PM Nr. 36 // München, 3. Juli 2013
Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitgeberverbänden:
"Bayern braucht keine Pflegekammer"
Jena: "Staatsregierung geht den falschen Weg"
Der DGB Bayern, ver.di Bayern, bayerische Sozialverbände und Arbeitgeberverbände haben die gemeinsame Erklärung "Bayern braucht keine Pflegekammer" verfasst. Matthias Jena, Vorsitzender DGB Bayern, erläutert dazu ergänzend: „In der Pflege in Bayern gibt es wahrlich großen Handlungsbedarf. Doch statt sich endlich für eine gute Pflege und bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einzusetzen, verschwendet das Staatsministerium seine Energie auf die Errichtung einer Pflegekammer, die nichts bringt. Bayern braucht keine Pflegekammer, sondern eine Staatsregierung, die den politischen Willen hat, die im Pflegebereich bestehenden Probleme konsequent zu lösen. Das breite Bündnis gegen die Pflegekammer macht deutlich, was für einen falschen Weg die Staatsregierung geht.“
Wortlaut:
Gemeinsame Erklärung----------------------------------------------------
Bayern braucht keine Pflegekammer
Die Pflegeberufe in Bayern sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung und Altenhilfe im Freistaat. Maßnahmen zur Stärkung des Berufsstandes und für bessere Rahmenbedingungen finden deswegen grundsätzlich unsere Unterstützung. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ins Auge gefasste Errichtung einer „Bayerischen Pflegekammer“ dient diesem Ziel jedoch nicht.
Eine Pflegekammer würde die Attraktivität des Pflegeberufes schwächen, kein besseres Image für den Bereich der Pflege mit sich bringen und Pflegerinnen und Pflegern keinen Mehrwert bieten. Stattdessen würde eine teure Bürokratie errichtet, die Pflegerinnen und Pfleger noch zwangsweise mitfinanzieren müssten. Die Aufgaben, die der Pflegekammer zugeschrieben werden, können von bereits bestehenden Institutionen und Organisationen erfüllt werden. Die Errichtung einer Pflegekammer wäre deswegen nicht mehr als eine Symbolpolitik zu Lasten derer, denen zu helfen man vorgibt.
Sehr kritisch sehen die Unterzeichner in diesem Zusammenhang die Umfrage, die im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durchgeführt wurde und deren Ergebnisse im Juli bekannt gegeben werden sollen. Die Umstände, die Methodik und das Verfahren der Verteilung erwecken erhebliche Zweifel an der Seriosität der Umfrage. Wesentliche Kriterien für die Einrichtungsauswahl sind intransparent geblieben und entbehren damit in Ansehung der höchst unterschiedlichen Einrichtungsarten jeglicher Akzeptanz. Ohne die Ergebnisse zu kennen, ist die Aussagekraft dieser Umfrage deshalb von vornherein in Frage zu stellen.
DGB Bayern, ver.di Bayern, Diakonie Bayern, Diakonie Fachverband Evangelische Altenhilfe, Der Paritätische Bayern, vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Arbeitgeberverband Pflege, Bayerisches Rotes Kreuz, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Deutscher Berufsverband für Altenpflege, Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V.
Verantwortlich: Timo Günther
DGB Bayern
Pressesprecher
Schwanthalerstr. 64
80336 München
Tel.: 089/51700-210
Mobil: 0170/637 73 50
Fax: 089/51700-211
E-Mail: timo.guenther@dgb.de
Homepage: www.bayern.dgb.de
Facebook: www.facebook.de/DGBBayern
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