Donnerstag, 6. November 2014

Ver.di zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

ver.di lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab

Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat große Bedenken gegen den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit und lehnt den Gesetzentwurf ab. "Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.


Der vorliegende Gesetzentwurf sei insofern problematisch, als er vorsehe, dass bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft erstreckt werde. Dies sei unzweifelhaft eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. "Gewerschafter können nicht die Hand reichen für einen solchen Eingriff ins Streikrecht", betonte Bsirske. Die Tarifeinheit müsse politisch zwischen den Gewerkschaften, nicht juristisch hergestellt werden.

"Auch der Konflikt bei der Bahn ist mit dem Gesetzentwurf nicht zu lösen. Die GDL erweckt den Eindruck, als ginge es ihr nicht vorrangig um die Durchsetzung ihrer Tarifforderung, sondern darum, einen Konkurrenzkampf mit der EVG auszufechten. Das geht am Ende zulasten der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden der Bahn", so Bsirske. Dagegen werde im öffentlichen Dienst seit langem gezeigt, dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaften erfolgreich zusammenarbeiten können.

Der ver.di-Bundesvorstand werde nun eine breit angelegte Unterschriftensammlung zur Tarifeinheit auf den Weg bringen.

Diese Medieninformation als pdf

Resolution "Hände weg von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit - Wir rufen auf zum Protest" aus der Konferenz "Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren - Erneuerung durch Streik II vom 2.-4.Oktober 2014

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