das Arbeitsgericht Erfurt die mündliche Verhandlung zum Eilverfahren auf einen Termin nach dem geplanten Ausstand angesetzt habe. "Dieses Verfahren haben wir so noch nicht erlebt", sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker.Bemerkenswert ist die Argumentation der evangelischen Kirche und Diakonie. Sie führen aus:
Das evangelische Krankenhaus sei nicht befugt, in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft einzutreten. Begründet wird (das) mit dem Kirchenrecht und dem sogenannten Dritten Weg. Demnach (sollen) Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht zulässig (sein).Es ist ein merkwürdiges Rechtsverständnis, das da von der evangelischen Kirche vorgetragen wird. Denn eine kirchliche Regelungsbefugnis besteht nur "in den Schranken der für alle geltenden Gesetze". Dass das Koalitionsrecht und damit auch das Streikrecht ein "für alle geltendes Gesetz" sind, kann doch ernsthaft niemand bestreiten wollen. Die Protestanten gehen sogar noch weiter: sie wollen die "negative Koalitionsfreiheit" qua Kirchenrecht für alle verpflichtend durchsetzen. Wenn das nicht verfassungswidrig ist - was dann?
Quellen:
kma online: Warnstreik in Weimar wegen Gerichtsverfahren abgesagt
mdr: Gewerkschaft sagt Streik am Klinikum Weimar ab
n-tv Thüringen - Gewerkschaft: Kein Streik am Klinikum in Weimar
Tagesschau: Gewerkschaft sagt Streik am Klinikum Weimar ab
Thüringer Allgemeine: Vorerst kein Streik an Weimars Klinikum
Zeit Online - Gewerkschaft: Kein Streik am Klinikum in Weimar
edit:
Radio LOTTE: Verdi sagt Streik ab
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