Solidarität stärker als Ich-AG. Wie weit entfernt die katholische Kirche in Deutschland von den Gewerkschaften tatsächlich ist, zeigt die Reaktion von Kardinal Faulhaber auf die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933, als SA und SS die Gewerkschafthäuser stürmten. Kardinal Faulhaber hat dieses Fanal in seinen Tagebüchern nicht einmal erwähnt. Der Sturm auf die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung begann in Berlin und im ganzen Reich pünktlich um 10 Uhr, ausgeführt von Rollkommandos der SA und SS. Den Befehl dazu gab es bereits am 21. April 1933.